Nr. 55
Donnerstag, 6. März 1903
153. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme des SorMtagS.
Die „Gießener Zamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.
Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
158. Sitzung vom 5. März.
I Uhr. Das Haus ist g u t beseht.
Am Dundesrathstisch: Frhr. vonThielmann,Frhr. Von Richthofen u. A. . v ...
Der N a ch t r a g s - E t a t für die Veteranen wird in dritter Lesung definitiv ohne Debatte einstimmig angenommen.
Sodann wird die zweite Berathung des Etats des A u s - bärtigen Amts fortgesetzt bei den dauernden Ausgaben Titel: „Zuschuß an die Deutsche Kolonialgesellschaft für Schaffung einer Auskunftsstelle für Auswanderer jährlich 30 000 Mark".
Die Kommission hat den Titel an dieser Stelle gestrichen und ihn dafür unter die einmaligen Ausgaben gesetzt, will ihn also nur für ein Jahr bewilligen. v „af. w
Abg. Graf von Arnim: Die Errichtung der Auskunftsstelle entspringt den Wünschen, die im Reichstage schon seit langem geäußert worden sind. Dem Agenten-Unwesen muß entgegengetreten werden; wenn die Auskunftsstelle bestanden hätte, wäre mancher Auswanderer vom Untergang gerettet worden. Es handelt sich um keine parteipolitischen Rücksichten; von vielen Seiten ist die Noth- wendigkeit der Auskunftsstelle betont worden. Wir können die 80 000 Mk. um so mehr bewilligen, als das Reich die Aufsicht über die Stelle garantirt erhalten hat. Es kann dann darauf hlngewirkt werden, daß die Lenkung des Auswandererstroms in fremde Lander nur in nationalem Sinne erfolgt.
Abg. Lenzmann sfreis. Vp.): Die Resolution auf Bildung einer Auskunftsstelle, die der Reichstag allerdings s. Z. angenommen hat, war doch das Produkt einer gewissen alldeutschen Bewegung. Wegen des nationalen Beigeschmacks, den die Resolution hatte, haben wir damals dagegen gestimmt. Die Regierung war damals der Ansicht, daß eine Auskunftsstelle noch nicht nöthig sei. Heute hat sie diesen Standpunkt verlassen; Niemand hätte das damals erwartet. Als die größte Gefahr war von der Regierung bezeichnet worden, daß die Auskunstsstelle eine gewisse Werbepolitik für Auswanderung machen könne. Diese Gefahr besteht in der That auch unseres Erachtens; deshalb haben wir Bedenken gegen die Auskunftei. Tie Kolonialpolitik, die von unserer Kolonialgesellschast getrieben wird, ist nur eine Art Sport. Deshalb sollte eine solche Auskunftei, wenn sie überhaupt errichtet werden soll, nicht in die Hände dieser Gesellschaft, sondern von unbefangenen, wirthschastlich gebildeten Männern gelegt werde, die die Kolonien genau kennen. Jedenfalls können wir der hier eingesetzten Position von 30 000 Mk. nicht zustimmen und ich hoffe, daß auch Herr Frese sich entschließt, die Position schlankweg abzulehnen.
Staatssekretär Frhr. v. Nichthofen: Nach den Ausführungen des Vorredners muß ich eigentlich um Entschuldigung bitten, daß die verbündeten Regierungen eine Resolution des Reichstags angenommen haben (Heiterkeit). Als diese Resolution beschlossen wurde, wurde hier im Hause Widerspruch erhoben. Selbstverständlich wird Vorsorge dafür getroffen werden, daß die Auskünftsstelle keine Propaganda für Auswanderung macht. Die Stelle wird auch jährlich dem Reichstag einen Bericht über ihre Thätigkeit geben.
Abg. Dr. Heim (Str.): Die Deutsche Kolonialgesellschaft ist die allerunglücklichste Organisation, die man hätte wählen formen. Denn von ihr kann man am allerwenigsten eine unparteiische Auskunft erwarten. Auch steht sie in zu enger Verbindung mit dem Flottenverein. Da werden wir es am Ende noch erleben, daß 100 000 Mk. für den Flottenverein gefordert werden. Ich werde gegen die 30 000 Mk. stimmen, leider kann ich es nur mit einer Stimme thun (Heiterkeit). Es fehlt uns auch an jeder Garantie dafür, daß die 30 000 Mk. sachgemäß verwendet werden. Lieber sollte man 300 armen Invaliden jedem 100 Mk. geben. Wir können nimmermehr eine Gesellschaft unterstützen, die in weiten Kreisen als eine parteipolitische Vereinigung angesehen wird. Es giebt andere Gesellschaften, die schon 10 Jahre bestehen und sehr segensreich gewirkt haben: Weshalb giebt man denn denen keinen Zuschuß?
Abg. DaSbach (Str.) schließt sich dem Abg. Heim an.
Abg. Dr. Müller (Sagau. freis. Vp.) spricht sich ebenfalls gegen die Bewilligung dieses Titels in jeder Form aus. Einer so einseitigen Gesellschaft, wie der Kolonialgesellschast dürfte man keine Subvention zahlen.
Abg. Cahensly (Str., schwer verständlich) erklärt sich für den Kommissionsbeschluß. Der Naphaelverein würde die 30 000 Mk. gar nicht nehmen, da ihm seine Selbstständigkeit viel zu lieb ist.
Abg. Graf von Arnim nimmt die Kolonialgesellschast in Schutz. Sie hat schon jetzt oft Gelegenheit, Auskunft zu ertheilen, hat sich aber nie verleiten lassen, einseitige Auskunft zu geben und Auswanderung nach unfern Kolonien zu verleiten. Es handelt hier doch darum, unsere Auswanderer vor Noth und Elend zu
bewahren. Das ist doch ein Zweck, den auch die Herren von der Linken billigen müßten.
.,2lbg. Dr. Heim polemisirt gegen den Abg. Sahensly. Das Geschenk, das er darbot, war so bitter, daß der Kolonialverein die
dreißigtausend Mark sicher nicht mehr annehmen wird (Heiterkeit), es sei denn, daß sie keinen Werth auf ihre Selbständigkeit legt.
Abg. Raab (Antis.): Ich habe mich förmlich genirt bei der Rede des Abg. Lenzmann. Wie können wir der Regierung in Zukunft noch Resolutionen zukommen lassen, wenn sie befürchten mutz, daß der Reichstag bei Durchführung der Wünsche der RcsolustonLn wieder anderer Meinung ist. Die Kolonialgesellschaft hat sich sehr große Verdienste erworben, daß man ihr die Subvention zahlen kann. Wir sollten der Regierung dankbar sein und ihr hier nicht entgegentreten.
Nach einigen Bemerkungen des Abg. EahenSly wird der K o m- missionsbeschluß a n g e n'o m m e n , für die Bewilligung als jährlichen Zuschuß, also für die Regierungsvorlage, stimmen die meisten Konservativen, die Reichspartei und ein Theil der Nationalliberalen.
Beim Kapitel „Äolonial-Vcrwaltung" beschwert sich
Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.) darüber, daß cm früherer Feldwebel der Schutztruppe bei der Pensionirung 600 Mk. zu wenig bekommen habe.
Kolonialdirektor Stübel erklärt, dieser Fall gehöre zum Ressort des Kriegsministeriums.
Direktor im Reichsschatzamt Twele führt aus, daß. ein Rechtsanspruch hier nickt vorliege.
Das Kapitel wird bewilligt, ebenso der R e st der dauerndenAusgaben.
Den Titel der einmaligen Ausgaben „Ankauf der Grundstücke Wilhelrnstr. 62 und Mauerstr. 45/46 in Berlin als Dienstgebäude der Kolonial-Sentralverwaltung 2 500 000 Mk." beantragt
Abg. Müller-Sagan (fr. Vp.) zu streichen, da das Grundstück wegen seiner Form nicht geeignet sei.
Abg. Werner (Antis.) empfiehlt dagegen die Annahme der Position.
Abg. Bebel (Soz.): Mir erscheint das Gebäude nicht als zweckmäßig, außerdem ist es zu theuer. Man wird sehr leicht geeignetere Grundstücke in der Gegend finden können.
Abg. Eahensli) (Sentr.j: In der Budgetkommission haben wir sehr ausführlich über die Forderung berathen. Die Bedenken des Abg. Bebel sind dabei widerlegt worden. Ich kann Sie nur bitten, dem Antrag der Budgetkommission zuzustimmen.
Vicepräsident Graf Stolberg: Die Diskussion ist geschlossen. — Die Abstimmung wird auf Antrag des Abg. Müller-Sagan eine namentliche sein. (Zuruf rechts: Nanu, da hört doch Alles auf!)
Es folgt darauf die namentliche Abstimmung. Nach derselben erklärt
Vicepräsident Graf Stolberg: Das Resultat der Mstimmung ist folgendes: Es haben abgestimmt im Ganzen 217 Abgeordnete. (Lebhaftes Bravo! rechts.) Dafür stimmten 126, dagegen 91. Der Titel ist also angenommen.
Der Re st des Etats wird ohne Debatte angenommen.
Damit ist die ztoeiteLesung des Etats des A u s - wärtigenAmts erledigt.
Es folgt die zweite Lesung des Kolonialetats.
Beim Etat für Ostafrika bemerkt
Abg. Dr. Arendt (Rv.): Ich habe im vorigen Jahre hier gesagt, daß der frühere Kolonialdirektor Dr. Kayser von der Unechtheit des Tuckerbriefes durch den Bischof Tucker selbst bei dessen Anwesenheit in Berlin unterrichtet worden sei, daß er aber diese A)atsache hier im Reichstage zum Schaden des Dr. Peters verschwiegen habe. Die Wittwe des Herrn Dr. Kayser hat mir jetzt nachgewiesen, daß diese meine Behauptung falsch war. Ich habe aber damals im guten Glauben gehandelt. Von sehr glaubwürdiger (Seite, von einem Geistlichen, war mir die Sache brieflich rnitgetheilt worden. Ich will den Namen hier nicht nennen, ich habe aber den Brief hier und bin bereit, ihn den Herren, die es wünschen, zu zeigen. Jedenfalls läßt sich eine Parallele zwischen meiner Behauptung und dem Vorgehen des Abg. Bebel in Sachen des Tuckerbriefes nicht ziehen. Das hat die „Kölnische Zeitung" gethcm. Dieses Verhalten kann ich nicht bester fritifiren, als mit dem Urtheil, das Fürst Bismarck über die „Kölnische Zeitung" gefällt hat, daß sie das schäbigste Blatt sei, das überhaupt existire.
Abg. Dr. Paafche (nat.-lib.): Herr Dr. Arendt hätte den Kolonialdirektor Kayser überhaupt nicht angreifen sollen, denn derselbe hat schon vor einigen Jahren genau dasselbe gesagt, was Dr. Arendt erst heute sagt. Wenn Herr Dr. Arendt den Angriff unterlassen hätte, würde er bester dastehen, als es heute der Fall ist.
Abg. Dr Arendt erklärt diese Bemerkung für Überflüssig, er sei durchaus zu seinem Angriff berechtigt gewesen.
Für die Fortsetzung der Eisenbahn Tang a— Muhesa—Korogwe bis Mombo werden 1 550 000 Mark gefordert. Die Kommission hat diese Position gestrichen.
Ein Kompromißantrag Dr. Arendt-Basser- mann (nat.-lib.), der von den Konservativen, National-Liberalen und der Reichspartei unterstützt wird, beantragt, für diese Bahn 950000 Mark zu bewilligen.
Die Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.), Richter (freis. Vp.l und Dr. A r e n b t verzichten auf das Wort, sodaß der P r a s t b e nt GrafBallestrem schon die Diskussion für geschlossen erklärt. Da meldet sich noch zum Wort der
Kolonialdirektor Stube! und befürwortet den Kompromitz- antrag. Die Negierung werde sehr dankbar dafür sein.
Abg. Richter (freis. Vp.): Das mußten sehr harmlose Kollegen fein, die den Antrag Arendt als Entgegenkommen ansehen. Ob wir 900 000 oder 1 500 000 Mart bewilligen: in beiden Fallen bewilligen wir die erste Nate derselben Bahn. Wenn wir schon bewilligen, so bewilligen wir besser die 1 500 000 Mark, damit im nächsten Jahre keine höhere Summe verlangt wird. Alle diese Ausgaben tragen zur Erhöhung der Matrikularbeiträge bei.
Staatssekretär Frhr. v. Nichthofcn: Es kann meines Erachtens keine verkehrtere Eisenbahnpolitik geben, als die, den Weiterbau einer begonnenen Bahn zu unterbrechen, die später doch fortgesetzt werden muß. Später, wenn inzwischen die Materialien fortgeschafft gewesen sind, wird bann bie Sache viel theurer sein.
Abg. Dr. Arendt (freit.): Wenn wir jetzt 900 000 Mark statt 1 500 000 Mark bewilligen, so ist es gar nicht nöthig, daß im nächsten Jahre mehr gefordert wird; es tritt da einfach emc Verlangsamung des Bahnbaues ein. Herr Richter hat sich in der Kommission merkwürdig widersprochen: Bei den Ausgaben drängte et immer auf Streichungen, weil Ostafrika nur eine Wüste fei. Bei den Einnahmen aber wollte er höhere Einnahmen ansetzen, als die Regierung vorschlug. Ostaftika befindet sich im Zustand des Mittelalters, während alle umliegenden Länder viel weiter entwickelt sind. Wie soll sich Ostafrika entwickeln, wenn wir selbst diesen noth- wendigen Bahnbau verweigern? Sparsamkeit würde hier die größte Verschwendung sein. Wenigstens das Sentrum mußte für die Bahn stimmen, denn das Sentrum hat bisher die Kolonialpolitik mit uns gemacht. m r
Abg. Werner (Antis.): Daß bie Gegner der Kolonien die Bahn ablehnen, ist ja verständlich. Wer aber unsere Kolonialpolitik unterstützt, muß den Antrag Arendt annehmen.
Abg. Richter ifreif. Vp.): Wenn ich der Ansicht wäre, baß wir durch Kapitalaufwendungen die Reichszuschüsse für die Kolonien vermindern könnten, so würde ich diese Aufwendungen trotz meiner Gegnerschaft gegen die ganze Kolonialpolitik bewilligen. So Hegt die Sache aber nicht. Ich bin im Gegentheil fest überzeugt, daß die Bahn nicht einmal die Betriebskosten decken und daß sie die Reichs- Zuschüsse nur erhöhen wird. Wir haben im Reich 50 Millionen Defizit; um dies Defizit zu decken, sollen Bier- und Tabaksteuern kommen. Für solche Bahn aber soll Geld da sein. Nennen Sie das Mittelstandspolitik oder Heimathspolitik? Es ist auch nicht richtig, von einer „Unterbrechung" des Bahnbaus zu reden. Die Bahn sollte überhaupt nicht weiter gebaut werden. Woher soll denn der Verkehr auf der Bahn kommen? Meint man etwa, die Neger im Innern würden, um zu sehen, wie es an der Küste aussieht, aus reiner Neugierde Spritzfahrten zur Küste auf der Bahn unternehmen? (Heiterkeit.) Von Mombo wissen wir nur, daß man, wenn man dorthin kommt, sofort in die Berge geht, um nicht die Malaria zu bekommen. Heiterkeit.) Wenn in Deutschland eine Kleinbahn auf so schlechter Grundlage verlangt würde, so würde man damit sicher nicht durchdringen. Und Deuffchlcmd steht uns doch noch näher als Aftikal Schon jetzt erfordert Ostafrika über 25 Millionen Mark Zuschüsse. (Beifall links.)
Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Die Vorarbeiten zu dem Bahnbau sind bereits gemacht; es handelt sich nur noch um ben Ausbau der letzten Strecke. Da war ich doch berechtigt, von einer Unterbrechung zu sprechen. Die Strecke, um die es sich «handelt, ist 44 Km. lang; das ist nicht soviel, tote die Strecke von Brandenburg bis Berlin. Ick glaube, das deuffche Reich hat wirllich die Mittel, um diese Bahn noch zu bauen.
Abg. Bindewald (Antis.): Herr Richter warf mit Unrecht meinem Freunde Werner vor, daß sein Eintreten für die Bahn jeder Mittelstandspolitik Hohn spreche. Wir treiben Mittelstandspolitik, aber feine Spießbürgerpolitik, baß überlassen toir Herrn Richter.
Hiermit schließt bie Diskussion.
Die Abstimmung übet ben Kompromißantrag ist eine namentliche.
Dafür stimmen 98, dagegen 120 Abgeordnete.
Der Antrag ist also abgelehnt.
Dafür stimmen bie National-Liberalen, bie Konservativen, die Reichspartei, die Antisemiten, die beiden Sentrumsabgeordneten Prinz Aren berg und Graf Ballestrem und einzelne Mitglieder der Freisinnigen Vereinigung, wie Frese.
Dagegen stimmen alle anderen Parteien.
Die Forderung für ben Bahnbau ist also gestrichen.
Hierauf vertagt das Haus die weitere Berathung auf Donnerstag 1 Uhr.
Schluß 6| Uhr.
von den Steuerkommissären durch die Prüfung der Meßbriefe erfolgt; in Wirklichkeit sei dieselbe aber meist von ganz jungen Leuten ausgeführt worden. Dabei seien Fehler unterlaufen, die gewöhnlich erst nach Jahren entdeckt worden seien, nachdem die Meßbriefe schon jahrelang in amtlichen Gebrauch gewesen seien. Er habe gewünscht, daß die Regierung, um diesen Mißständen abzu- helsen, statt dieser Vorlage eine besondere Regierungsvorlage mit etwas weitläufigeren Begründung eingebracht hätte. Mit zwei Kreisgeomeiern werde die Regierung nicht durchkommen. In einem Kreis sei dies zu wenig, in einem anderen mit guter Vermessung wieder zu viel. Ten Geometern die Fortführung der Grundbücher zu übertragen, halte er nicht für empfehlenswert; er habe wenigstens seither nicht finden können, daß diese Fort- Srung seitens der Steuerkommissariate erne obersläch-
e gewesen sei. Hier handele es sich nur um die Fort- rung der Grundbuchs kart en und der Prüfung der Meßbriefe durch die staatlichen Geometer; hier mühten diese die verantwortlichen Redakteure fein. Tie Anstellung der Kreisgeometer solle nacy Bedürfnis erfolgen. Zwischen dem Antrag Koch, Häusel und der Regierungsvorlage wolle er den goldenen Mittelweg einschlagen und die Anstellung von 26 Geometern 1. Klasse und 10 Geometern 2. Kl. beantragen. Die Stellung unter die Kreisämter halte er nicht für glücklich. Der Wohnsitz der Kreisgeometer müsse in das Zentrum des Kreises gelegt werden, um Transportkosten und Zeit zu sparen. Die Instrumente dieser Beamten seien in Staatseigentum überzuführen. Er werde unter keinen Umstünden dem Anträge Möllinger zustimmen, denn das bedeute einen Mlckschritt. Er büte seinem Anträge zuzustimmen; dabei könnten auch die »Geometer 2. Klasse mehr berücksichtigt werden.
Äffischer Landtag.
Zweite Hessische Ständekammer.
89. Sitzung.
Darmstadt, 5. März.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9.20 Uhr.
Am Regierungstisch: Staatsmimster Rothe Exz, Finanzminister Gnauth Exz., Ministerialrat Breidert, Geh. Oberfinanzrat Becker, Geh. Oberschulrat Nodnagel, Ministerialrat Eisenhuth.
Tie Beratung des Kapitels 30 wird fortgesetzt.
Abg. M ö l l i n g e r (nl.) stellt den Antrag: den Antrag der Minderheit anzunehmen und das ganze Katasterwesen einer Revision zu unterziehen und dasselbe einheitlich zu gestalten.
Ministerialrat Breidert: Ter Antrag Möllinger sei geeignet, die ganze Sache auf unabsehbare Zeit zu verschieben. Jede Verzögerung halte er für einen Nachteil des Landes. Gestern seien die Verhältnisse in Baiern und Baden vorgebracht worden. Er sei nun heute in dep Lage, Zahlen geben zu können. In Bayern bestünden 134, in Baden 42 Stellen für Geometer 1. Klasse, in Hessen seien also verhältnismäßig nicht mehr vorgesehen. Er bitte das Haus, die Regierungsvorlage anzunehmen.
Abg. Wolf (fr. w. V.): Durch die seitherige geringe Beaufsichtigung der Fortführung der Grundbuchstarten sei eine ganze Anzahl von Gemeinden gezwungen worden, mit großen Kosten eine Erneuerung derselben vornehmen zu lassen; wäre die Fortführung von Staatsbeamten aus- gesührt worden, so hätten sie noch 100 Jahre gelten können. Die Kontrolle des Bermesiungswesens sei seither
Geh. Oberfinanzrat Becker: Er wolle nur einige Mißverständnisse aufklären. Die 36 Geometer sollten über das Land so verteilt werden, wie die Verhältnisse desi Landes es erforderten. Die seitherige Prüfung der Meßbriefe durch die Steuerkommissariate sei durchaus nicht oberflächlich erfolgt; hier habe nur eine formelle, aber keine materielle Prüfung bestanden, darin habe seither der Fehler gelegen. Um nun den Normalzustand herbei- zusühren, sei die Vorlage eingebracht worden. Es werde dadurch für die Folge vermiesen, daß sich Fehler ein* schleichen. Tie Kreisgeometer unterstehen in technischer Beziehung dem Katasteramt; in sonstiger Beziehung seien sie den Kreisämtern beigegeben. Der Abg. Jöckel habe Bedenken geäußert, daß eine gehörige Ueberwachung. der Kreisgeomeier nicht möglich fei. Es sei aber von staatlichen Beamten in dieser Stellung nicht zu erwarten, daß sich Mißstände in dieser Hinsicht einstellten. Außerdem sei ja die Führung von Tagebüchern bei dieser Beamten- kategorie vorgeschrieben. $ei der Anstellung werde die Regierung selbstverständlich auf persönliche Verhältnisse Rücksicht nehmen, insoweit dienstliche Interessen nicht ent* gegen stehen. Was den Antrag des Abg. Koch an lange, so seien hierfür zwei Gründe maßgebend gewesen, einmal die finanzielle Seite und in zweiter Linie eine erhöhte Berücksichtigung der Geometer 2. Klasse. Was nun ben ersten Grund für Stellung dieses Antrags betreffe, so sei das finanzielle Argument nicht berechtigt, denn je mehr Geometer man anstelle, umsomehr Gebühren kämen der Staatskasse ^ugut. Was nun den zweiten Punkt angehe, daß die Regierung mehr Rücksicht nehmen müsse aus die Geometer 2. Klasse, so müsse er hierzu erklären, daß die Regierung dagegen sei schon mit Rücksicht auf einen rein äußerlichen Grund; denn es handele sich hier um

Neuschaffung enter Beamtenkategorie, von der man nicht arffsen könne, ob deren Gehaltsskala auch der Vorbildung and Leistung entsprechen werde. Soweit es möglich sei, werde man bei Schaffung des Gehilsenpersonals der Kreisgeometer die Geometer 2. Klasse berücksichtigen. Die Regierung müsse mit möglichst billigen Arbeitskräften rechnen; in dieser Beziehung dürften ihr nicht die Hände gebunden werden. Der Aba. Morneweg habe gestern zwei Fragen gestellt. Die Geschäfte der Stadtgeometer seien indes sehr verschieden von denen der Kreisgeometer. In Darmstadt und in Gießen sei zur Zeit eine Feldbereinigung durch das städtische Personal int Gange, die Stadtgeometer hätten in dieser Beziehung also das Monopol. Sei nun diese Arbeit beendet, so werde sich ein Rückgang in den städtischen Arbeiten bemerkbar machen, der aber nicht der Neuordnung zuzuschreiben sei. Die Prüfung der Meßbriefe sowie die Fortführung der Grundbuchskarten könne den städtischen Beamten nicht übertragen werden. Es bleibe also für die Thätigkeit der Stadtgeometer noch übrig die Revision der Aussteinung der Dreieckspunkt, die Berichtigungsmeßbriefe, die Ueberwachung der Thätig- keit der Feldgeschworenen pp. In dieser Beziehung sei es möglich, die Städte von der Organisation der Kreisgeometer auszunehmen. Staatliche Zuschüsse zu den Ruhegehalten des städtischen Personals seien nicht angängig, da oas Institut lediglich im Interesse der Städte liege. Sollten die Städte dasselbe aufheben, so würde die Organisation der Kreisgeometer auch auf die Städte ausgedehnt werden; gegen die Ernennung der Stadtgeometer 1. Klasse zu Kreisgeometern habe die Regierung keine Bedenken. Werde die Vorlage diesmal abgelehnt, so werde sie nächstes Jahr wiederkommen, eine Hinausschiebung aber habe keinen Zweck. Hessen marschiere seit 40 bis 50 Jahren an der Spitze von sämtlichen Staaten in Bezug auf das Vermessungswesen. Die Vorlage bedeute nunmehr einen weiteren und letzten Schritt zur Vervollkommnung desselben.
Abg. Erck (nl.) erklärt sich für den Antrag der Majorität des Ausschusses.
Abg. Molthan (Ztr.): Er werde mit seinen Freunden gegen die Vorlage stimmen. Die Sache sei noch nicht spruchreif. Neben finanziellen Bedenken würden auch die Geometer 2. Klasse zu wenig berücksichtigt.
Ministerialrat Breidert: Die finanziellen Bedenken würden nächstes Jahr noch ganz dieselben sein. Dadurch werde die Reform nur verschoben und die bevorstehende Ausscheidung der unbesteuerbaren Objekte werde sonst die Gemeinden großes Geld kosten.
Wg. Leun (fr. w. V.): Die Regierung solle künftig besorgt sein, daß die Mutatiions-Eerzeichnisse nicht mehr halbjährlich, sondern vierteljährlich abgeschlossen werden, damit die AL- und Zuschreibung in den Ortsgrundbüchern und die Wahrung in den Karten regelmäßig erfolgen könne.
Abg. Backes (nl.) spricht sich für die Regierungsvorlage aus.
Mg. Cramer (Soz.) erklärt, seine Freunde werden für den Majoritätsanttrag des Ausschusses bezw. für den Antrag Wolfs stimmen.
Mg. Morneweg (nl.): Er sei für den Antrag Möllinger. Die Notwendigkeit einer Neuorganisation verkenne er keineswegs, aber die von der Regierung vopge- schlagene Organisation sei für ihn unannehmbar. Tie Sache müsse in einer besonderen erschöpfenden Regierungsvorlage behandelt werden. Die großen Städte hätten seit langen Jahren eine Organisation, wie sie jetzt für das Land geschaffen werden solle. Dadurch werde die städtische Organisation sehr gestört. Diese Organisation der Städte aufzuheben, sei nicht angängig. Der Vorschlag, die Stadtgeometer zu Kreis-Geometern zu machen, sei mit Rücksicht aus die besonderen Verhältnisse nicht durchführbar. Die städtische Organisation könne man nicht kurzer Hand über den Haufen werfen. An der Spitze des städtischen Instituts in Darmstadt stehe ein tüchtiger Geometer 1. Klasse, dessen Meßbriefe alsdann von dem Kreisgeometer zu prüfen seien; sich unter den Kreisgeometer zu stellen, falle diesem gar nicht ein. Er bitte, für den Antrag Möllinger zu stimmen.
Geh. Oberfinanzrat Becker: Er könne nicht einsehen, weshalb man die Stadtgeometer nicht unter die staatlichen Kreisgeometer stellen solle. Es sei nicht angängig, den städtischen Beamten staatliche Funktionen zu übertragen.
Abg. Koch zieht alsdann seinen Antrag zurück und erklärt, für den Antrag Wolff stimmen zu wollen.
Mg. Haas-Darmstadt (nl.): Früher habe man beabsichtigt, Kreisgeometer zu schaffen mit staatlichen Funktionen im Nebenamt und sie unter das Katasteramt zu stellen. Damals sei er schon gegen diese Organisation gewesen, da diese nicht entsprechend gewesen sei. Nun habe man gegen die neue Vorlage eingewandt, daß die Stellung der Stadtgeometer gefährdet sei und weiter die Geometer 2. Klasse zu wenig berücksichtigt seien. Durch die von der Regierung vorg.schlagene Organisation weroe n.a.i d ;t La: dg meind.n eine große Summe Geldes ersparen; er glaube au die Ersparung von mindestens 100 000 Mark. Angesichts dessen sollte man doch wirklich kleinliche Gesichtspunkte unterdrücken. Eine Beaufsichtigung der Kreisgeometer, die den Kreisämtern in disziplinärer Hinsicht, in technischer Beziehung dem Katasteramt unterstellt werden sollten, könne wenigstens in gewissem Maße durch die Kreisbauiuspektoren erfolgen, die Arbeitsverteilung müsse dort dem Kreisamit vorgenommeu werden. Für die Geometer 2. Klasse müßte mehr gesorgt und die definitive Anstellung von älteren Geometern 2. Klasse ins Auge gefaßt werden. In Zukunft dürfe es dann nur Geometer 1. Klasse geben. 6r werde in dieser Beziehung den Antrag stellen, ältere Geometer 2. Klasse definitiv anzustellen. Bezüglich der Stadtgeometer .müsse ein Ausweg gefunden und ihrer Stellung Rechnung getragen werden. Auf Antrag der Stadt solle man ihnen staatlichen Charakter geben und sie zu Kreisgeometern machen. Er bitte um Genehmigung der Regierungsvorlage und seiner beiden Anträge.
Die Anträge Haas lauten:
1. Die Regierung zu ersuchen, eine Vorlage zwecks definitiver Anstellung von älteren Geometern 2. Kla,se zu machen und
2. Den Stadtgeometern im Bereiche der Stadt die Funktionen der Kreisgeometer zu übertragen.
Mg. Bähr (fr. w. V.) erklärt namens seiner Kollegen, für die Regierungsvorlage und die Anträge Haas stimmen zu wollen.
Abg. Heidenreich (nl.): Wenn die Regierung sich mit den Anträgen Haas einverstanden erkläre, so werde er seine Bedenken gegen die Vorlage fallen lassen.
Staatsministcr Rothe: Tie Regierung werde der Stadtverwaltung soweit entgegeukommen, wie möglich. Es stehe nichts im Wege, die Meßbriefe der Stadtgeometer durch, die Katasterbehörde prüfen zu lassen und ihnen aus organisatorischem Wege die Funk.ionen der Kreisgeometer spezi ll nur für den Stadtbezirk zu übertragen.
Wg. Schmidt (Ztr.): Durch diese Erklärung der Re-!
gierung seien seine Bedenken zum Teil beseitigt. Werde die Regierung auch rückhaltlos der zweiten Resolution Haas der Anstellung von älteren Geometern 2. Klasse, zustimmen, so werde er für die Vorlage stimmen.
Mg. Wolf (fr. w. V.): Die Meßbriefprüfung bet der städtischen Vermessung dem Katasteramt zu übertragen, gehe nicht an. Gerade ältere Geometer 2. Klasse, die vor der Pensionierung stehen, anzustellen, halte er für verfehlt. Um der Vorlage kein Hindernis zu bereiten, wolle er seinen Antrag zurückziehen, hoffe aber, daß die Regierung in seinem Sinne verfahren werde.
Staatsminister Rothe: Die Regierung müsse sich Vorbehalten, vor der definitiven Anstellung von Geometern 2. Klasse erst Erfahrungen zu sammeln.
Mg. David (Soz.) wünscht eine definitive Anstellung dieser Beamten und bedauert die Zurückziehung des Antrags Wolf. Er werde der Vorlage nur zustimmen, wenn die Regierung erkläre, daß sie hier ein festes Beamtenverhältnis schaffen wolle.
Wg. Weidner (fr. w. 23.): Wohl keine Vorlage habe einen so großen Zersetzungsprozeß durchgemacht, wie diese. Bei der Beratung seien mannigfache Wünsche und Bedenken aufgetaucht. Die Regierung hätte die Vorlage zurückziehen und eine neu ausgearbeitete Vorlage machen müssen. Er stimme zwar der Vorlage zu, aber er habe Bedenken infofern, als voraussichtlich bald Klagen über diese Organisation kommen werden.
Ministerialrat Breidert: Die Stellung der Assistenten sei nicht derart, daß sie jeden Tag auf die Straße gesetzt werden könnten.
Wg. Molthan (Ztr.) erklärt, für die Vorlage stimmen zu wollen, nachdem seine Bedenken beseitigt worden seien.
Wg. Köhler-Darmstadt (nl.): Die Vorlage habe große Wandlungen durchgemacht. Er fürchte in Zukunft eine größere Belastung der Staatskasse, wenn auch das Institut für das Land von Nutzen sei. Durch die definitive Anstellung von Geometern 2. Klasse solle man nicht ohne W eine neue Beamtenklasse schaffen. Er fasse deren Thätigkeit nur als dauernde Verwendung auf. Er bitte, dem AnAfag der Majorität des Ausschusses zuzuftimmen.
Es wird zur Wstimmung geschritten.
Der Antrag der Ausschußmehrheit wird angenommen; damit fällt der Antrag Möllinger (s. o.).
Die Anträge Haas (s. o.) werden ebenfalls angenommen.
Die Anträge Koch, und Wolf sind zurückgezogen.
Der Antrag Häusel wird damit für erledigt erklärt.
Es folgt Kapitel 31: Gendarmerie.
Ministerialrat Breidert erklärt, dem Hanse werde eine Vorlage über die Neuorganisation der Gendarinerie zu- geyen.
Mg. Ulrich (Soz.) wünscht eine durchgreifende Aende- rung dieses teuren Instituts. Der militärische Charakter desselben müsse beseitigt werden. Er stelle den Antrag, diese Summe nur noch für die Personen zu bewilligen und die Position auf die zeitigen Inhaber zu beschränken.
Der Antrag Ulrich wird nach kurzer Debatte angenommen. Der Ausschußantrag: 1000 Ml. in Einnahme zu stellen und 470 500 Mk. in Wsgabe zu verwilligen, wird angenommen.
Kapitel 3 2: Polizei mit einer Ausgabe von 40200 Mark wird bewilligt.
Ebenso Kapitel 33: Pvlizeikassen mit 134 410 Mk.
Bei Kapitel 3 4: Arbeitshaus Dieburg, beantragt der Ausschuß:
1. den Betrag von 37 730 Mk. in Einnahme zu stellen,
2. den Betrag von 72 440 Mk. in Ausgabe zu verwilligen,
3. an Großh. Regierung das Ersuchen zu richten, wegen der Stellung des Arbeitshauses Dieburg unter die Justizverwaltung das Erforderliche baldthunlichst zu veranlassen.
Die Ausschußanträge werden angenommen.
Es folgt der 3. Ab schnitt: Kirchen- und Religionsgemeinschaften. Kapitel 35: Kirchen mit einer Ausgabe von 483 472 Mk. wird angenommen.
Beim 4. Abschnitt: Bildung und Erziehung, Kun st und Wissenschaft wird
Kapitel 36: Landes-Universität mit einer Einnahme von 318350 Mk. und einer Ausgabe von 1141985 Mark angenommen, ebenso der weitere Antrag des Anschusses hierzu: An Großh. Regierung das Ersuchen zu richten, im kommenden Hauptvoranschlag die Umwandlung der außerordentlichen Professur für Geographie in eine ordentliche vorzusehen.
Kapitel 3 7: Technische Hochschule mit einer Einnahme von 345 657 Mk. und einer Ausgabe von 581 047 Mark wird genehmigt.
Bei Kapitel 38: Gymnasien, Realgymnasien 2C. empfiehlt
Abg. David (Soz.) die Abschaffung der 23orklassen; er teile einen diesbezüglichen Antrag.
Wg. Backes (nl.) fragt an, wie es sich mit den Berechtigungen der Realgymnasialabiturienten verhalte im Hinblick auf Preußen.
Geh. Oberschulrat Nodnagel erklärt, dies sei nicht Sache der Schute, sondern der einzelnen Ressorts. Zum juristischen Studium würden dieselben nicht zugelassen.
Der Ausschußantrag, sowie der Antrag David werden ödann genehmigt.
Kapitel 3 9: Höhere Bürgerschulen wird angenommen, Kapitel 40 und 41 für heute abgesetzt.
Die Kapitel 42—46 werden debattelos angenommen, Kapitel 47 abgesetzt.
Kapitel 48—50 werden ebenfalls ohne Debatte angenommen.
Bei Kapitel 51: Zentralkasse für Landes- tatiftit wünscht
Abg. David (Soz.), daß die Zentralstelle in Zukunft besser arbeiten solle, als bisher.
Der Ausschußantrag wird sodann angenommen; ebenso bei Kapitel 52: Geologische Landesanstalt.
Schluß 2 Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 9 Uhr.
Zolltarrskommtjston.
Berlin, 5. März.
Tie Zolltariskommisfion beriet Position 10, unpolierter Reis, die den Zollsatz von 4 Mark unverändert läßt, desgleichen Position 161, polierter Reis, welche den Zollsatz von 4 auf 6 Mark erhöht. Tie Sozialdemokraten beantragen für Position 10 Zollfreiheit. Gvthein (frei:'.) hält an dem bestehenden Zollsatz fest. Geh. Rat Lau bestreitet, daß eine Erhöhung der Reiszölle eine Verteuerung des Reis bringen werde. Schlimmstenfalls handle es sich um 5 Pfg. pro Kopf der Bevölkerung. Uebriaens lönnten die inländischen Fabrilen den ganzen Bedarf decken. Nunmehr beantragen M ü l I e r - Fuloa, Gäbel und Heim den Zoll für polierten Reis ebenfalls auf dem allen Satz von 4 Mark zu belasten. K a r b o r f f spricht sich für die Regierungsvorlage aus. Lange Reden halte er
nicht, die paßten in Berliner Volksversammlungen, nicht in die Kommission. Gamp, Schwerin und Paasche beantragen Schluß der Debatte. Der Vorsitzende will abstimmen lassen. Mg. Stadthagen meldet sich zur Geschäftsordnung. Großer Lärm. Die Sozialdemokraten rufen: „Wir protestieren! Vergewaltigung. Ter Schlußantrag wird angenommen. Es folgt eine erregte Erörterung über die Geschäftsordnung. Stadthagen beschwert sich, daß ihm nicht das Wort zur Geschäftsordnung gegeben worden sei. Die M i n i st e r (außer Möller) und v i e l e K o m m i s s a r e verlassen den Saal.
Auf Stadthagens Angriffe erwidert der KommissionS- präsident Rettich, bei der Rücksprache habe Präsident Graf Ballestrem sein, Rettichs, Verhalten bei den Be- schlußanträgen als vollkommen korrekt bezeichnet. Heim, Paasche, Müller-Meiningen und Rettich erklären es für nötig, unbedingt festzustellen, ob nach einem gestellten Schlußantrage Redner zur Geschäftsordnung zu- zulafsen sind. Kardorff bestreitet diese Zulässigkeit, da sonst jeder Schlußantrag unmöglich sei. Sodann erfolgt der Beschluß der Anrufung des Plenums auf Antrag H eim, Paasche und Müller-Meiningen, ob Anträge auf Tebatteschluß in der Kommission zulässig sind, und ob der Präsident berechtigt ist, über Schluß an träge ab stimmen zu lassen, ehe das Wort zur Geschäftsordnung, wenn verlangt, erteilt wird, und ehe die b-etr. Frage erörtert bezw. ehe ein Antragsteller seinen Antrag begründet hat. Müller-Sagan und andere bestreiten Paasches Behauptung, daß die Linke oie Verhandlungen hinziehe. Herold bestreitet, daß die Mehrheit eine Vergewaltigung ausübe. Ties stehe dem Zentrum fern, aber die Minderheit solle nicht obstruieren. Nach der Erledigung der zur Beratung stehenden Positionen teilte Rettich mit, Graf Ballestrem habe ihm erklärt, die Kommission müsse selbst ihre Geschäftsordnung aufstellen, er lehne es ab, die Sache an den Seniorenkonvent oder das Plenum zu bringen. Nunmehr schlug Gamp folgende Verständigung vor: Be- merkungen zur Geschäftsordnung sind vor dem Schluß der Debatte zulässig. Ein Antragsteller soll stets vor Schluß der Debatte das Wort erhalten. Schwerin-Löwitz befürwortet ein gegenseitiges Entgegenkommen. Darauf wird die Verständigung und Vereinbarung getroffen. Kanitz befürwortete schließlich schnelle Durchberatung des Tarifs, damit man an die Hauptsache komme, die Handelsverträge.
Tie Kommission nahm sodann die Position 10, unpolierter Reis mit 4 Mark, gemäß der Vorlage an, und setzte sodann auf Antrag Müller-Fulda und Gotheiu mit 12 gegen 11 Stimmen die Position 161, polierter Reis, von 6 Mark auf 4 Mark herab. Die Kommission nahm sodarrn unverändert die Position 15, Leinsaat und Hanf faat, 0,75 Mark, und die Position 164, Leinöl 4 Mark an. Graf Posadowsky mahnt zur Verständigung und mahnt vor weiterer Verschleppung. Weiterberatung morgen. '
Neueste Meldungen.
Origiualdrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 5. März. Die Budget-Kommission des Reichstags erledigte heute die Finanzierung des Etats. Es wurde der im § 3 des Etats-Gesetzes enthaltenen Ermächtigung zur Ausgabe von höchstens 175 Millionen Mk. Schatzanweisungen behufs vorübergehender Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse zugestimmt. Damit ist die Etat-Beratung abgeschlossen. Es soll vor Ostern eine Sitzung der Commission nicht mehr stattsinden. — Der Senioren-Convent des Reichstages war heute Mittag zur Besprechung der Geschäftslage zusammen getreten. Es wurde in Aussicht genommen, in dieser Woche noch die zweite Lesung des Etats und sodann die dritte Lesung in nächster Woche vorzunehmen, außerdem noch den Gesetzentwurf betreffend den Schutz des Genfer Neutralitätszeichens zu erledigen. Dann sollen Ferien bis zum 15. April gemacht werden. Von der Rechten wurde der Wunsch geäußert, daß die Zolltarif-Kommission noch eine Woche nach Beginn der Osterpause zusammenbleiben und auch eine Woche vor Ablauf der Ferien mieden zusammen treten solle. Von anderer Seite wurden gegen eine Forzierung der Beratungen Bedenken erhoben. Man war der Ansicht, daß die Entscheidung darüber nicht dem Senioren-Konvent, sondern der Kommission selbst zustehe.
London, 6. März. Der „Standard" meldet: Präsident Steijn und Dem et haben die Natallinie gekreuzt und sind mit Botha im Utrechter Bezirk zur Beratung zu- ämmengekommen.
Belgrad, 5. März. Ein naher Verwandter des Fürsten Karageorgewitsch namens Alaoanties verachte heute in Sabats einen Putsch. Derselbe war mittelst eines Kahnes in der Uniform eines serbischen Generals und in Begleitung von vier Parteigängern auf serbischem Gebiete eingetroffen und alarmierte die Gendarmerie-Wache. Alsdann begab er sich in die Kaserne, wo er gleichfalls die Gendarmerie alarmierte. Als der Hauptmann ihn zur Legitimation auforderte, gab Alaoanties einen Schuß auf ihn ab, wodurch der Hauptmann leicht verwundet wurde. Der letztere erwiderte das Feuer und verletzte Alavantics tödlich durch einen Schuß in die Brust. Sterbend gestand er, daß er im Auftrage des Fürsten Karageorgewitsch gehandell habe. — Vor Schluß der heutigen Sitzung der Skuptschina machte der Präsident Mitteilung über den Vorfall. Die Skuptschina antwortete mit lebhaften Hochrufen auf den König. Namens der Mehrheit des Hauses verurteilte Stanko Zetrowitsch, namens der Minderheit Ziokowitsch dieses Attentat auf die Treue und Ergebenheit des serbischen Volkes zu der Dynastie. Letzterer drückte ferner die Ueberzeugung aus, daß das serbische Volk nach wie vor dem Könige folgen werde. Abermals ertönten Hochrufe auf den König.
Washington, 6. März. Staatssekretär Hay empfing gestern Vormittag die Burendelegierten Wolmarons und Wessels als Privatleute und sprach mit ihnen freimütig. Er versprach zu thun, was er vermö chte, um die Lage der Buren in Südafrika zu verbessern. In derartigen Angelegenheiten sei aber der Präsident die maßgebende Stelle. Später begaben sich die Delegierten in Begleitung Müllers vom Oranjefreistaat zum Weißen Hause und wurden von Roosevelt in der Bibliothek als Privatleute empfangen. Sie verblieben eine Viertelstunde. Roosevelt hörte ihnen aufmertsani zu und erllärte, die Vereinigten Staaten föunten weder, noch wollten sie sich in den Kampf einmischen.