Nr. 53
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „Siebener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „tzesflsche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Dienstag, 4. März 1903
Giehener Anzeiger
152. Jahrg.
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wut ko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen.
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
1 Uhr. Das Haus ist s ch w a ch besetzt.
Am Bundesrathstisch: Gras von Bülotv, von Gotz - ler, Frhr. von Richthofen, Stube l u. A.
Auf dem Tisch des Hauses liegen diverse Pappkästen mit Stem- und Erzsorten aus unseren Kolonien.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Etats für die Expedition nach Ostasien.
Die Kommission hat den Etat mit der Aenderung genehmigt, daß bei dem Titel ..Ausgaben für die Verwaltung des Reichsheeres" anstatt der geforderten 25 850 000 Mk. nur 20 546 000 Mk. bewilligt sind, und bei dem Titel „Ausgaben bei der Verwaltung der Alarme" für außergewöhnliche Mehrkosten 1 000 000 Mk. gestrichen wurden.
Außerdem hat die Kommission eine Resolution angenommen, durch welche die Regierung ersucht wird, aus den für die ostasiatische Expedition bewilligten Mitteln den betheiligten Mannschaften und Offizieren Demobilmachungsgelder zu gewähren.
Berichterstatter Abg. Dr. Stockmann (Reichsp.) refenrt über die Verhandlungen der Kommission.
Abg. Frhr von Hertling (Ctr.): Die überwiegende Mehrheit des Hauses hat bei der ersten Lesung des Etats ihrer Befriedigung darüber Ausdruck gegeben, daß die Expedition nach China zu einem glücklichen Ausgange gekommen sei und insbesondere die Befürchtungen, die im Anfänge laut wurden, nicht in Erfüllung gegangen find. In der Kommission sind dagegen nun doch einige Besorgiiisse zum Ausdruck gekommen in Betreff der Zurücklassung der Truppen in China, wenn natürlich auch die Auslassungen einer gewissen Presse, die Mißtrauen gegen das deutsche System zu säen sucht, jeder Begründung entbehren und wenn auch zu der Befürchtung, wir wollten uns in eine abenteuerliche Weltpolitik stürzen, kein Anlaß vorliegt. Wir sind aber der Meinung, daß die ostasiatische Besatzung keinen Tag länger in China bleiben sollte, als es unbedingt nothwendig ist, und ich möchte diesen Wunsch noch besonders unterstreichen. Auch die geschichtliche Entwickelung hat ihre Logik, man muß steigen oder fallen, Hammer ober Amboß fein und wir müssen es uns gefallen lassen, daß wir einmal auch der Hammer sind. Freilich ist darunter nicht zu verstehen, daß wir uns in die Händel aller Welt einmischen sollen. Ich meine, wenn man das Weltpolitik nennen wollte, dann würde diese Weltpolitik hier im Hause keinen einzigen Anhänger finden und, wie ich hoffe, bei den verbündeten Regierung auch nicht. Wenn man aber unter Weltpolitik diejenige Politik versteht, die überall, wo wirkliche reale deutsche Interessen in Frage kommen, diese mit Nachdruck schützen w ill, dann werden wir uns einer solchen Aufgabe nicht entziehen dürfen. Es handelt sich also um den Schutz unserer Exportindustrie und unseres überseeischen Handels überhaupt; aber auch diese Politik darf nur getrieben werden unter gleichzeitiger gewissenhafter Berücksichtigung unserer einheimischen wirthschaftlichen Interessen. Also zu Besorgnissen giebt die gegenwärtige Belassung unserer Besatzung in China keinen Anlaß, ich möchte aber an den Reichskanzler die Frage richten: Kann er uns mittheilen, wann ein solcher Zustand der Konsolidirung und Beruhigung in Tschili eingetreten sein wird, daß an eine Verringerung und demnächst an eine völlige Beseitigung der Besatzung zu denken ist?
Die Besatzung in Schanghai darf auch zu Beunruhigung keinen Anlaß geben. Wir sind erst nach Schanghai gekommen, nachdem bereits die Engländer. Franzosen und Japaner Besatzungen dorthin gelegt hatten. Ich fasse die Besatzung in Schanghai daher nur auf als ein Mittel zur Erfüllung der internationalen Verpflichtung, den Handel offen zu halten. Auch hier aber besteht für uns der Wunsch, daß die Besatzung keinen Tag länger in Schanghai bleiben darf, als es absolut erforderlich ist.
Durch das englisch-japanische Abkommen dürften meiner Meinung nach deuffche Interessen schwerlich berührt werden. Eine Beunruhigung hat es in Deutschland keinesfalls hervorgerufen, im Gegentheil, wenn es eine Veränderung in der Gruppirung der Mächte Hervorrufen sollte,, so wird Deutschland dadurch nur eine vortheilhaftere Stellung erlangen, vielleicht die Stellung des tertius gaudens. Ich bitte den Reichskanzler, mir seine Aus- strssung über das englisch-japanische Abkommen mitzutheilen.
Präsident Graf Ballcstrcm theilt mit, es sei ein Antrag aller Parteien eingegangen, die Einnahmen des Etats für die ostasiatische Expedition zur erneuten Prüfung an die Budgetkommission zurückzuverweisen.
Abg. Richter (freis. Vp.j: Die Rede des Vorredners klang beinahe so, als ob wir bisher immer Amboß gewesen seien, und als ob Fürst Bismarck in Bezug auf die Weltpolitik kurzsichtig gewesen wäre. Aber unter Wcltpolitik muß man doch eine Politik verstehen, sich zu vertragen, nicht eine Politik, sich zu schlagen. Die ostasiatnche Expedition hat mehr gekostet, als man vorher meinte, die dafür bewilligten Mittel sind schon ganz aufgebraucht. Wenn die Kommission an dem Etat Abstriche gemacht hat, so hat sie dies auch in der Absicht gethan, einen Druck auf die Regierung auszuüben, die Besatzung zu verringern. Unsere Besatzung in der Provinz Petschili ist wesentlich größer als die anderer Staaten. Bei der Kriegsentschädigung ist uns nur ein Fünftel zugebilligt, also mußten wir auch nur em Fünftel der Gesammtbesatzung dort haben Oesterreicher und Italiener haben sich schon ganz aus der Provinz Petschili zuruckgezogen, nur die Russen sind geblieben, doch haben diese ja em großes Interesse daran, ihre Bahn zu schützen In Schanghai liegen noch 700 Deutsche. Ich wünschte sehr, daß sie bald zurückgezogen wurden, denn sie kosten uns doch 3 Millionen Mark. Wohin würden wir kommen, wenn wir überall solche Besatzungen haben ivollten. Bei der Flottenvorlage hieß es immer, die Flotte sei dazu da, den auswärtigen Handel zu schützen, weshalb nimmt man denn jetzt das Heer dazu? Das englisch-japanische Abkommen kann uns nicht beunruhigen, wir haben an der Mandschurei gar kein Interesse. Auch im Heeresinteresse muß die Besatzung bald zuruckgezogen werden, solche Detachirungen, bei denen ein gewisses Werbesystem platzgreift, schädigen die allgemeine Wehrpflicht. Die Hauptsache aber ist, die drückende finanzielle Last der Besatzung zu verrrngern. Wir haben jetzt starke Anleihen aufzunehmen und im Lande selbst bleiben mehrere Kulturaufaaben aus Mangel an Mitteln unerledigt. IU 9
Abg. Dr. Hasse (natl.): Ich glaube, daß wir bezüglich Ost- asiens Hand in Hand mit Rußland gehen müssen. Das ergiebt sich aus dem englisch-japanischen Abkommen von selbst. Wir haben aber keinen Grund, diesen Vertrag ungünstig zu beurtheilen, denn er sorgt dafür, daß etwaige Uebcrgriffe Rußlands in Ostasien vermieden werden. Ich stimme mit Herrn von Hertling vollständig überein, daß unsere Besatzung in Schanghai hauptsächlich nur dazu dienen soll, um dem internationalen Handel das wichtige Flußgebiet des Jangtsekiang offen zu halten; ich bin jedenfalls der Meinung, daß wir keine Veranlassung haben, von dort auch nur einen Soldaten früher zurückzuziehen, als bis es die anderen
Mächte thun. Dagegen gebe ich dem Abg. Richter hinsichtlich der Besatzung in Petschili vollkommen Recht.
Reichskanzler Graf v. Bülow: Meine Herren, von drei Seiten ist das A b k o m m e n besprochen worden, welches am 30. Januar zwischen England und Japan abgeschlossen worden ist. In der Haltung und Stellung der deutschen Politik — das ist soeben mit Recht von allen Seiten hervorgehoben worden — wird durch dieses Abkommen nichts geändert; weder in China noch in Korea verfolgen wir irgendwelche territoriale Zwecke. Wir haben in Ostasien lediglich das Interesse, in möglichst gesicherter Weise unseren Handel zu entwickeln. Dagegen haben wir gar kein Interesse daran. unS in die Streitigkeiten und Kämpfe um die politische Herrschaft nördlich und östlich des Golfs von Petschili hineinziehen zu lassen. Wenn wir das thäten, so würden wir uns in Widerspruch setzen mit denjenigen Grundsätzen hinsichtlich unserer Chinapolitik und für unser Verhalten in Ostasien, welche ich wiederholt vor dem hohen Hause dargelegt habe, und welche ja auch heute im Großen und Ganzen die Zustimmung der Herren Vorredner gefunden haben. Unsere Interessen in Ostasien sind, abgesehen von dem Schutze der in China thätigen deutschen Missionare — diesen Schutz betrachten wir nach wie vor als eine Ehrenpflicht — ausschließlich wirthschaft- licher Natur. Das englisch-japanische Abkommen, welches, soweit wir seinen Inhalt kennen, sich nur die Erhaltung des Status quo in Ostasien zur Aufgabe stellt, schädigt somit die deutschen Interessen in Ostasien, wie sie insbesondere der Herr Abgeordnete Freiherr von Hertling so durchaus zutreffend dargelegt hat. in keiner Weise und in keinem Punkt. Die in diesem Abkommen zu Gunsten der Selbstständigkeit und der Integrität des chinesischen Reiches enthaltenen Festsetzungen berühren uns nicht. Deshalb haben wir. als uns nach dem Abschluß des Abkommens Kenntnis; von seinem Inhalt gegeben wurde, erwidert, daß durch dieses Abkommen das deutsch-englische Abkommen vom 16. Oktober 1900 nicht berührt und folglich auch deutsche Interessen nicht tangirt würden. Die zwischen Deutschland und England am 16. Oktober 1900 abgeschlossene Uebereinkunft, welche dem deutschen Handel und der deutschen Schifffahrt namentlich den freien Zngcma zum Gebiete des Bang-tse-kiang-Stromes sichert unsere wirthschaftliche Gleichberechtigung im Thale des Nang-tse-kiang und an den Küsten des chinesischen Reiches, durch den Grundsatz der offenen Thür, zur Geltung bringt, bleibt unverändert in Kraft, ebenso wie seiner Zeit die zwischen dem chinesischen Reiche und andern Mächten ausgetauschten Erklärungen, durch welche das Prinzip der offenen Thür für China anerkannt wird, nach wie vor Geltung behalten.
Bei dem Anlaß muß ich aber noch das Folgende sagen: Englische Zeitungen haben sich in den letzten Tagen aus Peking tele- graphiren lassen — ich habe hier einen Zeitungsausschnitt vor mir liegen mit einem solchen Telegramm der „Times" — wir hätten in Schantung auf Kosten anderer Länder Monopole und Ausschließungsrechte erstrebt. Ich möchte keinen Augenblick zögern, dieser Ente so rasch als möglich den Hals umzudrehen. (Heiterkeit.) Deutschland verlangt auch in Schantung nur die offene Thür, das heißt, dieselbe Freiheit wirthschaftlicher Bethätigung, wie wir sie auch andern Staaten in Schantung und in allen übrigen Theilen des chinesischen Reiches nicht bestreiten. Wenn wir in Schantung für deutsche Unternehmer von der chinesischen Regierung einige konkrete Eisenbahnen- und Bergbaukonzessionen erworben haben — das ist übrigens schon vor 3 und 4 Jahren geschehen, in den Jahren 1898 und 1899, es ist keine Rede davon, daß dieses jetzt geschähe oder geschehen sollte — so haben wir damit nur dasselbe gethan, was auch andere Regierungen für ihre Staatsangehörigen in andern Theilen des chinesischen Reiches gethan haben, und zwar zum Theil in weit größerem Umfange und in weit größerem Maßstabe als wir. Also von deutschen Ausschließungsrechten in Schantung ist gar keine Rede. Wir wollen in China gar keine Extrawurst, (Heiterkeit) wir verlangen aber die gleiche Ration, wie die anderen.
Ich möchte aber noch eins erwähnen, hinsichtlich des englisch-japanischen Abkommens. Ich bin neuerdings in der ausländischen Presse hier und da der Vcrmutkmng begegnet, daß Deutschland mitgewirtt habe bei den Verhandlungen, welche zum Abschlüsse des englisch-japanischen Bündnißvertrages geführt haben. Von einer solchen Mitwirkung deutscherseits bei den englisch-japanischen Verhandlungen ist mir nichts bekannt, richtig ist nur, daß sowohl die englische wie auch die japanische Regierung uns Kenntniß gegeben hat von dem Inhalte des Abkommens nach seinem Abschluß. Das war ein Beweis des Vertrauens, welches die deutsche Chinapolitik dank ihren durchaus friedlichen Zielen und Wegen den übrigen Mächten einflößt. Und deshalb haben wir für die Mittheilung auf das Höflichste gedankt. Ich konstatire aber, daß wir zwar vor der Publikation des englisch-japanischen Vertrages, die, wenn ich nicht irre, am 11. Februar stattgefunden hat, aber nicht vor seiner Unterzeichnung am 30. Januar Kenntniß von dem Inhalte des Abkommens gehabt haben. Mit anderen Worten: Wir haben die Geburtsanzeige des Abkommens erhalten und sogleich erhalten, aber wir haben nicht bei dem Abkommen Patbe gestanden, und vollends mit der Vaterschaft haben wir erst recht nichts zu thun. (Heiterkeit.) Das sage ich, meine Herren, ohne jede Tendenz sine ira et studio. Denn ich bin weit entfernt, die Bedeutung des englisch-japanischen Abkommens zu verkennen. Es ist das erste Mal, daß ein hochbegabtes asiatisches Volk vollkommen gleichberechtigt in enge Verbindung tritt mit einer europäischen Großmacht, und deutlich tritt doch auch bei diesem Anlaß zu Tage, daß unsere Zeit im Zeichen der Weltpolitik steht, jener Weltpolitik, von der der Herr Abgeordnete Richter meint, daß sie kein Novum enthielte. Gewiß, meine Herren, hat das scharfe Auge, das Seherauge des Fürsten Bismarck auch die Wcltpolitik vorausgeseben, er hat der Weltpolitik die Wege geebnet und sie eingeleitet. Politisch stehen wir in dieser wie in jeder andern Beziehung — das habe ich schon einmal an anderer Stelle gesagt — auf seinen Schultern, aber ich glaube, meine Herren, daß die Kreise, welche die Politik diesseits und jenseits des Weltmeeres während des letzten Dezenniums gezogen hat. in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts kaum irgend Jemand für möglich gehalten ljaben würde, daß die Verhältnisse heute vielfach wesentlich anders liegen, als ftüher.
Von drei Seiten ist der B e g r i f f „W e l t p o l i t i k" befinirt worden. Meine Auffassung der Weltpolitik, meine Herren, hält ungefähr die Mitte zwischen der Definition des Herrn Abgeordneten Richter und der des Abgeordneten Hasse. (Heiterkeit.) Wenn Sie unter Weltpolitik die Tendenz verstehen, den Hans in allen Gassen zu spielen, überall die Finger hineinzustecken, sich ä la Phaeton ins Blaue zu verlieren, so bin ich nicht nur nicht Anhänger, sondern ich bin, das habe ich thatsächlich genügend bewiesen, der atterentschiedenste Gegner einer solchen Weltpolitik. Wenn Sie aber, wie das soeben der Abgeordnete Freiherr v. Hertling ausgeführt hat, unter Weltpolitik die Einsicht verstehen, daß Deutschland durch die natürliche Entwickelung der Verhältnisse größer und immer größer werdende überseeische Interessen erworben hat, daß es unsere Pflicht ist, diese Interessen zu schützen, die Erkenntniß, daß wir nicht mehr Interesse haben, nur um unseren Ofen herum oder in der Nähe unseres Kirchthurms, sondern überall da, wohin deutscher Erwerbsfleiß und Handelsgeist gedrungen ist, dann bin ich allerdings, dann sind die verbündeten Negierungen Anhänger jener Weltpolitik, die davon
ausgeht, daß wir Interessen haben, in allen Welttheilen und diese , Interessen innerhalb der Grenze des Vernünftigen und Möglichen Pflegen müssen. . . r _ r
i Nun ist weiter die Frage aufgeworfen worden, ob und in welchem Tempo die Besatzungsbrigade in China verringert werden könnte. Ta, meine Herren, möchte ich zunächst darauf Hinweisen, daß die Stärke unserer Vesatzungsbrigade abhängt von der internationalen Verständigung zwischen den m China engagirten Großmächten. Zwischen diesen Mächten wird gegenwärtig verhandelt über die Herabsetzung der BesatzungsMser von Tientsin. Ties hängt zusammen mit Der Frage der Auflösung Der in Tientsin bestehenDen internationalen provisorischen Regierung. Ucbcr diese Frage schweben, wie gesagt, diplomatische Verhandlungen, welche ihrem Abschluß cntgegcnzugehen scheinen. Was Deutschland angcht, so haben wir keine politischen Bedenken weder gegen die Auflösung Der provisorischen Regierung in Tientsin, noch gegen die Rückgabe von Tientsin an Die chinesischen Behörden. Bei der ganzen Angelegenheit hat Deutschland nur das Interesse der gesicherten Weiterführung der von Der provisorischen Regierung bereits in Tientsin mit Energie und auch bereits mit sichtbarem Erfolg in Angriff genommenen Rcgulirung des Peihoflusses. Der freie Wasserweg zwischen der Mündung des Peiho und der Stadt Tientsin liegt einerseits im Interesse unseres in Tientsin etablirten Handels, andererseits in demjenigen der Offenhaltung der Verbindung zwischen Der Küste und Den Gesandtschaftswachen in Peking. Deshalb hoffen wir, daß es gelingen wird, von der chinesischen Regierung ausreichende Garantien für die Weiterführung jener Peiho- regulirung durch die chinesischen Behörden zu erlangen. Im Uebri- gen werden wir die Besatzungsbrigade in China nicht einen Tag länger lassen, als dies politisch geboten ist.
Auch die verbündeten Regierungen sind von dem Wunsche erfüllt, die Finanzkraft des Reiches zu schonen und sie haben genügend bewiesen, daß wir uns in China nur soweit engagiren wollen, als dies mit den realen deutschen Interessen verträglich ist. Aber wir bitten auch, uns die Mittel zu gewähren, um die von uns in China erworbene wirthschaftliche und politische Position auch weiter zu behaupten. Ich darf, meine Herren, bei diesem Anlaß daran erinnern. daß die verbündeten Regierungen gegenüber manchem Zweifel und manchen Bedenken den richtigen Augenblick gefunden haben, um unser Expedtionskorps in China auf den sechsten Theil zu reduziren. Wenn wir der vor einem Jahre in Deutschland grassirenden Chinamüdigkeit nachgegeben, wenn wir unsere Truppen vorzeitig aus China zurückgezogen hätten, so würden wir damit Anderen nur eine vielleicht nicht unerwünschte Möglichkeit geboten haben, sich dort auf unsere Kosten besser zu betten. Wir würden durch einen überstürzten Rückzug Denen gewiß einen großen Gefallen erwiesen haben, die es überflüssig finden, daß Deutschland jetzt auch in überseeischen Fragen ein Wort mitspricht. Vom Standpunkt der deutschen Gesammt- und der deutschen Zittnnftsmtercssen aber tväre ein solcher voreiliger Abzug ein großer Fehler gewesen, dem schließlich auch das Sinken der Achtung gefolgt wäre. Nachdem unser Chinaprogramm in allen wesentlichen Punkten realisirt worden ist, sind unsere Truppen re bene gesta, re optime gesta, ist das Gros des Expeditionskorps und sind unsere Schiffe wieder nach der Heimath zurückgekehrt. Bis auf eine Brigade hin hat also der geehrte Abgeordnete Richter seine Legionen wieder (Heiterkeit), und die Millionen werden auch noch kommen, „mein Liebchen, was willst du noch mehr?" (Heiterkeit.) Ich wiederhole, daß wir unsere Besatzungsbrigade in China reduziren oder zurückziehen werden, sobald dies die politischen Verhältnisse gestatten. Heute läßt sich nicht wohl übersehen, ob im kommenden Etatsjahr ein Theil der Besadungsbrigade entbehrlich sein wird. Durch eine budgetmäßige Verringerung des Besatzungskorps in China würde unsere dortige Position in unerwünschter Weise geschwächt werden. Ich muß auch darauf aufmerksam machen, daß man bei einem Vergleich zwischen den von verschiedenen Mächten in China zu- rückgelassenen Detachements nicht vergessen darf, daß die Engländer einen in der Nähe gelegenen Stützpunkt in Indien und Hongkong besitzen, die Franzosen in Tongking, die Russen in ihren Grenzprovinzen, die Japaner in ihrer Heimath, während wir für unsere Chinapolitik einen uns näher gelegenen Stützpunkt nicht haben; wir müssen in China so stark fein, daß das, was durch das eimrächtige Zusammenwirken aller Mächte erreicht worden ist, nicht wieder aufs Spiel gesetzt wird und auch so stark, daß uns Dort Niemand an den Wagen fährt.
Endlich ist auch die Frage der deutschen Garnison in Schanghai erörtert worden. Wir haben dahin eine Garnison verlegt nach englischem Vorgänge, um an diesem wichtigsten chinesischen Handelsplätze die Bemühungen anderer Mächte für die Aufrechterhaltung Der Ruhe und Ordnung im Dangtsethal zu unterstützen im Interesse der dortigen fremden Handelsniederlassungen, und auch um der guten Gesinnung der dortigen chinesischen Vizekönige einen Rückhalt zu geben. Ausdrücklich möchte ich sagen, daß dieses unser Vorgehen keinerlei feindliche Spitze gegen irgend eine andere Macht hat, und namentlich har sich England feiner Zeit mit unserem Vorgehen durchaus einverstanden erklärt. Die guten Wirkungen der fremden Besatzungen in Schanghai für die Ruhe und Ordnung im Dangtsethale sind unverkennbar. Ich glaube, daß dies auch Herr Abgeordneter Frese in Der Kommission besonders hervorge- hoben hat. Es würde gewagt sein, wenn durch einen vorzeitigen Rückzug Der Garnisonen in Schanghai diese guten Wirkungen aufs Spiel gesetzt würden; es empfiehlt sich vielmehr, unsere Garnisonen vorläufig noch in Schanghai zu belassen, damit der dortige Beruhigungszustand noch größere Festigkeit erlangt. Von derselben Erwägung werden offenbar auch die anderen Mächte geleitet, denn auch sie sind entschlossen, bis auf Weiteres ihre Garnisonen in Schanghai zu belassen. Nebenbei bemerkt, hat Japan auch in Tschili, abgesehen von Schanghai, noch 1570 Mann stehen. Ich meine aber, meine Herren, und Damit will ich schließen, was hinsichtlich Der Sicherung ihrer Handelsinteressen anderen Mächten recht ist, das ist auch uns in Ostasien und speziell in Schanghai billig. (Beifall.)
Aog. Singer (Soz.): Die Weltpolitik wird weder im Reichstag, noch im Bundesrath gemacht, sondern auf einer ganz anderen Stelle, die die Sache macht und dem Bundesrath nur die Ausführung überläßt. Gegen eine Weltpolitik friedlicher Bündnisse habe ich nichts, aber wohl gegen eine Eroberungspolitik, Die auf Dem Wege Der Kanonen etwas erreichen will, wie in China. Deutschland braucht weder Hammer noch Amboß zu sein, es kann auch auf andere Weise seine Interessen wahrnchmen. In Den Besatzungen sehe ich nur einen Schritt zu einer Äolonialarmee. Der Reichskanzler sprach von einer friedlichen Weltpolitik. Aber der Zolltarif, den er uns eingebracht hat, steht im direkten Gegensatz zu einer solchen Weltpolitik. Wir haben die Chinaexpedition stets bekämpft, das Geld der deutschen Steuerzahler darf nicht zu Abenteuern verwandt werden. Wir werden den Etat ablehnen, wir sind ivcder für die volle, noch für die verkürzte Chinabrigade. Die Hoffnung, daß die Millionen wieder kommen, ist leicht ausgesprochen. Wird der Reichskanzler aber eine Garantie dafür übernehmen? Sicher ist nur, daß ausgabewillige Fraktionen schon ein Mal hundert Millionen bewilligt haben.
Abg. Frese (freis. Vgg.): Ich habe nicht den Eindruck ge-

IvVnnen, daß Dft englisch-japanische Vertrag in irgend einer Weise Deutschlands Ansehen geschädigt hätte. Nach meiner Ansicht richtet sich der englisch-japanische Vertrag gegen ein anderes großes Reich, gegen Rußland. Wir haben nicht nöthig, hierbei in die Front zu treten, wir können ruhig zusehen, wie weit England und Japan zusammen Rußlands Vorgehen abwehren wollen. Im Ucbrigcn hat der Herr Reichskanzler ausgeführt, daß das deutsch-englische Abkommen vom 16. Oktober 1900 in keiner Weise durch den Vertrag zwischen Japan und England berührt wird, und darauf lege ich meinerseits ein außerordentlich großes Gewicht, denn dieses Abkommen, das uns offene Thür am VJangtfc wahrt, ist nach meiner Ansicht für die Erschließung Chinas und damit für den deutschen Handel von außerordentlicher Wichtigkeit. Es ist doch anzunehmen, daß, nachdem so große Veränderungen, zuerst durch den japanischchinesischen Krieg herbeigeführt, in China angebahnt sind, nunmehr dieses Land mit annähernd 400 Millionen Einwohnern dem Handel der großen Nationen mehr und mehr eröffnet wird. Mögen unserem deutschen Export dabei gute, breite und sichere Wege gegeben sein.
Bezüglich der Besatzungen in China vereinige ich mich im Allgemeinen mit dem Wunsche der Vorredner, daß wir möglichst bald dazu gelangen sollten, sie zurückznziehen; aber ich möchte doch vor der Annahme warnen, daß wir unsere 720 Mann in Shanghai schon jetzt zurückziehen können. England hat dort über 800 Mann, Frankreich eine ähnliche Truppe, wie wir, Japan, wie ich glaube, eine Truppe von 400 Mann. Bekanntlich sind die Engländer und Franzosen- vor uns in Shanghai gewesen. Wir haben die Noth- toenbigleit, Shanghai auch mit einer Besatzung zu versehen, erkannt, besonders nachdem das englisch-deutsche Abkommen von 1900 getroffen worden ist, und es sind nicht allein die Interessen einer Rhederei, der Rickmcrslinie, die dort für Deutschland von Bedeutung sein werden, sondern es kommen noch viel größere Unternehmungen in Betracht. Es sind schon eine Reihe von Schiffen fertiggestellt von deutschen Firmen in China — ich nenne nur die Firma C. Melchers u. Comp. in Bremen und den Norddeutschen Lloyd —, um mit diesen — es sind moderne, flachgehende Boote —- den Dangtse zu befahren. Mit diesen Unternehmungen Hand in Hand geht das Streben der Negierung, dort an mehreren Plätzen konsularische Vertretungen zu schaffen, und c5 sind auch bereits am Dangtse aufwärts von deutschen Firmen Vorkehrungen getroffen, um dort Stationen zu errichten. Einige sind schon errichtet, andere werden folgen, und so hoffe ich, daß auf diesem Gebiete wirklich etwas Bedeutendes erzielt wird für unseren deutschen Export, der — das wird mir Niemand aus dem Hause bestreiten — mit jedem Tage an Bedeutung zunimmt.
Die von der Kommission geswichenen 4,9 Millionen hat noch Niemand wiedrherzustellen beantragt und auch meine Freunde werden diesen Abstrich vornehmen. Im Uebrigen aber mache ich daraus aufmerksam, daß die in China gebliebene Besatzung schließlich doch ernährt werden muß, und daß also die Kosten Dafür zu decken sind. Nun liegt nach meiner Ansicht die Sache einfach so: Kann mit den 4,9 Millionen weniger gewirtschaftet werden, so wird es geschehen, und das wäre ja sehr erfreulich für unsere Finanzen, sollte man aber ohne diese Summe nicht auskommen, so wird eine Nachbewilligung erforderlich werden. Wie also mit diesem Abstrich etwas Großes de facto erreicht werden soll, vermag ich heute noch nicht einzusehen. Wir werden aber, wie ich schon sagte, dem Kommissionsbeschluß entsprechend in diesen Abstrich willigen. (Beifall.)
Hiermit schließt die Diskussion. Die Ausgaben werden nach den Kommissionsbeschlüsien genehmigt. Die Einnahmen, die hauptsächlich aus der ersten Rate der Entschädigung von China im Betrage von 11 504 824 Mk. bestehen, werden an die Budgetkommission zurückverwiesen.
Die Resolution wird angenommen.
Hiermit ist die zweite Lesung dieses Etats erledigt.
Es folgt die zweite Beratung des Etats des Auswärtigen Amts.
Zum Titel der dauernden Ausgaben „Staatssekretär" beantragen die Abgg. Albrecht u. Gen. folgende Resolution: „Den Reichskanzler zu ersuchen, die aus Peking mitgeführten astronomischen Instrumente nach Peking zurückzuschaffen und zur Verfügung der chinesischen Regierung stellen zu wollen".
Abg. Dr. Haffe (nat.-lib.): Allgemeine politische Erwägungen werden in diesem Augenblick beherrscht sein müssen durch die Reise des Prinzen Heinrich. Wir können unserm Kaiser für die Entsendung des Prinzen nur dankbar sein; wir können auch das Auswärtige Amt zur Vorbereitung der Reise beglückwünschen. Die Reise wird zweifellos die deutsch-amerikanischen Beziehungen bessern. Sie hat ja schon die Machenschaften Englands zerstört, das uns gern mit Amerika auseinanderbringen möchte. Die Vereinigten Staaten steuern heute mit vollen Segeln dem Nationalstaat zu, ein Staat allerdings nicht mit deutschem, sondern angelsächsischem Gepräge; es wird aber kein neues England dort entstehen, sondern ein neuer Staat, mit dem wir in Frieden und Freundschaft leben wollen. Daß dabei die Deutschen ihren nationalen Charakter bewahren werden, wird wohl eine Illusion sein. Ter nordamerikanische Wettbewerb wird sich für uns als sehr wichtig Herausstellen und wir werden Alles thun müssen, um diesem Wettbewerb erfolgreich entgegenzutreten.
Von Deutschen im Auslande sind mir wieder zahlreiche Beschwerden zugegangen. Der Aufmerksamkeit des Staatssekretärs empfehle ich die Broschüre über Die Uruguayer Vorfälle. Auch aus Chile und Nikaragua liegen Beschwerden von Deutschen über unangemessene Behandlung vor. Sehr erfreulich ist es ja, daß für die zu Unrecht aus Südafrika ausgewiesenen Deutschen eine Entschädigung erftritten ist. Die Kosten des Verfahrens sollen aber nur zu 12 000 Mk. vom Reich getragen werden und zu 18 000 Mk. von der seitens der englischen Negierung zu zahlenden Entschädigung abgezogen werden. Das halte ich für unbillig; die 30 000 Mk. sollten voll von der Reichskasse getragen werden. Vermieden wissen möchte ich den häufigen Wechsel der Berufskonsuln. Man sollte sie länger an einem Orte lassen. Damit sie sich gut in die Verhältnisse des Landes, bei dem sie akkreditirt sind, einleben können. Reichsangehörige, welche ihre deutsche Reichsangehörigkeit auf gegeben haben und erst dann wieder ihr deutsches Herz entdecken, wenn sie sich um ein Wahlkonsulat bewerben, sollte man nie zu diesem Amte zulassen. Endlich möchte ich noch die Errichtung deutscher Handelskammern im Auslande befürworten.
Staatssekretär Frhr. v. Richthoscn: Es ist selbstverständlich, daß es erwünscht ist, möglichst nur solche Männer zu Wahlkonsuln zu haben, die mit den deutschen Verhältnissen durchaus vertraut, der deutschen Sprache mächtig sind und nicht nach Konsulaten anderer Mächte vorstehen; wir sind aber leider nicht überall in der Lage, solche Leute zu bekommen, und wir müssen im Notfälle an kleinen Orten auch solche nehmen, die des Deutschen nicht kundig sind. Natürlich werden wir aber auch in solchen Fällen bemüht fein, wenigstens in jeder anderen Hinsicht geeignete Personen zu gewinnen. Den Wahlkonsuln wird bei Antritt des Amtes die Verpflichtung auferlegt, ohne diesseitige Zustimmung fein Konsulat einer andern Macht mehr zu übernehmen, wir sind aber bisweilen doch in der Verlegenheit benötigt, Personen zu wählen, die andere Konsulate bereits haben. Die Zahl der Berufskonsuln ist in der Zeit von 1885 bis 1901 um 56 pCt. vermehrt worden; 1885 hatten wir 65, jetzt haben wir 102. Wir sind also mit der Vermehrung der Berufskonsuln stetig vorwärts gegangen und werden nach Maßgabe des Bedürfnisses das auch in Zukunft thun.
Eine eigene Initiative des Reichs zur Schaffung von Handelskammern im Auslande empfiehlt sich nicht. Wir haben ja im vorigen Jahre die Gründe eingehend bargelegt. Die den aus Südafrika ausgewiesenen Deutschen von der englischen Regierung zugebilligte EntschäDigungssumme wird den Ausgewiesenen unverkürzt und ohne jeden Abzug ausgezahlt werden. — Die weiteren Ausführungen des Staatssekretärs, die sich auf die vom Abg. Hasse berührten Fälle schlechter Behandlung von Deutschen im Auslande beziehen, bleiben auf der Tribüne unverständlich.
Abg. Münch - Ferber (nl.) tritt für die Errichtung deutscher Handelskammern im Auslande ein. Der Reichstag hat tm vorigen Jahre die Errichtung solcher Kammern dem Reichskanzler in einer
Resolution empfohlen; diese Resolution ist in weiten Kreisen mit Befriedigung begrüßt worden. Auch die Mehrheit unserer Handelskammern hat sich dafür ausgesprochen. Ich werde Die Resolution in der dritten Lesung wiederholen.
Staatssekretär Frhr. v. Richthofcn: Es ist durchaus nicht richtig, daß die Errichtung deutscher Handelskammern im Auslande allgemein gewünscht wird. Viele Stimmen haben sich dagegen ausgesprochen, daß das für uns neben der Finanzlage der Grund für unsere ablehnende Haltung ist.
Abg. Gradnauer (Sozd.): Die Reisepolitik hat in Deutschland so überhand genommen, daß dagegen Einspruch erhoben werden muß. Auch wir wünschen gute 'Beziehungen zu Amerika; aber die hängen nicht von solchen Reisen ob sondern von anderen Dingen. Keine Reise des Prinzen Heinrich kann die Schädigungen aufheben, die der neue Zolltarif für unsere internationalen Beziehungen haben muß. Diese dynastischen Freundschaftsbezeugungen haben gar feinen Werth. In den englandfeindlichen Ton, der vielfach , beliebt wird, will ich nicht einstimmen. Aber die Dinge, die in Siidafrika geschehen sind, sind nicht genügend kritisirt worden. Diese Dinge sind so schlimm, daß ich es nicht verstehen kann, wie die Regierung sich dazu ruhig verhält. Nach der Haager Konferenz sagte Graf Bülolv, Deutschland fehle niemals, wo es gilt, die Pflicht der Humanität zu erf illen. Wie stimmt das mit dem Verhalten des Reichskanzlers gegenüber den Vorgängen in Südafrika? Nach den späteren Handli igen und Reden des Reichskanzlers müssen diese früheren Worte als eine Unwahrheit erscheinen lassen. Die Bestimmungen der Haager Konferenz widersprechen vollständig den späteren Reden des Kanzlers. Auf, der Haager Konferenz ist ausdrücklich bestimmt worden, daß bei einem jeden Kriege jede Macht jederzeit ans eigenem Antriebe freundschaftlich interveniren könne. Vom rechtlichen Standpunkt aus steht also einer solchen Intervention nichts im Wege. Völkerrechtlich liegt die Sache vollkommen klar. Nun sollen gewisse politische Gründe im Wege stehen. Aber noch niemals hat uns der Reichskanzler dargelegt, welches denn nun hier die kolossalen Schwierigkeiten, die großen Gefahren sind. Die Andeutungen, die Graf Bülow hierüber gemacht hat, können mir nicht stichhaltig erscheinen. Es scheint vielmehr in gewissen Kreisen keine Neigung zu Einzelheiten zu bestehen. Unsere Dynastien und Höfe sind, wie der holländische Minister Knyper neulih bemerkte, alle englandfreimdlich. Wenn Holland England Vorstellungen machen konnte, da soll es uns
nicht möglich sein? Gewiß ist es möglich, daß die
Intervention erfolglos bleibt, aber eine Erfolglosigkeit in
solcher Sache würde das deutsche Volk dem Kanzler verleihen. Der Kanzler hat größere Mißerfolge zu verzeichnen. Ich erinnere nur daran, daß die englische Regierung die Rede des Kanzlers gegen Chamberlain dadurch beantwortet hat, daß sie sich mit dem Angegriffenen solidarisch erklärte. Graf Bülow sagt, 1896 habe sich gezeigt, daß Deutschland bei einer Intervention allein dastehen würde. Aber seitdem haben sich die Verhältnisse speziell auch in Frankreich geändert. Wir wünschen mit England die besten Beziehungen. Wir wollen nur, daß Deutschland den Versuch einer freundschaftlichen Vermittelung mache. Den Parteien, die uns darin nicht unterstützen, kann es mit dem Eintreten für das Völkerrecht nicht ernst sein. Wenn hier einfach alle Regierungen mit verbundenen Augen zusehen, dann muß sich überall der Eindruck geltend machen, daß die Haager Akte null und nichtig ist. Redner verbreitet sich über die einzelnen Verstöße der Engländer gegen dasVölkerrecht, speziell gegen die Bestimmung der Haager Konferenz. Man kann nicht einfach Staaten anneftiren, die noch zum großen Theil unerobert sind. Diese unberechtigte Annektion hat aber den Vorwand und die Entschuldigung für die späteren Völkerrechtswidrigkeiten geliefert, speziell die Kitchenersche Proklamativn, geliefert. Wir haben keinen Eng- länderhaß, wir theilen keine einseitige, blinde Sympathie für die Boeren. Aber wo Völkerrechtswiedrigkeiten vorkommen, treten wir dagegen auf, mögen sie im eigenen Lande passiren ober im fremden. Die deutsche Regierung ist allerdings mitschuldig; auch sie hat sich in China Ungehörigkeiten zu Schulden kommen lassen. Jedenfalls aber kann sie sich nicht damit entschuldigen, daß sie die Thatsachen nicht könnte.
Dann möchte ich Sie nach einem andern Welttheil führen und Ihre Aufmerksamkeit aus die armenischen Vorgänge lenken. Von einer Besserung der Verhältnisse ist noch immer nicht die Rede, Niedermetzelungen der Armenier und Verwüstungen ganzer Dörfer sind an der Tagesordnung. Selbst Weiber und Kinder werden nicht geschont. Die Türkei thut nichts, um den Greueln vorzubeugen. Da wäre es die Pflicht Deutschlands, bei der hohen Pforte Vorstellungen zu erheben und Remedur zu schaffen. Der deutsche Kaiser hat doch bei seiner Orientreise das' türkische Volk seiner besonderen Freundschaft gewürdigt. Zum Schluß empfehle ich Ihnen unsere , Resolution zur Annahme. Der Thatbestand ist bekannt, die chinesische Regierung hat auf die Instrumente verzichtet. Aber berechtigt das uns, die Instrumente zu behalten? Die chinesische Regierung hat geradezu gesagt: Behaltet nur die Jnstrmente als ein Denkmal Eurer Schande 1
Graf Bllllcstrem ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.
Abg. Dr. Gradmmer (fortfahrend): Wenn auch ein Bestohlener zum Diebe sagt: behalte das gestohlene Gut, so läßt das der Staatsanwalt nicht gelten. Aus Selbstachtung schon müßten wir das Unrecht wieder gut machen, sonst konnte ein Historiker ein ähnliches ungünstiges Urtheil über die Deutschen fällen, wie Treitschke über Napoleon I. Wie kommt es denn, daß die Instrumente nach Sanssouci gekommen sind, also gewissermaßen in den Besitz einer Privatperson. Wo sind die Instrumente Denn im Etat verrechnet worden? Es wäre eine Ehrenpflicht des deutschen Reichstags, den Fehler wieder gut zu machen.
Reichskanzler Graf Bülow: Ich mutz zunächst meinem Bedauern Ausdruck geben über die Art und Weise, wie der Vorredner sich ausgesprochen hat über die Reise des Prinzen Heinrich nach Amerika, über den Empfang, welchen das amerikanische Volk dem Prinzen Heinrich bereitet hat, über unsere Beziehungen zn Amerika. Das war um so bedauerlicher im Hinblick auf die schone Aufnahme, welche der deutsche Prinz bei dem amerikanischen Volke gesunden hat. (Lebhafte Zustimmung.) Der Herr Abg . Hasse hatte kurz vorher in ganz zutreffender Weise hervorgehoben, daß die Reise des Prinzen Heinrich nach Amerika gar keinen bestimmten politischen Zweck verfolgt. Der Zweck aber, den wir verfolgen und den wir von ganzem Herzen anstreben, ist die Aufrechterhaltung der traditionellen guten Beziehungen zwischen Preutzen-Deutschland und Amerika, wie sie bestehen seit den Tagen des grotzen Friedrich und des großen Washington. (Beifall.) Beide Volker, das deutsche und das amerikanische Volk, haben allen Grund, sich gegenseitig zu achten, sie haben gar keinen Anlaß, sich über irgend eine Frage zu veruneinigen und zu streiten; sie haben beide alles Interesse daran, auf der Grundlage voller Gegenseitigkeit in Frieden und Freundschaft zu leben. Auch in der fernen, der fernsten Zukunft sehe ich keinen Punkt, wo die politischen Wege des deutschen und des amerikanischen Volkes sich zu durchkreuzen brauchten. (Beifall.) Das habe ich schon einmal an dieser Stelle ausgeführt — ich glaube es war vor drei Jahren — und ich hatte den Eindruck, daß damals die große Mehrheit des Hauses mit mir einverstanden war. Und ich bin überzeugt, daß ich nicht nur für das Inland, sondern auch für das Ausland mich in Uebereinstimmung mit der großen Mehrheit des Hauses befinde, wenn ich sage, daß das deutsche Volk mit lebhafter Befriedigung die gastfreie ritterliche und glänzende Aufnahme verfolgt, welche das amerikanische Volk dem Bruder des deutschen Kaisers bereitet. (Lebhafte Zustimmung.)
Nun, meine Herren, hat Herr Gradnauer mit sehr großem Pathos behandelt die Angelegenheit der astronomisch e n I n st r u m e n t e. Bei diesem Anlaß trat wieder so recht zu Tage, daß Herr Gradnauer und seine Freunde wirklich chinesischer
sind, als die Chinesen selbst. (Lachen bei den Soz.). Wem, die Chinesen solche Chauvinisten wären, wie Herr Gradnauer für die Chinesen chauvinistisch ist, dann würden wir den Frieden mit China noch nicht haben. (Sehr richtig! rechts; Lachen bet Den Sozialdemokraten. — Zurufe des Abg. Gradnauer.) ^>ch habe Herrn Gradiiauer nicht ein einziges Mal unterbrochen, weder durch einen Zurui, noch durch Lachen oder sonst wie. und so würde ich sehr dankbar sein, wenn er auch mich nicht unterbräche.
Die Frage der Rücksendung der astronomischen Instrumente ist auch von uns erwogen worden, nachdem die Ankunft der Instrumente bekannt geworden war. Nach eingehenden Erwägungen haben wir aber von dieser Rücksendung Abstand genommen, und ich will auch gleich sagen, warum: Einmal weil die chinesische Regierung ihrerseits uns gegenüber auf den Fortbesitz dieser Instrumente gar keinen Werth gelegt, sondern sie uns bet der ersten Gelegenheit zur Verfügung gestellt hat. Volenti non fit injuria. (Lachen bei den'Soz.) Dann auch deshalb, weil nach den Anschauungen des chinesischen Volkes, wenn wir die Instrumente zurückschickten, bei Den Chinesen die Meinung erweckt würde, das geschehe auf Befehl der chinesischen Negierung, was natürlich unserer Stellung ix Ostasien Abbruch thun würde. Wenn wir jetzt die Instrumente zurückschickten, so mutz man bei richtiger Einsicht in die Verhältnisse zugeben, daß die Kaiserin Mutter von China, die eine sehr intelligente Dame ist, sich höchst verletzt fühlen würde (Grotzer Lärm und Lachen links), während die chinesische Bevölkerung denken würde, datz wir Damit eine Niederlage eingestehen. Nunmehr sind diese Instrumente unter voller Zustimmung der chinesischen Negierung in unseren rechtmäßigen Besitz übergegangen. (Lachen links.) Damit fallen sie in die Kategorie von Geschenken zu Geschenken, wie sie zwischen den Staaten und zwischen der chinesischen Regierung und uns seit Langem üblich sind. (Lachen und Zurufe bei den Soz.) , v
Präsident Graf Ballcstrcm: Ich bitte, den Herrn Reichskanzler nicht zu unterbrechen; er hat selbst schon darum gebeten.
Reichskanzler Graf v. Bülow (fortsahrend): Nun hat Herr Gradnauer uns weiter vorgeworfen unsere passive, d. h. neu* trale H altung gegenüber dem südafrikanischen Kriege. Wenn er bei der Gelegenheit Herrn Hasse beschuldigt hat, daß er ein zu lauer Freund der Boeren sei, so muß ich es Herrn Haffe überlassen, sich zu vertheidigen. Mir persönlich scheint der Vorwurf nicht gerechtfertigt. Nun wurde eine solche Einmischung in den südafrikanischen Krr« rein akademisch gesprochen, auf dreierlei Weise möglich fein: Entweder durch Anrufung des Schiedsgerichtshofes im Haag oder durch Mediatton oder durch Intervention. Eine Anrufung des Haager Tribunals ist von Seiten der Boeren bereits erfolgt, sie hatte aber, wie dies bei der Konstruktion des Haager Friedenswerks, an der ich nichts zu ändern vermag, auch gar nicht anders möglich war, leinen Erfolg. Was Die Frage der Mediation anlangt, so habe ich mich schon vor einem Jahre — und ich denke heute daüber gerade so wie vor einem Jahre — über die Voraussetzungen und die voraussichtlichen Folgen einer solchen Mediatton ausgelassen. Eine Mediatton würde heute ebensowenig Erfolg haben, wie vor einem Jahre. Ich brauche nur zu erinnern an die Antwort, welche die englische Re- gierung auf Den aus ähnlichen Motiven hervorgegangenen Antrag der Holländer ertheilt hat. Eine Intervention aber würde voraussetzen die eventuelle Anwendung von Zwangsmitteln. Daß eine solche Dem deutschen Interesse nicht entspricht, das habe ich gleichfalls schon vor einem Jahre auseinandergesetzt und das ist auch von Den meisten Seiten anerkannt worden. Ich mochte aber noch eins betonen, ich mochte darauf Hinweisen, daß von keiner anderen Macht gegen den südafrikanischen Krieg oder gegen die Art und Weise der englischen Kriegführung in Afrika irgend welcher Einspruch erhoben worden ist. Wir haben aber gar keine Veranlassung, in dieser Beziehung eine führende Rolle zu übernehmen. Bei solchen internationalen Aktionen die Tete zu nehmen, das mag ja momentaner persönlicher Eitelkeit schmeicheln, praktisch pflegt aber dabei nicht viel herauszukommen. In dieser Beziehung verweise ich auf die Geschichte des zweiten französischen Kaiserreichs, die sehr lehrreiche Beispiele dafür bietet. Was Herr Gradnauer in dieser Sache ausgeführt hat, war gerade jene Weltpolitük ä outrance, die ihren Finger in jede Ritze steckt, die gegen Windmühlen losgeht, die ihr nicht gefallen. (Lachen bei den Soz.) Wenn es nach Herrn Gradnauer ginge, dann würden wir nicht blos wegen Südafrika zu interveniren haben, sondern auch wegen Armenien, und sogar wegen der Philippinen und wegen Finland. (Lachen bei den Soz.) Nun habe ich aber gesagt: Es entspricht nicht dem Interesse des deutschen Volkes, den Hans Dampf in allen Gassen zu spielen. (Lachen bei den Soz.) Eine solche Politik werden wir nicht machen, und, auch die große Mehrheit dieses Hauses nicht; und endlich hoffe ich auf die Zustimmung der Mehrheit des hohen Hauses, wenn ich es ablehne, nochmals einzugehen auf die Provokationen des Herrn Gradnauer, die sich beziehen auf das, was ich neulich gesagt habe über eine Rede des englischen Kolonialministers. Ich habe bewiesen, daß ich mich nicht scheute, dem Vorfall näher zu treten, aber ein Breittreten dieses Vorfalls halte ich nicht für nützlich, dem Staatsinteresse wäre dadurch nicht gedient. Von dem, was ich damals gesagt habe, brauche ich nicht ein Wort zurückzunehmen, ich habe aber auch nichts hinzuzufügen, (Beifall.)
Abg. Frese spricht sich gegen die Handelskammern im Auslände aus. Herr Münch-Ferber werde nicht viele große Firmen in großen Auslandsstädten nennen können, die sie wünschten.
Abg. Ledebour (Soz.): Graf Bülow hat Die Rede meines Freundes Gradnauer mißverstanden. Uns liegt nichts ferner, als zur Verschlechterung des Verhältniffes mit Amerika beizutragen. Herr Gradnauer hat sich nur dagegen gewandt, daß die Prinzen- reife vom Standpunkt eines Zeremonienmeisters aufgefatzt werde. Die Rücksendung der chinesischen Instrumente wollen wir nur im Interesse Deutschlands. Wir sind also deutscher als Die Regierung. (Lachen rechts.) Wenn Der Reichskanzler meint, Daß Die Kaiserin von China sich verletzt fühlen konnte, so ist Das Der Standpunkt eines chinesischen Zeremonienmeisters, aber nicht der eines deutschen Staatsmannes. Im Park von'Sanssouci steht bekanntlich auch Die Mühle, Die ein Denkmal Der Gerechtigkeit der preußischen Könige sein soll. Wie passen zu dieser Mühle Die chinesischen Instrumente? Ich hoffe, datz Der Reichstag mit Ausnahme Der Lacher auf der rechten Seite unsere Resolutton annehmen wird. Herr Gradnauer hat auch England gegenüber keine kriegerischeJnter- bention, sondern nur freundschaftliche Rathschläge befürwortet. Wenn der Reichskanzler damals die Chambcrlainschen Traktlosig- leiten ignorirt hätte, würde er es heute leichter haben, kulturelle Forderungen durchzusetzen. Man Darf Die Imponderabilien in der Politik nicht unterschätzen. Die Zustände in den Koncentrations- lagern sind fo gräßlich, daß man sich über Die hohe Sterblichkeit nicht zu wundern braucht. Im Interesse der Menschlichkeit hätte man bei Der englischen Negierung vorstellig werden und ihr die Sorge für Die Frauen und Kinder abnehmen sollen. Damit wäre selbst Lord Kitchener einverstanden gewesen. Die Weltpolitik des Hammers führt zu ebensolchen Greueln wie in Südafrika. Denken Sie nur an die unglaublich rohen Polizeimaßregeln Kollers in Schleswig. Wir Sozialdemokraten werden nicht müde, dieser Politik entgegenzutreten. Wir internationalen Sozialdemokraten betreiben in allen Ländern dieselbe Politik. Darin liegt unsere Stärke gegenüber den alldeutschen Allfanzereien.
Hierauf vertagt sich das Haus.
Persönlich bemerkt Abg. Dr Hasse: Ich bin kein Englandhasser, wie mir es die Sozialdemokraten vorwerfen, und habe erst heute einen Brief aus England erhalten, in dem mir eine Zustimmung zu meiner letzten Rede ausgesprochen wird.
Nächste Sitzung: Dienstag, 1 Uhr. Veteranen- Nachtr agsetat und » Fortsetzung der heutigen Berathuna, außerdem Kolonial-Etat.
Schluß 6 Uhr.