Nr. 54
Mittwoch, 5. März 1903
152. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntag».
Die ,,-tetzener Lmnilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der «Esßfcht Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Gießener Anzeiger
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Witiko; für den Anzeigenteil: H. Berk.
Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'schen Unioersitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Eichen.
Kardorff hat heute glücklich zu Gunsten der Getreidezölle einen alten sozialdemokratischen Artikel ausgebuddelt aus der „Freien Presse", herausgegeben von Johann Most, der allerdings Schutzzöllner und Anarchist zugleich war. Es ist bemerkenswcrth, daß die Agrarier schon die Anarchisten zu Hilfe rufen müssen, wenn sie für die höheren Getreidezölle cintreten. Der Zolltarif wird, wenn er zu Stande kommen sollte, nur geeignet fein, die politischen Beziehungen Deutschlands zu den anderen Mächten zu trüben, und wir rechnen es dem Grafen Caprivi zum besonderen Verdienste an, daß er cs erkannt hat, wie sehr gerade durch Verträge auf wirthschaftlichem Gebiete die politischen Beziehungen zweier Mächte mit gefördert werden. Es unterliegt aber keiner Frage, daß durch den Zolltarif eine gedeihliche Handelsvertragspolitik gefährdet wird.
Abg. Dr. Arendt (Rp.): Das zitirte Blatt ist kein anarchistisches, sondern es ist die Berliner „Freie Presse", die in dem sozialistischen Verlage von Auer u. Comp. erscheint. Die gestrigen Ausführungen des Abg. Gradnauer waren Worte, nichts als Worte. Von der Entgegnung des Reichskanzlers dagegen hoffe ich, daß sie außerordentlich klärend wirken wird. Wenn einst eine Geschichte über die jetzige Zeit geschrieben werden wird, so wird die Haltung der Engländer vielleicht ebenso verurtheilt werden, wie die Haltung der neutralen Mächte, aber Deutschland allein konnte jedenfalls nicht aus seiner Neutralität hcraustreten. Wir wollen darum auch nicht provozirend wirken. Was aber im Nahmen der strengsten Neutralität geschehen kann, das muß auch geschehen. Das sind Werke der Nächstenliebe, durch die toir den in den Konzentrationslagern festgehaltenen Boerenfamilien zu Hilfe kommen wollen. Wir sind dem Staatssekretär dankbar für seine Bemühungen, uns diese Werke der Nächstenliebe zu erleichtern. Leider ist die Antwort der englischen Regierung ganz ungenügend. Angesichts der furchtbaren Zustände, welche aus dem Kriegsschauplätze herrschen, des Mangels an sanitärer Hilfe, an Verbandszeug u. s. w., der sich den Engländern mindestens ebenso fühlbar macht, wie den Voeren, ist es geradezu unverständlich, warum uns nicht auch die Gewährung sanitärer Hilfe gestattet sein soll. Ich bitte den Staatssekretär, seine Bemühungen fonzusetzen.
Abg. Beckh (freif. Vp.): Die Art, wie die Engländer über die Boeren hergefallen sind, hat im deutschen Volke nirgends Zustimmung gefunden; darin waren sich alle Parteien einig. Um diese Gefühle in uns zu erwecken, dazu brauchten wir nicht erst den alldeutschen Verband. Die alldeutschen Bestrebungen wirken nur störend auf das Verhältniß Deutschlgnds zu Oesterreich. Die österreichische Regierung ist weise genug, um zu wissen, daß die alldeutschen Bestrebungen bei der großen Mehrheit des deutschen Volkes keinen Anklang finden, gleichwohl wirken sie schädigend. Der alldeutsche Verband versteht es nicht, die Beziehungen der Deutschen im Inlands und Auslands fester zu knüpfen. Das sind andere Vereine, die das thun; das thun z. B. der Allgemeine deutsche Sängerbund, der in gutem deutschen Sinne seine diesjährige Hauptversammlung in Oesterreich abhält.
Abg. Fürst Bismarck (b. k. Fr): Gegenüber dem Abg. Barth möchte ich bemerken, daß der erste Reichskanzler in einer Sitzung des Reichstages vom 6. Dezember 1876 es ausdrücklich hervorgehoben hat, daß man in der Vermengung politischer und Wirth- schaftlicher Beziehungen vorsichtig sein müsse, daß die politischen und wirthschaftlichen Beziehungen zweier Mächte durchaus nicht immer gleichartig zu sein brauchen. Daß dieses Wort auf Wahrheit beruht, beweist die Geschichte. In der autokratischen Zeit Friedrich Wilhelms III. herrschten in politischer Hinsicht zwischen Rußland und Preußen die denkbar intimsten Beziehungen und auf wirthschaftlichem Gebiete war geradezu Krieg. Auch im Jahre 1876 haben wir mit Rußland wirtschaftliche Reibungen gehabt, während die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Petersburg vorzüglich waren. Auch mit Oesterreich haben wir gerade in den Zeiten der größten politischen Intimität keinen Handelsvertrag gehabt. Umgekehrt haben wir ja mit Frankreich seit 33 Jahren immer noch nicht die vertraulichen politischen Beziehungen, die wir wünschend aber auf wirthschaftlichem Gebiete haben wir die allerbesten Beziehungen. Herr Barth hat auch heute wieder das Lob des Grafen Caprivi wegen der Handelsverträge gesungen. Ich meine, er hätte dem Andenken dieses Herrn besser gedient, wenn er darüber den Mantel christlicher Liebe gedeckt hätte. (Große Unruhe links.) Nach meinen persönlichen Informationen hatten die russischen Unterhändler beim letzten Vertrag Vollmacht, in ihren Konzessionen viel weiter zu gehen, aber unsere Unterhändler hatten es so eilig mit dem Abschluß, daß sie davon gar keinen Gebrauch machten. Der Zolltarif von 1879 fand hier im Reichstage nur eine Majorität von 20 Stimmen, bei dem jetzigen werden es reichlich 80 fein (Zuruf: 1201) oder noch mehr. Es wäre schon in der Zeit zwischen 1890 und 1892 angezeigt gewesen, den Zolltarif zu revidiren.
Abg. Gtrabnauer (Soz.): Die Sozialdemokratie hat vom ersten Tage des südafrikanischen Krieges an zu diesem Kriege Stellung genommen. Herr Hasse wird uns also in Bezug auf den Transvaalkrieg keinen Abbruch thun können, zumal der Einfluß des Herrn Hasse so winzig ist, daß er nicht einmal innerhalb seiner Partei Zustimmung findet. Es ist nicht wahr, daß wir nur Worte für die Boeren hätten. Nein, Sie klagen. Sie jammern, aber wir sind die einzigen, die die Konsequenz zu ziehen wissen, und ein Einschreiten der Regierung fordern. Ihre Politik schafft kriegerische Verwickelungen und vermehrt die Reibunysflächen; ich erinnere nur an China. Die Politik aber, die meine Partei meint, hat keineswegs solche Folgerungen. Wir wollen nur, daß die Regierung dafür eintritt, daß die feierlich beschworenen Verträge vom Haag gehalten werden. Wenn Sie sagen, daß das unmöglich ist, so geben Sie damit die Nichtigkeit dieser Verträge zu und stellen der jetzigen Gesellschaftsordnung ein schlechtes Zeugniß aus. Selbst das Centrum hat sich gegen unsere Resolution erklärt; eine traurigere Entwickelung konnte diese „christliche" Partei nicht nehmen.
Abg. Liebermann von Sonnenberg (Antis.): Herr Beckh hat sonst immer nur für die gefiederten Sänger geschwärmt; heute haben wir gehört, daß er auch für die zweibeinigen Sänger schwärmt. (Heiterkeit.) Der Alldeutsche Verband hofft seine Ziele auf Ausbreitung der deutschen Sprache u. s. w. auch ohne Zertrümmerung Oesterreichs und ohne kriegerische Verwickelungen zu erreichen. In der chinesischen Frage ist, glaube ich. Alles von der Regierung geschehen, was geschehen konnte. Ein Rest von Unzuftiedenheit wird ja zurückbleiben, aber es war nicht mehr zu machen. Die Wegnahme der Instrumente bedauern wir ja. Aber wenn die Rücksendung erfolgte, so würden die Chinesen das sicher falsch anf- fassen. Können uns die Sozialdemokraten die Garantie geben, daß eine falsche Deutung in China nicht eintreten würde, dann können wir ja über die Resolution reden, lieber den Boerenkrieg haben die Sozialdemokraten früher ganz anders gesprochen als heute. Meine Rede gegen Chamberlain hat nicht die üble Folge gehabt die einige vorauszusehen glaubten; ich bin ja auch viel milder gewesen, als das englische Parlament 1864, wo ein englischer Abgeordneter u. A. erklärte, Preußen verdiene nicht mehr zu den cii'ilifirten Nationen gerechnet zu werden. Ich dagegen habe nur einzelne Persönlichkeiten angegriffen, lieber die Reise des Prinzen Heinrich hat das ganze Volk Berechtigung, sich zu freuen. Mit Freuden haben wir vernommen, daß sich der Prinz am Grabe
h China zuruckschaffen wollten, so iften Eindruck machen. Herr von
Abg. Dr. B- schen Jnstrmr . das deutsche V schenk gemacht k jetzt noch die Ji würde das nur eh
Parlamentarische Perhandlunftc».
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
157. Sitzung vom 4. März.
1 Uhr. Das Haus ist sehr schwach beseht.
Am Bundesrathstische: Frhr. von Richthofen U. A.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die e r ft e Berathung des zweiten Nachtragsetats für 1902. Zur Gewährung von Beihilfen an hilfsbedürftige Kriegstheilnehmer werden 335 250 Mk. gefordert.
Der Nachtragsetat wird ohne Debatte sofort in er ft er und zweiter Lesung erledigt.
Es folgt die Fortsetzung der z w e i te n Berathung des Etats des Auswärtigen Amtes bei den dauernden Ausgaben Titel „Gehalt des Staatssekretärs". Hierzu liegt die sozialdemokratische Resolution vor auf Zurückbrizigung der astronomischen Instrumente nach Peking.
Abg. Bachem ((Str.): Bei meinen Freunden bleibt das Bedauern, daß man die astronomischen Instrumente nicht in Peking gelassen hat. Indessen, nachdem wir die Jnstumente der chinesischen Regierung zur Verfügung gestellt haben und die chinesische Regierung die Rücknahme abgelehnt hat, können wir eine nochmalige Anbietung der Instrumente nicht verlangen. Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir der chinesischen Regierung so nachliefen. Aber selbst wenn man der Resolution der Sozialdemokraten sachlich zustimmen könnte, was bei uns nicht der Fall ist, würde man doch mit der Begründung sich nicht einverstanden erklären können; damit wollen wir nichts gemein haben.
Abg. v. fiatborff (Rp.): Ja, meine Herren, solche Anläufe gegen unsere auswärtige Politik, wie wir sie gestern gehört haben, habe ich stets ein klägliches Ende nehmen sehen. Selbst Windthorst, der doch ein geschickter Parlamentarier war, ist einmal ganz kläglich gescheitert, als er die Orientpolitik Bismarcks angriff. Ick gehe überhaupt nicht gern auf die auswärtige Politik ein. aber gegen die gestrigen Reden der Sozialdemokraten muß ich doch Einspruch erheben. Die astronomischen Instrumente können roir nicht zurück- schafsen, denn'das würde von den Chinesen falsch aufgefaht werden. Daß die Rpublikaner sich über die gastliche und fteundliche Aufnahme des Prinzen Heinrich in Amerika nicht freuen, glaube ich gern, zumal in dieser Aufnahme doch eine Anerkennung für die Großthaten liegt, die das Haus Hohenzollern für Preußen und Deutschland geleistet hat. Wir müssen aber, wie es Fürst Bismarck gethan hat, die wirihschastlichen von den politischen Beziehungen zu fremden Ländern scheiden. Fürst Bismarck hat zu einer Zeit, wo wir politisch sehr gut mit Rußland standen, sich nicht gescheut, die russischen Papiere aus Deutschland zu entfernen, obgleich das Rußland wirthschaftlich schädigte. Die Amerikaner sind viel zu praktische Leute, um nicht einzufchen, daß wir unsere Zölle lediglich nach unserem Jntereffe regeln müssen. Sie haben ja selber ein sehr scharfes Schutzzollsystem. Im Jahre 1878 ist in einem sozialdemokratischen Blatt ausdrücklich betont, billigeres Brod könne nichts nützen, wenn gleichzeitig die Löhne des Arbeiters niedriger würden. In diesem Arttkel werden die landwirthschaftlichen Schutzzölle ver- theidigt; Verfasser des Artikels ist Bruno Geister. In Frankreich stimmen heute noch Sozialdemokraten für die Getreidezölle. Herr Gradnauer verlangte gestern, wir sollten uns in alle möglichen Händel einmischen, — aber Krieg falls nicht geben. Ja, was sind denn das für Anschläge l Wenn wir uns überall einmischen, müssen wir auch auf kriegerische Verwickelungen gefaßt sein. Die Herren Sozialdemokraten sollten also zunächst mal alle Flottenforderungen bewilligen. (Lachen links.) Das deutsche Volk weiß die Ehre des deutschen Reiches jedenfalls beim Reichskanzler besser gewahrt, als bei den Herren Singer, Gradnauer und Ledebour. Beifall rechts.)
Abg. Dr. Herzfelb (Soz.): Der von dem Vorredner erwähnte Artikel ist unter ganz anderen Verhältnissen geschrieben. Damals wollte Bismarck nur einen Getreidezoll von 50 Pfg. Im Interesse der seemännischen Arbeiter müssen wir eine möglichste Vermehrung der Berufskonsulate fordern, weil sie die Besttmmungen der Seemannsordnungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeiter zu überwachen haben und Beschwerde-Instanzen find. Ich bitte den Staatssekretär, die Konsulate anzuweisen, von ihrer Thätigkeit als Seeämter dem Reichstag Bericht zu erstatten.
Staatssekretär Frhr. v. Richthofen: Es giebt eine Menge kleiner Hafenplätze, an denen es ganz unmöglich ist, die geeigneten Leute, die der deutschen Sprache mächtig sind, für Berufskonsulate zu finden. Wir werden uns z. B. in Schweden und in Norwegen immer mit einer kleinen Zahl Berufskonsulate begnügen müssen. Jedenfalls können wir die Wahlkonsuln nicht vollständig aufheben oder auch nur im Großen und Ganzen beseitigen. Die Anregung wegen der Erstattung von Berichten behalte ich mir vor, zu prüfen. Ich weise aber darauf hin, daß wir die Wahllonsuln nicht zu sehr mit Arbeit belasten dürfen.
Abg. Dr. Müller-Sagan (freif. Vp.): Die Instrumente sind bereits der chme,ischen Regierung angeboten worden. Aufdrängen können wir ihr die Jnsttumente nicht. Es bleibt uns daher nur übrig, den Werth der Jnsttumente auf die Kriegsentschädigung anzurechnen, was wir dringend wünschen.
Abg. Frhr. von Hodenberg (Welfe) bittet die Regierung, dafür zu sorgen, daß die deutschen Staatsbürger, deren Eigenthum im südaftikanischen Kriege vernichtet wurde, ausreichend entschädigt würden. Eine Jnterventton Deutschlands wäre wohl möglich gewesen, eine ablehnende Antwort würde keinen schlechteren Eindnick gemacht haben, als die ablehnende Antwort Englands auf die Wünsche des Boerenkomttes. Früher ist auch Weltpolitik getrieben worden. Der einzige Unterschied zwischen Früher und Jetzt ist nur daß wir heute zwar ein größeres Wort führen als ftüher, daß aber unser thatsachlicher Einfluß doch nicht größer geworden ist.
Abg. Dr. Hasse (nat.-lib.): Ich möchte die Vorwürfe, die gestern von sozialdemottatischer Seite gegen die alldeutsche Bewegung erhoben sind, zurückweisen; sie zeigen mir nur, daß die Sozialdemokraten die Ziele des alldeutschen Verbandes völlig verkennen. Auch über den Haager Sckiedsgerichtshof haben die Sozialdemokraten ganz unzutreffende Anschauungen entwickelt. Die Engländer haben es durchzusetzen gewußt, daß die südaftikanischen Republiken im Haag nicht vertreten waren, und daß die dort auf- gestellten Grundsätze nur für die Vertragsstaaten gelten. Die Haager Konvention hat also eine sehr anfechtbare Grundlage. Die Sozialisten gehen von der rückständigen Ansicht aus, daß alle Menschen und alle Völker gleich sind. Wir Nationalisten denken anders, für uns sind Deutsche, Engländer, Russen und Zigeuner nicht eins. Unsere Behandl-mg der Polen mit der Behandlung der Aoereii durch die En er zu vergleichen, ist geschmacklos.
Vgg.): Die Angelegenheit der asttonomi-
-ie verantwortlichen Personen und für auch noch nachdem sie uns zum Ge- *mcr eine peinliche. Wenn wir aber
Washingtons nicht photographiren lassen wollte, daß er keine lange Rede halten will. Hoffentlich wird die Reise unsere Beziehungen zu Amerika bessern. Bei allem Chauvinismus, der mir zuge- schrieben wird, habe ich nie solche Forderungen gestellt, wie die (Ä)- zialdemokraten; nach wie vor stehe ick auf dem Standpunkt, daß wir im Boerenkrieg nicht interöeniren können. Den Staatssekretär bitte ich, doch nochmals zu erwägen, ob es nicht möglich ist, die englischen Pferdeankäufe in Deutschland zu hindern ober wenigstens zu beschränken. Für die Unterstützung des BoerenhilfsbundeS müssen wir der Regierung danken; die Regierung hat hier wenigstens gethan, was sie konnte. Als einem Boerenoberst das Bein amputirt worden war, hörte er beim Erwachen aus der Narkose, wie der englische Arzt sagte: „Ich habe das Bein recht hoch ampu- tirt, damit der Oberst nicht mehr gegen uns reiten kann." Wenn so etwas möglich ist, ist es allerdings nöthig, daß andere Aerzte nach Südafrika kommen.
Staatssekretär Frhr. v. Richthofen (fast unverständlich) weist die Beschwerden des Abg. v. Hodenberg als unbegründet zurück. Die Regierung habe Alles gethan, um die Ansprüche der Deutschen zu vertreten. Ein Pferdeausfuhrverbot, wie es der Abg. v. Liebermann wünsche, sei nickt angängig; ein solches Verbot bestehe auch in keinem anderen Staate. Uebrigens habe die Pferdeausfuhr nicht zugenommen.
Abg. Ledebour (Soz.) vertheidigt seine gestrigen Ausführungen gegen den Abg. Hasse, der ihn unglaublich mißverstanden habe. Wir sympathisiren mit den Boeren und verstehen cs, wenn diese Männer in ihrem Todesmuth Gott anrufen. Wenn aber ein agrarischer Führer von der „Tageszeitung" die deutschen Landwirthe mit den Boeren vergleicht und ausruft: Morituri te salutant, so ist das eine schnöde Heuchelei. An unserer Resolution müssen tmr festhalten, wir wollen, daß die ruchlose That, die mit der Wegnahme der Instrumente begangen worden ist, wieder gut gemacht werde.
Vieepräsident Büsing erklärt die Worte „ruchlose That" für parlamentarisch unzulässig und ruft den Redner zur Ordnung.
STbg. Dr. Semler (nat.-lib.) wendet sich gegen die Errichtung von Harckelskammern im Ausland von Reichswegen.
Abg. Dr. Barth (fts. Vgg.) ist auf der Tribüne, der er den Rücken zukehrt, schwer verständlich. Redner vertheidigt seine Ausführungen gegenüber dem Abg. Fürsten Bismarck. Es sei doch Thatsache, daß es dem Fürsten Bismarck nicht gelungen fei, mit Oesterreich und Rußland zu Handelsverträgen zu gelangen. ES komme nicht auf die Vorbereitung von Handelsverträgen an, sondern auf ihren Abschluß. Wenn Herr Liebermann von Sonnenberg es vom Hörensagen bestätigte, daß unsere Unterhändler die russischen Konzessionen gar nickst ausgenutzt hätten, so sei das ein Klatsch, wie man ihn alten Tanten überlassen solle. (Ruf rechts: Langerhans.) Es sei sehr zu bedauern, daß keiner der Regierungs- bertreter die heutigen Angriffe auf die Caprivische Wirtschaftspolitik zurückgewiesen habe. Auf eine solche verworrene und unklare Situation, wie sie der jetzige Zolltarif gezeitigt habe, könne keine Regierung stolz fein. Wenn das Bismarcksche Wirthschasts- pclitik fei, dann bedanke er sich dafür.
Abg. Liebermann von Sonnenberg: Es war sehr unvorsichtig von Herrn Barth, zu sagen, derartigen Klatsch, wie er heute hier erzählt wäre, sollte man lieber alten Tanten überlasten. Denkt er denn gar nicht mehr daran, daß man auf freisinniger Seite sich auf die berühmte Tante aus Paris hier berufen hat? Ich meine doch, Zeitungsnotizen, die die Aussprüche eines hohen russischen 'Staatsmannes wiedergeben, haben mindestens so viel Werth wie die Meldungen der Freisinnigen Zeitung. Wenn Herr Dr. Barth die Erzählung Raubergeschichte nennt, so hat er damit vielleicht nicht unrecht, da wir ja beim russischen Handelsvertrag beraubt worden sind. (Zurufe: Au!)
Hierauf wird der Titel „Gehalt des Staatssekretärs" bewilligt und die R e f o 1 u t i o n der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der Sozialdemottaten abgelehnt.
Beim Titel „Ministerresident in Luxemburg" bemerkt
Abg. Schmidt-Warburg (Centr.), er wolle diesen Titel nicht ansechten, aber doch bemerken, daß der Posten in Luxemburg doch etwas theuer komme. Nicht weniger als 7 Beamten hätten versetzt werden müssen, eh; der Ministerresident die steile Höhs seiner Stellung hätte erklimmen können. (Heiterkeit.)
Staatssekretär Frhr. von Richtlwfen erwidert, daß beiist Auswärtigen Amt das Prinzip herrsche, die Legationssekretäre in möglichst viele verschiedene Stellen zu delegiren, damit sie später in selbständiger Stellung alle Geschäfte beherrschten. Auch in diesem Fall sei die Versetzung der 7 Beamten nur aus diesem Grunde erfolgt.
Abg. Graf Limburg-Stirum (kons.) stimmt dem zu. Beim Titel „Botschafter in Petersburg" bemerkt
Abg. Bebel (Soz.): Ich habe hier einen Fall vorzubringen. AuS Nimmersatt ging eine Frau, die krank und gebrechlich und ungefähr 60 Jahre alt ist, über die russische Grenze nach Polangen, um dort Verwandte zu besuchen. Als sie auf russischem Gebiete angelangt war, wurde sie sofort verhaftet und nach Liebau ins Gefängniß gebracht, worin sie seit dem September vorigen Jahres sitzt. Der Grund der Verhaftung soll der fein, daß im Hause ihres Mannes, der Schmied in Nimmersatt war, russische Staatsangehörige verkehrten, die tm Verdacht standen, im Auslands hergestellte sozialistische Schriften über die russische Grenze schaffen zu lassen. Ob diese Behauptung richtig ist, weiß ich nicht, aber selbst wenn sie richtig ist, so kann die Frau dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Das Vorgehen der russischen Behörden ist nicht zu rechtfertigen. Die Frau ist überdies durchaus indifferent, sic ist weder des Deutschen, noch des Russischen, noch des Polnischen mächtig, sondern spricht nur ihre Muttersprache: Litthauisch. Da kann wohl von politischem Verständniß nicht die Rede sein. Es wird mir auch mitgetheilt, der einzige Grund, warum man die Frau jetzt noch festhält, soll der sein, daß man von ihr ein Geständniß erpreßen will, indem man ihr bestimmte Namen von Personen nennt und verlangt, daß sie diese als die Bekannten ihres Mannes angeben soll. Für diesen Fall verspricht man ihri die sofortige Freilassung. Dieses Vorgehen widerspricht allen internationalen Verpflichtungen, die die Regierungen untereinander haben. Die Frau giebt die Namen n'cht an, entweder, weil sie sie nicht kennt ober aus Ehrgefühl. Ihr Mann ist inzwischen in Nimmersatt von russischen Geheimpolizisten fortwährend überwacht worden, sodaß er nur noch mit geladenem SRebolber ausging, um sich gegen eine Verschleppung über die Grenze vertheidigen zu können. Später ist der Mann zur Vorsicht nach Memel verzogen und wird auch dort jetzt von russischen Geheimpolizisten überwacht. Ich frage, was haben russische Geheim- polizlsten auf deutschem Boden zu suchen? Der Mann hat fein Geschäft in Nimmersatt aufgegeben und ist jetzt vollständig wttth- schaftlich ruinirt. Ich bitte den Staatssekretär, Schritte zu thun, daß die Frau sofort aus ihrer schrecklichen Lage befreit wird.
, , Staatssekretär Frhr. von Richtbofen: Der Fall ist mir nicht betannr, hatte ihn mir Herr Bebel früher mitgetheilt, so wäre ick in Lage gewesen, mir die Akten des Auswärtigen Amtes kommen zu lasten. Ick kann daher auf die Sache jetzt nicht näher eingehen: !rf’l?nhnJa ^-'vi.ssen, ob die Schilderung des Abg. Bebel nicht vielleicht doch etwas einseitig gefärbt ist, und ob nicht bei der russischen

Regierung eine andere Auffassung über die Sache herrscht Ich werde jedenfalls eine sofortige Prüfung des Falles veranlagen. Beschwerde in Petersburg kann nicht gut erhoben fein, Werl rch fonp schon eine Nachricht hätte. . .
Abg. Bebel iSoz.j: Ich habe dem Staatssekretär kerne Mit- theilung von der Sache gemacht, weil ich glaubte, dah^sre ihm ichon
fSoz.f: Ich habe dem Staatssekretär kerne Mit- w« ... Sache gemacht, weil ich glaubte, daß sie rhm schon be.annt sei. Mir war berichtet worden, baß bereits Beschwerde in der Sache beim Auswärtigen Amt geführt fei, daß sre aber kernen
auswandern, haben sie sich doch schon vorher entschlossen, wohin sie geben wollen. Häufig werden sie auch zur Auswanderung von Verwandten in Amerika veranlaßt, die ihnen Free tickcts schicken, woraus sie die Fahr: entweder ganz oder zum Theil frei haben. Im lcyten Jahre har fick übrigens die Zahl' dieser Free tickets stark vermehr: voraus hervorgeht, daß es den Arbeitern in Amerika gut gebt. Wir können es ja einmal zunächst provisorisch ein Jahr lang mit der Auswanderungsstelle versuchen, die Kolonialverwaltung mag sich während dieser Zerr ihre Sporen zu verdienen suchen, ich will also nicht gegen den Kommissronsbeschluß stimmen, hatte aber auch gar nichts dagegen, wenn die Position überhaupt gestrichen WÜrde. . rr r <.
Abg. Bebel erklärt sich überhaupt gegen den Zuschuß, denn die Kolonialgeiellichaft sei eine Agitationsgesellschaft, die für unfere ganae Kolonialpolitik eine unheilvolle Bedeutung habe. Einer solchen 'Gesellschaft würde er kein Geld bewilligen.
Abg. Eabcnsly sCentr.) befürwortet den Kommissionsbeschlutz, ebenso
Abg. Dr Stockmann (Rp.).
Hieraus vertagt das Haus die weitere Berathung aus Mittwoch 1 Uhr. Außerdem NachtrggsetatundKo^y-, n i a l e 1 a c,
Schluß 6% Uhr.
Erfolg gehabt habe.                         _ .
Auf eine Bemerkung des Abg. Eickhofs lfreis. Vp.f erwidert
Staatssekretär von Nichthofen, daß die Einfuhr von Feuerwaffen nach Rußland verboten sei. Dies widersvreche nicht unferm Handelsvertrag, ein Protest werde daher ergebnihlos ietn Bei einem etwaigen neuen Handelsvertrag aber werde man die Sache von Neuem regeln können. , ..
Beim Kapitel „Allgemerne Fonds wünscht zum Titel »Beitrag zu den Kosten des orientalischen Seminars zu Berlin"
Abg. Frhr. v. Hertling (Centr.), daß im orientalischen Seminar Vorlesungen über Konsular- und Kolonial-Recht gehalten ^^Staatssekretär Frhr. v. Richthofcn sagt zu. dem preußischen Kultusminister eine entsprechende Anregung zu geben.
Bei den dauernden Ausgaben werden auch als „Zuschuß an d,e deutsche Kolonialgesellschaft für die Schaffung einer A u s k u n f Isst e l l e für Auswanderer" 30 000 Mk. jährlich gefordert
Die Kommission hat diesen Titel der dauernden Ausgaben gestrichen und die 30 000 Mk. als e i n m a l i g e Ausgabe in den Etat, also nur für ein Jahr, eingestellt.
Staatssekretär Frhr. v. Richtboken bemerkt üierzu. wenn der Zuschuß nur als einmalige Ausgabe gedacht sei. werde Die Regierung nch die Entschließung Vorbehalten und die Frage erwägen müssen, ob sie dre Forderung nick: ganz zuruckziehen solle.
Abg. Dr. Müller-Sagan (freu Vv> meint man könne der Regierung diese schwierige Entscheidung dadurch ersparen, daß man die Forderung ganz streiche. w a
Abg. Dr. Hasse (nar.-lib.) tritt für die Bewilligung des Zuschusses ein.
Abg Freie ffreif. Vgg.f: In der Budgetkommiinon ist darauf hingewiesen worden, es fe- noch niemals vorgekommen, daß der Rei'ckstag erst in einer Resolution eine Bewilligung vom Bundes- ratd geferbert und Dann die geforderte Summe, wenn sie in den E:a: eingestellt war abgelebni habe Jo, das kommt Daher daß Die Regierung überhaupt nur höckit selten einer Resolution des Reickstags Gehör geichenfi bat Für mich liegt jedenfalls kein Anlaß vor. gegenüber Der Auskunftsstelle eine andere als die ablehnende Stellung einzunehmen die ick von Anfang an eingenommen habe. Einen vraktiscken Nutzen kann ick mir von der Aus- kunftsitelle nickt ocrfDredien; die Regierung wird aber Da sie einen Zuschuß leistet und Die Aufsicht bekommen soll, eine große Beranr- wortlickkeir übernehmen Es ist überhaupt schwierig. Den Leuten, die auswandern wollen, einen Rath zu crtheilen Haben sie nachher Gluck, so sind sie ruhig: fahren sie aber schleckt Dann kommen Die Klagen und Dann wird vielleicht gcraDe Kollege Hasse Derjenige " fein. Der Der Regierung Vorwurfe macht Die. Auswanderungsitelle wird meines Erachtens, selbst wenn sie gut geleitet werden sollte, nicht viel zu thun Haven. Ehe Die Leute
Landwirtschaft künftig an Stelle der Zuckerrüben Raps werde bauen müssen. Stadthagen spricht sich für Zoll- freiheit aus, da es sich vielfach um Apothekerwaren handelt. Staatssekretär Graf Posada wsky bittet, es bei der Vor läge zu belassen. Bei der Abstimmung wird der Antrag v. Wangen heim angenommen, im übrigen die R e gierungsvorlagen.
Kirchliche Nachrichten.
Evangelische Gemeinde.
In der Stadtktrche.
Mittwoch, den 5. März, abends 6 Uhr, 4. Pa'ssions- q n d a ch t.Pfarrer Dr. Grein.
Neueste Welirungen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Berlin, 5. März. Die Budget-Kommission des preuß. Abgeordnetenhauses bewilligte die Regierungsforderung zur Förderung der Krebsforschung. Der Regierungsvertreter teilte mit, daß bei dem Charitä-Krankenhause in Berlin eine Untersuchungsstation eingerichtet werden sei. Ferner hätten Private 150 000 Mk. zur Errichtung eines Instituts für Krebsforschung in Frankfurt a. M. zugesichert. Dem hiesigen Krebsforschungskomitee sei von deutschen Aerzten ein 12 000 Fälle umfassendes Material gju» gegangen, aus dem hervorgeht, daß der Krebs nicht erblich, sondern ansteckend sei. , j
London, 4. März. Die Abendblätter veröffentlichen eiint Depesche aus Harrismith vom 1. Marz, welche besagt, d^iß Dewet beim Angriff auf die Neuseeländer am 23. Februjw am Arme verwundet worden sei.
London, 4. März. In einer Besprechung der eng» lischen Niederlage bei Clarksdorp bezeichnet die „Daily Mail" dieses Ereignis als ein strategisches Meisterstück der Buren. Es erinnere dies, so sagt das Blatt, an die ersten Kämpfe zu Beginn des Krieges. „Daily Telegraph" meint; diese neueste Schlappe wiege die großen Operationen mehr als auf. Die „Times" ist der Ansicht, daß nach Botha General Delarey der größte Burenführer ist.
London, 5. März. Im Laufe der Beratung des Heeres, budgets im Unterhause brachte Humpkrey Owen eine Resolution ein, die die große Sterblichkeit in den Konzentrationslagern und die Verzögerung der Durchführung von Verbesserungen beklagt. Chamberlain bekämpfte die Resolution, die mit 232 gegen 111 Stimmen abgelehnt wurde. Der Kriegsminister Brodwick teilte mit, daß die Leistung der in Deutschland erworbenen Geschütze bewundernswert sei. Diese Geschütze seien, was Feuergeschwindigkeit und Tragweite betreffe, ein großer Fortschritt auf dem Gebiete des englischen Geschütz w e s e n s.
Barcelona, 5. März. 25 Personen, welche wegen Ruhestörung in Sabadill verhaftet worden waren, wurden dem Militärgericht zur Aburteilung überwiesen, ebenso ein angeblich österreichischer Anarchist.
Chigaco, 4. März. Als Prinz Heinrich gestern in den Auditoriumsaal eintrat, herrschte ungeheure ’ Aufregung. Es waren Gerüchte von einem Attentate verbreitet, die jedoch als unbegründet sich herausstellten. Ein entlassener amerikanischer Soldat, der Jnfanterieuniform trug, Georg Howe, der auf den Philippinen und in China gedient hatte, wandte Gewalt an, um die Menschenmassen zu durchbrechen und dem Prinzen einen Brief zu überreichen, worin er bittet, auf dem Dampfer „Deutschland" nach England mitgenommen zu werden. Howe ließ alle Fragen unbeantwortet, worauf er vom Chef des Gemeindedienstes der Polizei übergeben wurde. Auf der Polizeistation schrieb Howe nieder, daß er in China und auf den Philippinen wiederholt verwundet worden sei und Gehör und Sprache verloren habe. Bei der Durchsuchung Howe's wurde keine Waffe gefunden. — Wie nunmehr gemeldet wird, lauten die Worte des Prinzen, die er mit Bezug auf die alten deutschen Seeleute zu Admiral Evans sagte, wle folgt: „Es sind deutsche Veteranen. Manche dienten in der deutschen Armee oder Marine, während ich mein Geschäft lernte." Evans nickte und sagte: „Es sind prächtig aussehende Leute."
Milwaukee, 5. März. Prinz Heinrich traf gestern Nachmittag 4 Uhr hier ein.
Peking. 4. März. (Reuter.) Die hiesige französische Gesandtschaft erhielt ein Telegramm, das meldet, daß in der Nähe der Grenze Tonkings ein französischer Offizier von Aufständischen ermordet worden fei.
Whücher Landtag.
Zweite hessische SLändekammer.
88. Sitzung.
Darmstadt, 4. März
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 10.15 Uhr.
Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exz., Fü nanzminister Gnauth Exz., Geh. Staatsrat v. Krug, Ministerialräte Braun, Eisenhuth, Breidert, Geh. Oberfinanz rat Dr. Becker.
Es wird mit der Beratung her VII. Hauptabteilung: Staätsminifterium fortgefahren.
Folgende Positionen werden gemäß den Anträgen des Ausschusses einstimmig und debattelos angenommen:
Kapitel 15: Auswärtige und Bundesverhältnisse mit einem geforderten Betrag von 36 000 Mark:
Kapitel 16: Kabinettsdirektion mit 12 500 Mark;
Kapitel 17: Ober-Rechnungskammer mit 232 570 Mark;
Kapitel 18: Verwaltungsgerichtshof mit 5820 Mark; Kapitel 1’9: Haus- und Staatsarchiv mit 13 800 Mark; Kapitel 20: Rheinschiffahrt mit 3000 Mark;
Kapitel 21: Sterbequartale mit 1500 Mark und
Kapitel 22: Porto-, Telegraphen- und Fernsprech-Ge- buhren mit 4000 Mark.
Es folgt die Beratung der VIII. Haupt ab teilun g: Ministerium des Innern. I. Abschnitt: Zentral Berwaltung.
Zu Kapitel 23: Ministerium, erklärt
ALg. F re nah (Ztr.): Er bitte die Regierung um Auskunft, wie weit die in Aussicht gestellte Revision der Verwaltungsgesetze gediehen sei. Des Weiteren sei eine Stellvertretung bei den Kreisausschüssen erforderlich; diese solle in ähnlicher Weise wie bei dem Provinzialausschuß geregelt werden. Ferner frage er an, wie es sich mit der Zwangsvollstreckung im Verwaltungswege verhalte; reine Privatforderungen im Verwaltungswege beizutreiben halte er nicht für richtig. In Oberhessen habe man Klage geführt, daß durch einen Artikel in einem Kreisblatt die Gefühle der katholischen Bevölkerung verletzt worden seien. Es sei daher erforderlich, den amtlichen Teil der Kreisblätter von dem redaktionellen Teil zu trennen. Es sei sehr erwünscht, daß die Berichte der Gewerbeinspektoren etwas früher erscheinen, damit sie bei der Beratung des Budgets bereits vorliegen. Ferner möge die Regierung ihren Einfluß bei den Gemeinden dahin geltend machen, daß das Gemeinde-Eigentum der Gemeinde selbst erhalten bleibe. Schon früher habe er die Frage des Schutzes der Kinder in gewerblichen Betrieben angeregt; mittlerweile sei in dieser Beziehung dem Bundesrate eine Vorlage zugegangen. Aber auch für die schulentlassene Jugend müsse erhöhte Fürsorge getroffen werden und er bitte die Regierung, allen diesen Bestrebungen Förderung angedeihen zu lassen. Bei dem staatlichen Submissionswesen fei eine anderweitige Regelung insofern geboten, als eine Bekanntmachung der Arbeitsbedingungen pp. erfolgen müsse. Ferner wünsche er einen Ausbau der Koalitionsvereine, denen man juristische Persönlichkeit verleihen müßte, die Einführung des Proportionalwahlrechts bei den Gewerbegerichten und einen Ausbau der SLatural- verpflegungsstationen. Tie Arbeiterschutzgesetze müßten auch auf die Heimarbeiter ausgedehnt und diese unter die Aufsicht der Gewerbeinspektoren gestellt werden. Weiter weise er hin auf die wachsende Zahl der Unfälle bei den Arbeitern. Er bitte die Regierung, auf diese Frage ihr Augenmerk zu richten.
Staatsminister Rothe: Bezüglich der Revision der Verwaltungsgesetze müsse er erklären, daß dieselbe noch nicht beendet sei; erst .der nächste Landtag werde sich mit dieser Sache zu beschäftigen haben. Der Frage der Wahl von Ersatzmännern bei den Kreisausschüssen werde man näher treten.
Abg. Ulrich (Soz.): Tie Revision der Berwaltungs- gesetze sei wie die Seeschlange, sie tauche auf und verschwinde wieder. Er glaube nicht an eine baldige Erledigung dieser Angelegenheit. Bei den Gemeindewahlen im Land sei ihm ausgefallen, daß viele beanstandet werden. In einem solchen Falle habe der Kreisausschuß Offenbach Urteile gefällt, deren Begründung Aufsehen erregt habe. So gehe aus einem derartigen Urteil hervor, daß der Bürgermeister von Bürgel sich nicht um das gesetzliche Verfahren bei Anwendung des Gemeindewahlrechts gekümmert und sich gröbliche Gesetzesverletzungen schuldig gemacht habe. Hier sei es angezeigt, daß die Regierung Yen Kreisausschuß auf seine Rechte aufmerksam mache; in solchen Fällen müßte der Bürgermeister persönlich haftbar gemacht werden für die durch sein Verschulden entstehenden Kosten. Das Wahlrecht sei in Bürgel in einer Art und Weise maltraitiert worden, daß von dem liberalen Charakter desselben nichts mehr zu spüren gewesen fei. Hier sei dringende Abhilfe sowie die Einleitung einer Tisziplinaruntersuchung geboten. Weiter sei es in Urberach vorgekommen, daß bei der Beerdigung eines seiner Parteigenossen der Pfarrer einen Genossen am Reden gehindert habe. Rur der Zurückhaltung seiner Parteigenossen sei es zu danken, daß ein heftiger Auftritt an dem Grabe vermieden worden sei. Er hoffe, daß eine Wiederholung nicht vorkommen werde. Ferner
Nnivcrlltüts-Nachrichten.
— Der Ordinarius für neuere Geschichte in. Göttingen, Professor Lehmann, hat seinen Austritt aus der königlichen Gesellschaft der Wissenschaften erklärt. Als Grund wird angegeben, daß es sich um die Ernennung des Fürstbischof Dr. Kopp zum Ehrenmitgliede der Gesellschaft gehandelt hat.
sei eine Vermehrung des Personals der Gewerbeinspeft tionen angezeigt; auch das Institut der Assistentinnen olle mehr gepflegt werden. Ter Schutz der Schuljugend solle nicht auf dem Wege der Polizeivcrordnunaen geregelt werden. Weiter solle die Regierung alles Mögliche thun, um den Ausbau der Koalitionsvereinc zu fördern und ihnen mehr Bewegungsfreiheit zugestehen. Die Frage der anderweitigen Ordnung der Organisation der Natural- verpflegungsstationen sei eine brennende; hier solle man auch die Arbeitsvermittclung in Frage ziehen.
Abg. v. Brentano (Ztr.): Abgeordneter 1H habe dem Bürgermeister von Bürgel schwere Vorwürfe acht, wo es sich vielleicht nur um einen Irrtum bty| eiben handele. Die Verwaltungsgerichte dürften in ihren Ent- chcidungen nicht beeinflußt werden.
Abg. Weidner (fr. w. V.): Er wolle den Kollegen von Bürgel nicht in Schutz nehmen, soweit er sich als Wahlkommissär strasbarer Verstöße schuldig gemacht habe. Im übrigen teile er die Ansicht Brentanos. Aber auch dem Abgeordneten Ulrich Dürfte nicht entgangen sein, daß bei Mahlen gegen die Gemeindeoberhäptcr vorgegangen werde in einer Weise, die thatsächlich jeder Beschreibung spotte. Die Regierung solle alle Wahlen kassieren, bei denen ungesetzliche Maßnahmen, insbesondere Gewährung von Freibier, vorgekommen seien. Hier herrschten zum Teil chreiende Mißstände; Verarmung, Meineide pp. seien die unmittelbaren Folgen der jammervollen Vorkommnisse durch das Parteigetriebe. Es sei die Aufgabe der Regierung, diesem Zustande ein Ende zu machen. Bei der remnächstigen Revision der Verwaltungsgesetze solle die Regierung das Recht erhalten, nicht immer demjenigen >ie Bestätigung zu erteilen, der die meisten Stimmen habe, sondern sich den Geeignetsten auszuwählen.
Abg. Ulrich (Soz): Tie Unabhängigkeit der Verwalt- unasgerichte habe mit seiner Forderung, die Regierung olle die Kreisausschüsse darauf aufmerksam machen, welche Rechte ihnen zuftehen, überhaupt gar nichts zu thun. Bezüglich des von ihm Gesagten hinsichtlich des Bürgermeisters von Bürgel habe er nichts zurückzunehmen. Der Mann habe gute Schulen besucht, einjährig gedient und gehöre also nicht zu den Durchschnittsbürgermeistern, derartige Dinge müßten öffentlich besprochen werden, sonst werde es nicht besser.
(Fortsetzung im Hauptblatt.)
Aolltarifkommifston.
Berlin, 4. März.
Tie Beratung wird fortgesetzt bei Position 9: Malz Unterstaatssekretär F i s ch e r erklärt namens der verbündeten Regierungen den Antrag Herold für unannehmbar. Abg. Gothein befürwortet den Antrag Kanitz. Sodann zieht Herold seinenAntragzurück. Ter Antrag Kanitz wird angenommen. Die Beratung der Position 10 wird zurückgestellt. Tie Position 11, Schneidebohnen, Erbsen, Linsen 4 Mark, und die Position 12„ Futterbohnen, Lupinen, Wicken 2.50 Mark, werden gemeinsam beraten. Freiherr v. Wangenheim beantragt für beide Positionen gleichmäßig 4 Mark Zoll. Dr. Müller-Meiningen beantragt gleichmäßig 2 Mark Zoll, und die Sozialdemokraten Zollfreiheit. v. Wangen heim begründet seinen Antrag mit der Notwendigkeit des Schutzes der Lupinen. Dr. M ü lle r- Meiningen bemerkt in der Begründung, die Einfuhr von Hülsenfrüchten sei im Interesse der ärmsten Schichten des Volkes dringend nötig. Je teurer Fleisch und Brot sind und werden, desto notwendiger seien kräftige eiweißhaltige Hülsenfrüchte. Ministerialdirektor Wermuth spricht sich gegen den Antrag Wangenheim aus und bittet um Annahme der Regierungsvorlage. Molkenbuhr verlangt Zollfreiheit im Interesse der Arbeiter. Ein Schlußantrag v. Kardorff wird angenommen. Dr. Müller-Meiningen protestiert gegen die gewaltsame Art, Schluß zu machen. Im Laufe einer längeren, erregten Geschäft sord- nungsdebatte verteidigt der Vorsitzende Rettich sein Verfahren und giebt den Vertretern der Linken anheim, beschwerdeführend sich art den Reichstagspräsidenten zu wenden, der die Geschäftsordnungskommission befragen könne. Abg. Stadthagen (Soz.) ruft erregt: Der Parlamentarismus, bie parlamentarische Freiheit wird durch das Vorgehen der Mehrheit bedroht. Hierauf wird der Antrag, den Abg. Gothein das Wort zu geben, angenommen. Sodann wurden unter Ablehnung aller Anträge die Positiv neu 11 und 12 in der Reaierungsverfasfung angenommen. Es folgen Oetfrüchte wie Sämereien. Zunächst Position 13, Raps, Rübsen, Dotter, Oelrettichsaat, je 3 Mk. und die Position 14: Mohn, reife Mohnköpfe, Samen, Blumensamen, Hederichsaat, Erdmandeln, Erdnüsse, Sesam, Bohnennüsse, Bucheckern, Lorbeeren, Rigersamen 2 Mark. Abgeordneter Freiherr v. Wangenheim beantragt, die Hederichsaat aus der Positron 14 in die Position 13 herüberzunehmen und den Zollsatz von 3 auf 5 Mark zu erhöhen. Abg. Gothein beantragt bei der Position 13 eine Herabsetzung auf 2 Mk., die Sozialdemokraten verlangen Zollfreiheit. Abg. Gothein begründet den Antrag. Der Rapsbau biete der Landwirtschaft keine große Aussichten, folglich könne ihr nichts daran liegen, ihn zu. fördern. Frhr. v. Wan gen heim macht geltend, daß die