Donnerstag, 20 März 1919
Erstes Blatt
169. Jahrgang
Zerfahren habe, um die vermiedenen WünsckZe
Freistaaten inuciy.-lb des stiei.i^s zu errichten, soweit die Slammesort der Bevölkerung, die wirt-
Dr. D e l b r u cl (deutschnatl.): Es läuft immer darauf hinaus: $ reit feen soll abgeben, und die kleineren Staaten wollen mehr haben. Möglicherweise wird aber die Entwicklung der prens;isck>cn SßtD- vinzen dahin führen, daß die Provinzen Abgeordnete in den Reicids ag entsenden. Wir wehren uns gerade im Interesse des Reiches gegen die Zerschlagung Preußens.
r-rchte gegeben tuirb.
Es setzte darauf eine lebhafte Debatte über twe Erhaltung oder Zerschlagung
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hiiuaquit do» ..»jtl-e« f. die Lagesnummer Di« zum Ractnniliag vorher ohnejedeBerbindlichkelt geilenpreifc:
für örtliche 'Anzeigen 25 l?f.,für auStvärttge 30 P>., hiv Reklamen Mk.1.-nebst 20° 0Teue- runasznsl'lag'.Platzvor- Ichrift 20 % r'lu'fct'lag. feauntidiri tteitet: Aug. Goetz Verantwortlich für Politik: Ang. Goetz, für den übrigen Teil: Ur Rcmholo Zenz; für den Anzeigenteil: v. Beck: fämtltch in (Siefeen
Die Pariser Konferenz.
Paris, 18. März. <WTB.) Havas. Jy den Beratungen des Obersten Kriegsrlttes trat die voll- kvnmtcnsle Uebereinstimmung der Meinungen zutage. Wilson hittte wieder ben Vorsitz inne. Ter vom Redaktvmsaussdmß der Allüerlen verfaßte Text der Militärbescknänkungcn Tentschlands wurde angenommen. Bekanntlich ist darin die Abrüstung Tentschlands vorgesehen, wonach es seine militärisckM Organisation auf allen Ok» bieten zwei Monate nach Unterzeichnung der ihm auserlegten Bedingungen anzupassen hat. Die Zahl von 100 000 Mann für ein ständiges £xvr wird beibehalten, dcsg'eiclrm das Shstcm der frcüvilligen Rekrutierung auf 12 Jahre, die Abschaffung der Rüstungen, der Kriegsbetriebe, der Kriegsflotte und des Militärflugwesens. An dem Entwurf werden nur Abänderungen von untergeordnetes Ded.mtimq twraenommrn, deren mickrigste in der Vereinfachung der militärischen Hilfsmittel füv die Rüstung Deutschlands besieht. Es wurde darrauf hi'.i gewiesen, daß, ein interalliiertes Oberkommando nach Fri^xnsschluß voraussichtlich nicht fvrtbestehen werde und daß einzelne der rnter-' alliierten oder assoziierten Mäckstc auf Grund ihrer Verfassungen nicht in der Lage sind, ihre eigenen Vorrechte an ein internationales Komitee zu übertragen.
Ter Völkerbundgedattke.
Bern, 19. März. (WTB.« Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur forderte die von Präsident Wilson geleitete Völker- b u n d k o m m i s s i o n die Pariser Kvnferenz auf- die neutralen Anträgeaus -lbtinderung des Borentwurss für die Völkerbundsversas- su n g bekannt zu geben. Darauf hin sandte die internationale Völkerbundkonferenz tn Dem ein Telegramm nach Paris, in welchem sie wesentliche Aenderungen bed Pariser Vorentwurfs für angebracht erklärte. Statt der vorgeschlagknen Dele-- giertenherfammhmg soll rin aus direkten Dolks- wahlen hervor gegangenes Völkerparlament geschaffen werden. Diesem soll die alleinige gesetzgebende Gewalt zusteheir. Jeder Staat soll einen
Höfling
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Nr. 6Z
Ter Siebener rinzelger erscheint täglich, anher Eonntaa«. — Beilaaen: SiebenerZanittiendlätter;
Kiestlctt für den Kreis Sieben, v zuqryreir: monntl. J.’if.l .35, viertel- kihrhrti "Dlf. 4.05; durch Abhole- iu Zweigstellen monatl Mk. 1.25 durch die Post Mk. 4.05 viertel- jährl. ausschl. Bestellq. iierniprrd) - 9ln|d)luffe: 'üi dieSchr'stleitnng112 Berlaa,(^efchäitsstelle51 Anschrist für Drahtnachrichten. Anzeiger Sieben.
kleineren Staaten nicksts übrig, als in fßrcufrm aufzugehen: aber das beabsichtige weder dieser Entwurf noch ihre Bevölkerung.
K a tz c n st e i N (Svr) will die beiden größten Gebiete Preußen und Bayern dem Interesse dec- Reichsgrfüges opfern. Bayern umfasse mindestens vier und Preußen mehr als ein Dutzend Stämme.
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vjjOmtr 3137. V*
Die großen fragen der Verteidigung.
Wir stehen vor der Tur zum Frieden und müssen doch noch die großen Fragen der Verteidigung unseres Vaterlandes auf das tTnfteffe und genaueste erwägen. Unsere Reichsregierung ruft zu Freiwilligenverbänden, zum Schutz der Grenzen und zur Niederhaltung der Gefahren im Innern auf. Ihre Begründungen leuchten ein, aber trotzdem bleiben Unklarheiten und Zweifel bestehen. Wir haben gestern berichtet, wie die Studentenschaft in Gießen wohl bereit sein will, aufs neue Gut und Blut für die Vaterlandsvertei- dtgung hinzugeben, wie sie aber Aufklärung und Garantien verlangt. Wie sollen die Freiwilligenverbände verwendet werden? Ist die Dringlichkeit so groß, u*nd wie stehen denn überhaupt die Dinge im Osten? Man kann es durchaus verstehen, daß unsere Mademiker solche Fragen stellen, denn in dem Aufruf der Regierung an sie lag auch ein Druck und Zwang. Wir wollen der Reichsregierung in diesen ernsten Tagen vertrauen, aber wir müssen doch auch wissen, ob sie feste und bestimmte Ziele verfolgt.
In den letzten Tagen ist gemeldet worden, daß der Kampf gegen die russischen Bolschewisten erfolgreich yeführt worden sei. Ist mm für das Frühjahr ein bedrohliches Riesenheer der Herren Lenin und Trotzki zu erwarten? Und wie steht es um die Verwendung unseres freiwilligen Heeres, wenn etwa der Friedensvertrag in Frankreich von der deutschen Regierung nicht unterzeichnet werden könnte und sollte?
Wir glauben, daß die Dringlichkeit der Verfügung über starke, zuverlässige deutsche Truppen unbedingt bejaht werden darf. Rur ist leider unsere Regierung eben nicht rin Fels, auf den man bauen kann. Wenn ein bestimmter Wille vorhanden wäre und dazu die Kraft und Energie, ihn durch- zuführen!
Alle unsere Maßnahmen und Aeuße- rungen müssen jetzt darauf eingerichtet wert' -n, daß wir vor der großen Entscheidung im SB e ft e n stehen. Wenn der Friede nicht un- tirzeichnet wird, so wird bei uns nicht einfach Tat- und Ratlosigkeit herrschen dürfen. Wir werden auch dann wissen müssen, was wir wollen. Darum wäre es wünschenswert, wenn unsere leitenden Kreise in zielbewußtem Geiste dem deutschen Volle etwas mehr das Herz öffnen würden, als es bisher geschehen ist.
Im erfdeinen würden. „ . .
Tann sprach sich Minister P r e u ß crngclycnb über die Schwierigkeiten des Artikels 15 aus, ber bestimmt, daß einerseits die Gebietstellung, immer halb des Reickics, wie sie zur Zett bestehl, aus polittfdten, nririfdxiftlidyen und vemmltungs- tedjnifdKn Gründen unmöglich unversichert blei- ben kann und daß andererseits eilte grünbhdre territoriale Umg iedertmg der Einzelstaaten nicht möglich sei in einem Augenblick, in dem wir alle Kräfte aus Erhaltung unserer Grenzen verwenden müßten. Gegen den Artikel 11 des ersten Entwurfes hätten die offcnttidje Meinung und später innerpoli tfdje Erwägungen so stark gesprochen, daß der Gedanke tiefgreifender territorialer Aenderungen jetzt fallen gelassen werden müsse. Aus der anderen Seite bleibe der Gedaille der inneren Blenderung der Glicdgcsialtuitg Teuifdx lands unbedingt auf dem Programm, Deshalb sei für die ReidBregierung der entscheidende LXitz der, den der Staa'eirausschuß ftreidyen wolle, daß nämlich die Gesetzgebung eingreifen könne, wenn eine gütHdte Einigung nicht zustande komme. Wenn dieser Satz g'ftridjcn werde, so bedeute das, daß aus eine von Recksts wegen als notwendig erfannk Aufgabe verzickstet werde. Schon jetzt werde twch fortwährend von Kleinstaaten das Reick) angerufen, t>ie entweder auseinander oder zusammen wollen.' Die Bestrebungen nach territorialen Forderungen durchkreuzen sich vielfach. Es müsse ein geordneter Weg gefunden werden, damit Zufallsent- ciechmigcn und Uebervaschungen vermieden wür- xn Tas sei nur möglich, wenn das Reich em
Preußen- ein Die Abgeordneten Trirnbom, I einer Million Einwohnern nach drei Jahren das Heile, Colshom haben Anträge eüigebrachl, die Stimmrecht im R.ick)srate verlieret sollten, ^as zu langen Auseinandersetzungen Anl'.ß gaben. Ter | gefährde ihre Selbstbestimmung M.ckienburg, O - Antrag Heile hat folgenden Wortlaut: ben bürg, xkaimfdjroetg und An halt halten ivirt
„Dem bei'ffdiet Boll steh es frei, ohne Rück- schaftlich, industcidll und kulturell ihren Platz rm icht aus die l isherÄ '. Landes rmzen neue deutsche Reicks wohl ausyesüllt. Schließlich blelle den
n»e" * allen & J
Der Wohnsitz bei früheren Kaisers Karl.
Bem, 19. Mäi^. (WTB.) Dtadj dem „Jvur- nal de Genäve" hat sich ber^unheirat mit einem Gesuch des Exkaisers Karl befaßt, der in dec Schweiz Aufenthalt nehmen möchte. Aas Gesuch werde einer wohlwollenden Prüfung unterzogen, nackchem Balfour habe wissen lassen, daß die Entente gegen den Plan des Exkaisers niclsts einzuwenden habe.
preußische tanöesöcrfammlung.
(Sitzung vom 19. März.)
Es folgt die am Montag ausgesetzte Abstimmung über die Anträge der Unabhängigen und Mehrheitssozialisten. Der Antrag Hoffmann (U.S.) auf Aufhebung des Belagerungszustandes wird in einfacher, der Antrag auf Einsetzung einer Un- tersuchungskommissivn, begehend aus Mitgliedern der Landesversammlung und des Vollzugsrates, in namentlick)er Abstimmung mit 342 gegen 22 Stimmet! abgclehnt. Stürmische Heiterkeit erregt es, als Hvss- innnn, in das Studium seiner Akten vertieft, gegen seinen eigenen Antrag stimmt. Dcr Antrag der Mehrheitssozialisten auf Einsetzung einer Kommission von 21 Mitgliedern, die gemäß Art. 82 der alten Derfassnpg die Ursachen über die Unruhen und den Verlauf der Berliner Märzunruhen feststellen soll, wird einstimmig angenommen. Nach der Erledigung der Abstimmung kam ein deutsch- nationaler Antrag zur Besprechung, den Dr. v. Kris; (D.-N.) begründete und der die Regierung ersucht, auf die Freilassung der polmscherseits verhafteten Mitglieder der Landesversammlung yinzuwirken. Ministerpräsident Hirsch er« widert, die Regierung habe alles versucht, leider aber vergeblich. Auf unser Ersuchen bei der interalliierten Kommission, auf sofortige Freigabe der Abgeordneten hinzuwirken, sei eine Antwort nicht eingegangen. Nach wei- terer Aussprache wird der Antrag einstimmig angenommen.
ES folgt die zweite Beratung des vorläufigen Verfassungsentwurfs. Berichterstatter Dr. Heilbrunn (Dem.) berichtet über die Ausschußverhandlungen. Die vorgeschlagenen Aenderungen lassen die Grundlage des Entwurfs unberührt, insbesondere bleiben der Verzicht auf einen eigenen Staatspräsidenten und die Berufung der Regierung durch den Präsidenten der verfassunggebenden Landesversammlung bestehen. M>g. Heilmann (S.) wendet sich gegen einen Antrag der Unabhänaigen, wonach die Gesetzgebung durch die Le.ndesver- sammlung in Uebereinstimmung mit der Zen- Iralstelle der A.- u. S.-Räte erfolgen soll. Dagegen erklärt sich auch der Abg. Dm Z e h n h o f f (Z.), ebenso gegen einen Antrag der Rechten, in der Fassung „Republik Preu« feen" das Wort „Republik" zu streichen. Abg. Dr. Kähler (D.-N.) begründet diesen Antrag. Abg. Dr. Rosenfeld (U.S.) bean*
l-Wili ’l s«cn hafte 'roerehunr lerren u. Damen ’n kaufm. Berti! tbildun« in dem- sowie liebere m. In die Praxis.
11 ält Pemneo.i tao-tata lmv eignen sich für scliulentlaii ? Leute, besoud :hen, die dikautm. f nicht ergreifet >n. als Abschluß Ulgemelnblldum:
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^leBenr«^ zrack- »der mokittgoH
Kreis bilden und nach dem Proportionalsvstern auf je eine Million Wahlbereckstigter einen Abieord- neten zum Bölkerparlament wählen. Wahlberechtigt sind alle über $0 Iaht« alten des Lesens und Schreibens Tuningen Petsonen beiderlei Geschlechts. Tas Völlcrparlament soll die möglichst rasche Entwicklung des Völlerbundes in die Hand nehmen.
Paris, 19. März. MTB.» Reuter. Lord Robert Eecil erklärte, die britische Delegation sei der^ Ansickst, baß der Völker bundsvertrag Tn den Präliminarfricben ausgenommen werben müsse.
Holland nub dcr Fricdc»
Haag, 18. März. (WTB) Das Korrespon- denzburcau meldet: Der Minister des Auswärtiqen teilte heute in der Ersten Kammer mit, daß außer Lodon auch Professor van Eysinga und der frühere Minister des Aeußern Loudon an den nicht- formellen Besprechungen über den Völkerbund in Paris teilnehmen werden. Ferner erklärte er, daß die englische und die fianzösische Negierung die holländische Regierung von einer Revision der Verträge von 1839 verständigt, und sie eingeladen habe, in Paris ihre Auffassung darzulegen. Heber diese Frage wird von selten der Regierung beraten. Churchill über die britische Rhcinarmee.
Amsterbam, 19. März. (WTB.) . Eurer Reutermelbung zufolge erklärte Churchill iw Unterlaufe, es sei unmöglich zu sagen, wie fangt bie briti | cheArmee anrR hein stehen müsse, um einen Truck aus bie beutsche Poliük auszuüben. Gin Masseuprolest deutscher Seeleute.
Berlin, 19. März. (WTB0 Laut „Berliner Lokalanzeiger" ist in Hamburg in einer Massenversammlung ber Seelen te nn Zirkus Busch einstimmig folgende Entschlüßung augeiwm- men worben: „Tie Versammlung ber Seeleute aller Arten verweigert bie von ber Entente geforderte Auslieferung der bcu jdxn Handelsflotte und macht es allen bcutfdxm Seeleuten und Arbeitern zur Pflicht, die Arbeit auf ben Schiffen zu verweigern " Begründet wurdü die Entschließung damit, daß wir außer ber von ber Entente garantierten ersten Lieferung vouj Lebensmitteln nach Auslieferung der Handelsflotte keine Gewähr haben, auch tatsächlich weitere Lebensmittel zu erhalten.
Abbruch der verhan^lu^aen in Posen.
Berlin, 19 März. (WTB.) $n der Sitzung ber militärischen UnlerUomimnuai < erlangten bie alliierten Vertreter rascheste Gntfdxibang über die Landung der polnisckxn Division r.t Tau zig intb deren Transport nach Polen. Aichcrnfalls würde Tanzia besetzt Vierden. 'T«r Vorsitzende der beut- c.'jen Kommission protestierte dagegen und erklärte m einer Note, die Tauziger Frage gehöre nicyt zur Zustchch.gkeit ber LLonrrnissümsverlMidlimgrit und könne nach bem Standpunkt ber deutscl^s Regierung nur in Spaa entschieden werden. Hieraus verlas Dotschst^er Nonlms einen Auftrag ber alliierten Regierung^ in Pqs'en ül>cr_ biclb Frage zu verhandeln. Sckwn in einer früheren Sitzung (jat en die alliierten Vertreter in nick)t nußzuverslrhendcr Absickst die Mei'.urng geäußert, daß die deutsclten Truppen an der PolcnfroiU feine regulären Truppen seien, sondern wilde Frci- srharen nach Art ber Komitatsdst-Banden, Von bcutfdjcr Sei« war diese Unterstellung mit aller Schärfe zurückgewiesen worden. In ber Vollsitzung am 15. März wiederholte General Niessel liefe Behauptung unb verlangte Zurücknahme der Freiwilligen-Berbände.
Die Verhandlilugen der UnterToirtmiffemen ber Tentsckvn Wafsenflillstaulisrommissron mit der Interalliierten Komnnssivn zur Festsetzung der Ausführungsbestimmungen für die militärische Te- markationslinie sind heute, Mittwoch früh, in Posen abgebrochen worden. Es war für den Augenblick nicht mbglich, zu einer Einigung zu gelangen, namentlich über die sogenannte paritätische Oberkommission. Diese sollte als Bc- schwcrd^inslanz bienen für die Paritätslonrmissio- uen. Diesen letzterer war zur Ausgabe gesetzt, die vollöommen txiritä ijdic Behandlung der Teut- frircn und Polen beiderseits ddr Temarla ionslinie ohne Untersdned ber Nationalität bezüglich des Schutzes des Lebens, ber persönlichen Freiheit, des Eigentums, ber Ausübung des Berufs ober ber össentlickrcn Rechte zu garantieren. Teutsckwr- seits ist nichts unversuast geblipben, um namentlich ben Vorschlag bcs von päpstlicher Seite aus au wählenden Vorsitzenden in besonders eindrmg- lidjcr Form den Polen nalx: zu bringen, morauf aber aus formalen Gründen der Borsilieirde der interalliierten Kommission, Bolfckmster Nonlens, nid)t eing-hcn zu können glaublp und bie Verhandlungen abbrach. Ter Llbbruch her Verhandlungen ist für die beutsckZen Interessen kein Verlust, da auch die von der Entente gemachten militärischen Vorschläge den deutschen Anfprüchen nicht geinigen.
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laste, mitlragen. Die gegenroärttge preußische Regierung sei übrigens nur ein Provisorium. Tie Partei des Abgeordneteir Trimborn werbe spater zugezvgen werden. Heine versuchte bie Schwierigkeiten ber neuen Einlrilung zu schildern. Tie Steuerkvast der Rlreinprovinz sei grösser als die der öfüidjcn preußischen Provinzen zusammeng'- nomnren. Jede Gemeinde könne jetzt, wenn es ihr behage, die Trennung von Preußen verlangen. Durch den Verzicht auf einen eigenen Staatspräsidenten habe Preußen das größte Entgegenkommen gezeigt. Aber selbst wenn eS in einem späteren S adium den Staatspräsidenten doch noch einführen sollte, so wäre ein Staatspräsident immer noch besser als 10 Staatspräsidenten. Schließlich wies Heine daraus bin, daß man durch die Lostrennung des Rheinlandes von Preußen aus bie Entente einen direkten Anreiz ausübe, aud/bie Lostrennung von Teuckchland zu fordern. Gröber (Z.) protestierte gegen ben Ausdruck Heines von ben Ratten, bie das Schiff verlassen, unb verlangte ‘eine südlichere Ausdrucksweise. Tann nahm Reichsminister Preuß bad Wort.
Dr Preuß erklärte, neben der preußischen Hegemonie oder dem Aufgehen Preußens in Deutschland gebe es keine dritte Möglichkett. Um eine mirtidjaftlidje Zerreißung handele es sich nicht. Erhalte Preußen Militär und Eisenbahnen, so sei das Reich verloren, mrdentfalls könne es ruhig in die Zukunft sehen. Jetzt müsse man eine Instanz schassen, bie das künftig Nottveichige mit ruhiger Energie vorbereite.
Ter medienburgifdx Bevollmächtigte Lorenz erf ärte ber vom S aaten. usfd»uß gefhidx'ne Satz würd. Mecklenburg-Strelitz zwingen können, das Fürstentum Ratzeburg abzucreten. Tas wäre eine imerträglidre Härte.
I Der braunschweigische Bevollmächtigte Geheimrat Boden wandte sich aud) für Anl>alt gegen die Bestimimung, daß die Staaten unter
versaff'ingrausschuh der dcvtschen tliitionalDerlanimlung.
Ter Vorsitzende eröffnet die Vormittagsverhandlungen mit kr Mitteilung, daß derAntrag Naumann über die sofortige Anglreberung Teutslh-Oesterrcichs an ben Schluß der Beratung des Artikels 15 zurückgestellt werden soll und daß dazu Vertreter des Auswärtigen Amtes aus Ber-
ckxistlichen Verhältnisse unb die gechickülichen Be- iehungen die Bildung saldier Staa «n mrljc legen. Neu errichte e Frerfloaten sollen mindesteirs, zwei Millionen Einwohner umfassen. Die Vereinigmig mehrerer G üdstaaten zu ducnc Frcistzat gesckw.ht durch Staatsvertrag zwischen ihren, ber ber Zustimmung brr Volksv^rtre rQuren unb der Reich-- regierung bedarf. Wi l sick> die Bevölkrerng ein $ Laubesteils aus bem bisherigen ©i;;at^vcrbau.i loslösen, um sich mit einem ober mehreren beul- eben Freistaaten zu vereinigen oder einen sclb- iänbigen Freistaat innerhalb des Reicks, zu bilden, so bedarf es hierzu einer Vvlksal>ittmm<ung im Gebiet dieser LandeSleile. Tie Volksabi.im- mung wird auf Äirtrag ber zuständigen Landesregierung ober der Veittvelung eines oder meh' rerer Selbstvenvaltungslörper, bk mindestens em Viertel ber unmittelbar beteiligten Bevölkerung umfassen ober eines Viertels ber Wahlberechtigten, des betreffenden Landesteiles von der 9ieia? (» rcgierung angeordnet und von den zustäudigei^ Landesbehörden durd-geführt. .Komm'! bei Len Verhandlungen über die neue Staatenbildung eüto Ernigimg der Näckchbetci.ig en nicht zustande, sv kann von diesen die Vermittlung bet 3teid>5regic= rung angerufen werden. Bleibt bie Vermittlung erfolglos, so kann auf Antrag eines der Beteiligten bie Aiigelegenh.ttt durch ein versassungs- änderndes Neid»sgrsetz geregelt werden, Die Bil- buug neuer Staaten bedarf ber Bestätigung durch Reichsgcsetz."
Ter Antrag Trimborn ist im ganzen ähnlick) und schließt sich aufs engste an ben Wortlaut des Ar.ikels 11 des ersten Verfassungsent- wurses des Reid-sministers Preuß an. Trimborn begründet feinen Antrag in eciftüubigcr Rede, m der er sich gegen ben Vorwurf verteidigte, daß die Befürworter ber Zerschlagung Preußens keine guten Patrioten seien. Er berief sich auf bie gute Gesellschaft, in ber er sich mit dem Oberpräsi- benten v. Batocki, Professor Hans Telbrück und Reichsminister Preuß selbst befinde. Sein Antrag steuere nicht nur auf bie ävrlcgung Preußens, sondern auch auf bie von Bayern und der übrigen Bundesstaaten hin. Die beul fite Klammer mit Pflege ber S.ammes-eigentümlickfkeit erscheine ihm haltbarer als es die preußische Klanv- mer je gewesen sei. Tie Hegemonie eines Einzel- staateS gehöre nicht zum Wesen eines Föderniv- staates Tas beweise das Beispiel der Sdstveiz unb Ämerikas. Ter fduvierigen Stimmung unb Stellung ber Rheinländer solle durch eine Art Reicl)sUnmittelbarkeit entgegeng-ekommen werdm^ Man solle bi: gan^e Frage im Wege de-- abftimmuiig d.r Bevö ke ung Kr Rh nlande vor- kgen.
Auf Trimborn erwiderte der preußische Justizminister Heine: Für große polittsck)e Experimente fei kein Zeitpunkt ungeeigneter als der gegenwärtige. Tas Gesetz würde nut auf dem Papier stehen. Es hätte einen Weg gegeben, nm zu größerer Vereinheitlichung des Neick>es zu rom- mcn. Man hätte Preußetl zum Idstchslarch madxm sollen. Dieses Beispiel hatte auch auf kleinere deutsche Saaten großen Einfluß gehabt. Warum habe das Reichsministerium' diesen Weg nicht be- schritlen? Der Entwurf sei in seiner jetzigen Gestalt brauchbar, aber ein Unheil sei es, daß das Werk zunächst durch den Gedanken ber Rcrtrüm» menmg Preußetcs belastet worden sei. aäc Einheit der Arbeit unb der Verwaltung sei die Stärke Preußens. Trimborn wolle das Rheinland, Cols- horn Hannover losreißen. „Die Ratten verlassen bad finfenbe Schiff." Man wolle nicht mitzahlen unb nicht bie Verantwortung, die auf Preußen
nach territorialer Neugnippicrung auszuglmckien, In erster Linie müsse die Bereitwilligkett regelnd ein greifen, aber wenn sie nicht zuM Zcel f ühre, rnüffc das Reich eintreten unb zur Vorberettung feile eine R e ichs ve rm i111 u n gs stel l e go- scdaffen werden, die manche Sdflvtmgferten aus dem Wege räumen könne. Jnzwtsck^n ftnb bereits mehrere Abä, d.mngsanträge eingelausen. ?wßer- d-mi wird ein Antrag Dr. Nau m a n n (^em.) Hrgetegt. ben er selbst als einen „Versuch Volks- verftändli fer Grundrechte" bezeidmet und in bem e ine ge mc in verstand! iche Formulierung der Gruird-
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Gietzener Anzeiger
s.ää General-Anzeiger für Gberheffen
3n>mtngsruiH>örud u. Verlag: vrühl'sche Univ..Such. u. Sleinöruderel B. lange. Sdfriftkilung, ®efd)äfts|telle u. Vruderel: Schulftr ?.

genommen — Weiterbe^atung Tonners- rag 3 Uhr, außerdem Drätenvorlage und
Anträge.
tragt, die ALfetzang der Hshenzollern ta der Verfassung besonders feftyulegen. Nach weiteren Ausführungen der Adgg Dr. Friedberg (Dem.), Dr. Leidig (D. Bpt) und Wa. Heilmann (Soz.), die sich gegen die Anträge der Unabhängigen aus sprechen, wer- den bt£ Paragraphen 1 und 2 unverändert nach den Beschlüssen der Kommission an-
Aus dem Reiche.
Die neuen Reichssteuern.
Berlin, 19. März. (WTV.) Die .v I.' meldet toer die neuen Steuern, daß die Neichsoer- nnfigungsfteuer sich gleichmäßig auf Theater, Ainos, Konzerte, Bälle und Fahrmarktsbelustigungen erstreckt. Geplant fei die Besteuerung der Eintrittskarte, die von 10-30 und mehr Prozent gestaffelt wird. Die neue Tabaksteuer fei als Danderolensteuer auf Sirren gedacht. Die Grundroechselabgabe stellt die einheitlichung aller bisherigen (Brunbumfa^fteuetn
Die Spielkartensteuer wird wesentlich verschärft. Die Beichserbschaftssteuer soll auch auf Descenbenten und Ehefrauen ausgedehnt werden.
Wie die ,B. 3-e ferner hört, ist beabsichtigt, aus Aewiffen, auf Grund be» Lebensmitlelabkammen» ein« geführten Leben»mittel, besonders Fett und Speck, Reserven anzuleaen, um denjenigen Schwerarbeitern, besonders im Bergbau, bte ihre Arbeitsleistung von Monat zu Monat steigern, Prämien in Levens- mittel» gewähren zu können.
Ta» Vffiz1er»1afino.
Berlin, 17. Mar». Wie eine Korrespondenz mitteilt, wird in einem Erlaß der Heeresverwaltung angeordnet, daß die Of- fizierkasinos in allen Garnisonen von den Soldatenräten umgehend freien geben seien. Es wird besonders Darauf hrngewiesm, baß die Offizierspeiseanstalten lediglich den Offizieren zur Verfüguna stehen. Um die Feststellung des Scl)odensersaHes und deS dafür haftbaren Teils zu ermöglichen, soll die Uebernahmc der Speiseanstalton durch eine gemischte Kommission erfolgen. Im dringenden Interesse der Sparsamleit liegt es, wenn die Offizierkasinos, soweit sie dem Fiskus gehören, möglichst eingeschränkt werden, d. h. nur Räume aufweisen, die für wirtschaftliche ßtoerfe, für Einnahme der Mahlzeiten und dienstliche Obliegenheiten (Vorträge usw.) nötig sind. Alle übrigen Räume sind mit Genehmigung des Kriegsministerinms anderweitigen Zwecken nutzbar zu machen und zwar an Orten, wo Wohnungsmangel herrscht, in erster Iinie zu dessen Behebung, zum Beispiel durck Unterbringung von Geschäftszimmern, die jetzt in Privatwohnungen sich befinden, oder durch Einrichtung von Büchereien, zu Beratungszimmern für die Dertrauensaus- Rund dergleichen. Aufgehoben wird fer-
Kommandierung von Unteroffizieren und Mannschaften für Küche und Bedienung. Den Offizieren ist es überlassen, ob sie den ganzen Virt- sHastsbetrieb einem Oekonomen oder Gastwirt übertragen und diesem auch die Stellung deS ffiüdjen- und Bedien ungspersonals überlassen wollen, oder ob sie die ganze Bewirtschaftung selbst in die Hand nehmen und das Personal aus eigenen Mitteln anwerben wollen.
I Darm stadt, 19. März. Der preußische Minister für öffentliche Arbeiten hat die Ei enbahndirekttmt in Mainz ermächtigt, Frei ahrscheine für die Mitglie- der der hessischen Volkskammer auszustellen.
Parteitag btt „Hessischen Volkspanei"
Der erste Parteitag der Hessischen BoHSvartei La.rdesverbandeS der Tmtidmctlonalm Volks- mrtei) Ivurbe am 12 März in Frankfurt a. M, im „Thomasdräu" abgeboltrn. Ueber 200 Partei- Vertreter, darunter zahlreiche Damen, halten sich «ud Starkenburg und Oderhcssen ängriuribcn.
Aus Oessen.
Au» dem Finanzausschuß.
D a r m st a d t, 19. März. Der Finanz- auöschuß fuhr heute in der Besprechung mit der Regierung fort. Kap. 68 (Arbeitsnachweis) wird einstimmig angenommen. Bei Kap. 76 (Landwirtschaft entspinnt sich eine Reblaus de batte, wobei die Regierung starke Maßregeln befürwortet. Die Versohung der rheinhessischen Beschälsdationen mit Hengsten wird von der Regierung zuaesagt. Bei Kap. 76a (Landwirtschaftskammer) wird die Auf- nähme der Schafböcke in das Körgesetz in Aussicht genommen. Bei Kap. 76 gehen die Ansichten über die Braunkohlengrube Prinz von Hessen auäcinanber. Die Gutachten tmdcrspreckten sich. Hauptsächlich kommt die Stadt Darmstadt als Abnehmerin in Frage. Die Sache soll noch einmal geprüft werden. — Die Kap. 77 (Kunststrahon), 81 (Gewerbe- aufsicht), 84 (Zentralstelle für Gewerbe) werden genehmigt. Bei Kap. 89 (Gerichte^ wird über Die schlechten -Instellungsverhäldnisse der ?>ilfSgerichtsschreiber geklagt. Rach anger Debatte einigt man sich statt der im Voranschlag eiirgestellten 150 HilfSgerichts- schreiber 180 anzustellen. Bei Kap. 90, 91 (Strafanstalten) wird die Klage über den zu Hohen Ansatz der Dienstwohnungen erörtert ; da die Verhältnisse in den einzelnen Anstalten sehr verschiedeit ftnb, wird der Regierung die Regeluna im einzelnen überlassen. Kap. 101 (Forstwesen), 102 (Kataster) werden erledigt Bei Kap. 107 (Betriebskrankenkassen haben es abgelehnt.
seS Auslösung der Betriebskrankenkassen und Angliederung an die Ortskrankenkassen. Die Regierung wäre diesem Durrsche nicht ent- gegen, aber die Ausschüsse der Bettnebs- kranikenkassen hat e» abgelehnt.
Rach VegrtltzunaSwvrten de» Fabrikanten Karl K l i n g s p o r - Offenbach berichtete 6cnrinar- tthrer Leuchtgens- Fri^)berg über die Organ»- fation der Partei, deren Aufbau in Or s :ruppen, B^irks^ruppen und Provinzverbänden äu erwtgen har. Du Prvvinzverbonde treten zum Landesrer- band zusammen. Für dessen Leüung ist ein engerer unb erweiterter Vorstand vorgesehen. Ter engere Vorstand besteht aus drei Vornveroen und acht Beisitzern 2ein erweiterten Vorstand gehören an: der engere Vorstand, sämtliche Abgeordnete de-. Partei in Hessen und d« Borsitzettden der Ortsgruppen. Letztere können außerdem für je 300 Mitglieder einen weiteren Vertreter in den fSorftane wählen. T« oberste Instarrz der Partei jist bei Parteitag, der jedes Jahr mindestens einmal ein- Aubmifen ist. Tie Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages wird den Ortsgruppen überlassen. Wegen Anstellung eines Parteisekretärs und Schaffung einer Parteipressle werden seitens des Vorssande- Verhandlungen eingeleitet werden. Bei dc r Beratung deS Namcnr, den bi: Partei in Hessen fuhren soll, wurde von verschiedenen Rednern gc- sordert, den einheitlickten Namen „Tcutfdytatto- nalc Volkspartei" ausschließlich enunvenben. Von anderer Seite wünscht man die Drzcichnung „Hessische Volkspartei (Landesverband der Teutschnalio- nalen Dolksparteii". Cs wurde beschlossen, die Entscheidung dem Vorstand ond einem späteren Parteitag zu überlassen. In den Vorstand tzer Partei wurden gewählt: Fabrikant Karl Kling por- Osstnbach, 1. Vorsitzender; Professor Dr. Werner- Butzbach, 2. Doriiyender: Landtagsabgeordncter Brauer-Ober-Ofleiden, 3 Vorsitzender. Ferner Rechtsanwalt Meisei-Tarmstodt, Pfarrer Pabst Worms und Oberpost:ekretär Kohlhaie-Güßen als Vertreter der Prvvirnverbände. Außerdem folgende Beisitzer: Frau Witterstätter-Darmstadt, 6k- ncral v. Dahn-Darmstadt, Bürgermeister Krebs- Kleestadt, die Landtagsabgeordncten Fenchel-Ober- börgern und Dorßch-WölierSsheim, Pfarrer Fritsch- Ruppertsburg, Seminarlehrer LeuckstgenS-Fi ied- berg. Ein Vertreter für Rheinhessen wird später gewählt werden. Der als Gast anwesende Lehrer M a r t r e l l - Frankfurt schilderte die Erfolge der 5i>eutschnationalen Partei in Frankfurt imb fordert auf, den nationalen Grdanken zu M:gen und den Zielen der Partei ourch Einigkeit '.;um Siege g*u verhelfen. Ansclsticßend hielt Professor Dr. Werner einen Vortrag über die politrsche Lage im Reich. Durch jahrzehntelange unterirdische Arbeit sei es gelungen, das stolze iBismarckreick zu unterwülsten und es, nachdem die Front von hinten erdolcht war, zum Zui'amimenbrtrch zu bringen. Aber nicht nur das Reich, auch die Internationale und der Sozialismus feien zusammengebrvchen. Der DölkerbundSgedanke sei ein großer Betrug, der 'Sozialismus bankerott. Die Sozialisierung sei das Grab des freien Unternehmertums, das mein leiste als ein sozialisiertes Unternehmen, Atzt wird wieder nach dem Unternehmer gerufen und zu den Machtmitteln des alten Systems gegriffen. Jede Revolution neigt zum Radikalismus, bis der Napoleon kommt, der sie niedertritt. Der stlbstandige Mittelstand müsse erholten werden. Ter Industrialismus habe die Menschen vielfach zur Maschine herabgewürdigi. Ein Volk von Selbstwirtschaftlern müssen wir nrieb erwerben, nicht ein Volk von Beamten, Fabrikarbeitern und Sorent- nern. Die Besten imb Tüchtigen müssen «nach oben. Hinwea mit bem Geist der -Ramsclibasare! Eine gesunde Mischung der landwirtschaftlichen Betriebe ist nötig, barirm zurück jur Mutter Erde und zum freien Mittelstand. Dann wird es wieder flut werden um Land und Volk. — Der Vortrag sand stürmischen Beifall und Zustimmung, so baß von einer Aussprache abgesehen wurde. HinsickN- lich der Frage „Grosthessen" lehnte der Parttitag cd ab, sich an der Zerstückelung Preußens zu beteiligen.
Der Kampf gegen den Bolschewismus.
Herr Professor Messer, der bereit- rnchr- sach in Versammlungen auf die Gefahr der bvl- sckrewistischen Idee hingnoicsen hat, im Übrigen in der Beurteilung bet Soüalöemuhxrie mit unseren Ansichten nicht völlig übcreinfiimmt, fasst seine Ansicht nachstehend nochmals kurz zusirnnnen:
Was es bedeutet, den Gegner zu unterschätzen, haben wir im. Krieg gegen die Bereinigten Staaten erfahren. Wir würden im Kampf gegen den Bol- sck)ewismuS denselben Verhängnis^ ollen Fehler begehen, wenn wir die deutschen Bolschewisten, die Leute vom Spartakusbund, für eine Rotte von Verbrechern hatten wollten. Gewiß, verbrecheri- sckres Gesindel in großer Zahl hat sich ihnen zu- gesellt, aber zu den Führenden gehören Mensckxn, oie in opferwilliger Hingabe für eine Idee kämpien. Ideen aber lassen sich nicht mit Handgranaten widerlegen. Greisen die Spartakisten zur Gewalt, so muß ihnen mit Gewalt cntgcgrngctretcu werden. Aber gegen ihre Idee muß mit geistige n Waffen gestritten werden. Und diese Kampfmittel nickst gering zu achten, ziemt besonders der akademisck»en Fugend, da sie zum geistigen Fühvertum des Volkes berufen ist.
In der leitenden Idee stimmt der Bolschewis- stniS insofern mit der Sozialdemokratie überein, als auch er durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel jede Ausbctttung, jedes Schmarotzer- und Drohnentum beseitigen und ein Reich der Gerechtigkeit und Liebe herbeisühren will. ?lbcr während die Sozialdemokraten aus dem Dege der Demokratie, des allgemeinen Stimmrechts und damit der Freiheit den sozialistischen Zukunft-- ftaat in organischer Entivicklung erstehen lassen wollen, beabsichtigen die Spartakisten dies durch eine „Diktatur des Proletariats" oder richtiger: durch eine Gewalt Herrschaft ihrer Anhänger und eine Entrechtung aller übrigen Hier enthüllt sich bet scharfe Gegensatz des Bolschewismus zur Sozialdemokratie, der freilich von den „Unabbän- nvh*n" nicht gesshnn oder nicht gewürdigt tmrb. Hier liegt auch der verhängnisvolle Irrtum des Bolschewismus: sie wähnen ein Reich der Gerechtigkeit nnb Liebe verwirklichen zu können — durch Gewalt? Hier versteht man ober auch warum selbst unter den deutschen Studenten und jungen Literaten schon so manche dem Ool- schewi-mus funeigm. In dem Ungestüm und der Glut ihres Jugendlichen Idealismus wollen sie den von ihnen beiß ersehnten Endzustand ohne jetrn /Aufschub und mit einem Schlag herbei zwingen Durch Zertrümmerung des heutigen Staates nnb völlige Vernichtung bet kapitalistischen Wirtschaft. Sie legen wenig Gewicht darauf, daß sie durch Androhung «der Entrechtung aller ihrer Gegner deren verzweifelten Widerstand und Damit den Bürget krieg Hervorrufen , sie ftnb blind dafür, daß « durch eine überhastete Soniahfierung der Produktion In unserer gegenwärtigen jammervollen Lage eine wirtschaftliche Kaia- strophe herausbeschwören, die unsere städtische Bevölkerung gerade zu mit bem yuneertobe bedroht.
Da- bte rücksichtslose Durchführung dos bol- rrfrnni'nfd'en Programms bedeutet, das zeigen uns die emsetzlichen Zustande in Rußland, das •eiifd’on über ein Jahr unter der Herrschaft bet Bolfmewikt steht Ein erschütterndes Gemälde davon bat bei russische Sozialist Timitrn Gawrowskv in seiner Schrift „Tie Bilanz des russischen Brlschewis- muS" 'Berlin, Cassirer 1919. auf Grund bolschewistischer Quellen jüngst entworfen. Riesengroß erscheint da die iöefahr, die unserem armen Vatev- lande durch b-lsckxrriil.schcn Fanatismus ron außen und Innen droht. Gleichgültigkeu und Leichinnn ihr gegenüber wäre Vaterlandsverrat. lAles kommt darauf an, sie reck>tzeitig zu bekämpfen — mit den Waffen des Geiste*, und Ernenn es sein Muß) mit den mUitarijchen Mackrnntteln be» Staate».
*) Hingewiesen sei hier auf die „Antibolschewistische Liga", Berlin 33 35, Lützowstraße 107, wohin BeitrittSerllarungen zu richten sind.
Au» S<aM und Lc-nd.
Gießen, 20. März 1919.
Das Kreisblatt
wird infolge ber Papiernot fortan vom (Jjie^cncr Anzeiger getrennt als Amtsoerkündigungsblatt f ürbieprooln jia fblreftlon ©berief fen nnb für bas Kreisamt Gießen erfdfeir.cn. vom 2\. März ab bis zum Monatrschlusi wirb bas 2Imtsvertünbigung$h!att allen Lesern im Kreis Gießen mit bem Gießener Anzeiger zu- gcftefli. Dom April ab erhalten es nur diejenigen veziel er, bie es ausbrudlid) bei ihrer 3Uftänbiaen possst lle ober bei ihrem Brief« träeer bestellen. Ser Bezugspreis f:tr bas Amts- erlünbitiuitgsbla t be ragt Ml. 2.50 viertel- jährlich Ls erscheint 2 bis 4 mal wöchentlich, nach B bars, unb zwar IRont gs, Dienstags, Donnerstags ».freitags. 3m Gießen. Anzeiger wird regelmäßig ein Jnbaltsverreichnis per- össcntllcht;ausb'sonberswichtige,fürbieAllae' meinheit interessante Bekanntmachung^ wirb nach bem drmefien unserer Rebaft. mit näheren Aufllärm'.gen besonders hingewicsen werben.
Tic Miel-schraube.
Iu diesem T':ema ist uns eine große Anzahl von Eingesandts zugegangen, die sowohl den Standpunkt des Vermieters, wie des Mieters vertreten. Aus Platzmangel ist es uns leider nicht möglich, die einzelnen Stimmen zu Worte kommen zu lasten. Nachstehend vereinigen wir die verschiedenen Ansichten zu einem Ueberblick über die augenblickliche Lage.
Allgemein wird anerkannt, daß fre Vermieter in den ersten Kriegsjahren sich in humaner Weise zu Mietsnachlässen verstanden haben, und daß sich ihre Lage im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung ebenfalls verschlechtert hat. Der Kern der Hausbesitzer- statrdcs hat von jeher das Vermieten nicht als Geschäft betrachtet. Er hat sein Haus aus der Freude am eigenen Besitz gekauft und vermietet die 3-4 Wohnungen, weil sie sich unter seinem Dache befinden, wobei selbstverständlich aus den Mietserträgnissen eine Rentabilität des eigenen Anlagekapual» herauskommen muß und auch herauskommt.
Lediglich Geschäft ist da» Vermieten für Eigen- tümer, die, zumeist mit fremdem teurem Kapital Häuser en gro» gebaut haben und von ihren Mtetsüber- schüffe gut leben wollen. Sie haben auch ein In- teresse daran, die Mieten möglichst zu steigern, um den Wert des Objektes zu erhöhen. Diese Absicht liegt augenblicklich vielfach offenkundig zutage. Der Hausbesitz tanzt von einer Hand in die andere. Es ist Hochkonjunktur am Dmmobilienmarkt Fast tagtäglich ist über mehrere Falle von Besitzwechsel zu berichten. E» sind selbstverständlich Fälle darunter, in denen besondere Ümstände den Kauf ober Verkauf notwendig machen. Meistenteils handelt es sich hier aber um eine wilde Spekulation. Daß ein Haus innerhalb eines halben Fahre» durch drei Hände geht, ist nicht ungewöhnlich Und es braucht weiter nicht zu wundern, daß ber Preis bei biefem Kettenhanbel bauernb steigt. Hat aber jemanb ein Hau» zu einem Preise erworben, ber bie Mieten nicht mehr rentabel erscheinen läßt, so ist hierin keine Berechtigung zu einer 30proz. Mietssteigerung zu sehen, benn ber reale Mietsertrag mußte beim Hauskauf in Rechnung gestellt fein. Bei ber heutigen sozialen Lage bürfen Aäufer keine Spckulationsobiehte mehr sein. Die Wohnungsnot wirb nicht auf Fahre hinaus anhalten. Auch bie Mietpreise werben die Auswanderung ber 20 Millionen Menschen beschleunigen, von ber in ber Nationalversammlung bie Rebe war. Dann werben bie leeren Wohnungen auch ohne Neubauten wieber häufiger und bie Folgen werben ein Sinken bes Mietspreise» und de» Hauswertes sein.
Stftren wir vorn Häusrrsprkulatttrn irnn eigentlickrn Hausbesitzer zurück Die Verschlrck»- tcrung seiner Lage im Nahmen der allgemeines Lebrnslage iss bereits zugegeben. TÄt in einem der letzten G-wgrfanM von Vernrieterfeite besonder- hervorgehobene Belastung durch die Kanalgebühren tss muh anp-ver Ansicht schon längst von den Hausbesstzern unmit eibar auf die Mieter abanvälzt we'rden. wobei sich die Mieter nicht gesträubt haben, diese Lass tragen zu helfen Auch die Erh-olmng der G r u n d ss e u e r, die nach dem letzten Eingesandt bei einem Mietshaus 20 Mk betrug, farm für Mielserhöhunaen deine ausschlaggebende Begründung sein. 9h>d) weniger kann daS vaterländische Opfer der Messingtür« a r i f f e eine 30proz M ietssseigerung recke fertigen. Kupter und Meisina hat jede Familie opfern münen, da- Mehr der Hausbesitzer iss nicht ein- ivanbfret fesszusteilen.
füh wirklich außerordentlich verteuert hat, tss die Instandhaltung der Avhnungen Nun ttrht es aber »ess, daß in den letzten 6 Jahren cme Neuherrickmrng von W^hnunaen kaum fbatt- gchmbfn bat Wo eS gesckzah, da bestritten die Mieter in den Meissen Fällen die Kossen selbst Auch heute ciettuut sich der Mieter noch nicht eine Neucherrichtung seiner Wohnung beim Hauseigentümer zu beantragen.
Für wirssich erfvlgte Instandsetzungen und al- A l:s^leich der verschlcck»ter»m Loge der HauS- ln-siyer lieht daS Mieteiniaungsamt auf dem <?tanbpunh. daß eine M te t S e r h ö du n g von 10—1 5 Pro» in den meisten Fällen ,u rechtfertigen tss Höher yehetthe Forderungen toa» den grmchiäLlich abgcwtejea»
Wie un4 ferner berichtet tnttb, haben Hausbesitzer deren Mietserhvhung 'cm Miels- eintgungüanu abgrrvit*h?n wurde, »hlbad) versucht, für sich einen Ausgleich zu erzielen, indem sie ihren Mietern den kontraktlich zuftefxmden Anspruch ans ©artenanicil ufw zu entztzhen s tdnen. Solche Maßnahmen sind natürlich vöilin irnzw. läsitg und werden bei erneuter Anrufung be» Mie:Seinigungsam ei entsprechend bcurtcül nvrbej^
Diele StL>:c haben an geordnet, daß eine Vod- nungskündigung rom Vermieter erst idnift» lieh mit Angabe der Gründe beim M«einigunLs- amt beanir.'.gt werden muß und erst mit dessen Genehmigung ausgesprochen werden darf. Ferner, bafi bet allen Neuvermietungen bte Miet» nur vorbehaltlich der Zustimmung des Mreks- einigungSamtrs festgesetzt werden ta:m. ^n jc«ni Falle der Neuverntieumg nrutz also tnr Miet- iutSveretnbaruna durch das Mtetemi^nmgvanq nackyeprüft werden. Dvse» tarnt nicht nur feine Zusttnrnnmg erteilen ober verweigern, es fanw vielmehr auch den Miettrns auf die angemessene Höhe herabsetzen. Bei Wohnungen, ine bisher schon vermietet waren, kann dies sogar ge- lchehen ohne Rücksicht aui den vom letz.'en Mieter ertlrichtcten Mietzins. Diese Bestimmungen sin« den auch auf möblierte Zimmer Anwendung liefe Maßnahmen werden von verickKedenen Seiten auch für Gießen gefordert. Dir glauben ni.1i, daß fte schon dringend geworden iss, denn da Mieter unb Vermieter auseinander angewiesen find, rmtb sich eine Einigung in den meisten Fällen, nxnn auch mit Hilfe des Miel-ernigungsamt^s, erzielen lassen.
Ein Wott noch ^u den möblierten Zimmern. Auch hier tss die Lage von zwei Setten zu betrachten. Einerseits sind wie Familien gerat« bei dem in öiefjrn hirrschenden Mangel a I Kleinwohnungen darauf anativerfen, den Höheren Mietspreis dcr größeren Wvhnuna tmrdi Ad» vermieten ftzrauszuwir.schafren Andererseits ii| nicht zu verkennen, daß auch hier ei:« Au-nützuug ber Konjunktur eingesetzt hat Für möb(irrte 5inW mrr wird vielfach das Doppelte verlangt wie tx»e dem Kriege. Ties ist umso un^terechtferiigter, al# durch bie Einsckialtung von Zwtschrnfemestern mtt Mictsausfall nicht grredwict *u rverden brauch- und die Nachfrage noch Zimmern im allgemein«, weit größer ist als das Angebot. Um gerecht zu fein, darf allerdings nicht verkannt werden, dass aucki hier ein Teil dcr Schuld bem Mieter selbss zusällt, der, um untcr^uBontmen, Preise bietet, die ber Vermieter selbst niemals gefordert hätte. t,
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** Amtliche Personalna chrich- ten. Uebertragen wurde am 13. Marz bet Schul amtsanwärtcrin Elisabeth Walter aus Wöllstein eine Lehrerinstcl c an der Volksschule zu Frtedberg. — Zn ben Ruhe« fhntb versetzt würbe am 10. Marz ber Oberlehrer an bem Realgymnasium zu Gießen Professor Dr. Josef Eolliu auf sein 9?ad> suchen, unter Anerkennung feiner bem Staate geleisteten Dienste, vom 16. April 1919 ab. — In den Ruhestand versetzt würbe am 11. März der Lehrer Georg Heist an der Volksschule zu Unter-Mossen auf sein Rachsuck-en, unter Anerketmung seiner dem Staate geleisteten Dienste, vom 1. April 1919 ab.
♦♦ Sein 50jährige» Tierarzt- und goldenes Doktor-Jubiläum feierte am 17. März der Herausgeber und Hauptschriftleiter der ^Tierärztlichen Rundschau", der Großb. Hess. Kreisveterinararzt a. D. Dr. Gottfried Schaefer in Berlin- Friedenau. An der Universität Gießen wuttss» er zum Tierarzt approbiert unb zwei Tage darauf, am 19. März, promovierte er ebenfalls an der Landesuniversität zum Dr med.' vet. Mit stlücksicht auf bas gute Examen wurde ihm bie C-inreichuna einer D.ssertation erlassen, was damals twcy möglich war. Anläßlich seines Doktorjubiläums ist feilt Doktordiplom erneuert worden.
** Die Einführung von Dieh- k a t a st e r n wirb durch eine Bekanntmachung des hessischen Landesernährungsamtes vom 18. Mürr angeorbnet. Danach i|t in jeder Gemeinde ourch eine eidlich zu DerpfliJ)trnbe Persönlichkeit ein Ptehkatasser zu führen. Jeder Viehbesrtzer ist verpflichtet, Veränderungen in seinem Viehbestände unverzüglich dem mit der Führung des Viehkatasters Beauftragten anzumclden und sich über etwaige Abgänge auszuwcisen. Auf diese Weise ruirb den Sckstvarzschlachtungrn hoffentlich ein Ende gemacht werden köimen.
** Militärfahrs Leine fbib nach Anordnung des Kritgsmmiueriums im Mi.ilärvev- ordnungsblatt 9?r 21 vorn 6. dS. Mts ab außer straft getreten. Für TraJiSporte unter 30 Munir sowie insbesondere für alle Einzelreisen — fei 1 es im Dienst oder int Urlaub — haben bte Militür- perfonen aus Grund eines ihnen vom Truppenteil überladenen Ausweises gegen BezahlunD Fahrkarten in lösen Tie btsheri.>en Urlaubsscheine zum Lösen von Militär sähe karten sinh ebenfalls roeggefallen. Militän'ahrsck/eme gibt e» nur noch für TranSvvne in S:4rfe von über 30 Mann und ihr Müitärverkehr txmt btsetzte« öst lickten Gebiet nach der ücinuit. Militär Personen, bie hiernach ohne Lösung von Fahrkarten zur Reise nicht mehr zugelassen werden dürfen, möge« ben Ei-en bahnbediensteten an ben Schaltern, an den Bahnsteigen und tri den Zügen ilmm an sich sckwn sckuveren Dienst nicht durch Wi-x-rs, tzltchörit noch weiter erschtveren Es ist unvermeid.ich daß Personen, die ahne gültige Fahrausweise unterwegs an getroffen würden, von der Weitersahrtz ausaesck»lo>!en und den militärii'chen Citnnnia»- wachen oder der Polt-ei übergeben werden müssen.
Die Wirksamkeit der Soldat e n r a t e. Die Tätigkeit der Sc'ldatenräte betreffen zwei Verfügungen des Krtegsmini- stcriumS. Die Soldatenrate finb zu Verfügungen über Reich-gut jeglicher Art sowie zur Ausstellung von trgettdwclck>en Urkunden, wie Fahrscheinen, Beschlagnahmescheinen, Cutt* lunaen usw, die zur Geltendmachung von Leistungen für ben ReichssiskuS dienen »unten, nicht bered)tigt. Leistungen, die etwa von ben Soldaterrräten auf Grund solcher Urkunden gefordert werden, smd abzulchnen und den zuständigen mUitärischen DtensksteUen anzuzeigen. Die TOitplicbcr der Guhalcnrätc haften für unzulässrge Verfügungen, durch die der RcichsfiSkus geschädigt wird. Die Per-

minnl. e- weiht Personen bei uns leicht gemacht, in verhällniimüsaig
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die Dienstbarmachung aus
nicht aus,
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sofort gesucht.
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verlegt habe.
06657
243,72 ha Wald».
Hessisches Amtsgericht.
9510B
3508 B
2.
3.
4.
ländischer Arbeitskräfte tatkräftiger ins Auge gefaßt werden. Die unzureichende Belieferung der Landwirtschaft mit künstlichen Düngermitteln wird
an, die in < bracht wird.
Gemeinde Wald» Gemeinde (bet 495/’5 Gemeinde
Altenkirchen. Jagdbez. KRL45 ha ha Wald»
Oberlemp. Jagdbez. 600,13 ha (bet
Hochachtungsvoll Josef Groernaan Schuhmacher.
Unterzeichnete hab die AuSmhrung von Bau- arbeiten in Hoch und Tiefbau, sowie Fuhrwesen wieder ausgenommen u. nehmen Autträae v. Behörden, Archiiekien n. Privaten gern ent aeg. lirfceislMk * Schaelder
Baugcichair. 8618
,els.
»ietzen, den 14. März 1919.
Hessisches Amtsgericht.
Gießen, den 12. Mär; 1919.
Hessisches Amtsgericht.
sionat nach Boppard ge- sie von ihrem Liebhab'
Bekanntmachung.
Durch Beschluß der beiden Generalversammlungen MM 2. Februar und 9. März d. F. wurde der Spar- erb Dorschußverein Daubringen E. G. m. il H. in tine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht um, wandelt.
Gläubiger, die diesem Beschluß widersprechen, rillen sich b im Vorstand der Genossenschaft melden, Daubringen, den 10. März 1919.
»er -Direktor. ^Der Rechner.
Di lh. Alb ach. 1140 Wtlh. Braun II
MMrlepS-
Meiner verehr!. Kund- schait zur nefl. QenmniS, daß ich meine
Schuhmacherei
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ermöglicht der Besuch der Vogtscben jdBKwML Handelsschule in Giessen. Verlangen I
'nalnachrich. m 12. März dn abeth Waltet infteCe an bti - In den Ruh- März der Cb» sium zu Giebu n auf sein Nch einer dem Staall Lpril 1<I19 ab. - aide am 11. Mr, n der Lolksschuii Nachsuchen, unlcr' Staate geleistcta ab.
es Tierarzt- r-Zu-ikäu» «rausgeber anb Etlichen Nuud- rnrverrrinärarzt efrr m Dertm- tat Gießen touAe t und zwei Tagt movierte er eher ität zum Dr. md as gute t^Qinr. einer DMtatik-. möglich war. h iläums ist sev eben.
nq von Viel« e SetaiintmQdjuni irungöamtes vei ich ist in jeder @t> iu verpslichtev« alter zn Ml» pslichtet. Bera^ lande unmzugE xiehkatasters t» sich über ctwG [ dick«^ ; hoffentluh
Dmcksacben aller in
wert tle BrtU'uki Üalv.-Drrexerel. B. Latin». ßieflee
tzochschulnachrichten.
= Frankfurt a. M., 19. März. Prof. Dr. Franz Oppenyeimer, Privatdozent für Staats- Wissenschaft an der Universität Berlin, ist zum ordent- lichen.Drosessor für Soziologie und theoretische Na« tionalönonomie an der Universität Frankfurt a. M. ernannt worden und wird sein« Lehrtätigkeit mit dem Sommersemester beginnen.
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Gemeinde Mudersbach, Jagdbez. 409L ha (bei
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Erda, Jagdbez. 1149 ha (bei 487 ha
Bekanntmachung.
3n unser Handelsregister Abt. A wurde heute eingetragen die Firma Gebrüder Löb, Gießen. In« Haber Kaufmann Ferdinand Löb zu Gießen und Kaufmann Meier Löb daselbst. Die offene Handel», gesellschaft hat am 1. Februar 1919 begonnen.
Gießen, den 12. März 1919.
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Msniigrer, en Uocnitmeittm nnj a weiden brevÄ ™ rw allgrmeim, >t. Um gerechl u nnnt werden, bei
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Tüchtige
Die nächsten Bahnstationen sind:
Für Abrdr und Mudersbach Stal. Bischoffen (Her, dorn—Niederwalgern»
- Erda Stat.BieberiGienen—Bieber» u-Bischoffen
„ aitentir.ien Diät. Offenbach (Dill» (Herborn— Niederwalaern) „
„ Obcrlemv Stat.EbringShausen (Gießen—Cöln».
Ahrdt, Mudersbach, Erda, Altenkirchen und
Oberlemp, den 17. Mär» 1919. (35dlD
Die Jagdvortteberr
J.V.: Schaub, Schäfer, Dürr, Hartmann, Nicbch.
Bekanntmachung.
Betrifft: Auszahlung der Quarnergelder.
kdrcitag den 21. März vormittags werden die Qnarnergelder über die während des Heeres« rückmarsches untergebrachien Diilitärversonen in den Straßen: Aliccstrane, Llsterweg, 2ln dc« Babnböscn, Babnbosstrakrc und Berastraße bei dem Städtischen EinauarlierungSamk, Slstcrwcg 9, II. Stock, gegen Borlage der Umerkunitsfcheine ausbezahlt
Gießen, den 18. März 1919. 3526B
Der Oberbürgermeister.
I V-: Str en »i en, Beigeordneter.
und einem anderen Studenten, die in Frauenkleidern sich Eintritt verschafft hatten, enifühlt. 3n Aßmanns« Hansen findet dann im Beisein einer zahlreichen Stu- dentenscbar die Vermählung des jungen Paares und die Versosnung mit dem Vater statt. Die Auffüh rung war mit großer Sorgfalt vorbereitet und ging flott von statten. Den Studentenchor auf der Bühne stellten Studierende der Darmstädter Hochschule; auch im Fuschauerraum war Bruder Studio sehr zahlreich vertreten. Humperdinck wurde durch zahlreiche Her vorrufe geehrt.
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yandcl.
** Hessische Landes-Hypothekenbank ht Darmstadt. Nach dem soeben erschienenen Geschäftsbericht für 1918 betrugen die Tilgungs-Hypolhek« darlehen am Ende des Berichtsjahres rb. 167 300 000 Mark. Don diesem Bestand sind rb. 60 Mill. Mk. zu etwa 3% Proz. und rb. 107 300 000 Mk. zu etwa 4K Proz. verzinslich. Jur bemnächstigen Förderung des Kleinwohnungsbaues hat die Bank 6 Millionen Mark bereitgeftellt und überdies für die nächste Feit wenigstens ein Drittel des von jetzt ab hereinkommenden freien Geldes zum gleichen Zwecke bestimmt. Beachtlich ist die Stellungnahme der Dank zu der von einzelnen aus Sachunkenntnis erhobenen Forderung auf Streichung der Kriegsanleihe. 3n dem Bericht wird n. a. darauf verwiesen, daß sehr viel« kleinste Leute und auch die ganze Mittelschicht, Geschäfts leute, Handwerker usw., ihre Ersparnisse ip Kriegsanleihe angelegt haben, und daß ferner gemeinnützige Anstalten aller Art und Unternehmungen, die der sozialen Fürsorge dienen, mit Kriegsanleihe gesättigt sind Ihnen allen und damit doch nur denen, für die sie arbeiten oder denen sie geldliche Leistungen schulden, würde man bei einer Streichung der Kriegsanleihe Unrecht und Schaden zufügen.
Jagdvcrpachtnng.
Am Montag den 7. April nachmittags 2 Ubr werden aut dem Bürgermeisteramt zu Hobeusolms, Sir. Wetzlar, die Daaden folgender Gemeinden am die Dauer von 9 Jahren öffentlich meistbietend per- pachtet:
1. Gemeinde Ahrdt, Jagdbez. 229,1 ha (bei 34 ha
Institut Bo'.tz Awi ur;:
JleenaaLTh. Prusp.frel
ICttnft rrnd Wissenschaft.
I. Darmstadt, 19. März. Am Hoftheater erlebte am 18. März die Spieloper „(Baubeamue* von Humperdinck ihre Uraufführung. Der Komponist hat damit ein Werk geschaffen, das sicher zu den erfolgreichsten Spielopern der letzten Jahre zählen wird. Eine harmlose, leichtfaßliche Handlung wird umrankt von einer flüssigen und auf Motiven bekannter Studentenlieber aufgebauten Musik. Vornehmlich ist es die Melodie des ©aubeamus-Cicbes, die den Grundton der in allen Teilen glücklichen und wohlklingenden Instrumentation bildet. Das Textbuch arbeitet zwar etwas stark mit bekannten und abgeblaßten Luftspielmotiven, doch wird die Handlung durch die wertvollere Begleitmusik davor bewahrt, trival zu wirken. Der Kem des Geschehens ist eine lustige Entführungsgeschichte. Auf dem Drachenfels bei Bonn zettelt ein Stubent eine Lieb« schäft mit der Tochter des Bürgermeisters von Bonn
Annr» Heitert, Allcestr. 20 II
Bekanlltmachnnll«
Bckanntmachnng
In unser Handelsregister Abt. A wurde heute twgetrogen die Firma Leopold Blum, Gießen. In- iab-tr Leopold Blum, Kaufmana in Dießen. Der heaviette Blum geb. Löwenstein ist Prokura erteilt
den Nkckgimg Der lembwrntchattOchen Erzeugung d«. chleunigen und dadurch die Ernährung aufs äußerst! gefährden.
Diese Forderungen werden erhoben und müsse« mmer wieder erhoben werden, nicht in einseitigem Interesse der Landwirtschaft, sondern vielmehr noch im Interesse hes allgemeinen Dolkswohle». Der Landwi-tschaftskammer.Ausschuß nimmt bestimmt an, daß eine Detbehaltung bzw. Verschärfung der Zwangswirtschaft, wie die Verordnung vom 4. Febr. 1919 über Anbauzwang bereits zeigt, die allgemeine Lage noch schwieriger gestatten wird und zur fiata- trophe führt, deren Folgen unberechenbar sind."
(Eine lebhafte Aussprache, an der sich im besonderen Vorstandsmitglied der Landwirtschaftskammer Oekonom.-Nat Hensel-Dortelweil, Vorstandsmitglied Wich. Weil-Lang-Göns, ferner Fr. Häuser II1> Nieder-Weisel, Bürgermeister Mörler-Ockstadt, Fr. Fenchel-Griedel, Abg. Fenchel-Ober-Hörgern, Otto Schneider-Utphe und Wilh. Dähr-Nohrbach beteiligten, schloß sich an die zur Tagesordnung stehenden Fragen an. Der Direktor der Obstbau- und landw. Winterschule Friedberg, Oek.-Nai Spieß, trat warm für den Ausbau und die Neu^rün- düng von landw. Winterschulen ein. Ein Antrag Fenchel- Ober-Hörgern, auch hierfür Mittel au» den Ueber{d)üfien de» Diehhandelsverbandes flüssig zu machen, fand die einstimmige Annahme der Versammlung. Erst gegen 2 Uhr nachmittags wurde die äußerst angeregt verlaufene Versammlung ge schloffen.
raunt^leute bet SoUxrlen »der SoOxitenr&te inb bei der Wahl bet Richter allem durch die ^stimuruttg beschränkt, wonach ein bzw. zwei dichter von der Dienststellung des Angeklagten sein müssen. Von dieser Beschränkunb ab» jllsehen, töiuiett daher Militärpsrsonen jedes Dienstgrades gewählt werden, gleichviel ob Bfie dem Offizier-, Unteroffizier- oder Gemei- ninstand angehören. Anivcisungen seilens der Äorpyfotbatenräte oder anderer Dienststellen F hinsichtlich der Wahl sind unzulässig.
** Entlassung von weiblichen Angestellten. Vom Reicl-sministerium | für wirtscl-aftliche Demobilmachung wird uns mitgeteilt, daß nach immer Personen, die nicht auf Erwerb anflelviesen sind, besonders leibliche, augenblicklich in den Betrieben und auf Bureaus beschäftigt werden. Sowohl bei dem Demobilmack/ungsamt wie auch bei dem Anisterium des Jmrern laufen fast täglich Beschwerden barüber ein, daß nicyt nur pri- vate Arbeitgeber, sondern auck Staats- und nreindebehörden noch In zahlreichen Fällen üche Personen nicht nur befdjäftigen, sondern teilweise sogar neueinstellen, mähend deren Ersatz durch Kriegsteilnebmer und jikllungslose Persotwn mit unterftützungs- hflichtiger Familie durch eine Verordnung vorgesehen ist. Das Preußische Ministerium des Innern hat deshalb die Nachgeordneten Stellen von neuem auf ihre Pflichten besonders aufmerksam gemacht. Die maßgebenden l-Kundsatze müssen auch in Betrieben und Bureaus der Körperschaften des ö f - fentlichen Rechts sinngemäß durchgeführt werden.
** Der Evangelische Arbeiterverein , dessen Bestreben es immer war, seinen Mitgliedern unter anderem auch gute Kunst als beste Avlksbildnerin zu vermittln, veranstaltete am Sonntag im Markusse.al einen Kammermusik-Abend Tie Quarte.tvereinigung bot zuerst Haydns selten gespieltes originelles G-Motl- Streichanartett mit dem überirdisch getragenen kotz und dem in feiner rythmischen Eigenart so onsprechend wirkenden Finale. Dann folgte Beethovens E-Moll-Quartett, dessen Schönheiten ja jeder Quartetispieler und Kvmmermnsisfreund zu schätzen weiß. Den Schluß bildete Mozarts somng heitere „Kleine NaciUnrusik". Die Cunrtettoer» emigung »cidmett sich durch exaktes Zusammen- spiel und fast restloses Aufeinandereingehen ans Ter Wunsch nach Wiederholung derartiger Veranstaltungen wird gewiß erfüllt werden.
** Grabdenkmäler lnxussteuer- pfl i ch t i g. Grabdenkmäler sind nach den AuSfiihrungsbestimmungen zum Umscch- steuergesetz als Werke der Plastik der Luxus- fieuer unterworfen. Nach einer Verfügung des ß inan Ministers ändert daran auch nichts der Umstand, daß Grabdenkmäler die Eigenschaft von Bauwerke» im Sinne des Baurechts haben oder haben können. Unter die Steuer fallen Grabdenkmäler aller Art, also nicht nur Figuren, Statuen, Steine mit Reliefs, ornamentaler Verzierung, sondern auch Sau- (fti, Urnen, Vasen, Obelisken, Sarkophage, Itteuje, Grabstein^ Grabplatten, Blockfteine, sogenannte Felsen, Lügclsteine usw Auf den Baustoff kommt eS nicht an. Die Steuerpslicht umfaßt das ganze Werk.
•* Desitzwechsel. Herr Ehr. Dirk er-Gießen, Kolonialwaren und Landesprodukte, teilt uns mit daß das von ihm verkaufte Haus nebst Bauplatz in der Mühfftraße nicht 33 000 Mk., sondern 26 000 Mark kostete. Die Straßenbaukosten hat der Käufer )U tragen.
"Die Eiserne Waschfrau. Ein äußerst prob llscher Waschapparat wirb am Freitag, 21. März, von 4-77, Uhr im Saale bcs Großherzoqs do; Hessen vorgeführt werben. Bei der letzten Vorführung in Wetzlar wurde ein großer Posten schmutziger Wäsche btn die Besucherinnen selbst mitgebracht hatten, ohn> Verwendung von Seife oder angreifende Waschmittel in wenigen Minuten sauber gewaschen. Bei dem Man gtl an Waschseife ist der Apparat in jeder Waschküch ein Retter aus großer Not
stfeis Büdingen.
△ Nidda, 19. März. In der Nacht zum Der- gangenen Sonntag wurden hier zwei der besten Militärpferde nebst Wagen gestohlen. Bis jetzt Ist der Täter noch nicht ermittelt
" Ortenberg, 18. März. Am vergangenen Sonntag hatten sich hier deutschnationale Gesinnunas- fteunde zusammengefunden um den Führer der deutsch-
Liebigshöhe Am Sonntag, dem 28. Märe Grossen iiMreicItozeil ausgeführt von der Regimentsmusik des Infanterie-Regiments Nr. 116. Leitung: Chorleiter Sohäufe.
Anfang 4 Uhr. 01Ta6 Anfang 4 Uhr
nationalen Sache ht Hessen, Herrn Pros. Dr. Werner- Butzbach, in einem Dorttag über die politische Lage in Deutschland bzw in Hessen zu hören. Die Aus- führungen des Redners fanden ungeteilten Beifall der Versammelten, die sich im Anschluß an den Vortrag zu einem „Deutschnationalen Volksverein Drtenberg und Umgegend- zusammenschloffen. Dem Vorstand zur Seite steht eine weitere Anzahl von Vertrauensmännern aus den Gemeinden, die in dem Dolkvverein zu- sammengefaßt sind.
KrciS Alsfeld.
up. Elpenrod, 18. März. Die erste diesjährige D re nnholzv er steigern ng aus den benachbarten Staatswaldungen fand gestern statt. Bezahlt wurde für 4 Rm. Buchenscheit 90-105 Mk., 4 Rm. Duchen- prügel 50 - 55 Mk., 4 Nm. Duchenstöcke 35 - 40 Mk., 6 Rm. Duchenreisig 5-6 Mk.
up. Ruppertenrod, 19. März. Unsere Ge- meindeverwaltung hat an die Bürger unserer Gemeinde Brennholz aus den (Bemcinberoaltungen abgegeben. Fede Haushaltung bekommt 2 Rm. Duchen- schcite bzw. Buchenprügel zum Tarifpreise von 20 bzw. 24 Mk. - Der Betrag zum Besten unserer (Befangenen, den unsere Einwohner zeichneten, beläuft sich auf 138 Mk.
Kreis Lauterbach.
z Grebenhain, 19. März. Dr. Koch verunglückte heute morgen durch einen Automobil- Unfall in der Nähe von Nieder-Moos tödlich.
Kreis Schotten.
up. Ulrichstein, 19. März. Unter dem zurück- gebrachten Hceresgut findet sich eine große Fahl Autos, die zu verhältnismätzig billigem Preise abgegeben werden. Es wäre zu wünschen, daß unsere Postverwaltung einen geeigneten Kraftwagen an Stelle des Postwagens setzte, der den Verkehr zwischen Bahnhof Mücke und hier regelt. Durch den Postwagen bringt der Regen, aber diese Ruine der alten Post verkehrt alle Tage auf der Ohmstraße.
KrciS Fricdbcra.
# Friedberg, 19. März. Auf den Strecken Frankfurt - Bad-Homburg - Ufingen - Fr edberg und Friedberg - Hanau wurde ebenfalls die 2. Wagenklaffe entfernt
# Dorheim, 19. März. In heimatlicher Erde bestattet wurde der nach schwerer Verwundung verstorbene Leutnant b. R. Ernst Papst, stud. math., im Inf.-Regt. 115.
Starkenburg und Rheinhessen.
** Darm stadt, 14. März. Tie ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins Braunshardter Heim für entlassene weibliche Strafgefangene fand gestern im Neuen Gerichtsgebäude, Zimmer 118, statt. Tie Versammlung wurde Eröffnet und geleitet von Generalstaatsanwalt Dr. Preetorius. Tie Rechnungsablaae ergab für 1917 eine Einnahme von 4058,64 M°k., eine Ausgabe von 3295,16 Mk., also einen Bestand von 763,54 Mark, für 1918 eine Einnahme von 7080,79 Mk., eine Ausgabe von 6995,58 Mk., also einen Bestand von 85,21 Mk. Tie Aktiva des Vereins betragen 42 583,09 Mk., abgesclxn von beweglichem Material, die Passiva 22 300 Mk. Tem Rechner wurde Entlastung erteilt. Hierauf wurde der bisherige Ausschuß durch Zuruf wiedergewählt. Im Laufe der Jahre gewahrte das §>eim, das mit der Zeit erweitert wurde, einer großen Zahl Mädck^n Aufnahme und konnte nölige und nützliche Arbeit an ihnen verrichten. Es gingen hindurch 1905/06: 23 Mädchen, 1907:21, 1908: 25, 1909: 22, 1910; 23, 1911:30, 1912:43, 1913:34, 1914:21.
Hessen-Nassau.
]f Marburg, 19. März. Unter dem Vorsitz des wiedergewählten bisherigen Stadtverorde- netenvorstehers Justirrat Rohde traten gestern die Stadtverordneten iu ihrer ersten Sitzung zusammen, die sich bis in die späten Abendstunden ausdehnte, dcrupt gegen stand bildete dn Antrag, auf einem in der Gemarkung Cappel in der Nähe des Südbahnhofs gelegenen (Gelände, das enteignet werden soll, etwa 14 0 Klein- samilienhäuser zu erriäüen. Die Stadt hat in der Voraussetzung der Staatszuschüsse hierzu 30000 Mk. bewilligt. Nach eingehender Aussprache and der Antrag Genehmigung. — Ein von sozial- >cmokratiscl!er Seite gestellter Antrag, bereits am L. April mit dem Abbau der hiesigen Vorschule zu »eginncn, wurde al^gelchnt, dagegen ein von demokratischer Seite gestellter Antrag, dieser Frage ein Vahr später näherzutreten, angenommen. — Tie Arbeiter iämtlidyer städti»»en Werke sind in eine Lohnbewegung ein getreten. Es steht zu Hof- sen, daß die eingelerteten Verhandlungen zu einem gütlichen Abschluß gelangen. •
Aus hem besetz en Rheingebiet.
«= Schier st ein ,18. M ärz. Einen Walzern den d für 1330 Mk. leistete sich ein hiesiger Derr. Er lud sich 14 Paare zu einem Tänzchen in das Strandheim ein. Die Sache wurde verraten, und die französische Behörde verhängte über den Veranstalter folgende Strafen: Ter Dcran-
^Kaffee Astoria.l|
Morgen Freitag <»48
In unser Genoffenschaftsregister wurde heute be- |6qlid) des Landwirtschaftlichen Konsumvereins Allen, neu.-- torf an der Lahn, eingetragene Genoffenschaft n it Uibefchrän^terHaftpflicht, eingetragen: Aus dem Vor- UU i-' konb sind ausgeschieben Anton Volk V. und Hemnch
Mrirn, *<» 3 III.: neugewähtt sind Philipp Hildebrandt II, -rde" 0 h^nrich Binz IV-, Ludwig Volk XVII. und Fried-
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ftalter mutzte für sich 200 Mr , rut icoen ganzer 20 Mk --- 560 Mk, für seinen Bruder als Mithelfer tO Mk. und für den Wirt 500 Mk. bezahlen, zusammen 1330 Mk.
** 80000 Mark Gesamtstrafen verhängten bisher die französischen Behörden wegen Uebertretungen über die 30 000 Euuvvhner deS Brückenkopfes Kehl So berichtet» am Montag das Pariser „Journal".
Forderungen de» Landwirtschafttzkammer autzschussetz für Oberheffen.
Die Ausfchußsitzung bes Landwirtschastskarnmer- ausschuffes für die Provinz Oberheffen tagte am 15. d. Mts. im Hotel „Prinz Carl- in Gießen Als Vertreter der Landwirtschastskarnmer war Generalsekretär Oekonomie-Rat Dr. Hamann erschienen, die Re- gierung ließ sich entschuldigen. Der Vorsitzende des Landwirtschaftskammerausschuffes Oekonomie-Rat Breidenbach- Dorheim erstattete Bericht über den Verlauf des Wirtschaftsjahres 1918. Rach dem völligen Zusammenbruch Deutschlands könne nur noch eines helfen: Treues Zusammenhalten aller derer, die den Glauben an unseres Volkes Zukunft noch nicht verloren haben. Der Geschäftsbericht wurde von dem Sekretär des Ausschuffes vorgetragen. Der Antrag des Vorstandes, den Voranschlag von 1918 auf 1919 zu verlängern und im ganzen anzunehmen, wurde einstimmig angenommen. Rur für Förderung der Ziegenzucht wurde ein Mehrbetrag von 3300 Mk. bei der Landwirtschastskarnmer angeforbert, während darauf hingewirkt werden soll, daß für Mehrfor- berungen in anderen Kapiteln die Mittel aus den Ueberschüssen des Oberhess. Vieh Handels- verbandes bewilligt werden. Geh. Rat Prof. Dr. Giseoius entwickelte anknüpfend an die Frage der Verwendung dieser Mittel seine Pläne über den Ausbau des Landw. Instituts der Universität Gießen, lieber den Ausbau der Landwirtschaftskammer berichtete in ausführlicher Weise Generalsekretär Oekonomie-Rat Dr. Hamann. Den Bericht über den Abbau der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen hatte der 2.AusschußvorsitzendeOekonomie-Rat KoreN-Angen- rod übernommen. Die von ihm Dorgeschlagene nach- folgende Entschließung fand die einstimmige Annahme der Versammlung:
„3m Bewußtsein des Ernstes der Lage,. in welcher wir uns heute in Deutschland hinsichtlich der Ernährung und der Produktionssicherung der landw. Erzeugung befinden, richtet der Landwirtschaftskammer. Ausschuß für Oberheffen an die Hessische Landwirt- schaftskammer in Darmstadt die dringende Bitte, an den zuständigen Stellen wiederholt und mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß die Erzeugung der Nahrungsmittel im landw. Betrieb nicht getötet, sondern großzügig gefördert wird. Zu diesem Zwecke fordert der Landwirtschaftskammer-Ausschuß für Oberheffen:
1. Abbau der Zwangswirtschaft für Brot- unb Futtergetreide, Schlachtvieh und Milch,
2. Beseitigung der Zwangswirtschaft für Heu, Stroh und Wolle, ganz besonders für leicht verderbliche Erzeugnisse, wie Obst, Gemüse, Eier und Kartoffeln; für Fett- und Oelfrüchte, sobald die Versorgung der bedürftigen Devölkerungs- schichten in Stadt und Land durch Auslandslieserungen sichergestellt ist.
An Stelle des abgebauten ober beseitigten Liefe- rungszwangs, sinb Belohnungen für rechtzeitige und gute Ablieferungen in Form von künstlichem Dünger, Kraftfuttermittel, Kohlen, Salz, Besorgung von Arbeitskräften, Betriebsstoffen und dergl. als Gegengabe zu veranlassen, insofern der freie Handel nicht für eine bessere Verteilung und Erfassung bürgt.
Soweit die Zwangslieferungen noch aufrecht erhalten werden müssen, sind die Höchst- bzw. Mindestpreise sobald wie möglich festzusetzen. Hierbei sind der enorme Mangel an Kunstdünger, die Verteuerung aller zur Erzeugung notwendigen Hilfs- mittel, ebenso die gestiegenen Arbeitslöhne entsprechend zu berücksichtigen.
Die Regierung ist ferner zu ersuchen, für Einführung der unbedingt notwendigen Mengen von künstlich em Dünger in erster Linie von Stick - stoss-Düngemitteln Sorge zu tragen. Hinsichtlich der Arbeiterfrage sieht der Land- wirtschaftskammer-Ausschuß sorgenvoll in die Zukunft Er erhofft nur bann eine Besserung, wenn Landwirtschaft« Kammer und Regierung ihre ganze Kraft einsehen, diese schwierige Frage zu lösen Dazu rechnet der Landwirtichaitskammer • Aus - schuß auch die Frage bes sofortigen Abbaues der Erwerbslosen-Unterst ützung, Rückführung ber mit den landwirtschaftlichen Arbeiten vertrauten Kräfte aus der Stabt und Festhaltung der Arbeitskräfte auf dem Lande. Reichen die auf diele Weise gewonnenen Arbeitskräfte noch
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ftÜT die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei dein Hinscheiden unseres heben. unveryeiUichen Entschlafenen sagen wir berzliklien Dank. Besonderen Tank für die vielen Kranz- und Blumen- ivenven, die tro ireichen Worte deöHerrn Pfarrer Sattler am Grabe. Dank auch dem Gesangverein für die letzte Ehre, den Beam en und den Arbeitern des (6aS- u. Wasserwerkes der Stadt Wichen, den Aerzten und - chweiiern der Kliniken au Giehen für die aufovfernde i n । liebevolle Pffege während feines schweren Leidens unb allen »freunden und Bekannten au» nab und fern, die ihm In so grober Zahl das letzte Geleite gaben.
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Donnerstag, 20. März IM
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Amtlicher Teil.
Bevor» innig
über Anwartschaften in der Jnoalidenoersicherung. Dom 9. Februar 1919.
Die Reichsregierung verordnet mit Gesetzeskraft, was folgt:
§ 1. Die Ansprüche aus der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung bleiben, obwohl die Anwartschaft gemäß §§ 1280ff. der Reichsversicherungs- orbnung erloschen sein wurde, dann bestehen, wenn die zwischen dem Eintritt in die D rsicherung und dem Dersicherungsfalle liegende Zeit zu mindestens drei Vierteln durch ordnungsmäßig verwendete Bei- tragsmarken belegt ist.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Ansprüche, über die an diesem Tage ein Feststellungsversahren schwebt, unterliegen der Vorschrift des § 1 dieser Verordnung. Ihre Nichtanwendung gilt auch dann als Nevlsionsgrund, wenn das Oberversicherungsamt sie noch nicht anwenden konnte
Weimar, den 9 Februar 1919.
Die Reichsregierung.
(Ebert Scheidemann.
Der Staatssekretär des Retchsarbeitsamts. Bauer.
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,n d'etz. Anuig. n Mer Mo» tÄÄft ^ werden m wrat schr.;,^ L°» den
alt. eoone., muht. \ wünsch! IN. 5ti| 'M in BrieiwkL eien »roedo fpaierr üLSermöqfnJj!
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Letzte Nachrichten.
Aur dem versassuiigraurschuh der Nationalversammlung.
Berlin, 19. Marz. (WTB) In der heu- » Nachmittagssitzung des Versassimgsaus- es erklärte der oldenburgisck-e Gesandte von ducken- Addenhausen, das; sür die durch die Ab- icordueten Trimborn und Heile geäußerten Wün- che über den AnsOust Oldenburgs an die von icsen Abgeordneten pvopagierlen Zukunftsstaaten im oldenburgischen Lande ferne Stimmung vorhanden sei.
Dann gab der Vorsitzende das Fazit ans bat Verhandlungen. Es sei eine M e hr h e i t d a - für vorl>anden, dah der Zusammenschluß kleiner Staaten wünschenswert und z n e r l c i ch t e r n sei, ferner, daß auch die T r e litt u n g von Landesteilen ermöglicht, b._ h. nicht unmöglich gemacht werden soll. Staatsmännisch sei dic Erwägung, daß sie nicht forciert werden dürfe. Tas Reich brauche feste, keine Provi- foriscl»en Zustände. Preußen sei auch nach dem Kriege noch eine reale Macht. Eine Säpväckung Preußens frfrtDÖdie auch dis Reich. Mit seinen Provinzen hätten Verwachsungen ftattgefnnden, bereit Zerschneidung den Gesamt kör per gefährde. Gerade jetzt dürften wir nickt LluflösungSbendenzeii pwklamteren, um die INustonen der Feinde nicht zu ermutigen. Auch int Süden und in Württemberg sollten die Ablösungsbestrebungen bayerischer Schwaben, von Bayern weg zu Württemberg zu lammen, nickst unterstützt werden.
DieÄommunalisierung von WirtschaftSbetricbcn.
Berlin, 19. März. sWTB.) Ter Soziali- sie r u n g s a ri s s chu ß überreichte der Reichs- tcgicrung den Entwurf eines Rahmen gefe tzes über die Kommunalisierung von Wirtschaftsbetrieben. Nach § 1 soll den Gemeinden das Recht der Kommunalisierung sür eine kicihe von Wirtschastsbetrieben zugesprockcn werden, ohne an eine staatlickre Genehmig um, gebunden zu fein. Es bezieht sich auf Verkehrsunter- nebmunpen, die Lickst-, Wasser- und Kraftversor- ffung, die Descktaffrrng und den Vertrieb von Nah- rungSnii teln, die Herstellung von Kleinwohnungen, das Anschlagwescn, die Stellenvermittlung, die Apotheken und das Bestattungswesen. Tie Ge- Snctnbe kann den Betrieb für eigene Rechnung führen oder besondere Organe (Genossenschaften^ oder private Unternehmer konzessionieren. Nach § L würden die Gemeinden auch in anderen Wirt- scliaflszweigen Betriebe übernehmen dürfen, wofern diese vorrviegend für lokale Zwecke arbeiten. rJn ß 4 wird die Ausübung dieses Rechtes an die Genehmigung der Landcszentralbehörde geknüpft, um din einl^itliches Vorgelsen zu erzielen und yu weit sehende Beschlüsse der Gemeinden zu verhindern, ßur ©djoifung von Verbänden solcher Gemeinden, welckze bezüglich der zu übernehmenden Wirtschastszweige eine wirtschaftliche Einbeck bilden, ordnet § 3 an, daß auf Antrag einer ober mehrerer Gemeinden ober der kommunalen Aufsickstsbehörde der Zu- sonmiensckstnsi von der zuständigen Verwaltungs- unb Vcscksiusz.be Hörde angeordnet werden kann. Solange die einheitliche fllegelung durch das Reich noch aussbelst, soll nach § 5 zur Tnrckstührung der fromm unaliiierunfl das crforderlickse Entcignungs- redtf gegen Enlscksiidigung den Gemeinden Verliesen werben. Es bleibt den Gemeinden überlassen, eine konzessionierte Unttrnclynrung vor Ablauf des Vertrages zu enteignen und nach den Vorschriften des Gesetzes zu entschädigen ober den Vertragt Mausen zu lassen und die Unternehmung dann nach den Bedingungen des Vertrages zu übernehmen 8 7 überlaut es der Landesregierung zu bestimmen, ob und in welckser Form der Bundesstaat selbst die aus dem Gesetzentwurf sich ergebenden Monopolrechte an sich ziehen wUl. Ter Gesetzentwurf bietet lediglich den Ralchfen und schafft die Möglichkcit der Kommunalisierung, sagt aber nichts über Grad und Umfang im Einzelnen.
Die Stimmung in Frankreich.
Verordnung
über Krankenversicherung. Vom 3. Februar 1919.
§ 1. 3m § 169 Abs. 1 der Reichsoersicherungs- ordnuug werden die Worte „die in Betrieben ober im Dienste des Reichs, eines Bundesstaats, eines Gemeindeoerbandes, e ner Gemeinde ober eines Versicherungsträgers Beschäftigten' durch die Worte erseht „Beamte in Betrieben oder im Dienste des Reichs, eines Bundesstaats, eines Gemeiudeverbandes, einer Gemeinde ober eines Dersicherungsträgers".
§ 169 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung er- hält folgenden Wortlaut: Das gleiche gi t für Beschäftigte der im Abs. 1 bezeichneten Arbeitgeber, die auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich oder mit Anrecht auf Ruhegehalt angestellt sind, JO' wie für Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen ober Anstalten.
§ 2. 3m § 170 Abs. 1 ber Reichsoersicherungs- orbnung werden die Worte „die in Betrieben ober im Dienste anderer öffentlicher Verbände oder öffent- licher Körperschaften Beschäftigten" durch die Worte ersetzt „Beamte in Betrieben oder im Dienste anderer öffentlicher Verbände oder öffentlicher Körperschaften".
Der § 170 Abs. 2 der Reichsoersicherungsordnung erhält folgenden Wortlaut: Das gleiche gilt für Beamte ber bisher landesherrlichen Hof-, Domnnial', Karneral-, Forst- und ähnlichen Verwaltungen, der bisher Herzoglich Braunschweigischen Landschaft und der Fürstlich Hohenzollernschen Fideikommißverwal- tung. ...
Dem § 170 der Reichsversicherungeordnung ist folgender Abs. 3 hinzuzufügen: Das gleiche gilt ferner für Beschäftigte ber im Abs. 1, 2 bezeichneten Arbeit- geber, bie auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich oder mit Anrecht auf Ruhegehalt ange- stellt find.
§ 3. 3m § 171 der Reichsversicherunasordnung fallen die Worte weg „in Betrieben ober im Dienste nicht öffentlicher Körperschaften ober".
8 4. Die Dersicherungsfreiheck von Personen, bie ohne Beamteneigenschaft unb ohne auf Lebenszeit ober nach Lanbesrecht unwiberruflich oder mit Anrecht auf Ruhegehast angestellt zu sein, in Betrieben oder im Dienste der im § 169 Abs. 1, § 170 Abs. 1, 2 ber Reichsversicherungsordnung bezeichneten Art be- schäftigt werden, erlischt mit dem 3nkrafttreten dieser Verordnung. , v
Das gleiche gilt für die Dersicherungsfrecheit der in Betrieben ober im Dienste von nicht öffentlichen
sind. Auf bas Folgende weisen wir jedoch besonder» hin: Der weitaus größte Teil der Gemeinde ist durch die erhöhten Einnahmen aus dem Wold und aus dem Grundbesitz in die Lage versetzt worden, für die gemeindlichen Unternehmungen, insbesondere für bit Wasserleitungen, Erneuerunasfonds zu bilden oder bereits vorhandene mit größeren Beträgen zu speisen. Aus dem gleichen Grunde ist nunmehr auch zur Bildung von Mobiliar-Erneuerungsfonds oder zur Speisung bereits vorhandener zu schreiten.
Reben der Verzinsung und regelmäßigen Tilgung ber Gcmeinbeschulben ist, wo die finanziellen Der- hältniffe es zulassen, die Frage einer außerordentlichen Schuldentilgung zu erwägen.
Jur Beschäftigung Arbeitsloser wird ein« Anzahl Gemeinden zur Ausführung von Notstands« arbeiten schreiten müssen. Die 3nstandsehung, Ehaus- fierung unb Dflasterung von Felbwegen wird hierfür vornehmlich in Frage kommen. Es empfiehst sich daher, unter Rubr. 3-1 namhafte Beträge in Ausgabe zu stellen.
Die reichsaesehlichen Bestimmungen über die Erwerbslosenfürsorge legen den Gemeinden die Verpflichtung auf, der zu gewährenden Erwerbslosen- Unterstützung aus eigenen Mitteln aufzubringen. Unter der neu zu bildenden Rubrik 44 „Erwerbs losenfürforge" werden entsprechende Mittel bereit- zustellen sein.
Auf eine möglichste Entlastung der Zukunft ist mit Rücksicht auf die gesteigerte Steuerkrast bei Gegenwart Bedacht zu nehmen. Durch Beibehaltung der bisherigen Ausschlagskoeffizienten werden sich in einer Reihe von Gemeinden recht erhebliche Mehr- einnahmen aus den (Bemeinbeumlagen zur Bildung von Ausgleichsfonds, deren Vorhandensein in ber Zukunft wohl recht angenehm empfunben werden wird, gewinnen lassen.
Den Gemeinden und GemeindeverbSnben flieht ein Anteil an dem Steueraufkommen bet Umsatzsteuer im Betrag von zehn vom Hunberl ber Einnahme zu. Dieser Betrag ist unter Rubr. 46 in Einnahme vor- Zusehen.
Schließlich empfehlen wir noch, unsere Berner hiyigen zu ben früheren Voranschlägen auf das Genaueste zu beachten.
Gießen, den 12. Februar, 1919.
fiteiSamt Gießen.
I. V.: Wclcker.
Körperschaften Beschäftigten. ~
Für Veisicherungsfälle, die beim 3nkrasttretcn dieser Verordnung bereits eingetreten sind, gilt § 212 der Reichsversicherungsordnung entsprechend.
8 5. 3st Personen der im § 4 genannten Art gegen ihren Arbeitgeber einer der im § 169 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Ansprüche gewährleistet, so kann ihnen der Arbeitgeber das Krankengeld auf die Darbezüge anrechnen, die er ihnen während der Krankheit weiterzuzahlen hat.
Dies gilt nicht, soweit der Anspruch auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht.
8 6. 3m § 173 der Reichsoersicherungsordnung werden die Worte „auf die Dauer nur zu einem geringen Teile arbeitsfähig ist" durch die Worte er- setzt „eine Invalidenrente bezieht oder dauernd in- valide im Sinne des § 1255 Abs. 2 ist".
Dem § 173 wird folgender Abs. 2 hmzugefügt: Heber den Antrag auf Befreiung entscheidet das Dersicherungsamt (Deschlußausschuß) na* Anhörung des Kaffenvorstandes. Die Befreiung wirkt vom Ern- gang des Antrags an. Wird der Antrag abgelehnt, so entscheidet auf Beschwerde das Oberversicherungs- amt endgültig."
§ 7. 3m § 175 Abs. 1 der Reichsoersicherungs- orbnung fällt bas Zitat bes § weg.
8 8. Befreiungen von der Dersicherungspflicht auf Grund des § 173 der Reichsversicherungsordnung in der alten Fassung erlöschen mit dem 29. Juni 1919, lofern die Befreiung bis dahin nicht von neuem beantragt unb bewilligt worben ist.
8 9 Reue Befreiungen von der Versicherungs- Pflicht auf Grund des § 418 der Reichsoersicherungs- ordnung finden nicht mehr statt.
Gellende Befreiungen erloschen, soweit es nta)i nach 6 419 Ab. 1 der Reichsversicherungsordnung früher geschieht, mit dem 31. Dezember 1919. Die Vorschriften des § 419 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und des 8 422 der Reichsoersicherungsordnung gelten ent- sprechend. einer anbenoeiten gesetzlichen Re-
qelunq bürfen Detriebskrankenkaffen für landwirtschaftliche Betriebe sowie für solche Betriebe nicht öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht mehr neu er. richtet werden, deren Beschäftigte beim Inkrafttreten dieser Verordnung s mtlich oder zum größeren Teile aus Grund des § 171 der Reichsversicherungsorbnung von der Dersicherungspflicht befreit waren
§ 11. Reue Befreiungen von der Dersicherungspflicht für Dienstboten auf Grund des § 435 der Reichsoersicherungsordnung finden nickt mehr statt. Geltende Befreiungen erlöschen, vorbehaltlich des Abs 2 und des § 12 Abs. 1 mit dem 3nhrafttreten dieser Verordnung. Die Vorschriften des § 419 Abs 1 Sah 3, Abs. 2 und des 8 422 ber Reichsoersicherungs' orbnung gelten entsprechend.
Sind nach § 435 der Reichsverflcherungsorbnung die im örtlichen Zusammenhänge mit elftem lanbroirt-
Bern, 19. März. (WB.) Aus der Pariser Preffe geht hervor, daß das allgemeine Unbehagen über das langsame Doranschreiten der Kon- ft r en 3 ar heften recht großen Umfang genommen ljat Schildert doch sogar der „Matin", wie vor btra Zusammentritt der großen Montagssihung schon stundenlang vor Beginn eine große Menschenmenge bas Ministerium umlagerte, die in erregter Weise die umljer schwirrenden Gerüchte über eine neue Der- schiebung der Konferenz besprach und sichtlich auf- atmete, als die ersten Ergebnisse ber Sitzung bekannt eurben. „Journal des Debets", „Journal" Md „Information" weisen bereits darauf hin, daß ts so nicht weitergehen könne, und befürworten ben Abschluß eines neuen Waffenstillstandes, wenn ein Dor. {neben nur dadurch ermöglicht werden könne. Ganz mit dem Gedanken einverstanden, den Waffenstillstand ouszuschalten, ist eigentlich nur Herve in der „Dictoire". Gin neuer Waffenstillstand sei jetzt gar nicht nötig, denn militärisch habe man von Deutschland nichts mehr zu befürchten. Der gesunde Menschenverstand fordere die Ausfertigung des Dorfriedens, aber es müsse sehr schnell gehen. Ein großer Teil der Preffe ist beunruhigt über den Beschluß der Konfer.nz, die Kontrolle über Deutschland nur noch so. lange durchzuführen, bis die Friedensbedingungen ausschließlich der finanziellen Dediiigungen von den Deutschen erfüllt seien. Das „Echo de Paris" meint, von dem Weiterbestände der Entente bleibe bei diesem Beschluß nicht mehr viel übrig. „Petit Parisien" bezeichnet diesen Beschluß als einen sehr großen 3rr- tum, da sich die Deutschen nur so lange fügen werben, als sie kontrolliert werden. Der „Ternps" verlangt als Entschädigung für die fallen gelaßen en militärischen Garantien politische Bürgschaften, indem »an entweder Preußen als Staatswesen bestehen lasse, dann aber unbedingt Preußen gewisse Gebiets- teil« wegnehme oder aber den preußischen Staat als Staatswesen auflöse.
schaftlichen Betriebe beschäftigten Dienstboten und zu- gleich nach § 418 der Reichsoersicherungsordnung die In diese n landwirtschaftlichen Betriebe Beschäftigten von der Dersicherung befreit, so erlischt auf Antrag des gemeinsamen Arbeitgebers auch die Befreiung der nicht zu den landwirtschaftlich Beschäftigten ge> hörigen Dienstboten zu dem im § 9 Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt.
§ 12. Für Dienstboten, deren Dersorgung in Krankheitsfällen eine für solche Zwecke besonders ge- schaffene Einrichtung übernommen hat, erlischt die Befreiung erst mck dem 29. Juni 1919.
Müssen solche Einrichtungen infolge Wegfalls der Befreiung ihren Geschäftsbetrieb einstellen, so soll die Krankenkaffe, der die bisher befreiten Dienstboten als Mitglieder zufallen, tunlichst die von der Einrichtung nicht nur vorübergehend angestellten Personen übernehmen. Mehrere beteiligte Krankenkassen sollen dies anteilig tun. Das Dersicherungsamt soll hieraus bei ben Kaffen hinwi ken.
Stnb Dienstboten bei einer solchen Einrichtung nach deren Satzung über bas Dienstverhältnis hinaus weiter versichert, so können sie binnen brei Wochen nach bem 29. Juni 1919 bei der Krankenkaffe lAbs. 2) die Aufnahme als Mitglieder gemäß § 313 öer Reichsversicherungsordnung in derjenigen Klasse oder Lohnstufe beantragen, welche ihrer Versicherung bei ber Einrichtung am meisten entspricht. Auf Beschwerde entscheidet hierüber das Dersicherungsamt endgültig.
§ 13. Der § 518 der Reichsversicherungsordnung fällt weg. Die auf Grund des § 518 vom Bundesrat erlassenen Anordnungen über die Abführung von 'Beitragsanteilen der Arbeitgeber an die Ersatzkaffen verlieren mit dem 29. Juni 1919 ihre Wirkung.
§ 14. Beantragt ein versicherungspflichtiges Mitglied einer Ersatzkaffe, das während des gegenwärtigen Krieges dem Reiche oder einer ihm verbündeten Macht Kriegs-, Sanitats- ober ähnliche Dienste ge- leistet hat und nach § 7 ber Bekanntmachung, be- treffenb Krankenversicherung bei Ersatzkassen, vom 5. Juli 1916 (Reichs-Gesehbl. S. 655) tn bie Ersatz- kaffe roicber ausgenommen worben tst, binnen bi ei Monaten nach dem Wiedereintritt bas Ruhen der Rechte und Pflichten bei ber Krankenkaffe, so wirkt der Antrag auch bann von seinem Eingang bet ber Krankenkasse an, wenn er beim (Eintritt in biese nicht rechtzeitig Im Sinne bes § 519 Abs. 1 der Reichs- versicherungsordnnng gestellt worden ist, ober die Wiederaufnahme in die Ersahkoffe erst nach dem (Eintritt in bte Krankenkaffe geschehen ist Der Krankenkaffe ist Rome unb Sitz ber Ersatzkaffe mitzuteilen und die Wiederaufnahme in die Ersahkaffe nachzu- weisen.
Wird die Frist von drei Monaten nickt inne- gehalten, so bewendet es bei den Dorschristen des § 520 der Reichsversicherungsordnung.
§ 15. Die Beschäftigten, deren Dersicherunas- reiheit infolge dieser Dorschriften erlischt, sind binnen drei Tagen nach Beginn der Dersicherungspflicht gemäß § 317 der Reichsversicherungsordnung zu melden. Soweit indeffen die Versicherungsfteiheit schon mit dem 3nkrafttreten dieser Vorschriften erlischt, läuft die Frist zur Meldung ftühestens mit dem vierzehnten Tage nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift ab.
§ 16. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit dem ersten Montag nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 3. Februar 1919.
Die Reichsregierung (Ebert Scheidemann.
Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts Bauer.
Bekanntmachung.
Die zur Verbilligung der Baukosten für Kleinwohnungsanlagen in Betracht kommenden Grundsätze, welche in dem Amtsblatt Rr. 2 Gr. Mini tertums bes 3nnern vom 30. Juni 1917 zusammen- lefteDt würben unb in ber neuen Bauorbnung ge- »ührende Berücksichtigung finden sollen, bringen wir nachstehend auszugsweise zur öffentlichen Kenntnis. Wir weisen alle Gemeinden, Bauaesellschaften und industriellen Betriebe, die die Errichtung von Klein- Wohnungen planen, ausdrücklich darauf hin.
I. Bebauungsplan.
1. Strafjenbreite. Die Straßen sollen nicht breiter angelegt werden, als für ihren Zweck (Wohn- straßen, Derkehrssttaßen) erforderlich ist Der sogen. Gartensttaßen genügt eine Brette von 5,00 m mit Gossen, ohne erhöhte Fußsteige.
2. Vorgärten. Der erforderliche Wstand der Häuser, der nötig ist, um genügend Lust unb Licht zuznführen, wird durch Anlage von Dorgätten erziett, deren Tiefe nicht unter 5,00 m gehen soll. Einfachste Bepflanzung und Abgrenzung nach der Sttaße ist erlaubt
3. Einfriedigung. Die Einfriedigung kann al» einfacher Latten- oder Naturholzzaun ober auch als lebende Hecke zugelassen werden.
4. Gestaltung der Daudlöcke. Die Gestattung der möglichst rechtwinklig anzuordnenden Baublöcke bietet Gelegenheit, die Hauskosten zu verringern, so daß nicht ber Käufer eines Bauplatzes burch schlecht geschnittene Baublöcke gezwungen wirb, mehr Ge- länbe zu erwerben, als er braucht Iwischenstrahen werden gespart, wenn man die liefe der Baublöcke nicht zu groß bemißt und ihnen lieber eine größere Gänge gibt Fußgängerpfade von 2-3 Meter Brette können bei Bedarf eingeschoben werden.
Die vorhandenen ätteren Baupläne sind nach diesen Gesichtspunkten zur Verhütung dauernder Ge- länbeoerteuerung und Sttaßenkostenbeittäge nachzuprüfen und umzuarbetten.
II. Strahenherstellung, Entwässerung, Tragung der Kosten durch die Anlieger.
1. StraßenhersteUung. Als Straßenbefesti- gung genügen bei geringem Verkehr beschotterte Fahrbahnen mit mäßig hoher Packlage und bekieste Fuß- wege.
2. Entwässerung. Je nach den örtlichen Der- hältnissen sind vereinfachte Anlagen ohne hygienische Nachteile möglich. Beispielsweise kann die Abführung der Regenwäffer von Seitensttaßen oberirdisch erfolgen, bis zum Kanal der nächsten Hauptstraße. Wo genügend große Gärten vorhanden sind, sollten Fäkalien und Hausabwäffer nicht durch Kanäle ab- geführt werden.
3. Tragung der Kosten durch die Anlieger. Unter Umständen kann ein Erlaß oder eine Ermäßigung der Straßen- und Kanalherstellungskosten, sowie ber Daupolizeigebühren in Betracht kommen.
III. Haussormen.
Don Wichtigkeit für bie Baukosten ist auch bi« zweckmäßige Wahl ber Hausform. Der Reihen- ober Gruppenhausbau m-iß in größerem Maße als seither gepflegt werben. Er erfordert geringere Straßen- kosten durch die schmälere Front, geringere Herstel- längs- und Unterhaltungskosten durch bte gemeinsamen Außenwänbe, einfache Dachformen unb ist mtt geringeren Kosten zu bauen, als ein von allen Seiten frei stehenbes Haus. Bei Gruppen kleiner Reihenhäuser von nicht über 50 m Länge kann auf dem Wege ber Befreiung von Brandmauern abgesehen werden.
Ortsstatutarische Deschrflnkungen, die für den Bau solcher kleinen Häuser erschwerend wirken (3. B Mindestfrontlänge ber Bauplätze und Häuser, bestimmte Haus- und Geschoßhöhen, Kniestöcke usw.), können durch Befreiung außer Kraft gesetzt werden.
IV. Konstruktionsvorsckriften.
Don Konstruktionsvorschriften kommen für eine Verbilligung folgende in Betracht:
1. Massive Umfassungsmauern können em Stein stark ausgeführt werden, wenn durch beider- fettigen kräftigen Verputz, in rauhen Lagen auch durchs Verkleidung mit Brettern oder Schindeln, für ge* nügenben Wetterschutz gesorgt wird. Anwendung oon Schwemmsteinen (Tuffsteinen) ist zu empfehlen.
2. Brandmauern werden nur bis zur Unterkante der Dachdeckung geführt. Lattung und Schalung darf nicht durchgehen, Ziegel ober Schiefer sind auf ber Mauer statt in Mörtel zu verlegen.
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67321 Brief#®'* rlore.m SL
Bekanntmachung
Betr.: Verkehr mit dem besetzten Gebiet.
Der Kommandeur des AvschriittcS III ber neutralen Zone (Brückenkopf Koblenz) hat über die Einreise in das von Amerikanern und Franzosen besetzte Gebiet B<-stimmungen herausgegeben, die sich im n»esentlichen mit denen in unserer Bekanntmachung vom 22. Januar 1919 (Nr. 28 des Gießener Anzeigers) decken. Die hiervon abweichenden und sonst interessierenden Vorschriften lassen wir nachstehend folgen.
1. Für Reiseerlaubnis in das von Ameri kanern besetzte Gebiet des Brückenkopfes Koblenz nördlich der Lahn genügt ein von ordnungsmäßigen staatlichen Verwaltungsbehörden (Kreisamt, Bürgermeister, Polizei, nicht Arbeiter-, Bauern- oder Soldatenrat, die von der Entente nicht anerkannt werden) gestempelter Passier^ schein.
Vor Verlassen des besetzten Gebietes jum Antritt der Rückreise ist ber Passierschrin der nach sten amerikanischen Paßstelle zur Stempelung vor-- zulegen.
4. Dauerausweise können in keinem Fall aus- gestellt werden. Einträge dieserhalb sind zwecklos. Tie Zureise in das von Franzosen besetzte Gebiet kann mir von Fall zu Fall nachgesucht werden.
5. Gesuche um Ausreise aus dem besetzten Gebiet sind an die nächste Paßstelle der feindlichen Besatzungstruppen zu richten.
6. Es ist verboten, daß Zivilpersonen in das amerikaniscki-besetzte Gebiet fahren, um von hier aus in das französisch- bzw. eng'isch-besetztc Gebiet ohne vorherige Einholung eines Passierscheines weiterzureisen. Rri'ende, die das frmtzösisch- bzw. englisch-besetzte Gebiet ohne Passierschein der fran> zwischen oder englischen MilttärPaßstelle betreten, laufen Gesahr, festgesetzt zu werden.
8. Für int aktiven Heeresdienst befindlich- Militärverlonen kann in feinem Fall Zureisc- genehmigung in das besetzte Gebiet für Privatzwecke bzw. Urlaub erteilt werden.
9. In die neutrale Zone Abschnitt III beur laubte Militärpersonen melden sich beim Bürger- mcistcr ihres Heimatortes zur Eintragung in die oon der Enteitte geforderten Kontrollisten. In dic neutrale Zone dürsen nur Militärpersonen beurlaubt werden, die hier beheimatet sind. Sie Dürfen in der neutralen Zone keine Waffen tragen.
Jeder anbernxitige Aufenthalt von Militärpflichtigen der Jahrgänge 98/99 ist von der Entente auf das sttengste verboten unb kann die schwersten Folgen für die Gemeinde nach sich ziehen, in ber sie sich unbefugt aushalten.
Gießen, ben 5. Februar 1919.
SYei5amt Giehen.
Dr. U f i n g e r.___________________
'Bett.: Die Aufstellung ber Gerneinbevoranschläge für 1919.
An die Bürgermeistereien der Landgemeinden sowie an die GemarfungS- und Stiftungs- Vorstände des Kreises.
Wtt erinnern an alsbaldige Vorlage ber Voranschläge für 1919, bie in ber bisherigen Weise, insbesondere was bie Beilage 4 betrifft, anf-ftstellen

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Meldet Such sofort bei der
Wcrbestclle für NachrichtentruPpe« beim Gen.-Kdo. 18. A «tt. in vad« rranhei«, ^erbindungboftizier d. Srachrichtentrupye und bei den Nebenwerbestellen für Nach. richtentruppenbetm-rachrtchten-Bataiaou «r. 18 in Sticken.
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k Kittet*«nerv (enb Zrewensänbe) ynfi. ^*^hl % ScriasUrhO, nach als Satten tragenbe
4. San unnötiger Starte bet Äelleteanern hon abgesehen werden.
L Balkenlagen (Decken) können unter An» einer Nutzlast von 200 kg für bas qm, unter । Dachgeschossen auch non 150 kg ausgeführt werden. Statt der Satten können auch hochkantia gestellte Sohlen, die in engeren Abständen zu verlegen sind, Verwendet werden; doch ist sorgfältigste Durcharbeitung des Drolekis hierbei unerlähltch.
6. The Ve sch oh höhen können Hs auf 2,40 m L L., bei Linfamilienhäufem im Ober« und Dach« gefchoh bis auf 2,25 m heruntergehen.
7. Für Treppen genügt bei Mehrfamilien, Käufern 1,00 m als Brette, bei Einfamilienhäusern kann bis auf 80 cm heruniergegangen werden, wenn die Trepue in einem geraden Lauf angelegt wird. Als Material genügt Weichholz ohne unterfertigen Verputz.
V. Voraussetzungen.
Erleichterungen im Sinne der vorstehenden Aus- führungen werden grundsätzlich nur (Ein» und Zweifamilienhäusern, die lediglich Wohnzwecken dienen, gewährt. Eine genügend große Freifläche als Hof und (Barten wird verlangt. Die (Erbauung von einstöckigen Wirtschaftsgebäuden im Hinterland kann erlaubt werden. Auf. gute Grundrihlösung und Querlüftung für die Wohnungen wird besonders- hin- gewiesen. Schornsteine sind mögltchst zusammen» zuziehen und auf die geringste Zahl zu beseitigen.
Das Aeutzere ist so einfach und geschloßen wie möglich, aber architektonisch einwandfrei, auch an den Rückseiten auszubilden. Mihstöndig aussehende Baustoffe sind zu vermeiden. Erhebliche Ersparnisie können dadurch erzielt werden, dafz für einzelne Bauteile (Türen, Fenster, Läden) gut durchgearbeitete Formen in größeren Mengen hergestellt und immer wieder verwendet werden. Erneute Anwendung weniger, aber einmal gut durchgearbeiteter Lösungen, Typenhausbau, ist zulässig.
Bietzen, den 13. Februar 1919.
fhcdöomt OMefeou
_____________J.B.: Weicker._____________ veranulmachung.
-tetr.': Die Besteuerung der fNeviere, Autv- Tnctm inib DütsikwerL, Luxu-wagen und £umdrciipf<rbe.
Unter trbrrvrid auf Artikel <33 de- Gesetzes vom 12. Auglist 1809, m dec Fassung der Äekannt-
madjrca* txnr. 24. itto» L9L0, wab heernnt pn äFwmHidx» fnnrfpit gcÄvocht. Katz Me Gton^d* abgabe:
1. für Cerlar V- oder SögcntomaSnt.
2. für «ttomatische Snafrmesier,
3. für «unrouitnt, die nrf IhtirrMtimg brt PubiihnnS bsman,
4 alle in öffentlichen DirAchofMokaken aufge- fizflTn Klaviere oder semkcigor MusLwerle,
5. Lulu-t^ogen und Luru^fer«.
für daS Rj. 1919 im Monat an allen Wochentagen von dormrltaqS 9—12 Uhr en 'dem Bureau der unterzeichneten BeböeLe. Zimmer Nr. 9, dahier »u entrichten ist.
Wer bis »um 31. März 1919 dir Ä&mdixing der steuerpflichtigen Automaten ufw. bn ttrri nicht emnrft hat, ist zur Weiteremtrichtung bet Abgabe bei Meldung der Bestrafung und jtoanestoriien Beitreibung verpflichtet.
Sollte die Entrichtung der Abgabe üx Wege der Posternzahlung erfolgen, so find die Geldbeträge stets ganz frei einzu^thlen.
Die für da» Sh. 1918 autgestckltor Karten sack vorzulegen.
Tas Poli-rimM Si.-tzen und dir Bürger- tnriftierriet der Landgemeinden deS »Ireifrt wollen vorstehende DekMrntmachimg auf ortsübliche Weise wiederholt veröfsenUichcn.
Gießen, den 3. März 1919.
KrtiSamt Gietzen.
_____________I. B.: Welcker._____________ lyeiaiiiiiuiu itiunfl.
Betr.t Die Ausführung deS HrNr6«tfbenibrfgr» fr des wnt 12. August 1899 in der Fassung der 53c tarn tmadimg vom! 24 März 1910; hier: die Trübung der Sterrtpd* abgaben für Fahrräder.
Unter S?tnrocts auf Artivel 33 deS obigen Gesr^S wird hiermit zur Krirmni» gebencht, dost der ötemvelbetrag für
Fahrräder
für fort Rechnungsjahr 1919 (b. i. die Zeit duw 1 Avril 1919 lns 31 Marz 1920) im Monat März 1919 an allen Werktagen, twnrrirto^ von 9—12 Uhr, auf bent Bureau der unJerjei-djntten Behörde, Zimmer 9, mi entrichten ist. Wir Ordern hiermit alle Besitzer von FachrrSdern auf, die Stempelabgabe unter Barlage der Radstrhr- karte zu entrichten. Sollte die (Sntrirbhntg der Abgabe im Wege der Postrinzahlunq erfolgen, so sind die Geldbeträge sdetS.ganz frei ernzuzahlen.
esi) Nc früher« Statute kur» mit ein-
ertrr i< werden
Der bis B« 31. Mär, 1919 von der ritfrimg der V^golr befreit ist, hat ernei^ Be- frvunx^grimfi binnen gseirl»cr fvrvt bei brr Burerr- mrifxwi frtnr^ Wohnorts oder in der S.adt <5w* y:; bent Pvlizennnt voraubrutgen. £xrtba rst die früher erteilte jlabfabrfartt und der letzte etca>8ftry.TKitd (2 Blätter) öorjulegrn Dcfrer- im^irnträge, die nach dem 1. Aprü 1919 geiiellt werden. könTsen feine BerücküchriMng mehr finden T-k Stempeiabgabe wird von <dl bcnienigen 2er«onen. die ausweislich unseres RegnterS zur Zahlung vert^lichret find, einerlei, ob sie btSher dre Ldqalx enttichve: babei oder von derselben befreit waren, beigetrieben werden falls die von tarnen benutzten Fahrräder nicht bti sWäteftenS 31. Marz 1919 unter Rückgabe der Kummer platte bet uns abganelbet '.weben sind. Auch wird die Bestrafung der Säumigen auf Grund deS Ur künden stem-el- geketzeS erfolge».
Gietzcn, den 3. MärD 1919.
KreiZamt Öirfiak. J.L.: Welcker.
Bett.: TBkt oben, «n das WUaamt »fefjra und btf Bür-er- meifterrifn der Landgemrindcn des .Preises
Borsteherche B<lnnntmachung wollen ©te wie» der holt verSffentlichor.
Die bei Ihnen ein gehenden Gesuche um Befreiung von der Stempelabgabe wollen Sie M- nächst sammeln und in Verzeichnisse gusammen- ftellcn und diese Berzeichrisse nebst den letzten Radfahrkarten der bett. Radbesrtzer, dem ©teuer» zettel und etwa sonst noch vorharü»e7«n Nachweisen bis zum 20. Mär» 1918 an uns ein senden. Die (Smtrage in die Verzeichnisse sind in der Reihenfolge der Nummern der Radfahrkarten zu vollziehen.
Gieße», den 3. Mär- 1919.
KreiSamt Gießen.
_______J.B.: Welcker.__
Bekanntmachung.
Jur Durchführung der Nacheichung sollen öttNche Eichtage bi nachstehender Reihenfolge abgehalten wer» den:
vorn Eichamt Bietzen aus:
*Am 1. April in Lollar, zugleich für Hutters» Hausen, Staufenberg, Mainzlar und Daubringen.
"Im 8. 2Lpni tn Treis a. 2ba.
3m 10. April in Allendors a.Lda^ zugl. f. LLmhgch
• Xm 15. April in Londorf, jugL f. Allertshauhu. Kesielbach, Odenhausen. Geilshausen. Vüddingshr aseu und Weitershain.
• Am 3 Funi in Grünberg, jugL f. Lauter, 5taugen, rod, Lumda, Beltershain und Reinhardshaiu.
Am 10. Juni in Göbelnrod, jngL f. Saasen uch Dollnbach und Winnerod.
'Am 11. Juni in Ettingshausen, jugL f. Harbach Queckdorn, Müntzer und Ober-Bestingen.
2m 17. Juni in Dillingen, jugL f. Vonneuroch.
'Am 18. Juni in Hungen, lugl f. Utphe, thh Heiden, Ireis»Hsr!ost, Rodheim, Steinhelm, Roberts» Hausen und Langd.
• Um 24. Juni in Bellersheim, zugl. f. Obbsrx. Hofen.
Am 26. Juni in Langsdorf, zugl. f. Detteuhaufen
'Am 1. Juli in Lich, zugl f. Nieder-Desflngt»
Am 8. Juli ht Muschenheim, zugl. f. Arnsbnr, und Birklar.
Am 9. Juli in Lberstadt, zugl f. Dber-^trgm und Dors-Güll.
Am 5. August in Holzheim.
Am 6. August ht Lang.BLns.
• Sm 7. August ht Watzrnborn»Steinb«g, gugt. I. (Brtningen, Garbenteich und Haufen.
Am 14. ?lugust :n Leihgestern.
'Am 19. August in Grotzen-Linden.
Am 21. August in Klein-Linden, |*gL f. Alle,, darf a Lahn.
* Am 26. August in Heuckelhetm.
• 2m 2. September in Wieseck.
'Am 9. September in Grotzen-Vuseck, zugl f Alten-Buseck, Trohe und Rödgen.
Arn 11. September in Beuern, zugl f. Serwreb
• 2m 16. September In Burkhardsfelden, jugL f Reiskirchen, Hattenrod, Lindenstruth und Oppenrel
• Jm Bedarfsfälle mehr als 1 lag.
Jn gleicher Reihenfolae und angtrnefknee Ab stunde wird die polizeiliche Matz» und Gewichts- revision stattfinden.
Anmerkung: Die Gemeinden Röthges, Sdock- Haufen und Weickartshain kommen im Jahre 191t nicht zur Nacheichung.
(Rieften, den 10. März 1919.
KrciSamt Girtzen.
I. B.: Pennrich.
HÄNOMEN-WERKE GUST^y HILLER ArCL ZITTAU
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