Nr. 363
Freitag, 7. November 1903
153. Jahrg.
Erscheint ISgllch mit Ausnahme deS Sonntag».
Die „Siebener ZamilienblStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hejfische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
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Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen UnwersilätSdruckecei (Pietsch Erben), Dießen»
Seneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Machdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
210. Sitzung vom 6. November.
12 Uhr. DaS HauS ist g u t besetzt.
Dm Tische deS DundeSrathS: Graf PosadowSky.
Die zweite Berathung deS Zolltarif-Gesetzes wird fortgesetzt beim § 2.
Dieser Paragraph bestimmt, daß die GewichtSzölle von dem Rohgewicht erhoben werden: a) wenn der Tarif dies ausdrücklich vorschreibt; b) für Maaren, für die der Zoll 6 Mk. für den Doppelzentner nicht übersteigt. Im Uebrigen wird den GewichtS- göllen das Reingewicht zu Grunde gelegt.
Die Sozialdemokraten Albrecht u. Gen. beantragen anstatt 6 Mk. „10 Mk." und statt Doppelzentner ,100 Kilogramm" zu sagen.
Abg. Molkenbuhr (Soz.) beantragt, daß überall da? Reingewicht der Verzollung zu Grunde gelegt wird, und die Bestimmungen über das Rohgewicht gestrichen werden.
Werter bestimmt der § 2 nach der Regierungsvorlage, an der die Kommission nichts geändert hat, daß die Tara im Uebrigen zollfrei ist. Nach Bestimmungen deS BundeSraths kann bei der Verzollung von Waaren, die nach dem Brutto-Gewicht verzollt werden, falls sie eine nicht übliche Verpackung haben, das Gewicht der handelsüblichen Verpackung dem Netto-Gewicht zugerechnet werden.
Die Sozialdemokraten Albrecht u. Gen. beantragen, die letzte Bestimmung zu streichen: ev. soll eine solche Verfügung deS DundeSrathS von der Zustimmung deS Reichstags abhängig gemacht werden.
Abg. Molkcnbuhr (Soz.) begründet seinen Antrag. Wozu solle man die Verpackung noch extra verzollen? Glaube man, daß der Zoll für die Maare nicht genüge, so stelle man entsprechende Anträge auf Zollerhöhungen, aber man sage gerade heraus, was man will. Wohin komme man, wenn der DundeSrath fort und fort bestimmen kann, bei dieser Verpackung beträgt der Zollzuschlag so viel, bei jenem so viel?
Unterstaatssekretär von Fischer bekämpft die sozialdemokratischen Anträge. Die Bestimmungen deS § 2 kehrten seit 1814 in allen Zollgesetzen wieder und hätten sich durchaus bewährt.
Abg. Dr. Spahn (Centt.) tritt für den Kommissionsbeschluß ein. Durch den sozialdemokratischen Antrag, der die Zustimmung deS Reichstags zu den betreffenden Verfügungen des BundeSraths verlange, werde dem Reichstage eine Aufgabe überwiesen, die er mir sehr schwer lösen könne.
Abg. Brömel (freif. Vgg.): Ich bedaure, daß der Vorredner in bet Frage der Wahrung der Rechte deS Reichstags gegenüber dem DundeSrath sich nicht auf den Standpunkt gestellt hat, den das Centtum früher eingenommen hat. Es genügt nicht, daß der Reichstag daS Recht hat, den DundeSrath um Beseitigung von Mißständen zu ersuchen, er muß ihn dazu zwingen können. Auch gestern hat ja daS Centrum gegen eine Reform gestimmt, für die seine Führer Jahrzehnte lang mit Wärme eingetreten waren. Ja, eS hatte nicht einmal den Muth, diese seine Abstimmung zu moti- viren, denn Sie werden doch nicht annehmen, daß die paar Worte deS Kollegen Bachem eine Rechtfertigung deS Standpunktes deS CentrumS sind. (Sehr wahrl links.) ES war nichts als eine Derlegenheitsphrafe (Sehr richtig, links, Unruhe im Centrum), mit der sich der glatte Dialektiker Dr. Bachem herauSzuhelfen suchte. (Heiterkeit links.) Die sozialdemokratischen Anträge bitte ich an- zunchmen, sie sind von größerer Tragweite als e5 scheint. Es handelt sich darum, dauernde RechtSinstitutionen zu schaffen: wir schneiden doch die Gesetzgebung nicht auf die Person der jeweiligen Staatssekretäre zu, von denen man immer sagen kann: Heute noch auf stolzem Rosse u. f. w. (Heiterkeit.) Die Gesetzgebung muß leider in Einzelheiten eingreifen. Ich beantrage deshalb, den sozialdemokratischen Antrag bett. die Einholung der Zustimmung deS Reichstags zu Bestimmungen des BundeSrathS auch auf die Bestimmungen über die Tara auszudehnen. Den berechtigen Beschwerden wird niemals ein Ende gemacht werden, wenn der Reichstag selbst sich in einen Zustand der Ohnmacht versetzt. (Sehr gut! linkS.)
Unterstaatssekretär von Fischer bemerkt, daß die Tarasätze biS 1871 im Gesetz standen: aber die Uebclstände, die dadurch zu Tage traten, seien Veranlassung gewesen, sie wieder aus dem Gesetz herauszunehmen.
Abg, Dr. Bassermonn (nat.-lib ): Der sozialdemokratische Antrag, der die Mitwirkung des Reichstags bei einer Anordnung deS DundeSrathS bezw. die Mittheilung dieser Anordnung an den Reichstag verlangt, bitte ich anzunehmen. So wird eS ja auch sonst gehandhabt. Ich erinnere nur daran, daß wir zu § 1 deS zur Berathung stehenden Gesetzes einen Antrag angenommen haben, der mit dem vorliegenden Antrag durchaus im Einklang steht. Nach § 1 hat der DundeSrath daS Recht, den Erzeugnissen der deutschen Kolonien und Schutzgebiete die vertragsmäßigen Zollbefteiungen einzuräumen, er muß aber dem Reichstag davon Mittheilung machen. Ich sollte meinen, daß die Gründe, die für Aufnahme dieser Bestimmung im § 1 maßgebend waren, auch hier maßgebend sind.
Dbg. Singer (Soz.) zieht den Eventual-Antrag seiner Partei, betreffend die Mitwirkung deS Reichstags, zu Gunsten des Antrags Brömel zurück und beantragt über denselben namentlich ab- gustimmen.
Abg. Dr. Spahn (Ctt.) bemerkt, es sei ihm von sachkundiger Seite versichert worden, daß das bisherige System, wonach der DundeSrath die zur Berechnung des Nettogewichts dienenden Prozentsätze dcS Bruttogewichts zu bestimmen hat, sich durchaus bewährt habe. Er bitte also den Antrag Brömel abzulehnen.
Abg. Gvthein (freif. Vgg.) tritt für den Antrag Brömel ein.
Der Antrag Albrecht u. Gen. „anstatt 6 — 10 Mark, anstatt Doppelcentner 100 Kilo" zu sagen, wird zu Gunsten deS Antrags Molkenbuhr zurückgezogen.
Der Antrag Molkenbuhr wird tn einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.
Die Abstimmung über den Antrag Albrecht, betreffend gänzliche Beseitigung der Bunbesrathsbefiignisse, ist eine namentliche. Sie ergiebt in Anwesenheit von 239 Mitgliedern mit 177 gegen 62 Stimmen die Ablehnung des Antrages.
Hierauf wird der A n t r a g D r ö m e l, gleichfalls in namentlicher Abstimmung, mit 132 gegen 114 Stimmen abgelehnt.
§ 2 wird hierauf unverändert angenommen.
§ 3 ermächtigt den DundeSrath, schwer zu untersuchende Maaren nur bei bestimmten Zollstellen abfertigen zu lasten, falls die Betheiligten nicht bereit sind, den betr. Höchstsatz zu zahlen oder die UebersendungSkosten nach einer zur Abfertigung befugten Zollstelle zu tragen.
Hierzu liegt ein Antrag Gothein (freif. Vgg.) vor, der die nachträgliche Genehmigung deS Reichstags für die betr. Anordnungen deS BundesrathS verlangt.
Dbg. Gothein (freif. Vgg.) meint, die Regierung solle eine Akademie für Zollwesen und ein Seminar für Heranwachsende Zoll- verständige errichten. Dann würden auch die schwer zu behandelnden Maaren überall abgefertigt werden können: Man dürfe aber diese Blankovollmacht dem DundeSrath nicht ertheilen. Tic Verzollung einer Maare sei nicht daS Natürliche, sondern das Unnatürliche. Verlange man schon eine Verzollung, so dürfe man nicht dem Importeur noch extra Schwierigkeiten oder Kosten machen. Er zweifle ja nicht daran, daß bei der Ausführung deS Zolltarifs sehr viel Blech produzirt werden würde. Die Kosten für die Produktion müßten aber dann von der Regierung, nicht von den Konsumenten getragen werden. Dm besten wäre eS, der ganze § 3 würde gestrichen. Jndesten sei er als maßvoller und konservativer Mann schon zufrieden, wenn der bisherige Zustand aufrecht erhalten bliebe. Und daS bezwecke er mit feinem Antrag.
§ 3 wird hierauf, unter Ablehnung deS Amendements Gothein (für da? nur Freisinn und Sozialdemokraten,stimmen), unverändertangenommen.
§ 4 bestimmt, daß von der Verzollung befreit sind: a) me mit der Post eingehenden Waarenfendungen von 250 Gramm Rohgewicht oder weniger, b) die der Gewichtsverzollung unterliegenden Waaren unter 50 Gramm. Zollbeträgc von weniger als 5 Pf. sollen überhaupt nicht, höhere Zollbeträge nur, soweit sie durch 5 theilbar find, unter Weglassung der überfchießenden Pfennige erhoben werden.
Die Dbgg. Albrecht und Gen. (Soz.) beantragen, statt 5 zu sagen 20. Ferner beantragen dieselben Abgeordneten, Die weitere Bestimmung des § 4 zu streichen, wonach der Vun- deSrath befugt ist, allgemein ober für einzelne Waarengattungen ober auch für einzelne Grenz f4r ecken Beschränkungen an- zuordnen, eventuell beantragen sie zu bestimmen, daß der ÄundeS- rath befugt ist, im Falle des Mißbrauch? örtliche Beschränkungen anzuordnen, die aber vom Reichstag genehmigt werden müssen.
Dbg. Fischer-Sachsen sSoz.): Unser Anttag will vor Allem der Dureaukratie und der Schablone einen kleinen Riegel vorschieben. Die Vergünstigungen für den Grenzverkehr kommen vorwiegend der kleinen Landbevölkerung zu Gute. Die Dermsten der Armen, die in den Grenzbezirken wohnen, sollen wenigsten? einen Theil besten zugebilligt erhalten, wa? sie bisher auch bekommen haben, und wa? ihnen im neuen Tarif durch Fortfall der Grenzvergünstigungen entzogen wird. Sie würden durch die neue Bestimmung arg chikanttt werden können: ES ist ganz und gar unrichtig, daß diese Vergünstt- gung irgend eine Bevorzugung der Grenzbevötkerung gegenüber der binncnläüdischen darstellt. Sie stellt nur den nothwendigen Ausgleich dar für die Hindernisse, die ihr speziell, die an der Grenze lebt und täglich über die Grenze geht, den Kunden- und Arbeitskreis hüben und drüben hat, durch die Zollschranke erwachsen. Redner erläutert ferne Ausführungen durch die Erzählung von Vor- kommnisten an der niederlausitzscben Grenze. E? ist ja auch klar, daß derjenige, der in feinem täglichen Leben nie eigentlich so recht weiß, ob er sich diesseits ober jenseits der Grenze befindet, ganz besonder? von den Zollbestimmungen betroffen wird. Die Bevölkerung in weiten Grenzgebieten, namentlich die im sächsischen Erzgebirge und in der Niederlausitz hat schon seit Langem Unterernährung und ist daraus angewiesen, sich Lebensrnittel so billig wie nur irgend möglich zu verschaffen. Non der Noth der Land- wirthschaft wird hier so oft geredet, aber die Noth dieser armen Leute, die vielfach kaum 4,50 Mk. in der Woche verdienen (Widerspruch recht?) — daS hat die dortige Handelskammer bezüglich der Frauen ausdrücklich zugegeben — auf Die Noth dieser Leute kommt eS Ihnen nicht an. Selbst der sächsische Geheimrath Dr. Rüger hat in der Kommission die Nichtigkeit meiner in Betreff der Lage dieser Grenzbevölkemng gegebenen Schilderung anerkennen müssen. Und nun wollen Sie dem BundeSrath die Besugniß geben, diesen Leuten die geringen Wohlthaten, die sie noch genießen, auch noch zu entziehen! Wir haben nicht da? Vertrauen zum BundeSrath, daß wir gewillt wären, eine solche Besugniß in seine Hände zu legen. Vom Standpunkte der Billigkeit und Gerechtigkeit bitten wir um Annahme unserer Anträge. (Beifall bei den Soz.)
Präsident Gras Dallcstrem theilt mit, daß auf Antrag Singer die Abstimmungen über den Absatz, den die Sozialdemokraten zu streichen beantragen, eine namentliche sein werde; ferner, daß ein Antrag auf Schluß der Debatte eingegangen sei. (Unruhe bei den Soz.)
Dbg. Singer (Soz.) beantragt auch bezüglich des Schluß- anttageS namentliche Abstimmung. (Großer Lärm recht?.)
Der Antrag findet die Unterstützung sämmtlicher Freisinnigen und der Sozialdemokraten. Die Unterstützung reicht also aus.
Während der nunmehr beginnenden namentlichen Abstimmung über den Schlußantrag herrscht im Hause große Unruhe.
Präsident Gras Ballestrem: Ich bitte um Ruhe; die Herren Schriftführer sind schon sehr angegriffen. (Große Heiterkeit.)
Der Schlußanttag wird unter Bctheiligung von 247 Abgeordneten mit 169 gegen 76 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.
In einfacher Abstimmung ab gelehnt wird hierauf der sozialdemokratische Antrag, statt 6 die Ziffer 20 zu setzen.
Es folgt die namentliche Abstimmung über den sozialdemokratischen Anttag, den die Befugnisse des BundeSraths betreffenben Absatz zu streichen.
An der Absttmmung betheiligen sich 251 Abgeordnete. Der Antrag wttd mtt 169 gegen 82 Stimmen abgelehnt, ebenso der Eventualanttag.
Der § 4 wird darauf in der Kommissionsfassung angenommen.
§ 5 enthält in 14 Absätzen die Waaren, welche zollftei eingelassen werden sollen. Hierzu liegen zahtteiche Anttäge der Sozial- bemotraten vor.
Zur Geschäftsordnung bemerkt
Dbg. Singer (Soz.): Ich nehme an, baß beabsichtigt wttd, entsprechend dem Vorgehen der Kommission über die einzelnen Nummern des § 5 getrennt zu diSkutiren. (Widerspruch rechts und im (Eentrum.) Ich nehme baS als selbstverständlich an. Sollte der Herr Präsident jedoch anderer Meinung fein, so stelle ich einen entsprechenden Anttag, dessen Begründung ich mir Vorbehalte. (Unruhe rechts.)
Präsident Graf Dallcstrem: Ich habe die Absicht, so wie bisher zu verfahren. Wir haben bisher immer über jeden Paragraphen im Ganzen biSfutirt, außer bei § 1, der nicht vollständig zur Berathung kommen konnte, weil die Eingangsworte erst später aus- gefüllt werden mußten. Da der Abgeordnete Singer nun ein anderes Verfahren wünscht, so wird das HauS darüber zu entscheiden haben.
Abg. Singer (Soz.): Die Diskussion über 8 1 erfolgte absatz- weise, ja sogar ziffernweise. Will man über den § 5 überhaupt ernsthaft verhandeln, so muß man getrennt dcbattiren, denn eS ist unmöglich, 11 Nummern zusammenzufasten. (Sehr richtig! links.) Diese 14 Nummern enthalten doch die allerverschiedensten Gegenstände. Zum Mindesten müssen Sie den Herren, die zu einer der 14 Nummern Anttäge gestellt haben, Gelegenheit zur Begründung ihrer Anträge geben. Oder wollen Sie etwa im Töff-Töff-Tcmpo verhandeln?' (Lärm rechts.) Wollen Sie keine Diskussion zulasten, so wird Ihre Zeit ander? in Anspruch genommen werden, wir werden bann durch die Abstimmung feststellen müffen, wer sich unfern Gründen verschließt. (Unruhe rechts.) Ich wage nicht zu behaupten, daß es Herren giebt, die den § 5 noch nicht gelesen haben (Heiterkeit), aber wer ihn gelesen hat, der muß doch zugeben, daß ganz verschiedene Dinge hier zusammengefaßt sind. Wie kann man denn zugleich übet die Zollfreiheit für gebrauchte Kleidungsstücke und über die Zollfteiheit für von deutschen Schiffern gefangene Fische und Seethiere bebattiren? (Heiterkeit.) DaS ist ganz unmöglich. Zum Wenigsten wünsche und beantrage ich, daß über die 8 Punkte, zu denen wir Anträge gestellt haben, einzeln bebrrttirt wird. Erwecken Sie nicht den Anschein, als ob Sie nur abstimmen und die Gründe der Gegner nicht einmal prüfen wollens DaS wäre ein gewagtes Spiel, denn die Partei, die jetzt die ausschlaggebende ist, kann auch mal in der Lage sein, sich nicht al- regierende Partei zu fühlen, und bann könnte ihr ihr jetziges Verfahren vorgehalten werden. (Unruhe im Centrum.)
Präsident Graf Ballcsttem: Mein Verfahren entspricht den Vorschriften der Geschäftsordnung. (Sehr wahr! rechts und im Eentrum.) Will bas Haus in einem Falle von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf cs dazu eines Beschlusses. Außerdem möchte ich Herrn Singer noch ein? erwidern: Ich gehöre zu denen, die den ß 5 und auch die dazu gestellten Amendements gelesen haben. (Heiterkeit.) Diese Amendements berühren weniger den inneren Inhalt de? § 5, al? andere Sachen, sie sind theils redaktioneller Natur, theils stehen sie mit dem inneren Inhalt deS § 5 in keinem Zusammenhang (Hört, hört!), sondern betreffen mehr die Befugnisse deS BundeSraths und bergl. Ich glaube daher, daß auch auS sachlichen Gründen daS von mir vorgeschlagene Verfahren das richtige ist.
Dbg. Dr. Spahn (Ctr ): Ich bitte e§ bei dem bisherigen Verfahren zu belassen, namentlich ba ja auch der Herr Berichterstatter: über alle Absätze dieses Paragraphen bereits gesprochen hat. Ein Dedürfniß, von der Geschäftsordnung hier abzuweichen, liegt um so weniger vor, als eS sich hier um Nummern handelt, die ausnahmslos Zollfceiheit bewilligen. Ick bin überzeugt, die sachliche Erörterung gewinnt entschieden, wenn Der einzelne Redner genöthigt ist, den gcsammten Inhalt eine? Paragraphen in seiner Rede zu berücksichtigen. Wenn Herr Singer meint, der Antrag sei auch im Interesse anderer Parteien gestellt, so widerspricht dem wohl die Thatsache, daß sich bis vorhin außer den Sozialdcmottaten Niemand zum Worte gemeldet hatte. (Oho! und Zuruf von den Freisinnigen: Ist nicht wahr!)
Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Ter Grund, weshalb wtt Ein- zelberathung wollen, liegt wesentlich darin, daß wir nach früheren Vorgängen zu riSkiren haben, daß, nachdem ein Redner gesprochen hat, jede weitere Erörterung durch einen Schlußanttag abgeschnitten wird. (Sehr richtig! rechts^) Diese Methode erinnert an Den bethlehemitifchen Kindermord. (Große Heiterkeit. Ruse rechts: Das ist doch nicht parlamentarisch.)
Präsident Gras Ballefttcm: Ich erlaube mir zu bemerken: DaS ist ein parlamentarischer Ausdruck, der aus England stammt. (Große Heiterkeit.)
Abg. Dr. Barth (fortfahrend): Ich danke dem Herrn Präsidenten für diese Belehrung; ich glaube mich aber genau zu erinnern, daß der Ausdruck au5 der Bibel stammt. (Erneute große Heiterkeit.) Es handelt sich bei dem Anträge also um eine Abwehrmaßregel. Sie werden aber bei reiflicher Ueberlegung zugeben müssen, daß eS auch unpraktisch ist, die Berathung über so verschiedene Dinge, wie sie dieser Paragraph umfaßt, glcichzeüig vorzunehmen.
Abg. Stadthagen (Soz., mit allgemeinem Ohl Oh! Ohl empfangen) versucht ausführlich nachzuweisen, baß man den Paragraphen genau so behandeln müsse, wie § 1. Wie wichtig daS sei. gehe au? der großen Zahl der zu diesem Paragraphen eingelaufenen Petitionen hervor, die doch alle ganz verschiedene wirthschastliche Verhältnisse betreffen: man könne doch z. D. unmöglich die sozialen Interessen der Binnenschiffer zusammenwerfen mit den gebrauchten Kleidungsstücken von Reisenden. Von Obstruktion könne doch bei seinem Verlangen keine Rede fein: er habe doch zusammen mit dem Abg. Spahn Alles gethan, um die Verhandlungen zu beschleunigen. (Heiterkeit.) Man könne daher auch ruhig diesem Anttag zustimmen.
Abg. Brömel (freif. Vgg.) betont gleichfalls, daß eine sachliche Debatte nur möglich fei, wenn man die einzelnen Punkte auseinanderhalte. Unrichtig fei die Behauptung Des Dbg. Spahn, daß bei Schluß der Debatte stets nur Sozialdemokraten zum Wort gemeldet seien. Um so weniger angebracht fei der vorzeitige Schluß der vorigen Debatte gewesen, als es sich um das Interesse der ärmsten Bevölkerung gehandelt habe. (Lebh. Zustimmung linlS.) Es wäre nicht gut, wenn Derartiges sich wiederholte.
Präsident Graf Ballcstrem theilt mit, daß Abg. Singer den Anttag gestellt habe, lediglich über die 8 Nummern deS Paragraphen, zu denen AbänderungSanttäge gestellt seien, getrennt zu verhandeln, seinen früheren weitergehenden Antrag also zurückgezogen habe. Die Abstimmung hierüber werde auf Anttag Singer eine namentliche fein. (Ironisches Bravo! rechts.)
Der Antrag Singer wird hierauf mit 176 gegen 69 Stimmen abgelehnt, worauf die Weiterberathung auf Freitag 12 Uhr vertagt wird.
Schluß 6V* Uhr.

Politische Tagesschau.
Ideen des Grafen Bülow.
Nach der Wiener „Neuen Freien Pr.* sagte der deutsche Reichskanzler Graf Bülow in einer Unterredung mit einem Reichstagsabgeordneten:
Ich bin fest überzeugt, daß die Obstruktion nicht aur das Ansehen des Parlaments untergräbt, sondern schließlich auch die Wirkung haben muß, die Faktoren des parlamentarischen Mechanismus überhaupt zu lähmen. Wenn man erst mit der Obstruktion einmal angefangen hat, so kommt man aus derselben überhaupt nicht mehr heraus. Eine Obstruktion gebiert die andere und man muß sich darauf gefaßt machen, daß die Rechte morgen ein Gesetz verhindern wird, das die Linke wünscht. Wenn die Linke heute den Zolltarif obstruiert, so wird vielleicht morgen die Rechte die Handelsverträge obstruieren. Das Fortwursteln können wir in Deutschland aber nicht brauchen. Gerade die Sozialisten sollten bedenken, daß die Hebung des Loses der arbeitenden Klasse nur auf dem Wege der Evolution und nicht der Revolution zu erreichen ist. Eine Revolution ist in Deutschland nicht möglich. Die Linke mag gegen den Zolltarif reden und stimmen, aber es hat keinen Sinn, das Parlament durch künstliche Mittel daran zu verhindern, daß es seine Entschlüsse fasse, und die Linke nimmt eine große Verantwortung auf sich, wenn sie die Majorität gewaltsam verhindert, chren Willen zu äußern. Eines kann ich sagen: Einen Personenwechsel infolge der Tarifkünste werden Sie nicht erreichen. Den Zolltarifkahn können die Wellen verschlingen, die Schiffer aber werden nicht untergehen.
Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition entspricht nicht den politischen Anschauungen des Reichskanzlers, der der persönlichen Bedeutung mancher Mitglieder der Opposition volle Gerechtigkeit widerfahren läßt. Der Reichskanzler wird auch keine Aenderung der Geschäftsordnung verlangen, um die Obstruktion zu bezwingen; er hat niemals ein Hehl daraus gemacht, daß er kein Gegner von Diäten für die Reichstagsmitglieder ist, wodurch zuweilen vielleicht die Beschlußunfähigkeit des Hauses verhindert werden könnte. Den gegenwärtigen Moment hält Bülow aber nicht für geeignet, diese Frage zu lösen. Der Reichskanzler hofft, daß die Linke von selbst die Obstruktion aufgeben werde. Wenn nicht, bleibe es der Majorität überlassen, die Mittel zur Bewältigung der Obstruktion zu sinden. Von einer Zurückziehung der Vorlage oder Auflösung des Reichstags könne keine Rede sein.
Deutsches Reich.
Kiel, 6. Roo. Der Kaiser trat um 10 Uhr 15 Min. an Bord der .Hohenzollern" die Reise nach England an. Das Torpedoboot .Sleipner" und der Kreuzer ^Nymphe" begleiten die „Hohenzollern".
Kirche unb Schule.
Der neue Erzbischof von Köln. Aus der Wahl des Kölner Domkapitels ging, wie bereits gestern ein Telegramm uns meldete, als erwählter Erzbischof von Köln hervor Tr. Antonius Fischer, Weihbischof von Köln. Dr. Fischer wurde 1840 in Jülich als der Sohn eines Lehrers au der Elementarschule geboren und nach Vollendung seiner Studien am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Köln, an der Universität zu Bonn und der Akademie in Münster 1863 zum Priester geweiht. Seine erste Anstellung erhielt er als Religionslehrer am Gymnasium in Essen, wo er 26 Jahre lang wirkte. 1886 erlangte er in Tübingen den Doktorgrad in der Theologie, da er sich der akademischen Lehrthätigleit widmen wollte. Mer schon zwei Jahre darauf ward er in das Kölner Metropolitan-Kapitel berufen, am 14. Februar 1889 als Titularbischof von Juliopolis und Weihbischof von Köln präkonisiert und am 1. Mai desselben Jahres vom Erzbischof Philippus im Kölner Dom zum Bischof geweiht. Nach dem Tode des Domdechanten und Generalvikars Tr. Kleinheidt wurde Weihbischof Fischer zum Tomdechanten ernannt und als solcher 1895 installiert.
7. Sitzung Grotzh. Handelskammer Gießen, für die Kreise Gießen, Alsfeld und Lauterbach.
Protokoll-Auszug.
Gießen, 4. Nov. 1902.
Anwesend sind die Herren: Kommerzienrat Koch, Vorsitzender, Kommerzienrat Heichelheim, Balser, Türbeck, Grünewald, Jhring, Katz, Moll, Nowack, Namspeck, Rinn, Röhr, Schmält, Wallach, Zurbuch sowie der Syndikus Tr. Änchper. Entschuldigt fehlen die Herren: Hoos, Schirmer, Stemeckc.
L AuS dem Geschäftsbericht ist folgendes mitzu- teiten: Auf die an die Kaiserl. Ober-Postdirektton in Tarm- statt gerichtete Eingabe um Einrichtungeinertäglich, zweimal zwischen Groß-Felda und Alsfeld verkehrenden Person en post erfolgte ein ablehnender Bescheid, da ein dringendes Bedürfnis, welches den erforderlichen Aufwand rechtfertigen könnte, nicht bestehe. Tem Vernehmen nach hat die städtische Behörde in Alsfeld weitere Schritte zur Bewilligung dieser Postverbindung eingeleitet, da die Verbindung namentlich auch für die von ihr berührt werdenden Ortschaften von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein würde.
Von dem Kaiserl. Postamt in Gießen wurde mit geteilt, daß entsprechend einer Eingabe der Handelskammer vom 7. November 1901 die Stadt Gießen vom 1. November 1902 ab zum Sprechverkehr mit Barmen, Denrath, Bochum, Bor- beck, Tüsjeldorf, Elberfeld, Essen (Ruhr), Gerresheim, Langenberg (Rheinland), Neuß, Neviges, Ratingen, Steele und mit den in der Nähe dieser Orte gelegenen öffenb- lichm Sprechstellen gelaßen worden ist.
2. Berichterstattung über die Verhandlungen des 15. hessischen Handelskammer- t a g e s. Ter Handelskammertag hat sich dahin ausgesprochen, daß die Mschnitte „Wahlberechtigung und SBählbarteit", Wahlvcrfahren" des neuen Han- delokammergesetzes bereits am 1. November 1902, und der übrige Teil des Gesetzes am 1. Januar 1903 in Kraft gesetzt werden. Don der Aufstellung bestimmter Grundsätze für bie Vertellung des Staatszuschusses zu den Kosten der Handelskammer wurde abgesehen, dagegen der Regierung empfohlen, die seitherigen Beträge beizubehalten und denjenigen Kammern, deren Bezirke durch das Gesetz vergrößert wurden, eine Vermehrung des Zuschusses zuzumcisen und in Zukunft auch dem Handclskammenag einen Beitrag zu den Kosten seiner Geschäftsführung zu bewilligen, lieber
ehre Kugel in den Kops geschossen. Ter Schiverve» letzte, an dessen Aufkommen gezweifelt wird, wurde nach dem Lazarett verbracht. S. soll die That aus Schwermut begangen haben.
He Organisation mrd Leistungen der Kaufmännischen Fortbildungsschulen im Großherzogtum Hessen sollen durch eine Kommission Erhebungen veranstaltet werden. Eine von der Handelskammer Offenbach zur Wstimmung vorgeschlagene Resolution richtete sich gegen die von ber Zolltarif-Kommission beschlossene Höhe der Nahrungsmittelzölle und warnte im Interesse des Nationalwohlstandes vor einer die Industrie schädigenden Verteuerung der unentbehrlichen Rohstoffe durch Erhöhung der Zollsätze. Aus gleicher Rücksicht auf das Allgemeininteoesse nahm der Antrag auf das Entschiedenste Stellung gegen alle Mindestzölle, sowie gegen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, wie sie durchgehends im neuen Zolltarif enthalten sind. Tie beantragte Resolution fand in ihrem ersten Teile die Zustimmung aller Kammern, während der letzterebezüglichderMindest- zölle dem Widerspruche der Handelskammer Worms begegnete.
Ter Handelskammertag erklärte sich ferner gegen die in Aussicht genommene Abkürzung der Arbeitzeit und die Verlängerung der Mittagspause für Arbeiterinnen über 16 Jahre. — Die Errichtung einer Reichsbankhauptstelle in Hessen wurde befürwortet; doch gab die hiesige Kammer — ebenso die Handelskammer Offenbach — die Erklärung ab, daß sie unbeschadet der Errichtung einer Reichsbankhauptstelle in Hessen bei der Reichsbankhauptstelle in Frankfurt verbleiben wolle. — Tie Grvßh. Regierung soll ersucht werden, die Eisenbahndirekttonen in Cassel, Frankfurt a M. und Mainz zu veranlassen, daß den Handelskammern rechtzeitig mehrere Entwürfe der Fährpläne zugehen.
3. Ausführung des Handelskammergesetzes. Den Wünschen des hessischen Handelskammer- tags entsprechend ist die Jnkrafttretung' der Mschnitte „Wahlberechtigung und Wählbarkeit" und „Wahlverfahren" zsum 1 ^November 1902 und der übrigen Teile zum L Januar 1903 angeordnet worden. Es müssen daher in der nächsten Zeit für sämtliche seitherigen Mitalieder der Kammer Neuwahlen stattsinden; Wiederwahl ist zulässig. Tas Wahlrecht ist wesentlich erweitert. Nach dem neuen Handelskammergesetz können auch Frauen persönlich ihr Wahlrecht ausüben. Ferner sind jetzt wahlberechtigt, soweit sie zu einer der vier ersten Klassen der Gewerbesteuer veranlagt i'inb, außer den in das Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen, Gesellschaften und juristtschen Personen:
a. alle ein Handelsgewerbe betreibenden Genossenschaften, welche in einem der für den Kammerbezirk geführten Genossenschaftsregister eingetragen sind,
b. die Unternehmer solcher Betriebe, welche von einem außerhalb des Kammerbezirks gelegenen, im Handelsregister eingetragenen Hauptunternehmen aus kaufmännisch geleitet und vertreten werden, auch wenn die Betriebsstätten nicht im Handelsregister eingetragen sind, sofern dieselben einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern,
G Dergwerksgosellschasten der in Art. 5 des Einsühr- ungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch bezeichneten Art.
Tie Handelskammer wählle als Wahlkommissare: für den Wahlkreis Gießen-Stadt Herrn Kommerzienrat Koch, für Gießen-Land: Herrn Kommerzienrat Heichelheim, für Lich-Hungen: Herrn Moll, für Grünberg: Herrn Jhring, für Alsfeld: Herrn Hoos, für Lauterbach: Herrn Grünewald.
4. Uebertoeifungen im beschränkten Giro- verkehr der Reichsbank. Tie Handelskammer erklärte sich im Anschluß an eine Rundfrage des deutschen Handelstages für eine Abänderung der Bestimmungen über den beschränkten Giroverkehr der Reichsbank, bamit die Reichsbanknebenstellen, die nur von einem Beamten verwaltet werden, auch Giroüberttagungen aus Grund roter Checks in Beträgen unter 3000 Mk. direkt — ohne Vermittelung der vorgesetzten Bankanstalt — überweisen können. Von den Kaufleuten in lleineren Städten würde die Vereinfachung des Giroverkehrs als eine sehr nützliche, den Verkehr wesentlich erleichternde Maßregel empfunden werden.
5. Eingänge:
a. Mitteilung der Äönigl. Eisenbahndirektton Frankfurt a. M. betreffend Zulassung des Hallepunkts Nieber- Ohmen zum gesamten Eilgut-, Frachtstückgut- unb Wagenlabungsverkehr (einschließlich Tiervertehr, aber ausfchließlich be§ Verkehrs mit Sprengstoffen).
b. Eingabe bes Verbandes katholischer kaufm. Lereini-- gungen Deutschlands an den Reichstag, betr. reichsgesetzliche Einführung obligatorischer kaufm. Fortbildungsschulen.
G Eingabe ber Hanbelskammer zu Potsdam an den Bundesrat, betr. zoll- unb steueramtliche Behanb- lung auslänbischer Geschästsreisenber und deren Muster.
d. Mitteilung bc5 Herrn Dr. Dosberg-Rekow, Direktor der Zentralstelle für Vorberellung von Hanbelsver- trägen, baß er bemnächst eine Neubearbeitung ber ausländischen Bestimmungen über Geschäftsreisende, Muster und Proben, sowie Zollbehanblung von Postsachen ra herausgeben wird- (Preis 2—3 Mark.) e. A- Pitsch, der Einfluß des Verhängens ber Schaufenster an Sonn- und Feiertagen auf bie Geschmack- bilbung und Kaufttaft des deutschen Volkes.
f. Verhandlungen des Kongresses für Handel und Industrie in Ostende.
g. Verschiedene Schriften über die Fleischpreise.
h. Zweifelhafte Firmen in Großbritannien, Italien, Aegypten; Mittellungen über das GeschäftSgebahren der Aktiengesellschaft General Wine Comp. in Antwerpen, Handelsbeziehungen Deutschlands zum Auslande; Mfatz von optischen Instrumenten in Johannesburg; Winke für den Export nach Südafrika und San Franzisko; die wirtschaftliche Lage ber Vereinigten Staaten am Schlüsse des 2. Vierteljahrs 1902.
Die Einaänge können währenb ber üblichen GeschäftS- tunben im Bureau ber Hanbelskammer eingesehen werden.
HlM und Land.
(—) Beienheim, 6. Nov. Tie Personenzüge von Nidda und von Hungen, die beide kurz nach 10 Uhr an hiesiger Station einlaufen, schwebten gestern in sehr großer Gefahr, der sie nur mit knapper Not entgangen inb. Als der Zug von Nidda hier einfuhr, näherte sich auch der Zug aus Hungen in voller Geschwindigkeit und wäre dem ersteren in die Flanke gefahren, wenn nicht die Geistesgegenwart eines Stationsbeamten von Beienheim noch zur richttgen Zeit die rote Fahne gezogen und den Zug nod) zur rechten Zeit zum Stehen gebracht hätte. Nur noch 1 Meter, dann wäre das Unglück geschehen.
Mainz, 6. Nov. Leutnant Siebold vom 87. Infanterieregiment, 7. Kompagnie, aus Frankfurt a M., hier im Schottenhof wohnhaft, hat sich heute vormittag
Vermischtes.
* Heber die Stellung, bie ber junge Otto von Bismarck in seinem Göttinger Korps „Hauck o v e r a" eingenommen hat, war bisher nicht allzu oiele- bekannt. Jetzt veröffentlicht Heinrich o. Poschinger eine Reihe darauf bezüglicher interessanter Taten, die er dem Kvlvnialpolitiker Dr. Scharlach in Hamburg, einem alten Herrn desselben Korps, verdankt: „Am 5. Juli 1832 hat sich danach Bismarck zur Aufnahme in das Korps ,Han- novera" gemeldet und ist am 6. Juli zusammen mit dem 1887 zu Rostock als Oberlanbesgerichtspräsibent verstorbenen v. Erxleben als Renonee ausgenommen worden. Bereits am 9. August wurde im Korpskonvent über bie Aufnahme Bismarcks ins Korps ballottert, und am 15. August würbe er ins Korps rezipiert. Am 6. September wähllen die Cha» gierten Bismarck zum Fuchsmajor. Am 3. November wurde er für eine Begräbnisfeierlichkeit als Repräsentant des Korps zum Generaladjutanten bestimmt. Am 6. Juni 1833 würbe Bismarck zum Konsenior, zweiten Chargierten, gewählt." M sonstigen Notizen aus ben Protokollen und Paukbüchern hebt Poschinger noch folgendes hervor: „Fast regelmäßig findet sich die Bemerkung, daß Bismarck sich seinen Lorpsbeitrag, sowie einige Male, daß er sich seine Korpsschuld hat stunden lassen. Unter dem 14. Dezember 1832 finbet sich bie Bemerkung: Bismarck erhall einen Rüffel, weil er betrunken auf bem Konvente erschienen ist. Vielfach findet sich die Angabe, daß Bismarck entschuldigt auf dem Konvente fehlt, einmal, daß er wegen Zuspät- kommens zu vier guten Groschen verurteilt sei. Mi 3. September 1833 heißt es: Bei dem LandeSvater sollen präsidieren: . . . v. DiSmarck. Unter dem 7. Dezember 1833: Es wurde beschlossen, daß v. Bismarcks Schläger auf Korpsrechnung repariert werden solle. Offenbar war der Schläger von jemanden, der auf die Waffen der Korps losging, benutzt und dabei beschädigt worben. Tas Paukbuch erweist, daß Bismarck vom 10. bis 31. August 1832 dreimal als Fuchs, vom 10. November 1832 bis zum 17. März 1833 dreizehnmal als Brander und vom 24. März bis 10. September 1833 achtmal als Jungbursche losgegangen ist und in ber letzten Zell achtmal Korpsbrüdern fefunbiert hat. Hier ist zu bemerken ,daß beim Pauken jeder im ersten Semester Fechtende als „Fuchs", im zwecken als „Brander", im dritten als „Jungbursch" und im vierten unb ben folgenben als „Altbursch" bezeichnet würbe, einerlei, ob unb wann er ins Korps rezipiert war. Eine Wsuhr hat Bismarck weder erhalten noch ausgeteilt. Taß er aber ein gewandter Schlägerfechter gewesen ist, sieht man daran, daß er auf seinen 25 Mensuren — einer stattlichen Anzahl in drei Semestern! — nur acht Blutige erhallen, dagegen 27 Blutige ausgeteilt hat. Die erste Erwähnung Bismarcks im Paukbuche datiert vom 5. Mgulst 1832. Es handelt sich um eine P i stolenmensur, loelche der erste Chargierte der „Hannovera" an diesem Tage mit einem Braunschweiger ausmachte, und in welcher Bismarck, obwohl selbst krasser Fuchs, bem ersten Chargierten als Sekundant zur Seite stand. Dies beweist, daß chm eine besondere Kenntnis der Waffe und große Kaltblütigkeit beigemessen wurde, sowie, daß er schon als Fuchs in großem Ansehen; beim Korps gestanden haben muß."
UniversiMsDachrichte«.
— „Doctor re rum politicaram“, so heißt eS, wie auf Münster gemeldet wird, in dem Diplom, welches die neu errichtete juristische Fakultät der dortigen Universität ihren Ehrendoctoren, Reichs- kanzler Graten v. Bülow und Kultusminister v. Studt, gelegentlich der Erhebung der Universität überreicht hat. Die Mua- fteraner Fakultät ist bisher die erste, die sich .rechts- und staatS- wissenschaftlich" nennt.
—, Die physikalisch-mathematische Klaffe der kgl. preußischen Akademie der Wissenschasten bewilligte dem Prof. Dr. Max Bauer in Marburg zur Fortführung seiner Untersuchung dcS niederhessischen Basaltgebietes 1200 Mk.
Freiburg t. Br., 6. Nov. Der Profeffor der Nationalöko nomic, Heinrich S i e v e k i n g, hat einen Ruf nach Marburg angenommen.
Gräfin Anna von Schlitz f.
(Eigener Drahtbericht des .Gieß. Anz.^.)
-i- Schlitz, 6. Roo. Die verwitwete Gräfin Anna von Schlitz, gen. v. Goertz, Mutter des Grafen Emil Fttedttch, ist heute morgen plötzlich gestorben. Die verstorbene Gräfin war eine geborene Prinzessin von Wittgenstein. Die längere Zeit schwer Leidende brach beim Anblick ihrer verstorbenen Schwiegettochter im Schlosse zusammen. Die Beisetzung der Gräfin Sofie, welche morgen erfolgen sollte, ist auf Montag verschoben, da bie beiden Gräfinnen zusammen bestattet werden sollen. Gräfin Anna stand im 76. Lebensjahre unb war seit 1885 Witwe beS Grafen Karl v. Schlitz.
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Neueste Mewungeil.
Lriginaldrahtmclduugeu dcö Gießener Anzeiger.
Berlin, 7. Nov. Bei bem gestrigen Rennen in KarlS-- horst stürzte der Oberst ber Königs-Ulanen v. Heiden- Linden und erlitt einen Beinbruch. — Die „Berl. Pol. Nachr." melden, daß außer den Zulagen für Beamte unb Lehrer in den vom Polentum umftrittenen Gegenden »er nächste preußische Etat ein Extraordinarium zur wirtschaftlichen Hebung der zweisprachige» Landestelle enthalten werde.
London, 7. Nov. Tas Schlachtschiff „Anson" erhielt Befehl, den Kaiser beim Novefouerschiff mck einem Salut von 21 Schüssen zu begrüßen. TaS Schlachtschiff „Edinburgh" und der Kreuzer „I m m o r t a I i t c" werden beim Einlaufen der „Hohenzollern" in den Hafen von Scheemeß einen Salut feuern. Der ff a i । er wirb nach den bisherigen Bestimmungen am SamsLagvormittag 11 Uhr am Bahnhof von Shorntcliffe vorn Feldmar,'chall Roberts und einigen Generalen empfangen werden.
Newyork, 7. Nov. Nach einem Telegramm von Dort o f Sp a in hielten Truppen des venezolanischen Kanonenbootes „E r e s p o" drei Stunden lang die Stadt ttguepto besetzt. Das EigentumJ)er spanischen Unter* than cn hat bedeutenden Schaden gelckten. — Rach einem Telegramm aus Jllemstabt verfügt General Malos über 9000, ber Präsident Castro dagegen nur über 5000 Mann Truppen.
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