Nr. 125 Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. ab- bic Die entsprechenden Änderungen der Bestimmungen über Wehrpflicht wurden ohne Erörterung erledigt. Es folgt die sozialdemokratische Merpellattan über Sie neuen AmnGiiegesetze für EHah-Loihringeu. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schuk- straße 7. Expedition und Verlag: 51. Redaktion:S^li2. Tel.-AdrüAnzeigerGieben» Die „Gießener Zamilienblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeitfragen" erscheinen monatlich zweimal. Sie lautet: Ist der Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu ■erteilen, ob im Bundesrat neue Tiktalurgesetze (Einschränkungen des Reichs-VereinSgesetzcs und des Paßgesetzes) für Elsaß- Lothringen vorgefchlagcn sind? Billigt der Reichskanzler die zuerst m Pariser Blättern veröffentlichte Vorlage und ihre Begründung? Der Reichskanzler v. Bethmann Hollweg erscheint im Saal, ebenso Unterstaatssekretär Mandel. Abg. Emmcl (Soz.) begründet die Interpellation. Der erste Teil unserer Anträge ist inzwischen dadurch erledigt worden, daß die reichsländische Regierung vor ihrem Landtag eingestanden hat, sie habe beim Bundesrat eine Einschränkung des Vereins- und Preßrechtes für Elsaß-Lothringen beantragt. Diese Regierung scheint das Bedürfnis zu haben, öfter die öffentliche Aufmerksam- leit auf sich zu lenken. Der Polizeilninister Mandel, der im Verlauf der Grafenstadener Affäre Exzellenz geworden ist, scheint noch, auf löchere Auszeichnungen zu hoffen. Es ist merkwürdig, daß die sehr genauen Meldungen über die Absichten der Regierung i n P a r i s e r B l ä t t e r n erschienen zu gleicher Zeit, als es hieß, der Statthalter Graf Wedel sei amtsmüde und werde durch den Prinzregenten von Braunschweig erseht locröen. Das weist doch auf ursächliche Zusammenhänge mit Kreisen des Bundesrates und engste Regierungsbeziehuiigen hin. Der Vorschlag, die. Beschränkung des Preß- und Vereinsrechtes allein für Elsaß- Lothringen einzufllhren, bezweckt zweifellos ein Ausnahmegesetz, das dem Geiste der Reichsverfassung widerspricht. Reichsgesetze dürfen durch sogenannte Spezialgesetze nicht für einen bestimmten Landesteil eingeschränkt werden. Das Preßgesetz enthält schon heute die Bestimmung, daß ausländische Zeitungen durch die Regierung verboten werden können. Jetzt will die Negierung dieselben Befugnisse auch für tendenziöse Romane, Geschichtserzählungen und Zeitschriften, also Bücher, nicht bloß Erzeugnisse der Tagespresse erhalten. Es sollen angeblich nur zwei Zeitungen davon betroffen werden, der „Nouvelliste" des Herrn Wetterl«- und das bürgerlich demokratisch, schillernde „Journal d'Alsace-Lorraine". Französisch liest im Elsaß nur die dünne Oberschicht der Bourgeoisie, das V o l k l i e ft deutsch. Ein solches Verbot wäre nur ein Schlag in§ Wasser, es würde gerade das Gegenteil bewirken. Wotterle hat schon angekündigt, er werde ein Blatt in deutscher Sprache erscheinen lassen, wenn der „Nouvelliste" verboten würde. Diese Zeitung würde erst ins Volk bringen, währenb die französische nur von der dünnen Oberschicht gelesen würde. Der Notabclngruppe der Lothringer hat die Negierung dazu noch die Zusage gemacht, gegen sie würde das Gesetz nicht angetoenbet werden. (Hört! Hört! links.) Abg. Sichr (Vp.): . Das ist im wesentlichen auch unser Standpunkt. Wir wollen, datz das Verwaltungsstreitverfahren dem Antragsteller offen steht. Wo cm solches Verfahren nicht besteht, soll der Rekurs nach Maßgabe der § 20, 21 der Gewerbeordnung zulässig sein. Der Redner beantragt die Annahme einer Resolution, die um baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfs ersucht, durch den ein Reichsverwaltungsgericht geschaffen wird, dem auch die Entscheidung der Streitfragen über die Staatsangehörigkeit m letzter Instanz zu übertragen ist. Bei der Abstimmung wird der nationalliberale Antrag angenommen. Der Rest des Gesetzes bleibt unberändert. Tie fortschrittliche Resolution auf Schaffung eines Ne ichs- verwaltungsgerichts wird angenommen, die sozialdemokratische Resolution auf Einführung eines einheitlichen Reichsindi- genats (u n m 111 e 16 a r-e Reichsangehörigkeit) gelehnt. Droh des Widerspruches, dem ich auf manchen Seiten, namentlich auf der rechten begegnen werde, halte ich an der Ueberzeugung fest, daß ich mich in dieser Beurteilung der großen Masse des werktätigen elsaß» lothringischen Volkes nicht geirrt habe. (Sehr richtig! links.) Ich halte auch heute noch an der Ueberzeugung feft, daß mit der Zeit das Verfassungswerk das leisten wird, wa» es leisten soll. Und weil ich an dieser Ueberzeugung feft» holte, kann ich mich in die Gefühle der Elsaß-Lothringer hinein» denken, die in allen Ausnahmebestimmungen eine Capitis deminutio erblicken. (Sehr richtig! links.) Aber ich möchte doch die Herren im Reichslande und auch hier im Reichstage bitten, zu bedenken, daß diese Ausnah mebe st immungen, über-die sich der Herr Vorredner so beschwert hat, und die, wie er richtig gesagt hat, gar nicht gegen diejenigen Elemente Elsaß- Lothringens gerichtet sind, welche eine ruhige und friedliche Verständigungspolitik wollen, sondern gerade gegen diejenigen Elemente, welche diese Verständigungspolitik zu hintertreiben suchen. Ich verkenne durchaus nicht, daß sich in neuerer Zeit in Elsaß-Lothringen eine e n t s ch i e d - n e r e Opposition gegen den Nationalismus zu bilden beginnt. (Hört! hört! und Lachen bei den Soz.) 3d) Weitz nicht, was darüber zu lachen ist; ich mutz mir doch darüber ebenso gut eine Ansicht bilden dürfen, wie der Herr, der eben gesprochen hat. Aber gerade diejenigen Herren in den Reichslanden, welche diese Opposition zu fördern versuchen, welche ui dreier Opposition tätig sind, werden mir zugeben müssen, daß seit langem der Nationalismus in Elsaß ° Lothringen nicht so herausfordernd aufgetreten ist wie in den letzten Jahren. (Sehr wahr! rechts.) Nun behauptet der Vorredner, man solle den Na» wnal.ö.nus nicht überschätzen. Ich halte das für richtig. Man °H rc19e^ftEebunflen.nicI,t überschätzen, man soll ihnen nicht e?" 1Cr- »Cb1Cn' sie nicht haben und nicht verdienen. (Sehr richtig! IinfS./ , Abermazi soll solche Bestrebungen auch nicht dulden. Den Metzer Verein hat man aufgelöst, das Gericht hat diese Auflösung als ungerechtfertigt bezeichnet. Der ersten Denk» malfeier, die er 1909 vornahm, wohnte der Bezirkspräsident von Lothringen 'mit Zustimmung des Staatssekretärs v. Koeller bei, außerdem General v. Arnim und 15 Offiziere. Ein merkwürdiger Zickzackkurs, wenn die Regierung sich heute vor den Kopf schlägt und ausruft: Wir haben nun damals eine Dummheit gemacht. Tie Ausnahmegesetze sollen sich nicht gegen btc elsaß-lothringische Bevölkerung richten, sondern gegen die Nationalisten. Diese hat Unterstaatssekretär Mandel eine kleine, aber vorlaute Gruvpe genannt. Die Bevölkerung faßt das aber and.ers auf. Die Zweite Kammer nahm eine Resolution gegen die Regierung an, nur der Rationalist Wctterlö stimmte dagegen. Die „kleine, aber vorlaute Zruppe" wird nur dadurch gestärkt. Wir sollen dabei die Bundesgenossen der Regierung gewesen fein. Wir leimen das ab; mit so täppischen Bundesgenossen gehen wir nicht zusammen. Dieselbe Abstimmung zeigte die Erste Kammer. Auch die vom Kaiser ernannten Mitglieder stimmten gegen.Die Regierung. Für sie stimmten mit dem Nationalisten Blumenthal nur biqenigen, die gegen jede Verständigung und die ruhige Entwicklung sind, Generale, der Beauftragte Breitenbachs und Prof. Ilabanb Wir bedauern, daß die reichsländische Regierung nicht mehr Taktgefühl besessen hat, als sie das Reich in diese Dinge hineinzog. Wenn oer Nationalisinus noch nicht verichwunden iit, so trägt die Presse der Rechten die Schuld daran. Wir sind froh, daß wir Preußen gegenüber unser freies Wahlrecht haben. Die Alldeutschen u n d Ratio n a liste n sind einander wert; sie liefern sich gegenseitig Material zur Verhetzung der Bevölkerung. Nirgends hat die Berner Konferenz größeren Einfluß gehabt als in Elsaß-Lothringen. Tie Nervosität und der Zickzack-Kurs der Negierung, der sich in diesen Vorschlägen verrät, hat den Nationalisinus gestärkt. Die Neichsregicrung sollte sie dabei nickt unterstützen. Der Reichstag möge dabei ebenfalls seine Pflicht tun. (Beifall bei den Soz.) Reichskanzler Dr. v. Vethmann Zollweg r Meine Herren, da die Anträge der elsaß-lothringischen Regierung, welche Gegenstand Ihrer Interpellation bhben, vom Bundesrat noch nicht behandelt worden sind, kann ich heute nicht im Namen der verbündeten Regierungen sprechen. Es liegt mir aber daran, für meine Person einer yieilje von Vorstellungen entgegenzutreten, welche d'e Kritik namentlich :n Elsaß-Lothringen an diese Anträge geknüpft hat. Man hat in Elsaß-Lothringen darüber geklagt, daß die Anträge der reichsländischen Regierung ein Schlag ins Gesicht der vor zwei Jahren gewährten Verfassung seien. Mit der Verfassung Elsaß-LothringenS haben diese Anträge aber gar nichts zu tun. Die durch die Verfassung dem Neichslande gewährte Selbständigkeit der Landesgesetzgebung, die beiden Kammern, die Beteiligung Elsatz-Lothringens am Bundesrat bleibt völlig unberührt davon, welches Bereinsgesetz oder welches Preßgesetz in Elsaß-Lothringen besteht. Die durch die Verfassung gewährte größere Selbständigkeit staatlichen Eigenlebens fordert in feiner Weise, daß nun einzelne Materien im Reichslande genau ebenso geordnet sind wie in den anderen Bundesstaaten oder wie im Reich. ^un ist es doch gerade bei der Materie, die uns hier beschäftigt, der Fall gewesen, beim Vere nsrecht und beim Preßgesetz. Elsaß-Lothringen ist, als das Reichsvereinsgesetz erlassen wurde, in feinen Bereich einbezogen worden und niemand hat damals danach gefragt, wie die elsaß-lothringischen Verfassungszilstände gestaltet werden. Und als vor zwei Jahren die Verfassung erlassen wurde, da ist es in gleicher Weife nicht in Frage gekommen, um deswillen nun auch das Reichspresssrcchr auf Elsaß-Lothringen auszudehnen. Also die Dinge stehen in keinerlei ursächlichem Zusammenhang. Aber ich will . dabei eines zugeben: Als ich vor zwei Jahren hier im, Reichstag die. elsaß-lothringische 93er» faffung vertrat, da habe ich es in dem ausgesprochenen Vertrauen getan, daß der Kern der e t s a ß»l ot b r i n g i s che-n Be- v ö l k e r u n g nichts anderes will als unter Wahrung seiner Eigenart friedlicher Arbeit nachzugehen, d,iß.ps in größerer Selbständig- feit als zuvor fein eigenes Haus in eigener Entschließung auszu- bauen wünscht, und daß es auf diesem Wöge gelingen werde, die innere Verschmelzung Elsatz-Lothringens^ mit dem Reich besser als zuvor zu fördern. , Abg. Haussen (Däne)' unterstützt den Antrag. Er ist ein wichtiges Mittel gegen die preußische Danenpolitik. § 13 bleibt unverändert, ebenso § 14. § 15 wird mit einem Zusatzantrag D r. Blunck (Vp.) ange- nommen, der die Rechte der unmündigen Kinder schützt. . Aach § 26 muß ein ehemaliger Deutscher, der durch lOjafirige Abwesenheit die Staatsangehörigkeit eingebüßt hot, von dem Bundesstaat, in dem er sich niedergelassen hat, eingebürgert werden, wenn er feinem Staate angehört. Die Abgg. Landsberg (Soz.) und Dr. Blunck (Vp.) bean- tragen, am Schluß die Worte h nzuzufügen: „oder die auswärtige Staatsangehörigkeit durch die Einbürgerung verliert". Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege wendet sich dagegen. Es ist nicht unbedenklich, Leuten, die Angehörige eines fremden Staates geworden sind, ohne weitere Nachprüfung einen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung zu gewahren. . Der Antrag wird abgelehnt. Nach § 30 kann die unmittelbare Reichsan gehö- 1 r rr e*t einem Ausländer, der sich in einem Schutzgebiet niedergelassen Hot oder einem Eingeborenen in -einem Schutzgebiet verliehen werden. Hierzu erklärt GeheimratLcwald: . An den Grundsätzen, die bisher für die Verleihung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit an Eingeborene maßgebend waren, wird durch diesen § 30 nichts geändert. Die Kolonialverwaltung' ! versteht unter „Eingeborenen" Angehörige eines 'eingesessenen Stammes oder Mischlinge, die jm Schutzgebiet wohnen. Die unmittelbare Neichsangehürigkeit wird an Eingeborene nur trer= liehen, wenn sie eine selbständige Wirtschaft führen und eine gesittete Lebensführung haben. Bisher ist nur einigen Mischlingen bie unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen; es wird dies auch in Zukunft nur selben geschehen. § 30 wird angenommen. Zu den Schlutzbestimmungen beantragt Abg. Dr. Liebknecht (Soz.)' die Einführung des Verwaltungsstreitversahrcns bei Ablehnung von Anträgen auf Aufnahme, Einbürgerung und Entlassung. Abg. Beck-Heidelberg (Natl.)'i beantragt in diesen Fällen den Rekurs zuzulassen. Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren sollen sich nach den Landesgesetzen bestimmen. Um hier das Verwaltungsstreitver» fahren einzuführen, müßten wir erst ein Neichsverwaltungs- ßeeirf)t haben. Wir selbst wünschen die Schaffung dieses Instituts, und da sie in diesem Augenblick nicht möglich ist, so müssen wir uns mit unserem Anträge begnügen, der also wenigstens eine Anbahnung zu einem Ne'chsverwaltungsstreitverfahren darstellt. -Diese Ausnahmebestimmungen gegen SBetterlc. und das „Journal" hat für sie eine unbezahlbare Reklame gemacht. Wetterle, wie er ohnehin eitel genug ist (Heiterkeit), hat sich die Geschichte nicht entgehen lassen. Niemand hat über daö Ungeschick der Negierung größere Freude gehabt als er. Für die Nationalisten wurden bei den Landtagswahlen nur 1,1 Prozent aller abgegebenen Stimmen gezählt. Bei der Reichstagswahl kandidierten Nationalisten als solche überhaupt nicht mehr. Wetterle selbst flüchtete sich in den Schutz des elsaß- lothringischen Zentrums, um noch gewählt zu werden. Man tauscht Deutschland über die Stärke des Nationalismus. DaS Gesetz solle nach Herrn Mandel nur eine 'Warnungstafel darstellen und vorläufig nicht angewendet werden. Wenn sie ausnahmsweise einmal vernünftig märe, würde sie sich von solchen Warnungstafeln nichts versprechen. Die Handhabung des Vereinsgesetzes würde mit den vorgeschlagenen Einschränkungen nicht in den Händen des Ministers, sondern bei den Polizeispitzeln liegen, die durch' unwahre und verlogene Berichte die Entscheidungen beeinflussen wurden. Betroffen werden ganz harmlose und sogar nützliche Vereine. Der Verein ehemaliger Fremdenlegio- n ä r e hat z. V. den Zweck, junge Leute durch Wort und Schrift vor dem Eintritt in die Fremdenlegion zu bewahren. (Hört! hört!) Dieselben Vereine bestehen auch in Altdeutschland und sind dort stärker als bei uns. Die Fahnen dieser Vereine weisen keine staatsgefährliche Farbenzusammenstelluiig auf. Wir haben eine solche im Landtag daraufhin untersucht und nichts gefunden. Aber Unterstaatssekretär Mandel sagte nachh-w im Landtag, wenn die Fahne im Winde wehe, so schimmere doch ein Blau weitz- rot durch. (Große Heiterkeit, in die Unterstaatssekretär Mandel mit vergnügtem Kopfnicken cinstimmt.) Der Vorsitzende eines solchen Vereins hat einem Soldaten, der zu ihm kam, abgeraten, zu desertieren. Vielleicht ist es auch eine Polizeifalle gewesen. 93on dem angeblich so gefährlichen französischen Luftschifferverein in Mülhausen haben wir erst durch die Veröffentlichung der Pariser Blätter erfahren. Tatsächlich gibt es dort auch keine Ortsgruppe dieses Vereins, sondern nur Emzelmitglieder, die da- mit lediglich eine Bevorzugung auf den französischen Sportplätzen bezwecken, aber keine Gefährdung des Deutschen Reiches. Ein deutscher Offizier hat sich unlängst als Mitglied des Vereins gemeldet, auch sonst gehören ihm mehrfach Altdeutsche an. Mit nationalen Gegensätzen hat das nichts zu tun. Der Souvenir Alsacien-Lorrain ist heute ein einheimischer Verein, nachdem die Regierung den französischen Souvenir unterdrückt hatte. Der Zweck des Vereins ist der Totenkult der 1870/71 gefallenen Lands- !5"te. Diese haben natürlich auf französischer Seite gestanden. Es ist Pflicht der Menschlichkeit, bic. Pietät ihrer Kinder zu Mb. Deutscher Reichstag. 155. Sitzu ng, Freitag, den 30. Mai. Am Tische des Bundesrats: von Jagow, Delbrück. Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. kurze Anfrage. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) fragt an: Jsi der Reichskanzler bereit, Auskunft zu erteilen über eine zwischen der Türkei, England und Deutschland abge- schlosiene Vereinbarung, nach der Deutschland die Bagdadbahn bis nach Basra unter Zuziehung zweier englischer Mitglieder in den Aufsichtsrat bauen, England der Bau des HasenS von Basra und der Strecke BaSra—Koweit unter englischem Protektorat über Koweit zufallen würde. Staatssekretär des Auswärtigen Amts b. Jagow: Dem Hohen Hause dürfte die gestrige Erklärung des englischen Staatssekretärs des Auswärtigen bekannt sein. Sie geht dahin, daß sich England und die Türkei rn . den Entwurf eines Abkommens geeinigt haben, wonach b:c Bagdadbahn ohne die Zustimmung Englands nicht über Basra hinausgehen soll und England wegen seiner Interessen an dieser Bahn m den Verwaltungsrat, der bekanntlich aus 27 Mitgliedern besteht, mit zwei Stimmen vertreten ist. Sir Edward Grev hat mitgeteilt, daß d i e Vereinbarungen zwischen 6 land und der Türkei getroffen wurden, wir sind aber über die Verhandlungen auf dem Laufenden erhalten worden. Soweit unsere Interessen und Rechte, die aus dem Bagdadbahnvertrag hervorgehen, durch das englisch-türkische Abkommen berührt werden, ist von beiden Teilen nicht verkannt worden, daß u n s e r e Zustimmung erforderlich ist. K^^ber ist ein Meinungsaustausch eingeleitet worden, vor dessen Avjchlutz ich es mir versagen mutz, weitere Mitteilungen über ™n- 5U machen.. Aber ich möchte jetzt schon hervorheben, datz die Bestimmungen des Abkommens, wonach die Bagdadbahn ™endigen soll, auf Der Voraussetzung beruhen, datz der Chat el Arab bis Basra schiffbar gemacht und dauernd in schiffbarem Zustand erhalten wird. 1 ; 11 Las Reichs- uni) Slaalsangehörigieitsgesetz. (Dritter Tag.) , Nach § 10 gilt die Anstellung im Staatsdienst, im öffent- Itcfttn Schuldienst oder im Kirchendienst für einen Deutschen als Aufnahme, für einen Ausländer als Einbürgerung. Abg. Dr. Blunck (Vp.),'s beantragt statt des Wortes „Kirchendienst" zu sehen: „Dienst einer öffentlich anerkannten Religionsgemeinschaft". Der Antrag wird abgelehnt. §§11 und 12 werden ohne Debatte angenommen’. Der g-estern zurückgestellte § 2 über die Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat wird nunmehr unverändert angenommen. § 13 enthält die Bestimmungen über den Verlust der Staatsangehörigkeit. Sie geht verloren: 1. durch Ent- loffuug, 2. durch den Erwerb emer ausländischen Staatsangehörig- .chterfrillung der Wehrpflicht, 4. durch Ausspruch der Behörde, 5. für ein uneheliches Kind durch Legitimation, 6. für eine Deutsche durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines anderen BundeZstaates oder mit einem Ausländer. Abg. Bernstein (Soz.) beantragt Ziffer 3 und Ziffer 6 zu streichen. Es ist für eine Frau ohne oder sogar gegen ihren Willen durch ihre Ehefchliehung ihre Staatsangehörigkeit verliert. e 168 Jahrgang Samstag, 31. Mai 1918 General-Anzeiger für Gberheffen Unterstützen, und wenn der Vorredner gemeint hat, diese ganze ncftioualisOsche Bewegung sei eine absolut quantite negligeable, so seht er sich doch in Widerspruch mit der berechtigten Entrüstung, mit der weite elsaß -- lothringische Kreise die nationalistischen Taten, namentlich des Herrn Wetterle in diesem Winter von sich gewiesen haben. Und Sie wollen, meine Herren, auch noch ein weiteres dabei bedenken. Mir ist einmal die Ansicht entgegengclreten, man solle über solche Aeusierungen des Nationalismus nicht nervös werden, was durchaus richtig ist, denn das Steigen und Fallen des Nationalismus hinge davon ab, wie die auswärtigcLagcvon Deutschland zu Frankreich sich gestaltet. Das ist ganz richtig. Der elsah-lothringische Nationalismus schwillt ganz besonders an, wenn die nationalen (Hefühle in Frankreich stark erregt sind. Der elsaß-lothringische Nationalismus macht sich die Spannung der äußeren Lage, wenn sie einmal eintritt, für sich dienst- und nutzbar. Darin liegt eine große über Elsatz- Lothringen h i n a u s g e h e nd e Gefahr des Nationalismus, die man nicht unterschätzen soll. Der Nationalismus ist der ärgste Feind nicht nur Elsaß-Lothringcns, sondern unserer gesamten deutschen Politik, und jede Maßregel, welche bezweckt, diesem Nationalismus sein Handwerk zu erschweren, befördert das Wohl des Landes und des Reiches. Die Anträge der elsaß-lothringischen Negierung sind lediglich darauf gerichtet, diesen Machenschaften enttzegenzutreten, Auswüchse der Preßfreiheit und der Vereins- freihcit zu bekämpfen, die sich in Agitationen äußern, die das Land nicht zur Ruhe kommen lassen und die — ja, m. H., darüber müssen wir uns, doch eigentlich klar sein — in ihrem letzten Ende nichts anderes predigen wollen, als einen Revanche- kricge Frankreichs gegen Deutschland. (Sehr richtig! rechts und b. d. Natl.) Es ist eine völlige Verkennung der Sachlage, wenn behauptet wird — und ich möchte das gegenüber elsaß-lothringischen Stimmen ausdrücklich feststellen —, daß die borgcschlagenen Ausnahmebestimmungen eine Abkehr von der Politik sind, tvclchc zu der Verfassung geführt haben. Mit schuld an diesem unrichtigen Urteil sind gewisse maßlose lieber-- treib ungcn, mit denen man namentlich im Anfang, als die Vorschläge der elsaß-lothringischen Regierung durch einen jedenfalls groben Vertrauensbruch in die Oeffentlichkeit gedrungen waren, den Inhalt der Anträge dem Publikum darstellte. Ein Teil der französischen Presse, in der ja die ersten Veröffentlichungen erschienen sind, bat sich mit den Anträgen befaßt, als ob cs sich um eine französische Angelegenheit handele. Dieser Teil der Presse wird sich damit bescheiden müssen, daß die elsaß-lothringischen Verhältnisse bei uns in Deutschland geregelt werden. Aber auch in der deutschen Presse, allerdings wie ich gern anerkenne, eigentlich nur in wenigen Ausnahmen, habe ich scharfe Worte gelesen, als ob diese Anträge ein Ausnahme- recht schaffen wollten. .Solche Behauptungen richten sich doch von selb st. Was wollen denn die vorgeschlagenen Bestimmungen? Die Abänderungen zum Vereinsrecht wollen vor allem den die öffentlich: Sicherheit und den Frieden störenden Vereinen zu Leibe gehen. Kein vernünftiger Deutscher hat doch ein Interesse daran, daß solche Vereine bestehen, und am wenigsten, daß sie in Elsaß-Äothringen bestehen. Die Bestimmungen für das Vereinsgesetz, die hier in Aussicht genommen sind, befanden sich fast genau in der gleichen Form in dem elsaß-lothringischen Vereinsgesetz von 1905. Dieses Gesetz von 1905 ist vom Landesausschuß in Straßburg seiner Zeit einstimmig angenommen worden, auch die Bestimmungen, um die es sich hier handelt. Es ist dabei im Landesausschuß noch ausdrücklich — ich glaube, Staatssekretär Zorn von Bulach hat neulich in Straßburg darauf aufmerksam gemacht — gelobt worden, daß diese Bestimmungen sehr viel liberaler seien als die in Frankreich bestehenden. Die Bestimmungen deL Reichspreßgesetzes sollen unter Beibehaltung gewisser dort bestehender Bestimmungen auf Elsaß-Lothringen ausgedehnt werden. Es soll aufrecht erhallen werden die dort bestehende Spezialbestimmung, daß auS- Lndische Zeitschriften verboten werden können, und als Neuerung soll die Regierung die Handhabe erhalten, manchmal auch in. ländische Zeitungen zu berfneten. Diese letzte Bestimmung ist in dem republikanischen Frankreich rechtens und ist dort, soweit mir bekannt ist. in zwei konkreten Fällen angewendet worden, und zwar mit dem großen Nachdruck, mit dem in Frankreich polizeiliche Bestimmungen in Kraft gesetzt werden. Ich glaube wirklich, daß die Behauptung nicht gerechtsertigt ist, wir hätten es da mit einer unerträglichen Ausnahmebestimmung zu tun; denn auch diese Preßbestimmungen sind lediglich auf die- jcnigen Machenschaften gerichtet, die deutschfeindlich sind, und waS deutschfeindlich ist, hat in Deutschland kein Recht auf Existenz. Also meine Herren, man sollte viese ganzen Vorschriften doch ruhig beurteilen, und nicht an sic mit einer Aufregung herantreten, mit der es teilweise geschieht. Nun muß ich mir selbstverständlich versagen, in dem jetzigen Stadium der Angelegenheit auf die Einzelheiten so einzugehen, wie der Vorredner cs getan hat. Er hat hier eine Rede gehalten, als ob Ihnen bestimmte gesetzgeberische Vorschläge des Bundesrats bereits vorlägen. Solange das nicht der Fall ist, muß ich mir selbstverständlich eine gewisse Enthaltung auferlegen. Ich htbe nur versucht, den Standpunkt dec elsaß-lothringischen Regierung darzulegen. Aber ich meine, diese Anträge, diese Grundsätze sind doch maßgebend für das Ganze. Ich habe mich gefreut, den Ausführungen des Vorredners entnehmen zu können, daß auch er den, Nationalismus aufs schärfste verurteilt. (Sehr richtig! bei den Soz.) und ich hoffe, man wird auch in Elsaß-Lothringen weiterhin sich auf diesen Standpunkt stellen. Wenn auf deutschem Boden eine Presse sich heute schlimmer gebärdet als die deutschfeindliche Presse des Auslandes (sehr richtig! rechts), und wenn Vereine an dec Arbeit sind, die nicht das Int e^ esse Deutschlands, sondern des Auslandes fördern, und wenn die elsaß-lothringische Negierung den Wunsch hat, diesen Machenschaften mit größerem Nachdruck als bisher zu begegnen, so verdient das keinen Tadel und verdient das Anerkennung für das, was sie im Interesse des Landes und zum Wohle des Reiches tut. Das fiat justitia percat mundus — das alle Ausnahmebestimmungen, auch wenn ohne solche Ausnahmebestimmungen das Wohl des Landes und des Reiches nicht so gut zu fördern ist, als cs mit ihnen möglich ist — ich bitte die Herren, mit Ruhe an die Sache heranzutreten. Es handelt sich darum, Machenschaften zu bekämpfen, denen es ein Dorn im Auge ist, daß Elsaß- Lothringen so unlösbar mit Deutschland verbunden i st. (Beifall rechts.) Abg. Haase (Soz.) beantragt Besprechung der Antwort des Kanzlers. Abg. Fehrcnbach (Zentr.): Ich möchte der Freude darüber Ausdruck geben, daß dec Reichskanzler erklärte, er könne nur für seine Person und nicht im Namen des Bundesrats sprechen. Er bat, man möge ruhig an diese Materie herantreten. Jawohl, wir wollen ruhig an diese Materie hcrantreten, hoffen aber, vaß ein weiteres Heranlrctc» an diese Materie nicht mehr erforderlich sein wird. (Lebh. Zustimmung links U. i. Zentr.) Wenn man noch über die Berechtigung der geplanten Maßnahmen streiten konnte, so haben die Verhandlungen der beiden elsaß-lothringischen Sl'nmmern ganz deutlich gezeigt, wie wenig berechtigt die Anträge der elsaß-lothringischen Regierung sind. (Sehr richtig!) Nicht nur die zweite Kammer hat diese Anträge einmütig verurteilt, sondern auch die erste Kammer, dieser „Ofenschirm der Negierung". Wenn der Ofenschirm der Negierung so schlechten Schutz gewährt hat, dann sollte man das Feuer nicht mehr weiter brennen lassen. (Sehr gut!) Wir sind durchaus damit ciiwerstandcn, lvenn im Rahmen des gemeinen Rechts alle Mittel zur Bekämpfung des Nationalismus ergriffen werden. Wir sind der Meinung, daß das Treiben dieser kleinen nationalistischen Clemente ein Unglück ist weniger für das Reich, aber für Elsaß-Lothringen, das zu schützen eine unserer ersten Aufgaben sein wird. Eine Ansnahmegesetzgebung ist aber nur möglich gegenüber einer großen, drohenden Gefahr und unter Verhältnissen, bei denen daL allgemeine Gesetz nicht ausreicht. Von einer großen und drohenden Gefahr und von ganz außerordentlichen Verhältnissen kann man aber gegenüber dem elsaß-lothringischen Nationalismus nicht sprechen, bei dem es sich nur nm eine kleine Oberschicht handelt. Waö hätte es auch für einen Zweck, die in französischer Sprache erscheinenden nationalistischen Zeitungen zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, daß ebenso bösc Schmähungen unseres Vaterlandes dort in deutscher Sprache veröffentlicht werden können und dadurch noch viel schlimmer wirken. (Sehr richtig!) Auch gegen unvernünftige Vereine wird man mit AnSnahmA-fthe» nicht viel ausrichtcn können, aber die übrigen loyalen Vereine werden mit darunter leiden. DaS Votum der ersten Kammer wird auch die Gegner dieser Institution eines befleren belehrt haben. Auch die zweite Kammer arbeitet durchaus |u= fricdenstcllend. Die Kunst, sich mit der Politik des Möglichen zv begnügen, haben die Elsaß-Lothringer lange nicht gekannt, aber ihre Tätigkeit im neuen Parlament hat doch schon reckst wesenttiche Fortschritte auszuweisen. (Sehr richtig! u Ztr.) Heber die Regierung ist schon so viel gesagt worden, daß ich nicht in den Chorus der Verurteilungen einstimmen möchte. Wer zu viel sagt, erreicht leicht das Gegenteil (Sehr richtig!) Nur so viel, ich habe schon Regierungen kennen gelernt, die weiser sind als die elsaß-lothringischc (Große Heiterkeit.) Das ober betone n wir, gegenüber den nationalistischen Bestrebungen ist ein Schritt, ein kräftiger Schritt nötig. Das mag schwierig sein, namentlich auch für die Regierung, aber es ist nötig. Namentlich möchte ich der Partei Elsaß-Lothringens, die unseren Namen entlehnt hat, drin, gend anraten, diesen Schritt mit aller Energie zu tun. Tie ganze Bevölkerung muß die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Elsaß-Lothringen war deutsch, ist deutsch und bleibt deutsch. (Lebh. Beifall) Eine Acnderung dieses Zustandes würde in allererster Linie Elsaß-Lothringcn selbst treffen. Zwei Jahrhunderte war es französisch, aber viel älter ist die deutsche Eigenart Elsaß-Lothringens. Wir hoffen ober auch auf die Zukunft, daß Elsaß-Lothringen ein blühender Teil Deutschlands wird! (Lebh. Beifall.) Abg. Dr. Oertel (fionf.)? Der milden Auffassung des vorredn'erS kann lch mich nur bedingt anschließcn, namentlich was die Tätigkeit des Landtages angeht. Eine mildere und friedlichere Deur- teilung der Regierung ist wichtig. Man kennt schon unsere Regierungen. Aber mir ist doch so, als gäbe es auch weisere Volksvertretungen. Ich meine den Reichstag. (Große Heiterkeit. Zuruf: Aber das Abgeordnetenhausl) Sehr richtig! (Erneute große Heiterkeit.) Welcher von den Regierungen soll man Anerkennung zollen? Der Ausdruck Zickzackkurs ist hcrve, aber be- rechligt. Wir haben die Ankündigung dec Anträge in franzö- fischen Blättern gefunden. Wir hielten das zuerst für rir.cn Lchwindcl oder Versuchsballon. Nach unseren Erfahrungen konnten wir nicht, vermuten, daß die Regierung uns mit so vernünftigen Vorschlägen kommen würde. Die Untersuchung wegen dieses groben DertrauenSbrucheS muß mit aller Schärfe geführt werden. Mit der Verfassung hat die Angelegenheit allerdings nichts zu tun. Aber diese Anträge beweisen doch, daß die Verhältnisse noch nicht so weit gediehen waren, um die Verfassung als zweckmäßig zu rechtfcrligen. Sir War ein politischer Fehler. Man hat unsere Warnungen der- lacht, uns rückständig gescholten. Heute kommen aus Efsatz- Lothringeu Anregungen, die ihre Aufhebung als möglich erscheinen lassen. Herrn Unterstaatssekretär Monde' bitte ich um Auskunst, ob die Preßmeldung richtig ist, daß Herr Wetferle sich gerühmt habe, er habe ein Druckexemplar seines betankten Vortrages mit einer persönlichen Widmung dem Staotsseftrtär von Bulach überreicht. Ich kleide diese Anregung in eine Fwgx, i.i nach meinen Erfahrungen Mitteilungen der Presse nicht immer zuverlässig sind. (Heiterkeit.) Dich Dr. Ri'land hat in der ersten Kammer ähnliche An- deutungcn gemacht. Es mag richtig sein, daß die Zeitungen, die durch das Preßgesetz verboten werden sollen, später in deutscher, statt in französischer Sprache erscheinen. Aber auch die Sprache dieser deutschen Zeitungen ist heftig genug, der Ausdruck Taktlosigkeit ist viel zu milde. Ein solches Dlaft schrieb: Der kleine Kerl in Südwesten wird dem Deutschen Reich große Kopfschmerzen machen, die französischen Patrioten werden dafür sorgen, daß leine Ruhe eintritt. Diese Sprache verbitten wir uns. Auch ist richtig, daß Vereine in Äsaß-Lothrrngen mit harmlosen Satzun- gen deutschfeindliche Bestrebungen nach allen Richtungen fördern. Man sagt, die Nationalisten bilbeien eine „kleine, aber bor- laute Gruppe". Nun, vorlaute Leute finden im allgemeinen den größte n Zu lauf. I ch bin persönlich nicht geneigt, sofort mitveidcn Fiißcii aufden Boden der vor. geschlagenen Anträge zu treten. Wir find mit tiefem und herzlichem Wohlwollen für Elsaß-Lothringen erfüllt. Aber gerade deshalb bekämpfen wir den Nationalismus dort. Die Fror, zosen und die französische Bevölkerung werden aus unseren Heuti. gen Erörterungen erkennen, daß Elsaß-Lothringen auf ewig mit dem Deutschen Reiche verbundeii ist und verbunden bleiben wird. (Beifall rechts.) Ein Ve r ta g u ntzsant^rag .wird angenommen. Sonnabend 12 Uhr: Fortsetzung der Besprechung. Gießen. Aufgebote: Mai 23. Ludwig Wertheim, Zahnarzt in Gießen, mit Jol)anna Zucker in .Külsheim. — 24. Valentin Reilermann, Krankenwärter, mit Friederitc Luise Blattner, beide in Weinheim i Baden). - 26. Georg Jolrawi Joseph Sauer, Oberlehrer in Köln, mit Julie .Helene Anna Keller in Gießen. — 28. Georg Hopp, Landwirtsckiaftslehrer in Soest (Westfalen), mit Berta Emilie Charlotte Eichenauer in Gießen. — 29. Bruno Erler, DiplomHandelslehrer in Chcrrlottenburg, mit Lina Elisabeth HenM) Schmidt in Gießen. — Theodor Jakob Moularde, Buchdrucker, mit Kall>arinc Elisabeth Klatthaar, beide in Gießen. Eheschließungen: Mai 24. Michael Lederinüller, Post- assistent in zßupscrdreh (Landkreis Essen), mit Maria Elise Ruhl tu Gießen. Emil Heinrich Boller, Sckneibgehilfc in Wieserk, mit Lisekte Klara KlingellMer in Gießen. — 28. «Ernst Emil Schnocko, Friseur in Gießen, mit Katharine Wrlhetrrrme Luise Rose in Kassel. Geborene: Mai 19. Dem Fabrikarbeiter Ludwig Völk eine Tochter, Wilhelmine Margarete. — Dem Landwirt Johan» .Heinrich Preis; ein Sohn, Georg Herntann. — 21. Dem Wächter bei der Wach und Schließgesellschaft .Heinrich Schäfer ein Sohn. — 22. Dem prakt. Arzt Dr. Plfilipp Karl Heinrich Luft eine Tochter, Irmgard Anna Dorothea. — 23. Dem Fabrikanten! Moritz Sternberg eine Tochter, Mallfilde. — 24. Dem Maler und Weißbinder Ludwig Wagner eine Tollster, Lina Katlnirina. — 25. Dion Kaufmann Eduard Klinket eine Tochter, Karolins Luise. — 28. Dem Kaufmann Heinrich Hochstätter ein Sohn. Sterbe fälle: Mai 23. Elisabctye Schmidt, 1 Monat alt, Wolkciigasse 16. — 24. .Heinrich Schneider, Lehrer i. P., 82 Jahre att, Ebelstraße 12. — 25. Adell-eid Dorothea Charlotte Christine .Helene Wilhelmine Henriette Möbius, geb. Möbius, 65 Jahre alt, Löberskraßc I. — Katharine Bender, geb. Mohn, 62 Jahre alt, Licher Straße 106. — 27. Katharine Mank, geb. Mulch, 76 Jahre alt, Licher Straße 74. v üdingen. Aufgebote: Mai 21. Heinrich Bretthlwcr, Schreiner in Rinderbugcn, mit Elise Auguste Dönges in Roth. -d l) c s cb 1 i c 6 u ii fl e n : Mai 25. Christian Otto Schmück, Schlosser, mit Katharine Methsesscl, beide in Büdingen. Geborene: Mai 21. Dem Spengler und Installateur Wilhelm Karl Scheid eine Tochter, Erna Berta. — 23. Dein Glasmacher Friedriä Ernst Niebling eine Tochter, Margarete Marie. — 27. Dem Glasmacher Karl Glanz III. eine Tollster, Anna. Sterbefälle. Mai 20. Karl Roth, Schneidermeister, 56 Jahre alt -- 21. Abraham Mat), Kaufmann, 70 Jahre alt. — Heinrich Ludwig, Nenner, 71 Jahre alt. Hriedberg. Aufgebote. Mai 23. 3aseph Fritsch, Bahnarbeitcr in Friedberg, mit Marie Heller in Ossenheim. — Friedrich Speick mann, Kausmann, mit Anno Graf, beide in Frankfurt a. M Gottfried Judith, Privatier in Frankfurt a. M., mit Julie Klug in Mainz. — 26. Mar Mfred Hitsderg, Kaufmann in Köln, mit ElisabetlM Faatz in Friedberg. Geborene: Mai 24. Dem Zigarrenfabrikant Georg Repp ein Sohn, Emil. Sterbefälle: Mai 25. Witwe Auguste Rohmann, geb. Rohmann, Privalin, 68 Jahre alt. Grotzen-Linden. Aufgebote: Mai 27. Ewald Max Rühl, Marmorarbeiter in Elberfeld, mit Maria Menges in Großen-Linden. Eheschließungen: Mai 24. Willstlm Martin Steinet, Schreiner, mit Karoline Stühler, beide in Großen-Lindcn. Heuchelheim. Eheschließungen: Mai 25. Cäeorg Kloos, Schuhmacher, mit Margarete Rinn, beide in Heuchel beim. Geborene: Mai 23. Dem Lanowirt Wilhelm Rinn I. eine Tochter, Margarete Pauline. Mm-Linden. Geborene: Mai 15. Dem Eisendreher Karl Wilhelm Volk eine Tollster Frieda. — 25. Dem Hilfsheizer Angust Müller ein Sohn, Hans. Langsdorf. Geborene: Dem Schreiner Emil Kneipp ein Sohn, Paul. Laubach. Aufgebote: Mai 29. August Kreiller, Hilfsmonteur, mit Christiane Stotz, beide in Laubach. Geborene: Mai 20. Dem Rechner Karl Bourree ein Sohn, Heinrich. — 25. Dem Landwirt Heinrich Diehl III. ein Sohn. Leihgestern. Aufgebote: Mai 26. Martin Braun, Grubenarbeiter, mit Katharine Luh, beide in Leihgestern. Eheschließungen: Mai 24. Wilhelm Martini, Landwirt, mit Marie Dern, beide in Leibgeftern. Geborene: Mai 22. Dem Grubenarbeiter Georg Laux I. ein Sohn, Karl. Sterbefälle: Mai 26. Georg Krämer, 4 Jahre alt. Lich. Geborene: ?lpril 22. Dem Kreisstraßenmeister Heinrich Herrmann ein Sohn, Wilhelm. - 29. Dem ^Prediger August See Hafer ein Sohn, Reinhold. — Mai 6. Dem (schreiner Philipp Keck ein Sohn, Karl. — 7. Dem Gärtner J-oh. Heinr. Schmidt II. ein Sohn, Wilhelm Karl. — 13. Dem Zimmermann Johann Friedrich Schmidt ein Sohn, Georg Heinrich Karl. — 17. Dem Kaufmann Ludwig Fischer ein Sohn, Johann Heinrich. Gestorbene : April 27. Wilhelm Herrmann, 5 Tage alt. — Mai 13. Katharine Wcisscnsce, 1 Jahr alt. — 16. Emma Oppenheimer, 62 Jahre alt. — 20. Johanncttc Merle, 25 Jahre alt. t- 28. Johanna Strack, geb. Jünger, 10 Jahre alt. — 29. Jakob Friedrich Berghäuscr, 30 Jahre alt Zchotten. Eheschließungen: Mai 25. Georg Theodor Hermann Hertel, Glaser in Laubach, mit Lina Straul' in Schotten. Geborene: Mai 23. Dem Maschinenmeister Wilhelm Zeschkh ein Sohü, Helmut. Waizenborn-Lteinderg. Eheschließungen: Mai 24. Ludwig Schmitt V., Fa brifarbeiter, mit Sophie Kolmer. beide zu Steinberg. — Georg Heinrich Jung, ^Bakmarbeiter in Leihgestern, mit Anna Mar garcthc Pitz in Steinberg. Zamüren-Nachrichten aus anderen Orten. © e ft o r b e n e: Herr Konr. Hemmer I. in Zell — Frau Kathan'nc Bernhard, geb. Hohler, in Angenrod. — Herr Konrad Buchenau UI. in Storndors. — Herr August Hanschke in Blitzenrod. — Here Hon- rill) Schneider HI. in Heblos. — Herr Peler Jakob Mobs III. in Nieder-Mörlen. — Herr Ioh. Georg Eichenauer III. in Stock- Hause». — Herr Heinrich Walter in Kirschhosen. — Herr Rudoli Wahlbaum, Herr Karl Weist, beide in Darmstadt. — Herr Heinrich Groß in Burgsolms. ________________ „Das bat Scotts Gmulfion fertig gebracht“. Mein Söhnchen Erich erhielt Scotts Emulfton von seinem 14. Monate an. Er war damals für sein ?Uter recht weit zurück, an ein Sitzen oder an Gehversuche war nicht au denken. ES war nun erstaunlich, wie während und durch den Gebrauch von Scotts Ennilsion sich die Strafte des Kindes hoben und'seine Cntwickktung in jeder Beziehung voranging. Ein prächtiger Appetit hatte die langersehnte und andauernde Gewichtszunahme zur Folge. Die Zähnchen tarnen verhältnismäßig schnell durch, ohne dem Kinbe zu schassen zu niachen, und wie groß war meine Freude, als id) an Erich den Drang, sich aufzurichten, sich aus die Füße zu stellen, bemerkte. Heute, nach kaum vierinonatigem Gebrauche von Scotts Emulsion ist der kleine Mann schon ganz gut imstande, allein durchs Zimmer zu laufen. Die Leute, welche das Kind früher gesehen haben, können sich diesen schnellen Umschwung gar nicht erklären. Allen diesen sage ich: „Das hat Scotts Emulsion fertig gebracht." C*/t Düsseldorf, Blumrnthalcrstr. 9, I. 8. Januar 1912. (flej.) rfrau Wild- .tlotzba«. Man verlange bestimmt Scotts Emulsion und lasse sich durch die billigeren Preise der zalflreichen Nachahmungen nicht täuschen. Scot lS Emulsion wird von unS auüschltehllch im qrohen verkauft, uns nie lofe nach Gewicht ober Mas^ sondern nur in versiegelten Qrigioalsla>cheu m Karton mit unserer Schutzmarke (Fischer mit dem Dorsch) Scott k Bowue. u»- m. d. H, granksurt a. M. Bestaubtcile: ftdnfler Mcdizinal-Lebertran 150/). prima ©hierin 5° ’< unterpl>o0pdorigsaure> «kalk 4,3. untcrvhotzphorigiaure« Natron za. pult. «-1 ,lld 1 3,0, feinster nrab. Gummi pulv. 2,0, Wajs.r 129,o, Alkohol 11^>- Vl,r'1 aromatlfchc Emulsion mit Zimt«, Manbcl« unb Gaulthcriaöi ie - Trovfpst Fürdie Hausfrau. Allen jungen' Gemüsen, wie Karotten, Zuckcrcrbsen, Bohnen, Spinat usw., »vclche ja bekanntlich immer etwas weichlich schmecken, geben einige Tropfen von Magst)- altbewährter Suppen- u. Speisen Würze sofort einen aug nehme», kräftigen Geschmack. Es muß aber auch wirklich Maggis Wurzc mit dem Kreuzstcrn sein. C31/j ‘Wniipitiiprifttth ist der beste Beweis für Gl A IrtpCHUCt jCtllu seilheil einer Ware. Dies tu bei <'>°u bei Naumann s „Faustring" VnnoltnfcHe, weil »c bei hervorranenoci Dualität nur 95 Pfg. das Paket ä 5 Stück kostet. Einzetnuck 2V *>»' in ieder beliebigen Schriftart und Karton* ? 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