Nr. 284 Mittwoch, 3. Dezember 1902 152. Jahrg. Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. Die „Gießener Kamilienblätter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „Heslftche Landwirt" erscheint monatlich einmal. Gießener Anzeiger Verantwortlich für den allgemeinen Teck: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck. Rotationsdruck und Verlag der Brü hl'scheN Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Gießen. General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Gießen. Parlamentarische Verhandlungen. Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet. Deutscher Reichstag. 2 2 8. Sitzung vom 2. Dezember. 1 Uhr. Das Haus ist gut besetzt. Am Bundesrathstisch: Kommissare. Die Geschäftsordnungsdebatte, die sich cm die Einbringung des Antrags v. Kardorff knüpfte, wird fortgesetzt. Abg. Dr. Pachnicke (freif. Vgy.): Ich muh mich zunächst mit der gestrigen Red" des Abg. v. Kröcher befassen, zwar nicht wegen ihre? geistigen Niveaus, aber doch wegen ihrer politischen Bedeutung. Die Gemütlichkeit, mit der >r sprach, kann Niemanden über seine wahren Absichten täuschen. Schöne Maske, wir kennen dich! Seine Rede klang nach Sozialistengesetz, nach Abänderung des Wahlgesetzes, nach Umsturzgesetz, nach weiterer Verletzung der Geschäftsordnung. Und alles das führt er so leichtfertig, so nonchalant aus, als ob er eben Skat spielte und nebenher ein Todesurthcil unterzeichnete. (Sehr gut! links.) Das ist der Typus des Reaktionärs, der vor keinem Gewaltmittel zurückschrcckt, das ist der Geist jener Kaste, deren Ansprüche an den Staat in ein immer größeres Mitz- verhältnih zu ihren Leistungen treten. Der Bestie muh der Zaum angelegt werden. Das war der Gedanke der Rede v. Kröchers. Seine Worte zielten nach einer ganz anderen Stelle hin, und schon deswegen ist es nöthig, daß ihnen auch von unserer Seite widersprochen wird. Herr v. Kröcher sagt, es sei doch selbstverständlich, dah der Reichstag Herr seiner Geschäftsordnung sei. Jawohl, aber nur innerhalb der Geschäftsordnung. Herr v. Kröcher springt mit der Sozialdemokratie cavalliercment um, er ist offenbar der Meinung, dah zwei Millionen deutscher Wähler sich in dieser Weise behandeln lassen; hat er denn aber ganz vergessen, daß gerade in neuester Zeit sich in Frankreich die Arbeiterschaft in Verbindung mit dem Staatsmann Waldeck-Rousseau gegen eine Koalition der Konservativen und der Klerikalen hat wehren müssen? .(Sehr richtig! links.) Nun zu Herrn Richter.. Das Bemerkenswerte seiner Rede war, dah sie nach Einbringung des Antrags Kardorff gehalren ist. Man mag einzelne Züge auf dem politischen Schachbrett verschieden beurtheilen, eins aber darf man der Opposition nicht absprechen: sie hat immer nur mit den Mitteln gekämpft, die ihr das gelrendc Recht und die vorhandene Geschäftsordnung gaben. Die Vertreter des Antrags Kardorff dagegen haben den Rechtsboden verlassen, sie wollen die Schranken niedcrwerfen, die nun schon seit mehr als 30 Jahren den Schutz der Minderheit gebildet haben. (Sehr- richtig I links.) Selbst National-Liberalen außerhalb des Hauses hat dies Vorgehen einen Schrei der Empörung abgepreßt. (Ach! ach! bei den Nat.-Lib.) Allerdings hat Herr Richter den Antrag Kardorff illegitim genannt, aber er hat mehr gethan, er hat das Vorgehen der Mehrheit zwar nicht gerechtfertigt, aber doch in einer Weise erklärt, daß sich die Mehrheit dadurch nur zu weiterer Vergewaltigung herausgefordert fühlen kann. (Sehr richtig! bei der freif. Vgg. und den Soz.) Er sagte, das müßte ja in der That eine jammervolle Mehrheit sein, die sich so etwas ruhig gefallen ließe. Kein Wunder, daß sich die Mehrheit in ihrer Presse auf Herrn Richter beruft! Es ist für uns sehr bedauerlich, es ist keine dankbare und keine angenehme Aufgabe, in einer Situation, welche wie keine zuvor zu einer gemeinsamen Abwehr der gemeinsamen Gefahr herausfordert, die Spitze nach links zu kehren; ich werde mich deshalb auf das Allernothwendigste beschränken. Daß die Mehrheit sich nur in Folge des Verhaltens der freisinnigen Vereinigung und der Sozialdemokratie geeinigt hat, ist eine durchaus falsche Auffassung. Wer das sagt, der unterschätzt doch die agrarische Gewinnsucht. (Sehr wahr! bei den -soz.) Schon bei der Debatte des Antrags Barth auf Aussetzung der Berathuug des Zolltarifs konnte man an der Kühnheit, mit der Graf Limburg uns das Recht absprach, jenen Herren gegenüber von Selbstachtung zu reden, deutlich erkennen, daß eine Verständigung um jeden Preis ba§ Ziel der Mehrheitsparteien war. (Sehr richtig! bei der freif. Vgg. und den Soz.) Damals war von alledem, was uns jetzt von jener Seite vorgcworfen wird, noch keine Rede, wir standen ja erst beim Abschluß der Berathung über die Mindestzovsätze. Man sagt, die Mehrheit muß ihren Willen durchsetzen, die Minderheit hat kein suspensives Veto. Aber welche Opposition, die nicht von Saft und Kraft verlassen ist, hat es je aufgegeben, ihren Widerstand so energisch als möglich zu führen? Wir haben nichts zurückzunehmen, wir brauchen keine Entschuldigung. Und wir werden nicht darauf verzichten, das zu thun, was in unseren Kräften steht. Bei der Brennsteuer hat es die Freisinnige Volkspartei, deren Führer uns gestern Lektionen ertheilen zu müssen glaubte, ebenso gemacht, wie wir jetzt. Und was ist die Brennsteuer gegen den Zolltarif, gegen ein Werk, das die politische und soziale Struktur unserer Gesellschaft zu verändern geeignet ist? Wir werden uns nicht das Recht nehmen lassen, zu diskutircn und der Mehrheit zum Bewußtsein zu bringen, was sie eigentlich thut. Man verweise uns nicht darauf, daß das schon in der Kommission geschehen sei. Dort hat man ein Tempo angewandt, das jede Berathung ausschloß. Und wenn wir uns nun nicht die letzte Gelegenheit nehmen lassen wollen, unsere Anschauung zur Geltung zu bringen, ist das nicht unser gutes Recht? Wir haben nichts dagegen, daß man einzelne Positionen des Tarifs zusammen- faßt. Aber doch nicht den ganzen Tarif! Und gegen solch ein Unterfangen ist selbst eine Obstruktion — um diesen hier nicht zutreffenden Ausdruck einmal zu gebrauchen — nicht ohne Berechtigung. Herr Dr. Sattler hat gestern erklärt, seine Freunde hätten an der Obstruktion bei der lex Heinze nicht theilgenommen. Ich traute meinen Ohren nicht! Wir wissen doch, daß die Herren mit uns ob- struirt haben, wir waren doch draußen mit ihnen zusammen, wir haben doch gemeinsam mit ihnen darüber verhandelt. (Hört! hört!) Wir waren ja die Augenzeugen der national-liberalen Obstruktion. Aber nicht genug damit! Diese Obstruktion hat ja Herr Basscr- mann am 18. Mai jenes Jahres ausdrücklich und programmatisch zugestanden! (Hört! hört! links.) Er sagte damals: „Die Voraussetzung unserer Betheiligung an der Verhandlung u n b A b st t m - m u na ist die, daß die Geschäftsordnung aufrechtcrhalten wird. (Hört! hört!) Und nachher kommen die Herren und sagen, sie hatten an der Obstruktion nicht theilgenornmen. Slllerdings hat Herr Sattler uns ja gestern das Phänomen erklärt: nur wegen des Mittagessens hätten seine Freunde mit obstruirt Wir nahmen an, es sei die gewaltige Vewegimg des Geistes gewesen, die durch unier Volk zog, die die National-Liberalen zu ihrer Haltung veranlaßt hätte. Jetzt wissen wir es besser. Herr Sattler hatte Hunger, und die Suppe wurde kalt, deshalb mußte die lex Heinze fallen. (pcitcr= feit.) Redner geht sodann auf die Taktik der National-Liberalen ein, die er einer scharfen Kritik unterzieht. Besonders ihre Stellung zum Centrum sei merkwürdig. In Eisenach: cntich'.eden feindliche Haltung („gefährlich sei das Centrum"), heute: cm Herz und eine Seele. Ein Tasten und Probiren, ein Hangen und Bangen, cm Wanken und Schwanken, ein Hin und Her, heute so und morgen anders: das ist die geistige Physiognomie der national-liberalen Partei. Wir dürfen die Mission, die Geschäftsordnung hochzuhalten, nicht den Sozialdemokraten allein überlassen; und es ist absolut nicht zu verstehen, wie man uns, wenn wir gleichfalls für die Wahrung der Geschäftsordnung eintreten, den Vorwurf machen kann, wir hätten uns in die Abhängigkeit der Sozialdemokratie begeben. Ost genug haben Mitglieder der Rechten mit Sozialdemokraten zusammengestimmt, aber noch niemals ist eS uns eingefallen, ihnen deswegen Abhängigkeit von der Sozialdemokratie vorzuwerfen. Was zwang denn die Regierungen, uns dieses Monstrum von Tarif vorzulegen? Sie glaubte, den agrarischen Forderungen Konzessionen machen zu müssen. Ihre Politik (nach rechts) steht jetzt vor dem Zusammenbruch und deshalb greifen Sie zu solchen Gewaltmitteln, wie dem Antrag Kardorff. Der Zweifel an der Klugheit dieses Vorgehens wird den einflußreichen Stellen bei den nächsten Wahlen mit Sicherheit kommen, aber bann wird es zu spät sein. Jetzt debattiren wir schon fünf Tage, und wir kommen nicht zu Ende, wenn Sie nicht einen neuen Gewaltstreich dem ersten hinzufügen. Ich rathe Ihnen, ziehen Sie den Antrag Kardorff zurück und stellen Sie die von Ihnen gestörte Ordnung wieder her. (Beifall links.) Präsident Graf Ballcstrem: Es ist ein Antrag auf Schluß der Debatte eingegangen. Er ist unterzeichnet von dem Abg. von Kardorff und 31 anderen Mitgliedern des Hauses. Abg. Singer: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung. Präsident Graf Ballcstrem: Ueber Anträge, welche auf Schluß oder Vertagung lauten, findet keine Diskussion, sondern nur Abstimmung statt. — Zur Geschäftsordnung kann ich Herrn Singer daher nur 'das Wort ertheilen, wenn er über die Art der Abstimmung reden will. Abg. Singer: Ich beantrage, über diesen Antrag zur einfachen Tagesordnung überzugehen. Abg. von Kröcher (kons.): Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung. Präsident Graf Dallestrem: Zur Geschäftsordnung kann ich mich Ihnen das Wort nur unter derselben Voraussetzung ertheilen, wie dem Abg. Singer. Sie muffen sich ebenso kurz fassen, wie er. Abg. von Kröcher: Dann verzichte ich. Präsident Graf Ballcstrem: Der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung ist stets zulässig. Ich kann ihn nicht abweiscn. Es kommt ein Redner für und ein Redner gegen zu Wort. Tas Wort f ü r den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung erhält Abg. Singer: Ein Antrag auf Schluß einer Geschäftsordnungs- bebatte ist nach meiner Ueberzeugung geschäftsorbnungswibrig unb sinnlos. Sollte bie Mehrheit in ihrer Verblendung ihn etwa annehmen, so würbe jeber Abgeorbnete sich boch sofort wieder zur Geschäftsordnung melden können. Das ist schon anerkannt worden von den Männern, die zum ersten Mal bie Feststellung einer parlamentarischen Geschäftsordnung beriethen. Im Jahre 1848 ist es von der preußischen Nationalversammlung ausgesprochen worben, daß zur Geschäftsordnung jeder Zeit bas Wort ertheilt werben müsse. Aus dieser Geschäftsordnung sind aber bie Geschäftsordnungen des preußischen Landtages, des Reichstages des Norddeutschen Bundes und des deutschen Reichstages hervorgegangen. Ein Antrag auf Schluß der Geschäftsordnungsdebatte ist, wie gesagt, sinnlos. Als ein solcher Antrag am 12. Oktober 1867 gestellt wurde, bezeichnete ihn Herr von Unruh als unzulässig. Das war ein National-Liberaler, Herr Vassermann! (Hört! hört! b. d. Soz.) Und der Präsident Simfon bemerkte, daß über die Zulässigkeit eines derartigen Antrags zwar nichts in der Geschäftsordnung stehe, daß er aber nichts gelte, da er doch sofort Jedem, der es verlange, wieder das Wort zur Geschäftsordnung geben müsse. Die Herren von der Mehrheit stellen jetzt immer Obstruktionsanträge, und dann be- hauvten sie, wir halten die Verhandlung auf. (Lachen bei der Mehrheit.) Sie stellen immer Anträge, die außerhalb der Geschäftsordnung liegen, die Sie nur motiviren können durch Ihre Gewalt, durch Ihre Absicht, bie Minorität brutal niederzuknütteln. Und dann haben Sie die Stirn, zu behaupten, auf unserer Seite werden die Verhandlungen gestört! (Erneutes Lachen bei der Mehrheit.) Dieser Schlußantrag reiht sich würdig Ihren Übrigen Anträgen an. Aber der Verlauf der Dinge wird ja zeigen, daß der Antrag feinen Zweck nicht erfüllt. Warum thun Sie das? Doch nur aus dem Gefühl der Schwäche, weil Sie nicht im Stande sind. Gründe anzuführen und weil Sie die Beute möglichst schnell ein- beimsen wollen. (Zustimmung b. d. Soz.) Andere Gründe haben Sie nicht. Diese Gründe aber anzuführen schämen Sie sich, und deshalb treten Sie Recht und Gesetz mit Füßen. Auf welch' niedrigem Niveau steht eine Majorität, die solche Gewaltmittel anwenden muß! Die besten Mittel loerden in schlechten Händen schlecht. Wenn man das Toben der Presse in den letzten Tagen sieht, dann erkennt man erst, was auf dem Spiel steht. Auf dem Spiel steht für Sie die politische Entrechtung und Ausbeutung des Volkes. Der Kampf, den wir führen, wird von uns zugleich geführt, um den Parlamentarismus zu schützen. Bedauerlich ist es, daß sich selbst Herr Richter zum Werkzeug der Reaktion hergiebt. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Nicht wir schädigen den Parlamentarismus; nein, wir sind es, die den Parlamentarismus schützen. (Lachen bei der Mehrheit.) Wir wollen verhüten, daß im Reichstag die Geschäftsordnung über den Haufen gestürzt wird, sobald eine Majorität dies aus materiellen Gründen für nöthig hält. Und in diesem Streben werden wir getragen von der Achtung aller anständigen Menschen im Lande. (Gelächter bei der Mehrheit.) Gestern hat Herr Dr. Sattler die „National-Zeitung" von sich abgeschüttelt. Nun, ein Blatt, dem er nahe steht, der „Hannoversche Courier", schreibt: „Ein hervorragender Parteiführer der Mehrheit im Reichstage hat noch vor etwa zwei Wochen auf die Frage, ob die Absicht der Rechten, in irgend einer Form die en bloc-Annahme des Zolltarifs durchzufetzen, verwirklicht werden könnte, klipp und klar geantwortet: Solcher Versuch wäre sinn- und zwecklos, denn erstens würden die National-Liberalen, die man zur Mehrheitsbildung nicht entbehren könnte, ihn nicht mitmachen, und zweitens würde ein so korrekter Präsident, wie Graf Ballestrem, einen derartigen geschäftsordnungswidrigen Antrag nie zur Abstimmung bringen. Und auf die weitere Frage, ob, wenn Graf Ballestrem zufällig erkranken sollte (I), vielleicht der erste Vicepräsident, der konservative Graf Stolberg-Wernigerode, für eine ähnliche Aktion zu haben fein würde, lautete die Antwort ebenso unzweideutig: „Auch der nicht, und' überhaupt kein Präsident, denn einen Mann, dem so etwas zuzutrauen ist, den wählt man eben nicht zum Präsidientenl" Vielleicht weiß Herr Dr. Sattler, wer der Korrespondent des „Hann. Courier" ist, der das geschrieben hat. Ihr Vorgehen hat bei Ihren eigenen Freunden Staunen, Zorn und Empörung hervorgerufen. Die Mehrheit will nicht nur die wirthschaftliche Ausbeutung des Volkes, sie will auch die politische Unterdrückung der Opposition. Ich brauche Sie nur an die Auslassungen der „Post" zu erinnern, die von Attentaten auf den Reichstag spricht. Die Attentate gehen von Ihrer Seite (nach rechts) aus. Sie sind es, die das Ansehen des Reichstags herabwürdigen. (Unruhe rechts.) Ich weise ferner auf den Artikel des Abg. Paasche in einem Berliner Blatt, dem „Tag", hin. Aus alle dem geht hervor, daß der Reichstag nur noch als Stätte wucherischer Ausbeutung betrachtet wird. Die Beutemacherei ist neben der Scharftnacherci Ihr vornehmstes Geschäft. Machen Sie sich darauf gefaßt, daß der Antrag auf Schluß der Debatte gegenstandslos ist. Denn wir werden sofort eine neue Gefchäftsordnungsdebatte beginnen, um nachzuweisen, daß der An- trag Kardorff unzulässig ist. Wir werden über meinen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung namentlich abftimmen. Sie bringen ja Ihren Antrag an einem recht geeigneten Tage ein. Der 2. Dezember ist der Tag des Staatsstteichs, aber ich glaube. Sie werden keine rechte Freude an Ihrem Staatsstreich erleben. (Lebh. Beifall b. d. Soz.) Abg. von Kardorff (Rp.) spricht gegen den Antrag auf lieber« gang zur Tagesordnung. Er weist auf einen Präzedenzfall vom 18. November 1874 bin. Damals ist ein Antrag auf Schluß einer Gefchäftsordnungsdebatte gestellt worden. Der damalige Präsident hat ihn für zulässig erklärt. (Redner stockt eine Weile und blättert in der Geschäftsordung. Abg. Bebel ruft: Sehr schlecht vorbereitet! Heiterkeit.) Der Antrag auf einfache Tagesordung ist unzulässig, weil bei einem Antrag auf Schluß der Debatte keine weitere Debatte ftattfinben darf. Ich möchte aber an die Sozialdemokraten folgende Frage stellen: Wenn Sie einmal die Majorität haben, und bann die deutschen Fürsten, wie es ja Ihr Ziel ist, vor die Frage stellen, ob sie abdanken wollen, ober ob man sie ab» setzen soll, würben Sie bann von einer kleinen royalistischen Minorität von etwa 50 Mitgliebern biefc Art Verhöhnung, biefe Obstruktion sich gefallen lassen? Schwerlich. Die Leute, nach benen Sie sich bann richten werben, würben wohl bie Marat, Danton, Robespierre fein I Ich bitte Sie, ben Antrag Singer abzulehnen. Präsibent Graf Ballestrem erklärt ben Antrag Singer auf Uebergang zur Tagesorbnung für zulässig, ba bec zweite Absatz bes § 33 ber Gefchäslsorbnung einen solchen Antrag immer für zulässig erklärt. . r.. ,. , Abg. Singer bitte noch ums Wort zu einer persönlichen Bemerkung, erhält aber bas Wort nicht, da ohne weitere Debatte bie Abstimmung ftattfinben müsse. Den Antrag Singer, über seinen Antrag namentlich abzii- ftimmen, unterstützen bie Sozialdemokraten, die beutsche Volkspartei unb bie beiben freisinnigen Parteien mit Ausnahme ber Abgg. Richter unb Dr. Müller- Sagau. Es finbet hierauf die namentliche Abstimmung statt. Nachdem der Abstimmungakt geschlossen ist, erklärt Präsident Graf Ballcstrem: Das Resultat der Abstimmung werde ich verkünden, nachdem es urkundlich in den Listen festgestellt ist. Ich schlage daher vor, die Sitzung auf eine halbe Stunde zu vertagen. Unter allgemeiner Bewegung und verschiedenen Zurufen: „Das ist also das Resultat der lex Aichbichler!" wird bie Sitzung um 3 Uhr 5 Minuten vertagt. Um 3 Uhr 40 Minuten wirb bie Sitzung toieber eröffnet. Es präfibirt jetzt Graf z u Stolberg. Vicepräsident Graf zu Stolberg: Das Resultat der Abstimmung über ben Antrag auf einfache Tagesorbnung ist folgenbet: Es haben abgcstimmt 293 Abgeorbnete. Davon haben gestimmt mit ja 75, mit nein 216, ber Abstimmung enthalten haben sich 2 Abgeorbnete. Der Antrag ist also abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über ben Schlußantrag. (Eine Anzahl von Abgeordneten, z. B. Singer, Barth, Gothein, Molken- buhr rufen: Zur Geschäftsordnung; Rufe von ber Rechten: Das geht nicht mehr.) Wir befinben uns bereits in ber Abstimmung. Ich bitte biejenigen Herren, welche ben Schluß annehmen wollen — (Zuruf bes Abg. Singer: Welchen Schluß?) Ich habe gesagt: Wir kommen zur Abstimmung über ben Schluß ber Geschäfts- ordnungsbebatte über ben Antrag Karborsf. (Protestrufe hnlä.)1 Ich bitte biejenigen Herren, bie ben Schluß annehmen wollen, sich von ben Plätzen zu erheben. (Es erheben sich die Rechte, bas Centrum unb die Mehrzahl der National-Liberalen.) Der Antrag auf Schluß der Geschäftsordnung s d e b a 11 e ist also angenommen. (Lebhafter Beifall rechts; große Unruhe links.) Abg.Gollicin (freif. Vgg.): Ich hatte mich zum Wort gemeldet, noch ehe ber Präsibent bie Abstimmung begonnen hatte. (Zurufe bei den Sozialdemokraten: Wir haben es gesehen.) Vicepräsident Graf zu Stolberg: Davon weiß ich nichts. '(Zuruf lints: Dann passen Sie boch auf. — Bei ben Schriftführern hat er sich gemclbet.) Sie haben sich außcrbem bei mir zu melben. (Große Unruhe links. Zuruf: Wozu finb benn bie Schriftführer ba?) Es finb Zweifel über bie Zulässigkeit des Antrags Karborff zu ß 1 Absatz 1 bes Zolltarifges etzes ausgesprochen. Wir haben also zunächst über die Zulässigkeit bes Antrags zu entscheibcn. Abg. Dr. Barth (freif. Vgg.): Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung. Vicepräsident Graf zu Stolberg: Ich kann Ihnen bas Wort nur geben zur Frage über bie Art ber Abstimmung. (Unruhe links.)) Abg. Dr. Barth: Ich beantrage namentliche Abstimmung. Vicepräsibent Graf zu Stolberg: Ich bitte biejenigen Herren, bie ben Antrag unterstützen, sich von ben Plätzen zu erheben. — Die Unterstützung reicht aus. — Die Abstimmung ist also eine namentliche. Bei ber Neuheit ber Verhältnisse haben sich bei ben ersten Abstimmungen kleine Ungenauigkeiten ergeben. (Lachen links; Zuruf: kleine?) Damit solche lln^enauigfeiten vermieben werben, bitte ich die Herren Schriftführer, die Stimmzettel doppelt zu zählen. (Große Heiterkeit.) Die Sozialdemokraten verlassen geschlossen den Saal. Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Von 254 abgegebenen Stimmzetteln lauten 198 „ja", 45 „nein", 11 „enthalte mich". Damit ist der Antrag Kardorff für zuläs fig erklärt. Zur Geschäftsordnung giebt Abg. Singer (Soz.) folgende Erklärung ab: Mit dem Antrag v. Kardorff u. Gen. hat sich die Mehrheit des deutschen Reichstags außerhalb der Geschäftsordnung und der Verfassung gestellt. (Gelächter rechts.) In der Voraussicht, daß die Mehrheitsparteien die zur Beschlußfähigkeit notwendige Zahl der Mitglieder nicht für die Zeit zusammenhalten können, die zur sachgemäßen Diskussion und Verabschiedung des Zolltarifs erforderlich ist, haben die Mebr- heitsparteien, ohne auch nur den Versuch einer Berathung des Tariks im Plenum des Reichstags zu unternehmen, vor Beginn bec Spezialberathung des Tarifs statt der geschäftsordnungsmäßigcn Diskussion und Beschlußfassung einen Gewaltstteich verübt, um durch einen Bruch der Geschäftsordnung, der Verfassung, und des parlamentarischen Rechtes dem deutschen Volk ein Jnteresseiigefetz zu Gunsten einer winzigen Mehrheit aufzuokttoyiren. (Unruhe bei der Mehrheit.) Vicepräsident Graf Stolberg-Wernigerode: Ich muß Sie unterbrechen. Abg. Singer wirst der Mehrheit des Hauses vor, daß sie nicht nur einen Geschäftsordnungsbruch, sondern auch einen Verfaffungsbruch begangen hätte. (Sehr richtig! bei den Soz.) bg. S’iitgci (fcrtmfirenb): Tie Mcbrhcitsvari n haben da wollen. In der Kommission-- Vicepräsident Gras Stolberg: Ich muß Sie nochmals daran rechts.) Die sozia ' I ar: b ilopen, deshalb erinnern, daß Sie zur Geschäftsordnung über den Antrag -Kardorff jede Theilnahi c an diesein parlanieinarischen Siaakssrreich nh?u- lehnen, und har «ich an der Bt-schlußfoiiung über die Zulässigwit Es ist nichr nur die „National-Zeitung", die sich gegen den Antrag schästsordnung zu vergewaltigen. Sie werden ihn thun, Sie haben Es der Antrag dre Unterschrift dcS Herrn von .St ar Dorff trug. Jsür den Antrag aus Uebergang zur Tagesordnung spricht uungsdebatte.j Gewiß ist es eine andere Geschäsrsordnungödebatte; Abg. Stadthagen (©03.), der mit einem dicken Aktenbündel des Antrags Kacdoijj und Genügen niuit beth^iligl, indem sie dec Gewalt an das Recht, von der ooltsseindlichrn Mehrheit von deS ver- diese Las Abg. Gothein (fortsahrend): Es ist uns der Vorwurf gemacht worden, daß wir schon in der Tarifkommission bereits mit Anträgen fr echen. (Zurufe links: Ist ja zur Geschäftsordnung.) Ich möchte 2/:'. bitten, Erörterungen wer das, was früher geschehen ist zu Kardorfs wendet, sondern cS sind nahezu alle namhaften national- liberalen Blätter: Ter „Hamburger Korrespondent", die „Königs- berger Allgemeine Zeitung", die „Münchener Neuesten Nachrichten" und viele andere. Heute noch habe ich mit einem hervorragenden hiesigen naüonal-libcralen Mann gesprochen, der gar kein To.'tri- när ist, und der entrüstet ist über diesen Bruch der Geschäftsord- Mantel, um die Blöße ihrer eigenen Arbeitsunfähigkeit zu decken. (Große Unruhe rechts.) Dazu benutzen Sie auch verwerf!:. n Mittel der Durchbrechung der Geschäftsordnung, erinnert mich an den Ders: Abg. Spahn (Ctr., fast unverständlich): Ich verstehe nicht, wie Abg. Gothein den Antrag als einen neuen bezeichnen kann. Die Entscheidung über die Zulässigkeit ist bereits gefallen. (Widerspruch links.) Die Berichtigung eines Antrags ist ein Vorgang, der so und so oft vorkommt, materiell ist der Antrag Kardorff gar nicht geändert. Wäre das der Fall, so hätte doch der Präsident bei seiner Verkündigung irgendwelche Zweifel aussprechen müssen. Abg. Moltenbnhr (Soz.): Tie Fassung des ersten Antrags Kardorsf war so mangelhaft, daß man den Verdacht nicht unterdrücken kann, es hätten da Leute mitgewirkt, die nach Artikel 5 der Verfassung nicht zu den gesetzgebenden Faktoren zu rechnen sind. Zum Zolltarif lagen bereits 63 Abänderungsanträge der Parteien vor, die keine Obstruktion treiben wollen. Als Redner auf die Vorgänge in der Kommission eingeht, unterbricht ihn Vicebräsident Büsing mit der Bemerkung, daß er nur über den berichtigten Antrag Kardorsf sprechen dürfe. (Rufe bei den Soz.: Berüchtigt!) Abg. Moltenbnhr (fortfahrend): Der Antrag Kardorsf ist außerhalb des Hauses fabrizirt worden. So schlimm ist es noch nie gewesen, wie jetzt, wo man sich über jede Form der Geschäftsordnung binwegsetzt. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Die Herren von der Mehrheit und der freisinnigen Volkspartei klagen über Tauerreden. Was ist denn eine Tauerrede? Längere Reden sind oft durch den Stoff geboten, und die erste längere Rede in der Kommission wurde gerade von einem Mitgliede der freisinnigen Volkspartei gehalten. (Sehr wahrl b. d. Soz.) Völlig unbegründet ist der Vorwurf des Abg. Richter, daß wir die jetzige Situation herbeigeführt haben. (Zwischenrufe auf der Rechten. Vicepräsident Büsing ersucht. Die Zwischenrufe zu unterlassen. Abg. Antrick ruft: Aber da drüben auch!) Redner vertheidigt im weiteren Verlauf seiner Ausführungen die Stellung seiner Freunde zum Antrag Trimborn. Vicepräsident Büsing: Wir debattiren nicht über § 11a de§ Gesetzes, ich bitte Sie, sich an das Thema zu halten. Abg. Molkenbuhr (fortfahrend): Zur Begründung Ihres Rechtsbruchs hätten Sie uns doch wenigstens ein rechtswidriges Verhalten vorwerfen müssen. Dazu aber sind Sie nicht im Stands In der Geschäftsordnung steht nichts darüber, ob solche Anträge, wie sie die Mehrheit gestellt Hal, zulässig sind. Die Schöpfer der Geschäftsordnung haben es eben für ganz unmöglich gehalten, daß der Reichstag jemals so herunterkommcn könnte, um solche Anträge für zulässig zu erklären. Der Vicepräsident sprach von einem Netz der Geschäftsordnung, das Bild war gut gewählt, denn mit diesem Netz sollen den Arbeitern die 20 Mark-Stücke aus der Tasche geholt werden. (Sehr gut! links.) Sie schreiten von einer Gesetzwidrigkeit zur andern. Die Profitgier treibt Sie dazu, Verfassung und Geschäftsordnung mit Füßen zu treten. (Unruhe rechts.) Es ist ein Antrag der Mehrheit auf Schluß der Debatte eingegangen. Abg. Singer (Soz.): Ich beantrage, über den Antrag auf Schluß Der Debatte über die Zulästigkeit des angeblichen Antrages Kardorsf zur Tagesordnung überzugehen. aber setzt ausdrücklich als Voraussci.iing für seine Annahme die | Annahme des Zolltarifentwurfs voraus. Cs ist unterlassen. (Lärm und Gelächter links.) Abg. Gothein (fortfahrend): Ter Antrag Kardorsf bezweckt die en bloc-Annahme des ganzen Zolltarifs, und ich suche nun nachzuweisen, wie geschäftsordnungsmäßig gefährlich es sein würde, dem Antrag statrzugeben. Ter Vorwurf Der Obstruktion-- Vicepräsident Graf Stolberg: Tas ist leine Frage der Geschäftsordnung. (Widerspruch links.) Abg. Gothein (fortsahrend): Es handelt sich hier um einen Antrag, durch den die einzelnen Positionen des Tarifs vergewaltigt werden sollen. Tas soll Ihnen aber nicht gelingen. Wir werden uns durch nichts abhalken lassen, unsere Anträge zu stellen. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß über die wichtigsten Fragen, die unser Volksleben berühren, ui ht einfach zur Tagesordnung übergegangen wird. Das ganze G. schrei über Obstruktion ist nichts weiter, als ein fadenscheiniger zulässig. Wir haben eben über die Zulässigkeit eines anderen Antrags Kardorsf Beschluß gefasr, aber in keiner Weise haben wir diesen neuen Antrag für zulässig erklärt. (Sehr richtig! links.) Der neue Antrag ist auf Grimo der Geschäftsordnung unzulässig, er darf nicht zur Debatte gestellt werden. Ter Ylntrag Kardorsf, den wir für zulässig erklärt haben, spricht davon, was „für tun Fall der Annahme des § 1 Abs. 1" geschehen soll. Ter Absatz 1 Ein solcher Ausdruck ist unzulässig. (Zuruf bei den Soz- Aber I ich bin jetzt bei dem neuen Antrag Kardorsf. Ich begreife nicht, wie tealj..) Ich rufe den Abg. eangcr deswegen zur OrdnungI (Große j Sie Tinge, welche die Regierung wiederholt als unannehmbar be- Unru je bei Den Soz.) zeichnet hat, hier in einer Tösf-Töffberathung im Ramsch annehmen von ftarDorff versehen mir handschriftlich vor. Es kann nur ein firt: sie geben lieber auf die Jagd, statt ihre Pflicht zu thunl Also Versehen der Druckerei sein, daß sie den Namen des Antragstellers ' Ihre Arbeitsunfähigkeit ist es, die Sie dazu treibt; gerade Sie nicht mitgedruckt hat. (Gelächter links.) 1 sind es, die durch Ihr gewaltsames Vorgehen Zustände heraittbe- Vieepräiident Graf Stolberg: lieber Die geschäftsordnungsmäßige Zulässigkeit dieses Antrages hat das Haus bereits abgestimmt. (Großer, anhaltender Lärm links. Viele Ruse: Nein, nein!) Abg. Gothein (fortfahrend): Tas Hans hat nur bezüglich der Zulässigkeit des Eventualantrages Kardorsf abgestimmt. Bezüglich der Zulässigkeit des jetzigen Antrags SiarDorff ist eine Entscheidung noch nicht gefallen. Wenn ein "Antrag vorliegt, muß man doch erst wissen, was er bezweckt. Tie Herren, die ihn gestellt, sind aber Darüber nicht nur unter einander verschiedener Meinung, sie sind auch nicht immer ihrer eigenen Meinung (Heiterkeit). So hat der Abg. Vassermaim zwei ganz verschiedene Lesarten des Antrages vorgetragen. Es bleibt jedenfalls dabei: Der Zolltarif steht nach wie vor ganz auf der Tagesordnung. Was Sie (nach rechts) bis jetzt getrieben haben, das war nichts weiter als Zeitvergeudung. Und Zeitvergeudung in einem solchen Falle, das nennt man Obstruktion. (Gelächter ) Meine politischen Freunde hatten vor Einbringung des Antrages Kardorsf in einer Frallions- sitzung beschlossen, bei der Berathung des Tarifs zur Geschäfts- oiDnung den Antrag zu stellen, entsprechende Positionen zusammen- zufassen. Wir wollten Ihnen das weiteste Entgegenkommen zeigen. Nun haben Die Mehrheitsparteien einschließlich Der freisinnigen Vclkspartei Die Behauptung aufgestellt, wir seien nichts weiter als Die Gefolgschaft Der Sozialdemokratie. (Zurufe rechts: Sind Sie auch!) Nein, das sind wir nicht! (Zurufe aus dem Centrum imd von den National-Liberalen: Sprechen Sie zur Geschäftsordnung?) Sie haben mir garnichts zuzurufen. Sie haben ruhig zu sein und mich nicht zu unterbrechen. (Große Heiterkeit.) Vicepräsident Graf Stolberg: Wenn in den letzten Tagen der Rahmen Der Geschäftsordnungödcbatte ein etwas weiter gewesen ist, so halte ich es für gut, wenn er jetzt wieder enger gemacht wird. (Abg. Brömel ruft: Ter neue Herr. Schallende Heiterkeit.) Abg. Gothein sfortfahrend): Ich kann nicht zugeben, daß jetzt ein anderer Maßstab genommen wird. Sonst kommen wir in die absolute Willkür hinein. (Lebh. Zustimmung links.) Ich sage: Wir sind nicht die Gefolgschaft der Sozialdemokratie, wir sind vielmehr Die Führer dieses Kampfes gewesen. Ich habe schon in einer Versammlung in Bremen . . . Vicepräsident Graf zu Stolberg: (unterbrechend): Was sich in einer Volksversammlung in Bremen zugetragen hat, kann auf die geschäftSordnungsmäßige Behandlung dieses Antrags nickt von Einfluß fein. Abg. Gothein (fortfahrend): Jedenfalls war meine Partei zuerst auf dem Kampfplatz. Ich habe damals Der SozialDemokratie zu- rufen müssen: „Brutus, schläfst Du?" Ter Vorwurf, wir wären erst der Sozialdemokratie gefolgt, entspricht also nickt im Geringsten den Thatsachen. Redner schildert eingehend Die KommissicmSver- handlungen und erinnert daran, daß auch eine Reihe seiner eigenen Anträge in Der Kommission angenommen worden sei. Vicepräsident Graf Stolberg: Sacken aus Der Kommission gehören doch unmöglich hier zu Geschäftsordnung. (Lacken links.) mit Die Diktatur des Zollwuchers proklamirt. (L-rutes Gelächter Reiche:ages an das Volk selbst appeLirt. (Levh. Bcisall bei den Sozialdemokraten.) Vicepräsident Graf zu Stolberg: Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich eröffne nunmehr die Diskussion über § 1 Abs. 1 der Kommissionsbcschlüsse, lAbg. Stadthagen: Zur Geschäftsordnung!) zusammen mit Dem Antrag Kardorff und Den baut gestellten Anträgen. (Abg. Stadthagen: Zur Geschäftsordnung!) Ich bemerke Dabei, daß Der Antrag Kardorsf abgeändert ist; ich glaube, er ist bereits oerthcilt. (Rufe: Nein! nein!) Dann wird er gleich vertheilt werden. Der abgeänbcite Antrag Kardorsf lautet: 1) Das Wort „Eventual-Antrag" unter Der Ueberschrist fallen zu lassen. 2) An Stelle der Einleitungsworte: ,.Tcr Reichstag wolle beschließen, für den Fall der Annahme dcS § 1 Abs. 1, des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes denselben zu fassen, wie folgt, zu setzen: „Der Reichstag wolle beschließen. Den Abs. 1 des § 1 des Entwurfs eines Zolltarifgesetzes, wie folgt, zu fassen:" Zur Geschäftsordnung bemerkt „ . . llciw um aiiixuncii Vicepräsident Büsing: Was die Bemerkung über einen an- unD Reden Obstruktion getrieben hätten. Es ist Zweifello:- m -in geblichen Antrag Kardorff betrifft, so kann ich nur wiederholen. Recht, diese Vorwürfe in Der Gesckäftsordiiungsdebatke zurück- daß Der Antrag Die Unterschrift deS Herrn von Kardorsf trug, zuweisen. (Zuruf rechts: Dies ist aber eine andere Geschäftsord- Für den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung spricht Im Auslegen seid stets munter. Legt Ihr s nicht aus, so legt Jhr's unter! (Sehr gut links.) Tie jetzige Haltung Der National-Liberalen steht itnit iiiuiuymc uie । nung. (Stürmische Stufe: Jur Geschäftsordnung.) ~ _ ,st daher nur logisch, Vicepräsident Graf Stolberg: Tas hat nichts mit Der Ge- daß Die Abstimmung über den ersten Antrag Kardorff nicht erfolgen : schäft: rdming zu thun. (Lachen links.) Darf, nachdem der Zolltarif wirklich diirchgearbeit-t ist. TaS be- j Abg. Gothein (fortsahrend): In Bezug auf das Centrum (tätigt ja auch Der Anonymus, Der Den neuen Antrag eingereicht wird sich das< Wort bewahrheiten: „Qui mange du pape, en hat. (Heiterkeit.) Es ist viel von dem niedrigen Niveau des meurt." (Lachen in Der Mitte.) Was Sie thun, das ist genau, Reichstags die Rede gewesen. Ich gebe Ihnen ohne Weiteres zu, , als wenn man sich im Kriege über die Genfer Konvention hin ocg- daß das Niveau jetzt ein sehr niedriges ist, und der beste Beweis, setzt. Sie befinden sich thatsächlich in der Rolle eines uncivilinrten dafür ist, daß die drei großen Mehrheitsparteien nicht einen Parla- ! Volkes. (Erneute Rufe: Zur Geschäftsordnung!) Macht geht bei mentarier unter sich finden können, der einen Antrag korrekt stellen Ihnen vor Reckt! Was würde Der frühere große Führer der kann. (Große Heiterkeit links.) Wir sind also jetzt Dabei, einen . Konservativen. Stahl, sagen, Der den Ausspruch gethan hat: Auto- anonhmen Antrag zu berathen ... I rität, nicht Majorität I Welch ein böses Beispiel geben heute die Vicepräsident Graf zu Stolberg: Ich muß den Herrn Redner ! Konservativen Den Sozialdemokraten! lind was ist der Grund? unterbrechen. Der Antrag liegt mit der Unterschrift des Herrn 1 Herr von Kröcher hat gestern seine Parteigenossen selber charakteri- Abg. Gothein (fortfaljrcnö): Ich nehme an, daß Der Antrag l schwören, wie sie vor der französischen Revolution bestanden, bereits mit Der Unterschrift versehen in die Truckerei befördert ist. j (Lärm rechts.) (Zurufe links: Nein! Erst nachträglich!) Ich bezweifle jeden- I Ich schließe mit dem Hinweis auf einen national-liberalen falls Die Vereinbarkeit dieses Antrages mit s 19 Der Geschäfts- ! Mann, Der noch kein Epigone war und gewiß nicht auf dem linken Ordnung. Was Der Antrag Kardorsf eigentlich bezweckt, wissen 1 Flügel feiner Partei stand, auf Treiischke. Der sagte im Jahre ja selbst Die Antragsteller nickt so recht — — — j 1879: Hüten Sie sich, das zerrissene Deutschland auch noch durch Vicepräsident Graf zu Stolberg: Sie sprechen zur Geschäfts- den Kampf für selbstsüchtige Interessen unglücklich zu machen! — ordnung, und ich bitte Sie, auch nur zur Geschäftsordnung zu ! Vor was dieser Mann warnte, das ist traurige Wahrheit geworden, sprechen. (Großer Lärm links.) Es ist nicht zulässig, unter Der und seine eigenen Parteifreunde haben dazu beigetragen, sie zu Form einer Geschäftsordnungsdebatte den Antrag materiell zu dis- verwirklichen. Sie wollen jetzt einen neuen Schritt thun, die Ge- lutiren. schästsordnung zu vergewaltigen. Sie werden ihn thun. Sie haben Abg. Gothein (fortfährend): Ich spreche über die geschästs- die Macht, aber wundern Sie sich nicht, toenn die Erregung ans ordnungsmäßige Zulässigkeit des neuen Antrages Kardorff. , diesem Hause übertragen wird auf die weitesten Kreise im Volke. ----- ! Sie werden schuld Daran sein. (Lebhafter Beifall links.) Abg. Gothein (freis. Vgg.): Der Antrag, den der Präsident! ( , .... » verlesen hat, ist anonym, es sicht kein Name Darunter. (Heitertet! 'N schärfstem Widerspruch mit den Erklärungen, Die vor 14 Tagen links.) Aber selbst wenn ein Name Darunter siänoe, wäre er nicht! noch ihre Führer hier abgaben, und mit Der Haltung ihrer Presse. beladen, unter großer Heiterkeit Die Tribüne besteigt. Als er sich über Die Zulässigkeit Des ersten Antrages auSläßt, unterbricht ihn VicepräsiDent Büsing mir dem Bemerken, daß er Dies Thema nicht in Die Begründung Des Antrages auf Tagesordnung hineinziehen Dürfe. Abg. Stadthagen (fortfahrend) sucht zu beweisen, daß vollständig geschäftsordnungswidrig verfahren sei. Es sei über Die Zu« lässigkeit dcs Antrages Kardorsf abgestimmt worden, ohne daß eine Diskussion hierüber siangefunden habe, obgleich Präsident Gras Salle itr em eine solche ausdrücklich versprochen habe. Redner versichert nach längerer Rede, daß es ihm Durchaus fern liege, zu scherzen. Wenn man nickt vollständig Die Geschäftsordnung, soweit sie unbequem sei, als nickt eriftirenD betrachten wolle, so müsse man über diesen Schlußantrag zur Tagesordnung übergehen. Redner gebt auf Vorgänge in Der Kommission ein und wird wiederholt vom Vicepräsidenien Büsing ersucht, bei der- Sacke zu bleiben. Redner ermahnt schließlich die Mehrheit, Die Verhandlungen doch nicht Dadurch aufzuhalten, daß sie ungewöhnliche Anträge stelle. Als man allgemein glaubt. Daß er schließe, und der Vicepräsident bereits aufsteht, um dem nächsten Redner das Wort zu cnhcilen, klappt Redner zu allgemeinem Erstaunen sein Fascikel noch einmal auf und beginnt unter großer Heiterkeit aufs Neue ausführlich zu sprechen. Jnsgesammt währte seine Rede übet eine Stunde. Das Wort gegen Den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung erhält Abg. Frhr. von Tiedemann (Np.): Man könne nicht von ihm erwarten, daß er auch nur mit einem Wort auf die Ausführungen des Abg. Stadthagen eingehe. Seiner Ansicht nach ergebe die Geschäftsordnung, daß der Uebergang zur Tagesordnung über ein.n Schlußai.trag unzulässig sei. (Lebh. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Er erhebe ausdrücklich Protest dagegen, daß eine derartige Praxis sich ein bürgere. Sollte ein solcher Fall sich wiederholen, so werde man gezwungen sei 1, von Der Emscheidung dcS Präsidenten an das Haus zu appclliren. (Bewegung. Zurufe: Also gegen Ballestrem.) Vicepräsident Büsing: Der Herr Präsident Graf Ballestrem hat den Uebergang zur Tagesordnung über einen Schlußantrag für zulässig erklärt. Ich muß Sie doch bitten, von einer Kritik der Amtsführung des dazu noch abwesenden Präsidenten abzusehen. Abg. von Tiedemann (sortfahrend): Es war auch nicht meine Absicht, die Amtssührung des augenblicklich amtirenden Präsidenten zu kritisiren. Ich habe es nur für meine Pflicht gehalten, diesen Protest einzulegen. Damit man nicht später auf zwei PräzeDenz- sälle zurückblicken kann. Tie Abstimmung über Den Antrag auf Tagesordnung ist eine namentliche. Sie ergiebt Die Ablehnung Desselben mit 215 gegen 74 Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen. Es folgt nun Die namentliche Abstimmung über btn Schlußantrag. Er wirD mit 214 gegen 76 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen. Hieran schließt sich Die Abstimmung über Die in Der Tiski,s" angezwciselte Zulässigkeit Des neuen Antrags von K a r D 0 r s f. Ter Antrag WirD in namentlicher A b st i m m u n g mit 200 gegen 44 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen für zulässig erklärt. 1 Stimmzettel war ungiltig. — Tie Sozialdemokraten haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Um IVl Uhr wird ein Vertagungsantrag deS Abg. Roesicke-Tessau (b. k. P.) gegen Die Stimmen Der SozialDemokraten unD Der freisinnigen Parteien abgelehnt. VicepräsiDent Büsing theilt mit, Daß nunmehr Die Debatte über Den § 1 Abs. 1 Des Zolltarifgesetzes in BerbinDung mit Dem neuen Antrag v. Kar Dorff eröffnet wirD. Zur GeschäftsorDnung führt Abg. Broemel (freis. Vgg.) aus, daß Die Debatte am letztes Donnerstag bereits über § 5 Des Tarifs eröffnet worDen >oar. (Sehr richtig! links.) Eine Abänderung dieses Beschlusses sei unzu- lässig. (Sehr richtig! links.) Nicht nur formelle, sondern auch materielle Gründe sprachen Dafür. Der Abg. Bassermann bade kürzlich gesagt, Daß Durch Einzelanträge Der gart« Zolltarif wieder in Den Antrag KarDorff hineingearbeitet werden könne. Eine schlimmere Verurteilung Des Antrages KarDorff laste sich gar nicht denken. (Sehr richtig! links.) Er warne vor einem solchen Borgehen, zumal. Da kein MitglicD Der Kommission, selbst nicht der Abg. Spahn, Daran geDacht habe. Daß Die zweite Lesung in dieser Weise erdrosselt werden würde. Es gehe nicht an, daß der am Donnerstag gefaßte Beschluß jetzt wieder aufgehoben wird. (Beifall links.) Vicepräsident Büsing: Gegenüber Dem VorreDner bemerke ich. Der Hergang Der Sitzung vom Donnerstag war folgender: Ter Abg. Herold hatte als Berichterstatter über die noch ausstehenden Petittonen zum Zolltarifgeseh referirt. Als Derselbe geschlossen, hatte unD Die Abstimmung über Die Petitionen wie üblich bis zur Dritten Lesung ausgesetzt war, war Das Zolltarifgesetz erledigt bis auf 8 1 Abs. 1. Darauf erklärte Der PräsiDent: „Meine Herren! Wir toürDen jetzt nach Beendigung Des ZolltarisgcsetzeS in die Be» rathung Des Zolltarifs eintreten." (Zurufe links: „Würden" 'lt neu!) So steht es im Stenogramm. UnD Dann schlug der Pr-ni- Dent Denjenigen VerhanDlungsmoDus vor, wie er bei allen Gesetzentwürfen angetoanDt wwD, insbesonDere auch bei Dem Etat, da8 Diejenigen Nummern des Zolltarifs, bei Denen keine Abänderim'»' anträge vorliegen unD zu Denen nicht das Wort verlangt wnd, aufgerufen unD nach Den Kvmmissionsbescklüsten für erledigt citlart werDen sollten. UnD Der PräsiDent schloß: «Ein WiDerspruch