Nr. M Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. öanrraz?srjQfX) ^0 000 .Mark erscheine ihm viel zu hoch, denn in kleineren I Der Antrag, den I Bundesstaaten würden nicht einmal die Minister davon betrof-1 l e h n e n , wurde schließ ii-'ffllf zu w •. M age 'zu Hause L i mit echten 3flÄtei ?• fuchskophmSte j' inahe für möglich halten könne, in einem gemeinsamen Antrag der Parteien diese Gedanken niedcr- »l«gen. Seine Partei allerdings lege den entscheidenden i'*ct aus die Freilassung der Vermögen dis zu 00 0 Mark. In der Besteuerung des Einkommens machen. Nächste Sitzung: Freitag 10 Uhr. Eine Einigung der Parteien. Die Besprechung, die entsprechend dem Beschluß des h n u n g sb a u es und zur Bekämpfung von Tier- und »flanzenkrankheiten. , Das elsässische Ausschußmitglied stellte sich auf den Standpunkt des Polen. Was speziell Elsaß-Loth ringen Wehe, so sei natürlich dort bei seiner geographischen Lage ,e Gefahr einer Kapitalauswanderung deson- 'ers groß, wenn die Steigerung zu weit gehen sollte. Ein Zentrumsmitglied stellt fest, daß doch in wei- ^»Kreisen Einmütigkeit herrsche und man es daher doch ko-Ware ■ Einsätzen, te Sommer- täten 175 2.00 1 50Pfg, id 1.25 o nitiativges etzentwurf abzu - . wurde schließlich mit 21 gegen 2Stimmen angenommen, dagegen mit allen gegen vier Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen folgende Entschließung gefaßt: L.ie Negierung wird ersucht, anläßlich der allgemeinen Reform des Strafgesetzbuches auch die landesgesetzliche Ncu- regelung der zurzeit in Artikel 8 des Gesetzes vom 23. März 1822 und des Artikels 6 des Dekrets vom 11. August 1848 behandelten Materien unter Berücksichtigung der polizeilichen und präventiven Natur der zu treffenden Strafbestimmungen in Angriff zu nehmen. Nr-»-'/ Die „Gießener Zamtlienblätter" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit- fragen" erscheinen monatlich zweimal. ®CQCn die Klasseneinteilung nach den nationallibcralcn Vorschlägen habe er Bedenken, doch wolle ec gern Sicherheiten gegen Scherereien bei der Einschätzung mit beschließen. Seine Partei trete für die Vermehrung der Staffeln ein. Bei "den Berechnungen des Staatssekretärs glaube er, seien die Erträgnisse aus den Gesellschaften zu niedrig gc- ' $ dluch die Schätzung des Ertrages aus der Besteuerung des Einkommens sei wohl viel zu niedrig gegriffen. Dies stünde doch int Widerspruch mit dem Gesamteindruck unserer Volkswirtschaft, der doch erkennen lasse, daß bei uns das Rentcn- ein kommen gegenüber dem Arbeit sei nkomni en unmöglich so überwiegen könne, die Ucberschüsfe, wenn sie überhaupt aufkommen sollten, könnten wohl zweckmäßig zur Schuldentilgung verwendet werden. Er fürchte allerdings eher et n Defizit. Der Schatzsekretär verteidigt seine Schätzungen und erklärt sich bereit, sie auf Verlangen gerne nachprüfen zu wollen. Man möge aber nicht vergessen, das gerade bei den höheren Einkommen rdas Einkommen aus dem Vermögen sehr stark ins Gewicht falle. licnen ergeben. Ec möchte darauf Hinweisen, daß man sich küten müsse, einen zu geringen Ertrag herauszubckommen, da- ; mit der Wehrbcitrag wirklich ein einmaliger bleiben könne. Für einen etwaigen Ucberschuß würde sich leicht eine Verloendung fmden lassen: er könnte ja zur Schuldentilgung verwendet werden. Was die untere Grenze anlange, so würde natürlich jede binaufsetzung der Umgehung der Steuer auf legale Weise erleichtern, z. B. durch die Verteilung auf die ßtnamilienangehörigen. Der Gedanke der Erwerbsunfäh ig- ' . int würde eine große Erschwerung bedeuten. n Der Pole will seine Aufgabe dahin fassen, daß er das Zustandekommen der Wchrvorlage sowie einer Deckung als tat- 'achlich annimmt, und darum möglichste Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zu erreichen suchen. Der Grundsatz der Lei- ^wtgsfähigkeit müsse durchgeführt werden. , Der Berichterstatter regt an, zur Prüfung der Rentabilitäts- Rechnungen einen Unterausschuß zu ernennen. Die Sozialdemokratie erklärt, sie habe mit anderen karteien die Absicht, mindestens tausend Millionen TudFctcrusschrrsses je Z.w-ei Mitglieder der Parteien mit dem Reichsschatzsekretär Kühn heute nachmittag über den Wehrbeitrag im Reichstage hatten, dauerte d r e i S t u n d e n. Darin wurde eine Einigung erhielt, die im großen und Fanden auf folgender Grundlage beruht: Das Einkommen wird kapitalisiert, und zwar werden Einkommen von 5000 bis 50 000 Mark dem 10 fachen Vermögen, Einkommen von 50- bis 100 000 Mark dem 12^/z fachen Vermögen, Einkommen über 100 000 Mark dem 15 fachen Vermögen gleichgestellt. Vom Einkommen werden 5 Prozent als Vermö- genszins abgezogen. Einstimmig angenommen wurde die Heranziehung der Einkommen von 5000 Ma r k a n aufwärts. Vermögen unter 50 000 Mark ollen freibleiben, jedoch mit der Einschränkung, daß, Vermögen von 30- bis 50 000 Mark desjenigen steuerpflichtig ind, der gleichzeitig ein Einkommen von 2000 Mark und mehr hat. Die Steuersätze werden ausgestaffelt, doch sind die Sätze der Höhe noch nicht festgelegt. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: 51. RedakUon:^^112. Tel.-Adr.: AuzeigerGießen» ,o?. ; Der sozialdemokratische Antrag treibe die reichen [js ^cute aus dein Lande, man sollte lieber solche hereinzichen. S Der Redner zog die Vorlage dem Zentrumsantrag vor, da sie H dm einmaligen Charakter der Steuer schärfer hervortreten lasse. Ein fortschrittlicher Redner stimmte der einmaligen W Steuer zu. Uebccschüsse sollten nur mit Zustimmung des Rcichs- iags vertvandt werden. Uebereinstimmung habe sich gezeigt in dem Streben, bei den großen'" Vermögen hinauf und beim Ein- wnnncn herunter zu gehen. Es sei besser, nicht mit festen Sätzen, vu. sondern mit Prozenten zu rechnen. Auch der Zentrumsamrag W-w föbe zu Bedenken Anlaß. Man möge bei der Einkommen- s'.euer nicht die Schwankungen vergessen, denen die Einkommen Mtcrworfen seien. Auch die Kind er za hl werde bet seinem untrag berücksichtigt. Staatssekretär Kühn erklärte, nach vorläufigen Berechnungen werde der Zentrumsantrag 820 Millionen, der fortschritt- uche 755 Millionen und der nationallibcrale Antrag 675 Mil- M tM Wieder ein parlamentarischer Mihcrsolg der elsaß-lothringischen Regierung Straßburg, 29. Mai. Die 1. Kammer des elsaß- lothringischen Landtages beschäftigte sich heute mit dem Jni- tiativgesetzentwurf bctr. die Aufhebung der Strafbestimmungen über aufreizende Ruse und Abzeichen. Graf A n d l a u , Präsident Dr. Curtis und Abg. Blumenthal traten für die Aufhebung des betr. Landcsgcsetzes ein, während der Abg. Schlumberger und Oberlandesgerichtspräsideut M o - litor sich gegen den Entwurf erklärten. 'Fntnen. Konservative und Zentrum haben etwas Wcsens- verwaudtes, wenn auch das Zentrum einen demokratischen Einschlag hat. Die Konservativen haben als Anhängsel die Reichs- Partei und die Antisemiten, das Zentrum die Polen, Elsässer, Welfen und den baverischen Bauernbund. Die Konservativen sind die protestantische und das Zentrum die katholische Partei. Beide Parteien widerstreiten dem liberalen Grundsatz der Persönlick- teit, es sind Klassenvartcien. Die Konservativen haben 1876 sich ein Programm gegeben. Vom Schutzzoll ist in dem Programm feine Rede. Diese Forderung wurde erst 1892 ins Tivoliprogramm ausgenommen, inzwischen hat die konservative Partei einen agrarischen Einschlag erhalten und der Bund der Landwirte hat tntntei- mehr an Einfluß gewonnen. Die Anhängsel der konservativen Partei haben einzelne konservative Programmpunkte scharfer herausgearbeitet. Dabei sind die Forderungen der Antisemiten moralisch verwerflich. Konservative und Zentrum haben dasselbe wirtschaftliche Programm. Das Zentrum hat überhaupt kein Programm, es steht einfach auf dem kirchlichen Boden. Das Zentrum ist vorzüglich organisiert und durch seine Stärke fast immer die ausschlaggebende Partei gewesen. Die Uebcrwindung des Zentrums ist nur dem Liberalismus möglich. Der Liberalismus fordert das Recht der einzelnen Persönlichkeit. Die Preßfreiheit, die Freizügigkeit und die Unabhängigkeit der Richter waren die ersten durchgesetzten Forderungen des Liberalismus Die Grundlagen des Liberalismus sindet man in der preußischen Verfassung, die auf den Waldcckschen Vorschlägen beruht, die allerdings durch die Nachsätze in das Gegenteil umgekehrt wurden Die liberalen Grundsätze vertreten zwei Parteien. Die nationallibcrale Partei ist keine Klasscnpartei, die die Interessen aller Stände vertritt. Sie ist eine nationale monarchische Partei und ist von jeher vor allem für den Einheitsgedanken elngetreten. Die Partei ist bei der Heeresvorlage für die Annahme der Regierungsvorlage. Sic steht auf dem Boden des Schutzes der nationalen Arbeit. Sic ist.für soziale Reformen, erkennt die Bedeutung der Kirche an, will aber die Grenze Zwischen Staat und Kirche nicht verwischt und die Schule unabhängig haben. Die fortschrittliche Volkspartei steht auf demokratischem Boden und wünscht die Parlamentsherrseljaft. Aus dem Gebiet der Wirtschaftspolitik verlangt die Fortschritt- Partei den Abbau der Zölle. Vor allem trennt die beiden Parteien die Stellung zur Sozialdemokratie, lflbcr trotz dieser Unter- chtede sollte ctite noch bessere taktische Einigung )cr beiden liberalen Parteien erstrebt werden. Das age >er, trotzdem die hessischen Fortschrittler agitatorisch gegen die 'reie Vereinigung auftreten wie sozialdemokratische Agitatoren! 4. Ranges. Abg. 11 r ft a b t sprach z. B. int Odenwald in Vecsamm hingen, die er nach dem Redner hielt, von einem ,L i n f c n g e - r i ch t" n. dgl. Er betonte, daß man diese Angriffe unerwidert lasse. I Aeitag, 50. M M Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unioersitäts»Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen. * \ § llas-salz-'-F HgeriecnM«« des Schie^r^ f nnen N- £ @ luven'DerembMM crv.hiem'l end, den EU Ein Vo l ksp a r tci l e r glaubt, daß der Deklarationszwmtg wesentlich höhere Ergebnisse bringen würde. Er halte an der unteren Grenze von 30 000 Mk. fest, weil anderenfalls die Steuerhinterziehung außerordentlich erleichtert würde. Bei der Staffelung müsse, man möglichst daraus seben, daß keine großen Sprünge entstehen. Das ließe sich vielleicht vermeiden, wenn man den höheren ^Steuersatz jeweils auf den überschießenden Betrag beziehe. In unbegrenzte Höhen dürfe man aber mit den Sten er - sätzen nicht gehen, jedenfalls müsse die Einkommensgrenze bei dem gesicherten Einkommen stack heruntergesetzt werden. Die Berechnung des Er trage sausden Aktiengesellschaften fei kaum richtig. Der Zentra in sau trag hierzu ent- haltc eine Ungerechtigkeit gegenüber dem klei- n en Aktionär. Wenn ^durch diese Bestimmungen auch der auslgndifckse Aktionär octroffen werde, so gebe dies den Anreiz zu einer ähnlichen Gesetzgebung des Auslandes, und darunter wurde das bcutf cur? Kapital viel stärker leiden. Ein konservatives Mitglied erklärt, seine Partei lege grundsätzlich Wert darauf, daß in dem Gesetz, der Zweck auch ü r d i e U e b e r s ck ü s s e feftnelegf werde, und differ Zweck müsse weiter ebenfallsbenCharakterdeseinmaligeu haben. Er könnte also einer Verwendung zur Schuldentilgung zustimmen. In der Formulierung der Staffelung fei sicher in dem n a t i o n a l l i b e r a l e n Anträge eine Vereinfachung desVeranlagungs geschäftes enthalten, der Na ch t e i l sei der große Sprung bei den Ucber - gangen. Seine Partei fei bereit, die Heranziehung des Einkommens nach dem Antrag Eczberger zu vollziehen. Äe Unterscheidung von fundiertem und unfundiertem Einkommen wird natürlich schwierig fein. Bezüglich der Staffelung sei seine Partei bereu, über 0,7% hinauszugehen bis auf etwa 1%, evtl, über 1% hinaus, falls sonst die Summe nicht auf Rim c. jSin n ationallibcralcs Mitglied bebt die Vorzüge einer Klaffeneinteililng des Vermögens ljcrvor. Die Nachteile, der große Sprung, seien auch bei anderem Verfahren nicht ganz zu vermeiden, da schon jede Vermögenseinschätzung viel Willkürlichkeit enthalte. Man habe das allerdringendste Interesse daran, die Ver- anlagung so einfach wie möglich zu macheii, sonst drohe die Gefahr einer Beamtenoermehrnng und einer Unzahl von Prozessen. Eine Formulierung des Begriffs: „Einkommen" in dem Gesetz wäre sehr bedenllich, weil dadurch eine unheilvolle Verwirrung in die einzelstaatlichen Einkommensbegriffe getragen würde. Im Laufe des heutigen Tages soll eine Besprechung von Vertretern jeder Fraktion stattfinden, zusammen mit dem Schatzsekretär, um den Versuch einer Verständigung über die Skala IINis dem Wehrbcitrag herauszuziehen. Ein weiteres sozialdcmo- ^mtisckes Mitglied verteidigt nochmals die Anträge seiner Partei. Iloeionberer Wert müsse auf einen einheitlichen Maßstab für die I» -ianlagung im ganzen Reiche gelegt werden, und zwar nicht M ,sür das Vermögen, sondern auch • für das Einkommen, ubaige Ueberschüssc aus dem Wehrbeitrag sollen verwenbet vrrden der Reihe nach wie folgt: Je 10 0 Millionen Sc Veteranen fürsorge, für Säuglings- und kl il 11 e c s ch a fts fÜ r s o r g e, zur Förderung der Volks- Uffsundheit, zur Unterstützung des gemeinnützigen ZWeiier Matt 165. Jahrgang Ketzener Anzeiger Gmeral-Ayzeiger für Gberhefjen Dr. Linse führte etwa aus, daß das Thema, über das m n .,oIIc'. ia ^ehr oder weniger jedem bekannt fei. Poli- kssad Organisationen, die sich mit Staatsaufgaben beiawrtigcn, und eine Weltanschauung, Rechtsauffassung nsw. und sonach eine philosophische Grundlage haben. Die konservative Partei betrachtet die Welt von der Ackerffrrche aus, die Sozial- demolratie von der Werkstätte aus und das Zentrum von Rom aus. Aie Liberalen haben es versucht, fick von solchen ein- icitigen Anschauungen fernzuhalten, doch ist cs ihnen nicht volß- standig gelungen. Zahlreiche wirtschaftliche und berufliche Organisationen haben auch auf die liberalen Parteien Einfluß gewonnen, und man muß, nur dafür sorgen, daß die idealen Ziele Ju •ü,on i wirtschaftlichen Bestrebungen erdrückt werden. Die Geschichte der politischen Parteien beginnt 1848. Man hatte oam-als zwei parlamentarische Einrichtungen, die allgemeine Na- !^oaalvcrsamnilung in Frankfurt und die preußische in Berlin •xsn beiden Versammlungen gab cs eine demokratische Linke und eine monarchische Rechte, dazwischen das rechte und linke Zen- trum /nicht zu verwechselu mit dem heutigen Zentrums Politisck>e Parteien in unserem Sinn entstanden erst im preußischen Land- ’ c anfangs nur die Abgeordneten auf ihre Person hin gewählt worden und sic schlossen sich einzelnen Gruppen nach Belieben an Mit dem Regicrungsbeginn König Willrelms I begann die liberale Partei ihre Tätigkeit. Es kam'zu Differenzen nnt der Regi.'rung wegen der Seeiicsverstärhing, doch auch 1863 blsebcn die Liberalen in der Mehrheit. 1866 brachte die Schlacht bei >ioniggratz den Umschwung. Man gab denen recht, die für öic Heeresvorlage eingetreten waren. Es entstand die national- liberale Partei, ine rasch die stärkste Partei wurde. Im übrigen bildeten lief) verschiedene Parteien, die sich in Bismarckianer unb Antibismarckianer schieden. Bis Mitte der 70er Jahre blieben die liberalen Parteien in der Mehrheit. Es folgte der ünlOirtampf, in dem die Nationalliberalen Bismarck getreulich folgten. Dann kam die Zeit des Sozialistengesetzes, das in ber ^volgezeit gerade dem Liberalismus schadete. Die National- liberalen kamen nicht mehr in alter Stärke in den Reichstag surucL zumal sich mehrere Gruppen von ihr abgetrennt hatten, pur Erlangung des Schutzzollchstems wandte sich dec Reichskanzler dem Zentrum zu. Erst die Wahl von 1887 brachte Bismarck eine Mehrheit nach seinem Wunsch, 122 Konservative und 99 .'.atwnalliberalc. Mit dieser Mehrheit wurde die Militäroor- angenommein 1888 brachte die kurze Regierung des Kaisers rVriedrich die Aufhebung des Sozialistengesetzes und die Wahlen von 1890 beseitigten die seitheriac Mehrheit. Dann wurde das Zentrum immer mehr zur ausschl.aggebenden Partei, bis auf b.w kurze Zeit des Bülowblocks. Diese Zeit und die letzten Jahre sind noch in allgemeiner Erinnerung, so daß ein näheres Eingehen darauf nicht nötig ist. Die erste Lesung über -en Wehrbeitrag im Ausschuß. :: Berlin, 29. Mai. Der Budgetausschuß des Reichstages begann heute die erste Lesung des Gesetzentwurfes über einen einmaligen außerordentlichen Wehr beitrag. Der Berichterstatter, Graf Westarp, legte den Charakter des Wehrbeitrages als emer Zwecksteuer bar, die eine Ausnahme darstelle, und regte an, auch sckwn über die Verwendung der sich ergebenden Ueber- schüssc Beschluß zu fassen. Auch bei den Ausnahmeregeln sei das Prinzip, die flcucriidfc Gerechtigkeit zu wahren. Besondere Beachtung finde in den Anträgen die Frage der u n t e r e n G r e n z e und die Frage dec Heranziehung der Einkommen, die Frage der Staffelung und die Behandlung des fundierten und des urtfunbierten Einkommens. Staatssekretär Kühn betonte in Uebereinstimmung mit dem Referenten zunächst beit einmaligen Charakter der Abgabe. Diese Einmaligkeit sei eine unentbehrliche Voraussetzung für die Einzel- ftaaten im Interesse ihrer Finanzen und auch im Interesse der Steuerpflichtigen, denn wenn cs auch unglaublich übertrieben wäre, diesen Wehrbeitrag eine Konfiskation zu nennen, so sei cs doch nicht ganz unzutreffend, daß, wenn man eine folche Vermögensabgabe häufig wiederholen würde, dies schließlich auf eine partielle Konfiskation hinauskommen würde. Gerade aber weil die Abgabe eine einmalige wäre, müsse man sie in erster Suuc den Vermögen und nicht den jährlich wechselnden Einkommen anpassen. Je tiefer man herabginge, und je spezialisierter man staffele, desto schiverer sei es, b i ber Veranlagung stch. noch an bie der Einzclstaatcn anzuschließen, wie dies beabsichtigt sei. Die Regierung sei.grundsätzlich bereit, in allen Einzelheiten den Wünschen des Ausschusses cntgegenzukommen und an Berbefserungsvorschlägen mitzuarbeiten, denn die Regierung habe das dringendste Interesse, daß dieser wichtige Teil der Deckungsvorlagc möglichst bald zustande käme. Ein sozialdemokratischer Redner erklärte sich mit ber Tendenz des Gesetzes, das. sozialdemokratischen Charakter in lid) trage, einverstanden. Diese Maßregel bedeute einen ersten Schritt zur Vereinheitlichung ber BePuecung im Reiche. Der jetzige Zustand der Steuerkonkurrenz unter den Einzelstaaten sei unhaltbar. Weiter sei das Prinzip der Leistungsfähigkeit in dem Gesetz enthalten. Alle Anträge enthielten die Progression und alle Anträge gingen auf 1 Prozent, der sozialdemokratische aus 5 Prozent, und das sei für die Germane in dem Rüstungsgeschäft nicht zu viel. Staatssekretär Kühn erwiderte, die Sozialdemokraten wollten stdcsmal bei neuen Militärvorlagen Vermögensabgaben erheben, die Regierung aber nur einmal und ferner wolle die Sozialdemokratie nur die reichen Leute besteuern, während die Regierung in Uebereinstimmung mit ber großen Mehrheit auf dem Standpunkt stehe, baß bei einer solchen entscheidenben Maßregel zum Schutze des Reiches möglichst weite Kreise beteiligt werben sollen. Ein Z e n t r u m s r e d n e r erklärte, ber Gedanke der Vorlage, die hohen Einkommen zu schonen, sei unannehmbar und abnorm. Der Zentrumsantrag scheine ihm das Richtige zu treffen, und er hoffe, da er sich nicht auf Einzelheiten festlege, auf eine Verständigung mit den anderen Parteien. Im allgemeinen sei die Vorlage gut, aber hmzukommen müsse die Heranziehung der Einkommen und ccne größere Berücksichtigimg der kleinen Vermögen und als Endziel die Erreichung der Summe von einer : MiNiarde. Dabei sei es besser, jetzt "100 Millionen mehr . zu erheben, als später mit einer Nachbesteuerung zu kommen. Ein nationalliberaler Redner stellte die einmütige • Anerkennung der Wehrsteucr im Ausschuß fest und vertrat weiter " »m Vorschlag seiner Freunde, die großen Vermögen nicht so 'darf zu erfassen. - Der Abg. R u l a n d führte u. a. aus, die Abschaffung der Diktatur habe die erwarteten .Hoffnungen nicht erfüllt, es fei erst recht die Verhetzung ins Volk getragen worden. Leider würden die deut fch feindlich en Bestrebungen gerade von Leuten unterstützt, die bestimmt seien, für den Frieden zu sorgen. Unterstaatssekretär Petri erklärte: Die Bevölkerung unseres Landes ist ruhig. Sie hat in ihrer großen Mehrheit den Anschluß an das deutsche Reich gefunden. Ebenso richtig ist es aber auch, daß im Lande eine allerdings Flein c Schar von Leuten vorhanden ist, die es sich zur Aufgabe machen, das Deutschtum zu verhöhnen und "herab z u w ü r - di gen und dem Anschluß an Deutschland entgegenzuwirken. Die 2. Kammer hat erfreulicher Weise nocki vor wenigen Tagen diese Tendenzen von sich abgeschüttclt. Wir müssen ein Mittel haben, um derartigen Auswüchsen entgegenzutreten. Diese Waffen haben einen vorbeugenden Charakter. Wir besitzen heute noch I nicht bie Bürgschaft dafür, ob, wenn wir die Bcstimmungen v - - - - ......-... 'beseitigen, mir uns später nicht sagen müssen: Wir haben Un- ‘ man noch werter auseinander. Die Grenze von recht gehabt. Die Hoffnung, heute die Arbeiten des Landtages beendigen zu lonncu, wurde dadurch zunichte, daß die Erste Kammer den Gcietzentwurs betreffend bie Gewährung einer Teucruugs - äu l äge an Beamte, Lehrer und Geistliche nochmals an ihren Ausschuß berrtncien hat. Aus der Mitte des Hauses war erklärt worden, daß sich d'.e Lage infolge der Annahme des Besoldungs- gcsctzes geändert habe, und bie Deckungsvorlage noch ungeklärt |et. Ein vortrüg über die politischen Parteien. rn (rt .. n. Gießen, 30. Mai. Generalsekretär Dr. Linse sprach gestern abend int nativ- n aI.l tb er al eit herein über die politischen % ar ei en. Professor Dr. Körte begrüßte die Erschienenen und besonders die Damen, bie seit letztem Winter ebenfalls Mitglieder weroen wunetk. Der Redner betonte, daß die nationalliberale Partei neckst für das poltttsche Wahlrecht der Frauen sei. Dagegen sei die 4.artet der Ansicht, daß die Frauen in sozialer und kommunaler Beziehung mehr herangezogen werden könnten, und die tm Erwerbsleben stehmden Frauen sollten das Wahlrecht zu den Bertlfsgenossenschaften erhalten. Man wünsche ferner die ..(itarbcit dec Frau zur Erziehung ber Jugend im natioiralcn und liberalen Sinn. n In Mi ff t( , f< da die freie nationalliberale 9$emntgung von ocr Notwendigkeit der Kinigung des Liberalismus überzeugt sei. Der Redner besprach dann noch kurz die Grundsätze der sozialdemokratischen Partei und schilderte ihren Werdegang. Im wesentlichen besteht das Erfurter Programm aus der Forderung der lieber- führung alles Privateigentums in allgemeinen Besitz. Bebel hat einmal gesagt, die Sozialdemokratie erstrebe auf politischem Gebiet die Republik, aus wirtschaftlichem Gebiet den Sozialismus und auf religiösem Gebiet den Atl^eismus. In der Sozialdemokratie gibt es neuerdings zwei Richtungen, den Marxismus und den Revisionismus, die verschiedene Wege gehen, aber beide an dem sozialdem. Endziel sesthalten. Die nationalliberale Partei bekämpft vor allem die Sozialdemokratie und das Zentrum. An den Konservativen beklagen wir den Einfluß des Bundes der Landwirte. Mit der Fortschrittspartei buben wir eine gemein,amc Weltanschauung, und wir wollen alles tun, auch in Hessen die liberale Einigung weiter zu betreiben. (Lebh. Beifall.) In der Aussprache betonte Prof. Dr. Körte, baü. schon vor 1848 eine liberale Bewegung vorhanden gewesen w\, hie namentlich in Baden ihren Sitz gehabt hätte. Auch nach 186/ war ein Teil der Liberalen unversöhnlich gegen Bismarck, ^rcse Richtung hat sich bei dem Anfang der Zollpolitik aus den Reihen der Rationallibcralen abgesondert. Der Liberalismus hat die individuelle Freiheit der Persönlichkeit zu weit getrieben. Die Sorge für die wirtschaftlich Schwachen haben leider nicht der Liberalen zuerst vertreten, sondern neben den Sozialdemokraten die KoMer- vativen um Stöcker. Erst später hat sich der Nationalliberalismus zu der sozialen Gesetzgebung und dem Schutze der nationalen Arbeit bekannt. Die Meder-Modauer Genossenschaftskrise. bs. Darmstadt, 29. Mai. Das Plaidoyer des Staatsanwaltes. (Fortsetzung.) Der Staatsanwalt spricht heute ausschließlich über den Angeklagten Ihrig und macht etwa folgende Ausführungen: Er bespricht zunächst die Stellung Jhrigs, die in allen Dingen dominierend gewesen sei. Das Vertrauen, das man ihm entgegengebracht hatte, hat er cntgegengenommen, ja er hat es sogar gesucht. Er war der „Vorgesetzte", der in allem die Oberhand hatte, er war der spiritus rector. Er nahm eine Doppelstellung ein, die ihn in Konflikte bringen mußte. Wieviele aber im Leben nehmen nicht auch eine Doppelstellung ein, wenn da immer Konflikte entstünden, wäre es schlimm. Der redliche Mann aber weiß diese Konflikte zu lösen. Ihrig aber hat diese Doppelstellung gesucht und verfolgt. Der Mangel an Wahrhaftigkeit ist, ich muß es aussprechen, eine Eigenschaft Jhrigs. Die Frage der geschäftlichen Moral ist eine schwere. Das Leitmotiv eines Geschäftes ist Gewinn. Gewinn bedeutet aber Verlust für andere. Aber die Grenze des Moralischen muß inncgehalten werden. Sie gilt als überschritten, wo ein Vertrauen getäuscht wird. Wenn mich jemand nach dem Wege fragt, ich weiß ihn, gebe aber keine Auskunft, so bin ich vielleicht unhöflich, handele aber nicht unmoralisch. Wenn ich aber verirrte Kinder im Walde finde, und ich führe sie statt hinaus nur noch tiefer hinein, meine Herren, wie handele ich da? So ist es auch hier. Waren die Bauern von Nieder-Modau nicht auch Kinder, die voll Vertrauen zu Ihrig kamen? Ich finde nicht, daß dem Angeklagten zugute kommt die Fülle der Arbeit. Wer die Akten durchstudiert, trifft auf eine merkwürdige Erscheinung. Für die Bank wird alles gesichert, für Nieder-Modau aber wird nichts getan. Ein Zehntel der Sorge, die für die Sanierung Isaaks verwendet worden war, hätte genügt, um Nieder-Modau vor bent Untergange zu bewahren. In einer ganzen Reihe von Fällen wird immer gegen Nieder-Modau entschieden. Jhrigs Verhalten wurde durch das Ziel beherrscht: Ver- tusckmng und Sicherung. Charakteristisch ist das Wort: Wenn die Bank gesichert ist, dann ist cs mir gleichgültig, was aus Nieder I Modau wird. Für das Urteil ist es wichtig zu fragen: was > wußte der Angeklagte Ihrig? Er war sehr gut unterrichtet; jcit 1905 nimmt er Einblick in die Verhältnisse. Dazu kommt sein genialer sachmännischer Blick. Daß er ein Dummtopf sei, wäre der letzte Vorwurf, den ich gegen ihn erheben würde. Ter hier vernommene Bankdirektor Stein hatte, obwohl er nicht so die Verhältnisse kannte wie Ihrig, doch sofort recht gedeutet. Von Ihrig läßt sich sagen: allwissend war er nicht, doch joicl war ihm bewußt. Ich behaupte, der Angeklagte wußte, daß in Nieder- Modau durch Unredlichkeit ein enormer Sckiaden gcstistet war. Er kannte auch die inneren Verhältnisse, die zu den Wechselgeschäften führten. Was mußte der Bankdirektor sagen, wenn Wechsel Adams an die Stelle Nieder-Modaus traten? Daß er das Verhältnis Pallmann-Nicder-Modau nicht bedacht habe, ist mir nicht glaublich. Er hat sich Gedanken gemacht. Wenn er aber so blind war, wie er meiner Ansicht nach sehend war, so mußten ihm die Augen geöffnet worden sein nach dem Bericht des Revisors Braner. Ich stelle fest: der Angeklagte Ihrig kannte bereits 1906 sowohl den Umfang der greulichen Mißwirtschaft wie die Unredlichkeiten zum Schaden Nieder-Modaus. Nochmals frage ich: Was hätte ein redlicher Mann getan? Diese Frage stellen heißt, sie schon beantworten. Was geschieht nun? Vertuschung und Sicherung. — War es das Milieu, das den Bankdirektor Ihrig abgehalten hat, einzuschreiten? Er hielt es wieder mit Vertuschung und Sicherung. Was tut er? Er entsendet Beck, trotzdem er Kenntnis über Beck hatte. Es ist eine eigenartige Gruppe von Schützlingen, die der Angeklagte Ihrig unter seine Fittiche nimmt. _ Der Staatsanwalt geht dann näher auf Einzelheiten ein und fährt dann fort: Wenn man Verfehlungen in solchem Umsange kennt, dann wird sich der laienhafte Menschenverstand nicht ausreden lassen, daß hier schon eine Begünstigung vorliegt. Ihrig hat das Konto Adam eigentlich selbst erfunden. Alle „Werte" wurden darauf gebucht. Dachte er so, so halte ich das für eine geniale Transaktion. Ich möchte das die „Idee des wirtschaftlichen Abflußrohres" bezeichnen. Daß die dorthin geleiteten Werte nicht wohlriechender daraus hervorkamen, war selbstverständlich. Der Staatsanwalt bespricht dann die Maßnahmen Jhrigs, um Sicherheiten für die Bank hereinzubekommen. Dann kommt er auf die Bilanzen zu sprechen. Eine Bilanz soll nichts weiter sein als ein Momentbild. Daraus ergibt sich die Forderung, daß nur gegenwärtige Werte berechtigt waren, ausgenommen zu werden, alle zukünftigen Gewinne mußten aber ausgeschieden werden, sie dürfen niemals zur Kompensation eines gegenwärtigen Ausfalles benutzt werden. Eine Bilanz soll gewissermaßen eine Bremse für den Optimismus des Kaufmanns fein. Bei der Frage, ob die beiden Schuld- urkunden zu aktivieren feien, stehen wir vor einer schwierigen Frage. Ich verneine die Frage der Aktivierung. Was hat Ihrig bei dem Zustandekommen dieser Urkunden gesagt? Der Staatsanwalt verliest die einzelnen Zeugenaussagen hierzu. Ihrig hat jeden einzelnen der Unterzeichner zu überreden gesucht, und zwars mit der ihm eigenen Kunst der Menschenbehandlung. Konnte der An- geUagte Ihrig etwas von dem glauben, was er den Leuten vorgeredet hatte? Ich bedauere, darauf mit Nein antworten zu müssen. Perron mit seinem plumpen Bauernverstand begriff, daß von einer Abrentung keine Rede fein konnte. Die in Aussicht gestellte Bankhilfe blieb aus. Wie konnte man vor ernsthaften Männern von einem Schächtelchen sprechen, das 60 000 Mk. enthalten sollte? Aber Ihrig war für die Leute der Hexenmeister, der alles konnte. Er hat diesen Nimbus gern um sich verbreitet. Konnten diese Urkunden als rechtlich einwandfrei gelten? Ter Herr Sachverständige hat diese Urkunden unvorsichtig genannt. Ich stehe nicht an, diesen Ausdruck sehr vorsichtig zu nennen. Ich behaupte, daß die Urkunden bewußt zweideutig abgesaßt worden i waren. Ihrig ist auch über den Vorwurf des Zeugen Jacobi, I daß die Unterschriften durch Arglist und Täuschung abgerungen worden seien, hinweggegangen. Wer läßt sich das bieten, ohne schuldbewußt zu sein? Wir kennen die Szene, wo Ihrig vor den Zahlen saß. Grinste ihm nicht da das Medusenhaupt des Verlustes entgegen, das nach kurzer Zeit die ganze so blühende Gegend versteinern sollte? Der Staatsanwalt geht dann auf die Tätigkeit des Beck bei der Bilanzverschleierung kurz ein. Dieser Angeklagte käme hier noch als mitielbarer Täter in Frage. Auch könne man bei einzelner: Vorstandsmitgliedern den dolus eventualis annehmen. Tann bespricht er die geschäftliche Ausdehnung der Kasse und die Werbung neuer Mitglieder. Leute, die mit der Laitdwirtschaft in keinem Zusammenhänge stünden, waren Mitglieder geworden. Mer nur, weil Ihrig den Stand der,Kasse in den rosigsten Farben schilderte. Man drängte sich auf dieses Schiss, das dem Untergang geweiht war. In einer Versammlung wurde dem Angeklagten Ihrig sogar ein Hoch dargebracht. Mußte Ihrig nicht daran denken: Morituri te salutanl? Tas Berrusckungs- spstem ist so durch Jahre hindurch verfolgt worden und "barauf beruht das Unglück. Hier liegt also eine Bilanzfälschung mit wirtschaftlich tödlichem Ausgange vor. Das Unglück Nieder Modau ist proportional den: Sicherungsgewinn der Genossenschaftsbank. Schwindelte es Jchrig nicht, wie er den Genossenschastsgedanken verknüpfte mit Nieder-Modau? Ich habe drei Punfte nachzuweisen, die den Betrug beton fm sollen. 1. Der rechtswidrige Vermögensvorteil liegt in der Besserstellung der Genossenschaftsbank. 2. Die Jrrtumserregung ist zu fuchen a) in dem Vorhalten des Schächtelchens, b) in der Art des Schuldner sprechens und c) in dem Verschweigen der Zession der Urkunden. 3. Tie Schädigung. Dann behandelt der Staatsanwalt die Begünstigung, der sich der Angeklagte Ihrig schuldig gemacht haben soll. Diese sieht der Anklagevertreter in der Tatsache, daß Ihrig die Brüder Perron und den Lehrer Schuchmann von der Erstattung der Anzeige abgehalten hat. Es stehe fest, daß Ihrig das Strafverfahren gegen Ihrig verhindern wollte. In dieser Handlung sei das letzte Glied einer Kette zu erblicken. Dann fährt er fort: Ich stelle nochmals fest: Der Direktor Ihrig wußte von allen Verfehlungen Adams, abgesehen vielleicht von den Fälschungen. Die Verhandlung hat ihm in dieser Beziehung nichts neues gebracht. In dem Verhalten Jhrigs erblicke ich ein Verlassen aller rechtlichen Grundsätze. Ich beantrage daher, ihn zn bestrafen wegen zwei Bilanzsälschungen, wegen eines Betrugs und wegen einer Begünstigung. Ich beantrage wegen der Bilanzfälschung 1908 6 Monate Gefängnis und 1500 Mark Geldstrafe, wegen Bilanzfälschung 1909 die gleiche Strafe, wegen des Betruges 4 Monate Gefängnis, im ganzen 1 Jahr Gefängnis und 3000 Mark Geldstrafe. In seinen Schlußworten führt der Staatsanwalt aus: Wir dienen der Rechtsordnung, weil sic eine Säule der moralischen Ordnung ist. Aus ihrer Verläßlichkeit beruht alles Vertrauen. Es ist hier soviel geredet vom Kredit. Kredit ist aber dasselbe wie Vertrauen. Das ist fein Wortspiel. Wodurch ist der Zusammeiibruch erfolgt? Durch den Zusammenbruch des Kredites, durch den Zusammenbruch des Vertrauens. Justifta fundamentum regnorum! — Die Sitzung wird aus morgen vertagt. Haarwuchs gesunden, schuppenfreien Haarboden schafft I Preis d.Flaichel E,N VERSÜCH M.2.-u. 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Mathilde König. wuchs H7| Bahnhof Stockheim aus statt. 3556 Cuerlag bes 8id!ivgf3pl)ischen Instituts in Leipzig und Wien \ ■ In Leinen gebunden 6 Mark Sommer-waschjoppm = stuMhfliche Prospekte kostenfrei durch jede Budibanblung = Sommer roafdianzüge grosse Auswahl braun, schwarz, grau T Carl Horn ifeoD'S martitftraßc 28 Marktstraßc rs ^SUWSSUMZSNWS^ Br. Möbius, Gerichtsassessor, Butzbach. 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Lebensjahr. lind berg<^H Ober« '$•*» ■ •: • »3 • • • »Sj : ■ »m :: • ■ jifV Lüster Röcke in lcvwar), marine, grau u. gemustert j Sommer £odenjoppen WM WWUUWW erbfüfai. I Direktor M •'n vielleicht von dieser.PeziehM Orige erblicke beantrage daher, en, ivegen eitö I beantrage weNn I und 1500 Mark I die Ltraje, wegen H i k GeldKrase I -anvalt auZ: eine Säule der Weit beruh: al>6 ttebit Kredit iä ortiviel Lodurch n'amMidwö bti trauen-. AM iicipigtBldagt Mt dks ^? plagte £ ;ySi bÄ n,kroN bj ‘Jsäi wegung ■ ™ her 3n J l9m te &rM f cgünftigung, der I K" 'oll. Diese I öbng_ die Nrüder I ’ 6r)tattimg der I Pianos, W blMÖK bei weitgehender Garantie und günstigster Kauf- u. Mietbedingung. Stimmung, Reparatur Transport Ständiges Lager von 250 bis 300 Instrumenten. Bei Miete (3425 Eigentumserwerb laut besonderer Bedingung. Stets gebrauchte Instrumente zu jedem Preis. Vermietungen 2 bis 12 Mark monatlich. 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