169. Jahrgang
Erster Blatt
Nr. 50
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UmcMtfingiflen: DaS bat er nickt gesagt! Dis ift eine Lüge! (Präsident Fehrenbach ruft den Abgeordneten .Cohn wegen dieses Zurufes zur Ordnung.) Ein Vorwurf, der von Derrn Cohn kommt, trifft mich nicht. (Präsident F eh - rendach: Derr Reidrsminisver, auch diese Bc merkung einem Mitglied des Dauses gegenüber i|t ’' ' sie.) Daase hat erflärt, oöb
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3*n Ver gfUrignt dritten Lesung des Reichstvehrgesetzes stand wiederum die Auseinandersetzung zwischen Unabhängigen und Mehrheitssozialisten, für die auch der Reichswehrminister Roste sprach, im Mittelpunkt des Interesses. Menn man sich auch einer Zwischenbemerkung des Präsidenten Fehrenbach durchaus anschließen muß, der es bezweifelte, ob das deutsche Volk an dieser Vormittagsverhandlung seine Freude habe, so ist es doch imnrerhin bemerkenswert, daß die Unabhängigen aus die ihnen gemachten Vorhaltungen inhaltlich so wenig zu sagen hatten. Auf der anderen Seile sprachen Schöpflin und Roste gegen die Auspeitschung der niedrigsten Leidenschaften so scharf, wie es anders auch die Vertreter der äußersten Rechten nicht anders hätten mach.m können. Besonders wichtig ist die Feststellung Rostes, daß auch jetzt noch russisches Geld eine Triebfeder bei den Putschversuchen sei. Es gilt nunmehr für die Regierung, zu handeln! Der Worte sind genug gewechselt. Die innere Lage des Reiches wird von Tag zu Tag schlimmer. In den größeren Städten Mitteldeutschlands ruhen Arbeit und Verkehr, neue, schwere Wirtschaftsschädig- ungen kommen zu den bisherigen hinzu. Auch im Industriegebiet, wo Hamborn von den Negierungstruppen Erobert" wurde und wo in Düsseldorf sich wieder so unmögliche Zustande hcrausgestaltet haben, daß die militärischen Stellen in Münster, wie es heißt, sich nunmehr zum bewaffneten Cinschreileu entschlossen haben, flackern noch einzelne Brände der Streikbewegung.
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Deutsche Nationalversammlung.
(16. Sitzung.)
Weimar, 27. Febr.
Präsident Fehrenbach eröffnet dir Sitzung Um 10 20 Uhr vormittags. Emgegcmgen ist u. a. ein Gesetzentwurf zur Beseitigung der Fvlgrn der Derkchrserschwerungen. Ter Ausschuß für frmwel und Gewerbe wird in der Folge als „Ausschuß für Volkswirtschaft" bezeiclmet werden. Zur dritten Lesung steht zunächst der Gesetzent- wrf über die
Bildung einer vorläufigen Reichswehr.
Aba. Dr. Fleischer (Z.): Das aktive Un- 1erOffizierskorps müsse und werde das 1 Rückgrat der treuen Gruppe bilden. Man müsse daher die berechtigten Wünsche dieser Kategorie berücksichtigen und ihnen eine Teuerungszulago gewähren. Tas -katholische Ermland wolle in vollem Umfange dem Teutsckztzll Reich erhalten bleiben Ebenso lägen die Verhälmi sc in Schlesien.
Zicichslvebrminister Roske: Den Fragen der Teuerungszulagen, Versorgungsansprüche, andere Regelung der .Gebührnisse wird selbstverständlich btc größte Aufmerksamkeit gesch-cnkt. Ich habe gestern angeordnet, -daß sofort noch einmal diese Tinge geprüft rwcrden und daß so rasch als mög- i lidi eine Entscl)cidung herbeigeführt ivird. Die : fraunschweigiick)e Regierung hat jedem Untcroftl- zier der von dem Zivilversorgu ngsschein keinen Gebrauch macht, 8000 Märt versprvcten., Tie Reichsregicrung denkt gar nicht daran, die Wechsel cinzulösen, die die jetzig braunschweigisch provi- toriidr Regierung auf -Kosten deS Reiches zieht.
Mg. Braß (Unabh. Soz.): Die Reichswehr ist das ungeeignetste Instrument zur Schaffung der Ordnung. Die Lhrbciter haben revolutioniert, IOÜ> zwar nicht nur aus Gründen der politischen, sondern auch der wirtschaftlichen Demokratie. Früher waren gerade die Sozialdemokraten gegen das Eingreifen von Militärs in ivirtfcha striche Kämpfe. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Da gab es auch keine Handgranaten!) Das Sozialistengesetz erlebt jetzt eine neue Auflage. Schamlos werden die Lockspitzel aus die Arbeiter losgelassen.
Abg. Laderenz (Teutsch-,Rationale Vpt.): Wir fordern eine Bcf.rstelluiig der Militäranwür- iMl- Werbungen für das Ausland sind schon an ter Tagesordnung. Sollen uns nicht wertvolle Kräfte unseres Volkes verloren gehen, so müssen Unteroffiziere und auch die Offiziere in ihre alten Rechte eingesetzt weiten. lBcifall rechts.)
Abg. Schöpflin (So-.): Es ift eine Verleumdung, daß die Reichswehr g^gen die Arbeiter verwandt iverden soll. Darr Braß weiß auch, daß bas nicht WaljT ist. Er will nur die Verhetzung des deutschen Volkes w.-iter betreiben. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrlrrit.) Er war einer d.r paupthetzer der Streiks im Iiuhrgcbiet. Richt g-gcn Etreikente, sondern ledig ich gegen Räuber, Mörder, Plünderer soll das Wort gelten: Geweckt gegen frkivalt. .Es handelt sich um den Kampf gegen bfc fr orten, die gegenwärtig Deutschland sdstittden intb es in Has größte Unglück stürzen müssen, «rot das Treiben so weitergeht. Im Ruhrgebiet n*accn nicht zehn Prozent der Arbeiterschaft für bei Streik.
R-ichswehrinrnister Roske: Zu der Räuber» geschickte ffreiterfeit) über Spitelwirlschast kann ttflb nur erklären, daß selbstverständlich die Reickjs- rrigerung keinerb-i Aufträge in dieser Richtung gegeben hat. Tie vorgetragenen Behauptungen tterten nack-geprüft poerdcn. Wir iverden Sorge tragen, daß die seit Monaten betriebene Unters Mnierungsarbaft nicht fvrtgasegt toertcni taut. Eine
unzulässig, ich rüge sie.) Daase hat erklärt, oaß er niemals russische Gelder in Empfang genont- men habe Daran habe ich auch nicht gezweifelt: aber die Tatsache steht fest und ist nicht teftntten worden: Barth bat russische Gelder in Empfang genommen zur Entsackurng des Bürgerkrieges in Deutschland, und nun frage ich vor dem ganzen Lande diese (zu den Unabhängigen) Gemütsmen- chen da drüben, die uns immer "wieder einem Vorwurf machen, wenn wir vor Gewalt nicht zurückschrecken: Zu 'welchem Zwecke habt Ihr damals den Arbeitern die Pistole in die Dand gc* geben, die mit russischem Geld« angekaust war? Doch nur zu dem Zwecke, gegen die eigenen Volksgenossen den Kampf zu führen (Pfuirufe), und da kommen Sie (zu den Unabhängigen) jetzt und machen uns einen Vorwurf daraus, daß wir Der» flicken, die große Masse der Bevölkerung bot Gewalt zu schützen. Tas ist ein Maß von freuck»elei. wie es krasser und toller gar nicht gedacht werden kann Die Derren von der unabhängigen Sozialdemokratie mögen sich wenden und drehen^ wie sie wollen: die Empfangnahme dieses rumieten Geldes und seine Verwendung ist ein so peinliches Zbapibel, daß ,sie niemals imstande sein «verteil, sich deswegen vor dem deutschen Volke zu rudyt*
ertigen. (Beifall.)
Ein Schlußantrag 'wird angenommen.
Abg. Ä m b u s ch (Z.): Von den frunterttau- enben von Mitgliedern des Christlichen Bergarbeiterverbandes Ivar nicht ein einziger für den Streik. (Dort, hört!)
Abg. Braun (Soz.): Don einer Unterstützung der russtschen Revolution durch die beut* schm Parteigelder (weiß ich nichts. (Abg. Frau Zietz (Unabh.) ruft: Welch km^es Gedächtnis!) 1905 hantelte eS sich nur um die Unterstützung der Opfer der Revolution, nachdem der Zarismus die Revolution niedergeschlagen hatte, (frört, hört!)
Abg. Dr. Cohn (Unabh.): TaS war Our ein Vorwand. Ich war Vertrauensmann der Partei, und über mein Konto ift das Geld gegangen, (frört, hört! bei den Unabhängigen!) Mich ehrt das Vertrauen damals der Deutschen und letzt der Russen.
Abg. Braun (Soz): Bestimmt mar das Geld für die Opfer der Revolution, aber es kann ja sein, daß Dr. Cohn es zu anderen Zwecken verwendet f.at. (Sehr gut!)
Abg. Dr. Cohn (Unabh.): Zunächst wurde gesammelt für die Revolution selbst später für die Opfer der Revolution. (Widerspruch bei den Sozialisten.) Schämt Euch doch Eures früheren Anstandes nicht!
Abgeordnete Zieh (Unabh.): Ich rennte 1908 Mitgli.fr des Partei Vorstandes. Damals hrit man mir gesagt, daß Parteigelder zum Zwecke der Unterstützung der russischen Revolution gegeben rvordest sind. (Widerspruch und lebhafte Zurufe bei den Sozialisten. Die fr fügen Auseinandersetzungen zwischen den beiden sozialdemokratischen Fraktionen geben noch eine Weile werter.)
Das Wehrgesetz wird in dritter Lesung gegen die Stimmen der Unabhängigen angenommen.
Tie Vorlage auf Zulassung von Hilfsarbeitern zum Patentamt mid> in allen drei Lesungen verabschiedet.
Es folgt das Rotgesetz für Elsaß- Lothringen. Tie Vorlage null für die Maßnahmen zur Abhilfe dringender Notstände eine Rechtsgrundlage fdtaffen.
Abg. Fran Schmitz (Zentr.) schildert die Notlage der vertriebenen Elsaß-Lothringer, denen schnell geholfen werden müsse. (Zustimmung.)
Rcick^Sminister Tr. P r e u ß: Die Vorrednerin hat eine so ausgezeickmete Begründung des Gesetzes gegeben, daß ich meinerseits darauf verzichten kann. Tas Gesetz ist das Ergebnis einer Konferenz, die vor kurzem in Karlsruhe mit elsaß-lothringischen Flüchtlingen gepflogen wurde. Wir wollen die Pflichten auf die Reichsregierung übernehmen, die der Landesregierung, obgdegen batten, und werten auch einen aus Elsaß-Loth ingern bestehenden Beirat dem Ministerium anglicbern.
Tas Gesetz wird in allen drei Lesungen angenommen. fricrauf wird die Sitzung bis Vr4 Uhr nachmittags imterbrodien.
* *
Die RachmittagSsitzung
beginnt mit der Beratung des UebergangSgesetzes, welches den Zweck Hit, an die Stelle ter beseitigten Genickten der alten Verfassung neue Rechtsnormen zu setzen. Reichsjustizminister Landsberg wen- bet sich gegen die von der Teutschnationalen Dolks- partei auf Aushebung des ErmächigungAesetzes und eine möglidjifte Einschränkung des Verord- nungsredftes uno von den Unabhängigen auf Ein- sch änkung der Rechte des Reichspöäsidenten und des Staatenaussdcusses gestellten Anträge und begründet im weiteren das Gesetz. Ter Zentrums- abgeordnete Becker- Nassau stimmt nainens ßi- ncr Partei der Tendenz der Vorlage zu und befürwortet eingehend eine Eingabe des Bund^ Teut- fdycr Krtnrkenkassenbeamten auf Aushebung der Krankenka s, envevordnun g. Reicksarbeitsminister Bauer rechtfertigt demgegenüber in längerer Rede die Krankenkassenvcnovdnung. Ferner wendet sich der Redner gegen einen Antrag A b l a ß (TemT nack? dem alle Verordnungen der Provisari- fdicn Regierung ungültig sein sollen. Ein weiterer Verttrier der Semotatai betitonortet bat .Antrag
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und 22.00 flk.
Ablaß und mrint, daß beterftfi Att Rrcht^nnftchrv« hcit nickst geschaffen würde. Tie TeutscteNalionalal beantragen burd>auö kommistarisebe Beratung und fordern, daß ihnen in zweiter Lesung em Bev- zeichnis dieser Verordnungen vorgelegt wird. Abg. Maretzkv (T V P.) hält das Gesetz für einen Versuchst die gesetzg.'berischen Akte der Revolution zu legalisieren. Reichsjusti-minister Dr. Landsberg bittet, von eurer Äusschußberatung abzusehen, da die Regierung mit der Einbringung eine# Gesetzentwurfes die Rechtssicherheit im Lande baldmöglichst wiederherzustellen fudje. Nach weiterer Aussprache, an der sich die Abgeordneten Dr. Lohn (Unabh.), Giebel (Soz.) Behrens (Teutsck^NaÜ.) beteiligen, wird ein neuer Antrag Dr. Ablaß (Tem.) eingebracht, der verlangt, daß nur die Berg ordnungen Gesetzeskraft erhalten, die im ReichS- anzeiger veröfsentlidst werden, und das Recht dev Außertrastsetzung der Nationalversammlung zusteht. Somit schließt die Ausiprache. Kvinmissions- beiatung wird gegen die Stimmen ber T«ulsch- nationaien und der Unabhängigen abgelehnt. Ein Zentrumsantrag wegen Nachprüfung der Verordnungen in drei Ausschüssen wird angenommen. Ter Rest des Gesetzes wird ohne Aussprache erledigt. Darauf vertagt sich das frans. Nächste Sitzung Freitag vormittag 10 Uhr. (Poleninterpellation. Tritte Beratung des Uebergangsgesetz«-, Verfassungsgesetz.) Schluß V28 Uhr.
Neue Gesetzkntwiftfe.
Weimar, 27. Febr. Der Nationalversammlung wird ein für die westlichen besetzten Gebiete außer» ordentlich wichtiges Gesetz zugehen. Es betrifft die Vergütung von Leistungen für die feindlichen Heere im besetzten Reichsgebiete und die vereinfachte Abschätzung von Kriegsleistungen für das deutsche Heer.
Für die Leistungen mannigfaltigster Art, die nach dem Waffenstillstandsverttag die Bevölkerung der linksrheinischen Gebietsteile für die feindlichen Be» fatzungstruppen bewirken muh, erhalten die Leistenden zur Zeit in der Mehrzahl der Falle keinerlei bare Vergütung. Demgegenüber erscheint es als eine unabweisbare Pflicht des Reiches, die schweren Lasten jw erleichtern, die auf den Schultern unserer durch div feindliche Besetzung am Ende des Weltkrieges doppelt hart getroffenen Landleute ruhen.
Der Nationalversammlung ist ein GesetzEnttourst über die Einsiegelung von Schritten, Drucksachen, Wertpapieren und Zahlungsmitteln beim Grenzübertritb. nach dem Ausland zugegangen. Es handelt flch UM die Durchführung einer wirksamen Grenzüberwachung zur Bekämpfung der Kapitalsflucht. Ferner ift der Nationalversammlung ein Gesetzentwurf über das Verbot des Agiohandels mit deutschen Banknoten und Darlehnskaffenscheinen zugegangen.
hessische Eoltstamm«.
Darmstadt, 27. Februar.
5. Sitzung vom 26. Februar.
Infolge der Vorgänge in München ist das Standehaus und sämtliche Zugänge zum Sitzungssaal von einem starken Aufgebot von Militär und Schutz» Mannschaft bewacht.
Um ‘/_11 Uhr eröffnet Präsident Adelung dn Sitzung, haus und Tribüne sind gut besucht. Am Regierungstisch sämtliche Mitglieder bis auf den Iustizminister v. Brentano.
Präsident Adelung erklärt vor Eintritt in die Tagesordnung: Am Schluffe der vorigen Sitzung hat das Haus seinen Abscheu über die Ermordung des bayerischen Ministerpräsidenten Ausdruck geaeben. Inzwischen wurden weitere blutige Ereignisse bekannt. Abg. Oesel ist ermordet, Minister Auer schwer ver» wundet worden.
Der verfaffungsgemäh auf breitester demokratt« scher Grundlage gewählte bayerische Landtag konnte bisher nicht zusammentteten. Als Meinung dieses, Hauses darf ich wohl das tiefste Bedauern, aber auch die einmütige Auffassung seststellen, dah die dauernde Aufwärtrbewegung unseres schwer leidenden Volkes nur erfolgt, wenn der Wille des Volkes restlos und unverfälscht zum Ausdruck kommt. Fede Diktatur, woher sie auch kommen mag, muh zur blutigen Selbstzerfleischung führen Möge dieser Gedanke, den festen Willen in uns auslösen, jedes diktatorische Vorgehen mit aller Energie zu unterdrücken.
Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein. Als erster Punkt steht auf ihr die Regierungsvorlage über eine
einmalige Teuerungszulage an Staatsbeamte usw.
Der Berichterstatter des Finanzausschuffes, Abg. Dr. Osann (Deutsche Volksp.) erstattete mündlichen Bericht. 3n neuerer Zeit habe die Steigerung der Preise für die Lebensbedürfnisse nicht nur nicht angehalten, sondern es seien insbesondere durch den Schleichhandel, welcher offener wie je sein Wesen treibe, die Preise weiter in die Höhe gegangen Die , jetzige Teuerungszulage sei lediglich eine Wiederholung . der Zuwendungen, welche seitens der Kammer im Novern- ber 1918 beschlossen worden sei und deren Bettäge ' im November 1918 zur Auszahlung gekommen sei.
Die jetzige Vorlage behalte die Unterscheidung in drei । Klaffen der Beamtenschaft bei, welche ja auch der . laufenden Kriegsteuerungszulage zugrunde liegen, ■ nämlich entsprechend der Vorbildung untere, mittlere • und höhere Beamten. Don den Bezügen als Familien- > Zuschuß mit 800 Mk., 900 Mk. und 1000 Mk. lau, ■ fender Teuerungszulage soll als einmalige Zulage . jetzt 70 Proz., also 560 Mk., 630 Mk. und 700 Mk.
gegeben und am 1. März ausbezahlt werden. Für jedes Kind wird eine Zulage außerdem geleistet in Höhe von 70 Proz. der Kinderzulage mit 250 Mk.
, gleich 175 Mk.
• 3m Ersten Ausschuß sei- eine lebhafte Aussprach» : darüber gewesen, ob diese Unterscheidung der bret I Beamtenklaffen auch bei der jetzigen Kriegsteuerungs*
Anzahl Leute gibt es, die flehte andere Ausgabe 1 zu temren 1 (teuren, als das R.ick direkt in .den i Ruin hineinzutreiben, russische Zuuänte in Deutsch- > land zu sd/aften. frerr Tr. Colfli, der mir zuerst i daß die Reichsregiormig diese Svitz-Dvrrtsdxift deckt, kann ja am testen übet die russischen Rubel scheine ' Auskunft geben. (Stürmische Psui-Rufe bei den 1 unabhängigen Sozückdemokralen.) Wir iviifcn, daß 1 russisete Agenten und russrsd^s Geld auch bei ter < jetzt im Land in Szene gesetzten Bewegung eine Rolle spielen. '
Abg. Thiele (Sv-.) weist ebenso die Behauptung des Abg. Bvaß über Lockspitzel zurück und erörtert die Schuld an dem Streik in Mitteldeutschland.
Abg. Winnefeld (Deutsche. Vp3: Es ist unwahr, daß sich die Verl)ältnisse im Ruhrrevier v entwickelt haben, wie der Abgeordnete Braß sie geschckdert hat. Ich als Be?gcmrnn proteliieoe entfdteten bagegm, daß man die Beugartetter so hinzu sleflen vernicht, als wenn wir unsere Pflicht dem Vatcrlande gegenüber vernachlässigt hätten. (Beifall.) Tie heurigen Zustände im Ruhrrevi^ inb nur auf das Konto der lluabhaugigen und der Spartakisten zu fetzen. (Lebhafte Zusrimmung.)
Adg. Braß (Unabh. Soz.): Wenn der Abgeordnete Schöpflin behauptet, ich hätte den Streik provoziert, so ist das eine glatte UiOailyrteit. Ter Redner verliest ein länaeres Flugblatt aus der Streikbewegung. (Lebl-afte SckAußmfe.)
Fehrenbach ruft den Abgeordneten Braß zur Ordnung, wrl er dem Abg.ordneten Schöpflin wissenfliche Unwalftl-eit Vvrgeivorfen hat.
Abg. Schöpflin (S^te Sobald man die Unabhängigen argen ihrer Zusammenarbeit mit den Spartakisten stellt, sdflagen sie sid> seitwärts in die Büsche und stellen sich als unbeteiligt hin. Vor einer halben Stunde wurde mir aus Erfurt gemelbet, daß dort alle Fabriken mit Maschinen- gerrebren und frandguanatemrtrtfern besetzt sind und daß die Arbeiter mit Woöengrirtilt aus den Fabriken entfernt wurden, lLebhaftes frört, hört!) Erfurt aber ift picht spurtakisrisch, sondern unabhängig.
Abg. fru6 (S04.): frerr Braß hat mich ccks Kronzeugen angerusen. Ich muß erklären, wenn Braß auf den Essener Konfieren-en fo harmlos gesprochen hätte wie hier, dann würde manctes nicht eingetreten sein, was dort geschehen ist. (frört! Tjört!) Er gehörte in Essen zu jener Gruppe, die die denkbar schärffcen Anträge gestellt hat. Zu» grukLe geht bei dieser Wirtschaft der Unabhängigen die Arbeiterschaft und die Gesamtterit des Volkes. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Cohn (Unabh. Soz.): Auf dem Januarparteitag vom 13. bat die Sozialdemokratie den Massenstreik ausdrüdlich als Politisches Kampfmittel in ilck Wafteuarsenal aufgenommen. Es wäre doch unmcxylid) gewesen, im Ruhrrevier die Massen der Streikenden ein fad) im Srid) zu lassen, (frue: Sie wollten ja gar nidft strecken!)
Präsident Fehr en back): Jd> be^wifle, daß das deutsche Volk an diesem Vormittag flrne Freude hat. Es wird jetzt überhaupt nickst mehr yum Wehrgesetz geredet, weil frerr Braß andere Fragen angeschnitten hat. Ich werde in Zukunft die Ordnung des frauses strenger handhab.m. (Beifall.)
Abg. Tr. Cvhn fährt fort: Was die Behauptung betrifft, ich lstckte russische Gelder empfangen, so habe ich diese Tings in meiner öffentlichen Erklärung vom 26. Dezember in der „Freiheit" vollständig fla eg'fielt. Ick) war Recksts- beistand der ruffifd)cn Botsckrtft. Als am 5. November der russi>d)e Botsd-after Joffe die Aus- svrterung erlriclt, ajn nächsten Tage Berlin zu verlassen, übergab er mir in der Nacht eine runde Million. Es können auch 20 000 Mark mehr grtoesen sein, damit ich mit diesem Gcv> die $e= Halter der etwa 300 Angestellten der Botscteft writerbezMe. (Auch für Eichlom! Sehr gut!' und die übrigen Verpflichtungen ter Botscteft terfc. IO1/? Millionen Rubel lagen bei Mendelssohn. Sie sollten für die Unterstützung ter russischen Gefangenen und Zivilpersonen tiertivnbet rrarten. Tieies Oktb wurde mir jetod) vom Bankhaus nicht ausbezalstt, und jo mußte td) leider auch von der Million diese Ko'en teftreiten. Jcki bedauere, dah ick höchstens 50000 Mark für politisch e Z w e ck e tete verwenden können, für Flugblätter und dergleichen. Nur zwei Zeitungen habe ich einen kleinen Betrag gezahlt, damit sie sich eine Maschine schneller anschoffen tarnten (Unruhe.) Es ist nicht wahr, daß Joffe tehmiptet habe, er hätte mir 4 Millionen übergeben. Joffe hat mir nur P-rpiergfld gegeben. (Lautes Gelächter.) Don ter Million habe ich nur 500 000 Mart in die frand bekommen, weil das übrige von ter .Bank gesperrt wurde.
Rrtchswol»rmrni>r Nvske: Ter Zweck ter Hebung ter Reden, die frerr Cohn hier hält, taim doch nur der sein, das letzte Instrument, das wir jetzt noch haben oder das wir uns notdürftig itteffen wollen, das uns vor Anarchie
und Zusammenbruch bewahren soll, zu zersckstagen und uulmauckstar zu machen.
Tie Tatsache steht doch fest, daß Joffe die Partei ter frerren Cohn, fraofe und Barth vor aller Oeffentlicksteit als Lügner gebrand-markt h.rt, well sie in Abrede stellten, russische Gelter in Empfang genommen zu haben. Tie Tatsache steht fest, daß franse hinterher erklärt hat, er sei ein so harm-- loses Gemüt (freiterkeit), daß er angenommen habe, daß die frunterttanfente von Mark, die in die . frönte Barths gelegt warten sind, von teutfdiai Ltapitalisten gegeben worden feien, ausgerechnet zu tem Zweck, damit ihre Arbeiter ihnen ten1 : frals umdrehM ... =. ^Erregte Zurufe bei den
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eefre^tecteDen weebea feit ehe* ob nicht »tdmd)r gleichmätzig mit brr Ärkgstenenutgsiulage »erygangeii werden solle, wobei bann von dem Satz IWO« 900 Mk. ausgegenb ein« alloemeine Teuerung»- Hnlage bezüglich der Familienznschuffes von 630 ML. -ausbezahlr werden sollte von den meisten Mitgliedern de, Ausschusses sei die frühere Unterscheidung 'für gerechrsertigl angtfef,en worden Auch die ^noni jfeBe Wirkung habt Einbruch gemacht, denn bei einer gleichen Erhöhung von 70 Pro-, bes Familien- Zuschusses, also Festsetzung auf 900 Tliu, sei ein Mehr- trftnbemis von 780000 Mk. gegeben. Aus dem Äu »schüfe werde die Anregung gegeben, bah solchen .Beamten, Pensionären nsw , deren Kinder in Kriegs- gefangen sch ast seien, ebenfalls die Kinderznlagen zuteil werden sollen. Ein Anfinnen in dieser Richtung wird an die Regierung gestellt werden. Bezüglich der bei dem Militär stehenden Beamten sei eine weitere einmalige Kriegsteuerungr,Zulage in gleicher Höhe wie für die nicht im Heeresdienst stehenden Beamten vorgesehen, was entschieden zu billigen sei. Die frühere Vorlage habe bezüglich derjenigen Beamten, die im Heeresdienst gewesen seien, nur die Hälfte der Kriegsteuerungszulagen bewilligt, wenn sie verheiratet gewesen seien. Wenn sie unverheiratet gewesen seien, sei ihnen '/, der Familienzulage bewilligt worden. Nunmehr wird eine Nachzahlung für diese Beamten vorgesehen des Betrags, den sie sonst am 1. No- txmber 1918 zu beziehen gehabt hätten. Sie sollen den vollen Betrag de» Familienzuschusses erhalten. 3n Betracht zu ziehen seien: an Beamten, Staats« dienstanwärtern, Lehrern und staatlich Bediensteten 8962 Personen. Hierzu kämen die Pensionäre, Witwen und Waisen: 1098 Pensionäre und 1794 W twen. Die Kosten, welche durch diese einmalige Kriegs- teuerungs Zulage hervorgerufen seien.
betragen für Beamte...... 5763181 Mk.
für Pensionäre........ 596850 .
für Witwen und Waisen.... 852150
zusamuwn . . 7212181 Mk. hiervon ab, was Reich, Stabt und Hy.
pothekenbank zu übernehmen haben 252000 „
zusammen . . 6960181 Mk.
Hierzu die Zulage an die Beamten im Heeresdienst...... 600000 „
ändert. Der Ml n lste» geht «rf bk vaa bei Beerebwere vorgebrachten Einzelheiten etn. Die Frage der unser» wendeten Dienstanwärter kann nicht im Rahmen der Teuerungsoor läge geregelt werden. Die schwersten Bedenken find gegen bi- Staffelung erhoben worden.
ün Hessen ist die Staffelung tm Verhältnis zu den anderen Staaten gering. Sie ist gerechtfertigt allein durch den Mehraufwand für die Wohnung, wenn auch die kleineren Wohnungen prozentual teurer geworben knd. Junge Beamte der höheren Gruppe haben oft geringere Gehälter als die älteren mittleren Beamten. Ich bitte, die Staffelung deshalb in diesem Falle beizubehalten, sonst mühte die Vorlage an den Ausschutz zurückverwiesen werden. Der Redner bittet um Annahme der Ansschufeanttäge.
Ministerialdirektor Dr. Strecker: Die Unter- richtsverwaltung hätte statt de» Stichtage» zwei Stich, tage ober einen Stichmonat lieber gesehen, um Hätten zu vermeiden. Fun chst werden die aus dem Felde zurückkehrenden Assessoren versorgt. 572 Oberlehrer- iDirektorsstellen stehen 345 Assessoren und Referendare gegenüber. 65 stehen noch im Vorbereitungsdienst, die anderen sind angestellt gegen Bezahlung bzw. in bezahlte Stellungen beurlaubt, so dafe nur «och 20 unbezahlte Assessoren übrig bleiben. Dazu bewerben sich allerdings 31 Anwärter aus Elsatz Lothringen um Anstellung. Auch können wir zurzeit im besetzten Rheinhessen keine Assessoren unlerbrlngen. Die Unterrichtsverwaktung hat über den sachlichen Bedarf Klassenteilungen vorgenommen.
Äbg Ur stabt (Demobr.): Auch diese Vorlage hinkt wieder denen de» Reiches und der anderen Bundesstaaten nach, kam aber doch mit anerkennens- wetter Schnelligkeit. Die Befürchtung der Beamten, daß ihre Ansprüche von der neuen Regierung nicht anerkannt würben, finb daburch widerlegt. Die Demokratische Pattei würde sonst auch der Regierung ihre Gefolgschaft versagen. Der Redner äußerte sich zustimmend zu einigen Verbesserungen der Vorlage gegenüber der vorigen. Den flommifialöerbanb». und Gemeindebeamlen wird ihr Recht werden, wenn einmal das Wahlrecht zu diesen Körperschaften geändert fein wird. (Zustimmung.) Der Redner spricht sich für Schaffung eines völlig neuen Beamtenrechtes aus, was diesen die Eingewöhnung in die neuen Verhältnisse erleichtern würbe.
zusammen . . 7560181 Mk.
Weiter hinzu bk Vergütungen, welche an die im Heeresdienst befind, lichen Personen nachzuzahlen seien 481127
zusammen . .8041 308 Mk.
Seiten« der Deutschen Volkspartei wird ent- sprechend den früheren Bewilligungen auch hier für die Hofbeamten, Hofbediensteten (auch Hofmusiker usw.) die Teuerungszulage oorgeschlagen, und zwar dahin, dafe die Hälfte der notwendigen Summe von 280000 Mark von dem Grohherzog aufgebracht werden solle, die andere Hälfte dagegen vom Staat dem Grohherzog zur Verfügung gestellt werde, damit aus dieser als. bald mit den staatlichen Beamten diese Kriegsteue» rungszulagen verwilligt werden. 3n der Vorlage vom November feien 140000 Mk. hierfür ausgeworfen worden, und im Interesse der Hofbeamten usw. liege es, nicht etwa zu warten, bis die Verhandlungen über die IiviNiste zum Abschluß gekommen feien.
Weiter fragt Dr. Ofann an, wie die Magen der .Staatsdienstanwärter, welche aus dem Felde zurück- gekehrt seien, jetzt aber keine Beschäftigung in dem Staatsdienst finden konnten, gehoben werden können. Es fei unbedingte Verpflichtung des Staates, gerade ;ftr die stoatsdienstan Wärter und Beamten zu sorgen, »eiche sich in den Dienst des Vaterlandes gestellt Haden und welche hierdurch keinerlei Nachteil haben dürften. Ob etwa beabsichtigt fei, wie die» auch in Boden »orgelchlagen fei, diesen Staatsbienstanwättern ein TB artegelb zukommen zu lasten, wenn sie nicht alsbald beschäftigt werben Mimen.
Der Ausschuß beantragt:
„Dk Regierung zu ermächtigen, eine wettere damalige Teuerungszulage an die Staatsbeamten nach den in Drucksache Jlr. 22 niedergelegten Grund- sähen unter Pof. I-V auszuzahlen unter Wegfall des Satzes in l-V,
falls sie seit mindestens 1. Januar 1919 wieder im Staatsdienst beschäftigt sind,
auch die hierzu erforderlichen Aufwendungen aus laufenden Mitteln der Staatskaste, äußerstenfalls aus Zuschüssen der Restefiöcke zu entnehmen und an der gleichen Stelle wie die Gehalte, Vergütungen, Ruhe- geholte usw. der Beamten usw. zu verrechnen."
Weiter beantragt der Ausschuh nach Pof. III 1»Igenbf Ermächtigung der Regierung einzusetzen:
.Die Regierung wird ermächtigt, für die in Kriegsgefangenschaft befindlichen Kinder (GrundsatzVII bes Ausschretbens des Staatsministeriums vom 13. Juli 1918) nach Prüfung der Verhältnisse die Kinderzulage zu gewähren '
Weiter beantragt der Ausschutz:
■Die Anträge der Abgg. Dr. Ofann in Drucksache Br. 11 und Henrich in Drucksache Rr. 16, sowie die Vorstellung bes Landesverbandes der Beamten und Lehrerinnen in Hessen in Druchsache für erledigt zu erklären.*
SchNetzlich stellt Äbg. Dr. Ofann namens feiner Fraktion folgenden Zufatzanttag:
Wir beantragen zu der Regierungsvorlage in Drucksache 22, Sette 3, Einsetzung eines Punktes IV dahin:
„Der Kabinettskiaste zur Gewährung einer anher- ordentlichen einmaligen Kriegsteuerungsbeihi fe an die Beamten, Bediensteten und Ruhegehallsempfänger bes Hofes und deren Hinterbliebenen nach den gleichen Grundsätzen einen Kriegszufchuh von 140000 Mk. zur Verfügung zu stellen, der aus laufenden Mitteln der Staatsverwaltung äußerstenfalls aus Zuschüssen der Reftesiöcke zu entnehmen und unter Kapitel 2 des Hauptvoranschlags, Titel 1, der Ausgabe zu vermehren ist.
Die Aussprache.
«bg. Brauer (Hest. volksp) stellt fest, daß der Hessische Bauernbund alle früheren Teuerungszulagen witbemiHigt hat und stets auf dem Standpunkt der Regierungsvorlagen gestanden hat. Mit Genugtuung spricht der Redner den Beamten für die treue Pflichterfüllung während der Umwälzung den Dank aus.
2!bg. Delp (Sei.): Die Bedürfnisse der minder- bezahlten Beamten find etwas größer wie die der bessert mhlt-n Beamten. Deshalb find wir der An- sicht, daß neben den gestaffelten Grundgehältern eine gleichmäßige TeuerunqsMlage ausbezahlt werden soll. Die Bezahlung gewisser niederer Veamtenkategorien, »- B der Schreibgehllfen, war schon im Frieden zu niedrig. Meine Frakt-on lehnt die Differenzierung der Teuerungszulage ab und schlägt eine einheitliche Zulage von 650 Mk. vor, was einen Mehraufwand von 780000 Mk Die Begründung mit den hohen Schleich. Handelspreisen ist au» prinzipiellen Gründen abzu- lehnen. (Sehr richtig') Auch den Kommunal- und ®e- meiubebeamten und Angestellten mutz geholfen werden Wir stimmen allen Anträgen de» Ausschusses, mit Ausnahme der Anträge Rr. II, zu.
Finanzminister Henrich: Die Vortage ist von der alten Regierung ausgearbeitet worden, die beschleunigte Demobilisierung hat die Vruudlagen er-
Abg. Schorn (Ztr.) erklärt die einmütige Zu- ftimmung seiner Fraktion. Sie steht prinzipiell auf dem Standpunkt, daß bei einer Teuerungszulage keine Differenzierung stattfinden soll, sind aber gegen jede Verschleppung. Der Redner tritt gleichfalls für die Gemeindebeamten ein, begrübt das rasche (Einbringen der Vorlage. Der Redner verliest einen Antrag der Ientrumsftaktion, der, abgesehen von der beabsichtigten Zahlung einer einmaligen Teuerung». Zulage, eine bei jetzigen Verhältnissen entsprechende Erhöhung der laufenden Teuerungszulage wünscht, welche bis zur Durchführung einer allgemeinen Reu- regelung der Gehaltsbezüge als ruhegehaltsberechtigt erklärt wird.
Abg. Kiel (Unabh.) spricht sich für die Zulagen aus, wünscht aber besondere Berücksichtigung der schlecht bezahlten Beamten,- insbesondere nimmt er sich der Finanzamtsgehilfen und Lehramtsassessoren an.
Um 1 Uhr wird die Verhandlung abgebrochen. Der Finanzousschutz wird sich heute nachmittag mit den während der Besprechung eingebrachten Abän- berungsanträgen befassen. - Nächste Sitzung Don- nerstag vormittag 9 Uhr.
6. Eitztms tvm 27. ÖebdMti
Da« Sxnid fährt irr brr Äusspnache Wer bk einmetiffe TeuerunaS»uläge tzxrt. Ter BeriWterstatter des Ausschüsse», Dr. Osann, teilt mit, daß der FinunyouSschutz mit Stimmenmrhchtt den fozialbenwtettrschen Antmg auf btt ®<roä> rung einer gl tufjmä feigen Anlage an alle Äronte abkhnte, ebenso den «bihxig der deutschen Volks- Partri auf Ausdehnung der Zusage auf bk £wf- bcamtai. Tayr^-n nmtbe ein zweiter Antrag der Trutschen Volks pari ei auf voriagSmeise AuSzgh. (mtg der Zulage an die yofreamttn noch den für die «Staatsbeamten geltenden Grundsätzen, einstimmig vom Ausschife angenommen.
Abg. Eeef (Soz.) rügt die ganz ungenügende Dezalflung gnmffer Devmtenüategorien, eine Folge des iljncn twrenthaltenen Kval ilioirsrechs. Er erklärt, daß die Svzialdcnwkrtttie auf ihrem Antrag bestehen bleibe.
Abg. Köhler (Tcutsche Bvlksv): Die hesü- scheu Beamten haben sich selber für die Bribehol- hmff der Dreiteilung ausgesprochen ($>drt, hört!) nrr Erreichung enter Gleichstellung mit den preußischen und Rrichsbeamten.
Abg. Reiber (Temofr.): Der st^ialdemv- kratische Dntrog bringt für eine grofje AnH.rhl der Beamten eine .Heraufsetzung, für einen Teil der Beamten, darunter auch die Ässeisoren, eine £jenab« setzunq. Wir stellen den Bttmittlungsantrog: den unteren Beamten die Zulage von 650 Mk. zu aewührm, den hohrven Beamten die Zulage von 700 Mk. iii belassen. Wird dieser wLrÄntrog abgricffmt, so stimmen Mir gegen den Vfcrtmg der Sojtnfrnro texten und für den Ausschuf-rntrvg.
Präsident Adelung acht einen Zen» trumsantrag beftomt dre Regerung möge banruf Hinweisen, daß auch die im Ruhesdnch be> sindlichen fstrris- und Gemeindebeamten eine Zulage rrhclten.
Abg. Eihnert (€<*.): Tie tzrvzentuakn Bc- vechnungen des Abg Kölner sind Trugfriilü.fe. Ich fküe als Vorsitzender des Frinm^uiSsckiussrs fist» hau der Antrag, der den £x>Beamten die GewLtz- rung der Zulage sichert, und vorn Ausscknife an. anrommen twirtJe. kein Antrag der Deutschen Bolksoartri nxrr, sondern ein Antrag des ganzen Ausschusses, der auf einen RegierunoSvorschlan surü
T- Schmitt sZte): S» ist eine un, tnöOiuue Stkualum bei der poriaxnentari'chcn Re- nkning, dafe die Eoziuldemokuatie, tne yrr Re- s,rerungZmclncheit gehört, gegen eine RecherungS. horlagc snmmt. TuS hxrrr rm MitztoauenSvotum rür die Rechenau» ^Widerspruch bei den Ev, ) «rr fmb für den Vermittlungsantrag Reiber nxrb abgdebm, für den Antrag des Ausschußes' or JSk ** Osann. Ist Mit feil, bah der im an.?enommene Axitrag zugunsten der Doibcamten ein Eventualantrag von mir teer.
®bg. Delp iSoz.i polemisiert m den
Ir. Osann. E DaS pariamentattschc ^;lnn faffen ött nidt so auf. bak wir dir Regierungsvorlagen nW rndir prüfen dürften. (Mmrsterprä!ident Ul. nd, fhnunt zu.) Das sind nur unsi-ren HBäHern schuld,^ Deslmlb iirllen w r der Rc»erm^giwch lange fnn M, tztmuensvvtum aus
" 9Alb C 0 Dol kSp ) Vvlemistert gegen den $bg. Tdp.
T?intfirry;ä;öatt Ulrich: 3<6 bm ft« bei ^aktton geg-nüber, und ine FraLroa ist mir frei gegenüber. 1
s>-inanzminLster venrich Im Interesse der । Beamten liegt e« nxmn der AusschAmttw- an. I floönumi wub. Zu aUcr Küry werde man btui
«Berlin 21. Fvtbr (VV.) Die durch die Elsatz.Lothringens TeSiwStow.
thrnndla-zen |u »eilen.
Zustizmmister v. Brentano: Dir Reaie- ning? Parteien sind nicht zum AndavergrchoiAvT' verpflichtet und könne« ruhig BerbesserurtgSvor- schtäge einbrrngen.
Es kommt zur tof*wnmmg. Der Bermitt- Irmgsa n trug Staber hr.d) abgelehnt, der sozial- delnolrarischr Äiuaag ttxrb mtt 28 gegen 27 Stimmen abgdelntt, der ÄuSichutzantrag darauf einstimmig an»T^mmen. Ter Antrag der Deutschen Bollspart ei bezüglich der iwfbeamkn nxrb abge- L-bnt; der Eveiriualantrog Dr Osann wird etn- stimmig angniommen. Der An trug Herbert und Onvssen zugunsücn brr im Ruhestand befindlichen lSemei.che» und Ikveisbeamten mid> angenommen. Damit ist die Vorlage in der Fas sang des Ausschusses angenommen.
Rach einer Pause wird der dringliche ÄUrtig des Aaannervorstaif»cs über
frrtr Eisenbahn sahn bet Äbgcoebneten im Freistaat Dessen und auf den preutzischen Strecken, welche eine günstigere Verbindung von einem Teil Hessens nach •inem anderen ennög'.idjrn, einstimmig angenommen. ebenso ein Antrag der Abgeordneten aus den besetzten Gebieten, dafe die Regierung bei der freut- iöii|rf,en B.'savungsbcbö.de Dauerausweise für die Reue nach Tornncadt und die Erlaubnis zur Benutzung der Arbeiterzüge beantragt.
Ter nächste Punkt der Tagesordvung, die Regierungsvorlage über nachträgliche Genetzmi gung von Maflnuhmen und Ausgab« der prooi- wrischen Regierung wird auf Antrag des Lor- si H ilden des Finanzauchchusscs, Lbg. Eihuerl, ab- ge setzt.
Die Regierungsvorlage über
Aushebung des ^rdensgesetzeS wird ohne Aussprache ein stimmig in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Ter Gesetzentwurf den die Äcreerung vorlegte, bestimmte, dafe die Gesetze von 1875 bzw. 1914 ausgrhvben werden und-den religiösen Orden und Kongregationen und artien-ähnlichen finngTtgario- nen das freie Nicderlassungsrecht gewährt werden soll. Sie ffvllen nur den all^emeinen Gesetzen, msbeiondere auch.dem allgentrtnen Berein^- und Polizcirechk unieritellt ^werden. Ter Gesetzgebung ausschufe (Berichterstatter Abg. Lenhart, Zeirkr). schlug einitimmia die Annahme des Regierungsentwurfes vor. .Nur soll in Art 2 der Zusatz „insbesondere auch sdem allgemeinen VereinS- und Pvlizeirecht"' als Lberslüs ig gestrichen werden
Auf die Infrage des Abg. Dr. Osann u. Gen über ^Wohnungsnot gibt Ministerialdirektor Raa b eine Erklärung Über die bisherigen Mafenahmen der fliegierung ab.
Abg. Ei fe nert beantragt Drucklegung der Regierungserklärung und Aussetzung der Bcspre- ch-ung der Anfrage bis zur Drucklegung. Ter Antrag wird angenommen.
Tie Anfrage Tr. O s ann s über die Rechtsansprüche der Beamten auf Gehalt wird auf Ersuchen des Ministerpräsidenten Ulrich zu- rückgestellt.
Äe Anfrage Dr. Dfann8 u. Gen. über Kohlennot wird im Zusammenhang mit einer Zentrumsanirage zur ÄnSsmache gestellt.
Abg. Kl inOspor /Teutsche Bp > bespricht die bwembe Gefahr der Stilleguno der hessischen Industrie infolge der Rofetemut und wünscht Steigerung der hessischen öraunMllenförterimg. Wg. vofmann (Zentr.) bittet um Zuweisung von Kohle an die ländliche Industrie nbg. 6i feuer t (Soz.): Die Kvhlenpreise werden durch die Steigerung der Löhne nicht gerechtfertigt.
Abg. Kroll IZtt.): Die Reichsregiettrng mufe '«blich geordnete Zustände tm Ruhrgebiet schaffen. Die unerschwinglichen Kohlenpreise müssen nachgeprüft werden. - Abg. (Engelmann (Soz.): Die Waffen- stillstandskommission mufe bk Freigabe der beschlag, nafemten Schffe bewirken. - Abg. Dr. Büchner (Demokr.): Die Arbeitsfteudigkeit der Arbeiter mufe wieder gehoben werden. Darum bleiben ht den Staats- Werkstätten die Reparaturarbeiten an den Transport- mttteln liegen. — Abg. Urstadt (Demokr.) sieht den Hauptgrund der Kohlennot in der mangelhaften Für- berung. Auch bie Dualität wirb immer schlechter. Bi» zu 50 Prozent Steine werben geliefert - Abg. Biegi (Soz.) weist auf bie Kohlenschiebungen hin. - Abg. Dorsch (Bbd.) erinnert an ben Mangel an Kohlen beim letzten Frühdrusch und bei der Stick- ftoffbereitung. - Abg. Pichler (Soz.): von Senkung der Preise hön^t Gesundung unserer Volksseele ab - Abg. Rechnen (Soz.) weist die Vorwürfe de» Abg. Dr. Büchner gegen bie staatlichen Werkstätten, arbeitet zurück und warnt vor Verallgemeinerungen, bie nur schäblich wirken. - Abg. Kaul (Soz.): Rach vierjähriger Ierstörungsarbeit fällt naturgemäfe ber Uebergang zur aufbauenben Arbeit schwer. - (Es sprechen noch die Abg. Kiel (U. 5 ), Dr. Büchner (Demokr.), Der Id) (Hess, vpt), Kroll (Ztr.).
Auf bk Ausfälle bes Abg. Kiel (11. S.) gegen die Reichsregierung, befonbers gegen Roske und desieu Stellung zu ben fttetkenben Bergarbeitern kommt es zu einer
' |d)arfm Ao-tinalldkrsktziillfl zwischen bm MillisterpräsidkiUkll und dem Adg. Siel, in beten Verlauf ber Ministerpräsident die Unterstellung Kiels, als sei die Reichsregierung an ben Zuständen im Ruhrrerier schuld, scharf zurückweist. Die hessische Regierung steht geschlossen hinter der Reichsregkrung (lebhafter Beifall). Der Adg. Kiel solle sich offen zu den Spartakisten bekennen ober den Mund halten, anstatt notwendige Mafenahmen der Regierung zu kritisieren. Die Spartakisten hängen sich den Unabhängigen an die Rockschöfee. Sie sollten sie abschütteln und nicht verteidigen. Zwischen der revolutionären Arbeiterschaft und diesen Erpresserbanden ist ein gewaltiger Unterschied. (Lebhafter Beifall.) Die Bergarbeiter haben in ihrer Mehrheit nicht» mtt ihnen zu tun. E, mufe endlich einmal Klarheit geschaffen werden. Sie treiben ein Doppelsoiel. Sie erklären. Sie stehen auf dem sozialdemokratischen Programm und seien kein Spartakist, aber Sie bekämpfen auf der anderen Seite alle», was gegen die Spartakisten geschieht.
Präsident Adelung verliest einen Einstzrnch der weiblichen Abgg. ber Voll-lammer
gegen dk Fortdauer der Hungerblockade, bk sich bas Hans zu eigen macht.
Die Sitzung wirb gegen 2 Uhr geschloffen. Dos Hau» vertagt sich bis Mitte März.
deutsche 5orbernngen a« Frankreich.
Au» Stadt und Land.
Gießen, 27. Februar 191B.
Sine Bluttat in der Vst-Nnlage.
$fute morgen gegen -zS Uhr hielt etn ncherheitswachtmann in der Nähe des Le- bensmtttelamtes in der OskAnlage zwei Soldaten an, die einen Sorb und ein schwere» Paket trugen. Einer der Soldaten gab aus nächster Nähe auf den SicherheitswachtmanN einen Schüfe ab, der diesen in der rechte» Bru ft feite traf Tic beiden Soldat« entflohen in verschiedener Richtung und konnten bisher noch nicht gesafet werden. Der lebensgefährlich verletzte Wacht- mann wurde in die Klinik aebrachck uno ist nicht vernehmungsfLliia In den Paketen, die von den Soldaten zurückgelasfrn wurden, befanden fick Schinken, Durst und Fett- waren, bie in der nergangenen Nacht gegen V»12 Uhr auS der M etzaerei von Ernst Ätd- wig Sack, WaMorstraße, durch Einbruch entwendet worden sind. Da die bisherigen Zeugenaussagen über den Vorfall nicht über« emftimmcn, bittet die äkriminaipol zei jeden, dem die beiden Soldaten begegnet sind, um Mitteilung Einer von ihnen soll von kleiner Statur aeroefen fein und Wickelgamaschen getragen haben. “
^jähriger Jung« verschwunbeu. (Ein Soldat, btr fick als firiegstnoalibe Otto Müller ausgegeben Hal, nahm am Dienstag, ben 25. Febr. ben 8jährigen Sohn feiner Wirtin, Wwe Wag ner, i Dammftrafee 9, mit Veibe finb bisher verschwur- ben nnb |tnb nur einmal am Mütwoch, nachmittag» 4 Uhr, beim Besuche bes Schwarz-Weife-Theaters ge- sth«n worben. Der Zunge ist fckin uub schmächtig unb bat weife«» Haar. Bekleidet war er mit Leder- Holzschuhen, weifegestreifter Hose, langem Swea'er, braunem Mantel und grauer Strumpfmütze mtt weifee* Raub.
*• Autvbiebstttbl. ICm 18. Anwar 1919 rrort* ein tnerirfeurr 10/30 PS. Dersonen-i r r e n.- Pbammwn", mit der Fabriknutw
mrr 5194, T?titt6dtarmeidm VII 35.50. der tmm oeftnetm und 820x120 grobe Bereifung hat. tvn zwei unbefentnicn Mi iiärperfonen en t we »» Hel. Sachdienliche Miiteilun-eu rrhirvt tw hiesige KrinnnaUZolizei.
* Kaffeeausgabe. Der Druckfehlerkufel Hal kiber unerfüllbare Hoffnungen erweckt. Es gelange» nur 120 Gramm Kaffee zur Ausgabe unb zwar zum Preife von 1,80 Mk^ nicht »k es hi ber amtliche» Bekanntmachung hiefe. zum Preise von 0,90 Mk.
1 rmllSP^,r^cnou^9o6t- bamStag den 1. Marz d I werden in den zuständigen Be* inren aufeer Brotmarken die für das Xkrfor- gung^jabr 1919 gültigen Eiermarken — ge* geu müdgabe der seitherigen — ausgegeben. Gleuhzcmg sindet unentgeltlich die Ausgabe Don SammelmäHpchen für L<benSmittelmar- S1, wichtigsten Bcstimmunse»
rur den Berua von LebeuSmittellartea angegeben sind, statt.
** StSdt. Kemtlfeverfauf Mm» gen und an ben folgenden Tagen kommt in der Gemüseverkaufstelle, Marktlauben, unter anderem getrocknetes Welfekraut, Sauerkraut, Zwiebel und Dürrobst zum Verkauf ^Getrocknetes Weifekraut wird zweimal abgebrüht und fiwO tuhh« an.:?«.
M WBböb, Brkckr trnb ^ofttr, in brfNgttti t» auch Telsgrsmm«, sowie G^dsendw», aei Prwaoer am Ururrbalaing9be.ürt gi- nnb zur - flMvg von Verbindlichkrurn nach (Llia^LorhtDr- gen zugelassen werden. Behörden, öfiettlirbet halfen unb B<rt«dearnys7vä»-rn soll gr mtti srin, nad> efliatz-Lvchrii'gen »ffchuQe'.e ©cIxLter, itonat, Renken, Bersick» cunssbetrü^r in Geld en tnc ZatLmlgsiteüeri zu übermitteln. Personen, auch Den ordiinagsmLfelA entlassenen verrii-Anigetorignt, nvune vor dem Ärifigv at läiafrXisdjmegm an»
1 ’ '9 maoen, holl die Rückkehr dorthin auch zum dauernden Lchrnchckl oeijctet werten Drixtung*- gtmüfe nach Elsafe-^orhri ^rn emlcf ene und dort ron ben frankoiifettcn Behörden mtenitme a^etörige sollen pfeort in Frriheit gesetzt werden. Cljne Bort iogen besonderer Gründe toOrn Än5- roctfimgen von Deutschen nicht mehr luirtfbtten. ^en Ansgaoiesenen soll eine angrmnfene. nntrbtge Bebenöüri g >utrü rorrten und uexn gr irtei sein, ihr Bernrögrtl nm sich zu nehmen uuö ihr k'nfhflri bewegliches £xrf> in® Gül -*i» Elsatz»Lvthringen ab- zurtanspocrieren. Es wurde ber ^rfdjlnq » nmcht, bafexu diesem Shxxfc bar.fdiericti# rvvtlmr feu> m ber Woche T a:rsvor hü« yiesb< i nxibeiL E w r> reeirer ge»ordert, dafe sich tm mmitz. s jche 9kgtcnirg ber weiteren Äbsetzung deutscher Beamten in iflhcfe» wrhringen enthält und bie Gehälter und Pen. i tonen weiterbezahlt. Den deutschen Schuldnern m «safe-Lorhrmqen fort grfhattri »em, fine Ber- bmbl tchkeuen in Marte».hn7i^ M lilam ober bei Ingmg Don VerbindlichSeuen in A 'a
dte Mark zum TageSLns m Fomckemouhcung umyrrcdflien.
Dte Streikbewegung im Reiche.
Berli», 27. Febr. (WTB.) vorn General, streik sind Teile von Sachsen unb Thüringen trfafet. 3u Ausschreitungen ist e» bisher nirgtnbs gekommen. 3n Drtsben wirb überall gearbeitet, bas gesamte Leben verläuft hier normet
9m Ruhrreoier ist ber Streik wieder im Abflauen begriffen. Die von ber Regierung eingelei- teten militäriichen Operationen im Ruhrreoier, in Thüringen und in der Provinz Sachsen gehen plan- mäfeiq weiter.
Ueber die Störung des Tisenbahnver^-tzr« trnb bcc StvriNaae m Mitteldeutschland fdjmbt bk
3 am Mitt^' u a. jDigmbed: Ter Eisen- balmverkehr ztmscllen Berlin und Eüd- und Mittel- deulschlond ist ntfolge des Generalstreik tn 2ach- fen unb balle zum grossen Teil gestört. Die Eis«, bahnverw-lmny ist jtixKb beftTVbt, den Berühr so trat wie mögtzch cmmch!zuerlutt<-n und Fndji, wenn rbr eine Strecke verlegt wrrd, immer wieder andere Möglrchkettcn austzmuktzen, um bk Balnwertnn- bimfien auirrchlHuech:! en. Ter Serfrhr mu Wei- mal. ber nach ben Dispositionen geitrm abend batte ganz eingestellt werden sollen, wird noch aufrecht erhalten. Ter sogenannte ParkamemSzug aach Weimar ging heute morgen vom s2£nl>rttcc Bahnhof ab
trn M i tzstä ndr ma.'.)en sich .ntmer rmv.vchl^ nttes Deifekraut wird zweimal abgebrüht irmerfbarL Iw täglich-» ber Betrogenen sonst -übereitet wie frisches Weißkraut.
^U;1,rtr »rranlufrert bu' feutirfx ko in ml im Geschmack dem frischen Gemäss
3a^en)t<ltefAtorrjun f»n rme umfanertuf* I gleidk)
u31®? torrnefwn. Sie, " Freibank. Samstag, 1. März, werbt» vm UrUc an br rxwaoijdx Stsirtung tw cotteMig, 112-4 Uhr bk Rr. 701-900 beliefert?'

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irffft bt franjöffl^CT »efengenfi^aft lieber Zweck nb I Ziele diese» DolKsbundes verbreitete sich bann der Vertreter Des DezirKsausfchuffrs in Friedberg. Er be. nutzte di« Belegenheit, um der Versammlung zu zeigen, welche Arbeit bis jetzt vom Reich wie vom Voten ftreuj für die Kriegs, und Zivilgefangenen geschehen sei. Mit der Gründung von Ortsgruppen soll sofort mit Hilfe des Roten Kreuzes in allen Gemeinden begonnen werden. Eine Feststellung ergab, daß ungefähr 40 Gemeinden in der Versammlung vertreten waren. Unermüdlich beantwortete der Vertreter des Roten Kreuzes eine Menge Fragen, die ihm noch aus der Mitte der Versammlung gestellt wurden. Um '/»6 Uhr wurde die Versammlung geschlossen.
Kreis Alsfeld.
K. Homberg a. d. Ohm, 26. Febr. Der hiesige Ortsgewerbeverein hielt am Sonntag, 23. Februar, eine Versammlung ab, bei welcher Gelegenheit Be- rufsgenossenschaftssekretär Kirchner-Gießen über die Versorguug der Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebenen sprach. Der Redner erläuterte zu- nächst die wichtigsten Bestimmungen über die Mann- schaftsversorgung, die Kapitalabfindung und Hinterbliebenenversorgung und wies gleichzeitig an Hand zahlreicher praktischer Beispiele die Reformbedürftigkeit dieser meist für die Friedensverhältnisse ^geschnittenen gesetzlichen Bestimmungen nach. Weiter behandelte er eingehend die von sonstigen Körperschaften und von privater Seile im Interesse her Kriegrbe- schädigten und Hinterbliebenen geschaffenen Einrich- tungen, um zum Schluffe noch die Ansprüche aus der reichsgesctzlichen Kranken- und Invalidenversicherung zu berühren. Die Ausführungen wurden von den zahlreich Erschienenen mit großem Interesse verfolgt np Mücke 26. Fri>c. Eine Ho l z m a s s e lagert gegenwärtig «ruf den Verladestellen cm Bahnhof, wie sie während des Weltkrieges nicht zu bemerken war. T-azu Bommen noch jeden Tag neue Fuhren. Größtenteils ist es Nutzholz. Sicherlich ist die Anhäufung des Holzes auf die Trans- por tschiwierigleiten zurückzu führen, die durch Ablieferung des Eisenbahiunaterials entstanden. Was für eine Art von Lokomotiven wir noch haben, geht aus der häufigen Verspätung des von Fulda toiranenben Auges hervor der gegen 7 Uhr nungens hier eintreffen soll.
vp W e 11 s a s e n, 26. Febr. Die Verpachtung unserer Feldjagd trug 50 Mk. weniger ein, nämlich 405 Mk. gegen 455 Mk.
Kreis Scholten.
— Ans dem Vogelsberg, 26. Febr. Der Schneidermeister eines bekannten Dogeisbergdorfes änderte für einen Kunden eine Militärhose in eine Zivilhose um, indem er die tote Biese daraus entfernt. Die Rechnung stellte der durch seinen Humor bekannte Meister also aus: „Den Militarismus aus der Hose entfernt 6 Mark."
np Aus dem Vogelsberg, 26. Febr. Ter bereits seit Jahren verschwundene W e b st u h l kommt wieder zu Ehren. Iwar ist es noch nicht Leinweberei, der er dient, aber das zu Hauskleidung verwendete .Schäftig", das aus Wolle gewebt wird. Tie Wollspinnerei, die vor dem Krieg darniederlag, ist wieder stark in Aufschwung gekommen ; überall strickt man wieder Strümpfe. Da der Wvllvcrbrauch ,für das Heer nun aufhört, darf doch wohl auf ein ©inten der fyrtjen Wertpreise gerechnet werden. Bis jetzt sie^ und merkt man allerdings von einer Erleichtermig, wie man sie von der Beendigung des Weltkrieges erhofft, nichts.
Dtogfitber wieder tn «tifcte&tger Weise Rechnung getragen werden. ~
*• Ter 38 Jahre bestehende Sani- tllt-verein bat in einer am Dienstag abgehaltenen Ssiuptvr rtommlui ig befrljlo, w, da bw Girsteuer Llerzte für die Behandlung der Mtt» g »Der Fordeinnrgcn stellten, die für die meistens dem kleinen Danttperkersärnde angebörentci unerschwinglich sind, den Veuem umxunxmbdu in einen KrankenunteriLtzm-gsverrin. tis wurde anerkannt, dast die in dem von der Aerztevertretung gekündigten Pertrage angesetzte Lononerung nicht mehr der Zeit entspreche. Die Aerzte verlangten den doppelten Betrag des bisherigen Honorars. Es wurde eine Kmmnission gewählt, die wxh Vorschläge beraten soll. In einer früheren auster- ordentlichen L mi Pt Versammlung, die )id) aber nicht cüs beschlust'älstg erwiesen hatte, nur der Antrag angenommen, den immer noch über 300 Mitglieder zählenden Verein auf’vulöi'cn und dos Vermögen zu verteilen. Dieser Antrag wurde in der jcygai Versammlung ciirstimmig abgelelM.
**DerVolksbundsür Freiheit und Vaterland veranstaltet am Freitag den 28. Februar 8 Uhr im Saale des Ärosthcrz^gs tun Sxiien eine öffentlich.« Versammlung. tz> (rinrrat Mittermollr wird über dic RcichSvtt- sas ung sprechen. Die Ausivrackte wird durch Pn>t Gmelin eröffnet werben. Dic dcnvLratisch- Partei lädt die Mitglieder durch Anzeige in unserem! Blatte zu dieser Versammlung ein.
•* Der Turnverein von 1846 hatte gestern feine Vorturner zu einer Sitzung zusammengerufen. Obwohl auch hier der Krieg große Lücken geriffen hat, so ist doch noch ein guter Stamm vorhanden, der sich der Turnsache wieder mit Eifer widmen wird. Die Turnhalle ist bereits dem Verein zurückgegeben. Die Instandsetzungsarbeiten sind in vollem (Bange, so daß voraussichtlich in kommender Woche die erste Turnstunde stattfinden kann.
Landkreis Gikhm.
•• Grünberg, 23. Febr. Das am 23. d. Mts. im Saale des .Hotels Hirsch" veranstaltete Wohl- tätigkeitskonzert zugunsten unserer Kriegsgefangenen erfreute sich eines überaus regen Besuchs. Das Streichorchester vom Inf.-Regt. 81, sowie alle Vorführungen unter Leitung der Herren Baffer, Bürky, Kasper und Rühl ernteten stürmischen Beifall, ebenso die beiden Theaterstücke 50 Mk. Reinertrag können dem hie- sigen Roten Kreuz für die Kriegsgefangenen über- mitklt werden.
ö Stein heim bei Hungen, 26. Febr In biefen Tagen traf hier die Nachricht ein, dast der am 10 August 1918 schwer verwundet in fr an» idfifd« Gefangenschaft geratene Landsturmskut Wilh. Hofmann IV., Zlcs.-Regt. 118, 8. Komp., seinen Wunden erlegen ist.. Er hinterläßt ein« Witwe mit 3 unmündigen Kindern.
Kreis Büdingen.
< Stockheim, 24. Febr. Zu einer eindrucksvollen Kundgebung für unsere deutschen Kriegsgefangenen in Feindesland gestaltete sich die für gestern nachmittag 3 Uhr von 2 Austauschgefangenen, den Herren Jung und Schwarzhaupt, hierher einberufene Versammlung. Von allen Seiten, selbst aus den abgelegensten Dörfern, waren besonders die Angehörigen der Kriegsgefangenen zu Fuß, zu Wagen und hoch zu Rotz herbeigeeilt. Schulrat Baldauf eröffnete die Versammlung. Die beiden Einberufer, Lehrer Fung- Lindheim und Schwarzhaupt-Obermockstadt schilderten bann in herzergreifender Weise ihre traurigen (Erleb-
Strrtt yrtzedbrrg
■4 Bad°Nauheim, 26. Fchr Zu «rnet von der Deutsch»natimurlen Vvlkspartei ernbe- rufenen, von Frauen und Männern aller Volk-- schichten stark besuchten öffentlichen Pnotestver- sammlmrg sprach bitte abend der frühere Rricht - tagsabgeordnete Prof. Dr. Werner»Dutzt«v über das Los unserer KriogSgcWisenen und i'uxi die Bedeutung der letzten Wa ffensril lstandc- b?d-; • guugen. Die Versammlung zollte stürmischen Beifall tmd nahm einstimmig eine Entschliestuvg an, in der flammender Einspruch gegen bic ur.= menschliche ZurLckbehaltnuy unserer in Gesang.n- schaft scluiurchtenden Bolkslwnossen und gcyeit ine unter Volkstum erdrosselnden, immer schärfer to<r-- denden Waffenstill stondsbedi' rplngen «rieben wird
< Dad-Rauheim, 26. Febr. Der hiesige Vor tragsverein trat gestern abend wieder mit einer größeren Konzertveranstaltung im Kurhaufe an die Oeffentlichkeit. Der Verein hatte in Frau Sinn-Löhr (Elberfeld) für Gesang, Hoskammerkünstler Han, Lange-Frankfuri a. M. für Diokne und Dr. Otto Wiffig-Bad-Rauheim für Klavier gewonnen und sicherte sich so einen schonen Erfolg. Zur Aufführung kamen Werke von Dach, Brahms, Hugo Wolf, Reger und Richard Strauß.
Kreis Wetzlar.
ra. Wetzlar, 26. Febr. Der Verband der preußischen Landkreise hat befchloffen, an den vor mehreren Fahren eingeleiteten und durch besondere Beihilfen des Staates und der Diehhandelsverbände unterstützten Maßnahmen zur Wiederbelebung der deutschen Schafzucht tatkräftig mitzuwirken. Eine Rundftage hat ergeben, daß die Mehrzahl der Kreiskommunalverbände den Bestrebungen zur Förderung der Schafzucht volles Berständnis entgegenbringt unb daß 3um Teil auch bereitwillig Kreismittel zur Verfügung gestellt werden.
dessen-Nassau.
mr. Frankfurt a. M., 26 Febr. Der in den Revolutionstagen eingesetzte sozialistische Polizeipräsident Rechtsanwalt Dr. Sinzheirner wurde von der Regierung nicht beftätigt. Am 1. April soll übrigens die Polizei in Frankfurt in städtische Leitung übergehen. - Nach Untersuchungen des statistischen Amtes ist es nahezu 30 Prozent der heimge- kehrten Krieger nicht möglich, für ihre Familien Wohnung zu finden. Es handelt sich meist um solche Leute, deren Frau bei den (Eltern gewohnt hat oder die foriegsgetraut wurden.
rttrchttche Nachrichten.
Gottesdienst am Sonntag den 2. März (Estomihi). Evangelische Gemeinde.
In der S t a d t k i r ch e. 9'/,: Pft. Mahr; 11: Kinderk. f. d. Mark.-Gem. Pfr.-Aff. Schaefer. 6: Gottesdienst!. Feier z. Gedächtn. b. heimgeg. Pf. Schwabe. Pred.^ Pf. Bechtolsheimer. - In der Johanneskirche. 9‘/,: Pft. Ausfeld; 11: Kinderk. f. d. Foh.-Gern. Pft. Ausfeld. 6: Pfr.-Aff- Schaefer. Beichte unb Feier des hl. Abendmahls f. Luk.- u. Foh.-Gem. - Mittwoch, 5. März, abbs. 6 Uhr: Passionsgottesdienst: Pfarrer Bechtolsheimer. - Kirchberg. Dorrn. 10. - Lollar. Nachm. 1'/,.
Katholische Gemeinde.
6'/,: Deichtgel; 7: Hl. Messe; Kommunion der Fungftauen; 8: Austeil. b. hl. Komm.; 9: Hochamr m.Pred.; 11: Hl. Meffe m. Pred.; 4'/- Fungf.-Kon- gregatton 5'/,: Ehristenl. darauf And; Mittwoch 7‘/4: gern. Asche ausgeteilt; Donnerstag, 8: Fastenpredigt. - Diaspora-Gottesd. am 2. März: Laubach 10 Uhr, Lich 9‘/, Uhr.
— yrentfwrNt WHyeTb. tNr her
Stebt Frankfurt a. M. bittet uns, darauf hinzuweisen, oatz bas Frankfurter Notgeld bis zum 1. April in Umlfinf bleibt, und daß wegen der dann beginnenden MinlSfuugsftist nähere Bekanntmachung erfolgt. So- toeti etwa bei öffentllchen Kaffen größere Mengen frankfurter Notgeldes zufammenfließen, empfiehlt es sich, schon tn der Iwffchenzeit ihren jeweiligen Um- tauich entweder durch Einziehung auf ein bestehendes Reichsbank-Girokonto oder direkt bei der Stadthaupt- ckaffe in Frankfurt a. M. bewirken zu lasten.
*• Der BerirksauSschuß Gießen für >trmi6te und kriegsgefangene Deut- Fcke teilt mit: Nach einer Mitteilung der belgv- 'Wor'n Eifenbachilverival tun« können tvrläuffg B o ft* |>a (ete an beut f ctf Gefangene in Belgien nicht befördert nkroen. B-riffmSlungen wegen SSiebcrpilafiinie des Bertehrs sind im Gange. — Arif Ävrs<ttag der bcutidjat Gesmvt* fdjnft tn Bern ist der Schweiz s2(r$t Dr. Bacilieri am 29. Januar über B-rn nach Bukarest grfabreii, um den in Rum än ien zurückgebliebenen deut- scccn Lazarett kranken Snlfc znliwtunen zu lai sen uifb sich auch der Zivilrntertlll-rten anzunchinan. Dr. Bacilieri ist vv.n Jtric^mmiftrrium mit Wei* fütrgen uno Geldmntcln für die Kriegsgesangcruen verseb-n nvri>en. ,— Tie franzö,isä^ Regierung fait sich bereit erffärt, Ziiken, Pläne und Photographien der Gräber deutscher Soldaten die in Frankreich begraben sind, von dem gesamten Derritartum zu übersenden, wie dü's twi der bcuifdien ^Regierung vorg^chlageit worden ist. Dir Vereinbarung bezuht sich selbstverständlich auch auf Gräber von in Geswrgenschaft BerfVrbenen. Diesbezüglich^ Anträge sind schriftlich, mit genauen Angaben, bei dem Bezirksausschuß für vermißte und kriegSgesangene Deutsch:, Aießcn, ernzurrichen.
** Der Evang. Arbeiterverein hielt am 23. Februar eine Vorstandssitzung ab, bei welcher Gelegenheit eine Neuein- .teilung der Borstandsäinter vorgenom- Vren wurde. Hternach setzt sich der Borstand zusammen aus den Sperren Kirchner (1. Vorsitzender), Weller (2. Vorsitzender), Ausftld lprotokoll. Schriftführer), Schneider (korresp. Schriftführer), Müller (Rechner), Pfeiffer (Bibliothekar), Gobel (Kontrolleur), Arnold, Wecker Chr.^ Becker K., Büttner, v. Gall, Graulich, Hetz, Schnabel und Wagner (Beisitzer). Der Soziale Ausschuß des Vereins besteht aus den Herren Büttner, v. Gall, Kinhner, Müller und Wetter. Bezüglich der weiterenVereinstätigkeit wurde beschlossen, im Monat März einen Kammer- Musikabend zu veranstalten, zu dem bereits bewährte Kräfte ihre Mitwirkung zu- gesagt haben. Weiter soll in Kürze zu Ehren der aus dein Felde zurückgekehrtrn Mitglieder ein Familienabend statlfiuden, bei dem auch denjenigen Mitgliedern, die dem Verein in diesem Jahre 25 Jahre ununterbrochen angehören, Ehrungen zuteil werden sollen. Es wurde ferner beschlossen, einen Vortrag über die Kriegsversorgungsgesetze abhalten zu lassen, ebenso mehrere apologetische Vorträge. Mit dem Eintritt günstiger Witterung sott der Wanderlust der
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Der Vorstand.
Professor Bousset.
Dolfsbuuö für Freiheit und Vaterland. OelMVersammlung am Freitag den 28. Februar 8 Uhr pünktlich im Saale des Großherzog» von Heffeu
Thema: Die Nrichsversassung Redner: Herr Geheimrat Mittermaier.
Die Aussprache wird durch Herrn Prof. Gmelin eröffnet werden.
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Bekanntmachung.
SamStaa den 1. Marz d. I. werden in den su ständigen Bezirken ander Brotmarken bte für das Versorgungsjahr 1919 güitigen lLtermarken — gegen Rückgabe der seitherigen — auögege^en.
Befliigelhalter haben keinen Anspruch auf ffier» marken.
Wleichzeitig finde« imeitt'tcltlldj die Ausgabe von Dannnetniaavchen für VebenSinitteikaneit flau, in welchem die wichtigsten Besiimuningen für den Bezug von ^ebenvnnirelkarien angegeben find.
Mieden, den Ä. Februar 1919. 2330B
Ter Oberbürgermeister sLebenSnnttclamt).
Bekanntmachung.
Die Amu^rüuine dc» VersicherunpSamlS. Miet- emigungdamis und der (llerich »schreiberei für Me werbe- und .(kausmannögericht befinden sich vom 1. Mürz d $). ab Aitertvea 9, I. Stock.
Das Bersicherungvami bleibt am 27. u. 28. d. M. geschlossen.
(Sieben, den 24. Februar 1919. 23788
Ter Lberbürgermcister: Keller.
Bekanntmachung.
Beirifs«: VedrlingSvermiiielnng.
Die Vebvhcrren, die VeUilnmc oder Lehrmädchen «inüellei'. und die Eltern. die ihre Kinder in Vehr- ,stellen nnie»bringen wollen, mache teil auf die un- entgeltliche VebtiieUenutrmhlcluitti des städtischen Arbeitsnachweises aufmerksam.
Äieiren den 2t. ftebruav Wifi. 2380B
Ter Obei^sirgermrisier
_______ 3 V.: K. enzlen, Beigeordneter
Holzversteigeruug
der «träslichen Cbtrfdrftrrrl Laudach
Dien-tag den 4. März, nach Zusammenkunft 10 Ubr. mir der sireiönvafcv Klrin-Vicheu—SolmS IlSdotf nm Watdaudgang nach Lolm-ZlSdorf. an» IlSdorfer und iMtnfnmicr Hoswald: .»tchtenderd- ftangen 'O 1. ÄL - S3 dfttn.. 263 2. Ml. = iü2t Iftm., 097 X Kl. --- 30.87 Aftnu 1. u. 2. 2L zu 2Darren, ü. KI. nu Vciterbäumen meist areimtet. 417 Mw en rei» — 310 Bobnenftangen. 21 3tm. Buchen, »leiern, Lspenrunbfcheit, 24» pichen-. Wabel- n. tchbolz- htürvel 12 (Sieben« und ^iabelftBrfe. 766 Buchen-, .Kiefern-Zianimreifer Neil» £dncbt bau fern, 234 Buchen u. Lichenaftreifer Da» Brennholz wird am Schlug unnorgezetgl auSgeboten am Tolms-Ils- borfcv Lchulpsad. 2331B
Wies eck, den 26. Februar 1919.
tue
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Tnrrwerein Kesselbach
Dank
03740
Freier Eintritt!
Freie Aussprache!
zu bewahren.
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(»uns
Heinrich Rusch
2414
Frau Witwe Hanne Kämper.
(Sieben sKmrzlcibera 5), 26. Febr. 1919
2.
(Ziehen, 25. Februar 1919.
3.
/ Statt Karten.
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6.
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Schlafzimmer
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Die Gießener Lehrerschaft und die politischen Parteien werden hiermit besonders eingeladen.
fad Schnell Heiirich Stritt I. Heinrich AtrktrH. HeiirichSerketlli farl Strftr.
i>ür die beweise herzlicher Teil» nähme bet dem Verluste unserer teuren Verstorbenen danken wir ansrichitg.
Die Geburt eines gesunden Jungen beehren sich anzuzeigen
Richard König u. Frau geb. Kreuder
Gießen, den 27. Februar 1919. eie„
fanrtiJ StüB Peter Diti Heinrich Jittz Zchtii, §chuj Heinrich Lchus
(kin ehrendes, tst ihnen gesichert.
Radfahrer-Verein Kdciwcis*“Aliertshau*en.
Gießen, den 24. Februar 1919.
03672
&
liebevolles Andenken
2467
Die trauernden Hinterbliebenen:
Familie Becker.
Iolgl dem Ruf der Heimat f Das Barerland braucht Euch' Meldet (kuch bald!
die ticfirnucTnben Hinterbliebenen.
Familie W. Schmidt VII.
Familie H. Schmidt Familie 'W. Becker.
Grosien Bufeck, den 24. Februar 1919.
Schwarz-Loh-Züchter
Hessens u. angrenzender Gebiete.
Sonntag den 2.Marz 1919 nachmittags 2V, Ubr in Gteilen, »PoftkcUer", 2Lageugalle U*m Versammlung wozu ergebenst einlaben Boek, Henke, Wahl.
Dantfognng.
Für die vielen Beweise herzliche« Teilnahme o.:i dem uns betroffenen schweren Verluste dankt herzlichst
im Namen
der trauernden Hinterbliebenen:
Souls Langohr lll.
Danksagung
Für bw vielen Beweise herz, licher Teilnahme bei dem Hinscheiden unseres teuren Entschlafenen, sowie für die vielen Kranz« und Blumen- spenden sagen wir allen hiermit aus diesem Wege unseren innigsten Dank.
Mim Pi'tißrr grb. Aut! nnB situ.
Danksagung
Für die liebevolle Teilnahme beim Hinscheiden unseres lieben Vaters sagen herzlichsten Dank
für die Hinterbliebenen.
Dr. F. Meyerhofs u. Familie
Sigmund Herzberger u. Familie.
?«hksW M’Sflimtit 116, ßitjtn von Vestrell, Dberst und Regimentskommandeur.
Danksagung.
tVür die vielen Deiveise aufrichtiger Teilnahme und BetleidSkiindgebimgen bet dem uiiu so schwer betroffenen Ber. lüfte unseres lieben, unvergesillchen (Lutschlafenen, sowie für die zahlreichen Blumenspendett sagen wir allen auf liefern Wege unseren innigsten Dank.
Die trauernden Hinterbliebenen:
z»n 61i|"a6tt|t $ogtl n.fiinhtr nfbft dta Attgthingtit
Diainzlar, den 24. Februar 1919
Männer-Turnverein
Samstag den 1. Wän 1919, abends 8", Ubr, im Vereins- beim (Möblen
Ord. Milglieder-Versamnlnng.
Tagesordnung:
1. Berichte, 2. Vorstands- und rurnratswahl, 3. verschieden.
Indem noch auf Satz 3& Hbf. 3, sowie auf Satz 4 der
Ord. für Vorstandswahlen hingewlefeu wird, bitten mir untere Mitgl eder dringend, zahlreich zu erscheinen. m.v Ter Boritand.
Nicder-Ohmen, 24. Febr. 1919. ,4(.
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher und liebevoller Teilnahme beim Hinscheiden unseres lieben Söhnchens, sowie für die vielen Kranz- und Blumenspenden und die zahlreiche Teilnahme am Begräbnis und für die trostreichen Worte des Herrn Pfarrers Sattler am Grabe sagen wir allen hiermit auf diesem Wege unseren herzlichsten Dank.
Nachruf.
Der unheilvolle Völkerkrieg hat auch in unserem Verein tiefe Wunden gerissen. Es erlitten den Heldentod nachstehende liebe Kameraden
Friedrich Hermann
Adolf Hillgärtner Heinr. Körbächer Philipp Elrich
in der Heimat verstorben
Heinr. Schomber.
Wir betrachten es als unsere höchste Ehrenpflicht, den eifrigen Förderern des Vereins ein ehrendes Andenken dauernd
Auc Dm neu*
Favorite Album k. Frühjahr 1919 l«C «Inge troffen. Zu haben im
mit prima Betteinlagen empfehlen Gebrüder Reuh, Limburg-Lahn Stmfpredj« 157. auen öahnh<M-t^
Brennholz.
Trockene» vorjähriges Tannenholz liefenJebe »Menge (®64
Philipp Jakobi, Hinter der Stadtkirche.
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Fulius «ellhSfer Iernfvrecher 743. —
totale aller Irl SÄÄÄraS
trarl «le Brlhl'tch» Üilv.-Drrekerel, B. Lasse, Sls3tz .
Danksagung.
Für die vielen Beweise herzlicher Telluabme beim Hinscheiben unserer lieben, teuren Entschlafenen lolljutinc Srfjmiüt sowie für die zahlreichen Kranzspenden und jede Teilnahme am Begräbnis, für die liebevolle Pflege der Nraukenschwester Berta und die trostreichen Worte deS Herrn Pfarrers Barth am Grabe lagen auf diesem Wege ihren aufrichtigsten
MntarapüMen Montag den 3. März abends 6 , Nhr im Saale dcS Hotel „Großherzog von Hessen" Oeffentl. Vortrag von Herrn <5. Nenendorfs Leiter der Türerschule, Hochwaldhausen über:
„Neue Ziele der Jugenderziehung und die Einheitsschule".
Der Vorstand:
Df. jur. Spohr. R. Siegel.
Giessener Konzert-Verein
Sonntag den 2. BMri 1919 ■■ohwitlei» 4'. Mir in der neuen Aula der Universität:
Sechstes Konzert
an Stelle des ausgefall. Konzerts am 16. Febr. 1919 Das Wendling-Quartett aus STUTTGART
die Herren Prof. Wendling, Hans Michaelis, Philipp Neeter, Alfred Saal.
PROGRAMM: Quartette von Brahms op. 51.2 A-Moll, Mozart D-Moll, Beethoven 59 E-Moll. Eintrittskarten: Emit^chaincr (Tei.6?id) und abends an der Kaase zu haben. Studentenkarten numeriert Mk. 1.— nur Im Vorverkauf beim Hausverwalter der Universität gegen Vorzeigung der Ausweiskurte.
UeberschuB für Kriegswohlfabrtzwecke.
Oefihung des Saales 41/« Uhr. 2239c
Hessisches Freikorps
Die Heimat ruft zum Eintritt in die fttei» willigenverbände auf. Diese haben den Zweck, den SichcrheitSdteni« in der ganzen Heimat zu versehen und daS werroolle HeereSgut zu bewachen und zu erhallen.
Das belfilche Infanterie Regt. Wr. 110 (■ (Liehen stellt zu diesem Zweck Ireiwllligenkomvag- n«en auf, in die bereits entlassene Offiziere. Unter* off!ziere und Mannschaften, sowie aii.u Angehörige des Jahrgang» 99 wenn fle den Anforderung«!, entsprechen, eintreten können, Ireiwilltge melden sich unter brn folgenden Bedingungen In Wieben beim Inf.-Regt. II«, Meldeiielle im ^achigebaiide der ZeughauSkaferne. 2. Stock, wo wunschgemäfi die Zuteilung »u den aus die Bataillone verteilten Slomvannien des befiiftüen Freikorps erfolgt. Ent- lasfungSanzüge sind möglichst mtnubringen.
ßingtliilllitliiniiiniti:
L Zun-ckgelegte einhalbiährige Diensizeil und Selb- dienfttauguchkeit.
Pierwöchentliche Vrobedtenftleiftung, danach Per- vllichtung auf 3 Monate. Eriolgt innerhalb der ersten 14 Tage de» dritten Monats nach der ent» niil igen Annahme die 5kün igung von einer der beiden Seiten nicht, läuft die Verpflichtung stillschweigend auf 3 Monate weiter.
Verpflichtung zu unbedingtem Gehorsam gegen die Regierung und den Vorgesetzten. Achtung der bestehenden Gesetze iM.-2t.-G.-B. u. Dtsz.'St.*O>rd.f und Verpflichtung für den Dienst Innerhalb des ganzen Reiches und zum Schutze feiner Grenzen Ordnungsmäßige Enilaffungöoapiere.
Anerkennung der Gebtlbrnille. wie folgt: Grundlöhnuug des Dienstgrades, mindesten»!»«, monatlich, und eine tägliche Zulage von 5 M. die auch an Sonntagen und bei kürzerem, nicht lanner al» 14 Tage währendem Urlaub zahlbar ift. Alle anderen Zulagen fallen son. yreie Verpflegung und Unterkunft.
Bei guter !>llbrnng nach 3 Monaten Anspruch auf 14 rage Urlaub mit allen GebÜhrnissen, der der Reihe nach bewilligt wird.
_ ,iu dielen Bedingungen angenommene» Fretwilligen bieiben Personen des Soldatenflande»
t>llr «eben deutschen Mann, für jeden Oderbe» en. dellen Beruf und Gefunbheit e» zulaflen. itz e» eine Ehrenpflicht, sich al» Freiwilliger feinem Vaterlande zur Verfügung zu stellen.
Rur Manner von tadellosem Ruf und einroanb» freier Führung werden In den Freiwllligenkomoag nlen de» Regiment» geduldet werden. Schlechte Elemente werden nicht angenommen oder scheiden, sobald tie als solche erkannt find, unrerziiglich au». E» wird eine Ehre fein, den ^relwilltgeukomoag- nien de» Regiment», die die «ezeichuung »Hessische» Sreikorps* htbren. angehören zu dürfen.
Besondere Abzeichen für daS Hessische iZreikorp» werden noch befohlen werden.
Marinesoldaten!
Ein 2532c
Mariaeregünent Madlmg
wird letzt aufgestellt und der
Gardß-Kavall.-SchiitzGn-Division in Berlin
angegliedert.
Abjtichcii: SilL 'Unter inf örm faigtn. iBohtttnitttrtf n * Mobile» (Hebalt bzw. -öeoinßlinqcn . Vdbnung, 5 Mark tägliche Zulage, freie Unterkunft. Verpflegung und Ausrüstung. VerforaungSansprüche rote bet aktiven Truppen im Kriege.
An Offlzlere and Hanner haften der Marinetruppen, die von freudiger Hingabe für das Vaterland beseelt und gewillt sind, straffe Disziplin zu halten, ergeht die Ausiorderung »um Eintritt.
Schriftliche und mündliche Meldungen en die
Freiwilligen-Zentrale der Garde- Kavallerie-Schützen-Division
Berlin, Nürnberger Straße 70/71
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Turnverein von 1846.
Außerordentliche Hauptversammlung amSamStag den l.MSrz abbs. 8 Ubr im Schlpkspsi.
Tagesordnung: 1. Be richterftattung, L Rech- nungeablage u. Entlastung d. Rechners, 3. Ergänzung»- wähl In den Vorstanh 4. Verschiedenes.
Um zahlt. Besuch bittet —vl Der Vorstand
Tretet ein in das
hessische Zreilorpr
beim
HkWtt zistntkrit-Ltibtt,iimi Jlr. 117!
Da» Vaterland ift In gröhter Rot! Im Innern droht der Bolschewismus eine Gewaltherrschaft zu errichten, im O'ten drohen wertvolle alt deutsche j Vrovtifen in die Hände bet umnähenden Bolen zu fallen. Zum Schutze gegen diele Otciahren sind zuverlässige Truppen unter erprobten »Führern nötig.
Eile tut not!
Da» Hessische IreikoroS ruft alle Wehrfähigen, die die Vtfbe und Treue zum Vaterlande sich bewahrt haben, mfonderdei' Hellen, unter die Waffen.
Da» Hessische Ireikoros wird gebildet au' Veranlassung der Reich^regierung im Rahmen der famvferprob en L Hessischen Dtotsion. S36D
Vedtnaungern «rundlöhaung des Tienftarabefl tmindeften'' 90 M >. 5 M. Tageszlilage. freie Ver> pflegiin^ llnteibnmuna und Ausrüstung
EntlallungSan^üge mitbrinaen. werden vergütet Werbeftelle -riedberg 'Hellen.. Alte Bergkolrrne tzcsftitki zisulttir-Wtktiscil Xr. 117.
Nachruf!
Das gewaltige Bölkerrrngen forberte and) aus unseren Reihen schwere Opfer. Wir beklagen den Verlust nachstehender Mitglieder:
farl HWriirt Pti. 6ii|irtirr
Turnroatt
Viehzählung.
Nach Bundesratdbeschlusi finbe« am 1. Mär» dö. IS. wieder eine Viehzählung ita:t. Sie erstreck 'ich auf die gleichen Vtehgattiingen. die bei der ,'iahlung am 4 Dezember t'>>8 in Betracht gekommen sind, nämlich auf Pferde,Rindvieh, Schate, Schweine. Ziegen. Federvieh und Kaninchen.
Die Zählung mtbet durch .lädier flau.
Wer vorsätzlich die Angaben seineSViedbeftandeS, zu der er bei dieser Zählung ausgefordert wird, nicht erstattet, oder wer tvisientltch unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Wcfano- niS bi» zu ti Üionaten ober mit «Helbftrafe bi» zu zehniausend Mark bestraft. Auch kann Vieh, dellen Vorbandensein vertchwiegen worden ift, im Urteil für dem Staat verfallen erklär« werben.
Wieben, den 26. Iebntar 1919. 2529B
Ter Oberbürgermeister (SZebendmittelamt).
Fischerei-Verpachtung. Ritlwslb. Den 5. Ik'arj I. Z.. turnt. 10 Uhr wird die der Gemeinde Allendorf a. d. Lumda zustehende Fischerei in 2 Äbieilungen auf hie« siger Bürgermeisterei verpachtet.
Allendors a. d. Lumda, den 27. Febr 1919. Hessische Bürgeruteisierei Ullendorf a. L.
Rein.
«Sqorntvvs

Nr. 50
Zweites Blatt
Siebener Anzeiger (General-Anzeiger für Gberheffen)
Freitag, 28. Februar (9(0
Amtlicher Teil.
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Getreide u n
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Preis je 'pfani in Pfennigen 35
Ken. UBVCn'net"
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ßvpnteAibum
bmrrt ist die im zutreffende Wummer auf der Zulage, qnittung handschriftlich cntsprrckiend zu berichtigen.
Was in vorstehendem über die Zulage!', an Altersrentenempfänger gesagt ist, gilt auch für die Zulagen an SnvaübCTv., Kranken-, Wittoen-, Wit menfranfen» und Witwerrentcmempiänaer, welch letzteren die Zulagen für das Jahr 1919 ebentell? weiterbewilligt sind.
Im Jahre 1919 erhalten demnach die Emp färvger einer Invalide^., Kranken- oder Altersrente = 8 Mark und die Empfänger einer Witwen-, Witwenkranken- oder Witrvcrrentc = 4 Vllrrk mo- lrattiche Zulage zur Rente im rwraus.
Landesversicherungsanstalt Hessen.
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unmöglich mache. Er hoffe zuversichtlich, daß der Praliminarfriede binnen weniger Wochen unterzeichnet sein werde.
Die Arbeiterfordcrnvgtn in England.
London. 27. Febr. (WTB.'i Reuter. Tic von der Regierung ein berufene große Ar beite r- konserenz ist Amte vormittag in Westminster unter dem Dorsitz des Arbeirsmimsters Sir Robert Hör ne und im Beisein des Premierministers. des Präsidenten des Handelsamts und des Lebensmittelk>ntvoUeurs mit über 800 Delegierten eröffnet worden. Ter Vorsitzende sagte in einer Rede, die Fortdauer der Streitigkeiten in der Industrie bedrohe das Leben des Landes. Man müsse daher das Uebel an der Wurzel treffen. Er erörterte Maßregel gegen die Arbeitslosigkeit, die jetzt nicht größer sei als 1914 und germger als manchmal trorljer. Die Preise einiger Lebensmittel würden sofort herabgesetzt, andere bald folgen. Tie aussichtsreichste Art, Streittgkeiten in der Industrie zu verändern, seien die Whitleb Councils. Tie .Beteiligung der Arbeiter an der lieber (Da dntng der Industrie würde einen großen Fortschritt bedeuten. Zum Schluß kündigte Hörne eine Rede LlorH Georges an. Ter Generalsekretär des Nationalen Verbandes der Eisenbahner, Thomas. unterbreitete jm Namen des rndusttiellen Treibundes der Bergarbeiter Eisenbahner und Transportarbeiter eine Denkschrift, in der die Forderung nach Verstaatlichung der Bergwerke, Eisenbahnen und inländischen und Küsten trän s- protmiitel als unabäirderlicher Beschluß der beteiligten Arbeiter bezeichnet wird. Ter Abgeordnete Clynes sagte wenn die Arbeitgeber keine ver- nünstigen Alnnachmigen mit den Arbeitern treffen wollten, dann sei es die Pflicht der Regierung, im Interesse der Nation zu intervenieren.
Holland und Belgien.
Amsterdam, 27. Febr. (WB.) Dem,,Al- gemeen Handelsbad" zufolg.' meldet ,«Daily Telegraph" aus Paris, es verlaute, daß Belgien Vorschlägen wolle, Holland für feine Gebietsabtretung mit einem Stück von Ostfriesland mit der Stadt Emden zu entschädigen. Man glaubt, daß England diesen Vorschlag unterstützen wird.
Bekanntmachung
über Erzeugerrichtyreise für Frühgemüse der Ernte 1919.
1. Gemäß §§ 4 und 5 der Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte vom 3. 2lpril 1917 (Reichs- Gesetzbl. S. 307) und § 4 des Normalvertrags über Frühgemüse der Reichsstelle für Gemüse und Obst, Geschäftsabteilung, gebe ich nachstehend unter Aufhebung der Bekanntmachung vom 18. März 1918 (Reichs-Anzeiger 70)
die Erzeugerrichtpreise für Frühgemüfe bekannt:
‘h-Äi
Maten!
I tl .. 2532c
An die Kreisämter.
Abschrift.
Aus Kreisen der Empfänger von Renten ander Arbeiterversicherung sind in Eingaben und tm Reichstage Klagen laut geworden ^aß bei der wi' baue n en Verteuerung d r Le cnsha U:ig iie iu ch die Bekmrntmochungen vom 3. imo 17. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 7, 31) geschaffene erweiterte Fürsorge für Empfänger einer Invalidenversicherung und von Verletztenrenten auS der Unfallversicherung sowohl bezüglich des Personenkreises, der hiernach für die Zulagen in Betracht kommt, als auch bezüglich der Höhe bet Leistung den Bedürfnissen nicht genüge.
Ta die Zulagen nach den t»r genannten Be- kanntmackmngen zu Lasten der Versicherungsttäger gezahlt werden, begegnet eine Erweiterung der bisherigen Fürsorge auf deren Kosten erheblichen Bedenken. Es bleibt daher in Fällen eines dringenden Bedürfnisses nach höheren Leistungen nut die Möglichkeit, daß die gemeindliche Kriegstvohl- fahrtspslcge helfend eingreift.
Im Einverständnis mit dem Herrn Staatssekretär des Reichsschatzamtts ersuche ich die dortige Regierung ergebens!, den Gemeinden und Ge- merndeverbänden in Falten der vvrlicgendeit Art weitestgehendes Entgegenkommen den Rentenemv. fängern gegenüber nayezulegen.
Freikorps
©ntrttt tn die Fred haben den ZweL den len Heimat tu versehet! t »n bewachen unb ju
rStgt Är. 116 la Kreiwilligenkomvac senk Visistere, Unter »wie auch Angrhörie! : den Änloibernnflio . Freiwillige meldet, tdingungrn in Wiesen eilt tm Wachtgebmidi [, wo wunschgemäß die Bataillone verteilte!! reikorvs erfolgt, (fnt- t mitjubringen.
hptti:
IgeTitnstreitundFeld' nstleistung, danach Bw griolgt innerhalb dn i Monats nach der en> n'iaEvon ellter dn die Lerpßlchltmg l>m totster.
tem Gehorsam gegntd 'ievien. Achtuna der 1» n Dienst innerhalb dn feiner
ungsvapiere.
'BS* au N&nb einmand oiern ^jKntoniP-1» e»le<D« btt tokrdem i^pjöcn, enomtnejjö flCt sind, u^,f.-a,nkomvas
Verordnung
über die Rückgabe der in Belgien und Frankreich toeggeTtonmteT.cn Betriebseinrichtungen.
Vom 1. Februar 1919.
§ 1. Wer mit Beginn des 31. Januar 1919 industriell oder landwirtschaftliche Betriebseinrich- tungen irgendwelcher Art, insbesondere Maschinen nebst Zubehör und Ersatzteilen, Kessel, Eisenkonstruktionen (Hallen, Laufkräne usw.), ganze Wertteile (Walzenstraßen, Kotwenteranlagen, , Ofen- anlaaen usw.), Dreschmaschinen, Landbearbeitungsmaschinen und Erntemaschinen, die in Belgien oder Frankreich beschlagnahmt und nach Deutschland übergeführt worden sind, in Besitz ober Gewahrsain hat, ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens bis zum 20. Februar 1919, der RmchsentschadiMngSkom- Mission Berlin W, Biktoriastraße 34, unter Bezeichnung der Eigentumsverlmltnisse Anzeige zu erstatten. Die Reichsentschädigungskonrmission wird nähere Bestimmungen über Art und Inhalt der Anmeldungen erlassen. Anmeldepflichtige Gegenstände, die sich auf dem Transport befmben, sind unverzüglich nach Eintreffen von bem Empfänger anzumeldeir. Tritt nach erfolgter Anmeldung in den angezeigten Eigentumsbesitz- ober Gcwvl/rsamS- verhältnissen eine Aenderun^ ein, so ist diese Aen- benmg unverzüglich der RerchsentschäoigungsVonr- mission anzuzeigen.
§ 2. Tie ReichsentschädigmigsKommission Wird ermächtigt, gemäß der Bekanntmachung über die Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs-Gesetzblatt S. 604) jederzeit Auskunft zu verlangen.
§ 3. Tie Eigentümer, Besitzer unb Gewahrsaminhaber sind verpflichtet, die in ihrem Besitz oder Gewahrsam befindlichen anmeldepflickstigeu Gegenstände aufzubaouhren und pfleglich zu behandeln.
8 4. Tas Reichsverwertungsamt wird ermächtigt, das Eigentum in den im § 1 bezeichneten Gegenständen, falls sie ihm nicht auf Verlangen freiwillig gegen Bezahlung zu Eigentum überlassen werden, durch Anordnung auf eine in dieser zu bezeichnende Person zu übertragen. Die Anordnung kann durch Mitteilung an den Besitzer oder durch öffentliche Bekanntmackmng erfolgen. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung bem Besitzer zugeht, im letzteren Falle mit bem Ablauf des Tages nach Ausgabe des amtlichen Blattes, in welchem die Anordnung amtlich veröffentlich wird.
Ter Besitzer ist verpflichtet, die enteigneten Gegenstände l/erauszugeben, insbesondere sie nach Maßgabe iräherer Vorschriften des Rcichsverwer- tungsamts zu überbringen ober zu versenden.
Dem Eigentümer ist unter Berücksichtigung seiner Gestel-ungs lösten ein angemessener Ueber= nalimepreis durch das Reichsverwertungsamt zu zahlen.
Kommt eine Einigung über den Preis nicht zustande, so wird der Uebernahmeprcis von dem Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft endgültig festgesetzt.
Es bleibt Vorbehalten, Richtlinien über die Berechnung des Uebernahmepreises aufzustelten.
§ 5. Tie Vorschriften der Verordnung über die Einwirkung kriegswirtschastlicher Maßnahmen auf Reallasteit, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden vom 11. April 1919 (Reichs-Ge- setzbl. S. 183) gelten entsprechend ohne Rücksicht darauf, ob das Unternehmen, aus dem die Betriebseinrichtungen entfernt werden, eingestellt wirb oder md,t.
§ 6. Wer die von ihm nach 8 1 erforderten Angaben nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist, oder wer wissentlich unrichttge oder unvollständige Angaben macht ober wer den Verpflichtungen aus § 3 und § 4 zuwiderhandett, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Auch können die Gegenstände, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, eingezogen werden, «ohne Unterschied, ob sie bem Täter gehören ober nicht.
§ 7. Die Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 1. Februar 1919.
Die Reichsregierung
Ebert Scheidemann
Ter Staatssekretär des Innern
l)r. Preuß.
Ten Bürgermeistereien der Landgemeinden des Kreises zur Krimtnis gebracht und zur Beachtung empfohlen.
Gießen, den 31. Dezember 1918, Kreis amt Gießen.
_________I. V.: Langermann.
Bekanntmaiuung.
Detr.: Maul- unb Klauenseuche in den Gemeind«, Tiefenbach und Oberquembach, Ar. Wehlar Die in den Gemeinden Tiefenbach und Oberquembach, Kreis Wetzlar, ausgebrochene Maul- u. Klauenseuche ist erloschen.
Die Sperrmaßregeln sind aufgehoben.
Gießen, den 22. Februar 1919.
KreiSamt Gießen.
I.V.: Langermann.
Franks. .Ter Veriust an Erzeugnissen des Grund und Bodens beträgt 2.279 Milliarden, die Entwertung der Felder urit> Gehöfte beträgt 75 Pro-, gleich 1,7 Milliarden Fr. Ter Schade n in d e r I n d u ft r i e ist noch nicht genau abzuschätzen. Tie bisherigen 'Schätzungen ergaben für Wiederherstellung bet Maschinenanlagen für die Erz- uno Metallindustrie 4,8 Milliarden, Wrederher- V.cllung der Fabrikgebäude 1 281 Milliarden, der Verlust an Rohstoffen 1,8 Milliarden, die Verluste infolge Lahmlegung der Betriebe betragen 27,753 Milliari>en Fr. In ber Textilindustrie sind folgende Schäden zu vemcichnen: An toeggammmenen 230110^01*^11 2,925 Milliarien, Baunrwvllg.webe 757 Millionen Fr., Leistwttndgewebe 602 Millionen, Tüllgckwebe 307 Millionen gleich 4,591 Mil- licnLen. Hinzu kommen noch die Schäden der Glasindustrie, der chemischen, Kupfer- und Mühlenindustrie sowie der Bierbrauereien. Heurig bleiben noch die Schäden an Eisenbahnen, Häfen, unb als letzte die Kriegskontributioneü im Betrage von 2,5 Milliarden Fr. Die Gesamtziffer beträgt 119 8 09 Milliarden und setzt sich wie folgt zusammen: Schäden an ©ebäuben 35,445 Milliarden, Mobiliar, Material, Vieh unb Wertgeg.mstände 32,359 Milliarden, Rohstoffe, laudtoirtichaftliche Produkte, Vorräte 28,761 Milliarden, Verlust an Einbommen und Betriebsstillegungen 23,342 Drilliarden Fr.
^loyd George über den Frieden.
London, 27. Febr. (WB.) Reuter. Auf der Arbeiterkonfevenz in London sagte Lloyd George, die Blockade könne nicht eher auf- gehoben werden, als bis Deutschland einen Frie- deuLvertrag unter-eichnet hätte, ber dar Krieg
Hess. Landes-Arbeits- unb
Wirtschaftsamt.
Zu Nr. L. A. u. W. 527.
Darmstadt, 16. Dezember 1918.
Betr.: Fürsorge für Empfänger von Invaliden>- unb Verletztenrenten.
Das abschri tttch nachstehende Schreiben des Herrn Staatssekretärs des Reichsarbeitsamts vom -26. November b. I. II 4141 teilen wir Ihnen unter besonderem Hinweis aus den Schlußabsatz zur geeigneten weiteren Veranlassmtg und zur ent-- >prechenden Verständigung der Gemeinden Ihrae- Kreises mit.
. Wir dürfen hierbei die Erwariung aussprechen., bas; in Anbetracht ber herrschenden Teuerung alle? Lebensverhältnisse, die gerade die Jnvalidenrentner und Arbeitsverletzten besmrdcrs hart trifft, den Anregungen des Reichsarbeitsamts non den Kreisen unb den Gemeinden weitgehend entsprochen wirb
Raab.
Gemüsesorlen Erbsen...........
Bohnen
1. grüne Dohnen (Stangen- Dusch.)
2. Wachs- unb Perlbohnen . . .
3. Puff. (Sau») Bohnen . . . . Rote Möhren unb Karotten aller Art
einschl. ber kleinen runden Karotten mit Kraut (vom 1. Juni 1919 ab) . ohne Kraut (vom 1. Juni 1919 ab) . Früh-Kohlrabi vom 10. Juni 1919 ab Früh-Weißkohl........
Früh-Wirsing unb Früh-Rotkohl . . Früh-Iwicbeln mit Kraut . . . .
w und ber • lisititt «”i Öen
niim SUfart £ on&Be9lin!' und jonfprutte wie bei annuhahen der n freubigev Hingabe "d eerotüt sind, ftrarfe it die Ausfuderung
1 Meldungen an die alederGarde- Izen-Division rSlrafle 70/71 Freifahrschein.
Für die Bundesstaaten Bagern, Württemberg unb Baben Lrzeugernchtpreis für Erbsen 30 Pf«, nige je Pfunb.
2. Die Einteilung bes Gebietes des Deutsch« Reiches in fünf Wirtschaftsgebiete, die nunmehr für die Bildung der Preiskommisstonen von Bedeutung ist, bleibt nach Maßgabe meiner Bekanntmachung Dom 18. März 1918 (Reichs-Anzeiger 70) aufrecht, erhalten, nur wird die Grafschaft Schaumburg (Re. gierungsbezirk Kaffel) aus dem Wirtschaftsgebiet C m das Wirtschaftsgebiet E überwiesen.
3. Die Richtpreise gelten für die auf Grund vo» Lieserungsverträgen gelieferten Waren als Dertta«. preise bis zu dem Zeitpunkte, an welchem die fürbi Erzeuqerort? zuständigen Preiskommissionen der ßan des-, Provinzial- und Bezirksstellen für Gemüse uni Obst die maßgebenden Deriragspreise mü Genehmi« gung der Reichsstelle für Gemüse und Obst, Berwal. tungsabteilung, veröffentlichen. Gemäß § 5 ber Der« orbnung vom 3. April 1917 darf nach der Abemtung auch das nicht durch Lieferungsverttäge gebunbens Gemüse nicht zu höheren Preisen oder günstiger«, Bedingungen abgeseht werden.
Berlin, den 1. Februar 1919. 2S09D
Reichsstelle für Gemüse unb Obst.
Der Dorsihenbe: gez. von Tilly.
Letzte Nachrichten.
Die Streikdewegunq.
- Berlin. 27. Febr. (WTB.) Die Lahmlegung des -Eisenbahnverkehrs burcfjl Streiks wird immer bcdrohlickwr. Die Berbin- Ämit Halle, auch die telephonische, stockt Vvll^
g. Nach Leidig werden keine Züge mehr abgelassen, dagegen ist telephonische Verständigung möglich. Ter Parlamentszug nach Weimar wurde heute vormittag 8,30 Uhr vom Anhalter Bahnhof abgelassm. Ter Zug wird umgeleitet und.dürfte heute abend in Weimar eintreffen. Ter Berlin-Münchener Abenl^ug muffte heute ausfallen. , Die Züffe aus dem Süden und Südllveften treffen in Berlin sehr spärlich ein. Auf dem Anhalter.Bahnhof herrschte bei den Reisenden heute vormfttag große Bestürzung über die Ver- ^ehrssperve. Tie Wartefälc waren sämtlich überfüllt. Wie die Eisenbal/ndircktioir Berlin nock) mitt eilt, verläuft der Verkehr auf den anderen Fernbahnhöfen ungestört. Auch die Zugfolge nach Magdeburg und Dresden entwickelt sich planmäßig.
Berlin, 28. >Febr. In Düsseldorf ist der Generalstreik durch Bewilligung von 75 v. H. -es Arbeitslohnes durch die Arbeitgeber seinem Abschluß nahegebracht worden. Die Wrcderaufttahme der Arbeit soll heute erfolgen.
Scamtenftngen in Preußen.
Weimar 27. Febr. (WTB.) Aintlich. Die preußische Regierung erließ eine Verord- tntng über die einstweilige Versetzung der unmittelbaren -Staatsbeamten in den Ruhestand. § 1 bestimmt, daß Staatsbeamte, die infolge Umbildung von Staatsbehörden nicht mehr venoendet wenden »können, einstweilen unter Be- Ivilligung des gesetzlichen Warte gelbes in den Ruhestand versetzt werden. Sve erhalten als Warte- gelö während eines Zeitraums von fünf Jähren den vollen Betrag, nach Aplauf des fünfjährigen 'Zeitraums über % ihr s ruhcgelm tsfähigen DstnstM einkommens. Nach § 2 haben die auf .Mndigung augeftefltcn Beamten Wartegeld nur zu bean- fprnäwn bis zu dem Zeitpunkt, da die Münbigimg zulässig wäre. Für die spätere Zeit kann ihnen! Wartegeld bis auf die Höhe bed gesetzmäßigen Ruhegehalts bewilligt werden.
Die sächsische Bersaffnng.
Berkin, 28. Febr. Wie dem ,.Berl. Lokalanzeigeri" aus Trrsden berichtet wirv, lehnte der Gesetzgebung'sausschuß heute den Staatspräsidenten für Sachsen ab und beschloß, daß dessen Funktionen auf den Mnnster- präsidenten bzw. das Gesamtministerium übergehen sollen. Tie Aufnahme der Arbeiter- unb Soldatenräte in die Verfassung wurde abcpctefynt, des- gieuhen die Bezeichnung der Sozialrsierung als Aufgabe der Regierung. Dagegen wollen die So- zialdeTnorvaten eine Entsck-liesprng veröffentlichen, daß die Sozialisierung in weitgehendstem Maße Aufgabe ber Regierung sei.
Französische Schadenersatz'Fordcrnngen.
Bern 27. Febr. MB.) Tas ^Journal" veröffentlicht einen Auszug aus dem Bericht des Testierten Dubvis, den dieser im Namen des Budgetausschusses der Stimmer in der Frage der Kriegsentschädigungen aus^eurb.i et tz t. Die ihm bekanntgegebenen Ziffern lauten: Beschäoigte unb zerstörte Häuser insgesamt 410 000. davon 170 000 teilweise, 240 000 gänzlich zerstörte. Beim augenblicklichen Metallwert brauche man zur Wiederherstellung der tellweise zerstörten H ä u s e r 5 Milliarden, sür den Wieder- auflxui der gänzlich zerstörten 13,6 Milliarden Fr. Ter Miriaussall beträgt 5,6 Milliarden, der Wert des 'weggffchafften ober zerstörten Mobiliars ungefähr 10 Milliarden, der landwirtschaftliche Schaden 'wird auf migefähr 21 Milliarden geschätzt unb setzt sich im einzelnen wie folgt zusammen: Wert ber in dem besetzten Gebiet zerstörten llrndwirt- Kbafllidjcn Gebäude unb Baulichkeiten 1,9 Milliarden ; die zerstörte Zone, in der die großen Schlachten stattgefunden haben, umsaßt 109 000 Hektar, die nie wieder zu l-»ndwirtschastlick)en Zwecken benutzt werden können und einem Sünden von 360 Millionen gleichzustellen sind. Tie Zone der Schützengräben und Bombardements repräsentieren 810000 Hektar, ber Boden erlitt dort eine Entwertung um die Hälfte, waS einem Schaden von 13,36 Milliarden entspricht, die besetzten Gebiete mit 137 000 Hektar erlitten eine Entwertung um *700 Fr. pro Hektar, also 1,240 Milliarien Fr. Ter GesamtsckuLe!^ des nicht bebauten Landes beträgt 2,234 Milliarden Fr., verlorenes und verschlepptes landtorrtschaftliches Material hat bat Wert von 3,186 Milliarden. 90 Prozent des Viehbestandes sind verschwunden, Verlust 2,090 Milliarden, Verlust an Vorrätenan
Bekanntmachung.
Betr.: Viehzählung am 1. März 1919.
An den Oberbürgermeister zu Gießen inti) htt Bürgermeistereien der Landgemeinden des
StTdftd.
Nach Bundesratsbeschluß findet am 1. März 1919 wieder eine Viehzählung statt. Sic erstreckt sich aus die gleichen Viehgattungen, die bei der Zählung am 4. Tezernber 1918 in Bettacht gekommen sind, nämlich auf Pferde, Rindvieh, Säxtse, Schweine, Ziegen, Federvieh unb Kanin- ckpen. Es ist dabei zu beachten, daß diese Diehgat^ tungen auch bei Nichtlandwitten gezählt werden müssen, also in jeher Haushaltung, in ber auch nur eine dieser genannten Viehgattungen vorkommt.
Nach Verfügung des Hessischen Ministeriunts des Innern wird diese Zählung innerhalb der Republik von der Hess. Zentralstelle für die Lau- desstatistil zu Tarmstadt geleitet werden.
Tie Ausführung liegt den Hess. Bürgermeistereien (Oberbürgermeislrr^ Bürgermeister) ob. Eine Vergütung für die Mitwirkenden wird von Staats wegen nickst geleistet.
Tie nötigen Z ä h l l i st e n unb Gemeinde- bogen wird Ihnen die Hess. Zentralstelle für die Landesstatistik unmittelbar zusenden. Tiejenigen Bürgermeistereien, die bis 5um 25. Februar mcht im Besitz der nötigen Zähl Papiere sind, wollen sich entioeder mittels Fernruf Nr. 2657 oder telegraphisch an die genannte Zentralstelle wenden.
Auf dem Gemeindebogen und auf ber Zähl- liste sind Anweisungen aufgebruckt, aus denen Sie ersehen, wie die Zählung tm einzelnen durch- zusühren ist. Sie wollen sich mit diesen Anweisungen vertraut machen unb die Zähler entsprechend belehren. Insbesondere ist Darauf zu achten. daß die Spalten über die Berwendungsatt ber Pferde richtig ausgefüllt werden, denn diese Zahlen werden der Futterverteilurrg durch die Reichsfutterrnittelstelle zugrunde gelegt.
Anfragen bezüglich der Zählung sind an die Hess. Zentralstelle für die Landesstatiftik in Tarmstedt zu richten.
Die ausgefüllten Zähllisten und die Urschriften der Gemeinbebogen finb spätestens bis zum 5. März an bie Zentralstelle für die Landessta-- tiftil in Tarmstadt abzusenden. Der Termin muß unbedingt eingehalten werden.
Reinschriften unb Abschriften der Zähllisten brauchen nicht an gefertigt zu werden, doch sind von den Gemcinbebogen Abschriften zu den Affen ber Bürgermeisterei zu nehmen.
Wer vorsätzlich die Angabe seines Viehbestandes. zu der er bei dieser Zählung aufgefordert loirb, nicht erstellet, oder wer wissentlich unrichtige oder unvollständige Anaabeil macht, wirb mit Gefängnis bis zu sechs Monaten ober mit Geldstrafe bis zu zehntausend 9JZarF bestraft. Auch kann Vleh. dessen Vorhandensein verschwiegen tvorden ist. im Urteil für den Staat verfallen er» klärt werden.
Wir empfehlen Ihnen, die Anordnung der Zählung auf ortsübliche Weise bekannt zu machen unb die erforderlickren Maßnahmen zur gcwisstn- hasten Turchführung ber Zählung alsbald zu tteffen.
Gießen, den 21. Februar 1919. Kreisamt Gießen.
___________________Dr. U f t n g e r.___________________
Verordnung
über die Weitergewährung von Zulagen an die Empfänger einer Invaliden^, Witwen- oder Witwerrente aus ber Invalidenversicherung.
Vom 12. November 1918.
Die Wirksamkeit der Bekanntmachung über die Gewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden-, Witweir- oder Witwerrente aus der Jnvalidenversicheruna vom 3. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 7) wird entspreck)end auf das Jahr 1919 erstreckt. Im 8 1 der bezeichneten De- gannllnacknmg sind an die Stelle ber Worte „wenn fre sich int Inland aushalten" die Worte zu setzen „lsofern sie nicht Ausländer ftnb und sich nicht im Ausland aushalten".
Tiefe Verordnung hat Gesetzes'kraft.
Berlin, den 12. November 1918.
Ter Rat ber Volks beauftragten.
Ebert. Haase
Ter Staatssekretär des ReichsarbeitsamtS. Bauer.
Bekanntmachung.
Nach einem Runderlaß des ReichSversiche- ttmgsamts, Abteilung für Kranken-, Jnvaliden- und Hinterbliebenenversicherunq, vom 3. Dezember 1918 an sämtliche Landesversick>erungsanstalwn und -Londeranstalten erhalten minmehr auch Empffä iger von Altersrenten, sofern sie nicht Ausländer ftnb, die ftch im Auslande aushalten, für die Zeit vom 1. Jairuar 1919 bis zum 31. Dezember 1919 eine 'ihnen vorauszahlbare Zulage zu ihrer Rente in Höbe von 8 Mark monatlich. Und zwar wird die Zulage nur für volle Monate gezahlt- Doweft also die Altersrente nur für einen Teil des Kalender, monats gewährt wird, ist die Zu'azc nicht zrr zahst-n. Wohl aber wird sie im vollen Betrage gezahlt, wenn der Rentenempfänger auch nur einen Bruch, teil der Rente erhält (z. B. bei Ueberweisung eines Teils ber Rente an Tritte). Ruht ber Anspruch aus Mente im vollen Betrage, ober fällt er ganz fort, )o entfällt auch die Zeilage. Tie Auszahlung ber Zulage erfolgt monatlich im voraus durch die Post gegen Vorlage enter unterschristlich vollzogenen ureb mit dem Tienstsiegel eines zur Führung eines öffentlichen Dienstsiegels berechtigten Person Der* sthenen Quittung. Es genügt also zur Beglaudi- gung ber Unterschrift auf der Zulage^ uittung ledig- llch die Deidrückung eines Dienstsiegels.
Was die Zulagequittungen für Altersrenten- empfänger an belangt, so erfolgt ber Versand durch uns in den näckfften Tagen zusammen mit den Zu^ tage (mithin ernt für Empfänger von Invaliden-, Kranken-, Witwen-, Witwenlranken- und Witwer- reuten, und zwar in den Landgemeinden an bie Bürgermeisterricn, in den Städten an bie Polizei- am ter bzw. die Polizeireviere. Tie vorgenannten Stellen haben die ^.-Zulagequittungen an bie AltersrentenempsLuger auszuhändigen, unb zioar fiiti> sämtliche in dem bett. Bezirk bjn>. bet betr. Gemeinde wohnhaften Altersren.'euempsLnger mit den übrigen Vordrucken zu versehen, also auch diejenigen, bie die Altersrente von einer anderen Ber- sickieruugsanstalt als ber unsrigen belieben. Ist die Altersrente von einer anderen Versicherungsanstalt als ber Hessischen Versicherungsanstalt Nr. 25 bewilligt, was aus der Reirtempllllung ersichtlich ist.

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