153» Jahrg
Donnerstag, 6. November 1902
Nr. 261
Gießener Anzeiger
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
General-Anzeiger. Anttr- «nd Anzeigeblatt für den Kreis Eichen
Die „Siebener Kamilienblötter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der .hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Derantwortlich für den allgemeinen Teilt P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersuätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen,
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ermöglichen.
Auf Antrag der Abgg. Rettich (!onf.), Graf Arnim (Rp.) und Dr. Spahn (Str.) wird die Debatte geschlossen.
Persönlich bemerkt
Dbg. Bernstein (Soz.): Der Dbg. Gamp hat gestern das von mir gebrauchte Wort „Niedrige Preise, hohe Löhne" als Unsinn hingestellt und gesagt, ich verdiente einen Lorberkranz, wenn ich es verwirklichte. Ich konstatire demgegenüber, daß Herr Gamp sich vollständig auf den gleichen Standpunkt gestellt hat wie ich. indem er sagte: Die Steinschläger verdienen bei mir zu Hause 1,60 Mk. pro Tag. in Berlin aber 5 Mk.; trotzdem würde ich wegen ihrer höheren Leistungsfähigkeit die letzteren vorziehen
Abg Schlnniberger (natt-lib.) bemerkt gegenüber verschiedenen Angriffen, die im Laufe der Debatte gegen ihn gerichtet waren, daß er sich in der Kommission gegen jede Gesetzgebung auf diesem Gebiete ausgesprochen habe.
Abg Franken (nat.-lib.): Der Abg. Graf Kanitz hat wie schon früher wiederholt so auch heute sich in der unlicbenswürdigslen Weise gegen das Kohlensyndikat ausgesprochen. Durch den Schluß der Debatte bin ich verhindert, ihm zu antworten.
Die Abstimmung ist eine namentliche sowohl tn Betreff des sozialdemokratischen Antrags tote des Antrags Barth ^CtfS)er9j'ntrag der Sozialdemokrat-n wird in An- tvesenheit von 234 Abgeordneten mit 68 gegen 166 Stimmen ab » gelehnt. . ,
Der Antrag Barth toird in Anwesenheit von 235 Abgeordneten mit 80 gegen 155 Stimmen gleichfalls a 6 g e l e hn t.
Sodann wendet sich die Debatte einem foziawemottattschen Anträge zu. als § 1 c eine Bestimmung einzuschalten, wonach für Zollstreitigkeiten ohne Rücksicht auf den Werthgegenstand die Land(fts. Vgg., von der Rechten mit Gelächter ern- chlußcmttag ist ja noch nicht gestellt, und wir einen stellen. Ich werde mich aber kurz fassen.
gerichte des Einfuhrbezirks zuständig sein sollen. Die Klage ist bei Verlust des Klagerechts binnen 6 Monaten nach erfolgtet Zahlung des streitigen Zollbetrags anzustellen.
Unter großer Unruhe des Hauses, während die Abgeordneten in Schaaren den Saal verlassen, nimmt zur Begründung des Antrags das Wort
Abg. Stadthagen (Soz.): Es ist unbedingt nothwendig, daß der Willkür der Zollbehörden bei Entscheidungen von Zollstreitigkeiten ein Ende bereitet wird. Das kann aber nur dadurch geschehen, daß man den Rechtsuchenden an die richtige Stelle verweist, und das sind die Gerichte und nicht die Verwaltungsbehörden. Innerhalb eines Rechtsstaats darf man verlangen, daß die entscheidende Behörde nicht selbst Partei ist. Je komplizirter der Zolltarif wird, um so nothwendiger ist die Annahme dieser Bestimmung. (Da die Rede sich sehr in die Länge zu ziehen droht, so hat sich der Saal bald fast völlig geleert. Die wenigen übrig gebliebenen Abgeordneten lesen, schreiben oder unterhalten sich. Ein Abgeordneter hält sich andauernd mit den Händen beide Ohren zu, um durch die Stimme des Redners nicht in der Lektüre gestört zu werden. Eine Ankündigung des Redners, daß er noch auf mehrere Punkte „im Laufe dessen, was er noch auszuführen habe", zurückkommen werde, wird mit Resignation ausgenommen.) Redner verbreitet sich über verschiedene Einwände, die gegen diese Bestimmung gemacht werden könnten, in weitläufiger Weise. Die Behauptung, daß § 7 der Verfassung dem Vundesrath die Prärogative in dieser Hinsicht gebe, fei gar nicht stichhaltig, da dadurch das Recht des Reichstags auf Erlaß von Ausführungsbestimmungen nicht berührt werden könne. Es fei eine Rechtsunordnung, eine Anarchie, wenn in einem sogenannten Rechtsstaate eine Behörde das Recht haben solle, einen Betrag zu Unrecht zu erheben, ohne daß der Geschädigte die Möglichkeit haben solle, den Rechtsweg zu beschreiten. Hier klafft ein Loch, das verständig auSgcfüllt werden muß, und zwar mit dem verständigen Material, das wir mit dieser Bestimmung geben (Heiterkeit). Wozu die viele Arbeit an ein Gesetz wenden, wozu sollen wir es zu Recht ftatuiren, wenn Sie dem Einzelnen nicht das Recht geben wollen, sich sein Recht innerhalb der Rechtsordnung auf dem Rechtsweg zu holen? Unser Antrag will lediglich daS Prinzip der Reichsstempclsteucrgesetzgebung auf die Zollgesetzgebung übertragen. Wenn die Mehrheit dem nicht zustimmt, bann leben wir nicht in dem Rechtsstaate Deutschland, sondern in einem anarchischen Deutschland. Die Reichsgesetzgebung Bat der rückständigen Landesgesetzgebung die Wege zu weisen (Abg. Brömel ruft: Sehr wahr!), und nicht etwa ihrem schlechten Beispiel zu folgen. Allerdings müssen wir unterscheiden zwischen dem Rechtsweg und dem Weg zum Recht. Der Rechtsweg führt keineswegs stets wirklich zum Recht. DaS liegt an der Unvollkommenheit der richterlichen Behörden. Darauf können wir uns indessen hier nicht einlassen, es sei denn, daß Sie (zum Bundcsrath) gleichzeitig die ganze Gerichtsverfassung ändern wollen, was allerdings sehr zweckmäßig wäre, wozu Sie sich vielleicht aber jetzt nicht entschließen werden. Der alte Satz des römischen Juristen „Justitia est omnium buma- narum atque divinarum rerum scientia, iusti atque iniusti notitia" ist ja wirklich nicht zutreffend. Immerhin sind die Richter zur Entscheidung von Rechtsstteitigkeiten immer noch geeigneter, als Zollbehörden. (Von den wenigen Abgeordneten, die sich eine Stunde nach Beginn der Rede noch im Saale befinden, sind inzwischen 5 ein- geschlafen, die anderen, soweit sie nicht lesen oder schreiben, sehen starr vor sich hin und suchen offenbar vergeblich dem Gedankengang des Redners zu folgen.) Redner setzt auseinander, welch' ein großer Unterschied zwischen Kenntniß und Verständniß bestehe, und daß die Richter, die von omnium humanarum et divinarum rerum scientia voll seien, noch nicht über das nöthige Verständniß zu verfügen brauchten. Der Abg. Rintelen hat früher selbst das unserem Antrag zu Grunde liegende Prinzip verfochten. (Zuruf: Früher I) Freilich, das war früher, das war im Jahre 1886, das war vor zwanzig Jahren, das war zur Zeit, als das Centrum noch für Volksrechte eintrat. Aber wenn Sie 1886 diesen Wunsch aussprachen, so sollten Sie doch heute endlich ihn zur That werden lassen ober wenigstens Gründe angeben, weshalb Sie es nicht wollen. (Es erfolgt keinerlei Zuruf, dagegen hat die Anzahl der Schläfer im Hintergründe sich noch um 2 vermehrt.) Es ist keinerlei Antwort erfolgt, folglich muß man annehmen, daß das Centrum keine Gründe hat, daß es heute noch auf dem Standpunkt des Abg. Rintelen von 1886 steht und unferm Antrag zustimmen toird. Redner verbreitet sich toieder des Ausführlichern über den Rechtsweg, die Versperrung desselben in unserer Rechtsordnung, die eine Rechtsunordnung sei, usw., wobei er eine Anzahl von Stellen aus diversen Büchern verliest, ohne daß den wenigen Hörern der Zweck der Citirung klar zu werden scheint. Wenn man wirklich im Interesse des Mittelstandes den Schutzzoll will, so muß man diesem Antrag beistimmen, es sei denn, daß man unter Schutzzoll den Schutz des Zolles versteht und nicht den Schutz der Produkte. Die Errichtung eines Reichszolltarifamtes würde ein Ausnahmerecht bedeuten, es würde im Widerspruch stehen zu dem Prinzip des Rechtsstaates. Den Ausschluß des Rechtsweges kennen wir ja auch sonst in einigen deutschen Bundesstaaten; aber nach den bisherigen Erfahrungen muß man ganz besonders mißtrauisch sein. Redner stellt ausführliche Betrachtungen über die Theorie des Zolles an und citirt Stellen aus Reden früherer und jetziger Parlamentarier. DaS Prinzip des sozialdemokrätischen Antrags ist seit Jahren von allen Seiten anerkannt worden. Auf den Wortlaut des Antrags legen mir keinen großen Werth; glauben Sie, einen besseren Wortlaut finden zu können, fo sind wir gern bereit, uns zu fügen, aber an dem Grundgedanken müssen wir festhalten. Nicht cste Verwaltungsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte sollen zu entscheiden haben. Wollen Sie jedoch, daß die Verwaltungsgerichte entscheiden, bann schaffen Sie wenigstens eine Reichsverwaltungsgerichtsbarkeit. Der Kleinbürger, ber burch bie Zollchikanen ruinirt wirb, muß das Recht haben, gegen Beamtenwillkür gefchützt zu werden. (Redner packt feine Papiere zusammen; Aves glaubt, daß er mit seiner Rede zu Ende ist, der Präsident erhebt sich bereits, um dem nächsten Redner das Wort zu geben. Da greift der Abg. Stadthagen wieder in seine Mappe und holt neue Papiere heraus. — Große Heiterkeit. — Der Präsident setzt sich wieder.) DaS Centrum hat früher denselben Standpunkt eingenommen wie wir heute, ich hoffe, daß das lebendige Rechtsgefühl, das früher im Centrum lebendig war, auch in Zukunft wachsen und blühen wird. (Heiterkeit.) (Die Rede hat zwei Stunden gedauert.)
Vicepräsident Büsing theilt mit, daß ein genügend unterstützter Antrag Singer auf namentliche Abstimmung über den sozialdemokratischen Antrag eingegangen ist. (Ironische Bravo-Rufe rechts.)
Ferner ist ein Antrag des Abg. v. Dziembowski- Pomian (Pole) eingegangen, den sozialdemokratischen Antrag folgendermaßen zu fasten: „Zuständig ist ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes bas Landgericht."
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nrcht gestattet,
Deutscher Reichstag.
209. Sitzung vom 5. November.
12 Uhr. Das Haus ist mäßig besetzt.
Am Bundesrathstisch: Graf Posadowskh u. A.
Die zweite Berathung des Zolltarifgesetzes wird bei bem von den Sozialdemokraten gestellten Antrag fortgesetzt, als 8 1 b eine Bestimmung einzufügen, die den Bundesrath verpflichtet, für gewisse Maaren Zollfreihert zuzulassen, wenn diese Waaren von Kartellen u. s. w. dem Ausland billiger als dem Inland verkauft werden.
Abg. Dr. Barth (fteis. Vgg.) beantragt, im Falle bet Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags dem Bundesrath die fakultative Beftigniß hierzu zu gewähren.
Abg. Dr. Müller-Sagan (freis. Vp.): Die Kartelle üben eine Diktatur, eine Despotie gegenüber ber Jnbustrie aus. Wir werden beshalb für den sozialdemokratischen Antrag stimmen, ber einen Protest gegen bie Mißstände des Kartellunwesens bedeutet, und im Fall seiner Ablehnung für den Antrag Barth u. Gen.
Abg. Graf Kanih (kons): Das Interesse an dieser Debatte ist längst erschöpft, wir warten nur auf ein beschlußfähiges Haus, um sie zu beenden. (Heiterkeit und hörtl hört I links.) Die Herren von der Linken wollen durch Obsttuktion bie Vorlage zu Falle bringen, aber es wirb ihnen nicht gelingen. Die Handelsverträge haben die Landtoirthschaft schwer geschädigt, auf eine bloße Verlängerung derselben ist nicht zu rechnen Auch Oesterreich, Rußland und bie Schweiz haben ja neue Tarife ausgearbeitet, um ihre Produkte zu schützen. Die Handelsvetträge haben keinen Schutz gewährt gegen so kritische Perioden, wie man sie jetzt burchrnachen, und gerade um die Wiederkehr solcher Perioden zu verhindern, brauchen wir den neuen Tarif, lieber die Wirkung der Syndikate ist gestern gesprochen, ich will nur noch auf die hohen Inlands- Verkäufe durch die Syndikate eingehen. Die Linke richtet ihre Haupt- angriffe gegen das Kohlensyndikat, aber gerade dies wird von dem sozialdemokratischen Anttag nicht getroffen, da Kohle frei einaeführt wird. Wollen wir aber überhaupt die durch bie Shnbikate yervor- gerufenen Mißstänbe beseitigen, so müssen wir auch bas Kohlen- synbikat etwas mehr ins Auge fasten. Die künstlichen Probuktions- einschränkungen durch das Kohlensyndikat haben auf der einen Seite Preiserhöhungen, auf ber anberen Seite Arbeiterentlassungen und Lohnkürzungen zur Folge gehabt. Man darf ferner nicht vergessen, daß bie hohen Kokspreise bie Nothlage unserer Eisenindustrie mit verschuldet haben. Da§ Uebergewicht ber amerikanischen Eisenindustrie über die deutsche ist zum großen Theil auf bie nichtigeren Kokspreise in Amerika zurückzuführen. Im März 1900 hat bas Roheisensyndikat Verträge abgeschlossen, wonach auf 2 Jahre hinaus der Preis für Roheisen 90—92 Mk. per Tonne beträgt. Obwohl die Preise inzwischen zurückgegangen sind, müssen bie Walz-Eisen- industriellen diesen exorbitant hohen Preis zahlen. Da ist die Nothlage der Eisenindustrie wirklich kein Wunder. Die billigen Verkäufe an das Ausland finden nicht nur bei uns statt, sondern auch in England. Deutsche Werke verkaufen viel billiger ans Ausland als an die preußische Eisenbahnverwaltung, und England verkauft, wenn der Preis im Lande sich auf 5 bis 5% Pfund beläuft, nach dem Auslande zu 4 und 4% Pfund. Was soll da die Aufhebung des Schutzzolls helfen? Der preußische Eisenbahnminister läßt sich von dem Kohlensyndikat die Preise vorschreiben. (Hörtl hörtl) Im Jahre 1893 forderte das Kohlensyndikat einen Preis von 8 Mk., unb ber Minister zahlte ihn, obwohl er bie Kohle viel billiger haben konnte. Man war über biesen Abschluß in den Kreisen ber Mitglieber bes Kohlensyndikats sehr befriebigt. Auch in ben folgenben Jahren gab ber Minister jcbes Mal nach (er zahlt jetzt bereits rund 11 Mk. für bie Tonne) unb biefe Abschlüsse finb von hoher Bedeutung für den gefammten Kohlenmarkt. Den Mißbräuchen der Kartelle muß gesteuert werden, aber das ist nur möglich auf dem Wege der Gesetzgebung, nicht durch den vorliegenden Antrag der Sozialdemokraten, den ich abzulehnen bitte.
(Beifall rechts.) „
Abg. Gothein
pfangen): Ein Sc, „ „ . .
werden natürlich keinen stellen. Ich tuen , „ . ..
Wenn es bie Kartelle sich zur Aufgabe machten, den unlauteren Wettbewerb zu beschränken, wie es z. B. ber Chokoladering thut, bann mürbe kein Mensch der Welt etwas gegen sie einwenden. DaS ist aber ber Zweck der wenigsten Syndikate; Zweck der meisten ist die Hochhaltung der Preise im Jnlande. Dadurch wird die Preisbildung in unnatürlicher Weise beeinflußt. Trotzdem wäre eine Gesetzgebung gegen die Kartelle ein Schlag ins Wasser. In Oesterreich z. B. sind die Kartelle verboten und doch bestehen sie ruhig fort. Wäre Graf Kanitz, der in so beredten Worten ben Unsegen der Kartelle geschildert hat, konsequent, bann müßte er mit uns gegen alle jene Zölle stimmen, die allein üjre Existenz
Abg. Brocmel (freis. Vgg.): Ich bin fest davon überzeugt, daß die Rede des Vorredners nicht ohne Eindruck auf daS HauS geblieben ist. (Heiterkeit.) Eigentlich war es ja ein Vortrag und feine Rede; er hat mir viel von dem toeggenommen, was ich sagen wollte, und ich kann Sie nur mit Shakespeare bitten: Seid ihm nicht abhold seiner Farbe wegenI (Heiterkeit.) Der Abg. Stadthagen hat den Abg. Rintelen als Gewährsmann citirt. Nun, vor mir sitzt ein Centrumsmitglied, Herr Dr. Bachem, der noch am 4. Dezember 1896, also erst vor 6 Jahren, sich im Sinne des Vorredners ausgesprochen unb den jetzigen Zustand als vorsintfluth- lich bezeichnet hat. Wenn das der Abg. Bachem thut, dann mutz cs sich wirklich um einen alten, verderbten und ganz unglaublichen Zustand handeln. (Hörtl hörtl links.) Es sind gegen das, toaS der Antrag will, bereits ftüher verfassungsmäßige Bedenken erhoben worden; aber diese Bedenken sind auch wieder gerade von national-liberaler und Centrumsseite auS widerlegt worden. So hat dies der Abg. Dr. Hammachcr noch am 14. Februar 1898 ge« than und dabei an die Vaterlandsliebe der verbündeten Regierungen appellirt. Wenn diese Reform als so nothwendig anerkannt ist, dann darf man auch nicht sagen, daß die Tarifvorlage dazu nicht die geeignete Stelle sei. Meine Herren vom Gentrum unb der national-liberalen Partei, Sie würden Ihre Vergangenheit verleugnen, wenn Sie dem Anträge nicht zustimmten. (Beifall links.)
Staatssekretär Frhr. von Thielmann: Ich glaube, man kann die Sache erheblich kühler beurteilen, als es seitens der Vorredner geschehen ist. Der Anttag, die Zollstreitigkeiten an die ordentlichen Gerichte zu verweisen, hat unzweifelhaft den Zweck, auf diesem Wege Rechtseinheit zu schaffen. Ich glaube aber nicht, daß diese Absicht durch ihn verwirklicht werden wird. Wir haben im deutschen Reich weit über hundert Landgerichte, und es ist mir sehr zweifelhaft, ob diese in ihren Entscheidungen über gewisse Fragen nicht vielfach von einander abweichen würden. Nun könnte ja durch das Reichsgericht Remedur geschaffen werden, diese würde aber in sehr vielen Fällen so spät erfolgen, daß dem Handel damit nicht mehr gedient wäre. Auf den Pettoleumfaßzoll und die Stteittgkeiten, die sich bei dessen Erhebung ergaben, darf man sich hier nicht mehr berufen, denn dieser Zoll ist schon zu Beginn der neunziger Jahre aufgehoben worden, und es ist ferner in den Zollauskunftsstellen vor etwas über drei Jahren ein Sicherheitsventil geschaffen worden, das Schwierigkeiten, wie sie sich damals ergaben, ausschlieht. Regresse in Zollsachen kommen jetzt außerordentlich selten vor, noch geringer ist die Zahl ber Fälle abweichender Tarifirung seitens der einzelnen Instanzen. Also die Praxis ist eine ziemlich einheitliche und die angestrebte Rechtseinheit besteht in der That schon jetzt. Für den sozialdemokratischen Anttag liegt somit eine Noth- tocnbigleit nicht vor. Der Hinweis darauf, daß ja in Stempelsachen die ordentlichen Gerichte zu entscheiden hätten, paßt hier nicht recht, denn bei dem Stempelgesetz handelt es sich um die Anwendung ziemlich einfacher Rechtsgrundsätze, während über Fragen der Zollpraxis der Richter nur in den seltensten Fällen ohne Weiteres zu entscheiden in der Lage sein wird, er wird in den meisten Fällen technische Sachverständige hinzuziehen müssen. In allen solchen Fällen würden die Sachverständigen das Urtheil des Richters beeinflussen müssen, unb ob das der Rechtseinheit dienlich ist, ist mir umso weniger wahrscheinlich, als Sachverständige noch viel häufiger verschiedener Ansicht sind als Professoren und Richter. Gerade durch die Auskunftsstellen sind die bei weitem größte Zahl aller Zollstreitigkeiten tn gütlicher Weise aus der Welt geschafft worden und die durch den Anttag ersttebte Rechtseinheit ist bereits vorhanden; ich bitte also nochmals, den Anttag abzulehnen.
Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian (Pole) begründet seinen Anttag unb polemifirt gegen bie Ausführungen des Schatzsekretärs. Schon zur Beruhigung bes Volkes sei es nöthig, baß bie Streitfälle vom orbentlichen Gericht entschieben werben. Gegen ben Anttag Albrecht stehe aber bas formale Bebenken entgegen, baß er von ben allgemeinen Grunbsätzen ber Civilprozeßorbnung abweiche. Wenn man sich aber einmal auf ben Boben bes allgemeinen Rechtes begebe, so müsse man dies vollstänbig thun. Und bann sei nur bas Landgericht am Wohnort zustänbig.
Abg. Bassermann (nat.-lib^): Herr Brömel hat sich ganz zu Unrecht ereifert. Meine politischen Freunde werden im Prinzip für den Antrag Albrecht stimmen, wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt des früheren Antrags Hammacher. Wir haben wiederholt keinen Zweifel darüber gelassen, daß es Noth thue, den Rechtsweg an Stelle des Verwaltungsverfahrens zu setzen. Die Ausführungen des Herrn Schatzsekretärs haben mich nicht überzeugen können. Ter Herr Schatzsekretär hat darauf hingewiesen, daß bei ber großen Anzahl ber Lanbgerichte bie Verschiebenartigkeit in ber Beurtheilung ber einzelnen Fälle sehr groß werden werbe. Ein bcrartiges Argument kann doch bei jeher Rechtsfrage angeführt werben. Herr von Thielmann hat ferner gemeint, her Rechtsweg bis zum Reichsgericht hinauf fei sehr zeitraubend. Ich meine, baß in einer Reibe von Fällen auch bas Verwaltungsverfahren sehr viel Zeit raube (Sehr richtig l links). Aber selbst gesetzt ben Fall, ber Rechtsweg bauere länger, fo bürste hoch bie Handelswelt bamit zufriehen fein, ba er ihr größere Garantien bietet, als bas Verwaltungsverfahren. Herr von Thielmann hat enblich gemeint, eS kämen überhaupt nicht viel Stteitfälle vor. Nun, um so besser. Dann könnte er ja erst recht bem Anttag beipflichten. Enblich kann auch der letzte Einwand des Herrn Schatzsekretärs, daß das Gericht auf Sachverständige angewiesen fei, nicht als stichhaltig gelten, da auch für andere Fälle dasselbe zutreffe, z. B. bei Patentstreitigkeiten. Es liegt also kein Anlaß vor, bem Antrag Albrecht nicht zuzustimmen.
Da eine weitere Wortmelbung nicht vorliegt, so schließt ber Präsident bie Debatte. Hierauf bemerkt.
Abg. Dr. Bachem (Ctt., persönlich): Herr Brömel hat auf eine frühere Aeußerung von mir Bezug genommen. Ich bin leider nicht in ber Lage, im Rahmen einer persönlichen Bemerkung ausführlich zu antworten. (Schallendes Gelächter. Zurufe: Hätten ja reden können!) Ich will nur bemerken, daß, wenn die Herren mit diesem Anttag den Zolltarif zu Stande bringen wollen, die Sache ganz anders liegt, sGelächter.)
Abg. Singer (Soz.) erklärt, daß feine Freunde, vorbehaltlich einer enbgiltigen Lösung in der dritten Berathung, sich mit bem Amendement DziembowSki einverstanden erklärten.
In ber darauf folgenden namentlichen Abstimmung wird der von Dziembotoski amenbirte Antrag Albrecht mit 112 gegen 131 Stimmen unb 1 Stimmenthaltung abgclehnt. Dagegen stimmen bie Rechte unb bas Gentrum.
Die Weiterberathung toirb hierauf auf. DonnerS» tag 12 Uhr vertagt.
Schluß 5% Uhr.
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Parlamentarisches.
Verltrr, 5. Nov. Im Künstlerhause fand heute abend eine Trauergedächtnisfeier für den Abg. Ricker t statt, an der viele Parlamentarier, an ihrer Spitze die Leiden Vizepräsidenten Gras zu Stolberg und Büsing, teilnahmen. Staatssekretär v. Tirpitz ließ sich durch den Ka- ditän Capelle vertreten. Außer den Abgeordneten, unter Denen sämtliche Parteien Der treten waren, erschienen zahlreiche hervorragende Persönlichkeiten, u. a. Mvmmsen- Ein Trauergesang des Lehrergesangvereins eröffnete die Feier. Tie (Gedenkrede hielt Abg. Schrader, während Abg. Stadtrat Ehler-Danzig den Tribut der Tankbarkett dieser Stadt zollte. Nachdem Noch mehrere Ansprachen gehalten waren, wurde die Feier mit einem Gesang geschlossen.
Breslau, 5. Noo. Die Landtags-Abgg. für Breslau, Schmieder und Wedekamp, werden nicht mehr kandidieren und zwar ersterer wegen seines vorgerückten Alters, letzterer infolge seines Wegzuges nach Schöneberg bei Berlin.
Oldenburg, 5. Noo. Die liberale Pattei des Landtages bereitet einen Antrag auf Einführung des allgemeinen direkten und geheimen Wahl- rechts vor.___________________________________________
Kolonialpost.
Berlin, 5. Nov. Tie gestern abend abgehaltene Festsitzung der Abteilung Berlin-Charlottenburg der deutschen L o l o n i a l - G e s e l l s ch a s t, in welcher der Präsident der Schantung-Eisenbahn und der Schantung-Bergbau-Gesell- schast Wirkt. Geh. Rat Tr. Fischer über „Reiseeindrücke aus Schantung" sprach, vereinigte Vertteter der Behörden, des Militärs, des Handels und der Industrie. Aus der großen Zahl der Erschienenen seien erwähnt: Staatssekretär it r a e t f e, Kolonialdirektor Stübel, Ministerialdirektor Wittko, Gräfin v. Posadowsky, Generalleutnant v. Dinklage, Gras Königsmarck, Graf Redern, Geheimrart Mendelssohn-Bartholdy u. v. a. Nachdem Prinz von Aren- berg noch die Mttteitung gemacht, daß Oberst Pawel anfangs Tezember über seine Forschungsreise berichten werde, nahm Wirkt. Geh. Rat Tr. Fischer das Wort zu seinem Bortrage. Wenn man sich in Schantung von der Eisenbahn entfernt, dann beginnt eine Art von Reise, an die sich der Europäer nur schwer gewöhnen kann. Die Herberge, welche ihn aufnimnit, besteht nur aus vier Wänden. Bett, Bettwäsche, Küchengeräte, Mundvorrat und Trinkwasser «n;nß x der Reisende mit sich fuhren. In allen Orten mürben die Reisenden festlich empfangen. Man überreichte ihnen einen Willkommenstrunk, und zwar einen Aufguß auf grünen Theeblättem, der außerordentlich erfrischend toirtte. Ueberdies brachten Diener auf Platten alle Speisen, welche der reiche Chinese auf feiner Tafel hat. Tie Bevölkerung ist hauptsächlich auf Ackerbau angewiesen, den sie mit geradezu beispielloser Jntensivität und Sorgfalt betreibt. Bon Gehässigkeit oder Feindseligkeit der Schantungleute gegen die Eisenbahn habe er nicht das Geringste bemerkt. Tie Steinkohlenförderung in ihrer bisherigen Stärke lasse an eine Ausfuhr noch nicht beulen; Auch! Roheisen werde bald ftu einem billigen Preise abgegeben werden können. Tie Deutschen haben, so schloß Wirkt. Geh. Rat Fischer seine Ausführungen, mit kühnem Wagemut Unter» nehmungen begründet, welche bald sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch den Pionieren der Kultur große Vorteile bringen werden.
Heer und Flotte.
Potsdam, 5. Noo. Heute Vormittag 11 Uhr fand die Vereidigung der Rekruten der Potsdamer Garnison im Exerzierhause in Gegenwatt des Kaisers und der Kaisettn, der Prinzen des kgi. Hauses, der Prin- zessin Friedrich Leopold, der Prinzessin Ernst von Sachsen- Altenburg, der Erbprinzessin von Hohenzollern, des allerhöchsten Hauptquattiers, des Generals von Kestel, der Vorgesetzten der beteiligten Truppentelle und der fremden Militärbevollmächtigten statt. Die Feier begann mit Ansprachen des evangelischen Garnisonspfarrers Keßler und des katholischen Militärpfarrers Midchendorf. Hierauf fand die Vereidigung statt. Der Kaiser hielt eine Anspra che, worauf Generalmajor von Lyncker ein dreifaches Hoch auf den Kaiser ausbrachte. Nach dem Vorbeimarsch der Ehrenkompagnie begab sich der Kaiser zum Frühstück im Offizierskasino des 1. Garderegimentes. Die Kaiserin begab sich nach dem Neuen Palais zurück.
Laudesverralsplozeß Uecker.
Leipzig, 5. Nov.
Vor dem vereinigten 2. und 3. Strafsenat des Reichsgerichts begann heute der Landesverratsprozeß gegen den Ges chästsreisenden Edo Becker aus Wolffenbüttel. Ten Vorsitz führt Senatspräsident Treplin, die Aullage vertritt Oberreichsanwalt Olsyausen, Verteidiger ist Rechtsanwalt Wildhagen. Geladen sind elf Zeugen, drei Militär- sachverständige und ein Dolmetscher. Außerdem wohnt im Auftrag des Ministeriums für Elsaß-Lothringen der Polizeidirektor Zahn-Straßburg den Verhandlungen bet Der Angeklagte ist im Wesentlichen geftänbig, einem französischen Spion Namens Meunier militärische Corresponbenzen unb photographische Aufnahmen der Metzer Vesten „Lothringen" und „Graf Häfeler" geliefert zu haben.
Ter Angeklagte bemerkt, er habe zunächst nur Photographien der Festungswerke und Manöverbilder geliefert Als er im Juli 1902 eine längere Gefängnisstrafe wegen Unterschlagung verbüßt hatte, sei er von Meunier ersucht worden, nach Nancy zu kommen. Meunier habe dabei Forderungen derart an ihn gestellt, daß er die Vermutung hatte, Meunier sei Chef der französischen Spionagegesellschaft. Er wollte von ihm militärische Geheimnisse erfahren, um sie der französischen Regierung auszuliefern. Er fei daher scheinbar auf den Vorschlag Meuniers ein» gegangen, um seftzustellen, ob seine Vermutung sich bestätigen werde. Er habe, wenn fein Verdacht sich bestätigt hätte, die ganze Angelegenheit der deutschen Reichsregierung anzeigen und deshalb auch die Beziehungen nach der Verhaftung fortsetzen wollen. Ter Unter- suchungsrichter habe aber fernen Vorschlag obgelehnt. Der Angeklagte bemerkt, Meunier habe Doppelzünder C. 96 haben »vollen unb ihm dafür eine Belohnung versprochen. Er entsprach aber dem Verlangen nicht, zumal, da er dazu gar nicht in der Lage gewesen sei. Er sei einmal von einem Franzosen in ein Cafs bestellt worben, könne aber hierüber näheres nur in geschlossener Sitzung mitteilen. Er wolle nur sagen, daß dieser Franzose kein französischer Offizier gewesen sei. Ter Vorsitzende bemerkt, daß er später für einen Augenblick die Leffentlichkett ausschließen werde. Mehrere Zeugen bekunden, daß fie den Angeklagten mehrfach
in verdächtiger Weise am Fort „Graf Häseler" gesehen haben. Ein Metzer Kantinenwirt will den Angeklagten mit weißem Papier und Bleistift gesehen haben, als er am Fort „Graf Häseler" Aufzeichnungen machte. Ter Ange- fiagte bestreitet, jenen Mann gesehen zu haben. Ter Zeuge erklärt, den Angeklagten mit Bestimmtheit wiederzuerkennen.
Nach Beendigung der Zeugenvernehmung beantragt der Staatsanwalt für die nun folgende Vernehmung der <-ach- verftänbigen im Interesse der Staatssicherheit, die Oeffent- lichkeit auszuschließen. Ter Gerichtshof beschließt dementsprechend.
Nach Wiederaufnahme der öffentlichen Sitzung beantragt der Oberreichsanwalt gegen den Angeklagten wegen zweier vollendeter Verbrechen des Landesverrates mit Rücklicht auf die noch zu verbüßende Gefängnisstrafe von acht Monaten wegen Unterschlagung eine Gesamtstrafe von drei Jahren vier Monaten Zuchthaus, sechs Jahren Ehrverlust sowie Zulässigkeit der Polizeiaufsicht.
Das Reichsgericht verurteilte Becker wegen Verrats militärischer Geheimnisse zu drei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus, zehn Jahren Ehrverlust und Zulässigkeit von Polizeiaufsicht.
Wahlkuriosa.
Man schreibt uns aus Darmstadt, 5. Nov.: Tem „Gieß. Anz." wurde mitgeteilt, daß der Mainzer Bischof am 29. Oft. sein Wahlrecht ausüben wollte, aber zurückgewiesen werden mußte, da er als Mitglied der Ersten Kammer kein Wahlrecht für die Zweite Kämmer besitzt. Aehnliche Fälle von Wahleifer sind uns von hier zu melden So kam um die Mittagsstunde ein ehrwürdig dreinschau ender alter Herr und verlangte zu wählen. Man suchte die Wählerliste mehrmals aufs gründlichste durch, und der Herr begann bereits unruhig zu werden, bis sich einer der Beamten noch einmal den Namen nennen ließ und daraufhin konstatierte, daß der Herr allerdings nicht in der Liste stehe, aber auch nicht drin stehen dürfe, weil er als Senior eines der vornehmsten Adelsgeschlechter Sitz unb Stimme in der Ersten Kammer besitzt. Tableau! — Bald darauf sandte ein höherer Offizier mit bekanntem Namen seine Wirtschafterin ins Wahl- bureau, um Beschwerde darüber führen zu lassen, daß er keine Ein ladu n g zur Wahl erhalten habe. In einem besonderen Schreiben führte er aus, er sei wegen Krankheit am persönlichen Erscheinen verhindert, füge aber seine Visitenkarte bei unb gebe seine Stimme den Wahlmännern des beigefalteten Zettels. Auch diesem Herrn mußte bedeutet werden, daß er als Offizier kein Wahlrecht aus^zuüben habe. — Auch sonst fehlte es bei der Wahl an seltsamen Vorfällen nicht. So kam ein Wähler und wollte durchaus eine Parteieinlabung zur Wahl bä ei- ligung in die Urne stecken. Ein anderer gab einen Wahlaufruf mit den beiden Landtaaslandidaten als Sttmm- zettel ab und blieb auch auf Vorhalten des Wahlvorstanbes dabei: „Hier stehen die beiden richtigen Kandidaten, diesen gebe ich meine Stimme unb keinem andern!" Erst die Heiterkeit der Umstehenden bewies dem Guten, daß er eine Dummheit geäußert hatte, und beschämt zog er schleunigst von bannen.
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Als ein Beweis des überaus geringen Interesses an den Landtagswahlen wird den „N. H. Volksbl." aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt, daß in einer größeren Gemeinde des vorderen Odenwaldes bei der Wahlmännerwahl nicht einmal die Mitglieder der Wahlkommission abj'timmten. Schließlich gelang es doch, einen Wähler zur Wahlurne zu bringen, sodaß die Wahl „einstimmig" erfolgte. Es er* klärt sich einigermaßen dadurch, daß in dem Bezirk die Wiederwahl^ses Abg. Schönberger sicher steht.
Aus Stadt unb Land.
** Neue Volksbiblivtheken in Hessen. Die Gesellschaft für Verbreitung von Volksbildung hat im Laufe dieses Jahres, von Anfang Januar bis Ende September, wiederum 1126 Dolksbibliotheken mit 34 646 Bänden begründet und unterstützt. Hiervon entfallen auf Hessen 44 Bibliotheken mit 1517 Bänden. Seit Anfang 1897 bis Ende September d. Js. hat bie Gesellschaft insgesamt an 3894 Bibliotheken 157141 Bände unentgeltlich abgegeben. Tie für diesen Zweck in demselben Zeitraum aufgeiuanbten Barmittel belaufen sich auf über 180000 Mk. Dazu kommen sehr erhebliche Bücherscheukungen, die mit zur Verwendung gelangt sind. Seit dem vorigen Jahre hat die Gesellschaft auch 252 Wanderbibliotheken von je 50 Bänden errichtet, die alljährlich erneuert werden. Die Wanderbibliotheken eignen sich besonders für kleinere Gemeinden. Die Bücher werden aus dem etwa 1500 Nummern umfassenden Katalog der Gesellschaft von den betreffenden Gemeinden vollständig unbeschränkt ausgewählt und im nächsten Jahre bis $um 1. Juni an die Geschäftsstelle der Gesellschaft zurückgesandt. Diejenigen Gemeinden, die die Bibliothek fortsetzen wollen, wählen dann wiederum eine neue Kollektion von 50 Bänden aus den Katalogen der Gesellschaft aus. Tas Neue dieser Wairderbibliotheken den bisherigen vereinzelt bestehenden ähnlichen Einrichtungen gegenüber besteht darin, daß jede Gemeinde völlig freie Hand in der Wahl der Bücher behält.
f Ruppertenrod, 5. Nov. Gestern ist unser seitheriger Wachtmeister Dörr nach Kirtorf verzogen, wohin er versetzt worden ist. Als Stationsführer hat er sechs Jahre lang dem hiesigen Gendarmeriebezirk vorgestanden. Nicht nur unsere Gemeinde, sondern der ganze Bezirk sah Dörr ungern scheiden, war er doch ein freundlicher Beamter, der die Liebe und Wertschätzung der Bevölkerung in reichem Maße besaß.
§ Aus dem Ohmth ale, 5. Nov. Das überaus schöne Novemberwetter ist noch von großem Nüven für unsere Landwirtschaft. Bekanntlich war durch Die um Wochen verspätete Vegetation auch die landwirtschaftliche Herbstbestellung sehr verspätet, sodaß nicht selten jetzt noch Weizen gesät wird. Das Unrpflügen der Stoppeläcker hätte bei weniger günstiger Witterung nicht mehr gänzlich bewältigt werden können. Tas Vieh vermag jetzt noch die Weide zu benützen. 'Dhin kann der Sanbmann nach Bewältigung aller landwirtschaftlichen Arbeiten getrost dem Winter entgegensehen.
Hanau, 4. Noo. Vor einigen Tagen entleibte sich der am hiesigen Westbahnhof stationierte Güterexpedient Nickel. Der Mann lebte in sehr guten Verhältnissen; ein Verdacht, daß die von ihm geführte Kasse nicht in Ordnung fei, war von vornherein ausgeschlosfen. Ter Angestellte einer hiesigen Firma hatte daö amtliche Frankaturenbuch zu seinen eignen Gunsten gefälscht; der verstorbene Nickel hatte ebenfalls, als er sich einmal versehen, Aenderungen im selben Frankaturenduch vorgenommen und der bett. Angestellte hatte sich bei dem Untersuchungsrichter hieraus berufen.
Die Vernehmungen deS jetzt Dersiorbeneu vor dem Untersuchungsrichter machten diesen so nervös, daß er schließlich an Verfolgungswahn litt und in diesem Zustande Hand an sich legte.
Fran kf urt, 4. Nov. lieber die Verw ertung des alten Schauspielhauses wurde bekanntlich schon vor Jahren, als der Plan der Errichtung eines Neubaues feste Form annahm, ein Vertrag vereinbart, auf Grund dessen das alte Haus jekt zum Preise von 1 250 000 Mark in den Besitz der hiesigen Commerz- und Disk ontv» Bank übergeht. Tic Uebergabe, die vertragsmäßig am Tage der Eröffnung des neuen Hauses erfolgen sollte, ist unseres Wissens noch nicht geschehen, doch wird es sich bei der Verzögerung wohl nur um wenige Tage handeln. Msdann wird vermutlich mit der Niederlegung des alten Schauspielhauses bald begonnen werden. Ob die Commerz- und Diskonto-Bank auf dem nach dem Börsenplatz gelegenen Teil des Terrains ein neues Bankgebäude errichtet, oder ob sie die Liegenschaft ganz oder geteilt zu verwerten sucht, steht noch nicht endgiltig fest.
Vermischtes.
• Hamburg, 4. Nov. Die Direktton der Hamburg. Arnettka-Linie teilt mit: Die (uns gestern telegraphisch zugegangene) Zeitungsmeldung, nach welcher auf dem in Hamburg eingetroffenen Postdampfer ,S ithonia* an der Westküste von Aftika der Steuerbordkessel explodierte, die ganze Mannschaft verbrühte und 16 Personen getötet fein sollen, ist vollständig erfunden. Ein zwelles Schiff dieses Namens liegt im Hamburger Hafen nicht und giebt es auch nach dem Register des Bureau Veritas nicht. Der Dampfer „Sithonia" von der Hamburg-Amerika-Linie ettitt während der ganzen Reise nicht den geringften Unfall.
• New - Pork, 5. Noo. Gestern Abend, als etwa 30 000 Menschen sich am Madison Square angesammelt hatten, um die öffentlich bekannt gegebenen Wahlresultate zu lesen, explodierten in der Nähe befindliche Feuerwerks körper. 12 Personen wurden getötet und viele verletzt, da- runter eine Anzahl tätlich. Bei dem Feuerwerk wurden zahlreiche gußeiserne Mörser verwendet, welche mit schweren Bomben geladen waren. Als die erste Reihe der Mörser angezündet wurde, siel ein Mörser um und entsandte cutt Bombe in die dichtesten Menschenmassen. Die Bombe explo- diette und warf die Umstehenden haufenweise nieder. Auch die übrigen Mörser der ersten Reihe sielen alsdann um unb entzündeten sich. Ein Hagel von Projektilen wurde gegen die Menge geschleudert. Tann folgten die zweite und dritte Mörserrelhe. Es entstand eine entsetzliche Panik. Viele Leute stürzten nieder. Eine Reihe von Opfern, die meist in Stücke gerissen wurden, wurden von der Menge niedergetreteu.
Universltäts-Uachrichten.
Aus D a r m st a d t wird berichtet: An der technischen Hochschule habilitierte sich am 4. d. Ingenieur Feldmann aus Köln als Dozent der Elektrotechnik mit seiner Vorlesung übet „Die Anforderungen der heutigen Praxis an die Ausbildung des Ekektro-Jngenieurs".
Berlin, 4. Noo. Die brandenburgische Provinzial s y n o d e nahm einen Antrag an, in dem verlangt wird, daß du Lehrstühle für Theologie an den preußischen Unioerfi- täten nur mll Prosessoren von streng kirchlicher Rtch- t u n.'g beseht werden.
Die Dresdener Kriminalpolizei hob in der Dorstadt Räcknitz mehrere Schlägermensuren der Veterinärstudenten aut — Zu Beginn des Semesters hat sich in Tübingen eine enthaltsame 6tubente»Vereinigung gebildet als »Vereinigung, die auf dem Boden der Alkoholenthaltung steht und deren höherer Zweck neben dem des Anschlußes überhaupt die Wege deS Ideals in nettem, regem Verkehre sein soll".
Gerichtssaal.
Rostock, 5. Noo. Professor Binder ist, wie wir gestern mitteilten, von der hiesigen Strafkammer zu 6 Monaten Gefängnis wegen Z w e i k a m p f s verurteilt worden. TaS Duell verlief unblutig, besonders deshalb, weil ein Revolver unbrauchbar war; der Professor meinte darum, es könne eigentlich nur von einem versuchten Zweikampfe die Rede sein. Professor B., der über die Ursachen des Ehrenhandels Auskunft gab, erzählte: Ich verkehrte im Jahre 1900 sehr mtenfiv in der Familie des Obersten von P a e z e n s k y. Später brach ich den Vettehr ab aus mancherlei Ursachen, über die uh aus Gründen der Delikatesse mich nicht äußern möchte. Von diesem Zeitpunkt an begann die Frau des Cberfteu gegen mich zu intriguieren. Nachdem ich sie nutzlos gewarnt, schrieb ich dem Obersten einen Bttef, auf den er, wenn er ein Mann von Ehre gewesen wäre, nur mit einer Forderung hätte antworten können. Statt besten suchte mich derselbe aus unß bat mich unter Thränen, ich mochte doch wieder die alten Beziehungen zu seiner Familie aufnehmen, was ich jedoch nicht chat. habe mich dann fpater verheiratet. Nun verbreitete die yrau des Oberst das Gerücht, ich sei von ihrem Manne r a u 6 g eschmissen worden. Wenn aber einer von uns beiden, rausgeschmisten wurde, fo konnte das nur der Oberst gewesen sein. Ich schrieb der Frau des Oberüen einen Brief, worin ich ihren Mann einen jtifl" ling nannte. Auf feine Forderung hin wandte ich mich an das Ehrengericht der Offiziere, weil ich den Oberst nicht mehr für fatisfaktionsfähig hielt. Von dem General v. Muff erhielt ich die Antwort, baß gegen v. Paczensky ehreiigerichil'ch vorgegangen werden würbe, baß ich mir aber ben Vorwurf der Feigheit zuziehen könnte, wenn ich seine Forberung nicht annehme» würbe.
Nizza, 5. Nov. DaS Schwurgericht sprach heute gegen den Morber Vidal, der im letzten Dezember zwei Kraue« gemordet unb drei anbere zu morben versuchte, baS Todes- urteil. |
Neueste yirlvumjfit.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeiger.
Konstantinopel, 5. Nov. Gerüchte von entern an* geblichen Attentat aus den Sultan reduzteren fuh darauf, daß ein im ^jildiz-Kiosk bediensteter Ltallmetster Namens Hussein dem Sultan bei dessen Rückkehr von dtr Moschee ein Bittgesuch um Befreiung vom MllttärdrenV überreicheon tvollte, dabei aber von der Leibwache des Sultans halb tot geschlagen wurde.
Newyork, 5. Nov. Nach ben letzten Wahlnach' richre n fetzt sich der demnächstige Kongreß aus 197 Republikanern, 3 Fusionisten und 177 Demokraten zusammen.
Newyork, 5. Nov. Die Zahl der bei der gefmgen Explo sion Verwundeten beträgt 80. Mehrere sind so schwer verwundet, daß an ihrem Aufkommen geztveifett wtrd. Im Bellevue-Lwspital wurden allein [icben Seine amputiert. Bielen mußten beide Hände amputiert werden.
N ew y o r k, 5. Nov. Nach einem Telegramm aus Port au Prinee hat sich die Lage gebessert. In (?tonain» ist die Lage nod) ernst. General 'J£ori> besteht daraus, baß sich alle in die Konsulate geflüchteten Personen ergeben. Iic diplomatischen Vertretungen erhoben Einspruch.