153, Jahrg
Samstag, 1 März 1902
Nr. 51
General-Anzeiger, Amts- und Anzeigeblatt für den Ureis Giehen.
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitätsdruckerei (Pietsch Erben), Dießen.
Verantwortlich für den allgemeinen Teil: P. Wittko; für den Anzeigenteil: H. Beck.
negativer ist. so wird durch eine Vermehrung des Verkehrs auch nur das Defizit vermehrt. (Sehr richtig! rechts.) Zu dieser lieber» zeugung sind schon eine ganze Anzahl von Eisenbahnen gelangt, die sich sogar genöthigt gesehen haben, Ermäßigungen wieder abzuschaffen und die Preise wieder zu erhöhen. Dies ist geschehen in Oesterreich, in Frankreich, in Belgien, in Rußland, und derartige Beispiele würden sich noch mehr finden. Ich meine aber, es ist im Verkehrsinteresse nichts schlimmer, als eine solche Wiedererhöhung eintreten zu lassen. ES ist jedenfalls zweckmäßiger, man bleibt den bisherigen Preisen, wie sie sich durch die historische Entwickelung gestaltet haben, treu. Für eine große Ermäßigung bin ich also nicht; für dringend nöthig halte ich aber eine Tarifreform nach der Richtung der Vereinfachung und der gerechteren Organisation der Personentarife. Den ersten Anfang dazu haben wir schon durch die 45tägigen Rückfahrkarten gemacht. Eine ganze Anzahl von Karten, wie sie sich im Laufe der Zeit ausgebildet hatten, konnten dadurch schon ausgeschieden werden. Die Frage, ob es richtig ist. jetzt schon die Rückfahrkarten überhaupt aufzugeben, will ich hier nicht erörtern. Die Platzkarten für die v-Züge, die hier früher fortwährend angegriffen wurden, haben wenigstens das Gute gehabt, daß sie die wirklich durchgehenden Züge von dem Lokal- oerkehr einigermaßen befreit haben. Also eine Tarifreform wird jedenfalls kommen, sie muß kommen, und wahrscheinlich nach der Richtung hin, daß man mit einem Schwamm alle bisherigen Fahr« karten hinwegwischt und daß nur eine einfache Karte übrig bleibt. Wann diese Reform aber eingeführt wird, ist jetzt noch nicht zu übersehen. Sie kann jedenfalls nur dann eintreten, wenn die finanziellen Verhältnisse es gestatten. Bei den 45tägigen Rückfahrkarten haben wir zwar nicht viel eingebüht, aber eine Einbuße ist doch immerhin vorhanden. Es ist hier auch schon erwähnt worden, daß eine Konferenz zusammengetreten ist, um die Frage zu erörtern, was zur Zeit zur besseren Organisation des Verkehrs geschehen kann. Man ist da einmüthig zu der Ueberzeugung gekommen, daß bei der gegenwärtigen Depression und bei der finanziellen Lage die Durchführung einer Tarifreform noch nicht angezeigt ist. Etwas hat man ja erzielt, indem man durch das Wegfällen des Schnellzugszuschlags für Züge, die nicht dem internationalen Durchgangsverkehr angehören, die Durchgangszüge entlastet hat. Ich habe schon in der Kommission gesagt, daß ich für die .Kilometerhefte, die der Abgeordnete Riff hier so befürwortet hat, mich nicht erwärmen kann. Diese dienen in erster Linie nur dem Nahverkehr, und eS erscheint mir fraglich, ob man den Nahverkehr nicht besser dadurch erleichtern kann, daß man Arbeiterwochenkarten, Abonnementskarten u. j. w. schafft.
Abg. Roesicke (Kaiserslautern, B. d. L.) wünscht ebenfalls neue Bahnverbindungen von der Pfalz nach dem Reichsland.
Minister v. Thielen theilt mit, daß der Bau neuer Dahnen von der Pfalz zum Elsaß Gegenstand der Verhandlungen sei. ES würden eine ganze Reihe neuer Linien gebaut werden. Die Linie Pirmasens-Büsch sei aber nicht in erster Linie in Betracht gezogen.
Abg. Schrader (freis. Vgg.): Einen Zusammenhang des Stockens der Tarifreform mit der Finanzlage kann ich nicht annehmen. Früher, als die Finanzlage gut war, sind auch keine Verkehrserleichterungen gekommen. Es ist uns eine Vereinfachung der Tarife, aber ohne Ermäßigung, in Aussicht gestellt worden. Ob eine solche Tarifreform für uns Werth hat, ist mir doch zweifelhaft. Der rapide wirthschastliche Aufschwung Amerikas ist nicht zum geringsten Theil auf die günstigen Eisenbahntarife zurückzuführen.
Abg. Riff (freis. Vgg.) regt an, einzelne der Hilfsschreiber der Eisenbahnverwaltung in vorgerücktem Alter zu etatsmäßigen Be- aurten zu machen.
Geh. Rath Glöckner: Die etatsmäßige Anstellung der HilfS- schreiber ist wiederholt vorgenommen worden; die Schaffung neuer Stellen hierfür würde aber den Militäranwärtern zu Gute kommen; die Hilfsschreiber würden leer ausgehen.
Der Etat wird nach denVorschlägen der Budgetkommission genehmigt. Die einzige Aenderung, die die Kommission vorgenommen hat, ist die Streichung einer Position. ,.300 000 Mk. zur Erweiterung des Personenbahnhofs Mülhausen 4. Rate."
Die Kommission hat ferner zwei Resolutionen angenommen, durch welche 1. der Wunsch ausgesprochen wird, daß die Verwaltung der Reichseisenbahnen, unter entsprechender Heranziehung des Landesfiskus von Elsaß-Lothringen, sowie der betreffenden Gemeinden zu Veitragsleistungen, noch energischer als bisher mit der Beseitigung der besonders gefährlichen Niveau« Uebergänge vorgehen möge, und 2. der Reichskanzler ersucht wird, bet Herstellung der Eisenbahnlinie Metz-Anzelingen eine Abzweigung von Bettsdorf über Waldwiese-Merzig in Erwägung zu ziehen.
Die Resolutionen werden debattelos angenommen.
Hiermit ist die zweite Lesung des Etats der Reichseisenbahnen erledigt.
Das Haus vertagt sich auf Sonnabend 1 Uhr.
Präsident Graf Ballcstrem schlägt als Tagesordnung bot! Zweite Berathnng oes Etats der Zölle, der Zucker steuer und der dürfen ft euer.
Zur Tagesordnung bemerkt
Abg. Singer (Soz.): Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, den Punkt „Zölle" von der morgigen Tagesordnung abzusetzen. Dieser Gegenstand hängt außerordentlich eng zusammen mit der Finan- ziirung des Etats überhaicht. Die Bndgetkommisiion ist aber mit der Finanziining noch nicht zu Stande, sondern wird erst vermuthlich am nächsten Dienstag darüber entscheiden können. Ich glaube, es wird nicht angebracht sein, diesen Punkt unmittelbar vor der Finan- ziirung hier vorzunehmen. Es kommt noch hinzu, daß, wie ich gehört habe, ein Antrag zum Etat der Zölle in Vorbereitung ist, der noch nicht vorgebracht ist.
Abg. Büsing (nat.-lib^: Ich möchte den Vorschlag des Abg. Singer unterstützen. Ich habe selbst einen Antrag zum Etat der Zölle eingebracht, der erst heute Abend vertheilt werden wird. Dieser Antrag steht in wesentlicher Verbindung mit der Finanziirung des Etats überhaupt, und ich halte es daher auch für zweckmäßig, den Etat der Zölle nicht zur Berathung zu stellen, bevor die Budgetkommission über die Finanziirung des Etats beschlossen hat.
Präs. Graf Ballestrcm schlägt nunmehr vor, den Etat der Zölle von der Tagesordnung der morgigen Sitzung abzusetzen.
Mit dieser Modifizirung genehmigt das Haus den Vorschlag des Präsidenten für die Tagesordnung.
Nächste Sitzung: Sonnabend 1 Uhr.
Schluß %6 Uhr.
Parlamentarische Verhandlungen.
Nachdruck ohne Vereinbarung nicht gestattet.
Deutscher Reichstag.
164. Sitzung vom 28. Februar»
Das Haus ist ä u ß e r st schwach besetzt.
Am Bundesrathstisch: Kommissare u. 81.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung veS Etats des Neichs-Eisenbahn-Amtes.
Abg. Dr. Pachnicke (freis. Vp.): Der Etat des Rerchseisenbahn- amtes ist die Stelle, bet dem Nur uns des Artikels 45 der Verfassung erinnern können, daß es Sache des Reiches ist, das Tarrs- wesen zu regeln. Vis jetzt ist leider weder von einer Tarrfverem- fachung noch von einer Tarifermätzigung die Rede. Dagegen geht Vie Rede davon, daß Tariferhöhungen in Aussicht sichern In Süddeutschland hat sich im Herbst eine Konferenz der Suddeutschen Eisenbahnen auch mit Tariffragen beschäftigt. Mit Recht hat man diese Konferenz eine Bremser-Konferenz genannt. yeÖeS Mal, wenn wir Tarifermäßigungen fordern, bekommen wir die Antwort, dre Finanzen erlauben das nicht, der Verkehr ist ja auch ohne Ermcißr- gung gestiegen. Das letztere mag richtig fern, aber das liegt an inneren Gründen, das moderne Leben hat Bewegung in bte Masten gebracht. Für die Bedürfnisse der Reisenden wrrd sehr schlecht gesorgt. Das Einzige, was Herr Thielen überhaupt in dieser Sache gethan hat, ist die Schaffung der 45tägigen Rückfahrkarten. Aber auch hier ist man nicht konsequent gewesen und hat nur einen halben Schritt gethan. Weshalb soll nur der Vortheil von dem billigen Preise haben, der am 45. Tage zurückfäbrt, und nicht der, der am 46. fährt? Das einzig Richtige wäre, die Rückfahrkarten überhaupt fallen zu lasten und den Preis der einfachen Karten entsprechend zu ermäßigen. Dann hätten wir eine zweckentsprechende Vereinfachung. Ich ersuche das Reichseisenbahnamt, feine verfassungsmäßige Pflicht zu erfüllen. (Beifall.)
Abg. Stolle (Soz., sehr schwer verständlich): Die Unfälle und Zusammenstöße wollen auf den Bahnen noch immer nicht aufhören. Die meisten wurmen auf den preußischen Bahnen vor. Die Hauptschuld daran tragen die mangelhasten Einrichtungen und das Sparsamkeitssystem der preußischen Verwaltung. Das Reichseisenbahnamt sollte endlich mal Den wahren Ursachen all der Unfälle nachgehen und für Abhilfe sorgen. Redner bringt noch eine große Reihe von weiteren Beschwerden, auch aus dem Gebiete der sächsischen Staatsbahnen, vor, bleibt jedoch im Einzelnen unverständlich. Für Panzerflotten und Soldaten ist immer Geld vorhanden, aber nicht für Kulturaufgaben. Von einer Tarifreform ist nie die Rede, man fährt heute noch nicht billiger, als vor 250 Jahren, wo man mit der Poft auch 8 Pfennige pro Kilometer zahlte.
Präsideirt des ReichseisenbahnamtS Schulz: Es ist nicht richtig, daß die Zahl der Unfälle in Preußen zugenommen hätte; sie hat im Gegentheil erheblich abgenommen. Die Zahl der Tobten giebt keinen Maßstab für die Sicherheit des Betriebes; der einzige Maßstab hierfür ist die Zahl der Unfälle, und diese ist, dank Den Bemühungen der preußischen Eisenbahnverwaltung, in den letzten 20 Jahren stetig zurückgegangen. Auf 10 Millionen Zugkilometer kamen 1881—1885 durchschnittlich 33 Unfälle, 1886—1890 26,9, 1891—1895 21,9 und in den letzten 6 Jahren 17,4 Unfälle.
Abg. Franken (nat.-lib.) tritt für eine Besserstellung der Lokomotivführer, Lademeister und Betriebswerkmeister ein. Diese Beamten sind für die Sicherheit des Publikums nothwendig. Die Betriebswerkmeister sind nicht etwa nur, tote vielfach geglaubt wird, bessere Arbeiter. Ich bitte den Präsidenten des Reichseisenbahn- amts, sich dieser Beamten etwas anzunehmen. Bedauerlich ist, daß die Beamten mit den Gütern häufig zu unvorsichtig umgehen, so daß viel zu viel Gegenstände ent^toei gehen. Wenn man ober dann Entschädigung verlangt, so will die Bahn nicht zahlen.
Abg. Müller (Meiningen, freis. Vp.): Der gute Eindruck, den die Verlängerung der Giltigkeit der preußtschen Retourbillets machte, wurde ft Ctrl beeinträchtigt durch die Anordnung, daß jetzt eine 1 Mk.-Gebühr bet der Einlösung nicht benutzter Rückfahrkarten erhoben werden soll. Auch war es etwas rücksichtslos, daß man eine solche Maßregel vornahm, ohne sich vorher mit den kleineren Staaten ins Einvernehmen zu setzen. Immerhin bleibt die Thatsache der Verlängerung der Giltigkeit erfreulich. In den letzten Monaten find mit den Rückfahrkarten so viel Betrugsfälle vorgekommen, daß jetzt davon die Rede ist, die Rückfahrkarten überhaupt aufzuheben und die Preise dann entsprechend zu ermäßigen. Das wäre das einzig Richtige; ein logischer Grund für die Retourbillets kann nicht angegeben werden. Gegen eine Eisenbahngemein- schaft sind die Süddeutschen in der Theorie nicht; in der Praxis fürchten sie aber eine Verpreußung. Die preußische Eisenbahn- Verwaltung arbeitet mit ihrer falschen Sparsamkeitspolitik dem Par- tikularismus geradezu in die Hände; das hat selbst die „Thüringische Rundschau", ein rechtsnational-liberales Blatt, hervorgehoben. Ein anderes gemäßigtes thüringisches Blatt schreibt:
„Schwarz ist die Trauer, Weiß ist der Tod, Schwar-weiß ist preußisch: Davor behüt' uns Gott!"
Die kleineren thüringischen Staaten sind wahrlich in einer üblen Lage. Die guten, rentablen Bahnen hat Preußen ihnen genommen, die schlechten ihnen aber gelassen. Viel Klagen werden auch in Thüringen laut, daß man die in der BevöUerung so beliebten Sonntagskarten erheblich eingeschränkt hat.
Abg. Bcckh (Koburg, freis. Vp.): Ich glaube zu totsten, daß der Minister von Thielen die Absicht hat, bei Der Verlängerung der Giltigkeit der Rückfahrkarten nicht stehen zu bleiben, sondern eine allgemeine Ermäßigung der Personenfahrpreise in die Wege zu leiten. Gute Bahnverbindungen zwischen Norden und Süden sind ein gutes Bindemittel für die einzelnen Staaten; eine direkte Verbindung von München und Nürnberg nach Hamburg und Bremen Wäre sehr erwünscht.
Abg. Stolle (Soz.): Auch in der nächsten Nähe von Berlin sind die Sicherheitsmaßregeln durchaus ungenügend. Am Bahnhof Lichtenberg sind kürzlich 40 Hilfsbeamte durch nur 25 andere Beamte ersetzt worden, obwohl die Zahl der Züge nicht vermindert worden ist. Auch sonst sind die Verhältnisse auf dem dortigen Bahnhof sehr schlecht. Die Beamten haben zu lange Dienstzeit und können sich daher nicht mit voller Kraft dem Dienst widmen; das sind einfach himmelschreiende Zustände. Im Uebrigen hält Redner feine vorigen Behauptungen aufrecht.
Abg. Baudert (Soz.): In der letzten Zeit hat sich in Thüringen große Erregung über die preußische Eisenbahnverwaltung bemerkbar gemacht. In Weimar wünscht man seit Jahren eine Unterführung; die preußische Eisenbahnverwaltung verlangte aber von der Stadt Weimar einen Zuschuß von nicht weniger als 19 000
Mark! Sehr groß ist auch die Erregung über die Aufhebung der Sonntag^fahrkarten. Dadurch sind Tausende geschädigt worden. Ein Ävi -e von der Rechten meinte neulich, im Volke herrsche die Meinung, der Fiskus sei der schofelste Herr. Die preußische Eisenbahnverwaltung trägt eifrig dazu, diese Meinung zu befestigen.
Abg. Graf Bernstorfs (Lauenburg, schwer verständlich) hält die 45tägigen Rückfahrkarten für eine Wohlthat, wenn auch zu bedauern ist, daß in Folge besten manche bisherigen Vergünstigungen weggefallen sind.
Der Etat wird bewilligt.
Es folgt der Etat der Verwaltung der Re ichs- eisenbahnen.
Abg. Schlumberger (Hosp, der Nat.-Lib.): Bekanntlich deckt bei einer 24prozentigen Benutzung der Plätze der Personenverkehr die Betriebskosten nicht. Daher muß eine allgemeine Verbilligung der Tarife ausgeschlossen bleiben. Im Nahverkehr um die großen Städte herum aber ist eine Ermäßigung geboten und auch finanziell gerechtfertigt, weil hier eine bessere Benutzung der Plätze zu erreichen ist und weil hier eine Erleichterung besonders den Arbeitern und minder bemittelten Einwohnern zu Gute kommt. Beiläufig sei erwähnt, daß im Jahre 1900 auf den Reichseifenbahnen 27 692 549 Personen beförbert worden sind, das heißt, die ganze Bevölkerung ist fünfzehn Mal auf den Reichseisenbahnen gefahren. Redner führt noch eine Reihe von angeblich für das Ober-Elsaß ungünstigen Zahlen an und fährt bann fort: Der Minister hat zwar in der Kommission bie Zahlen als irrig bezeichnet, aber da es seine eigenen Zahlen sind (Heiterkeit), so kann der Fehler nicht bedeutend fein. Beinahe 14 Millionen wird das Haus voraussichtlich bom außerordentlichen Etat bewilligen. Das Ober-Elsaß ist aber Mn diesen 14 Millionen Mark nur mit 200 000 Mark bedacht. Von den für Elsaß-Lothringen bewilligten Geldern sind jetzt noch ungefähr 50 Millionen zu verwenden. Aus allen Zahlen ergiebt sich, daß dem Ober-Elsaß eine sehr betrübende Zukunft hinsichtlich der Entwickelung seines Schienennetzes bevorsteht. Wenn der Eisenbahn- minister nicht begreifen will, daß ein Abgeordneter aus dem vernachlässigten Ober-Elsaß Anlaß hat, von den Thaten der Reichs- eisenbahnverwaltung nicht begeistert zu fein, so zeigt er sich ganz herzlos.
Vicepräsident Büsing: Sie dürfen von einem Minister nicht sagen, daß er herzlos sei; das verträgt sich nicht mit der Ordnung des Hauses.
Abg. Schlumberger (fortfahrend): Namentlich die Stadt Mülhausen wird auch von der Eisenbahnverwaltung sehr vernachlässigt. Dem Reichstag bleibt allerdings nichts übrig, als bie meisterhafte Gewandtheit unseres Eisenbahnministers zu bewundern und die Titel in ihrer Gesammtheit zu genehmigen. Für den Unbefangenen geht aber aus allen hier in Betracht fotnmenben Zahlen die Gewißheit hervor, bah das Ober-Elsaß berechtigt ist, enblich mehr als eitle, wenn auch noch so wohlwollenDe, Versprechungen zu erlangen.
Minister von Thielen: Daß bas Ober-Elsaß gegenüber dem Unter-Elsaß und Lothringen in der Entwickelung zurückgeblieben ist, will ich durchmis nicht bestreiten. Sie dürfen dabei aber nicht übersetzen, baß m Lothringen Metz liegt unb baß Lothringen ber Sitz einer außerorbentlich entwickelten Industrie ist. Beim Unter- Elsaß ferner müssen Sie berücksichtigen, daß darin Die große Festung Straßburg sich befindet. Die Zahlen, die Herr Schlumberger angeführt hat, beweisen aber nichts dafür, daß das Ober-Elsaß tm Verhältniß zu seiner Entwickelung von der Eisenbahnverwaltung zurückgesetzt worden sei. Jedenfalls habe ich stets im Einverständnis mit der Landesverwaltung in Elsaß-Lothringen gehandelt. Ich bin überhaupt kein Mann, der nach Gunst und Liebhaberei die Bahn- bauten Vertheilen könnte, sondern ich bin außerdem noch abhängig von dem Kriegsminister und dem Schatzsekretär; ich bin also nach rechts und links, vorn unb hinten abhängig. Ich will zugeben, baß ich mich außerorbentlich freuen werde, aus dem Munde des ?lbg. Schlumberger in absehbarer Zeit zu hören, daß seine Bemühungen Erfolg gehabt haben und daß bei den nächsten Bahn- bauten für das Ober-Elsaß auch etwas abgefallen ist.
Abg. Leineweber (nat.-lib.): Der Hauptgrund, daß die elsässi- fchen Bahnen so wenig rentiren, ist bie schlechte Verbindung mit Der Pfalz; es fehlt der ganze Anschluß. Am 1. Januar 1905 hat der bairische Staat bas Recht, bie pfälzischen Bahnen zu erwerben; es wäre die natürlichste Lösung, wenn diese Bahnen bann in den Besitz des Reiches übergingen.
Bairischer Bundesbevollmächtigter Graf Lerchenfeld: Es ist richtig, daß am 1. Januar 1905 der bairische Staat das Recht hat, die Pfälzer Bahn zu Eigenthum zu erwerben, und zwar nach Bezahlung ber Baukonten nach Abzug der von ihm gewährten Baukapitalszuschüsse. Selbstverständlich kann ich dem Herrn Vorredner nicht mittheilen, was der bairische Staat am 1. Januar 1905 thun wird. Nach meiner persönlichen Ueberzeugung erwarte ich, daß er von dem ihm etatsmatzig zustehenden Rechte Gebrauch machen wird. Wenn ber Vorredner aber tofiter gesagt hat, den Uebergang ber Pfälzer Bahn in den Besitz bes Reiches betrachte er als bie natürlichste Lösung, so kann ich nur ertoibern, baß ich und ber größte Theil meiner Lanbsleute biese Lösung nicht als bie natürlichste betrachten.
Abg. Riff (freif. Vgg.j: Schon in ber Budgetkommission habe ich die Einführung der Kilometerhefte auf den Reichseisenbahnen befürwortet. Leider lautete bie Antwort bes Ministers ablehnend, er perhorreszirte geradezu die Kilometerhefte, mit denen man doch in Baden so gute Erfahrungen gemacht hat. Ich will heute nicht ausführlich auf die Frage Der Tarifermäßigungen eingehen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vielleicht unterhalten wir uns mal wieder darüber, wenn die Finanzverhültnisse besser sind. Aus der Konferenz ist nicht zu viel herausgekommen, aber ein winziges Mäuschen hat sie doch geboren. Die Zuschläge zu den Schnellzügen, die nicht zum internationalen Verkehr gehören, sollen aufgehoben werden. Das ist wenigstens etwas, und kommt vielen Reisenden zu gute. Eine Personentarifreform kann nur durch ein kräftiges Eintreten des preußischen Eisenbahnministers erfolgen. Das haben wir bei den 45tägigen Rückfahrkarten gesehen. Diese Reform kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel, aber nach 8 Tagen schon hatten alle anderen Staaten sie nachgeahmt. Sv ähnlich male ich mir auch eine allgemeine Reform aus. (Heiterkeit.) Wenn anfangs dabei auch ein Minus herauskommt, so wird das Plus doch bald folgen.
Minister von Thielen (sehr schwer derstärrdlich): Ich habe meinen persönlichen Standpunkt zur Frage der Tarifreform schon wiederholt hier dahin präzisirt, daß ich eine Personentarifreform nach wie vor für nothwendig halte, aber ohne eine wirkliche erhebliche Ermäßigung der Preise. Zu dieser Ueberzeugung bin ich in meiner langen Eisenbahnpraxis dadurch gekommen, daß der Personenverkehr überhaupt kein sehr einträglicher ist. Bei sehr vielen Bahnen ist er sogar ein rein negativer. Es ist ein Jrrthum, wenn man meint, daß durch eine Vermehrung des Verkehrs die Einnahmen sich wieder erhöhen würden. Wenn der Ertrag ein
erscheint täglich mit Ausnahme de« Sonntags. £9* • . A AA aa a» A A A AA
Die „Siebener ZamilienblStter" werden dem ■ <7IT PF /1 fi I 9t i
Anzeiger viermal wöchentlich beigelegt. Der I I V 11 | I D M. m
„hessische Landwirt" erscheint monatlich einmal. ▼ 19 ▼ ▼

ode schr
6. Die
0t not sei beo eir für in trej übe
ifcn ??'
Veit
N m
sh h!H Nlur Ml Ul
A Kamst daß iw geyede, edfijeS gegeus
steht es, & tertti über bi Zweifel besten E värtige Onkel C Reibung
oerji herauf - 6ut gen
» , Zu ?v'son ö'funi
Herr» ff* j
«nbzj,®
o
QR
Neueste Mewmigrn.
Originaldrahtmeldungen des Gießener Anzeigers.
Chemnitz, 28. Febr. Der „Chemn. Allg. Ztg " wird von uverlässiger Seite (also offenbar von dem Bismarck-Litteraten Prof. Horst Kohl in Chemnitz. D. Red. des Gieh. Auz.) be- richtet, daß der dritte Band der Bismarck'schen Memoiren von hochstehender Seite um einen hohen Preis im Manuskript angekauft worden ist und infolgedessen nicht erscheinen wird.
London, 1. März. Beim Burenangriff auf den Convoi rer Donop'scheu Abteilung am 24. Februar wurden sechzehn englische Offiziere und 451 Mann gefangen, wovon 1 Offizier und 105 Mann freitjkgeben wurden. Tie Zahl der britischen Toten wird auf 120 geschätzt.
Paris, 1. März. Der Ministerpräsident Waldeck- Rousseau ist abends infolge Znsammenstoßens seines Wagens mit der Straßenbahn ernstlich verletzt worden.
Paris, 1. März. Waldeck-Rousseau wohnte gestern abend einem Festmahl der Prcffe bei. Er hielt dort eine Rede, in der er die bevorstehende Wahl-Kampagne besprach. Beim Heimwege stieß sein Wagen mit einem Wagen der elektrischen Straßenbahn zusammen. Der Ministerpräsident erlitt starke Kontusionen und Verletzungen durch Glassplckter. Das Pferd res Wagens wurde getötet. Waldeck-Rouffeau konnte sich bald mit einer vornberfahrenden Droschke ins Ministerium zurück- Gegeben. Er wird einige Zeit völliger Ruhe bedürfen. Die Aerzte befürchten keine Komplikationen.
Gerichtssaal.
Der Prozeß wegen der , angeblichen Aeußerungen des KaiserszurDuellfrage, der gegen den früheren Redakteur Groll von der „Potsd. Ztg/', den Verleger Fritz Stein und den stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Geh. Rechnungsrat Steinbach zum 12. März vor der Potsdamer Strafkammer ansteht, wird möglicherweise nicht statt find en. Es ist jetzt der eigentliche Urheber der Mitteilungen ermittelt worden. Ein Regierungsassessor und Reserveoffizier soll die angeblichen Aeußerungendes blaisers, die bei eiüer anderen Gelegenheit und bei einem anderen Regiment gethan sein sollen, verbreitet haben. Dieser Herr ist versetzt worden. Infolge dessen haben in den letzten Tagen Verhandlungen wegen Zurücknahme des vom Generalkommando des Gardekorps gestellten Strafantrages stattgesurrden, die Er- olg versprechen; man hofft, einen geeigneten Modus für enie Erklärung zu finden, durch welche allen Teilen Genüge geleistet wird.
* Man verlange überall:
©eüi’s vorzügliche Kronen-Papier-Wäsche jnd achte beim Einkauf auf die nebenstehende Schutzmarke.
Aolltarifkommissto».
Berlin, 28. Febr.
Die Zolltarifkommisfion beriet die Position 7: Mais u. Dari 4 Mk. Abg. Herold (Ztr.) beantragte eine Erhöhung auf 5 Mk., Abg. Go tHein (fr. Vg.) eine Herabsetzung auf 2 Mk., Abg. Müller-Meiningen (fr. Vp.) eine solche auf 1 Mk. Abg. Beb e l (Soz.) beantragt Zoll- frei h e i t. Müller - Meiningen (fr. Vp.) begründet seinen Antrag mit _ der Notwendigkeit der Berücksichtigung der Viehzucht, besonders der kleinbäuerlichen Schweinemast und Geflügelzucht. Abg. Gamp (Np.) bestreitet dies und bemerkt: niedrige Maiszölle drücken ev. den Haferpreis. Tie Kommission beschließt mit 14 gegen 13 Stimmen, den Mais zoll auf 5 Mark zu erhöhen. Bei Position acht (andere nicht besonders genannte Getreidearten) wird der Zollsatz der Regierungsvorlage in i r 11/2 M a r k g e n c h m i g t, nachdem der Antrag Gothein (1 Mk.) abgelehnt worden ist. Tie Kommission nimmt sodann die Anmerkung der Vorlage zu den Positionen 1—8 an, wonach für Getreide in Garben die Hälfte des Zolles zu entrichten ist unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags auf' Zollfreiheit der Garben. Die Kommission beriet sodann die Position 9: Malz (ausgenommen gebrannter und gemahlener) aus Gerste 6.25 Mk. und aus anderem Getreide 9 Mk. Abg. Herold (Ztr.) beantragt statt dessen 10.50 Mk. und 11 Mk., Graf Kanitz (kons.) 10.25 Mk. und 11 Mk. Abg. Herold will außerdem den Minimalsatz gleich dein 11/3 fachen Betrage des Zolles, für die Getreideart, woraus das Malz gewonnen ist, plus 1 Mk. festgesetzt sehen. Staatssekretär v. Thiel mann bezweifelt die Richtigkeit der Berechnungen des Abg. Herold. Dr. Müller- Meiningen (fr. V.) beantragt einen Malzzoll von 4 Mk. bei 2.25 Gerstenzoll im Interesse der Brauereien. Abg. v. Kardorf f (Np.) erklärt die Minimalzölle des Malzes und Mehles für entbehrlich, wenn die Regierung versichert, bei den Handelsverträgen die Malzzölle entsprechend den betreffenden Getreidezöllen einzusetzen. Nächste Sitzung am Dienstag.
Wie eine Korrespondenz meldet, werden die Parteien der Rechten die Sätze des Kompromisses Herold füglich fallen lassen bis auf die Erhöhung des Weizenzolles auf 6 Mk. und des Gerstenzolles auf 4 Mk., wobei betreffs letzterer Erhöhung vielleicht auch noch nachgegeben wird, da die Verhandlungen mit Oesterreich schon ziemlich vorgeschritten zu sein scheinen, und Gerste daher eine große Rolle spielt. Macht die Regierung betreffs der Getreidezölle aber keine Konzessionen, dann beabsichtigen die Parteien der Rechten einzelne Ermäßigungen der Jndustriezölle durchzusetzen.
Abg. Mior new eg (natL): Was die von dem Abg. Haas geäußerten Schmerzen anlange, so komme für das Konsortium vor allem in Betracht, daß die geplanten Schmalspurbahnen mit geringeren Bau- und Betrieoskosten verknüpft seien. Es könne nur ein Netz in Betracht kommen , das einheitlich ausgebaut sei. Die Interessen der Interessenten seien durch die Schmalspur vollständig gewahrt; er habe bis jetzt wenigstens noch keine Stimme jegen. das Projekt gehört. Finde sich ein Unternehmer ür eine Bollbahn, dann trete das Konsortium zurück.
Sodann findet Abstimmung über den Ausschußantrag (s. oj statt. Derselbe wird einstimmig angenommen.
Schluß 12 Uhr 45 Min. Nächste Sitzung Samstag Uhr. i
Kani>umtschaft.
— Das Vorkommen von Viehseuchen in Oberhesseu während des Monats Januar 1902. Milzbrand wurde festgestellt in Ruttershausen und Ettingshausen, Kr. Gießen, in Pohl-Göns, Ober-Eschbach und Kirch-Göns, Kr. Friedberg, und zwar m letztgenanntem Ort bei 2, in den übrigen je bei 1 Rind. — Rauschbrand wurde festgestellt in Gröningen, Burkhardsfelden und Steinheim, Kr. Gießen, bei 2 Schafen und 1 Rind, in Büdingen und Rohrbach, Kr. Büdingen, je bei 1 Schaf, in Hopfmannsseld, Kr. Lauterbach, und in Eschenrod und Ober- Lais, Kr. Schotten, je bei 1 Rind. — Schweinerotlauf wurde estgestellt in Lich, Bettenbausen und Leihgestern, Kr. Gießen, je bei 1, ur den Orten des Kreises Büdingen: Echzell bei 1, Nidda und Glaubzahl je bei 2 Schweinen. — Die Maul- und Klauenseuche wurde festgestellt und herrschte am Schluß des Aionats fort in Utphe, Kr. Gießen, m Okarben und Nieder-Wöllstadt, Kr. Friedberg.
Darmstadt habe sich nicht des Erwerbes willen auf das Projekt eingelassen, sondern es fei eine bittere Notwendigkeit gewesen, um die gewünschte Abänderung der Verhältnisse der Innenbahnen erreichen zu können. Nur deshalb habe man in den sauren Apfel beißen müssen, wenn er auch nicht verkenne, daß diese Bahnen in Zukunft für die Geschäftswelt Darmstadts vielleicht von großem Vorteil sein würden. Tie Linie Griesheim-Oppenheimer Pfad sei für = Darmstadt am wenigsten notwendig, und deshalb habe man im Vertrage mit der Süddeutschen Eisenbahngesellschaft be- : stimmt, daß mit der Ausführung erst begonnen werden solle, wenn die anderen bereits vollendet seien. Wenn di.' betr. Geincinden recht bald eine Ausführung dieser Linie wünschten, so möchten sie mit Zuschüssen zu dem Bau kommen, da in vielen Fällen das Interesse der kleinen Gemeinden an der Bahn größer sei als umgekehrt. Der Vertragsabschluß zwi.chen den beiden Kontrahenten werde wohl heute noch perfekt, und die förmliche Vorlage an die Regierung werde in nächster Zeit erfolgen. Er bitte die Regierung um wohlwollendes Entgegenkommen und ersuche die Kämmer, die Vorlage nicht von der Hand zu weisen.
Abg. Bähr (fr. w. V.): Tie Mißstände hinsichtlich der Milchbeförderung, die der Abg. Wolf zur Sprache gebracht habe, seien auch in Oberhessen vorhanden. Er bitte die Regierung dringend, hier Abhilfe zu schaffen. Auf der Bebra-Strecke seien fast keine Raucherabteilungen 3. Klasse vorhanden; hier müsse unbedingt Wandel geschaffen werden. Er wünsche ferner, daß verschiedene Ueberfahrten über den Bahndamm verbessert werden; bei dem Uebergang bei Rohrbach müßten die Leute manchmal dreiviertel Stunden warten, bis die Barriere geöffnet werde. Dann habe man verschiedene Fußkvege längs des Bahndamms abgesperrt, so bei Ranstadt; dies sei früher nicht der Fall gewesen. Weiter habe man, entgegen den Wünschen der Bevölkerung, bei der Strecke Stockheim-Vilbel die Bahn mitten durch die nur 400 Morgen große Gemarkung Höchst gelegt. Dadurch würden die Leute zur Feldbereinigung gezwungen. Weiter bring,ei er in empfehlende Erinnerung die Bahn Büdingen—Ober-Seemen, hinsichtlich derer er die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben habe, sowie die Strecke Reichelsheim—Fürth. Er werde es dankbar begrüßen, wenn diese Sache einmal aus der Welt geschafft und dieser hessische. Schwabenstreich endlich beseitigt werde.
Abg. Schönberger (natL): Tie Strecke Reichelsheim—Fürth sei eine alte Angelegenheit, die schon längst ihre Erledigung hätte finden müssen. Der frühere Finanz- minister Küchler habe darauf hingewiesen, daß es unbedingt nötig sei, die diesbezüglichen Schwierigkeiten zu beseitigen. Sein Nachfolger nehme heute eine andere Stellung ein; sein Prinzrp sei, die Nebenbahnen seien dazu bestimmt, nur Zusuhrstraßen zu den Hauptbahnen zu bilden. Aber hier liege der Fall doch ganz anders; hier könne dies bei der geographischen Lage nicht in Anwendung kommen. Die Strecke sei nur 8 Kilometer lang und bereite keine besonderen Schwierigkeiten. Die Kammer habe wiederholt für den Durchbau gestimmt. Inzwischen seien viele Bahnen beschlossen und gebaut worden, diese Strecke aber harre immer noch der Ausführung. Die Bevölkerung des Ger- sprenzthales erwarte von der Einsicht der Regierung, daß sie die Gelegenheit wahrnehme, den berechtigten Beschwerden abzuhelfen. Erft müsse diese Linie gebaut werden, und dann erst tote Linie Bensheim—Lindenfels. Es sei unbegreiflich, weshalb sie nicht schon lange ausgeführt sei.
Abg. Euler (natL): Allgemein werde anerkannt, daß vor allen Dingen die Linie Bensheim—Lindenfels aus- gebaut werden müsse; hierbei seien große industrielle Werke zu berücksichtigen, die andernfalls nicht mehr zu kon- ürrieren in der Lage seien. Infolge der großen Steigung ei allerdings nur an eine schmalspurige Bahn zu denken; aber man erspare dadurch 60 000 Mk. und habe geringere Betriebskosten.
Abg. Weidner (fr. w. V.): Er müsse nochmals auf die angeführten Mißstände zurückkommen, da die Antwort des Ministerialrats Ewald ihn nicht befriedigt habe. Es handle ich hier nicht darum, Erhebungen anzustellen, sondern die bestehenden Mißstände zu beseitigen. Er richte das dringende Ersuchen an die Regierung, nicht zu zögern, sondern dies strikte von der preußischen Regierung zu verlangen und nicht das Wort „thunlichst" wieder in Anwendung kommen zu lassen.
Abg. Haas-Darmstadt (natL): Bezüglich der Linie Pfungstadt—Gernsheim sei es der dringendste Wunsch der Interessenten, daß die Linie als Vollbahn ausgebaut werde. Der Abgeordnete Morneweg habe erklärt, daß das Kon- ortium beabsichtige, die Lime Eberstadt—Pfungstadt zu erwerben. Er frage an, ob man beabsichtige, diese Vollbahn dann ebenfalls in eine Schmalspurbahn umzuwandeln.
Finanzminister Gnauth: Mit kurzen Worten wolle er auf einige Punkte zurückkommen. Bezüglich der Linie Stockheim—Vilbel könne er den Abgeordneten Bähr beruhigen; man sei lediglich durch technische Gründe gezwungen gewesen, die Bahn durch die Gemarkung Höchst zu legen; außerdem sei im Vertrag mit Preußen bestimmt gewesen, welche Strecke von Hessen und welche von Preußen gebaut werden solle. Durch die Verlegung der Strecke hätte man die ganze Grundlage des Vertrages erschüttert. Bezüglich ber. »geplanten Strecke Büdingen—Ober-Se.emen werde er sich freuen, wenn sich ein Privatunternehmer inde; er werde dann sofort mit der Novelle zur Bewrllig- ung des Üblichen Staatsbeitrags pro Kilometer folgen. Was die Bahn Reichelsheim—Fürth anlange, so sei die Sache pruchreif, soweit es die Regierung angehe. Die übrigen ' Bedenken werde wohl der Abgeordnete Morneweg zer- 1 treuen. Im allgemeinen blicke er mit Befriedigung auf den Verlauf der heutigen Debatte zurück. Er habe den Eindruck gewonnen, daß man sich im Hause davon überzeugt habe, daß man in der Nebenbahnfrage mehr mit Selbsthilfe vorgehen müsse und nicht immer Staatshilfe . verlangen dürfe. Derartige Unternehmen müßten aus der eigenen Kraft und Initiative der Gemeinden selbst her vorgehen; an dem üblichen Staatszuschuß werde es dann nicht ehlen.
Hessischer Landtag.
Zweite ycsstsche Ständekammcr.
86. Sitzung.
Darmstadt, 28. Febr.
Präsident Haas eröffnet die Sitzung um 9.15 Uhr.
Am Regierungstisch: Staatsminister Rothe Exz., Justizminister Dittmar Exz., Finanzminister Gnauth Exz., Geh. Staatsrat v. Krug, Ministerialrat Ewald, Geh. Oberfinanzrat Tr. Becker.
Es wird mit der Beratung des Budgets fortgefahren.
Zu Kapitel 10: Staatseisenbahnen beantragt der Ausschuß: in Einuahme 11 211539 Mark, in Ausgabe 265 000 Mart zu bewilligen.
Abg. M 0 l t h a n (Ztr.) fragt an, wie weit die Bahnen Griesheim—Gustavsburg und Hetzbach—Beerfelden sowie die Sensthalbahn gediehen sei.
Finanzminister Gnauth erwidert, daß wir der Verwirklichung der betr. Projekte immer näher rückten.
Abg. Frenay (Ztr.) erklärt sich im allgemeinen mit den Ausführungen des Finanzministers einverstanden. Er regt die Schaffung besserer Verkehrsverhältnisse au der Bahn Mainz— Mombach an und wünscht eine direkte Straße nach dem neu zu schaffenden Bahnhof.
Abg. Weidner (fr. w. V.): Er müsse hier einen Mißstand auf der Linie Gedern—Stockheim öffentlich zur Sprache bringen. Auf dieser Strecke laufe ein Wagen mit zweiter und dritter Klasse, und man habe dieses sog. Abteil zweiter Klasse in der Weise hergestellt, daß man auf die Sitze dritter Klasse Polster gelegt habe. Zudem sei dieses Abteil noch als für Nichtraucher bezeichnet. Hier sei dringend Abhilfe notwendig.
Abg. David (Soz.) wünscht die Wiedereinführung der Sonntagskarten von Mainz nach Frankfurt und bemängelt die verkürzte Sonntagsruhe der Rangierer bei den Staatsbahnen.
Ministerialrat Ewald: Die hessische Regierung habe sich nicht mit der Aufhebung der Sonntagskarten auf allen Strecken bei Einführung der verlängerten Giltigkeitsdauer der Rückfahrkarten einverstanden erfiärt. Tie geäußerten Wünsche der hessischen Regierung seien bereitwilligft erfüllt worden, soweit dies thunlich gewesen fei. Tabei sei von dem Prinzip ausgegangen worden, nur Sonntagskarten nach Orten mit landschaftlichen Schönheiten zu gewähren, nicht aber nach Städten. Die hessische Regierung sei daher nicht in der Lage, weiter daraus bestehen zu können. Bezüglich der Sonntagsruhe sei er heute nicht imstande, Zahlen geben zu können.
Abg. Erck (nl.) bringt ebenfalls die Mißstände auf der Strecke Gedern—Stockheim zur Sprache und verliest eine diesbezügliche Eingabe an die Betriebs-Inspektion. Weiter müsse er auf den schlechten Zustand der Fußsteige an den Bahnhöfen Stockheim und Ranstadt aufmerksam machen. Die Arbeiter der Zuckerfabrik Stockheim seien durch den unpassierbaren Weg gezwungen, einen vierfach weiteren Weg zu machen, wenn sie nicht bis an die Knie im Wasser waten wollten. Baldige Abhilfe sei hier unerläßlich.
Ministerialrat Ewald: Die von dem Abgeordneten Erck vorgebrachte Sache werde Gegenstand einer besonder en Anfrage bilden, da die Verhandlungen darüber noch nicht zum Abschluß aebrcucht seien. Die Frage der Personenwagen werde voraussichtlich baldigst geregelt werden.
Finanzminister Gnauth: Die Abgeordneten, die einzelne Lokalwünsche äußerten, möchten in Zukunft dafür Sorge tragen, daß, wie dies auch bet den anderen Par- • lamenten der Fall sei, die Regierung ein paar Tage vorher davon benachrichtigt werde. Die Regierung könne diese einzelnen Sachen nicht alle im Kopfe haben. Durch diese Praxis werde man bessere Resultate erzielen. Was die verzögerte Herstellung der Linie Weinheim—Viernheim— Lampertheim anlange, so liege dies an den betreffenden Gemeinden selbst, die sich über die Kosten des Geländeerwerbs nicht hätten einigen können.
Abg. K 0 rell (fr. w. V.): Mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung der Linie Alsfeld—Hers seid für Oberhessen wolle er die erneute Aufmerksamkeit auf dieses Schmerzenskind lenken. Er frage bei der Regierung an, ob sie in dieser Beziehung weitere Verhandlungen mit der preußischen Regierung gepflogen habe. Man dürfe hier nicht Nachlassen, denn steter Tropfen höhle den Stein.
Abg. H aas - Darmstadt (nl.): Bezüglich der im Nebenbahngesetz von 1899 genehmigten Linie Pfungstadt—Ger ns- heim habe die Stadt Darmstadt im Einvernehmen mit der Süddeutschen Eisenbahngesellschaft beschlossen, diese Linie als Schmalspurbahn auszubauen. Dadurch sei eine gewisse Beunruhigung in der Bevölkerung hervorgerufen worden. Vielleicht hätten die Vertragschließenden ein Einsehen, wenn statt dem Staatszuschuß von 15 000 Mark ein solcher von 20000 Mark pro Kilometer bewilligt werde.
Finanzminister Gnauth: Tem Abg. Korell müsse er entgegnen, daß seitens der Regierung nur Interesse an der Ausführung der Bahn Alsfeld—Nieder-Aula vorhanden sei, und man sei der Sache durch Verhandlungen mit Preußen neuerdings wieder näher getreten. Was die Beschwerden des Abgeordneten Haas an lange, so warte man immer noch auf einen Unternehmer, der sich bereit erfläre, die Bahnstrecke Pfungstadt—Gernsheim als Vollbahn auszubauen. Dieser werde jedenfalls den Vorzug vor allen anderen Konkurrenten haben. Tie ganze Frage werde ihre Lösung finden, im Zusammenhang mit den Linien nach Gustavsburg, Eberstadt—Pfungstadt und Bickenbach—See- heim.
Abg. Cramer (Soz.) bemängelt die Zusammenpferch- ung der Arbeiter in der vierten Wagenklasse, wo doch in der dritten Klaffe oft noch sehr viel Platz sei. Hier solle < man auch für ausreichende Sitzgelegenheit sorgen durch Errichtung von Toppelbänken in den Wagen.
Abg. Schmidt (Ztr.): Er habe heute eine Erörterung der Verhältnisse der preußisch-hessischen Eisenbahngemein- schaft ins Auge gefaßt; er wolle aoer für heute davon absehen, und erst bei Beratung des Main-Neckar-Eisenbahn- ; Vertrags darauf zurückkommen.
Abg. Wolf (fr. w. V.) ist der Meinung, daß die Ge- < meinschaft den Wünschen des Publikums nicht in der Weise < entgegenkomme, wie dies früher bei der Ludivigsbahn der : Fall gewesen sei. Besonders auf die Milchlieferanten werde ■ viel zu wenig Rückficht genommen. Er bitte deshalb die 1 Regierung, bei der Direktion in Mainz Schritte zu thun, um diese Mißstände zu beseitigen.
Abg. Morneweg (natL;: Tie Stadt Darmstadt und dre Süddeutsche Eisenbahngesellfchasi hätten bis jetzt bczäq- , lief) des Ausbaues des Riedbahnnetzes noch fein Konzessions- gefuef) eingereicht. Der Bau dieser Linien werde nur unter < der Voraussetzung erfolgen, daß zwei schon bestehende kleinere Linien käuflich zu erwerben seien. Die Stadt