152, Jahrg.
Dienstag, 6. Mai 1902
Nr. 105
Giehener Anzeiger
Erscheint täglich mit Ausnahm« beS Sonntags.
Seneral-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Sichen
Die „flefcener ZauttlienblStter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der Landwirt" erscheint monatlich einmal.
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statuircn.
Abg. Graf Bernstorff-Uelzen (SBcIfe) tritt gleichfalls für den
verantwortlich für den allgemeinen TeS: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotattonsdruck und Verlag der Brü hl'schen UnioersitätLdruckerei (Pietsch Erben), ®te&au
c f c fe.
Inzwischen sind am BundesrathStisch erschienen: Gras von I ü I o tr>, Frhr. von Thielmann, Moller und Frhr.
konvention und der Novelle zum Zuckcrtzeuer-
Parlamentarische PerhanSlnngen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
182. Sitzung vom 5. Mai.
I Uhr. Das Haus ist g u t besetzt.
Am BundesrathStisch: Graf Posadowsky tt A.
Vor Einttitt in die Tagesordnung bemerkt
Präsident Graf Ballestrem. Meine Herren! Ich habe Ihnen eine tief erschütternde Trauernachricht zu übermitteln. (Die Anwesenden erheben sich.) Unser Kollege, das Mitglied des Reichstags Johann Friedel, seit dem 6. März 1900 gewählt für den 2. Wahlkreis Oberfranken, ist heute Morgen auf dem Wege von seiner Heimath nach Berlin, wohin er sich als Abgeordneter begeben wollte, durch einen Eisenbahnunfall getödtet worden. Wir beklagen aufs Schmerzlichste den Verlust des Heimgegangenen, der aus dem Wege der Pflicht den Tod erlitt; wir tperi)cn ihm cm ehrendes Andenken bewahren. Meine Herren! Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben; ich kon- ^^uf1 der Tagesordnung steht zunächst die dritte Verathung der $1 «Eine Generaldebatte findet nicht statt, der Gesetzentwurf wird ohne Debatte definitiv angenommen, tuir die Sozialdemokraten und Freisinnigen sttmmen dagegen. _ , .
Es folgt die dritte Berathung der Novelle zum Schutz-
hierdurch ein Eingriff in die Landesgesetzgebung vorgcnommen wird. Die Bedcurung des Konnnissionsanrrages ist eine verhaltnißmatzig beschränke; eine erhebliche, prattische Bedeutung hat die Frage bisher nicht gehabt. Schwierigkeiten haben sich bisher nur ergeben beim Unterricht von Dissidentenlindern. Wir geben ohne Weiteres zu, daß solche Kinder vom Zwang zur Theilnahme am Religionsunterricht befreit werden sollen. Dagegen ist nichts einzuwenten; das ist eine einfache Konsequenz des Satzes von der Gewissensfreiheit. Dagegen wird auch, so viel ich weiß, nur m Preußen und Sachsen verstoßen. Wir stimmen für den Kommissionsanttag mit Rücksicht auf die Würde des Religionsunterrichts, welche durch den Zwang zur Theilnahme nur geschädigt werden kann, und auch mit Rücksicht auf die Wahrhaftigkeit der Kinder, tue gefährdet ist, wenn sie zu Hause das Gegentheil von dem hören, was sie in der Schule vernommen. Wir wollen auch den Schein vermeiden, als wollten wir hier irgendwie die Intoleranz unterstützen. (Beifall.)
Abg. Dr. Bachem (Ctr.): Auch ich bitte Sie, dem Kommissions- beschluß zuzustimmen und fömmtlid)c Anträge abzulehnen. Wir sind im preußischen Abgeordncteichause stets dafür cingctteten, daß den polnischen Kindern der Religionsunterricht auch in ihrer Muttersprache crtheilt wird. Aber der Antrag der Polen liegt nicht auf dem Gebiete der Religionsfreiheit, sondern auf dem Gebiete der Schulsprache. Wir können deshalb auch diesem Anttag nicht zustimmen, da er außerhalb der Kompetenz dieser Vorlage steht. Außerdem würde der Bundcsrath niemals der Vorlage zustimmcii, wenn der polnische Anttag angenommen würde. Die Annahme dieses Anttages würde also das Gesetz zu Fall bringen, und schon aus diesem Grunde ist er nicht acceptabel. Auch der sozialdemokratische Antrag liegt nicht auf dem Gebiete der Rcligionsficihcit, sondern er will geradezu das Gegeiüheil von Neliglonsfrerhert
o n Richthofen.
Reichskanzler Graf v. Bülow: Ich kann es dem Hernr Staats- settetär des Rcichsschatzamts, dem Staatssekretär des RcichSamtS des Innern und dem Direktor der Handelsabthcilung ,m auSwartt« gen Amt, welcher den Brüsseler Verhandlungen beigewohnt hat, überlassen, die Ihnen unterbreitete Vorlage im Einzelnen zu vertreten. Ich möchte beim Einbringen dieser Vorlage im Namen der verbündeten Regierungen der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Mehrheit dieses hohen Hauses sich der Annahme der Brüsseler uckcrkonvcntion geneigt zeigen möge und ich möchte gleichzeitig die Hoffnung aussprcchcn, daß dies hohe Haus auch den im Anschluß an die Zuckerkonvention nothwendigcn Abänderungen unserer Zucker» tcucrgcsetzgebung, welche eine Herabsetzung der Verbrauchsabgaben enthalten, seine Zustimmung nicht versagen wird.
Gegen den Abschluß der Brüsseler Zuckerkonventton sind mancherlei und verschiedene Einwendungen erhoben worden. Man hat den verbündeten Regierungen vorgcworfcn, daß sie beim Ab» chluß dieser Konventton die Interessen der heimischen Industrie )em Ausland gegenüber nicht genügend wahrgcnommcn hätten. ES 't behauptet worden, daß die Zuckerkonventton den vollständigen Ruin unserer Zuckcrindustrie bedeute, daß sie insbesondere die Interessen des Rübenbaues in der Landwirthschaft schädige, daß die Verhandlungen in Brüssel mit einem Siege des Auslandes, insbesondere mit einem Siege Englands geschlossen hätten. Die Verbündeten Regierungen halten diese Vorwürfe für nicht begründet. In voller Würdigung und Wahrnehmung der Interessen der deutschen Zuckerindusttie haben die verbündeten Regierungen die sich darbiettndc Gelegenheit benutzt zur endlichen Beseitigung der bisher direkt und indirctt gewährten Prämien beizuttagen, und sie haben vor Allem gesucht, die deutsche Zuckcrindustrie davor zu be- wahren, daß derselben das Hauptabsatzgcbiet, der englische Markt, verschlossen wird. Auch die Interessen der deutschen Landwirthschaft sind durch den Beschluß der Brüsseler Zuckerkonventton nicht be- einttächtigt worden. Die verbündeten Regierungen sind vielmehr überzeugt, daß der Abschluß der Konvention und die daran sich naturgemäß und nothwendig anschließende Reform uiiserer Zucker- steuergesctzgebung Bedingungen schaffen wird, unter welchen die Landwirthschaft für ihre Rüben in Zukunft lohnendere Preise erhalten wird, als dies jetzt zum Theil der Fall ist. (Widerspruch rechts.) Daß die Mschaffung der Zuckerprämlen an und für sich vom volkswirthschaftlichen wie vom finanziellen und handclrpolitt- schcn Standpunkt aus eine crsttcbcnswerthc Maßnahme ist, wird ja doch Wohl von keiner Seite bestritten werden. (Lachen rechts.)
Als im Jahre 1895 in diesem hohen Hause das jetzt gettende Zuckersteuergesetz mit seiner Erhöhung der Prämien beratyen wurde, ist von den Rednern fast aller Parteien, auch derjenigen, welche in diesem Gesetze einer Erhöhung der Prämien geneigt waren, doch ausdrücklich und übereinstimmend anerkannt worden, daß die Ausfuhrzuschüsse nur ein Nothbehelf, ein Kampfmittel sein müssen, um dadurch die Beseitigung der Zuckerprämien in anderen Ländern zu erreichen. In der Sitzung vom 27. Februar 1896 bemerkte der Abg. von Puttkammer-Plauth: Gern nimmt die Zuckerindusttie die Prämien nicht, denn ihr ist daran gelegen, in gleichem Licht und in gleicher Luft zu konkurriren. Es ist ihr daher kein angenehmer Gefühl, als Kostgänger des Staates aufzutteten. Wir wollen in Folge dessen ötf Prämien nur so lange haben, wie das Ausland ebensolche, oder noch höhere Prämien hat. Abg. Dr. Schädler bemerkte: Ich halte die Prämien für nicht glücklich, weil sie den Anreiz zur Ueberproduktion geben. Sie sind zwar da und wir können sie von heute auf morgen nicht aus der Welt schafien, wohl
Kommissionsbeschluß ein.
Abg. Bebel (Soz.): Wir haben unseren Anttag abgeandert, weil wir jede Mißdeutung und jede falsche Auslegung verhindern wollten. Der Anttag entspricht unserem Programm, daß Religion Privatsache ist. Er liegt auch durchaus innerhalb des Rahmens dieses Gesetzes, denn cs handelt sich hier doch um ein Toleranz- gesctz und bei dem soll jeder Zwang vermieden werden. Es ist hier oft vom „christlichen Staat" gesprochen, das ist aber falsch, Deutschland ist kein christlicher, sondern ein paritätischer Staat, es gilt in ihm der Grundsatz: Glaube, was Du willst, aber bezahle, was Du sollst! Wenn Deutschland ein christlicher Staat wäre, so würde unsere ganze Militärgesetzgebung in unlösbarem Widerspruch dazu stehen. Der Schulzwang ich unbedingt nöthig, auch wir verlangen, daß die Schule die Kinder für das praktische Leben so gut wie möglich ausbildet. Da aber hierfür kein bestimmtes Bekenntniß gefordert wird, dürfen die Kinder auch nicht zu einem bestimmten Religionsunterricht gezwungen werden. Der Anttag Schrader klingt ganz schön, er setzt aber einen Zustand voraus, der nicht eristirt Es giebt z. B. Millionen Arbeiter, die nicht auf dem Boden eines Religionsbekenntnisses stehen, sie würden aber aufs Empfindlichste geschädigt werden, wenn sie ihre Kinder vom Religionsunterricht fern halten wollten, und können es deshalb nicht thun. Deshalb verlangen wir, daß der Religionsunterricht aus der Schule entfernt wird. Außerhalb der Schule können Sie (zum Gentrum) Ihre Predigten halten und Ihre Klöster gründen, soviel Sie wollen, dagegen haben wtt nichts. Wir sind nicht religionsfeindlich, wtt haben 1872 gegen das Jesuitengesetz gesttrnrnt, und jederzeit die Aufhebung dieses Gesetzes befürwortet, obwohl ein Theil des Eenttums für das Sozialistengesetz eingetreten ist. Wir wollen eben, daß Jeder nach seine Fa<;on selig wttd, aber der Staat soll nicht seine Zwangsmittel dabei anwenden. Meine Freunde werden auch für den Polenanttag sttmmen. Daß Herr Backern dagegen stimmen will, ist sehr pikant, was er gegen den polnischen Anttag anfühtte, waren nur Ausreden. Der Anttag gehört wohl hierher, das Centrum setzt sich jetzt in Widerspruch mit der Haltung, die es bei der Wreschener Interpellation eingenom-
abcr ist unser Ziel die Abschaffung und Beseitigung derselben. Daraus erwächst uns fortgesetzt die Aufgabe, im Verein mit anderen Zucker ausführeichen Staaten darauf hinzuwirken, daß diese Prämien endlich einmal beseitigt werden. Der Abg. Dr. Paasche meinte: Das gebe ich gerne zu, das Ersttebenswertheste wäre, wenn wir alle Prämien beseitigen könnten und Herr von Staudy führt aus: Hier auf dieser Seite haben wir stets erklärt, daß der Zustand uns am liebsten wäre, wenn cs gar keine Exportprämien gäbe. Wtt haben nur verlangt: wenn die Konkurrenzläicher Exportprämien geben, so müssen auch wir solche haben, um den konkurrirenüen Ländern zu begegnen. Bei der Schlußabstimmung über daS Zuckersteuergesetz wurde dann endlich mit großer Mehrheit von dem hohen Hause eine Resolution angenommen, in welcher die verbündeten Regierungen ausdrücklich aufgefordert wurden, „mit aller Entschiedenheit dahin zu wirken, daß durch internationale Vereinbarungen eine Beseitigung der Ausfuhrvergütungen für Zucker in thunlichster Bälde herbeigcführt würde".
Die Jnittative für den Zusammentritt der Konferenz in Brüssel zum Zwecke der gemeinschaftlichen Berathungen über die Abschaffung der Zuckerprämien -ist bekanntlich nicht von uns ausgegangen» sondern die erste Anregung dazu ist von anderer Seite gegeben worden; jedenfalls aber haben wir nur im Sinne der uns von diesem hohen Hause gegebenen Direktive gehandelt, indem wir uns an der Konferenz beteiligten und indem wir an der Lösung der uns in der Resolution des Reichstags gestellten Aufgabe nach besten Kräften mitgcwirkt haben. Uns an der Brüsseler Konferenz zu betheiligen, waren wtt um so mehr befugt, als sonst die Gefahr drohte, daß dtt übrigen an der Zuckereinfuhr nach England interessirtcn Länder: Frantteich, Belgien, Holland, sich auch ohne uns mit England über die Frage der Aufhebung der Prämien verständigt und durch Separatabkommen günstigere Bedingungen für ihren Zucker erlangt hätten, während wir das Nachsehen gehabt haben würden. Nicht auS irgend welcher Nachgiebigkeit gegen das Ausland und aus Nachgiebigkeit gegen England, sondern aus reichlich erwogenen Handels- politischen Gründen, aus der uns von dem Hause ertheilten Direktive heraus und in voller Würdigung der einheimischen Zucker- industtiellen-Jnteressen haben wtt so gehandelt, wie wtt gethan haben.
Es ist auch der Einwand erhoben worden, daß wir an der Er- Haltung des englischen Zuckermarttes ein so großes Interesse gar nicht hätten, da es uns, selbst wenn England durch Verhängung von Ausgleichszöllen gegen Prämienzucker seinen Markt gegen uns verschließen würde, es doch immer möglich fein würde, andere Absatzgebiete für unseren Zucker zu erschließen. Ich glaube, daß mit diesem Einwand der schwierigen Lage unserer Zuckerindusttie doch nicht genügend Rechnung getragen wird. In der Zuckerkampagne 1901/02 sind ungefähr 23 Millionen Doppelzentner produzirt worden, von denen das deutsche Reich etwa nur 7% Millionen Doppelzentner konsumirt, so daß also 15 bis 16 Millionen ausgeführt werden müssen. Davon nimmt England 6 Millionen Doppelzentner, also fast die Hälfte des Betrages auf. Es würde doch, wie mir scheint, eine sehr mißliche und zweifelhafte Sache fein, mit so bedeutenden Zuckermengen das bisherige Absatzgebie.t aufzugeben und neue Märkte aufsuchen zu müssen. Tas würde um so schwieriger sein, als die Wclivorräthe von Zucker gegenwärttg sehr bedeutend sind und noch immer zunehmen. Es wird behauptet, nach approximativen Schätzungen, daß bis zum Schluß der gegenwärtigen Kampagne die Welworräthe 18 dis 20 Millionen Doppelzentner betrage»
truppen-Gesetz. ri .
Abg. Ballermann (nat.-lib.): Ich beantrage, diesen Gegenstand ton der Tagesordnung abzusetzen. Der Abg. Dr. Haste sollte hierzu einen Abänderungsanttag stellen, er ist jedoch durch das Cifcn; bahnunglück, dem der Kollege Friedel zum Opfer fiel, am Erscheinen verhindert. , . . s
Der Anttag wttd angenommen, der Gesetzentwurf wird Von der Tagesordnung abgesetzt.
Hierauf wird die zweite Berathung des Toleranz- Antrages beim § 2b fortgesetzt, der bestimmt, daß gegen den Willen des Erztthungsberechtigten ein Kind nicht zur Thett- nahme an dem Religionsunterricht eine andere Religionsgemeinschaft angehalten werden darf, als den in den §§ 2 und 2 a getroffenen Bestimmungen entspricht.
Abg. Schrader (frcis. Vgg.) beanttagt, den § 2 b zu fasten: „Gegen den Willen der Erziehungsbcrechttgtcn darf em Kind Nicht zur Theilnahme an einem Religionsunterricht oder einem Gottesdienste angehalten worden." .
Die Polen beantragen, daß der Religionsunterricht nur in ber Muttersprache erthcilt werden darf, während die Sozialdemokraten beantragen, daß der Religionsunterricht in allen Schulen ausnahmslos in Fortfall kommen soll.
Abg. Schrader ifrcis. Vgg.) befürwortet feinen Antrag.
Die Abgg. Albrecht und Genosten ^Soz.) haben ihren Anttag zurückgezogen und ihn durch den folgenden ersetzt:
Der Unterricht in der Religion kommt m allen, der allgemeinen Erziehung dienenden öffentlichen Schulen und in den diesen gleichgestellten Anstalten als Unterrichtsgegenstand m Fortfall. Unterricht in der Religion ertheilen zu lassen, steht den Erziehungsberechtigten zu. » .
Abg. Dr. Hieb er (nat.-lib.): Mw werden die drei zu diesem Paragraphen cingebrachten Anträge ablehnen, weil sie schwere Ein- griffe in die Schulgesetzgebung der Einzelstaaten darstellen, die sich zur Zett jedenfalls lein einziger deutscher Bundesstaat gefallen lasten wird und die die Geneigtheit auf Seiten des Bundesraths, überhaupt den Anttag anzunehmen, zweifellos herabmindern wurden. Das Einbringen dieser Anträge ist deshalb m. E. em taktischer Fehler. Bei der Begründung des sozialdemokratischen Anttages ist es dem Abg. Kunert offenbar schwer geworden, dem Satz „Religion ist Privatsache" eine korrekte Auslegung zu neben Er hat sich vielmehr bedenklich einer Auslegung genähert, die an die scherzhafte Ergänzung dieses Scches erinnert:
Reliaion ist Privatsache, im Uebrtgen aber Unsinn Wenn der Abg. Kunert in seiner Rede die Begriffe Religion und Dogma, sowie Religion und Kirche vollständig idcnttftzirt, so hat er damit eine Unterscheidung geleugnet, ohne die eme fruchtbare Diskussion auf diesem Gebiet heutzutage gar nicht möglich ift Wenn er ferner Religion und Wissenschaft, speziell Naturwistenschaft, in einen solchen Gegensatz stellte, daß eine Vereinigung Setter gar nidit möglich fei, fo müßte sich daraus theoretisch d,e Konsequenz Sen, bäb ein teligtifet Än nicht wissenschaftlich, wenigstens Nicht naturwissenschaftlich, arbeiten könne und daß umgekehrt em wissenschaftlich gebildeter Mann nicht christlich gesinnt sein könne — eine Konsequenz, die durch Hunderte und Tausende von Beispielen ad absurdum geführt wird. Praktisch wurde sich aus diesem Gegensatz die Konsequenz ergeben, daß von Staats wegen den christlich gönnten Lchr-rn überhaupt baä Unt°mcht-n verboten werden müßte, ba jie ja gar nicht wißen,chaftlrch besah,Awaren Und wenn ber Abg. Kunert Religion und Moral als Singe bezerchnet bat die nichts mit einander gemein haben, wenn er die religiöse Moral als eine Moral darstellte, die blos mtt Peitsche und Zuckcr- brod arbeite, so verstehe ich nicht, wie er einen derartigen Satz aegenüber der Moral des Ehristenthurns aussprechen konnte Astz- Lm- die Dedukttoncn des Abg. Kunert waren thetts schief, theil- imklar; eine Erörterung dieser Begründung des Antrages wurde vollkommen werthlos sein. Ich müßte Mich auf das Nwemi der seichtesten Pscudowistenschaft begeben, um mtt ihm auf gleichem Kampfplatz kämpfen zu können. Wenn nach dem sozialdemokratischen Antrag auch in Privatschulen der Religionsunterricht verboten werten soll, so bedeutet das in der That größte Intoleranz und einen Eingriff in die Gewissensfreiheit.
Was den polnischen Anttag anbelangt, so wird man eS gewiß oTS die Norm bezeichnen müssen, daß der Religionsunterricht m der Muttersprache ertöeilt wird, tote sich überhaupt das religiöse Leben naturgemäß in der Muttersprache abfptclt. Allem davon eriftiren Ausnahmen; icb erinnere nur an die lateinische Liturgie der römisch-katholischen Kttche. Ferner ist darauf hrn- zuweisen, daß in Grenzgebieten die Minorität sich barm fmten muß daß der Religionsunterricht unter Umstanden in der Sprache ter Majorität ertheilt wird. $a§ wird erstragl'ch sein, wenn nur die Kinder der anderen Sprache genügend mächtig finb. !pn den östlichen Landestheilen des preußischen Staates tft tee ^bwie- rigleü nur dadurch entstanden, daß die Polen ihre Sprache als Kampfmittel gegen den preußischen Staat gebrauchen.
Der Anttaq Schrader ist — das gebe ich ohne Weiteres zu durchaus diskutabel. Aber bei unseren sehr komplizirteii^und sehr tersckstetenarttgcii Schulverhältnisten, die sich durch die Jahrhunderte lanqe^historische Entwickelung gebildet haben, wurde dieser Anrrag tech einen zu starken Eingriff in die Schulgesitzgebung der Einzelstarten bedeuten. Der Abg. Schrader, dem ich bei verschiedenen fetter Anträge gern gefolgt bin, scheint doch ems zu unterschcchen: bic Rücksicht auf dir Gcwisirn-fr-ihrit brr K,nb°r. b,r boch auch ,n
M"7-n"Lmmißwn--mtr-g fü-nnrn, obgleich
men hat.
Abg. Graf Bcrnstorff-Lauenburg (Rp.) erklärt sich gegen alle Anträge und auch gegen den Kommissionsbeschluß, da die ganze Materie vor das Forum der Landesgesetzgebung gehörte.
Abg. Kunert (Soz.) empfiehlt nochmals Annahme des sozial- demottatischen Antrags.
Abg. Richter (freif. Vp.) erklärt sich gegen alle Abanderungs- anträge, und zwar aus taktischen Gründen. Der Abg. Kunert kenne anscheinend noch nicht den Unterschied zwischen der Formu- Itrung eines Programms und der prattischen parlamentarischen Gesehgebungsarbeit. Man rede doch nicht nur, um die Zeit zu ber- trödeln.
Abg. Bebel (Soz.) weist darauf hin, daß kein Antrag Kunert, sondern ein Anttag der sozialdemokratischen Fraktton vorliege. Die Sozioldemottaten hätten durchaus nicht die Zeit bertrobelt; sie müßten selbst darüber entscheiden, wie lange sie reden wollten.
Die Diskussttn schließt damit.
Unter Ablehnung aller Abänderungsanttäge wttd § 26 m der Kommissionsfassung gegen die Stimmen der Rechten angenommen.
tz 2c bestimmt nach der Kommissionsfastung, daß dem Kinde nach vollendetem 14. Lebensjahre die Entscheidung über fein religiöses Bekenntniß zusteht.
Abg. Dr. Hieber (nat.-lib.) beantragt, statt des 14. das 16. Lebensjahr festzusctzcn. Im Allgemeinen werde der vierzehnjähriae Mensch noch nicht die nötige sittliche Reife besitzen, um über sein religiöses Bekenntniß zu entscheiden.
Abg. Gröber (Ett.) erfiärt sich gegen den Anttag; man müsse die Altersgrenze so niedrig als möglich setzen.
Abg. Stadthagen (Soz.) erklärt sich ebenfalls gegen den Anttag Hieber. Ihm wäre es am liebsten, man griffe auf das kanonische Recht zurück, welches das 7. Lebensjahr als Altersgrenze festsetzte. Ter Abg. Hieber habe für die Nothwendigkeit der Festsetzung des 16. Lebensjahres keinen Beweis erbracht.
Abg. Dr. Hieber (nat.-lib.): Einen „Beweis" kann man natürlich für die Nothwendigkeit solcher Anttäge nicht führen. Ich glaube aber nach wie vor, daß das 16. Lebensjahr die zweckmäßigste Grenze ist.
Der § 2c wird unter Ablehnung des Antrags Hieber in der Kommissionsfastung angenommen.
Die §§ 3—la enthalten Bestimmungen über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft.
Abg. von Stondy (kons.) spricht sich gegen diese Paragraphen aus, da sic einen Eingriff in die Hoheitsrechte der Einzelstaaten darstellten; ebenso äußert sich Graf Bernstorff-Lauenburg (Np.).
Abg. Gröber (Ett.) befürwortet den Kommissttnsbeschluß. Es r handle sich hier gar nicht um religiöse Fragen, sondern lediglich 1! um die bürgerlich-vermögensrechtlichen Folgen des Austritts.
Die §§ 3—4a werden hierauf debattelos in der Kommiffttns- fassung angenommen.
i Hiermit ist die zwette Lesung des Toleranz-Antrags erledigt.
> Es folgt die erste Berathung ter Brüsseler Zucker -

würden, also fast so viel, als Deutschland in einem Jahre produzirt, und mehr, als England in einem Jahre konsumirt. Bei einer solchen Ueberfüllung würde es doch auf der Hand liegen, daß wir — ich scheue mich nicht, das Wort zu gebrauchen — einer Katastrophe unserer Zuckerindustrie entgegcngehcn müßten, wenn sie das englische Absatzgebiet preisgäbe, ohne daß es uns gelänge, für unsere Zuckerproduktion andere Absatzmärkte zu finden. Und wer garantirt uns dafür, daß uns das auch nur annähernd in derselben Zeit möglich sein würde, die England braucht, um für unseren Zucker anderen Ersatz zu finden. Deshalb glauben die Verbündeten Negierungen, daß sie der Zuckcrindustric durch ihren Beitritt zu der Brüsseler Zuckcrkonvention einen guten Dienst erwiesen haben. Sic sind überzeugt, daß der günstige Erfolg der Schritte von den betheiligten Kreisen und namentlich für die Rüben bauende Landwirthschast allmälig mehr und mehr anerkannt wird. (Lachen rechts.) Daß, wie bei jedem Uebergangsstadium, so auch hier, Schwierigkeiten entstehen werden, bin ich weit entfernt zu bestreiten. In der Voraussicht und in voller Würdigung der Schwierigkeiten haben unsere Vertreter auf der Brüsseler Konferenz sich ernst bemüht, durchzusctzcn, daß die Zuckerkonvention erst am 1. April 1904 in Kraft treten solle, und damit unserer Zuckerindustrie eine längere Frist zur Anpassung an die neuen Verhältnisse gewährt werde. Die diesbezüglichen Bemühungen unserer Kommissare sind an dem Widerstand der Mächte gescheitert. Ich möchte auch in dieser Beziehung das Nachstehende aus dem Protokoll der Sitzung verlesen vom 27. Februar. Dort erklärte der Vorsitzende: „Die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Lage bis 1904 würde vom wirtschaftlichen Standpunkt aus die größten Gefahren in sich schließen. Was hauptsächlich auf der Zuckcrindustric lastet, ist das Vorhandensein des ungeheuren Wcltvorrathes. Der Vorrath würde bei Verlängerung der Frist in einer Weise weiter wachsen, daß die Konvention unter ungünstigen Bedingungen in Kraft treten würde. Diese Betrachtungen haben einen allgemeinen Charakter und beziehen sich keineswegs auf die Interessen eines bestimmten Staates. In der vorletzten Sitzung vom 3. März wurde von den deutschen Delcgirten der Versuch gemacht, den Termin für 1. September 1904 zu erlangen, aber sie hatten nur die Unterstützung von Oesterreich- Ungarn, alle anderen Staaten erklärten aus den vom Vorsitzenden angegebenen Gründen sich unbedingt gegen jeden späteren Termin, wie den 1. September 1903. England und Frankreich haben sogar den 1. September 1902 vorgeschlagen. In dem Bericht der englischen Delegirten vom 26. Januar heißt es: Unter diesen Umständen vereinigten wir uns endgiltig, ob wir die Verhandlungen abbrechen wollten oder ob die Differenzen friedlich geregelt werden sollten, und wir kamen zu dem Vorschlag, daß wir als äußersten Fall den 1. September 1903 acceptiren könnten. Die Antwort der englischen Regierung lautet: Im äußersten Fall werden wir 1903 acceptiren. Wir vertrauen darauf aber, daß die Konferenz bewogen werden kann, den 1. September 1902 anzunehmen. Da die übrigen Vortheile, welche die Brüsseler Konvention für unsere Zuckerindustrie bietet, uns als so wesentlich erschienen, daß wir uns dieselbe nicht entgehen lassen konnten und da überdies unserem Wunsche, die Uebertaxe etwas höher zu bemessen als 5 Francs, von den anderen Mächten Rechnung getragen wurde, haben wir schließlich das Inkrafttreten der Konvention am 1. April 1903 acceptirt. Wir sind überzeugt, daß der Ueberzoll von 4,40 Mk. für Rohzucker und 4,80 Mk. für raffinirten Zucker genügen wird, um den fremden Zucker von unserm Zollgebiet fern zu hallen, wenigstens so lange, als es nicht gelingen wird, Rohrzucker zu billigeren Preisen zu produziren als Rübenzucker, was für die nächsten Jahre wohl nicht zu erwarten steht. Um aber für unsere Zuckerindustrie möglichst klare Verhältnisse zu beschaffen, ist Ihnen rechtzeitig der Entwurf zu einem neuen Zucker- ß vorgelegt worden, der für den Fall, daß das Haus der Brüsseler
eution zustiinmt, sich der dadurch geschaffenen neuen Lage anpaßt. Der Entwurf enthält neben der Aufhebung der Kontigentirung und der Betriebssteuern die Herabsetzung der Verbrauchsabgabe von 20 Mark auf 16 Mark, eine Maßnahme, die sicher zur Hebung des Zuckerkonsums und damit zur Stärkung des inländischen Zuckermarktes beitragen wird. Die Gründe, aus welchen wir im Hinblick auf die gegenwärtige Finanzlage des Reiches nicht geglaubt haben, Ihnen eine weitere Herabsetzung der Verbrauchsabgabe Vorschlägen zu sollen, werden ebenso wie oie Gründe für unsere Stellungnahme zu der Kontiugentirung und den Betriebssteuern noch vom Staatssekretär des Reichsschatzamtes näher dargelegt werden. Die Brüsseler Konvention ist am 5. März unterzeichnet worden und wir haben Ihnen diese Konvention so rasch, als möglich vorgelegt.
Wir wollen die Berathung weder übers Knie brechen, noch durchpeitschen, wie uns in durchaus unbegründeter Weise imputirt wird. (Heiterkeit.) Aber vor einer Verschleppung dieser Vorlage würde ich im Interesse des Landes dringend warnen. Eine solche Verschleppung kann aber auch von keiner Seite thatsächlich beabsichtigt sein. ' (Heiterkeit links.) Nein, wenn ich diese Bemerkung, die Ihre Heiterkeit erregt, mache, so thue ich das in voller Absicht und ich glaube thatsächlich nicht, daß eine solche
Verschleppung irgend Jemandem zu Gute kommen würde, wohl aber den Gedanken Hervorrufen würde, daß wir uns scheuen, auf dem von uns betretenen Wege weiter vorzugehen. Es würde dadurch eine Beunruhigung entstehen, die auf die ganze weitere Behandlung der Materie im Jnlande und Auslände ungünstig einwirken und die Mitztraunn gegen unsere Absichten Hervorrufen würde in jeder Achtung und die auf jedem Gebiete schädlich wirken müßte. (Lebhafte Zustimmung links.) Die internationale Beseitigung der Zuckerprännen ist seit Jahren angestrebt worden. Zahlreiche Konferenzen, auf dev^n Ursprung und Ausgang ich nicht näher eingehen will, haben stattgesunden. Die Vorgeschichte der Brüsseler Konferenz ist Ihnen ja wohl bekannt. Bisher sind diese Konferenzen ohne Ergebnis geblieben. Schon vor 6 Jahren hat dieses hohe Haus an die verbündeten Regierungen den Appell gerichtet, die Beseitigung der Zuckerprämien in thunlichster Bälde herbeizuführen. Dieses Er- gebmß ist, wen-, auch nicht vollständig, doch im Wesentlichen erreicht; denn wenn auch Rußland, die Vereinigten Staaten und die englischen Kolonien nicht beigetreten sind zur Zuckerkonvention, so ist dieselbe doch einerseits unterzeichnet worden von unseren bisherigen Hauptkonkurrenten auf dem Weltmärkte , und andererseits hat England uns hinsichtlich der Gleichstellung seines Kolouialzuckers, mit dem Zucker der Vertragsstaaten wichtige Zugeständnisse gemacht. Deshalb haben die verbündeten Regierungen geglaubt, die Verantwortung für ein Scheitern der Brüsseler Konferenz nicht übernehmen zu können. Vielmehr find die verbündeten Regierungen trotz mancher Bedenken auf die in den mühevollen Verhandlungen vereinbarten Bediuguugen eingegangen in der Ueberzeugung, daß nachdem der freie Wettbewerb des Zuckers aller Produktionsgebiete auf dem Weltmarkt angebahnt ist, die deutsche Zuckerindustrie stark genug sein wird, um fortan auch ohne Prämien zu gedeihen.
Nach unserer Verfassung bedürfen derartige internationale Abkommen der Zustimmung dieses hohen Hauses. Die Verantwortung für das Zustandekommen der Brüsseler Konvention, soweit das deutsche Reich dabei in Frage kommt, beruht also nunmehr auf diesem hohen Hause. Im Interesse der Gesundung und des Gedeihens unser Zuckerindustrie, dieses wichtigsten Lebenszweiges unserer landwirthschaftlichen Nebeuindnstrien glaube ich, dieses hohe Haus bitten zu sollen, der Brüsseler Konventton seine Zustimmung zu ertheilen. (Beifall.)
Abg. Beck (C.) beantragt Ueberweisung der Gesetze an eine Kommission von 28 Mitgliedern. In seiner Fraktion seien die Ansichten über die Vorlage durchaus getheilt.
Abg. Di\ Wiemer (fr. Vp.): Meine Freunde freuen sich, daß sie in dieser Frage mal den Worten des Reichskanzlers ihre Zustimmung geben können. Allerdings meinen sie, daß der Ton der Entschuldigung, den der Reichskanzler gegenüber der Rechten brauchte, nicht angebracht war. Die Bemerkungen der Presse, daß das Ausland hier einen Sieg über uns davongetragen haben sollte, sind gänzlich unberechtigt, fast ebenso unberechtigt wie die agrarischen Vorwurfe gegen den Zolltarif. Wir sind stets Gegner der Prämien gewesen, wir meinen, daß unsere Zuckerindustrie auch ohne Prämien sich hätte entwickeln können. All die künstlichen Experimente haben nur zu einer Ueberproduktion geführt und haben es erreicht, daß zum Schaden der deutschen Steuerzahler die Engländer den deutschen Zucker billiger als oie Deutschen selbst kaufen konnten. Dem müßte endlich ein Ziel gesetzt werden. Wir hoffen, daß der Reichstag der Vorlage zustimmt und der Benachtheiligung der deutschen Steuerzahler ein Ende macht. Wir sind auch Gegner der Kontingentirung gewesen und bedauern es deshalb, daß in der Begründung der Vorlage ein neues System der Kontingentirung in Aussicht genommen wird. Die ungünstigen Erfahrungen, die man hier, und auch bei der Waarenhaussteuer mit der Kontingentirung gemacht hat, mußten doch die Regierung veranlassen, vollständig dieses falsche System aufzugeben. Die Hauptsache wird immer die Hebung des Konsums seien, hier ist in Deutschland noch viel zu thun, der Konsum kann noch bedeutend gesteigert werden, da er, besonders durch die Wirkung des Zuckerkartells in der letzten Zeit sehr zurückgegangen ist. Wenn wir auch für eine weitere Herabsetzung der Verbrauchsteuer sind, so werden wir doch uns mit den Vorschlägen der Regierung begnügen müssen, um das Ganze nicht zu gefährden. Wir wünschen eine schnelle Erledigung der Vorlage, deshalb widerspreche ich dem Anträge auf Kommissionsverweisung.
Abg. v. Lcvctzow (kons.): Jin Gegensatz zum Vorredner erkläre ich, daß meine politischen Freunde die Verweisung der Vorlage an eine Kommission durchaus verlangen müssen. Der Gedanke an eine Verschleppung liegt uns dabei ganz fern (Lachen links), aber wir wollen auch keine Durchpeitschung zulassen. Ich könnte fest behaupten, daß im ganzen Hause kaum Jemand fein möchte, der die Trag- toeite der Vorlage und ihren praktischen Erfolg heute übersehen kann. (Sehr richtig 1 rechts und im Zentrum.) Ich für meine Person als Laie bin ganz und gar nicht in der Lage, diesen Ueberblicf zu haben. Das erfordert mit Nothwendigkeit eine nähere Aufklärung.
Da? jedenfalls kann ich übersehen, daß die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß aus der Vorlage schwere Schäden für unser«: heimische Zuckerindustrie und unseren Rübenbau erwachsen. (Leh- hafte Zustimmung rechts.) Und wenn das eintreten sollte, würden meine Freunde für die Konvention nicht zu haben sein. Wir hoffen aber, daß das nicht eintritt. Wir erkennen an, daß die Situation für unseren Rübenbau überhaupt eine trübe ist; wir wissen nur nicht genau, ob sie ohne oder mit Konvention trüber fein wird. Deswegen sind meine Freunde der Ansicht, daß diese Vorlage einer ganz besonders gründlichen Berathung (Lachen links) in der Kommission unter Zuziehung von Sachverständigen bedürfe (Sehr richtig I rechts), und zwar um so mehr, als bei dieser Frage, soviel ich übersehen kann, die Sachverständigen und Interessenten noch gar nicht gehört worden sind. (Sehr richtig! rechts.) 2Bir stimmen dem Anträge auf Ueberweisung an eine Kommission von 28 Mitgliedern zu. (Beifall rechts.)
Abg. Wurm (Soz.): Meine Partei ist gegen eine KommissionS- berathung. Meine Freunde haben die Prämien stets bekämpft, da diese nur bewirkt haben, daß das deutsche Volk aus feiner Tasche Geschenke an die Zuckerfabrikanten zahlte. Wenn die Vorlage der Regierung auch zu begrüßen -ist, so ist es doch bezeichnend, daß die Regierung jetzt, wo sie endlich mal was für die Allgemeinheit thun will dies mit einer Entschuldigung an die Agrarier einleitet. Das Zuckerkartell, das die Vorlage mit allen Mitteln bekämpft, ist geradezu ein Agent des Auslandes, es hat sowohl in Deutschland als in Oesterreich eine große politische Macht ausgeübt und Millionen verpulvert, um seine Pressefonds damit zu speisen. Künstlich wurde eine Ueberproduktion hervorgerufen und jetzt schreibt man, Deutschland gehe zu Grunde, wenn die Ueberproduktion nicht weiter mit künstlichen Dtttteln aufrecht erhalten wird. Die Agrarier wollen die Zuckervorlage nicht, aber sie bestehen auf der Branntweinsteuer- Novelle. Wir sind gegen die Branntweinsteuer-Novelle, wir wollen, daß überall der Wucher und die Aussaugung befeitigt wird, es muß ein Ende mit den Vampyren gemacht werden, die an dem Mark des Volkes saugen.
Abg. von Kardorff (Rp.): Meine Freunde halten eine Kom» missionsberathung für unbedingt nothwendig, schon deshalb, Werl uns in der Kommission eine ganze Menge von Aufklärungen gegeben werden können, die die Regierung uns im Plenum gar nicht geben kann. Ich weiß heute noch nicht, wie ich stimmen werde, obwohl ich mich mit der Frage ziemlich eingehend beschäftigt habe. Sowohl für die Annahme wie für die Ablehnung der Vorlage sprechen große Momente. Wir wissen alle, daß dem Rübenbau schwere Jahre bcvorstehen; gerade deshalb und weil die Sache ungemein komplizirt ist, müssen wir wochenlang (Oho - Rufe, Lärm und Lachen links) darüber in der Kommission oerathen.
Hierauf vertagt sich das Haus auf Dienstag 1 Uhr.
Präsident Graf Ballestrem schlägt als Tagesordnung vor; Schiltztruppen - Gesetz, Zucker st euer - Vorlage, Petitionen.
Mg. Sieg (nl.) bittet, auch die Branntweinsteuer-Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen.
Abg. von Komlerowski (Pole) unterstützt diese Bitte.
Abg. Bebel (Sozd.) bekämpft sie.
Abg. von Kardorff (Rp.) bittet den Abg. Bebel, feinen Widerspruch zurückzuziehen.
Abg. Bebel bedauert, dies nicht thun zu können. DaS Branntweinsteuergesetz fei so komplizirt, daß feine Fraktion zu dem Gesetz noch keine Stellung habe nehmen können.
Mg. Gamp (R.) bemerkt, die einzige umftrittene Bestimmung komme erst am Schluß.
Mg. Richter (freit Vkp.) bestreitet das, es handle sich um ein ganzes Bündel von schwerwiegenden Bestimmungen. Auch dürfe man aus taktischen Gründen den Branntwein nicht vor dem Zucker marschiren lassen. (Unruhe rechts.)
Abg. Graf Hompesch ((Str.) unterstützt den Vorschlag de§ Präsidenten.
Abg. Gamp bemerkt, der Branntwein hätte den Vorrang vor dem Zucker, da der Kommissionsbericht schon vorliege. Seine Freunde aber beabsichtigten keineswegs, das Zuckergesetz zu Fall zu bringen, sie wollten ganz loyal an dem Gesetz mitarbeiten.
Vor der Abstimmung über den Antrag Sieg bezweifelt Abg. Richter die Beschlußfähigkeit des HauseS. Ein Theil der Linken verläßt den Saal.
Der Namensaufruf ergiebt die Anwesenheit von 162 Mitgliedern.
Das Haus ist nicht beschlußfähig, die Sitzung mich abgebrochen werden und es verbleibt bei der vom Präsidenten vorgcschlagenen Tagesordnung (Schutztrutz tzev - Gesetz, Zuckervorlage, Petitionen).
Schluß 6.% Uhr.
Aom Krankenlager d.r Königin Wilyelmina
liegen feit gestern Mittag folgende Meldungen vor:
Schloß Loo, 5. Mai. Samtsag spät abends machten sich beunr uhigende Symptome im Befinden der Königin bemerkbar. Es wurde unverzüglich 2r. Pot berufen, der die ganze Nacht im Schlosse blieb und sofort Dr .Roessingh und Professor Ko u w e r von der Uni» dersität Utrecht benachrichtigen ließ. Professor Roessingh traf Sonntag gegen mittag, Kouwer nachmittags auf Schloß £oo ein. Die Befürchtung einer Komplikation nahm immer wehr zu, die Lage wurde als äußerst ernst angesehen. Gegen abend wurde die Kranke unruhiger .Im Schlosse verlautete, sie erdulde unsägliche Schmerzen. Die Zeit zwischen IO1/2 und 11 Uhr abends war die kritischste. Erst als die Aerzte die Gewißheit erlangten, daß die Entbindung erfolgt fei, trat im Schlosse Beruhigung ein. Die Nachricht, daß trotz der heftigen Schmerzen der Königin die Lage befriedigend sei und alles einen befriedigenden Verlauf genommen habe, wirkte einigermaßen erlösend auf die Gemüter, wozu auch die Rückreise Kouwers nach Utrecht wesentlich beitrug. Heute nachmittag soll eine Konsultation ftattfinben.
Amsterdam, 5. Mai. Wie dem Reuterschen Bureau aus Schloß Loo gemeldet wird, stand die gestern eingetretene Komplikation in engem Zusammenhang mit der in» feftiöfen Krankheit, an welcher die Königin leidet. Die notwendige Operation ging glücklich und ohne alle die Schwierigkeiten von statten, welche in ähnlichen Fällen oft Vorkommen. Man sieht daher in der Umgebung der Königin die Lage wieder hoffnungsvoller an, zumal alle Symptome darauf Hinweisen, daß eine augenblickliche Gefahr nicht mehr vorhanden ist.
Schloß Loo, 5. Mar. Nach dem heute mittag 2 Uhr abgegebenen Krankheitsbericht ist der Zustand der Königin bis jetzt befriedigend.
Schloß Loo, 5. Mai. 91/2 Uhr abends. Heute abend feilten Dr. Roessingh und Dr. Pott am Krankenbett der Königin. Die äußeren Anzeichen deuten darauf hin, daß im Zustande der der Königin, über den man am Nachmittag zu ruhigerer, vertrauenvollerer Auffassung gelangte, keine Veränderung eingetreten ist.
Amsterdam, 5. Mai. Die durch ein Extrablatt des ^andelsblad" hier heute früh bekannt gewordene 'Nachricht Non dem Mißfall der Königin Wilhelmina erweckt in der ganzen Stadt um so tieferes Mitgefühl, als man an
den jetzigen Zustand der jungen Fürstin äußerst ernste Befürchtungen knüpft.
Schloß Loo, 5. Mai. Ununterbrochen gehen von Fürstlichkeiten und auswärtigen Regierungen Telegramme ein, in denen um Mitteilungen über das Befinden der Königin gebeten und Teilnahme an der schweren Erkrankung derselben zum Ausdruck gebracht wird.
Neueste Meldungen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 6. Mai- Die „Nordd. Allg. Ztg." schreibt: Die „Deutsche Tageszeitung" versucht die von uns unter dem 11. April als unzutreffend bezeichnete Behauptung, daß die japanische Regierung unter dem Bruch des Deutschland vertragsmäßig zustehenden M e i st b e g ü n sti g- ungsrechtes dem Rohzuckerzoll einseitig zu Gunsten der englischen Rohrzuckerkolonien aufge» hoben habe, durch Berufung auf ein neuerdings in Japan veröffentlichtes Gesetz zu begründen. Nach dem erwähnten Gesetz soll vom 1. Oktober 1902 bis 31. März 1907 den japanischen Zuckerraffinerien der Zoll für verarbeiteten Rohzucker unter Nr. 15 des holländischen Standards zurück- erftattet werden. Unser. Handelsvertrag mit Japan bindet lediglich den Zoll für Rafsinaden, regelt dagegen nicht die Frage, wie sich dieser Zoll zum Zoll für Rohzucker Oer» verhalten muß. Japan wird hiernach vertragsmäßig nicht gehindert, den Raffineuren den für Rohmaterial gezahlten Einfuhrzoll zurück zuerst alten. Da das in Rede stehende Gesetz ferner zwischen Rohrzucker und Rübenzucker nicht unterscheidet, wird der Zoll auch für Rübenzucker entsprechenden Standards zurückerstattet. Aus diesem Grunde und mit Rücksicht auf die Thatsache, daß britische Kolonien für den Import von rohem Rohrzucker nach Japan nicht in nennenswertem Maße in Betracht kommen, könne davon, daß durch das neue Gesetz deutscher Zucker in Japan ungünstiger behandelt wird, wie Zucker anderer Provenienzen, nicht die Rede sein.
Berlin, 6. Mai. Im Reichskanzler-Palais haben auf Veranlassung des Reichskanzlers Grafen Bülow bereits zweiKonfercnzen mit maßgebenden Mitgliedern des Reichstages stattgefunden, um eine Verständigung in Bezug auf wichtige Positionen im Zolltarif anzubahnen.
Berlin, 6. Mai. Im Reichstage gedenkt man
bereits am nächsten Freitag oder Samstag in die P f i n g ft- f e r i e n einzutreten. Ws dahin soll die erste Lesung der Novelle zum Zuckersteuergefetz und das Branntweinfteuev- Gesetz erledigt werden. Nach Pfingsten soll der Gesetzentwurf betr. die ostafrikanischen Eisenbahnen und die Novelle zum Zuckerfteuergesetz in 2. und 3. Lesung beraten werden.
Wilhelmshaven, 6. Mai. Auf dem Torpedoboot S. 51 platzte heute vormittag ein Dampfrohr. Ein Mafchiniftenmaat und ein Obermatrose wurden schwer verletzt.
Hamburg, 5. Mai. Die elfte Konferenz der Zentralstelle für Arbeiterwohlfahrts-Ein- rief) tun gen, die heute und morgen hier tagt, hielt zur Vorbereitung der Arbeiten am Sonntag Mittag eine Vor- standssitzung ab und daran anschließend eine Delegiertenversammlung. Zum Vorsitzenden wurde an Stelle des ver- storvenen Wirkt. Geh. Rats Dr. Herzog Wirkl. Geheimrat Dr. von Jacobi gewählt. Es wurde beschlossen, die nächste Konferenz 1903 in Mannheim abzuhalten. Heute vormittag eröffnete Dr. v. Jacobi die erste Sitzung mit einer kurzen Ansprache, in der 'Ar des Staatssekretärs a. D Dr. Herzog und eines Vorstandsmitgliedes Geheimen Ober-- regierungsrates.Niehaus gedachte, zu deren Ehren die Versammlung sich von den Sitzen erhob. Rat Dr. Bötzow- Hamburg lud die Versammelten zur Teilnahme an den in Aussicht genommenen Besichtigungen der einschlägigen Hamburgischen Einrichtungen ein. Nachdem die Konferenz sodann in die Tagesordnung eingetreten war, erschien der Senatspräsident v. Mönckeberg und begrüßte die Versammlung im Namen des Senats mit einer längeren Ansprache.
Brüssel, 5. Mai. Die Repräsentantenkammer nahm den Gesetzentwurf an, durch den die Zustimmung zur Brüsseler Zuckerkonvention erteilt wird.
Budapest, 6. Mai. In dem Badeorte Barifeld wurden 200 Häuser samt Nebengebäuden durch eine Feuersbrunst zerstört. Mehrere Personen wurden verletzt.
B u d a p e st, 6. Mai. In dem Lager bei O e r k e n e y, in welchem sich ein Infanterieregiment und eine Abteilung Artillerie befinden, explodierte gestern infolge Unvorsichtigkeit eines Soldaten ein Artilleriegeschoß. Durch die Explosion wurden zwei Unteroffiziere getötet, 1 schwer verwundet.
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