152. Jahrg Nr. 285 Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. D. zur Tagesordnung überzugehen. Die „Siebener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „Hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. Derantwortlich für den allgemeinen Tellr P. Witt ko; für den Anzeigenteil: H. Beck. Rotationsdruck und Verlag der Brühl'sehen Universilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gietzen. Plenum darüber Beschluß gefaßt hat." (Es handelt sich um die Frage, ob der Reichstag einen einmal gefaßten Beschluß über den Modus der Berathung einer Vorlage wieder aufheben kann.) Präsident Graf Ballestrem: Der erste Theil dieses Antrags ist Gleichbedeutend mit einer Absetzung des Antrags Kardorff von der Tagesordnung. Der zweite Theil ist insofern nicht ganz unberechtigt, als die Geschäftsordnungskommission bereits Beschluß gefaßt hat; die Frage, wann das Plenum über den Antrag der Kommission Beschluß fassen könnte, würde am besten am Ende einer Sitzung bei Festsetzung der Tagesordnung zu berathen sein. Der erste Theil aber ist präjudiziell für unsere Verhandlungen, denn wenn der Gegenstand abgesetzt werden sollte, so könnten Wir nicht verhandeln. Ich muß deshalb zunächst diesen Antrag zur Diskussion und Abstimmung bringen. Abg. v. Kardorff (Rp.): Ich beantrage, über den Antrag Singer 12 Uhr. Das Haus ist gut besetzt. Am Bundesrathstisch: Frhr. v. Thielmann u. Die zweite Berathung des Zolltarifs wird fortgesetzt mit der Debatte über den neuen Antrag Kardorff und den ersten Absatz des § 1 des Zolltarifgesetzes. Eingegangen ist ein Antrag Singer-Haase (Soz.): „Die Verhandlung über den Antrag Kardorff so lange auszusetzen, bis die Geschäftsordnungskommission über die ihr am 7. November überwiesene Frage Bericht erstattet und das Parlamentarische Perßaiidlunqen. N«chdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet, Deutscher Reichstag. 229. Sitzung vom 3. Dezember. die Regierung überhaupt nicht mehr für nothig, sich SU äußern. Die Regierung setzt sich mit ihrer Haltung emer Blamage auS vor ganz Europa, vor der ganzen Welt. Ich bitte Sie, den Anwag Barth anzunehmen und beantrage namentliche Abstimmung. (»ßt* Ql1 ^bg’^Dr. Barth (freis. Vgg.): Nur noch ein paar Worte gegen Herrn Paaschc. Alle diejenigen von uns, die bereit waren uno bereit sein werden, später in der Diskussion (Unruhe rechts) daS Wort zu nehmen, waren anwesend. Außerdem^ waren wir, wegen der Schwierigkeit, den Berichterstatter zu verstcyen, zum Theil ge* zwungen, nach der anderen Seite des Saales hinüberzugehen, wo uns Herr Paasche wohl nicht gesehen hat. Endlich sind solche Berichte doch auch dazu bestimmt, noch im Stenogramm gelesen zu werven, wo man sie erst reckt würdigen und aus ihnen etwas lernen kann. Aus diesem Bericht aber können wir nichts lernen; es ist der schlechteste Bericht, den wir überhaupt je gehört haben. (Lebhafte Zu- stimuW ^'^chnicke (freis. Vgg.): Ich muß entschieden Der- Wahrung einlegcn gegen das Auftreten des Abg. Paasche. Er sucht den Anschein zu erwecken, als ob wir erst einen Bericht verlangten und ihm dann nicht die gehörige Aufmerksamkeit geschenkt hatten. Er versuchte damit die Ernsthaftigkeit unserer Verhandlungen tn Zweifel zu ziehen. (Lachen rechts.) Ich kann die Ausführungen des Vorredners nur bestätigen. Wir haben sogar das strenge Pra- sidialverbot übertreten und sind an den Präsidialtisch herangetreten, um die Worte des Berichterstatters, die sehr wenig klangvoll waren, deutlicher hören zu können. Gerade, weil wir sehr aufmerksam zugehört haben, mußten wir uns von der völligen Ui^ulanglichlett des Berichts überzeugen. (Zustimmung links.) Auch mit ist es sehr merkwürdig, daß sich die Regierung über den Antrag Kardorff nicht äußert, und daß der Staatssekretär, als er hierzu aufgesordert wurde, aus dem Saale wieder verschwand. Abg. Dr. Paasche (nat.-lib.): Ihre Ausführungen beweisen mir nur, wie recht ich vorhin hatte. (Lachen links.) Es ist rn der That die weitaus größte Mehrheit derjenigen, die den Bericht verlangten, zu Beginn des Berichts hinausgegangen. Für Mitglieder des Hauses, die ausdrücklich erklärt haben, daß sie durch keine sachlichen Gründe bewogen werden könnten, für ein Gesetz zu stimmen, ist übrigens ein ausführlicher Bericht sicherlich nicht von Nöthen. (Beifall rechts; große Unruhe links.) Abg. Stadthagen (Soz.; die meisten Abgeordneten verlassen den Saal.): Der Abg. Paasche hat kein Recht, solche unrichtigen Bemerkungen zu machen, wie er cs eben gethan hat. Ich verlange vom Präsidium, den Schriftführer Paasche anzuweisen, daß er Rechenschaft darüber ablegt, wie er zu der unrichngen Behauptung kommt, daß wir während der Erstattung des Berichts hinausge- gangen seien. (Zuruf des Abg. Paasche.) Ja, jetzt nehmen Sie Ihre Behauptung zurück (Heiterkeit), warum haben Sie es denn nicht schon vorher gethan? — Die Rechte hält nur deshalb eine ausführliche Berichterstattung nicht für erforderlich, weil gewohnheitsmäßig ein großer Theil der Rechten nicht zuhört und nur zu den Abstimmungen hcreinkommt. (Unruhe rechts.) Redner wiederholt im Weiteren die Ausführungen der Abgg. Singer und Barth. Abg. Gothein (fteis. Vgg.): Wir haben schon tn der Kommission schriftliche Berichterstattung verlangt und wurden nur durch daS Versprechen eingehender mündlicher Berichte beruhigt. — Die Behauptung, daß wir während des Berichts vorhin hinausgegangen seien, muß auch ich als völlig unrichtig zurückweisen. Ich habe mir sogar vom Präsidenten die Erlaubniß geholt, an den Tisck herantreten zu dürfen, weil ich den Referenten bei seiner schwachen Stimme nicht verstand. Vielleicht hat mich Herr Paasche dort für ein Mitglied des Centrums gehalten, was aber — jedenfalls sehr zum Leidwesen des Centrums — nicht der Fall ist. (Große Heiterkeit.) Abg. Bernstein (Soz.): Auch ich kann nur dringend die An» nähme des Antrages Barth empfehlen. Die Bedeutung gerade dieses Abschnittes will ich Ihnen nur an einer einzigen Positron darlegen. Es ist die Position 7: Mais und Dari. Durch btt Zollerhöhung hierauf wird eine große Menge von Landwirthen ruinirt, weil ihnen die wichtigsten Futtermittel maßlos vertheuert werden. Tas hat man in agrarischen Kreisen Schlesiens in voller Oeffentlichkeit anerkannt. Der Maiszoll soll auf 5 Mk. erhöht werden, während der jetzige Zoll 1,60 Mk. beträgt. Wie soll da der Import ermöglicht werden? Sie wirken ja geradezu ruinös auf eine große Anzahl von Landwirthen und Bauern, die auf die Viehzucht angewiesen sind. Und über eine so wichtige Position, die die Eristenz von Tausenden bedroht, soll ohne jede ordentliche Berichterstattung, ohne Diskussion abgestimmt werden! Wenn Sie die Gerste vertheucrn, so ist es notbivendig, daß der Mais nicht vertheuert wird. Man kann doch dem Bauern nicht alle Mittel zur Viehmast entziehen I Wie soll er seine Existenz aufrecht erhalten? Was wir hier in Bezug auf den Zolltarif beschließen, bedroht das Leben von Hunderttausenden, von Millionen, die angstvollen AugeS nach dem Reichstag schauen und dessen warten, was er beschließt. Sie reden von Mittelstandsfreundlichkeit und gehen kalten Herzen» über das Wohl und Wehe von Hunderttausenden von Mittelstandsexistenzen hinweg--- Vicepräsident Udo Graf zu Stolberg-Stolberg ermahnt den Redner, sich nunmehr auf die Sache zu beschränken, nachdem er ihm einen so weiten Spielraum gewährt habe. Abg. Bernstein (fortfahrend) fordert die Rechte aus, gerecht zu verfahren, damit das Wort von der Würde des Reichstage- draußen nicht als Heuchelei erscheine. Abg. Roesicke-Tessau (bei keiner Fraktion): Der Berichterstatter ist gerade über die wichtigsten Positionen hiuweggegangen, über Gerste und Malz, und doch bildet die Gerste den Angelpunkt des ganzen Kompromisses. Man will jetzt einen Unterschied zwischen Brau- und Futtergerste machen. Es wäre gerade wichttg gewesen, über diesen Unterschied etwas zu erfahren. Der Zoll auf oie Gerste bedeutet eine ganz ungeheure Belastung für die kleinen Brauer. Und da ist doch wirklich nickt zu viel verlangt, wenn man einen ordentlichen Kommissionsbericht hierüber verlangt. (Staatssekretär Graf Posadowsky betritt wieder den Saal.) Die Rückverweisung der Positionen 5—22 an die Kommission wird hierauf innamentlicherAbstimmungmit 228 gegen 78 Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt. Staatssekretär Graf v. PosadowSky: Es ist im Lause der Ge- schästsordnungsdebatte wiederholt die Frage aufgeworfen, ob sich die Regierung zu dem Anttage v. Kardorff nicht äußern wolle. ES enftpricht nicht den Gepflogenheiten der verbündeten Regierungen oder des Reichskanzlers, das Wort innerhalb einer Geschäftsordnungsdebatte dieses hohen Hauses zu ergreifen. Die Regierung lehnt es entschieden ab, sich in die inneren Angelegenheiten der Ordnung der Geschäfte dieses Hauses einzumischen. Ich muß auch ausdrücklich um Entschuldigung bitten, wenn ich in diesem Stadium das Wort nehme, weil es nicht der Sitte des Hauses und den Gepflogenheiten der Regierung entspricht, daß sie' zwischen den Vor- trägen der einzelnen Referenten das Wort ergreift. Wir können uns über den Antrag Kardorff erst äußern, wenn das Haus in die sachliche Berathung dieses Antrages eingetreten ist. Die verbündeten Regierungen können im Interesse des Landes nur ich natürlich nicht zu behaupten, aber es ist die Folge Ihres Be- schlusses. Ich beantrage deshalb, daß wir die Referenten jetzt der Reihe nach hören. Bisher ist stets dem Referenten das Wort ertheilt worden. Natürlich können die einzelnen Referenten aufs Wort verzichten. Geschieht das, so werde ich die Zurückverweisung der betreffenden Positionen behufs schriftlicher Berichterstattung an die Kommission beantragen. (Beifall links.) Vicepräsident Büsing: Ehe ich das Wort weiter ertheile, gebe ich Kenntniß von folgendem Antrag Molkenbuhr: „Der Reichstag wolle beschließen, den ersten Abschnitt des Tarifs mit Ausnahme der durch Beschluß erledigten Stellen 1—4 an eine Kommission zur christlichen Berichterstattung zurückzuverweisen. (Zuruf: An eine Kommission?) Abg. Molkenbuhr (Soz.): Ich ziehe meinen Antrag vorläufig zurück. Abg. Spahn (Centr.): Wir befinden un§ durchaus in Ueber- einstimmung mit der neulich von Herrn Gothein vertretenen An- icht, wenn wir die Berichterstattung über die Petitionen bis an das Ende der Debatte vertagen. Abg. Singer (Soz.): Es handelt sich jetzt nicht um die Berichterstattung über Petitionen, sondern über die einzelnen Positionen des Tarifs. (Sehr richtig! links.) Die Mehrheit hat ja das Vorrecht, sie los zu fein. (Heiterkeit.) Ich möchte aber bitten, daß Herr Spahn nicht auch in diesem Fall feinen juristischen Scharfsinn anwendet, um die Worte des Herrn Gothein ins Gegentheil zu verkehren. (Sehr gut! links.) Wundern muß ich mich aber, daß der Präsident nicht sofort bei Beginn der Diskussion ohne Weiteres den Referenten das Wort ertheilt hat. Viceprästdent Büsing: Dazu war ich, wie sich Abg. Singer bei ein wenig Nachdenken selbst hätte sagen können, gar nicht in der Lage, ich konnte bisher Niemandem das Wort geben, auch nicht den Referenten, denn der Abg. Barth hat unmittelbar, nachdem ich die Diskussion für eröffnet erklärt hatte, ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten. (Sehr richtig I) Der Vorwurf des Herrn Singer ist also unberechtigt. (Zustimmung.) Abg. Singer (Soz.): Wenn ich aus den Worten des Präsidenten schließen darf, daß es seine Absicht ist, nachher den Referenten das Wort zu geben, so kann ich jetzt verzichten. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß der Reichstag nicht auf Grund von Kommissionsbeschlüssen, deren Begründung man gar nicht gehört hat, Gesetze machen kann. (Beifall links.! Vicepräsident Büsing: Meine Ansicht ist folgende: Aus der Tagesordnung steht: Fortsetzung der zweiten Berathung des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes auf Grund der Berichte der XVI Kommission. Tie Diskussion ist eröffnet über den § 1 Absatz 1 des Entwurfs in Verbindung mit dem Antrag Kardorff. Ein Theil dieses Antrages ist nach meiner Auffassung der Zolltarif. Ich werde daher den Herren Referenten zum Zolltarif das Wort er- theilen. Abg. Gothein (freis. Vgg.) schlägt vor, daß im Anschluß an jedes Referat die Diskussion über die betreffenden Positionen eröffnet wird. Vicepräsident Büsing: Nachdem gestern der Antrag Kardorff für zulässig erklärt ist, steht jetzt der Zolltarif als etwas Einheitliches zur Debatte. Die Referenten müssen daher nach einander das Wort erhalten. (Sehr richtig.) Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch. Die 23 Referenten erhalten demnach hinter einander das Wort. Abg. Graf Schwerin-Löwitz (kons.), der zunächst über die Tarifnummern 5—22 zu referiren hätte, verzichtet aufs Wort. Abg. Dr. Barth (fteis. Vgg.): Ich beantrage nunmehr, die Positionen 5—22 an die Kommission zurückzuverweisen. (Beifall links.) Abg. Gothein (fteis. Vgg.): Ich halte es für unzulässig, daß der Berichterstatter verzichtet; die Kommission hat ihn beauftragt, zu berichten unb er erfüllt seine Pflicht nicht, wenn er sich besten weigert. (Sehr wahr! links.) Abg. Singer (Soz.): Ich kann mich dem Vorredner nur anschließen. Nur wenn schriftlicher Bericht vorliegt, kann der Berichterstatter aufs Wort verzichten. Wenn der Abg. Graf Schwerin nicht in der Lage ist, seinen Bericht zu erstatten, so kann die Kommission einen anderen Berichterstatter ernennen. Das Plenum ist aber nicht in der Lage, sich durch einen Berichterstatter ein Recht wcgeskamotiren zu lasten, das ihr durch die Geschäftsordnung gegeben ist. (Beifall links.) Abg. Richter (fteis. Vp.): Wenn schriftlicher Bericht erstattet ist, hat der Berichterstatter das Recht, zu verzichten. Liegt aber kein ; schriftlicher Bericht vor, so ist der Berichterstatter verpflichtet, zu ; referiren. (Zustimmung links.) Vicepräsident Büsing: Der Herr Berichterstatter ist bereit, zu referiren. (Große Heiterkeit links.) Berichterstatter Abg. Graf Schwerin-Löwitz berichtet nunmehr : in 10 Minuten über die Positionen 5—22 des Tarifs. (Reis, Mais, Hirse, Malz, Hülsenfrückte, Oelfrückte und Sämereien.) Abg. Dr. Barth (fteis. Vgg.): Zehn Minuten lang sprach der Berichterstatter über 16 der wichtigsten Positionen des Zolltarifs. ■ Ein solcher sogenannter mündlicker Bericht ist kein Bericht flebhafte i Zustimmung links), das ist die Karikatur eines Berichts. (Erneute : Zustimmung links; Vicepräsident Büsing ruft den Redner wegen i dieses Ausdrucks zur Ordnung), ich beantrage daher Nückver- i Weisung dieser Positionen an die Kommission zur schriftlichen Be- : richterstattung. (Beifall links.) Abg. Paasche (nat.-lib.): Ich widerspreche dem Anträge und l konstatire, daß gerade diejenigen Herren, die mit so großem Nachdruck die Berichterstattung verlangten, sich während des Berichts : außerhalb des Saales aufhielten. (Lebhafter Widerspruch links. , Ihre Bänke waren fast leer. (Erneuter Widerspruch links; Zurufe: Das ist nicht wahr.) Abg. Sinaer (Soz.; zur Geschäftsordnung): Die Behaupttmg ' des Abg. Paasche ist unrichtig. Selbst wenn sie aber richtig wäre, i so hätten Sie am wenigsten Anlaß uns das vorzuwerfen, denn wir ; wären dann nur dem Beispiele der Majorität gefolgt. Wir mästen ! einen Bericht haben, der den Namen eines solchen verdient. (Stactts- , fefretär Gras Posadowskv betritt den Saal.) Ein so absolut i inhaltsloser Bericht, wie der eben erstattete, ist mit der Würde des Reichstags unvereinbar. (Lebhafte Zusttmmung links; Lachen I rechts.) Ich bitte den Berichterstatter, nochmals das Wort zu nehmen und wenigstens zu sagen, was in der Kommission an Gegengründen ; gegen die Vorschläge der Mehrheit vorgebracht wurde und wie sich : die Negierung zu den einzelnen Vorschlägen stellte. Dann mochte ich die Regierung bitten, uns nun doch endlich einmal zu sagen, wie : sie über den Antrag Kardorff dentt. (Staatssekretär Gras Posadowsky verläßt den Saal. — Aha! und Hohngelächter links; — , Zuruf: Da geht er hin und singt nicht mehr! — Heiterkeit.) Was i ist das jetzt für eine Wirtschaft bei der Regierung? — Sie scheint > jetzt blos dazu da zu fein, um die Anträge der Mehrheit zu unter- ! frühen, zum großen Theil noch immer dieselben Anträge, die sic . als unannehmbar erklärt hat. (Sehr rickttg! links.) Nachdem - hinter den Koulisten, in dem Dunkel irgenb emes Ber ,ungs- - -’-merS etwas mit der Mehrheit zusamv engebraut ist, hält es brauche. DaS Präsidium übernimmt Vicepräsident Büsing. Abg. Haase (Soz.) spricht gegen den Uebergang zur Tagesordnung. Er führt aus, daß das Haus bereits in die Berathung deS Zolltarifs eingetreten sei . . » Vicepräsident Büsing unterbricht den Redner wiederholt und Ersucht ihn, auf diese Frage nicht mehr zurückzukommen, nachdem das Haus gestern entschieden habe, daß die Diskussion über den Zolltarif noch nicht eröffnet fei. Abg. Haasc (fortfahrend): Ich will ja gerade beweisen, daß daS Haus nothwenoigerweise diesen feinen gestrigen Beschluß wieder aufheben muß (Unruhe rechts) .... Vicepräsident Büsing: Solange ich an diesem Platze stehe, habe ich einzutreten für Beschlüsse dieses Hauses. (Donnernder Beifall der Rechten.) Von keiner Seite ist der Antrag gestellt worden, den gestern gefaßten Beschluß wieder aufzuheben. Ich dulde nicht unb werde nicht dulden, daß dieser Beschluß jetzt wieder angefochten Wird. (Abg. Bebel ruft: Wieder aufheben!) Abg. Haase fährt in seiner Rede fort. (Die erregten Ge- Mitther, die sich in Der vorangehenden Controverse schon mehrfach durch Schreien Luft gemacht hatten, beruhigen sich nur zum Theil. Es herrscht andauernd große Unruhe, so daß die Worte des Redners verloren gehen.) Er spricht über die Maßnahmen der Majorität, die, fortgesetzt, die Würde des Präsidiums herab- mindcrn mästen. Vicepräsident Büsing unterbricht ihn aufs Neue: Ich bitte, jede Kritik der Geschäftsordnung des Präsidenten zu unterlassen (Tosender Beifall der Mehrheit; Protestrufe der Sozialdemokraten. Bisher hat kein Mensch das Neckt, zu behaupten, daß der Präsiden sich in einer Weise herabgewürdigt hat. (Abg. Haase ruft fortgesetzt: Habe ich auch nicht gesagt! Aus den Bänken der Mehrheit ertönen Rufe: Naus! Raus! Die Szene wächst sich wieder zu einem Tumult aus.) Abg. Haase (fortfahrend): Ich weiß sehr gut, was ich gesagt habe. (Schreien und Toben.) Ich sagte: Wenn die Mehrheit in dieser Gewaltpolitik fortsährt. Dann würde sie den Präsidenten herabivürdigen .... Vicepräsident Büsing: Also ist doch der Ausdruck gefallen, der die Würdigkeit des Präsidenten in Zweifel zieht! (Erneuter Tumult. Nufe: Es wird ja immer schöner l Nun wird's Tag! Russische WirthschaftI) Der Präsident wird sich niemals herabwürdigen lassen. (Frenetischer Beifall! die Linke lacht höhnisch; der Lärm dauert fort.) Abg. Haase wird in diesem Lärm absolut nicht mehr im Zusammenhang verstanden. Er führt nochmals aus, daß die despotischen Launen der Mehrheit den Präsidenten herabzuwürdigen geeignet sind. Vicepräsident Büsing erklärt, die Möglichkeit seiner Herabwürdigung gehört keinesfalls zur Sache, und ruft deshalb den Redner zur Sache. Präsident Graf Balle st rem wird in der Thür des Dundesraths sichtbar, bleibt dort eine Weile stehen, übersieht die Situation und verläßt dann wieder den Saal.) Abg. Haase setzt seine Ausführungen fort, die wieder großen- theils unverständlich bleiben. Tas Ansehen des Reichstags ist verkörpert in dem Ansehen seines Präsidenten. Dieses Ansehen sollten Sie (nach rechts) nicht vermindern. Das geschieht ober, wenn Cie in der gestern beliebten Art fortfahren. Die Erregung ist zu groß, als daß Sie sich über all das klar werden können. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn Sie erst einmal einen Tag der Ruhe haben, Sie selbst davor zurückschrecken werden, neue Gewaltmaßregeln anzuwcnden. Und daher wollen wir, daß der Antrag Kardorff zurückgesetzt wird . .. Vicepräsident Büsing ruft den Redner zum zweiten Male zur Sache, da er wieder über die gestern erledigte Frage spreche, und macht ihn auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam. (Große Unruhe links.) Abg Haase: Ich muß mich an dieser Steve fügen, obwohl feinen Zweifel darüber habe, daß, was ick sagte, im engsten tmmenhang mit der Sache steht. Ich protestire gegen das Vor- n der Mehrheit, das gegen Recht, Gesetz und Billigkeit verstoßt! Redner verläßt unter großer Erregung der Linken die .Tribüne. Der Vicepräsident Büsing tritt in die Abstimmung über den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung em. Die Abstimmung über den Antrag auf einfache Tagesordnung über den Antrag Singer ist eine namentlich e. Es wird mit 210 gegen 66 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen beschlossen, über den Antrag Singer zur Tagesordnung äberzugehen. an- In der nunmehr wiedereröffneten Diskussion über den Absatz 1 des b 1 sur Geschäftsordnung erhalt das Wort ' Abg. Dr. Barth (freis. Vgg.): Ich W Wort gebeten, damit vorher die Frage der Referenten geklart wirr. Ein schriftlicher Bericht über den Tarif liegt nicht vor, wir siim also auf die mündlichen Berichte angewiesen, xet mit zur ^evatte stehende Antrag Kardorff stützt sich auf die Kommißlonsbescklusie. Um so mehr müssen wir mündliche Berichterstattung aller -.3 Referenten verlangen. Daß dies ein zweckmäßiges Verfahren ist h3on° Donnerstag, 4. Dezember 1902 Gießener Anzeiger Für Uebergang zur Tagesordnung ergreift das Wort Abg. v. Kardorff (Rp.): Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung ist so felbstverständlich, daß ich ihn nicht zu begründen ttiflnfdjen, daß dieser Zeitpunkt möglichst bald etntteten möge. (Bei- fall bei der Mehrheit.) Hierauf referirt Berichterstatter Abg. Gamp (Rp.) über die Positionen 23—43 (Kartoffeln, Futterrüben, Cichorien, Tabakblätter, Hopfen, Hopfenmehl, üuchengewächse und sammtliche Pflanzengewächse der Zier- gärtnerei.j Das Referat dauert 15 Minuten. Abg. Stolle (Soz.) beanttagt, die Posittonen 23—43 zur schriftlichen Berichterstattung an die Kommission zurückzuverweisen. Abg. v. Matborff sRp.) beantragt Uebergang zur Tagesordnung über den Anttag Stolle. Für Uebergang zur Tagesordnung spricht Abg. Dr. Arendt sRp): Die Opposition will nur Zeit gewinnen. Deshalb beantrage ich, über diesen sowie jeden ähnlichen künftigen Anttag den Uebergang zur Tagesordnung. Abg. Bebel sSoz.) spricht gegen Uebergang zur Tagesordnung. Ob wir später ähnliche Anttäge stellen werden, hängt von den Berichten ab, die wir hören. Das Referat des Kollegen Gamp war unvollständig und ungenau, er hat nicht mal die Gründe angegeben, die die Kommission bewogen haben, über die Sätze der Regierungsvorlage hinauszugehen. Die Mehrheit will keine Spezialberakhung des Tarifs; um so berechtigter ist unser Verlangen, ausführliche Berichte zu bekommen, damit auch das Volk erfährt, was in der Kommission borgegangen ist. Ueber Positionen, deren Berarhung in der Kommission mehrere Tage eingenommen hat, wird hier in wenigen Minuten referirt. Es handelt sich um Lebensfragen für ganze Schichten der Bevölkerung, und darüber soll so kurzer Hand entschieden werden? Das lann ich nicht anders als mit Gewissenlosigkeit bezeichnen. (Sehr richtig I links, Unruhe rechts.) Auch von den Aeußerungen der Regierungsvertreter in der Kommission hat Herr v. Kardorff kein Wort erwähnt. So wenig ich das Verhalten der Regierung gegenüber dem Antrag Kardorff billigen kann, so muß ich doch sagen, daß sie sich in der Kommission taktvoll benommen und auf alle Fragen geantwortet hat. Aber warum theilt sie uns nicht mit, aus welchen Gründen sie sich mit dem Anttag Kardorff einverstanden erklärt hat? DaS können wir von der Regierung verlangen. Die Ausführungen des Grafen Posadowsky waren durchaus unpassend, denn die verbündeten Regierungen haben gerade durch ihre Zustimmung zu dem Anttag Kardorff die endlosen Geschäftsordnungsdebatten hervorgerufen. (Beifall links.) Vicepräsident Graf Stolberg: Der Ausdruck „unpassend" ist durchaus unzulässig. Da er gegen ein Mitglied der verbündeten Regierungen gerichtet ist (Nanul links), so rufe ich den Abg. Bebel zur Ordnung. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Da hört doch Alles auf!) Der Antrag, über den Anttag Stolle auf Zurückverweisung cm die Kommission zur Tagesordnung überzugehen, wird in namentlicher Abstimmung mit 303 gegen 72 Stimmen angenommen. — Während der Einsammlung der Sttmmzettel hat Graf Balle st rem wieder das Präsidium übernommen. Ueber die nächsten Positionen 44—59 (Obst, Südfrüchte) berichtet Referent Dr. Blankenhorn. Das Referat erstteckt sich auf die an den einzelnen Posittonen in der Kommission gestellten Anttäge, Deren Begründung und Schicksal. Der Referent spricht etwas über eine halbe Stunde. Abg. Haußmann (Böblingen, d. Vpt.) beantragt, die Posi- tton 46 (Aepfel, Birnen, Quitten, Aprikosen, Pfirsiche) an die Kommission behufs schriftlicher Berichterstattung zurückzuverweisen. Abg. Bassermann (nat.-lib.) beanttagt Uebergang zur Tagesordnung über den Anttag Haußmann. Das Referat sei so ausführlich gewesen, daß Jeder damit zufrieden sein könne. Abg. Haußmann (d, Vpt.) spricht gegen Uebergang zur Tagesordnung. Durch den KornmiffionSbeschluß öffne man während einer gewissen Jahreszett einer wilden Spekulation Thür und Thor. (Die Kommission hat bekanntlich beschlossen, daß frische unverpackte Aepfel, Birnen und Quitten vom 25. September bis 25. November zollfrei sind, vom 26. November bis 24. September einen Zoll von 2,50 Mk. tragen sollen.) Redner erörtert weiter die Frage, ob e5 nicht möglich sei, im Anschluß an jedes Referat in eine sachliche Prüfung der Einzelttagen einzutteten. Das Verfahren naefi dem Anttag Kardorff mache leider eine sachliche Behandlung unmöglich, aber vielleicht lasse sich die Mehrheit durch die Erklärung des Grafen Posadowsky bewegen, eine sachliche Behandlung zuzulassen. Der Streich vom 2. Dezember habe die schwersten wirthschaftlichen Schädigungen für weite Kreise zur Folge. Nach dieser Rede zieht Abg. Haußmann seinen Antrag zurück. Dadurch ist der Anttag Bassermann hinfällig geworden. DaS nächste Referat erstattet Abg. Dr. Müller-Meiningen (freif. Vpt.) über die Posittonen 60—72: Kaffee, Kaffeeschalen, Kaffeeersatzstoffe, z. B. Cichorie u. s. w., Kakao, Kakaoschalen, Thee, Gewürze, Lufa, isländisches Moos u. s. w., Stuhlrohr, Bambus, Nüsse und Schalen, die als Schnitzstoff Verwendung finden, Beeren, sowie Blätter und Sämereien zum Gewerbegebrauch, die anderweit nicht genannt sind, Chinarinde und andere Pflanzentheile zum Heilgebrauch, ferner Pflanzenwachs und anderes. — Redner weist u. A. darauf hin, daß man insbesondere den Kaffeezoll in der Kommission als einen Finanzzoll bezeichnet und dessen Beseitigung oder wesentliche Herabsetzung gefordert habe. Es sei jedoch die Aufrechterhaltung und bezüglich deS gebrannten Kaffees sogar eine Erhöhung von 50 auf 60 Mk. pro Doppelcentner beschlossen worden, nachdem ausgeführt war, daß die Rücksicht auf die Finanzlage des Reichs den Kaffeezoll unentbehrlich mache. — Hingegen habe man den Theezoll von 100 auf 25 Mk. herabgesetzt. Tie finanziellen Bedenken hiergegen wurden durch den Hinweis überwunden, daß der Theeverbrauch im Falle einer Verbilligung des TheeS durch Zollherabsetzung gewaltig gesteigert und der Zollausfall auf diesem Wege wieder ausgeglichen werden könne. Nunmehr erstattet Abg. Gamp (Reichsp.) Bericht über die Positionen 73—98: Holz, Farbholz, Ouebrachoholz, Eicheln, Terpentin, Kautschuck, Kam- pher und andere Erzeugnisse der Forstwirthschaft. Die stärkste Erhöhung hat der Quebrachozoll erfahren. Nach dem besonderen Tarif ist Quebracho, ausgenommen in zerkleinertem Zustande, zollfrei, die Regierungsvorlage sieht einen Zoll von 1 Mk. vor, die Kommission einen solchen von 7 Mk. Redner verwahrt sich zum Schluß gegen einen Vorwurf deS Abg. Bebel, daß er seine Pflichten als Abgeordneter nicht gewissenhaft genug erfüllt habe. Abg. Wurm (Soz.) beantragt, die Positionen 91—93 (Gerbstoffe) an die Kommission zurückzuverweisen. Abg. Gamp (Rp.): Ich stelle dem Abg. Wurm gern das Protokoll aus der Kommission zur Verfügung. Er wird sehen, daß ich noch mehr gesprochen habe, als in diesem Aktenstück enthalten ist. (Heiterkeit.) Abg. Dr. Arendt (Rp.) stellt den Anttag auf Uebergang zur Tagesordnung über den Antrag Wurm, zieht ihn aber sofort wieder zurück. Abg. Wurm (Soz.) begründet nunmehr seinen Anttag. Die Regierung selber habe ja betont, daß mit solchen Zollsätzen auf Gerbrinden Handelsverträge überhaupt nicht zu Stande kommen können. (Am BundeSrathStisch hat sich inzwischen auch Handelsminister Möller niedergelasien.) Redner beruft sich in seiner Beweisführung auch auf Aeußerungen deS früheren Abgeordneten, jetzigen Ministers Möller. Um über so wichtige Positionen in angemessener Weise referiren zu können, müsse man eben dabei gewesen sein. (Abg. Gamp: Ich bin dabei gewesen.) Nm so schlimmer für Sie. Herr Gamp (Heiterkeit). AuS Ihrem Bericht hat man da- nicht bemerk. Eine einzige Fabrik in HudeShcim würde nach dem Quebrachozoll der Vorlage schon 40 000 Mk., nach dem KomB missionsbeschluß gar 280 000 Mk. zu bezahlen haben. Die soll eine Jndusrrie das aushallen? Auch die blühende deutsche Quebracho- exttakrindusrrie wird durch den Zoll ruinirt. Ueber eine Industrie, die eine solche Wicbngkeit hat, wo Hunderttausende von Existenzen in Frage kommen, wollen Sie so sans fa;oB ohne Berathung zur Tagesordnung übergehen? Abg. Dr. Müllet-Sagan (freif. Vp.) beantragt, die Posittonen 91—93 und 381 (Gerbstoffexttakte) an die Kommission zuruckzuver- weisen. Abg. Sachse (Soz.) beanttagt gleichfalls bie Rückverweisung der Position 381. Abg. Dr. Arendt sRp.) beantragt, über diese Anttäge auf Ruck- Verweisung zur einfachen Tagesordnung überzugehen, und begründet in kurzen Worten seinen Antrag mit dem Bemerken, daß Abg. Gamp so ausgezeichnet referirt habe, daß man ihn durch Ablehnung der Rückverweisung ehren müsse. (Heitcrkett.) Abg. Bock (Soz.) spricht gegen den Anttag Arendt. Er wird wiederholt vom Bicepräsidenten Büsing ermahnt, nicht abzuschweifen. Er beruft sich u. A. darauf, daß die deutschen fieber» industriellen in ihrer Versammlung im Kaiserhof einen solchen Zoll für direkt unsinnig erklärt haben. Vicepräsidcnt Büsing theilt mit, daß Abg. Dr. Müller-Sagcm seinen Antrag zurückgezogen habe. Darauf geht das HauS in namentlicher Abstimmung übet den Anttag Sachse mit 231 gegen 79 Stimmen zur Tagesordnung über. Ueber die Positionen 99—123 (Vieh und Fleisch, Fische, Federvieh, Kaviar, Seemuscheln, Schildttöten und Krebse), soweit sie nicht schon in ben Minimalzöllen deS § 1 angenommen sind, berichtet Referent Abg. Herold (Ctt.) in viertelstündiger Rede. Abg. Molkenbuhr (Soz.) beantragt, die Positionen 106 (Federvieh), 109 (Haarwild), HO (Federwild), 114 (gesalzene Heringe), 116 (Kaviar) und 121 (Seekrebse, Hummern) behufs schriftlicher Berichterstattung an die Kommission zurückzuverweisen. Abg. Dr. Spahn (Ctt.) beantragt, über den Anttag Molken- buhr zur Tagesordnung überzugehen. Redner empfiehlt kurz seinen Anttag. Abg. Molkenbuhr (Soz.) spricht gegen Uebergang zur Tagesordnung. Der Abg. Bachem habe bekanntlich vor einiger Zeit gesagt, die Sozialdemokraten hätten in der Kommission Zollfreiheit für Kaviar beantragt. DaS sei nicht der Fall; im Gegenthell, der Abgeordnete Stadthagen hätte sogar einen höheren Zoll befürwortet. lAbg. Stadthagen ruft: Sehr wahr!) Vor Allem aber sei eS nöthig, Die Frage deS HeringSzollS nochmals in der Kommission zu erörtern, denn über die Bedeutung dieses Zolles seien ganz falsche Anschauungen verbreitet. Die Belastung deS kleinen ManneS durch den Heringszoll sei viel größer als man gewöhnlich annehme. Vicepräsident Biistng ersucht den Redner, nicht zu eingehend über den Heringszoll zu reden. Abg. Molkenbuhr (Soz.) schließt mit der Ditte, seinen Antrag anzunehmen, damit sich nicht Legenden bilden, die die Mehrheit veranlassen könnten, für die Kommissionsvorschläge zu frimmen. «wird der Uebergang zur Tagesordnung ittag Molkenbuhr in namentlicher Abstimmung mit 222 gegen 73 Stimmen beschlossen. Abg. Dr. Müller-Sagan (freif. Vkp.) referirt sodann über die Positionen 124—141 (Thierische Fette, Milch, Butter, Eier, Honig). (Schluß folgt.) Aus Stadl und Sand. Die Gewerbeschule plant in nächster Zeit den Bau eines neuen Schulgebäudes, da das seitherige ain Asterweg in keiner Beziehung mehr genügt. Ein gütiger Spender, der nicht genannt sein will, hat bereits 10 000 Mk. dazu geschenkt. Der Andrang von Schülern in die Gewerbeschule und in die Handwerker-Sonntagszeichenschule wird ein immer stärkerer. N. Ortenberg, 2. Dez. Heute sand hier im Gast- hause zur Post die Generalkonferenz der Lehrer des Kreises Büdingen unter dem Vorsitze des Kreisrats Bocckmann und in Beisein des Kreisschulinspektors Schulrat Buß und des Landtagsabgeordneten Erck statt. Kreisrat Boeckmann stellte sich heute den Lehrern des Kreises zum ersten Mal vor und erklärte, daß er die Schule als eine Anstalt ansehe, von der viel Segen ausgehe und von der das Wohl und Gedeihen des Volkes abhänge, daß er auch ein warmes Herz für die Lehrer habe und daß sich dieselben in allen Fragen vertrauensvoll an ihn wenden können. Schulrat Buß gab nun eine statistische Uebersicht über das Schulwesen des Kreises. Es sei hier nur daraus erwähnt, daß sich im Kreise 71 Schulen mit 110 Schulklassen behoben, wozu die entsprechende Anzahl von Lehrern vorhanden ist. Die Schülerzahl beträgt 6448, 117 mehr als im Vorjahr. Auf einen Lehrer kommen durchschnittlich 59 Schüler. Es wurde hiernach in die eigentliche Tagesordnung eingetreten, auf der sich als erstes Thema befand „Was verbürgt der Schularbeit des Lehrers einen guten Erfolg?" Referent Lehrer Eberle-Michelau löste ferne Aufgabe in klarer, ansprechender und treffender Weise. Das zweite Thenia der Tagesordnung behandelte „Wie soll der Zeichenunterricht nach den Forderungen der Gegenwart gestaltet werden?" Auch dieser Referent entledigte sich seiner Aufgabe in recht zufriedenstellender Weise. Stach kurzer Debatte schloß der Vorsitzende mit warmen Worten des Tankes für die Referenten die Versammlung. Die Teilnehmer vereinigten sich vollzählig zur gemeinsamen Mittagstafel. KreiSrat Boeckmann brachte hierbei cm Hoch auf S. K. H. den Großherzog aus, in welches die Versainnilung begeistert einstimmte. Darmstadt, 2. Dez. Heute nachmittag um 3 Uhr wurde die sterbliche Hülle des Pfarrers Grein auf unserem Friedhof zur letzten Ruhe beigesetzt. Eine für hiesige Verhältnisse ganz ungewöhnlich große Zahl von Leidtragenden gab ihm das Geleite, voran die Konfirmanden und die Geistlichkeit deS Dekanats Darmstadt in Amtstracht, dann hinter dem mit Blumen bedeckten Wagen zunächst die Vertreter von Gießen: der Kirchenvorstand der Markusgemeinde, die vier Pfarrer mit dem T. .sivrbenen noch eine so besonders große Frei. i Der Zug bewegte sich von dem in der S. gucgcncn Psaerhause, in dem die Leiche ausgebahrt gewesen war, nach einer ergreifenden Feier, die dort der Onkel des Heimgegangenen, Delon Stamm von Stockstadt, im engeren Kreise der Familie und Freunde gehalten hatte, durch die Mexanderstraße, am Schloß und der Stadtkirche vorüber, unter dem Geläute der Glocken nach dem Friedhof. Leider war das Wetter sehr ungünstig. Es regnete in Strömen. Trotzdem batte sich doch eine geradezu unabsehbare Menge von Leidtragenden eingefunden, die sich am Portal dem Zuge anschloisen. Ob sich ein Vertreter des Großherzogs darunter befand, wie man nach den freundschaftlichen Beziehungen, in denen Grein in den Jugendjahren zu dem Großherzog gestanden, allgemein erwartete, konnte bei der Menge der unter ihren Schirmen sich drängenden Menschen nicht festgestellt werden. Tie Leiche wurde auf dem Erbbegräbnis der Familie Grein an der Seite der Heimgegangenen Eltern bestattet. Es waren überaus warme, fein empfundene Worte, die dort Herr Superintendent D. Flo er in g auf Grund von Joh. 5,35 zum Gedächtnis des Frühvollendeten sprach Er hob mit Recht vor allem das Sonnige in seinem Wesen und, Leben hervor, seine feine Liebenswürdigkeit, seine jugendfrische begeisterte Art, die ihm aller Herzen rasch gewonnen habe, und gab dem herben Schmerz über feinen jähen Verlust einen beweglichen Ausdruck. Wsdann wurden eine Reche von Kränzen am Grabe niedergelegt, von Pfarrer Veite im Namen des Darmstädter Kirchenvorstandes, der Geistlichk.it, der Helferinnen des Kindergottesdienstes, von Direktor Rausch im Namen der Markusgemeinde und chres Kirchenvorstandes, der er zehn Jahre mit feinen Gaben gedient, und deren dankbare Liebe ihm über das Grab hinausfolge, von Pfarrer Dr. Naumann, als Vertreter des Gefamtürchenvorstandes, der von der großen Liebe, die sich der Heimgegangene bei der gesamten Gemeinde Gießen, bei Hoch und 'Niedrig, erworben habe, und dem tiefen Schmerz über sein Scheiden Zeugnis gab, von Pfarrer Schlosser, als Vertreter des Pfarr- kollegiums, der rühmte, wie Grein ein Amtsbruder von vorbildlicher Lauterkeit, Freundlichkeit und Treue gewesen war und zum Trost auf die wunderbar schönen Worte aus der Weisheit Salomonis Cap. 4, V. 7—14 über den frühen Tod des Gerechten hinwies, von Kommerzienrat Georgi, im Namen der städtischen Verwaltung, von Lackierer I. Ritsert im Namen deS evang. Arbeitervereins, von Dekan Strack im Namen der Geistlichen des Dekanates Gicpen, von einem Vertreter des akademischen Vereins „Kloster", zu dessen alten Herren Grein gehörte, und endlich in rührender Weise von einem Konfirmanden. Wohl selten mag einem so jungen Manne eine solche Fülle von Siebe und Dan ko ar keil, eine solche allgemeine un- geheuchclte Trauer und Teilnahme ans Grab gefolgt fein, selten bei derartigen Gelegenheiten, bei denen sich leicht ein gewisser Ueberschwang geltend macht, mag, wie an diesem Grabe, das Gefühl so allgemein gewesen sein, daß kein Wort zu viel gesagt worden war. Wir schieden alle mit dem wehmutigcn Gefühl, daß em in seltenem Maße liebenswerter Men,ch in der Sonnenhöhe des Lebens von uns gegangen sei, und im Herzen klang es: „Fürwahr, du bist ein verborgener Gott." ©rridjlsiuat R- B. TnnnPabt, 3. Tez. Wohl viele, die heute der Verhandlung oes ct) ro u vgc r i d) t ö beiwohnten, vor dem sich der frühere ■cuar.ahei'-cdmer äranz iaoer Meyer aus Cf;enbadj wegen Verbrechens im Amte zu verantworten hatte, waren erstaunt, ali der Cbmamt der Geschworenen als den Wahrspruch der Gefchwore- nen das „Nichtjchuldig" verkündete. Die Anklage legte dem Angeklagten zur Last, daß er im Jahre 1901 Gelder, die er für ein« aelöste Coupons vereinnahmt hätte, für sich verwendet hätte. Im ganzen ist die Osienbacher Sparkasse während der Arntsihäug- feit des Angeklagten um zirka 5000 Mk. geschädigt worden. Tu Coupons, deren Quittung im Hauptbuche fehlen, sind bei der Firma Merzbach eingelöst worden. Ter Angeklagte hatte allem die Coupons in Verschluß und er verlegte sich daraus, zu behaupten, daß stets mehrere dabei beschästtgt gewesen seien, die Coupons ab- zuschneiden. Aber nicht nur im März ist eine Unregelmäßigkeit vorgekommen, sondern auch im August ist noch eine solche bei der später folgenden Bücherreoision nachgewiesen worden. Ter Angeklagte ist anfangs Oktober 1901 mit ca. 11 000 Mark nach Amerika geflüchtet, ist wieder zurückgekehrt und dahier im Februar zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der StaaiSan» walt, der das Mono zu dieser Flucht in dem Schuldbewuvtsem des Angeklagten erblickt, plaibierte in einem 1'/,stündigen Vortrag ans eine Verurteilung des Angeklagten. Nachdem wie oben gesagt, die Geschworenen die Schuldfrage verneinten, mußte der Angeklagte freigesprochen werden. Vermischtes. • Frankfurt a. O., 2. Dez. Wie die .Frankfurter Oderzeitung" meldet, wurde heute früh in der Apotheke in ArnSwalde infolge einer Explosion im Keller ein Apo- thekerlehrling getötet und der Hausdiener schwer verletzt. • Bielefeld, 2. Dez. Auf der Kleinbahn Herford- Salzuflen erfolgte gestern nachmittag ein Zusammenstoß zweier Eisenbahnzüge. Zwei Personen wurden schwer verletzt. Ein Wagen ist zertrümmert. Der Schaden »st erheblich. Nruclle Itlrliuuujfn. Lriginaldrahtmeldüngen des Gießener Anzeiger. Berlin, 4. Dez. Der ,£.-91." meldet: Der Dichter HieronimuS Lorm ist gestern in Brünn gestorben. London, 4. Dez. DaS Unterhaus nahm in dritter Lesung die Unterrichts-Vorlage mtt 288 gegen 134 Stimmen an. Dladrld, 4. Dez. AuS Barcelona werden Kundgebungen der Studenten gemeldet, die gegen den Rücktritt des Präfekten protestieren. Tie Universität von Barcelona wurde geschlossen. ihtionnllibrrolrr Ikmn. deS Herrn Professor Dr. Sie Vers über: „Dcu sche Interessen in Uittel Amerika" Donnerstag den 4. Dezember, abends 8V2 Uhr, im oberen Saale des Cafe Ebel. 8386 Auch Richimitglieder deS Vereins sind willkommen.