Nr. 53
Montag, 3 März 1903
153. Jahrg.
Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags.
Die „Siebener Lamilienblötter" werden dem Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der „hesfiiche Landwirt" erscheint monatlich einmal.
Siebener Anzeiger
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schen Unwersilätsdruckerei (Pietsch Erben), Grebe«.
General-Anzeiger. Amts- und Anzeigeblatt für den Kreis Sichen.
s'ssMSfflaa« 8sarsw».*ÄRF.,|w«5 Gute gekommen. Deutschland hat die große Ueberproduktion nickt Produktion hna w'upr r s ^^h^lichen Ueberschuß unserer verschuldet. Redner fiijrt ein- Reihe von Zahlen Wer “ic Ruder mW daher tatÄ Ich habe
probuüi™ in den einzelnen Landern an und fahrt bom fort: für bi, o'isIÄmÄKK
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht getzattet.
Deutscher Reichstag.
165. Sitzung vom 1. März
Uhr. Das Haus ist sehr schwach besetzt.
Sm Bundesrathstisch: Frhr. b. Lhielmann u. A.
Eingegangen ist ein Nachtragsetat.
Verlesen wird ferner ein Schreiben des Reichs- Ian z l e rs, aus dem herborgeht, daß die Fürstin bon Hohen- zollern sich mit dem bon der Budgetlommission bewilligten Preis bon 2% Million Mk. für das zum Neubau des Kolonialamts bestimmte Grundstück einberstanden erklärt hat.
Auf der Tagesordnung steht zunächst in zweiter Berathung der bon dem Etat der Verbrauchssteuern noch restirende Titel ^Zucker st eue r".
Der Berichterstatter Abg. Richter (freis. Volksp.) berichtet über die Verhandlungen der Kommission und führt aus. daß der Staatssekretär über den Stand der Brüsseler Konferenz noch keine Auskunft gegeben habe, weil die Verhandlungen noch schwebten. AuS den Zeitungsnachrichten könnte man sich kein klares Bild machen, hoffentlich würden die Verhandlungen zu einem guten Resultat führen.
Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vgg.): Ich hoffe, daß der Schatzsekretär jetzt über die Brüsseler Konferenz uns Auskunft geben kann. Die Verhandlungen sind jetzt bedeutend weiter gediehen als damals, es fehlt anscheinend sozusagen nur noch das Pünktchen auf dem i. lieber die Nothwendigkeit der Abschaffung der Prämien- wirthschast sind sich alle Staaten einig. Ein Hauptpunkt ist ferner die allgemeine Herabsetzung des Zolls auf 6 Francs. Ich hoffe, daß unsere Regierung sich damit einberstanden erklärt. Das Kartell
Minister bon Podbielöki: ES ist gar kein Zweifel, daß die Zuckerindusttie sich in einer schweren Krisis befindet. Eine Ein- 1 fchrankung des Rübenbaues ist für die große Masse unserer Rüben- bauern mit großen Verlusten und Geldopfern verbunden. Es kann «T v1 genug wiederholt werden, daß dieser sehr ausgedehnte Rübenbau und der Kartoffelbau mit den Konsequenzen der Zuckerund Spiritusindustrie wesentlich dadurch mit Herborgerufen wird. Weil m weiten Distrikten uiiseres Vaterlandes der Körnerbau sich mcht mehr rentirt. (Sehr richtig! rechts.) Es ist aber zweifellos eme schwere Aufgabe, nach beiden Richtungen hin, sowohl für den Zuckerrübenbau als auch für den Kartoffelbau, die richtigen Maß. nahmen zu treffen, und ich glaube, selbst der weiseste Mann würde schwer ausrechnen können, wie nach dieser oder jener Richtung hin eine Aenderung der bestehenden Verhältnisse sich in der Zukunft ge- stalten wird. Aber ich glaube, die Redner aller Parteien sind dar* uber einig, daß Deutschland in eine Beseitigung der Exportprämien willigen soll, sofern die anderen Länder diese auch bornehmen. Ich mochte hier vor dem Hause konstatiren, daß ein größerer Theil der anderen Lander höhere Exportprämien hat. Wie Sie wissen, hatten wir schon einmal die Prämien beseitigt, und nur, um die ftonrurrcn3 auf dem Weltmarkt aufnehmen zu können, entschloß sich Deutschland zu den jetzigen Exportprämien. Herr Wurm sagte, der Zucker ist ein wesentliches Volksnahrungsmittel. Das unters fdjretbe ich. Dann aber müssen Sie auch die Konsequenz ziehen, daß das Volk nicht durch andere Süßstoffe getäuscht werden darf, r-a”£i0Scn Sre gegen die anderen scheinbar den Zucker ersetzenden Süßstoffe bor (Lachen bei den Sozialdemokraten), schaffen Sie ein ®c.*,c£' „das wirklich dem Bedürfnih entspricht. Diesen künstlichen Sußstoffeü bestreite ich die Berechtigung als Volksnahrungsmittel. Herr v Kardorff sagte, wir werden uns nicht entschließen, Rußland zu differenzwen. Zunächst hat Amerika noch vor wenigen Wochen einfach dem russischen Zucker einen höheren Zoll auferlegt. Wird die Konbention zu Stande kommen, so handelt es sich ja nicht um em einseitiges Vorgehen bon Deutschland, sondern es werden sich ■ rr < a)611 Kcmbentionsländer darüber einigen, wie die Zucker- Zolle für diejenigen Länder zu gestalten sind, die in irgend einer .aseifc Exportprämien zahlen. Die Konbention wird jedenfalls eine Änderung m den Zollsätzen herbeiführen, und sofern das geschieht, wird sie unbedingt dem Hause zur Genehmigung feiner Zeit bor» gelegt werden. Also, ich glaube, daß die heutigen Auseinander« fehungen etwas verfrüht sind, da wir ja noch nicht wissen, wie die Konvention abgeschlossen wird. Einiges wissen wir ja vielleicht, aber gut Zeit dürfen wir es noch nicht sagen. Ich glaube, wenn Di« das auch wissen, würde manches Urtheil anders ausfallen als letzt. Jedenfalls kann ick die Versicherung abgeben, daß ich al» ^ertreter der lanDwirthschaftlichen Interessen unausgesetzt bestrebt gewesen bin, nicht zu schnell vorzugehen, denn es entspricht unbedingt nicht den Interessen der heimischen Landwirthschaft, den Stab zu brechen und zu sagen: Morgen früh ist Alles in Kraft. (Heiter. kcit.l Die gegenseitigen Verpflichtungen müssen doch erst erfüllt werden, man kann doch nicht einfach die Sache auSstceichen. Das HauS wird m nicht zu fernen Tagen die Vorlegung der Konvention erwarten, können, sofern diese zum Abschluß kommt. Sie dürfen ich .versichert halten, daß von meiner Seite Alles geschehen ist, damit nicht eine plötzliche Einführung der Konvention eintritt, unb td) glaube, es werden noch eine Menge von Schwierigkeiten in den Vertragsitaatcn zu Überwinden sein, denn absolute Parität ist die ®Stoäre,<inc Ai« Über un8
Nun noch einige Worte über die Frage des Ueberzolls. Der Ueberzoll ist keine Prämie, aber er wirkt, wenn er hoch ist, wie eme indirekte Prämie, indem er die Jnlandsproduktion zu einer krankhaften Steigerung reizt. Daß unsere Produktion weit über das Bedurfmß hinaus gewachsen ist, brauche ich nicht weiter zu sagen. Wir produziren jährlich rund 23 Millionen Doppeleentner, wovon wir nur 7 Millionen Dopp-lccntner im Jnlande konsumiren. Wir muffen den inneren Verbrauch in Deutschland mit allen Mitteln heben, und dazu gehört in erster Linie die Möglichkeit einer Verbilligung des Zuckers auf dem eigenen Markte. Ich habe hier eme Zusammenstellung über die Höhe der Kleinhandelspreise für einige deutsche Städte. In Breslau bewegte sich 1898—1899 der Kleinhandelspreis für Raffinade und Würfelzucker zwischen 29 und 30 Pfennig; Mitte 1900 stieg der Preis für beide Sorten b's auf 82 Pf., im Juli 1901 sogar auf 33 Pf. In Dresden waren die Kleinhandelspreise 1898/99 schon etwas höher, nämlich 32 Pf., und fie stiegen im Jahre 1900 auf 33% Pf.; in München stiegen sie sogar bis auf 35 Pf., und hielten sich während des ganzen Jahres 1901 zwischen 35 und 36 Pf. Diese hohen Detailpreise bei sinkenden Rohzuckerpreisen sind ein Zeichen dafür, daß etwas nicht in Ordnung ist, und ich glaube, wir sollten keinen Versuch vorüber gehen lassen, um diese Maschine wieder in den richtigen Gang zu bringen; sonst würden wir bald einen weiteren Rückgang des Zuckerkonsums zu verzeichnen haben. Wir sind verpflichtet, alles zu thun, um den inländischen Konsum zu heben und für daS kolossale Ueberquantum, das wir nach Abzug unseres Konsums haben, einen ruhigen und sicheren Abfluß ins Ausland frei zu halten. Hierzu soll die Konvention dienen, welche, wie ich hoffe in den nächsten Tagen abgeschlossen werden wird. (Beifall.)
Abg. Wurm (Soz.): Es ist keine Furcht vor dem Auslande, sondern nur weise Berücksichtigung des eigenen Könnens, wenn man mcht mit dem Kopf durch die Wand will. Die Herren von der Rechten haben nur Angst vor dem Zusammenbruch des Kartells Aber das Kartell hat nur den Preis erhöht, ohne den Rübenbauern Vortheil zu bringen. Den Rübenbauern sind überall Abzüge gemacht, und das Dcutfdje Volk muß den Zucker mit über 10 Pf pro Pfund zu th-u-r bezahlen. Bei bet Zuck-rgeschg-bung haben wir Fehler über Fehler gemacht. Durch neue Liebesgaben wurde immer wieder das Loch zugestopst. Interesse bar an hatten nur einige wenige, von einem allgemeinen Interesse der Landwirth- chaft ist keine Rede. Leider bekommen wir keinen Zoll von 4 Mark )enn bann müßte ja auch die Zuckersteuer herabgesetzt werben, sondern nur einen Zoll von 24 Mark. Die Zuckerinteressenten sind Nimmersatt. Haben fie doch sogar vorgeschlagen, die großen Zucker- bestande unter Wasser zu setzen, um bann für den Rest enorm hohe Preise zu fordern. Dies erinnert mich an den Bischof Hatto, der ein Korn dem Volke nicht geben wollte, und an den Mäusethurm
Abg Dr. Paasche (nat.-lib.): Da einmal trotz der noch chwebenden Verhandlungen die Frage der Abschaffung der Prämien hierzur Sprache gebracht ist, so will ich erklären, daß mich die Ausführungen des Staatssekretärs in gewisser Beziehung nicht sonderlich befriedigt haben. Aus seinen Worten konnte man entnehmen, daß die verbündeten Regierungen sich freuten, wenn nun endlich einmal eine Konvention zu Stande käme. Das sieht so aus als ob die deutsche Reichsregierung nichts Eiligeres zu thun habe' als so schnell wie möglich den Anforderungen des Auslandes nachzugeben, den Drohungen Englands sich zu unterwerfen Dadurch tarkcn wir unsere Unterhändler nicht. Die Frage der Abschaffung der Prämien ist für unsere ganze deutsche Zuckerindustrie und für unsere Landwirthschaft eine sehr schwerwiegende, und cs kann dadurch eine sehr schwere Krisis herbeigeführt werden, deren Verlauf Niemand absehen kann. Hätten wir die Zuckerindustrie überhaupt m Europa nicht großgezogen, wohin wären wir da gekommen? Wir hätten dann die alten Zustände von vor fünfzig Jahren wo n ?p°Ak-n als Heilmittel zu« hohen Preiftn verkauft wurde. Glauben Sie nicht, daß ich die Steuer beibehalten will- wenn die Reichsfinanzen darauf verzichten können, sind wir gern bereit, auch die Steuer abzuschaffen. Die Landwirthschaft hat kein Interesse daran, ihr wesentlichstes Produkt Durdj Steuern im Jnlande zu vertheuern. Wenn unsere Zuckerindusttie also groß gezogen ist und schließlich zu einer Ueberproduktion auf dem Wels
hat nur eine Verteuerung des Zuckers herbeigesührt. Unserer Zuckerindustrie kann nur durch eine Vermehrung des Jnlcmds- konsums geholfen werden, dem stand aber bisher der künstlich hoch gehaltene Preis entgegen. Eine Ablehnung der Konvention würde zu handelspolitischen Schwierigkeiten führen, deren Konsequenzen sich gar nicht übersehen lassen. In unserer Wirthschastspolitik sind in den letzten Jahren so viel Fehler gemacht, daß wir wirklich keine neuen mehr machen, sondern lieber Alles versuchen sollten, die begangenen Fehler gut zu machen. Die Verdoppelung der Auslandsprämien hat nur dazu geführt, daß das Ausland auch seinerseits die Prämien erhöhte. Das Gesetz von 1896 hat in jeder Beziehung unheilvoll gewirkt. Lassen wir die sich jetzt bietende Gelegenheit, Wandel zu schassen, nicht unbenutzt vorübergehen I
Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann: Sie werden nicht von mir erwarten, daß ich heute über die Verhandlungen in Brüssel Ihnen schon eine ausführliche Erklärung abgebe, denn diese Verhandlungen sind in diesem Augenblick noch nicht abgeschlossen. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß nach dem Lause der letzten Sitzungen in Brüssel die Hoffnung berechtigt ist, es werde, und zwar voraussichtlich in allernächster Zeit, der Abschluß eines Vertrages zu Stande kommen. Id) kann auch natürlich auf die Einzelheiten, die dieser Vertrag enthalten wird, heute noch nicht eingehen; ich will nur sagen, daß Da§, was die Zeitungen darüber verbreitet haben, richtig ist. Es handelt sich um die Aufhebung der Prämien in allen beitretenben Ländern, um die Fixirung eines Höchstzollsatzes, eines sogenannten Ueberzolls, und um eine Vereinbarung der beitretenden Länder, die sich gegen alle solche Länder richtet, welche nicht beitreten und ihrerseits Zuschlag erhebt. Wir sind Mcht aus Abhängigkeit vom Ausland nach Brüssel gegangen, sondern um unserem Zucker die Ausfuhrmöglichkeit zu sichern. Diese Ausfuhrmöglichkeit ist beschräntt, wenn eine Konventton nicht zu Stande kommt, nach verschiedenen Seiten. Sie ist erstens beschränkt durch die große Zunahme der Produttion in Kuba, sie ist ferner beschränkt durch den großen Aufschwung, den die Zuckerproduktion in den letzten zwei Jahren genommen hat, und sie könnte ferner beschräntt werden dadurch, daß andere Staaten das Beispiel der Vereinigten Staaten nachahmen und den Prämien einen Zuschlagszoll gegenüberstellen. Es war daher eine sehr enfftc Pflicht der verbündeten Regierungen, dafür zu sorgen, daß der deutsche Zucker nickst ins Hintertreffen geräth und unverkäuflich wird. Auf Einzelheiten zu antworten, behalte ich mir vor.
5sagen wollte, ist, daß es gerade im Interesse der deutschen Zuckerausfuhr geboten erscheint, daß wir uns von der Brusieler Konferenz nicht ausschlietzen. Ergiebt die Konferenz das Resultat, das wir erhoffen, und kommt es zum Abschluß eines Vertrages, so sind wir überzeugt, auch ferner dem deutschen Zucker durch diesen «ertrag den Weltmarkt gesichert zu haben. Was ich sonst noch zu sagen habe, werde ich nachher sagen, wenn die ^wurfe, die ich von der Rechten erwarte, gekommen fein werden. ssBeisall.)
j. qS JDr (93. b- ß.)t Ich bin davon überzeugt, daß die Regierung nicht nach Brussel gegangen ist, um unsere Zucker-
Hebt verschiedene Wege, um der Industrie zu helfen, es fragt sich nur, ob der Weg der Re- ?aMenbe hSik8C Ä Lru Kampf ist die Offensive am vortheil- haftesten, deshalb bebaute ich es, daß die Regierung jetzt die Offensive aufgegeben hat und sich in die Defensive hat drangen lassen. Ganz undenkbar aber scheint es mir, daß eine Regierung anderen Landern das Recht geben kann, sich in Sie inneren Ver? 5aItntAer Deutschlands zu mischen. Uns eine Zollherabsetzung vorzuschlagen, ist em solches Eingreifen in die autonome Gesetz? ßebung Deutschland, die über alles Maß binauSaebt rSL Iin!8 ) Ich hoffe daß de- Reichstag d?° WWßmEÄZ genehmigen wird denn die Z-IH-rabf-tzung wäre der Unteraana unkrer Zuckerrüben.Industrie. Andere Länder, wie England und Oesterreich haben sich besondere Vortheile -uSbedungm Haben wir das auch gcthan? Wird besonders Englmrd °d?e Differentlalzollc seiner Kolonien fallen lassen? Anscheinend nicht denn der Gcdantc einer englischen Zollunion mit sechen SotoS greift immer werter um sich . Ein Zoll von 6 Kranes «? S
Sctjon jey liefert uns Rußland die Rüben billiae- als wir sie bauen tonnen, Auch droht uns dann.die Gefahr^ uns unser eigener Kolonial,Ucker Konlurrenz n/acht «ch Hoss? daß die Regierung England wenigstens kein? Konzessionen ma lll Wenn die Regierung nur endlich emmal lrastvoll austreten wollte wurde sie schon wissen, w,e s,e England fallen kann Enaland hat alle Ursache, sich gut mit uns zu stellen. ' n9lQnö
, . Schatzsekretär Freiherr von Thielmann: Die Worte, daß Eng- lmid ein Interesse daran hat, sich mit uns gut zu stellen unter» schreibe ich auch. Wir haben aber eben so gut ein Interesse uns ""t England gut zu stellen. Was nun England anbettisft, so wird die kmserliche Regierung lernen Vertrag unterschreiben, in welchem I n"1?" b°tr°M uns«-- LsuhrpLen unfereä Zuckerzolles binden, wahrend England freie Hand behalten ' füll, den 9lohrzucker feiner westindischen Kolonien vollziehen .a2 Dcr Vorredner wirft die Frage auf, mit welchem Recht sich • ?nfrerc Zollgesetzgebung einmischt. Nun, das Aus- k land mischt sich ebenso wenig in unsere Zollgesetzgebung ein, wie wir i unä m die des Auslandes eiujnischen. Ein jeder Zoll- und Han- :
Sie (nach links) haben keine Veranlassung, so zu thun, als ob die deutsche Zuckersteuer das Elend gebracht habe, und daß die Deutschen für ihre eigenen Sünden jetzt zu büßen hätten. An der Ueberproduktion sind Die anderen Länder viel mehr schuld als Deutsckstand. Die Abschaffung der Prämien ist eine sehr schwere und ernste Frage; eine Sicherheit dafür, daß nach Abschaffung derselben der Zuckerpreis auf dem Weltmarkt steigen werde, kann Ihnen kein Mensch geben. Denn die Preise richten sich eben nach Angebot unb Nachfrage. Es wird nach wie vor der Preisdruck auf Dem Weltmarkt bestehen bleiben, und Deutschland, das bisher aus der Zuckersteuer seinen Produzenten eine gewisse Prämie gegeben hat, wird zusehen, wie diese unb die Rübenbauern um so viel weniger für ihren Zucker bekommen. Das ist die ernste Konsequenz. Wir können niemals eine gesunde Preisbildung haben, wenn Die Produktion in den heutigen Grenzen bleibt. Ich bin Der lieber* zeugung, daß unsere deutsche Zuckerindustrie den Kampf mit den Kolonien aufnehmen kann (Höri! hörtl links), aber gerade die Kleinen würden durch die Abschaffung Der Prämien geschädigt werden. Natürlich, wenn alle anderen Länder die Prämien ab* schaffen, so muß Deutschland es auch thun. Die Gefahr liegt für uns darin, daß man heute Den sogenannten Kartellnuhen mit heranHieht und unsere Zölle ermäßigen will. Wenn mir heute die Prämien aufgeben und dementsprechend nach dem Gesetz die Zucker* steuer kürzen, wird immer noch ein Gesammtzoll von 21—22 Mk. verbleiben, aber der Schutz ist ein geringer. In gewisser Beziehung haben mich Die Ausführungen des Staatssekretärs gcttöstet, als er sagte, es sollte in der Konvention bestimmt werden, daß diejenigen Länder, die der Konvention beitreten, sich durch Differentialzölle abschließen gegen Die Länder, die ihr nicht beitreten, und das wäre Dann in erster Linie Rußland, das in Folge seiner eigenartigen Zuckersteuei^esetzgebung im Stande wäre, außergewöhnlich billigen Zucker zu uns herüber zu bringen. Die Möglichkeit, durch Kartellbildungen in Zeiten des Niederganges, wie wir sie gegenwärtig haben, unserer deutschen Zuckerindustrie durch eine größere Belastung des inländischen Marktes audi nur einen geringen Vortheil zuzuwenden, fiele freilich bei einer Ermäßigung des Zolles fast ganz weg, und das Kartell würde thatsächlich in die Brüche gehen müssen. Ich fühle mich hier nickst berufen, das Kartell zu vertheidigen, aber ick erkenne doch an, daß es wenigstens in diesen Jahren manchen Nübenbauer vor dem Verderben reitet. Die größte Gefahr wäre es, wenn Die Ermäßigung DeS Zolles und der Prämien von heute auf morgen eintritt. (Sehr richtig! rechts). Das würde unabsehbares Elend herbeiführen, und deshalb kann Die Regierung unter keinen Umständen daran denken. Man darf nicht in einer gewissen Hurrahstimmung so thun, als ob wir so schnell wie möglich die Konvention unterschreiben müßten.
Abg. v. Rarborff (Rp.): Ich stimme im Wesentlichen mit dem Vorredner überein. Die Behauptung, daß das Zuckerkartell an bet Ueberproduktion schuld fei, ist falsch. Im Gegentheil ist daS Zuckerkartell entstanden, um der Ueberproduttion entgegen zu treten. Nur ©raf Caprivi ist durch seine Handelsverttäge, die den Körnerbau unlohnend machten, an der Ueberproduktion von Zucker Schuld Das jetzige Verfahren Englands ist jedenfalls ungewöhnlich und nur aus dem Bewußtsein seiner Weltinachtstellung zu erklären In Bezug auf Spiritus befolgt England eine ganz andere Politik. Da bezahlt es sehr hohe Exportprämien. Gegen Rußland wird es spater sehr schwer sein, vorzugehen, und man wird dies wohl unterlassen. v
delsvertrag bindet aber beide Theile. (Sehr richtig! links.) Einen Zollvertrag kann man doch nicht als unbefugte Einmischung eines Dritten auffassen. (Sehr gut! links.) Ferner kann ich zur Beruhigung einiger Herren mittheilen, daß meines Wissens Oesterreich irgend welche Vorzüge vor Deutschland nicht in Aussicht gestellt sind. Schließlich kann ich noch ganz kurz, aber bestimmt wiederholen: Ick; habe bisher nur von einem Ueberzoll, d. h. von einer Differenz zwischen Steuer und Zoll in Höhe von sechs Francs gesprochen, während Herr Roesicke, wenn ich ihn richtig verstanden habe, von einem Gesammtzoll von sechs Frcs. spricht. Das ist ein Unterschied von 20 Mark. Nach meiner Meinung genügt ein Ueberzoll in Höhe von ungefähr 6 Frcs. vollkommen, um unsere eigene Zuckerproduktion gegen das Eindringen des Zuckers Der Nachbarländer zu schützen. Unsere eigene Zuckerprodutt on ist schon genügend entwickelt. Wenn auf Rußland hingewiesen ist, so wollte ich Die Herren Daran erinnern, Daß, wenn wir uns die ogenannten Ausgleichszölle seitens der Vereinigten Staaten haben gefallen lassen müssen, künftig auch diejenigen Staaten, welche der allgemeinen Konvention nickst beitreten wollen, sich von Deren Mitgliedern gleichfalls Ausgleichszölle werden gefallen lassen müssen, so Daß wir nach Dieser Richtung hin gedeckt sein werden. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß Diejenige Konvention, welche ich seiner Zeit vorlegen werde und die heute noch nicht unterschrieben ist, sicher die Billigung der großen Mehrheit dieses hohen Hauses finden wird.
Ich wollte nur kurz noch erwähnen, welche Herren von der rechten Seite des Hauses feiner Zeit, als das Gesetz von 1896 su Stande kam, die Abschaffung aller Prämien Der ganzen Welt als ein ersttebenswerthes Ziel bezeichnet haben. Es war dr Abg. Graf von Bismarck-Schönhausen, Der am 2. März 1896 sagte, es handele sich bei der Zuckerprämie nur um eine vorübergehende Maßregel, und daß die Abschaffung sämmtlicher Prämien das er- sttebenswerthe Ziel sei. Aehnlich hatte Herr von Staudy am 17. Mai 1895 gesprochen. Der Abg. von Puttkamer-Plauth sagte am 3. März 1896, gern sehe die Zuckerindusttie diese Prämie nicht, es sei der Zuckerindusttie kein angenehmes Gefühl, daß sie hier als Kostgängerin des Reichs auftreten muß; man wolle die Prämie nur so lange haben, wie baä Ausland dieselben oder noch höheren Prämien habe. Der Centtumsabgeordnete Schädler hat sich am 3. März 1896 ähnlich geäußert, und am 15. Mai 1896 hat der Reichstag mit großer Mehrheit, wenn ich nickst irre, einstimmig, die Resolution Pichler angenommen, worin die verbündeten Regierungen ersucht werden, mit aller Entschiedenheit dahin zu wirken, daß eine internationale Vereinbarung zur Beseitigung der Ausfuhrprämien für Zucker mit thunlichster Bälde herbei- geführt wird.

positiven Absicht, daß nicht etwa kurzer Hand solche Konvention abgeschlossen werden konnte, sondern daß erst alle Faktoren Mitwirken müssen, um eine vollständige Parität zu erreichen.
Abg. Richter (freis. Vp.): ES war mir nicyt klar, ob der Landwirthschaftsminisier im Sinne des Herrn von Kardorff oder im Sinne des Reicl)sschatzserreturs gesprochen hat. Es ist das Wort gefallen, die Konvention sei ein Sprung ins Dunkle. Das ist aber so ziemlich das Schlimmste, was man der Konvention nachsagcn kann. Ich begrüße cs mit Freuden, daß die Konvention schon so gut wie abgeschlossen ist; das Einzige, was ich bedauere, ist, daß wir überhaupt solche Konvention abgcwartet imb nicht schon vorher die Prämien aufgehoben haben. Wenn die Konvention zu Stande kommt, ist das ein Beweis, daß die berechtigten Interessen aller Völker solidarisch sind. Das Kartell ist ein grober Unfug. Nicht nur die Kleinhandelspreise, sondern auch die Großhandelspreise sind gestiegen. Es ist erst neulich in einem nationalliberalen Blatt nachgewiesen, daß das Kartell den Konsum mit 90 Millionen belastet. Auch die Uebcrproduktion ist durch das Kartell hcrvorgerufen. Die Landwirthe mögen sich also bei dem Kartell dafür bedanken, daß der Zuckerbau nicht rentirt. Die Landwirthschaft hat gar keinen Vortheil von dem Kartell. Ohne Zollermätzigung hat eine Konvention keinen Zweck, denn sonst würden die Kartelle einfach aus ihrem Privatnutzen eine Prämie zahlen und dadurch den ganzen Zweck der Konvention vereiteln. Im Interesse der Bethciligten liegt es, die Konvention sobald wie möglich in Kraft treten zu lassen; man kann dann einer krankhaften Spekulation entegcgentrcten. Die Regierung sollte die Vorlage sobald wie möglich an den Reichstag gelangen lassen, damit wir klar sehen. Der Reichstag wird mit großer Mehrheit, vielleicht mit Ausnahme des Herrn Rösicke und einiger Bündler, der Konvention zustimmen. Die Kollegen v. Kardorff und Paasche sind nicht die Herren, die bei einer internationalen Vereinbarung, wenn es zum Klappen kommt, Nein sagen. Ich könnte mir keine lustigere Wahlparole denken, als die: Für billigen Zuckerl Gegen das Kartell I Möge es dem Spirituskartell ebenso gehen, wie dem ZuckerkartellI Möge die falsche Spiritus-Gesetzgebung ebenso in die Brüche gehen, wie jetzt anscheinend die falsche Zuckergesetzgebung! (Beifall links.)
Abg. von Staudy (kons.): Die Besprechung heute ist schon deshalb nöthig, damit wir unserer Regierung sagen können, was wir noch an der Konvention geändert sehen wollen. Die Herren von der Linken haben heute der Landwirthschaft wieder Vorwürfe gemacht. Sie vergessen aber ganz, daß die Ueberproduktion Deutschlands weit geringer als die anderer Länder ist. Nach seiner Amerikareise sagte uns Herr Paasche, daß der Zuckerbau Kubas ganz darnieder liege, heute aber wissen wir, daß die ganze Produktion Kubas wieder rekonstruirt ist. Das Zuckergesetz von 1896 halte auch ich für verfehlt, war ich doch einer
seiner entschiedensten Gegner. Heber die Wünsche meiner Freunde kann ich heute noch nichts Ausführliches sagen. , Ich kann nur sagen, daß wir auch hier den größten Werth auf den inneren Markt legen. Die landwirthschaftlichcn Kartelle kann man mit den anderen Kartellen nicht vergleichen; sic sind nur gegründet, uni den Rüben- resp. Kartosfclban zu beben. Weshalb greift Herr Richter nur diese Kartelle an? Sofort wird man die Konvention nicht ein- führcn können. Den bethciligten Kreisen muß erst Gelegenheit gegeben werden, sich in die neuen Verhältnisse einzuleben. Der Heberzoll von 6 Frcs. per Toppcleentner scheint mir nicht genügend zu fein, um unsere Produktion zu schützen. Die Ansicht dcS Abg. Rocsickc, daß bei den Verhandlungen in Brüssel unsere Rechte nicht gewahrt wurden, theile ich iiicht. Doch halte ich cs auch für ein gewagtes Ding, daß England anderen Staaten die Zölle vor- schrciben will. Bisher sind wir mit unserer Vertrauensseligkeit nicht immer die Klügeren gewesen, in der Rechtsauffassung waren wir oft anderer Ansicht als England. Hnser endgiltiges Hrtheil über die Konvention behalten wir uns vor, hoffen jedoch, daß sic zum Wohle des Vaterlandes ausschlagen wird.
Abg. Dr. Barth (frei). 23gg.): Ohne Konvention laßt sich das Hnheil gar nicht abstellcn, beim die meisten Staaten haben uns alle.Fehler nachgemacht. Ohne eine Herabsetzung des Zolles aber hat die ganze Sache keinen Zweck. Tenn die Kartellprämien sind viel gefährlicher als die Staatsprämien, sic sind aber nur möglich bei einem hohen Zoll. Daß England sich der Konvention ange- schlossen hat, ist mir besonders erfreulich. Vielleicht kann man diese Gelegenheit benutzen, um zu einem Vertragsabschluß mit England zu kommen. Der größte gesetzgeberische Schwabenstreich aber wäre es, wenn man jetzt durch erhöhte Getreidezölle der Landwirthschaft helfen wollte. Wenn man die nothwendigsten Lebensmittel so vertheuert, wo soll dann das Geld Herkommen, um Zucker zu kaufen? Den inneren Markt wird man mit folchem Zolltarif dem Zucker nicht erobern können. Die Zölle müssen herabgesetzt werden, auch der Heberzoll ist noch zu hoch, durch Ermäßigung des Zolles graben wir auch dem Kartell den Boden ab.
Abg. Schrcmpf (kons.) führt aus, daß der ganze Jammer der Landwirthschaft nur daher komme, daß der Getreidebau nicht rentire. An dem Rübenbau verdient der Bauer auch nicht das Wasser zur Suppe. Dic Landwirthschaft zahlt an Zucker-, Spiritus- und Tabaksteuer 267 Millionen Mark, wie kann man da von Liebesgaben sprechen? Die Linke versetzt der Landwirth- schaft einen Tritt, wo sie nur kann, und dabei sagt sie immer, sie sei der wahre Freund der Landwirthschaft. Jawohl, der Metzger ist auch der beste Freund der Kälber. (Heiterkeit.) Bei der Konvention soll es. sich um einen Gesundungsprozctz handeln. Für den sind wir stets zu haben. Aber in Bezug auf ausländische Verträge haben wir sehr wenig Vertrauen zur Regierung. Vom Saufibar-Verlrag bis zu den Handelsverträgen hat dah
Ausland stets die Hosen bekommen und wir nur den Knopf- (Heiterkeit.) Selbst Dr. Heim, der als Baiers doch kein besonderer Verehrer Bismarcks ist, hat neulich ausgerufen: Man möchte schreien nach einem Bismarck.
Abg. Gothein (freis. Vgg.): Selbst die engeren freunde des Vorredncs werden seine Ausführungen 'nicht zu tragisch nehmen Bei Verhandlungen mit dem Auslände sollten wir die Regierung nicht in dieser Weife angreifen. Leute ä la Rösicke und Schrernpf werden die Herren von der Regierung vielleicht ebenso wie uns als Agenten des Auslandes bczeichnen. Sic (nach rechts) reden immer von der Schädigung der Landwirthschaft durch die Caprr- vischcn Handelsverträge, aber hat denn die Landwirthschaft von den höheren Zöllen Vortheil gehabt? .... ,
Abg. Herold (Etr.) spricht den Wunsch aus, daß die Bruffeler Konvention zu Stande kommen und die Prämien allgemein ab» geschafft würden.
Abg. Dr. Rösicke (B. d. L.) bemerkt, er habe in feiner ersten Rede allerdings angenommen, daß ein Gcsarnmtzoll von 6 Francs eingeführt werden solle, als Prämie für das Ausland. Wenn er die Konvention der Regierung dem Ausland gegenüber so überschätzt habe, so bitte er um Verzeihung.
Abg. Wurm polemisirt gegen Den Abg. Schrernpf. Dre Aufsichtsräthe des Zuckerkartells säßen alle auf der rechten Seite. Trotz hoher Dividenden zahlten die Zuckerfabriken nur miserable Löhne.
Abg. Schrernpf entgegnet, die vom Abg. Wurm "angeführten Herren seien Rohzuckerfabrikanten, und keine Raffineure. Daß beim Rohzucker nichts verdient werde, müsse auch Herr Wurm wissen.
Abg. Wurm bemerkt, daß die Herren doch Raffineure feien.
Als Abg. Schrernpf nochmals das Wort nehmen will, bemerkt Präsident Graf Ballcstrcm: Ich schlage den Herren vor, sich darüber nachher privatim zu einigen. (Stürmische Heiterkeit.)
Der Tirel „Zuckersteuer" wird hierauf bewilligt.
Es folgt die zweite Berathung des vom Etat der S t e mpel- abgabe n noch restircndcn Titels „Stempelabgabe für Werth- ^^Nach einem Referat des Berichterstatters Abg. Richter wird der Titelbewilligt.
Die Tagesordnung ist erledigt
Nächste Sitzung: Montag 1 Hhr. (Etat für die ostasia- tische Expedition, und Etat des Auswärtige« A in t s, sowie die o st afrikanische Centralbahn- Vorlage).
Schluß 5% Uhr.
Hessischer Hmidtag.
Zweite hessische Ständekammer.
87. Sitzung.
Darmstadt, 1. März.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9.20 Uhr.
Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exz, Justiz- mfnister Tittmar Exz., Finanzminister Gnauth Exz., Geh. Staatsrat o. Krug, Ministerialrat Breidert, Geh. Oberfinanzrat Dr. Becker.
Zur Beratung steht die V. H a u p t a b t e i l u n g: Direkte Steuern, Regalien, indirekte Auflagen und Einnahmen aus verschiedenen Quellen.
Abg. Korell (fr. w. B.): Bereits voriges Jahr habe die Zweite Kammer in Uebereinstimmung mit der Ersten Kammer den Beschluß gefaßt, die Provision für den Verkauf von Stempelmarken aufzuheben. Daß die Regierung diesem Beschluß nicht entsprochen habe, zeige der in Ausgabe hierfür vorgesehene Posten von 38 000 Mark. Abgeordneter Köhler habe damals den Antrag eingebracht, daß den Bureauvorstehern ein eiserner Bestand an Marken zur Verfügung gestellt werden solle, dann kämen Vorlagen und Auslagen des Personals nicht mehr vor. Er habe nun heute einen diesbezüglichen Antrag eingebracht und bitte das Haus um dessen Zustimmung. Weiter seien die Tagegelder der Beamten unter diesem Kapitel zu streichen, und nur die Barauslagen und Transportkosten zu bewilligen. Dieser Antrag, den er stellen wolle, sei eine einfach Konsequenz seines früheren Antrags in Bezug auf die Streichung der Diäten der Oberförster.
Justizminister D ittmar: Im vorigen Jahre habe er keine Gelegenheit gehabt, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern. Bei Streicyung dieser Position seien Ersatz.'in r ich t- ungen, die auch finanzielle Forderungen nach sich ziehen würden, unvermeidlich. Leiner Ueberzeugung nach würde dadurch eher eine finanzielle Ueberlasiung der Staatskasse die Folge fein. Der Abgeordnete Korell habe nur von Bureauvorstehern gesprochen; dieser Kreis sei viel zu eng gezogen. Allein im Gebiete der Justiz handele es sich hier um die Gerichtsschreiber, Notare und Orlsgcrichts- vorsteher. Die Stempelprovision sei dura-aus fein unveranlaßtes Nebeneinkommen, sondern stelle eine Vergütung des Staats dar für eine Steuererhebung, denn als eine solche erschienen doch die Stempel. Die Notare in Rheinhessen verwendeten ganz bedeutende Summen für Stempel, zu deren Verwendung die Justizverwaltung die Notare aus rechtlichen Gründen nicht zwingen könne. Fiele nun die Provision weg, so werde das Publikum gezwungen, nach Errichtung einer Urkunde bei dem Notar sich auf die Gerichtsschreiberei zu bemühen, um dort die Abstempelung vornehmen zu lassen, was zweifellos mit Unannehmlichkeiten und Zeitversäumnis verknüpft sei. Dieses eine Beispiel möge oem Hause Veranlagung geben zu erwägen, ob eine derartige Streichung sich empfehle. Er bitte, den Antrag an den Ausschuß zur genauen sachlichen Prüfung zurückzuweifen.
Staatsminister Rothe: Er schließe sich den Ausführungen des Justizministers vollständig ■ an. Für die Uebernahme des Risikos müsse den Beamten eine gewisse Vergütung gewährt werden. Derartige Einnahmen kämen den Beamten doch auch in Anrechnung; fielen sie weg, dann müsse diesen Beamten ein entsprechender Ersatz gewährt werden.
Geh. Oberfinanzrat Dr. Becker: Der Abgeordnete Korell habe auf einen früheren Beschluß aufmerksam gemacht, auf die Einführung eiserner Bestände. Er sei nun in der Lage zu erklären, daß hinsichtlich des Bezugs von Stempelmarken eine Aenderung insofern eingetreten sei, daß man den Bezirks kaffen einen eisernen Bestand seit dem 1. Dezember vorigen Jahres zur Abgabe zugewiesen habe. Nach so kurzer Zeit noch einen Schritt weiterzugehen, und alle Beamten damit auszustatten, halte er vorerst nicht für empfehlenswert, da sonst eine zu komplizierte Abrechnung die unvermeidliche Folge sei. Hinsichtlich der beantragten Streichung der Tagegelder der Kontrolldeamten und der Bezirkslässierer bitte er das Haus in Konsequenz der Beschlüsse zu den Diäten der Oberförster, den Antrag abzulehnen. Die Tagegelder dieser Beamten seien ohnehin schon wesentlich herabgesetzt.
Ter Antrag Ko r e l l'lautet: Die Provision für den Verkauf der Stempelmarken in Höhe von 38 000 Mark zu streichen.
Abg. Bähr (fr. w. V.) bringt den Antrag ein: Tie Tagegelder der Kontrollbeamten und Bezirkskassierer zu streichen und nur die Barauslagen und Transportkosten zu bewilligen.
Abg. M o l t h a n (Ztr.): Der Ausschuß habe sich dieses Jahr mit der Abschaffung der Provision nicht beschäftigt, aber er habe vorgehabt, im Plenum die Abschaffung zu beantragen. Aber nachdem die Regierung ihre Bedenken dagegen ausgesprochen habe, halte er es für angezeigt, den Wünschen der Regierung nachzugeben und diese Position dem Ausschüsse zur nochmaligen Beratung zu überweisen. Er stelle den Antrag auf Rückverweisung.
Abg. Häusel (nl.> spricht gegen die Rückverweisung an den Ausschuß; die Angelegenheit könne heute im Plenum erledigt werden.
Justizminister Dittmar: Er habe nur den Wunsch geäußert, die Sache an den Ausschuß zu verweisen zur genauen sachlichen Prüfung der Verhältnisse. An sich habe die Regierung rein Interesse an der Rückverweisung. Er bitte, für dieses Jahr den Posten passieren zu lassen und erst nächstes Jahr auf die Angelegenheit zurückzutommen.
Ter Rückverweisungsantrag des Abg. Molrhan wird abgelehnt.
Justizminister T it t mar: Nicht nur an Beamte gebe der Fiskus Stempelmarken ab, sondern zur Bequemlichkeit des Publikums auch an Private. Wenn nun die Provision für die Beamten in Weg,all käme, dann bezögen nur Notare und Privatpersonen diese Provision; auch den Ortsgerichtsvorstehern könne man den unentgeltlichen Verkauf nicht zumuten, denn sie seien ebenso wie die Notare lediglich auf Gebühren angewiesen. Es sei nicht angängig seitens der Hauptpaatskasfe, der großen Zahl von Ortsgerichtsvorstehern die Stempel aus Kredit zu geben wegen der komplizierten Kontrolimaßregein und der Abrechnung. Ten Gerichtsschreibern die,e Stempelprovision, die sie schon seit langen Jahren beziehen, wegzunehmen, empfehle sich keinesfalls. Zudem fei die Provision abgestuft und betrage nicht durchweg 3 Prozent, sondern im Mittel nur 1 dreiviertel Prozent. Außerdem seien den Gerichtsschreibern schon andere Bezüge weggefallen; bei der Be- soldungsoronung seien sie ohnedies nicht erhöht worden, tlmsomehr spürteü sie deshalb den Wegfall die,es Nebeneinkommens, wodurch die Tienslfreudigteit dieser Beamten gemindert werde. Ein Wegfall dieser Provision liege also nicht irn Interesse des Dienstes. Was könne es ferner für den Staat bequemeres geben, als eine Steuererhebung von 2 Millionen Mark dura) Umwechseln von Stempelmarken. Er bitte deshalb um Bewilligung des Betrags.
Staatsminister Rothe: Diese Ausführungen des Justizministers, mit denen er vollkommen einverstanden sei, treffen nicht nur aus die Lrtsgerichtsvorsteher, sondern auch auf die Bürgermeister zu. Das staatliche Interesse verbiete eine schlechthinige Beseitigung der Provision.
Abg. Weidner ()r. w. V.j: Tie Ausführungen vom Regierungstisch liefen darauf hinaus, daß eine Streichung nicht angängig sei, da man die Nebeneinkommen der Beamten nicht kurzerhand wegstreichen könne. Aber gerade die.e Nebeneinkommen hätten die Kammer veranlaßt, eine Streichung zu beantragen. Wenn auch die Gerichtsschreiber schmollten, ;o fei das für sie lein Grund, der Streichung nicht zuzustimmen. Den Herren müsse man dann seitens der Regierung klar machen, daß Schmollen und Vernachlässigung des Dienstes nicht gehe. Die Ortsgerichtsvorsteher hätten wenig Interesse an einer solchen Provision. Taß die Kammer den Beamten zumute, Vorschüsse zu machen, fei unrichtig; die Regierung müsse ihnen eiserne Bestände zuweifen und die Erhebung des Betrags müsse nach erfolgtem Verbrauch erfolgen. Er werde für die Streichung stimmen, ebenso für den Wegfall aller Nebeneinkommen der Beamten.
Abg. Molt Han (Ztr.) wünscht für dieses Jahr keine Aufhebung der Provision: da dieselbe vorerst auf Schwierigkeiten stoßen werde.
Abg. Cramer (Soz.): Obwohl er im allgemeinen ein Gegner von Nebeneinkommen fei, stimme er nicht schlechtweg für den Strich; der Posten scheine ihm einen Anteil am Gehalt darzustellen.
Abg. Frenay (Ztr.) glaubt, man müsse den einmal bestehenden Verhältnissen Rechnung tragen. Die Ausführungen des Justizministers könne er aus eigener Erfahrung bestätigen. Für dieses Jahr solle man die Position bewilligen.
Abg. Wolf (fr. w. V.): Im Lande, besonders in Rheinhessen,. habe man den Eindruck, daß man bei Veranlagung der Vermögenssteuer nicht richtig verfahren sei. Den Wert des Grundbesitzes müsse man aus dem Ertrag derselben ableiten. Außerdem wünsche er eine Heranziehung des Haushalrungsmobiliars. Die Kaufpreise seien nicht maßgebend, da bei Versteigerungen mitunter ganz besondere Verhältnisse in Betracht kämen. Die Steuerkom- missariate müßten deshalb angewiesen werden, die Grundstücke einzuschätzen nach dem Ertrag. Weiter sei er ein Gegner der Umgestaltung des Kassenwesens und verlange, daß die Regierung wieder nach und nach zum alten Zustand zurückkehre. Die Bezirkskassierer hätten heute eine viel schwierigere Aufgabe und von Bequemlichkeit des Publikums könne keine Rede sein. Im Prinzip fei er mit dem Antrag Korell, die Tagegelder der Beamten zu streichen, zwar einverstanden, in der Praxis aber könne er nicht zustimmen. Bezüglich der Stempelprovision liege die Wahrheit in der Mitte: für dieses Jahr solle sie noch bestehen bleiben. Durch das Institut der Kreisgeo- meter werde den Steuerkvmmissären viel Arbeit weggenommen; die Regierung soll daher dafür sorgen, daß nicht zu viele Beamten hier beschäftigt werden, die nichts zu thun haben.
(Fortsetzung im Hauptblatt.)________________
Kunst und Wstenschüji.
Stuttgart, 2. März. Die I. G. Cotta'sche Buchhandlung Nach), veröffentlicht folgende Erklärung: Die Notiz, daß wir, bezm. die mit uns verbündete Verlagsgefellschaft Union uns das Manuskript zum dritten Band der „Gedanken und Erinnerungen" hätten abkaufen lassen, erklären wir hierdurch als Erfindung. Auf weitere in jener Notiz enthaltene unrichtige Mitteilungen einzugehen, müssen wir verzichten.
Neueste McKuingen.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
London, 2. März. Morning Leader versichert, daß in der Nähe von Vicksburg 150 Mann der englischen Peomanry auf einem verlassenen Hügel interniert wurden, weil das englische Oberkommando sie nicht mehr mit Waffen versehen will. Sämtliche Soldaten sind nämlich mindestens drei Mal von den Buren gefangen genommen worden. Dewet sagte, von diesen Truppen hätte er Munition im Ueberfluß erhalten und zwar derart, daß er sie nicht hätte besser bekommen können, wenn er England darum telegraphisch ersucht hätte.
Paris, 2. März. Petit Parisien veröffentlicht ein Telegramm aus London, wonach in der Stock Exchange die Nachricht von dem Tode Cecil Rhodes eingetroffen sei. Eine Bestätigung der Meldung liegt noch nicht vor.
Wien, 2. März. In Finanzkreisen ist wieder einmal das Gerücht verbreitet, daß der Rücktritt des Reichskanzlers Grafen Bülow beoorstehe, und daß der Wiener Botschafter Fürst Eulenburg als Nachfolger in Ausstcht genom- men sei.
Budapest, 2. März. Graf Stefan Tisza hatte irn Abgeordnetenhause zum Abg. Stefan Rakovty, als dieser sein (Tisza's) Verhältnis zur Jndustriebank höhnisch erwähnte, gesagt: „Seien Sie nicht unverschämt!" Er erhielt deswegen einen Ordnungsruf; er bat das Haus um Entschuldigung und fügte hinzu, er lasse sich durch politische Angriffe nicht aus der Fassung bringen, feine Ehre aber gehöre ihm, er habe nie etwas gethan, was irgend jemand das Recht gäbe, diese zu verdächtigen. Wie verlautet, hat Tisza Ra- kovkl) seine Zeugen, Graf Julius Andrassl) und Edmund (Safari, gesandt, und Rakookr, den Abg. Kubik und Graf Wilcsel als seine Zeugen genannt.