Nr. SÄ Erscheint tSgllch mit Ausnahme de- Sonntag-. Die „«ietzener FmnMenblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. Freitag, 7. Februar 1902 Giehener Anzeiger 152. Jahrg. Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck. Rotationsdruck und Vertag der BrÜ hl'schen UniversilLtädruckerci (Pietsch Erben), Dieben. General-Anzeiger, 2lmts= und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen. Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 186. Sitzung vom 6. Februar, 1 Uhr. DaS HauS ist äußerst schwach besetzt. Cm Bundcsrathstisch: Gras Posadowsky u. A. Die zweite Berathuna des Etats des Reichsamts des Innern wird bei den dauernden Ausgaben, Kapitel „Aufsichtsamt für Privatversicherung", fortgesetzt. Abg. BloS (Soz.): Trotzdem der Staatssekretär bei der Be- rathung des Privatversicherungsgesetzes erklärte, es sei nicht zu befürchten, daß die Gewerkschaften auf Grund dieses Gesetzes unter Staatsaufsicht kämen, ist die braunschweigische Regierung gegen die Gewerkschaften vorgcgangen. Die Zahlstelle der Tabaksarbeiter wurde als Versicherungsanstalt betrachtet und aufgelöst. Geh. Rath Gruner: Wir haben von dem Vorfall keine Kennt- niß; die Auflösung ist anscheinend vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auf Grund von Landcsbeftimmungen, die bis dahin giltig waren, erfolgt. Abg. Dr. Müller (Meiningen, freis. Vp.): Der Versichcrunags- beirath des Aufsichtsamts hat meines Erachtens noch zu wenig Mitglieder. Große Beunruhigung ist entstanden hinsichtlich der Bestimmungen des Gesetzes über „Zillmerei". Einer der Väter des Gesetzes, Herr von Knebel-Döberitz, hat einen Kommentar geschrieben, in dem es heißt, das Gesetz nöthigc die Behörden nicht, die Zillmerei zu gestatten. Nach der Absicht des Reichstags und den Erklärungen der Regierungsvcrtrcter müßte aber die Zillmerei unbedingt gestattet sein. Wenn die Regierung die Auffassung des Herrn von Knebel hat: warum hat sic uns bei der Bcrathung des Gesetzes darauf nicht aufmerksam gemacht? Die Gestattung der Zill- mcrei ist das einzige Amendement, was wir in der zweiten Lesung eingereicht haben. Wenn jetzt so verfahren wird, so sind wir geradezu die gelackten Europäer. (Heiterkeit.), Wozu haben wir denn damals Die langen Reden gehalten! Abg. Dr. Heim (Ccntr.): Die Beunruhigung ist deshalb so groß, weil Herr von Knebel in amtlicher Stellung ist und gerade an Viesern Gesetz hervorragend bcthciligt war. Herr von Knebel stützt sich darauf, daß der Referent im Reichstag dieselbe Meinung ausgesprochen habe. Aber darauf kommt cs nicht an, sondern auf die Meinung der Mehrheit des Reichstags, und diese Meinung stimmt mit Herrn von Knebel nicht überein. Hätte ich damals gewußt, daß cs so kommen würde, so hätte ich Lust bekommen, Obstruktion zu treiben. Abg. Dr. Eriiger (freis. Vp.): Vor Inkrafttreten des Privat- versichcrungsgesetzcs haben einzelne Bundesstaaten cs an der Aufsicht über die Anstalten fehlen lassen, weil am 1. Januar ja doch das Reichsaufsichtsamt in Funktion treten würde. Das Reichsaufsichts- amt wird daher eine große Arbeitslast haben; hoffentlich wird es seine Arbeit prompt erledigen. Abg. Büsing (nat.-lib.): Ich kann die Ausführungen der Abgg. Müller und Heim über die Zillmerei nur bestätigen. (Hört! hört!) Die betreffenden Anträge waren bereits in der Kommission gestellt; wir hatten damals alle die Auffassung, daß dadurch die obligatorische Zulassung der Zillmerei festgesetzt werde. Die Regierung hatte, wie aus ihren Erklärungen hervorgeht, dieselbe Auffassung. Die Anträge wurden in der Kommission abgelehnt, in der zweiten Lesung beS Plenums wieder eingebracht und dort angenommen. Demgegenüber kann auch ich das nur für außerordentlich bedenklich uick> für unzulässig halten, wenn ein Beamter wie Herr von Knebel eine solche Auffassung vertritt, wie er es gethan hat; ich glaube, es wäre gut, wenn die Regierung durch eine entsprechende Erklärung Beruhigung schüfe. Abg. Dr. Müller (Sagan, freis. Vp.) schließt sich dem Abg. Büsing an. Geheimrath Gruner: Wir haben Anfangs weniger als die vorgesehene Zahl von Personen in den Vcrsicherungsbeirath gewählt, weil wir erst einmal abwarten wollten, wie die Geschäfte sich gestalten, und weil wir den Bundesstaaten Gelegenheit geben wollten, nachträglich geeignete Personen zu delegiren. Für oder gegen den Kommentar des Herrn von Knebel Stellung zu nehmen, kann nicht Aufgabe der Reichsverwaltung sein. Der Kommentar ist eine reine Privatarbcit; Herr v. Knebel hat hier selbstverständlich lediglich als Privatmann gehandelt. Es ist verlangt worden, daß die Regierung eine bündige Erklärung darüber abgebe, ob nach ihrer Auffassung die Zillmerei in allen Fällen zulässig sei oder nicht. Das ist meines Erachtens kein billiges Verlangen. Es ist das eine Frage, deren Entscheidung wir den zuständigen Instanzen überlassen müssen; ich vermeide hier schon deshalb eine Stellungnahme, um den Anschein zu vermeiden, als ob wir auf die Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine Einwirkung versuchten. Es kann nicht Zweck dieser Debatte sein, eine authentische Interpretation herbeizuführen. Praktisch ist überhaupt der Fall noch nicht eingetreten; es handelt sich um eine Streitfrage der Fachpresse. Abg. Dr. Müllcr-Meinigen bedauert, daß der Regierungskommissar nicht eine klare Antwort gegeben habe. Der Kommentar sei freilich nur eine Privatarbeit, habe jedoch eine besondere Bedeutung, da Herr von Knebel der Vater des Gesetzes sei. Früher habe Geheimrath Gruner ausdrücklich gesagt, durch den § 11 werde das Zillmern gesetzlich festgclegt. Wenn er heute die Auskunft verweigere, so scheine er ebenso zu denken tote Herr von Knebel. Geheimrath Gruner: Die Besorgniß des Dr. Crüger, daß Ver- zögerungen in den Arbeiten des Aufsichtsamts eintreten würden, ist nicht gerechtfertigt. Die Arbeiten der früheren Landesbehörden werden auch von dem Aufsichtsamt benutzt werden können. Der Vorredner hat mich an meine früheren Ausführungen über das Zillmern erinnert. Ich gestehe, daß darin allerdings eine gewisse Festlegung des Zillmcrns enthalten war. Doch kann ich eine bestimmte Erklärung nicht geben, da dies Sache der Aufsichtsbehörden ist. Ich bin aber von meinem Chef, dem Staatssekretär, autorisirt, zu erklären, daß er der Ueberzeugung ist, das Aufsichtsamt werde in weitherziger Weise den § 11 auslegcn, sodaß kein Grund zu Beschwerden vorhanden sein wird. Inzwischen ist eine Resolution der Abgg. Büsing, Dr. Heim und Dr. Müller-Meiningen eingegangen, die die Forderung enthält, daß das obligatorische Zillmern für zulässig erklärt wird. Die Resolution findet die nöthige Unterstützung. Abg. Dr. Heim (Ctr.): Der Geh. Rath Gruner ist noch schlimmer als der Kommentator. Damit können wir uns nicht zu- fticden geben; das ist nicht mal der Sperling auf dem Dach, das ist der Sperling in der Lust. (Heiterkeit.) Wenn die Regierung jetzt auf dem Standpunkt des Kommentars steht, so ist das eine Unehrlichkeit. Warum redet der Gcheimrath Gruner wie die Katze um Den heißen Brei? Heraus mit der Sprache! Präs. Gaf Ballestrcm: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich m Ihren Aeußerungen zu mäßigen. Abg. Heim (fortfahrend): Ich habe ja nur bedingt von Unehrlichkeit gesprochen. Präs. Graf Ballestrem: Ich bitte Sie, auch im Kondittonal sich zu mäßigen. Abg. Heim schließt mit dem Wunsche, daß eine befriedigende Erklärung erfolge, entsprechend der Zusicherung der Regierung. Abg. Baffcrmann (nat.-lib.): Der Zweck der Resolutton Büsing ist, festzustellen, daß eine Streitfrage überhaupt nickt vorlicgt, lSehr richttgl) daß eine Meinungsverschiedenheit überhaupt nicht bestehen kann. Es ist ja bedauerlich, daß man genöthigt ist, gegenüber derartig klaren Bestimmungen überhaupt noch den Weg der Resolution zu beschreiten. (Sehr richtig!) Die Erklärung des Gc- heimraths Gruner halte auch ich für durckaus ungenügend; er sprach immer von einer „Streitfrage", die gar nickt vorhanden ist. Zweifellos herrscht in manchen Kreisen der Versicherungsanstalten starke Beunruhigung, ob man nicht durch das Verbot der Zillmerei das Aufkommen junger Gesellsckaften unmöglich machen wird. Diese Beunruhigung wird durch die heutigen Erklärungen der Regierung nur noch größer werden. Die Regierung muß doch toiffen, was sie sich während der 2. Lesung bei dieser Bestimmung gedacht hat; darüber muß sie doch orientirt sein und eine Erklärung abgeben können. Geh.-Rath Gruner: In der 3. Lesung ist keinerlei Zusicherung der Regierung über iüe Auslegung des Paragraphen gegeben worden. Was die Resolutton anlangt, so glaube ick, cs ist ganz unmöglich, daß der Reichskanzler dem Reichsaufsichtsamt Anweisungen giebt, die ihm in seiner Rechtsprechung ein bestimmtes Verfahren vorschreiben. Abg. Müller-Meiningen (ftcis. Vp.) bemerkt, vor der 3. Lesung sei von Regierungsvertretern privatim die Zustimmung der Verbündeten Regierungen zu der Gestaltung der Zillmerei in Aussicht gestellt worden. Geh.-Rath Gruner: Ich habe nur mitgetheilt, die Regierung würde sich mit der Bestimmung über Zillmerei einverstanden erklären. Das hat mit der Auslegung dieser Bestimmung nichts zu schaffen. Das Kapitel wird bewilligt, über die Resolution wird später abgcsttmmt werden. Hiermit sind die dauernden Ausgaben erledigt, es folgen die „Einmaligen Ausgabe n". Eine Reihe von Titeln wird debattelos bewilligt. Beim Titel „zur Ausschmückung des Reichstags (100 000 Mk.) bemerkt Abg. Dcinhord (nl.): Ich höre eben, daß die bisher immer gleichmäßig bewilligten 100 000 Mark zur Ausschmückung des Rcichs- tagsgebäudcs in Zukunft nicht allein mehr zu diesem Zweck verwendet werden sollen, sondern, wie es in den Erläuterungen in dem lieblichen Deutsch heißt, daß die Zweckbestimmung dieses Fonds eine Erweiterung erfahren hat. Es fckeint mir also, daß man der Meinung ist, daß die künstlerische Ausschmückung des Reichstagsgebäudes nahezu vollendet ist, eine Meinung, die ick leider nicht theilen kann. Es ist allerdings weder mir, noch meinen näheren Freunden gelungen, die Verwendung der 100 000 Mark in den letzten Jahren zu bemerken. (Sehr richtig.) Mit bloßen Augen weiß ich nicht zu sehen, wo diese 100 000 Mk. hingekommen sind. (Heiterkeit.) Es sind augenscheinlich kunstgewerbliche Gegenstände oder ähnliches angeschafft worden. Ich weiß es nicht. Es liegt mir nun nichts ferner, als der verehrten Ausschmückungs-Kommission, welche in rastloser Arbeit die Geschäfte fördert (Heiterkeit), auch nur den leisesten Tadel auszusprechen oder ihr etwa auf der anderen Seite ein Lob aufdrängen zu wollen. Ich verstehe, daß es eine spinöse Aufgabe ist, die diese Kommission zu erfüllen hat. Einmal leben wir in einer Zeit, in der eine neue Kunstauffassung sich durchrinat, während viele Anhänger der älteren Auffassung in unseren Kreisen sind. Andererseits ist auch nicht zu verkennen, daß man in den weitesten Kreisen der Presse mit einem recht freien und unbefangenen Urtheil über Alles, was zur Ausschmückung des Reickstages geschieht, nicht hinterm Berg hält. ES ist ja erftculich, daß, wenn man dann hier hereinkommt, eigentlich man doch das Meiste besser und schöner findet, als man es vorher gelesen hat. (Heiterkeit.) Daher würde ich es für zweckmäßig halten, wenn die verehrte Kommission etwa einen künstlerischen Beirath aussuchen würde, damit eine gewisse Einheitlichkeit, ein gewisser Stil hineinkommt. Es ist sehr schwer für eine Kommission, ein so großes Gebäude aus- zustatten, an diese schwierige Aufgabe will ich sie auch garnicht bringen. Ich denke nicht daran, an dem jungfräulichen Gips in der Halle draußen zu rühren ; (Heiterkeit) nein, der mag bleiben, wenn er nur seine langen gipsernen Arme hier nicht hereinsteckt. Ich möchte davor warnen, daß man eben versucht in dem Kuppelbau draußen etwa eine Statue in der Mitte aufstellen zu wollen. (Sehr richtig 1) Ich weiß, daß das nur ein Provisorium ist, an dem weder ich, noch ein anderer Verehrer unseres alten lieben Kaisers die geringste Freude hat. Ich möchte aber sagen, ich würde den ganzen Versuch aufgeben, denn es ist in der alten und neueren Kunstzeit noch nicht vorgekommen, daß eine Statue in einem Rundbau sich Wohl befunden hat. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Eine Statue stellt man in einem Hintergründe auf. In den Mittelpunkt stellt man einen Altar oder einen Obelisken oder so etwas Aehnlichcs, aber nicht etwas Schwereres. Für mich ist der beste Platz im Reichstage für unfern alten hochverehrten Kaiser immer der liebste. Die Ausschmückung dieses Saales hier mit den großen Wänden will ich nicht in den Vordergrund stellen. Wohl aber könnten wir daran gehen, ein paar Zimmer, die beinahe fertig sind, völlig fertig zu machen: unser Lesezimmer, unser Schreibzimmer. „Und dann fehlen noch so und fo viel Bilder. Wir fino nicht dadurch entschädigt, daß eins von den Bildern die Unterschrift trägt „Unvollendet" (Heiterkeit). Es steht schon sehr lange da. Es ist ja ein sehr bedeutender Künstler, der die Sache gemacht hat; die Skizze ist sehr hübsch; aber so auf Jahre hinaus Skizzen anzusehen hat doch etwas Ermüdendes (Heiterkeit). In manchen Sachen bewährt sich das Sprichwort: II n’y a de si durable qe le provisoir*. In unser Lese- und Schreibzimmer können wir ja Landschaften, Waffer, Blumen hinstellen: lauter Sachen, die das Gemüth weder politisch noch religiös aufregen (Heiterkeit). Es soll nur fertig ausgeschmückt werden. Ich bin der Ansicht, daß man sich in hübschen Räumen lieber aufhält, und wir wollen doch alles thun, um uns häufiger zusammen zu sehen (Hetterkeit). Nun noch einige praktische Sachen. Früher habe ich hier die Bäder angeregt und das hat sich sehr bewährt. Jetzt möchte ich um etwas anderes bitten, nämlich daß man uns mehr und größere Schränke zur Verfügung stellt. (Sehr richtig I) Bei der Maffe von Material, das wir zugestellt bekommen, ist es dringend nothwendig, daß man strengeOrdnung hält; das ist namentlich für dieHerren schwieria, die hier in Berlin keine ständige Wohnung haben. Ich möchte also bitten, die zahlreichen Holzvertäfelungen in ausgiebige, hohe Schränke umarbeiten zu_ lassen, in denen man die Akten unterbringen kann. Ich möchte das besonders für Zimmer 25 anregen, weil darin unsere Fraktion fitzt (Reiterfeit), von deren rastlosen Kämpfen Sie gerade jetzt Interessantes hören (Heiterkeit), das Zimmer ist auch so unakustisch, daß es sogar den Zeitungen nicht immer möglich ist, das Richtige zu erfahren, was in dem Zimmer vorgcht. (Heiterkeit.) Ich würde bitten, daß ein Borhang hincingemacht wird, ferner, daß das schreckliche Bild darin seinen Platz ändert, damit auch andere Fraktionen sich mal daran erfreuen können. (Heiterkeit). Das sind so einige Kleinigkeiten, die ich Vorbringen wollte; ich glaube, cö ist erlaubt allc- vorzubringen, das bad Arbeiten fördert, indem cd bad Arbeiten erleichtert. (Beifall.) Abg. Graf Ballestrcm (b. k. F): Der Vorredner wünschte die Schaffung eines künstlerischen BciralhS Wir haben bereits einen solchen Beirath; diesem Wunsch ist bereits genügt. Die Büste deS Kaisers Wilhelm ist nur ganz vorläufig ausgestellt, damit in einer nächsten Sitzung der Kommission und des BcirathS die Lichtwirkung beurteilt werden kann. Daß die Büste in einem Rundbau auf» gestellt werden soll, hat einen besonderen Grund: sie sollte auf ben Grundstein des Reichstags kommen. Die weiteren Wünsche deS Vorredners werden nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Ich werde prüfen lassen, wo noch Stellen sind, an denen weitere Schränke ausgestellt werden können. Ueberhaupt können die Herren versichert fein, daß ich und die Herren, die mit mir die Verwaltung haben, alle Wünsche der Abgeordneten nach Möglichkeit er» füllen. (Beifall.) Beim Titel „Präsidialgebäude" bemerkt Abg. Paasche (nl.): Der Bau des PräsidialgebäudeS wird sich noch eine Reihe von Jahren hinzichen. Der ursprüngliche Plan hat sich erweitert, die Kosten haben sich erhöht. Ich wundere mich schon lauge, daß der Bau so langsam fortschreitet. Wenn ein Privatbaumeister den Bau auSzuführcn hätte, dann würde er schneller fertig werden. Es wäre wirklich am Platz, daß der Reichstag darauf drängte, daß solch ein verhältuitzrnäßig einfaches Gebäude schneller gebaut würde, damit das Haus noch in dieser Legislatur» Periode fertig wird. Ich habe den dringenden Wunsch, daß unser allverehrter Präsident beim Beginn der nächsten Session das Gebäude beziehen kann, im Dezember d. I. (Beifall.) Ich werde eine entsprechende Resolntion stellen. (Beifall.) Direktor Hopf: Die Verzögerung wurde hauptsächlich dadurch hcrbeigeführt, daß der ursprüngliche Plan nach den Wünschen des Reichstags umgearbeitet wurde. Daß bis Dezember der innere Ausbau fertiggestellt werden kann, halte ich schon aus technischen Gründen für unmöglich. Abg. Dr. Pansche (nl.): Ich habe von unserer Technik einen besseren Begriff als der Vorredner. Das Wort „unmöglich" ist für unsere Technik ziemlich selten geworden. Wenn nur der richtige Druck dahinter gesetzt wird, wird die Fertigstellung in diesem Jahre sich schon ermöglichen lassen. Staatssekretär Dr. Graf v. Posadowsky: Baurath Wallot hat noch nicht die Zeichnungen für den inneren Ausbau bed Hauses geliefert. Vorher können wir nicht an ben inneren Ausbau gehen. Ich werde mich an ihn wenden und Alles thun, um eine Beschleunigung zu veranlassen. Aber übers Knie kann so etwas nicht gebrochen werden. Abg. Singer (Soz.): Die Verzögerung hat doch noch andere Gründe, wie ich von unterrichteter Seite erfahre, nämlich die unbefugte Einmischung her preußischen Bauakedemie, die geglaubt hat, auf den Bau einen bestimmenden Einfluß beanspruchen zu können. Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Nach ben bestehenben Gesetzen hat bie preußische Bauakabcmie bas Recht ber Super- Revision aller Bauwerke. Durch bie zahlreichen Wünsche, bie die Akademie äußerte, ist natürlich eine Verzögerung entstanden, aber keine Verzögerung von einem Jahr. Abg. Singer (Soz.): Daß die preußische Bauakademie das Recht haben soll, die innere Ausgestaltung eines Baues des Reichs zu beanstanden, ist m. E. des Reichs nicht recht würdig. Der Staatssekretär hätte diesen Ausspruch zurückweisen sollen. Wir wissen ja gar nicht, welche Einflüsse alle hinter dieser Bauakademie stecken. Man hat doch in Berlin schon allerlei erlebt. Staatssekretär Dr. Graf von Posadowsky: Das Reich hat selbst noch keine superrevidirende technische Behörde geschaffen, zum Theu deshalb, weil der Apparat einer solchen Behörde für die wenigen Bauten des Reichs zu groß sein würde. Deshalb hat die preußische Bauakademie diese Funktionen bekommen und sie bei sämmtlichen Bauten des Reichs audgeübt Das preußische Ministerium bet öffentlichen Arbeiten hat Den bringenben Wunsch, diese Aufgabe los zu werden; ich kann noch nicht übersehen, ob eine Aenderung möglich fein wird. Jedenfalls kann ich versichern, daß bei der Revision lediglich technische Rücksichten maßgebend gewesen sind, keine andern. Beim Titel „Unterstützung für die Herausgabe von Veröffentlichungen auf dem Gebiete des Erziehungs- und Schulwesens 30 000 Mark" begründet Abg. Eickhoff (freif. Vp.) den Antrag, diesen Titel in der Fassung zu bewilligen „Unterstützung an die deutsche Gesellschaft für Erziehungs- und Schulgeschichte". Der Antrag fei gestellt, um klar zum Ausdruck zu bringen, daß dieser Fonds nur bestimmt sei zur Unterstützung der deutschen Gesellschaft für Erziehungs- und Schulgcschichte, die sich bisher unter der Leitung des Prof. Kehrbach große Verdienste erworben habe. Staatssekretär Graf v. Posadowsky erwidert, daß gegen diesen Anttag keine Bedenken vorlägcn. Die Position wird in der Fassung des Antrags Eickhoff angenommen. Beim Titel „Zur Förderung der Erforschung und Bekämpfung der Tuberkulose 150 000 Mark" bemerkt Abg. Singer: Von dieser Position sollten 65 000 Mark zu wissenschaftlichen Zwecken, 85 000 Mark zu Heilstätten für Lungenkranke verwendet werden. Das fei doch diel zu wenig. Mit den paar Tausend Mark schade man mehr, als man nütze. Tie Regierung sollte deshalb nicht so schüchtern fein, derartige Kulturauf- gaben müßten auch bei der ungünstigsten Finanzlage gefördert werden. Ten Gemeinden könne man nickt Alles überlassen. Wenn die Mittel fehlten, könnte man sie durch Heranziehung der Reichen erhalten. Staatssekretär Graf v. Posadowsky: Tas Komite zur Bekämpfung der Tuberkulose hat schon Manches erreicht, wenn natürlich auch noch viel zu thun übrig ist. Nöthig ist vor allen Dingen, daß Einrichtungen getroffen werden, in denen Kranke für einen anderen Beruf vorgcbildet werden, in denen sie nicht den schädlichen Einwirkungen ausgesetzt sind, durch die sie sich die Krankheit zugezogen haben. Bisher gab es solche Anstalten noch nicht, sondern nur direkte Heilanstalten. Wenn es möglich wäre, noch größere Mittel in ben Etat einzustellcn, würde ich es sehr begrüßen. Hoffentlich werden es die Finanzen gestatten, daß im nächsten Jahre dem Ccnttalkomite ein größerer Betrag zugeführt wird. Eine Denkschrift tvird im nächsten Jahre erscheinen. Abg. Dr. En bemann i nat.-lib.): Ich kann dem Abg. Singer nur zusttmmen und der Hoffnung Ausdruck geben, daß im nächsten Etat mehr Mittel für diesen wohtthätigen Zweck eingestellt werben. Abg. Dr. Müller Sagan: Es ist sonderbar, daß dieselbe Re- gierung, die durch den Zolltarif das Volk mit neuen Millionen belasten will, nur 85 000 Mark zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit übrig hat. Dbg. von Kardorff (Rp.)': Ja, meine Herren, der Wg. Müller hat es glücklich fertig gebracht, selbst an oicser neutralen Stelle, in der allergehässigsten Weise den Zolltarif in die Debatte zu ziehen. Vicepräsident Büsing: Ich mutz den Ausdruck „allergehässigst" als ungehörig rügen. Wg. von Kardorff (fortfahrend): Die Linke führt ja fortgesetzt einen Kampf gegen die Erhaltung des Bauernstandes, (Lachen links) einen Kampf, der ebenso rücksichtslos und ebenso brutal ist tote der Kampf der Engländer gegen die Boeren. (Lachen links, Beifall rechts.) Ja, lachen Sie nur darüber! Das Volk weiß aber, datz hier auch Leute sind, die solche Angriffe zurücktoeisen. I(Beifall rechts.) Abg. Dr. Müller-Sagan: Gerade durch die Vertheuerung der Lebensmittel müssen toir eine Ausbreitung der Tuberkulose befürchten. Wenn toir daher fort und fort einer solchen Vertheue- tiing entgegentreten, erfüllen wir nur unsere patriotische Pflicht. ((Beifall links.) Abg. von Kardorff: Mit solchen Reden werden Sie vielleicht an anderer Stelle Eindruck machen, hier aber nicht. Denn ich habe hier erst kürzlich nachgetoiesen, daß durch den Zoll eine Vertheuerung des Brodes nicht eingetreten ist. (Widerspruch links.) Das Brod ist durch die Zollpolitik des Fürsten Bismarck nicht treuerer, sondern billiger geworden. Wenigstens bei einer solchen neutralen Stelle sollte man daher solche Angriffe unterlassen. Abg. Liebermann v. Sonnenberg (Antis.): Der Versuch des Abg. Müller-Sagan müßte zurückgewiesen werden. Die Brod- Preise werden später nicht theurer werden, eher noch billiger, da später die Bäcker besser bei gleichmäßigen Preisen kalkuliren können. Beseitigen Sie lieber den Brodwucher an der Börse! (Lachen links.) Geheimrath Twele: Sobald das Erfordernitz dafür und die Mittel vorhanden sind, werden wir die Position für Tuberkulosebekämpfung gerne erhöhen. Beim Titel „Versuchsfeld und Laboratorium für biologische Untersuchungen beim Reichsgesundheitsamt" bemerkt auf eine Anfrage des Abg. Rettich (kons.) der Staatssekretär Graf v. Posadowsky, daß die biologische Ab- theilung nur vorläufig dem Gesundheitsamts angegliedert werden solle. Die biologische Abtheilung solle später selbständig gemacht werden. Das Reichsgesundheitsamt sei ohnehin mit Arbeiten, die auf einem ganz anderen Gebiete lägen, überhäuft. Wg. Müller-Sagan hofft, daß sich die biologische Abtheilung spater auch mit Untersuchung der Viehtransporte beschästi gen wird. Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest der einmaligen ordentlichen Ausgaben. An einmaligen, ordentlichen Ausgaben sind vorgesehen 4 000 000 Mark zur Förderung der Herstellung von geeigneten Wohnungen für Arbeiter und kleine Beamten durch Gewährung von Darlehen an Private und gemeinnützige Unternehmungen (Bau- Vereine u. s. w.) Wg. Schrader (freif. Vgg.): Ich kann nur damit einverstanden sein, daß das Reich nicht selbst baut, sondern nur solche Bauten durch Gewährung von Darlehen unterstützt. Wir können der Regierung dankbar fein, daß sie diese Form gewählt hat. Allerdings muß große Vorsicht in der Wahl der Unterstützten noth- toenbig sein. In ein Abhängigkeitsverhältniß zum Reich dürfen die Bau-Vereine und Genossenschaften nicht gebracht werden. Redner verbreitet sich bann noch über die Vortheile und Nachtheile des Erbbaurechts, bleibt aber im Einzelnen unverständlich. Abg. Dasbach ((Str.) befürwortet ebenfalls die Position. Es sei die Pflicht des Reiches, das ©einige zur Linderung der Woh- nungsnoth beizutragen. Leider fehle noch immer ein Reichs- wchnungsgesetz. Staatssekretär Graf v. Posadotosky erwidert, daß die Wohnungsfrage am besten von den Einzelstaaten gelöst werden könne, da es dem Reiche an geeigneten Organen zur Durchführung des Gesetzes fehle. Selbst ein Reichswohnungsgesetz könne sich nur auf allgemeine Grundsätze beschränken. Der vorliegende Fonds solle besonders dazu dienen, gemeinnützigen Vereinen die letzte Hypothek zu gewähren, die sie jetzt nur mit Schwierigkeiten erhielten. Auch sollten Grundstücke erworben und in Erbpacht gegeben werden. Die Gegnerschaft des Abg. Schrader gegen das Erbbaurecht werde von der Regierung nicht getheilt. Wenn toir z. B. in der Leipzigerstrahe das Erbbaurecht gehabt hätten, würde der Staat die großen Gewinne, die durch die Werthsteigerung des Bodens entstanden wären, eingesäckelt haben und damit anderweitig Wohnungen für Arbeiter bauen können. Mg. Dr. Gtüger (freif. Vp.) wünscht die Vorlegung einer allgemeinen Wohnungsstatistik. Der vorliegenden Forderung wolle er nicht widersprechen. Doch müsse eine gewisse Grenze in der Gewährung von Staatsmitteln gesetzt werden. Eine Wohnungsnoth bestehe jedenfalls, die Angriffe der Hausbesitzer gegen die Baugenossenschaften seien völlig haltlos. Bei der Staatshilfe könne das Mittelglied der Genossenschaften nicht entbehrt werden. Der Staat dürfe dagegen feinen Grund und Boden selbst erwerben und ihn in Erbpacht geben. Denn dadurch kämen die Arbetter in Whängig- keit zum Reich. Wg. Franken (nat.-lib.) erklärt, daß die Förderung des Wohnungswesens die halbe soziale Frage sei. Man solle nur mal sehen, wie die Augen der Arbeiter leuchteten, wenn sie ein eigenes Häuschen bekämen. Deshalb sei das Vorgehen der Regierung sehr zu begrüßen. Abg. Raab (Antis.) empfiehlt die weitere Ausbreitung des Erbbaurechts, um die private Grund- und Boden-Spekulation einzuschränken. Aus der Werthsteigerung des Grundes und BodenS dürfe nicht der Einzelne, sondern nur die Gesammtheit Vortheil ziehen. Abg. von Kardorff begrüßt die Forderung als einen großen Fortschritt der sozialen Fürsorge, wenn er auch fürchte, daß die ländlichen Arbeiter wenig davon bekommen würden. Auf dem Lande sei die Tuberkulose jetzt schon bedeutend eingeschränkt, weil die Arbeiter dort gefunbe Wohnungen hätten. Er müsse aber bei dieser Gelegenheit daraus Hinweisen, daß die Landarbeiter sehr viel schlechter leben als die gut bezahlten Jndusttiearbeiter und daß es Pflicht derjenigen, denen das Wohl der Arbeiter am Herzen liege, sei, dafür zu sorgen, daß die Getreidezölle erhöht werden, damit die Landarbeiter besser leben können. (Lachen links.) Abg. v. Lcvetzow (kons.) erklärt, daß seine Partei mit Freuden die Mittel zur Beseitigung der Wohnungsnoth in manchen Gegenden des Reiches bewilligen werde. Der Titel wird bewilligt, ebenso der Rest der Ausgaben und die Einnahmen. Petitionen betreffend Gewährung von Reichsmitteln zur Denkmalspflege werden durch liebergang zur Tagesordnung erledigt, während die Petition der See-Berufsgenostenschast in Hamburg auf Bewilligung von Mitteln zwecks Vermehrung der Agenturen der deutschen Seewarte der Regierung zur Erwägung überwiesen wird. Hiermit ist die zweite Lesung deZ Etats des Reichs- amts des Innern erledigt. Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Freitag 1 Uhr. Marine- und Kiautschou-Etat. Schluß 6 Uhr. Der Kasseler Hreöerprozeß. V. Kassel, 6. Febr. Bei Beginn der heutigen Versammlung wurde zunächst