Nr. 150 Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. Die „Siebener Zamilienblätter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Krtisblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seilfragen" erscheinen monatlich zweimal. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: 51. Redaktion:^« 112. Tel.-Adr.:Anze,gerGicben. _w & tO».Jahrgang Montag, 30. Juni 1S13 IlitAllAitAi* 11 AiAAM Siototionsbrudf und v-rlng b,r DrüdNch-n wi vH vH er viHiviOvi General-Anzeiger für Sberhefsen n - haben. auf g, wenn Freund- e r - ver- Wir Ländern, ist. Wir Unvollkommenheiten zur Sprache gebracht werden — darauf besieht sich ja ein großer Teil der Resolutionen, die der Reichstag angenommen hat — die Armee hat cs nicht zu scheuen, wenn daL geschieht. Tie Armee wird pflichtgemäß prüfen, ob Unvollkommenheiten vorlicgcn, und wo er nottut, wird sic pflicht- gemäß Abhilfe schaffen. Aber Sie, meine Herren Sozialdemokraten, stellen sich ja bei Ihrer Kritik gar nicht auf diesen Stand- punkt. Ihnen ist ja gar nicht darum zu tun, zu bessern. (Lebh. Zustimmung rechts, ungeheurer Lärm b. d. Soz.) Ich habe nur gesagt, die Herren hätten ihre Ansicht geändert. Ich bcdaure es, wenn diese Dinge auf dem Präsidium immer miß' verstanden werden. (Unruhe.) Der Reichskanzler sagt, Deutschland wolle Frieden und Freundschaft. Ist das der richtige Weg---- man immer rüstet? (Lachen rechts.) Die Hand zur L schäft sollte man lieber ausstrcckcn, statt immer zu provozieren. zwanzig Stunden wird es dauern und Frankreich verzichtet den dreijährigen Dienst. Reichskanzler von Bethmann Hollwcg ist schienen. felsenfest da? Bewußtsein, was Deutschland seiner Armee verdankt. Das Volk weiß, daß wir fein einiges Deutschland hätten, wenn wir nicht eine stark» und gesunde und gute Armee gehabt hätten. Das Volk weiß, daß mit unserer Wehrmacht, mit unserer Wehrstärke der Wohlstand und die Macht Deutschlands steht und fällt. D a ? deutsche Volk erkennt in der Ehre der Armee seine eigene Ehre. (Lebh. Beifall.) Und ans diesem Gedanken heraus ist die Wehrvorlage geboren, und ist die Zustimmung geboren, die die große Mehrheit dieses Reichstages der Wehrvorlage zollen will. Sie haben in einer langen und aufopfernden Arbeit geprüft, ob es notwendig ist, waS wir Ihnen Vorschlägen. Es sind große Forderungen, Forderungen so groß, luie sie noch nicht dagewesen sind. Sie stehen in dieser Stunde davor, das Ergebnis dieser Prüfung zu ziehen. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieses Ergebnis ein Beschluß sein wird, den Ihnen das ganze Vaterland danken wird. ((Lebh. Beifall b. d. bürgerl. Parteien.) Präsident Dr. Kacmpf: Während der Rede des Herrn Reichskanzlers ist von den Bänken der Sozialdemokratie das Wort Flegelei gefallen (Zurufe rechts: Wer ist der Flegel?) Ich würde den Abgcord. iieten, wenn ich seinen Namen wüßte, zur Ordnung rufen. Abg. Scheidemann ((soa.): Der Herr Reichskanzler hat meinen Vergleich Deutschlands mit einem agence provocatcur mit großer Entrüstung zurückge wiesen. (Sehr richtig! rechts.) Und zwar in einer Art uni Weise, d i e so verletzend sein sollte, wie man s.i ch,nur denken kann. Derselbe Reichskanzler aber stellt sich hier hin und sagt, was wir getan hätten, sei nicht ernst gemeint, wir wollten in Wirklichkeit keine Besserung haben. (Lebhafte Enl- rüstungsrufe der Soz. — Zurufe: Sehr richtig! rechts.) Wie kommen Sie dazu, Herr Reichskanzler? (Großer Lärm der Soz. — Rufe: Sehr richtig! rechts.) Ich gönne Ihnen den Beifall der ganzen rechten Seite. Ich warne Sie aber, unä einen solchen Vorwurf zu machen. (Gelächter rechts.) Sie wissen nicht, was wir alles für Anträge eingebracht haben zugunsten der Volksgesundheit, für den Mutterschutz und die Säuglingspflege. (Zustimmung der Soz., Lachen rechts.) Und das nennen Sie alles nicht ernst gemeint. (Großer Lärm der Soz., Zurufe: U n erhör t, S k a n d a l.) Ich bedaure es lebhaft, daß der deutsche Reichstagspräsident eine Partei, der ein solcher Vor- Wurf gemacht wird, nicht in Schutz nimmt. Lärmender Beifall der Soz., lautes Gelächter der bürgerlichen Parteien.) Präsident Dr. Kacmpf: Eine solche Kritik der Tätigkeit des Präsidiums ist ungehörig. Ich rufe Sie zur Ordnung. (Lebh. Beifall.) Sie selbst haben schon anderen Parteien vorgeworfen, daß ihre Ansichten nicht ernst gemeint sind. (Lebhafte Zustimmung.) Abg. Scheidemann (Soz.): Mb. Deutscher Reichstag. 172. Sitzung. Sonnabend, den 28. Juni. Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, v. Hee'ri g e n, Dr. L r s c o. * Scheidemann: Wir werden alles tun, um einen Krieg zu hindern. Heute, an dem Tage, an dem vor hundert Iah Sie haben uns ja täglich im Laufe der letzten Wochen gesagt, daß Ihnen unser stehendes Heer mit seinen Einrichtungen ein Greuel ist. Sie erkennen in unserem stehenden Heer und unserer Armee eine Macht, die Ihren Zwecken nicht sreundlich gesinnt ist. Gottlob nicht freundlich gesinnt ist. (Beifall rechts.) Sie wollen durch Ihre zersetzende Kritik nicht bessern, sondern zei- stören. (Sehr richtig! rechts.) Aber trotz der hochgehenden Worte, mit denen der Abg. Scheidemann geschlossen hat: Wir wollen ins Volk gehen, und das Volk werde ihm Dank dafür wissen, daß er als Gegner unserer Heereseinrichtung aufgetreten ist und daß er versucht habe, wenn auch ohne Erfolg, diese Wehrvorlage zu hintertreiben — trotz dieser hochgehenden Worte — (Lärm bei den Sozialdemokraten, Zuruf: Die H o ch n ä s i g k e U liegt bei Ihnen!) das ~ Heer zu erschüttern, damit Vertrauen des Volkes zum werden sic feinen Erfolg In dem Volke und in einer Unzahl von Leuten die. Ihnen bei der Wahl den Stimmzettel gegeben haben, lebt (Unruhe rechts.) Der Reichskanzler hat vom deutschen Volke gesprochen. (Gelächter der Soz.) Wer gibt Ihnen überhaupt das Recht, im Namen des Volkes zu sprechen? (Stürmische Beifallsrufe der Soz., schallendes Gelächter b. d. burgerl. Parteien, anhaltende Unruhe und Zurufe rechts: Unverschämtheit!) Wer hat den Reichskanzler auf feinen Platz gesetzt, doch nicht das Volk? (Erneuter großer Lärm.» Ter Reichskanzler sitzt hier und wird hier so lange sitzen bleiben, als es einem einzigen Manne im Volke gefällt, iLärmende Zustimmung der Soz., lebhafte Unruhe bei den bürgerlichen Parteien.) Sic können dem Reichskanzler das größte Mißtraucnsvoiun ausstellen, er wird ruhig sitzen bleiben, wenn es bloß der Kaiser will. (Lärm der Soz., lebhafte Unruhe rechts.j Ilm- gekehrt ist eS bei uns. Wir ücben hier als die Vertreter der Mehrheit de§ deutschen Volkes. (Lärmende Zu. stiminungSkundgebungen der Soz., Gelächter bei den bürgerlichen Parteien, Zuruf rechts: Größenwahn!) Wir sehen, daß der Militarismus das furchtbare Instrument in der Hand eines einzelnen Mannes ist, der verlangt hat, daß die Soldaten auf Väter und Brüder schießen. (Lärmende Zu. stimmung der Soz., Gr. allgemeine Unruhe). Tas ist der Militarismus, den wir bekämpfen. Wir nehmen es sehr ernst mit unserem Kampfe nicht nur gegen den Militarismus, sondern gegen das ganze Svstem. Und wir werden siegen. (Lärmender Beifall der Soz., Gelächter b. d. bürgerl. Parteien, allgemeine Unruhe). Damit schließt die Generaldiskussion. ren Scharnhorst gestorben ist, wollen Sie die Militärvorlage annehmen — im Grabe würd^ er sich umdrehen l Die wahren Urheber der Sotdatenrevolten in Frankreich sitzen — mit der Hand auf das Pult schlagend — hier! (Schallende Heiterkeit?) Weil deutsche Abgeordnete stramm stehen vor dem Generalstab, deshalb revolutionieren die französischen Soldaten. (Große Heiterkeit.) Bei uns heißt es: Laßt die Kerle revolutionieren, wenn sic nur bewilligen! Es ist charakteristisch, daß in der jetzigen Zeit Krupp v. Halbach einen hohen Orden bekommen hat. Von dem ganzen Volke ist er angeklagt, daß er sich auf verbrecherische Weise in den Besitz militärischer Geheimnisse gesetzt hat. Dieser Orden bedeutet einen Eingriff in ein schwebendes Verfahren. (Zustimmung b. d. Soz.) Wir wollten gesetzliche Vorschriften gegen die Ausschreitungen des Militarismus in das Gesetz hineinbringen, aber die Bürgerlichen haben sie abgelchnt. Eins ist uns gelungen, auf die Deckungsfrage unseren Einfluß in gebührendem Maße durchzuführen. Wir konnten die Wehrvorlage nicht zu Fall bringen, aber wir verhinderten, daß den arbeitenden Klassen neue Lasten aufgebürdet wurden. Die Wahlen von 1912 haben das gemacht. Wenn es so weiter geht, wenn Deutschland weiter der agent provocatcur der Rüstungen bleibt, wird cs noch besser kommen. Das Volk will die Versöhnung mit Frankreich, es liebt den Frieden und Frankreich. Nieder mit dem Militarismus, dieser Ausgeburt des Kapitalismus, eslebederSozia- liSmus! (Lebh. Beifall b. d. Soz.). I Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg: Ich kann einige Worte des Abg. Scheidemann nicht unerwidert in das Land hinausgehen lassen. Der Abg. Schcidcmann hat soeben, wie es vor einiger Zeit ein Parteifreund von ihm getan hat, uns dargelegt, er könne in keiner Weise eine lieber» zeugung dafür gewinnen, daß diese Wehrvorlage notwendig sei. Es ist mir vorgeworfcn worden, ich habe meine Pflicht nicht erfüllt, indem ich versuchte. Sie von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Meine Herren, wollen Sic sich denn überzeugen lassen? Sie stellen sich dauernd auf den Standpunkt, daß Sie sagen: Diesem Staat und dieser Armee geben wir keine Verstärkung. Wenn Sie auf dem Standpunkte sichen, dann gehen Sic allerdings blind an den Tatsachen vorüber, die vor aller Augen liegen, und die die verbündeten Regierungen gemeinschaftlich mit der großen Mehrheit dieses Hauses davon überzeugt haben, daß wir Ihnen die Vorlage machen lediglich zum Schutz und zur Sicherheit des Vaterlandes. Der Abgeordnete Scheidemann sprach davon, wir seien mit dieser Vorlage die agenccs provocateurs. Ich finde keinen Ausdruck, der geeignet wäre, eine solche Aeuße- rung eines deutschen Rcichstagsabgcordncten zurückzu weisen. (Stürmischer Beifall.) Den Vorwurf, daß wir mit unserer Wehrvorlage zum Kriege treiben, der ja von Ihrer Seite oft gemacht worden ist, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Wir suchen keine Feinde in der Welt, wir sind bereit und wünschen mit allen unseren Nachbarn in Frieden und Freundschaft zu leben. Deutschland hat in einer langen Zeit den Beweis geführt, daß cs nicht eine Politik des Angriffes treibt, und die Herren Sozialdemokraten sollten ebensowenig an dieser geschichtlichen Tatsache vorübcrgehen, wie an der noch nicht abgeschafften geschichtlichen Wahrheit, daß Stärke der beste Schutz vor Angriffen ist. (Lebhafter Beifall.) Der Abg. Scheidemann hat sich mit großer Emphase heute wieder als einen Feind des Militarismus hingcstcllt. Was ist Militarismus? Meinen Sic mit Militarismus unsere Armee? In einem großen Organismus, wie unser Heer ihn darstellt, ist dauernd zu arbeiten und dauernd zu bessern. Das sieht die Armee selber als ihre Ausgabe an. Sie arbeitet daran und wir alle werden auch mit daran arbeiten. (Beifall rechts.) Wenn protestieren, wie unsere Gesinnungsgenossen in allen gegen dieses Gesetz und den Geist, aus dem cs geboren protestieren auch gegen den Versuch, der in einem Teil der französischen Presse gemacht wurde, uns nachzusagen, daß wir im Geheimen das Zustandekommen der Militärvorlagc unterstützen, während die Franzosen die dortige Militärvorlage mit aller Kraft bekämpfen. Diese Behauptung ist zu plump und durchsichtig. Unsere französischen Genossen mögen uns an Kraft des Temperamentes und größerer Regsamkeit überlegen sein, aber keinem Sozialisten ist aus einer schwächeren Haltung der Vorwurf zu machen, als ob er den Militarismus nicht bekämpfe. Wir werden im Gegenteil alles in dieser Bekämpfung tun. Wir hassen das militärische System, das unsere Brüder und Söhne zu willenlosen Maschinen macht, die schließlich auf ihre Blutsverwandten schießen sollen. Ein solches System muß unseren Haß verdienen. (Beifall b. d. Soz., Unruhe rechts.) Da erleben wir gerade jetzt das furchtbare B l u t u r t e i I, das gestern in Erfurt gesprochen ist. Es ist unerhört, daß cs möglich ist, daß m Deutschland, einem Rechtsstaat, ein derart entsetzliches Urteil gesprochen wird. (Beifall b. d. Soz., Unruhe rechts.) Gestern sind sieben Reservisten und Landwehrmänner, verheiratete Leute und Familienväter, die sich am Tage der Kontrollversammlung im Rausch in einer Kneipe geprügelt hatten und dabei in Konflikt mit den Gendarmen und Dorf- Polizisten geraten waren, wegen militärischen Aufruhrs zu sechzehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurden. (Anhaltender Lärm und Pfuirufe b. d. Soz. — Abg. Ledebour ruft: Sie lachen noch da drüben! — Minutenlanger Lärm und Unruhe b. d. Soz.) Ich hoffe, es ist eine Täuschung des Genossen Ledebour. So unmenschlich ist kein Mensch, daß er hier noch lachen könnte. Und dazu kommt, daß der militärische Anklagevertreter gegen die Unglücklichen drciundsiebzig Jahre Zuchthaus beantragte. (Erneuter Lärm b. d. Soz.) Das ist unfaßbar. Das Militär- strafgeseh mag noch so drakonisch sein; es fragt sich aber doch, ob eö sich hier um Menschen handelt, die ein solches Urteil erlassen ober um Bestien. (Präsident Dr. K a c m p s unterbricht den Redner und ersucht ihn um Mäßigung.) Das muß mit Haß erfüllen, aus wohlverstandener Bruder- und Vaterlandsliebe. Es gibt in diesem Hause zwei Mehrheiten, eine, die sich offen und laut zu der Militärvorlagc bekennt, und eine, die sie innerlich verdammt. Das wird hoffentlich nicht angefochten werden. (Präs. Dr. Kacmpf: Auch das muß ich anfechten! — Heiterkeit.) Diese Vorlage hat die Parteien hier getroffen, als wenn ihnen ein Dachziegel auf den Kopf gefallen wäre. Soll ich Ihnen Urteile aus Ihrer Presse vorlesen? Noch am 30. Januar hieß es in der Zentrumspresse: Die Reichsregierung würde alles Vertrauen verlieren, wenn sie nun schon wieder mit einer Militärvorlage käme. (Hört! Hört!) Tas war Herr M a t t i a s E r z b e r g e r. (Große Heiterkeit.) Und ehe der Mond dreimal gewechselt hatte, hat er hier erklärt, die Gründe für die Vermehrung unserer Wehrkraft liegen jedermann offen auf der Hand. Und so ist es allen Mitgliedern der Zentrumspartei und der Volkspartci gegangen. Sobald die Schleppsäbel der Herren vom Generalstab in den Wandelgängen klirrten, sank der bürgerliche Mut in sich zusammen. Die beiden Militärparteien, Nationalliberale und Konservative waren ja von vornherein die Beherrscher der Situation. Die anderen bürgerlichen Parteien sind dann, wie Sancho Panso hinter diesen Don Quijoten hergeritten. Der Soldat soll mutig und tapfer sein. ES ist nur zu hoffen, daß er sich im Falle der Gefahr nicht unsere Parlamentarier zum Vorbild nimmt Dann wäre finis Germaniae! Alle Welt ist von unö gezwungen zu rüsten, und wir sind schwächer geworden als alle anderen. Es ist eine verlogene, schimpfliche Unehrlichkeit, wenn man im Parlament sagt (Präsident Dr. Kaemps ruft den Redner zur Ordnung.) Scheidemann: Ich dachte gerade an das spanische Parlament. Wenn Sie diese Vorlage ablehnen, keine vierund- Präsident Dr. Kacmpf ruft den Redner nachträglich zur ^rdnunp toetl der von ihm erhobene Vorwurf der Verlogen, hcit^ich nicht auf das spanische Parlament, sondern nur auf das deutsche Parlament gemünzt sein könne. Abg. Schultz (Rp.): Der Abg. Scheidemann hat hier durch Verlesen einer bisher nur im „Vorwärts veröffentlichten Depesche über eine anscheinend sehr harte Verurteilung in Erfurt Bewc- gung h.rvorgerufcn. Wenn diese Nachricht nicht nur richtig sem sollte, sondern das Urteil in der Tat jo hart erscheint so wurden auch wir ein mcn'chtichcs Mitleid haben, daß die Sozialdemokraten für sich allein in Anspruch nehmen. (Lachen bei den Soz.) In der Depesche im „Vorwärts" heißt es, daß sieben Reservisten zusammen eine Gesamtstrafe von sechzehn Jahren Zuchthaus erlitten haben und zwar wegen Widerstand, Radau- szenen und Mißhandlung eines Gendarmen. Wenn sieben Leute über einen Gendarmen herfallen, können die Verletzungen außerordentlich schwer ausfallen. Wir können darüber jedenfalls noch kein Urteil abgeben. Ich bestätige dann dem Abg. Scheidemann, daß die Sozialdemokratie in der Tat nicht das geringste zur Unterstützung der Wehrvcrla gc getan hat, daß fiere in e n Finger gerührt hat, um dieses natio- nale Werk zu fordern und daß sie damit im Widerstand gegen alle bürgerlichen Parteien st^ht. (Zuruf b. d. Soz.: Darauf sind wir stolz.) Der Abg. Scheidemann hat gemeint, Scharnhorst würde sich im Grabe um drehen, wenn er dies erlebte. Nein, wenn er hörte, daß fein großer Gedanke der allgemeinen Wehr-' Pflicht viele Jahre in Gefahr gestanden hat, zu verdorren, dann würde er sich im Grabe umdrehen. (Unruhe b. d. Soz.) Der Abg. Scheidemann hat aufs neue bewiesen, daß er, wie seine Parteigenossen, in auswärtigen Angelegenheiten von völliger Ahnungslosigkeit befallen sind. Ich will nur daran erinnern, daß blöder noch kein französischer Minister auf El saß-Lothringen resigniert hat. Ein Minister, der eine unbedingte Anerkennung des Frankfurter Friedens aussprechcn wollte, wurde von seinem Platze fortgefegt werden. Wenn Frank- reich in ernste Differenzen mit uns geraten sollte, bann würden auch die Sozialdemokraten einen Krieg nicht hindern können, sie wurden von dem französischen Volke mit ihrer Friedensliebe hin- toeggefegt werden. Daß das richtig ist, hat uns die tausend- jährige Geschichte des Verhältnisses von Deutschland zu Frankreich gelehrt. (Widerspruch b. d. ^03.) Es hat nicht cm Jahrhundert gegeben, in dem Frankreich nic^t wiederholt über Deutschland hergefallen ist. In dem Moment, wo Frankreich mit Sicherheit die ihm entrissenen Grcn- zen wieder zu bekommen glaubt, wird es in der Tat “ P F uns herfallen. Die Sozialdemokratie verkennt vollständig die politischen Dinge im Ausland, sie verkennt die Gco- graphie (Gelachter b. d. Soz.) Unsere gefährliche Lage rührt da- her, daß wir eingekeilt sind zwischen zwei großen Militärmächten der Welt, zwischen dem immer kriegslustigen Frankreich und zwischen Rußland. Weshalb ich mich aber zum Wort gemeldet habe, ist, um in letzter Stunde noch einmal die Angriffezurückzuweisen, die von sozialdemokratischer Seite hier gegen unser Offi - 8 1 e. r 1 °mP„§ 9 e r i ch t c t worden sind. Es ist nicht gelungen, in dem Volke den Glauben zu erwecken, daß unsere Armee nicht mehr das ist, was sie sein soll. Der Zusammenhang zwischen Ofsizierkorps und Mannschaften ist nicht erschüttert. Mögen Sie (zu den <903.) reden, was Sie wollen. Sie begehen eine Tob- funbe an dem deutschen Volke, wenn Sie unser Offi3icrkorps und unsere Unteroffi3icre in den Staub 3iehcn, denn wenn die ernste Stunde der Gefahr kommt, sind Sic auf den Schutz d e r Armee ebenso angewiesen wie wir. Der deutschen Armee darf man nicht das Vertrauen ent3iehen. Wer soll denn mit Zuversicht in den. Krieg ziehen, wenn die Anschauungen als allgemeine Wahrheit gelten, die hier von sozialdemokratischer Seite von der Tribüne verkündet worden sind! Ich will hoffen, daß unsere Armee ist und bleibt, was sie war, das schärfste K r 1 e g s 1 n st r.u m e n t, das darum auch die beste Garantie für den Frieden der ganzen Welt ist. (Lebh. Beifall.) Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr 15 Mm. . „ Pc§ Reichskanzlers auf Vertagung des Reichs- tags bis zum 20. November 1913 wird die Zustimmung erteilt. Das Abkommen zur Vereinheitlichung des S-ml C V kbOm 23‘- ^uIi 1913 "ebst der zugehörigen ein- heitren Wechselordnung wird in dritter Lesung genehmigt, ebenso *”c N.? v er le zum SchutzgebietSgcsetz und die Vorlage über die Aenderung zwe 1 er Reichstagswahlkreise. Die dritte Lesung der Wehrvortage. Generalaussprache. Abg. Scheidemann (Soa.): Abg. Erzliergrr (Zer ) jg.’tTctrt persönlich: Herr Scheidemann b: ii± r beschwert, daß ich seiner Rede nicht beigewohnt b ' keine Ver- vflichtung dazu. WaS er gesagt hat, ito ■ on in sozialdemokratischen Zeitungen. (Lebhafte ' hne ein paar Liebenswürdigkeiten für mich macht s 1 >n der sozialdemokratischen Presse, z. B. in der vacht", bin ich sogar als „Obergauner" bezei (Hört! hört!) Das ist die Kuliurpartei. In der E i n z e l b e r a t u n Abg. Bassermann (iu. die in zweiter Lesung gestrichenen drei Kavallerie-Regimenter wieder herzu stellen. Die Bedeutung der Kavallerie hat sich erst jetzt wieder im Balkankriege erwiesen. Die drei Kavallerie-Regimenter sind unbedingt notwendig, wenn wir unser Heer auf der Höhe halten wollen. Im übrigen weisen wir die sozialdemokratischen Behauptungen zurück, als ob nur die Sozialdemokraten bei der Wehrvorlage an das Volk gedacht hätten. Wir sind stolz darauf, daß weite Kreise des Bürgertums, und daß auch Hunderttausende von deutschen nationalgesinnten Arbeitern in dieser Frage mit uns eins sind. (Beifall.) Abg. von Putlitz (Kons.)' Unterstützt den Antrag Basiermann. Die drei Kavallerieregimenter sind eine militärische Notwendigkeit. Die Kavallerieregimenter nötig zum Schutz unserer Grenzprovinzen, die sehr erhebliche materielle Interessen für uns bergen. Lutschiffe und Radfahrer können sic in der Aufklärung niemals ersetzen. Kriegsminister v. Heeringen: Die Forderungen der Militärvorlage sind das Mindestmaß dessen, was zum Schutz Deutschlands erforderlich ist. Verquicken Sic nicht pokitischc mit militärischen Verhältnissen. Es handelt sich lediglich um eine militärische Frage. Alle, die eine Verant- Wortung für die Verteidigung Deutschlands tragen, halten übereinstimmend sechs Regimenter für das Mindestmaß des Erforderlichen. Sonst bleibt eine Lücke, die sich im Ernstfall für Deutschland sehr empfindlich bemerkbar machen würde. Die Abstimmung über die Anträge findet Montag statt, sie wird auf Antrag der Sozialdemokraten namentlich sein. Abg. Schultz-Erfurt (Soz.)? Die Behauptungen über die Verurteilung der Reservisten in Erfurt sind keineswegs ohne Unterlagen aufgestellt. Der Redner verliest einen Bericht des Erfurter „Allgemeinen Anzeigers" über diesen Prozeß. Es ist eine furchtbare Grausamkeit, diese Leute für diese Dinge, bi£ wir natürlich nicht beschönigen wollen, die aber doch eine ganzv gewöhnliche Wirtshausrauferei darstellen, so hart zu bestrafen. Den Angeklagten ist von Leuten, die sie lange kennen, das allerbeste Zeugnis ausgestellt worden. Ich hoffe, daß Sie nun zugeben werden, daß wir Sozialdemokraten mit unserer Kritik des Militarismus recht haben. Wir haben von unseren Anträgen darum den einen wieder herausgegriffen, daß äuS dem RÄitärstrafgesetzbuch die furchtbarsten Paragraphen herauSkouunen. Wir verwahren uns auch dagegen, daß man etwa solche Roheiten, wie sie die Reservisten im trunkqnen Zustand begangen haben, uns zur Last legt. Sie (zur Rechten) fühlen sich auch nicht verantwortlich für Mißhandlungen von Offizieren. Nehmen Sie unseren Antrag auf Reform des Militärstrafrechts an. Kriegsministe: v. Heeringen: In einer Kritik des Urteils kann ich dem Abgeordneten nicht folgen. DaS Urteil ist erst gestern ergangen. Wenn man ein Urteil kritisieren will, mutz man zum mindesten die Akten lesen. Auf Zeitungsartikel hin kann ich mir ein Urteil nicht bilden. Wenn wirklich solche, wie der Abgeordnete sagt, Unmenschlichkeiten Vorkommen, so gibt eS auch noch die Anrufung der aller- h ö ch stcu Gnade. (Lachen b. d. Soz.) Sie wissen, daß Seine Majestät, wo es immer geht, bereit ist, derartige Härten zu mildern. (Unruhe b. d. Soz.) Wir werden gewiß in eine Erwägung einireten, wo mildernde Umstände im Militärstrafrecht eintreten können. Diese Frage wird geprüft werden, aber auf Grund eines gestern erkannten Urteils ein Gesetz zu ändern, das nach vielen Kämpfen Gesetzeskraft erlangt hat, dafür kann ich nicht stimmen. (Hört! Hört! b. d. Soz.) Gegen eins muß ich mich aber doch mit ganzer Schärfe noch wenden. Es handelt sich nicht um politische Beeinflussungen von Richtern. Das ist ein Angriff, den Sie unseren Militärrichtern machen, für den Sie nicht die geringste Berechtigung haben. Unsere Richter, Zivil- wie Militärrichter, urteilen lediglich nach chrem Eid und nach Pflicht und Gewissen. Abg. Dr. Frank-Mannheim (Soz.): Wenn wir nicht die Zustände bessern wollten, hatten wir . nicht unseren Antrag auf Reform des Militärstrafrechts gestellt. Denn mehr als unsere Agitation wird ein solches Urteil dazu beitragen, im Volke Haß und Verachtung gegen die Einrichtungen des Heeres und gegen den Militari sm us hervorzurufen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Wenn wir hier nicht Abhilfe schassen, machen wir uns alle moralisch mitschuldig an Urteilen solcher Art. Wenn der Kriegsminister sich unter der Wucht des Urteils endlich wieder einmal dazu herbeigelasien hat, zu erklären, es solle geprüft werden, so ist das für unS so gut wie nichts. Eschandelt sich hier auch nicht um einen einzelnen Vorgang. Es vergeht kaum eine Kontrollversammlung, kaum ein Manöver, w o sich nicht ähnlich gelagerte Fälle mit genau denselben Konsequen- 3 c n wiederholen. Diese barbarischen Mißhandlungen müsien endlich einmal ein Ende haben. Darum beantragen wir, d i e mildernden Umstände in das Militär straf recht aufzunehmen. Der Reichstag hat heute die Macht. Wenn er will, dann kann er die Regierung zwingen. Dann mag die Regierung versuchen, dem deutschen Volke zu erklären: Wir lehnen die Militärvorlage ab, weil damit eine Bestimmung verbunden ist, die mit den barbarischen Urteilen der Militärgerichte aufräumen will. Fast alle. Paragraphen des Militärstrafrechts sind reparaturbedürftig. Man! sagt nun, man könne einen einzelnen Paragraphen nicht heraus-^ nehmen. Tas ging aber auch beim Bürgerlichen Strafrecht, warum soll eS hier nicht auch gehen. Jetzt Ijaben Sie die Wahl, ob Sie dem Rechtsbewuhlsein des Volkes nachgeben wollen, oder ob Sie in übel angebrachtem Vertrauen warten wollen, ob das Kriegsministerium nach zwanzigjährigen Erwägungen wirklich etwas bringt. (Beifall links.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vv.): Ich bin nicht in der Lage, für meine Fraktion eine bindende Erklärung abzugeben, da uns der Antrag eben erst vorgelegt wird. Auch wir wünschen dringend, daß so rasch wie möglich, telephonisch oder telegraphisch, emc Aufklärung über das drakonische Urteil in , Erfurt verschafft wird. Solche Urteile müssen ungeheuere Aufregung Hervorrufen und aufreizend wirken. Diese Krux muß end- lieh beseitigt werden. Die Militärverwaltung muß endlich erklären, daß fie ein Notgcsctz bringen will. Wir vermissen aber ein derartiges Entgegenkommen. Wir haben auf die II n • Haltbarkeit dieser ganzen Judikatur genug hinge- wiesen. Es liegt int Interesse der Militärverwaltung selbst, wenn sie jetzt die Initiative ergreift. Ich appelliere auch an den Staatssekretär des Neichßjnstizamts, daß man aus denselben Motiven, au£ denen man und vor zwei Iobren die Novellen Vor gelegt hat, jetzt auch für das Militärstrasrecht eine Besserung schafft. Dieser G e w l s s e n S z w a n g d e r R ichtcr muß beseitigt werden. Ich bitte die Regierung, chic bindende Erklärung abzugeben, ob sie analog den Novellen von VHl hinsichtlich des bürgerlichen Strafrechts einNötgeseh für das Militärstrafrecht einbringen will. Kann sie das nicht, daun würde den bürgerlichen Parteien trotz der formalen Bedenken nichts übrig lil-'ibcn, als für einen derartigen Antrag zu stimmen. Ich bebaure lebhaft diese Hartnäckigkeit. (Beifall links.) .(lrieg§minifter v. Heeringen: Ich soll hier eine Erklärung abgeben, daß die verbündeten Regierungen ein Nokgesctz einbringen werden. Dazu bin ich doch gar nicht in der Lage. Wenn die ber= feüßieteji RegierWLW eine solche. Erklärung abgcklcn Loöen. toi müssen fie die Angelegenheit doch erst beraten haben. Wenn diese Resolution zur Prüfung kommt. Dann wird entschieden werden, ob ein derartiges Notgesetz kommt oder nicht. Ich nehme aber keinen Anstand zu erklären, daß eS in einer ganzen Anzahl von Paragraphen zu wünschen ist, daß mildernde Umstände eingefuhrt werden oder minder schwere Fälle. DaS ist im Grunde dasselbe. Diese Frage wird ernsthaft geprüft werden. Darauf können Sie sich berlaffen. (Lachen links.) In Erfurt liegt noch gar kein rechtskräftiges Urteil vor. Ich weiß noch nicht einmal, ob eS schon schriftlich fijiert ist. Es ist da ausgeschlossen, telephonisch oder telegraphisch nähere Details einzuholen. Machen Sie diese überstürzte Gesetzesmacherei nicht mit, sonvern warten Sie darauf, was die verbündeten Regierungen tun. (Lachen links.) Uns liegt an solchen drakonischen Urteilen nichts. Qb im Erfurter Falle die Singe so liegen, ist noch nicht aufgeklärt. Abg. Stadthagen (Soz.) fordert nochmals die bürgerlichen Parteien dringend auf, ven sozialdemokratischen Antrag anzunehmen. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)) Die Erklärung des Kriegsministers genügt unS in keiner Weise. Es wird sich vielleicht empfehlen, die Beratung hierüber auf Montag zu vertagen, damit wir dann weitere Erklärungen entgegennehmen können, wenn nähere Berichte über diesen Fall vor liegen. Abg. Gröber (Zentr.): Eine Entscheidung über den Fall ist heute nicht möglich. Eine Vertagung dieser Sache ist notwendig. Es kommt hier auch eine dauernde Handhabung des Militärstrafrechts in Betracht, Ich beantrage die Vertagung dieses Antrags, Abg. Basiermaun (Natl.): Ich kann mich dem nur anschließen. Abg. Dr. Frank (Soz.): . Es handelt sich hier nicht nur um den Erfurter Fall. ES sandelt sich um zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle. Kriegsminifter v. Heeringen: Auch am Montag bin ich nicht in der Lage, über den Erfurter Fall Auskunft zu geben. Bis dahin können die Akten noch nicht eingegangen fein. Der Kernpunkt der Sache kann bis dahin nicht einwandfrei festgestellt werden. (Lachen bei den Soz.) Dio Frage, ob milder schwere Fälle in weiterem Umfange in Rechnung gezogen werden sollen, werden wir gemäß Ihrer Resolution prüfen, ebenso ob ein Notgesetz für solche Fälle angängig ist. Ein bindendes Versprechen kann ich aber nicht abgeben. 1 Das Haus beschließt die Vertagung dieser Angelegenheit und des sozialdemokratischen Antrags auf Reform des Militärstrafrechts auf Montag. Nine Resolution des Zentrums, bei Vergebung von' Lieferungen für das Heer das Handwerk zu berücksichtigen, wird nach kurzer Begründung durch den Abg. Irl (Zentr.) angenommen. Damit ist die Debatte über die Wehrvorlage erledigt. Die Abstimmungen sindcn am Montag statt. Dec emnmlize Wehrbellrag. (Dritte Lesung.) Eine Generaldebatte findet nicht statt, da feine Worb'. Meldungen vorliegen. In der Einzelberatung begründet Abg. Dr. Bollert (Natl.)k einen Antrag, der eine Milderung bei der VeranlagUpg hon Werk- papieren, die nicht börsenfähig sind, bezweckt. Abg. Waldstein (Vp.) unterstützt den Antrag. Die Abstimmung hierüber erfolgt ebenfalls am Momag^ Eine Reihe redaktioneller Anträge fberben angenommen- Die Lovelle zum Leichssiempelgesetz. (Dritte Lesung.) Eine Generaldebatte findet auch hier nicht statt. Zentrum, Nationalliberale und Volkspartei beantragen in der gestern geankerten Bestimmung über Feuerversicherungen für unbewegliche Gegenstände die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Die Abstimmung wird ausgesetzt. Abg. Fischbeck (Vp.) beantragt bei der Einbruchsdiebstahl, und GlaSverHcherung zehn Prozent der Versicherungsprämie als Grundlage für die Stempelsteuer zu nehmen. Die Abstimmung wird ausgesetzr. Die dritte Beratung der Reichsstempelnovelle ist damit ebenfalls erledigt. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Abg. Waldstcin (Vp.) überreicht einen von allen Parteien der Linken und des Zentrums gestellten Gesetzentwurf auf Einführung der mildernden Umstände in das Militär strafrecht, entsprechend dem sozialdemokratischen Antrag. Montag 12 Uhr: Antrag Wald stein in 1., 2. und 3. Lesung, zurü^stellte^Abstimmungen. Rest der Deckungsvorlagen. Gießener Strafkammer. Gießen, 27. Juni. Ein gefälschtes Einmarkstück wurde im Mai 1913 in Ortenberg ungehalten. Tas Gericht sprach die Einziehung des Geldstückes aus. Beleidigung. K. L. in Obermoos hatte in zwei an das Kreisamt Lauterbach gerichteten Eingaben vom 9. September uni) 21. Oktober 1912 oem Bürgermeister S. in Obermoos verschiedene Vorwürfe in Beziehung auf dessen Beruf gemacht. Er sollte ihn weiter gelegentlich auf dein Felde beleidigt lMen. Das Schöffengericht Herbstein billigte dem Angeklagten hinsichtlich der ersten Eingabe den Schutz des § 193 StrGB. zu und hielt einen genügenden Nachweis dafür, daß Beleidigungen auf dem Felde gefallen sind, nicht für erbracht. Dagegen wurde der Angeklagte im übrigen zu einer Geldstrafe von 30 Mark oder 6 Tagen Gefängnis wegen Beleidigung im L-innc der §§ 186, 196 StrGB. verurteilt. Ter Angeklagte wurde auf seine Berufung bin freigesprochcn und die Berufung der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Tas Gericht war der Ansicht, daß auch hinsichtlich der zweiten Eingabe dem Angeklagten der Schutz des § 193 StGB, züznbilligcn' sei. Wegen Urkundenfälschnng in Idealkonkurrenz mit Beleidigung nach §§ 267, 268,1 und 187 StrGB. ist der Landwirt H. W. in Holzhausen angeklagt. Er hatte einen Brief an den Feldwebel des Musketiers W. in Hanau geschrieben, in dem er W. ehrenrühriger und strafbarer Handlungen, insbesondere Verfehlungen gegen die Tisziplin, bezichtigte, um desfen Bestrafting zn erreich. Tas Schriftstück war von ihm mit „Heinrich Zeiger" unterschrieben worden. Auf Grund der Beweisaufnahme und des teilweisen Geständnisses erachten* das Gericht den Angeklagten für schuldig und verurteilte ihn unter Zubilligung mildernder Umstände in eine Gefängnisstrafe von zwei Wochen. Auf falsche Wege geraten ist der Kaufmannslehrling K. M. in Gießen. Der erst sünfzehn- xShrige Angeklagte, der bei einer hiesigen Firma tätig war, batte in kurzer Zeit in verschiedenen Fallen Betrügereien, Unterschlagungen und Tiebstähle zum 'Nachteil einer größeren Anzahl von Personen, darunter Gießener Geschäftsleuten, begangen, sowie Nch auch mehrerer schwerer Urkundenfälschungen sckmldig gemacht Der Angeklagte war geständig. Tas Gericht war der Ansicht, daß er bei Begehung |einer Straftaten die zur Erkenntnis ihrer ^tracharkett erforderliche Einsicht besessen habe. Das Urteil lautete auf eine .Gesamtgefängnisstrafe von drei Monaten, An- »rechnung von 4 Wochen Untersuchungshaft. Wegen DiebstaPs in einem Falle wurde der Angeklagte freigesprvchen. Bei dem Kirchweihfest in Rüddingshausen am 25. August 1912 war, wie dies bei derartigen Festen öfters der Fall ist. Streit entstanden, der schließlich in Tätlichkeiten ausartete. Man bediente sich dabei gefährlicher Werkzeuge. I. H. K. in Rüddingshausen, sowie G. M. in Queck- born wurden dieserhalb wegen Körperverletzung nach §§ 223, 223 a StrGB. angellagt. Das Schöffengericht Homberg verurteilte K. zu einer Gesamtgefängnisstrafe von drei Monaten und zwei Wochen. M. dagegen sprach eS frei, NtzA seine Behauptung, er habe in Notwehr gehandelt, durch die Beweisaufnahme nicht widerlegt sei, auch glaubhaft erscheine. Auf die Berufung des Angeklagten K., der zugleich als Nebenkläger auftrat, wurde das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Die Strafkammer verurteilte den Angeklagten K. wegen eines Vergehens der Körperverletzung nach §§ 223, 223 a SttGV. zu drei Wochen Gefängnis, megen eines weiteren! gleichen Vergehens sprach sie ihn frei. Das Verfahren gegen ihn wegen Körperverletzung in zwei Fällen wurde mangels Strafantrages eingestellt. M. erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung eine GÄdstrafe von dreißig Mark oder sechs Tagen Gefängnis. Das Gericht nahm an, daß 'bet M. eine Ueberschreitrmg der Notwehr vorliege. rb. Tarrnstadt, 26. Juni. Der letzte Straffall der gegenwärtigen SchwurgerichtÄperiode betraf eine Anklage wegen Straßenraubs, die sich gegen zwei junge Burschen in Mühl - heim a. M., den 18jährigen Mäurer £ubnrig Schmitt und den 21jährigen Portefeuiller Joh. Rückert, richtete. Sie hatten in der Nacht zum 11. Mai stark gezecht. In der Wirtschaft entstand ein Streit, bei welchem der kürzlich erst nach Mühlheim gezogene Kaufmann Rvsenbaum mit einem anderen Gast znsarmncngeriet. Rosenbaum schien sich nun vor dem Heimgang allein zn fürchten und nahm deshalb das Anerbieten von Schmitt und Rückert, ihn zu begleiten, gern an. Sie besuchten auch noch mehrere Wirtschaften, tn denen Rosenbaum die Zeche bezahlte und ziemlich viel Gelt» blicken ließ. Als Rosenbaum dann nicht noch ein weiteres Lokal besuchen woUte, wurde er von den Heiden zu Boden geworfen! und ihm ein Bettag von 5Q Mk., sowie eine goldene Uhrkette und ein goldener Zwicker geraubt. In der heutigen Verhandlung suchten sich die Angeklagten gegenseitig die Hauptschuld zuzuschieben. Tie Geschworenen verneinten nach längerer Verhandlung die Schuldfrage