Nr. 95 Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. x)ie „Gießener Zamllienblätler" werden dem Dlnzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „KreisMatt für den Kreis Sietzen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen nwnatlich zweimal. 163. Jahrgang Donnerstaa, 24 . April 1913 Gietzener Anzeiger General-Anzeiger für Gberheßen Rotationsdruck und Verlag der Bruhl'schei, Universitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießer» Redaktion, Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. Expedition und Verlag: 51. Redaktion: ^^112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen. Mb. Deutscher Reichstag. >147. Sitzung, Mittwoch, d e n 23. ülpril. Am fische des Bundesrat: b, He>e ringen. Präsident S>r. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Mm. Bet MUttärelak. (Sechster Tag.) Die Beratung wird fortgesetzt beim F c st u n g s w e s e n usw. Abg. Hofrichter (Soz.): yn den Festungsstädten sind die W oh n ung sd e rh ä list t s s c miserabel. Auch auf sanitärem Gebiete sind große Unzulänglichkeiten. Trotzdem hat man Köln bei der Neuanlage der Festungswerke wieder durch Wälle und Gräben eingeschnürt. Bei der Veräußerung von Festungsgelände zeigt die Verwaltung einen kleinlichen Krä m ergerst. Hieraus ergeben sich immer neue Reibungsflächen zwischen Stadtverwaltung und Militärbehörden. In der Kölner Stadtverordnetenversammlung werden fortgesetzt Klagen darüber geführt, daß man der Stadt immer wieder neue Opfer auf Grund ihres Festungscharakters auferlegt. Das Projekt einer Gürtelbahn hat die Militärverwaltung von vornherein inhibiert. Dadurch wurde die Ansiedelung von Industrie unmöglich gemacht. Durch den Festungscharakter der Städt Köln ist es dort schwerer eine Bahn zu bauen als in China. Hier muß der Deutsche Städtetag helfen. Abg. TrimLorn (Zentr.) wird bei Betreten der Tribüne mit Heiterkeit begrüßt: Ich freue mich, daß Sie für das eigentümliche meiner Situation, daß ich hier für meinen alten Wahlkreis spreche, volles Verständnis haben. (Heiterkeit.) 1912 habe ich zuerst seit Bestehen des Reichstags" über das allgemein schwierige Verhältnis der Festungsstädte zu den Militärbehörden gesprochen. Es ist nicht richtig, daß in Köln dieses Verhältnis besonders schlecht sei. Es ist sehr bedauerlich, daß die Bemühungen der Stadt Köln, die Vorortbahn zu verlängern, an dem Widerstand der Militärbehörden gescheitert sind. Ich bin ja Stadtverordneter von Köln, was der Herr Vorredner nicht ist, und deshalb bin ich wohl in gewissem Sinne legitimiert, hier vorüber zu sprechen. (Heiterkeit.) Die Stadt leidet unter tausend Beschwerden. D i c Luftschiffahrt ist so gut wie untersagt. Photographische Apparate dürfen nicht mitgenommen werden. Auch als der Verein für Luftschiffahrt harmlose Aufnahmen aus der Vogelschau machen wollte, wurde das verboten. Gerade also auf dem zukunftsreichen Gebiete der Luftschiffahrt werden wir gehemmt. Generalleutnant Wandel: Die Militärverwaltung bemüht sich nach Möglichkeit, ent- tzegenzukommen, wo es irgend denkbar ist. Wir müssen aber auch im militärischen Interesse gewisse Forderungen stellen. Wenn wir einmal Festungen haben müssen, zu deren Erhaltung erhebliche Summen notwendig sind, so hat die Militärverwaltung diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Erreichung der Verteidigungsfähigkeit dienen. Dazu gehört auch neben der Einhaltung des Rayongesetzes die Beobachtung des Kleinbahngesetzes. So liegt cs auch in Köln bei der Bahn Bensberg-Köln und bei der Gürtelbahn. Die Anlage der Gürtelbahn würde eine Schwächung der Vertewigungsmöglichkeiten bedeuten. Die Entscheidung ist der Militärverwaltung nicht leicht geworben, aber sie mußte sie im militärischen Interesse treffen. Es ist freilich richtig, daß die Festungsstädte in mancher Beziehung benachteiligt sind. Sie haben aber auch unbestreitbare Vorteile, Handel und Verkehr werden gefördert, der Geldumsatz wird größer. Köln hat auch durch den Verkauf der Grundstücke ein ganz gutes Geschäft gemacht. Nun ist uns kleinlicher Krämergeist vorgeworfen worden. Die Preise für die Grundstücke werden aber nicht nach Gutdünken gestellt, sondern von Sachverständigen unparteiisch abgeschätzt. Was das Flugwesen anlangt, so müssen wir im militärischen Interesse ein gewisses Veto entlegen. Eine Reklameaufnahme aus dem Luftschiff mußte in Köln verboten werden. Die photographischen Apparate sind so scharf, daß derjenige, der das Bild macht, gar nicht beurteilen kann, was alles auf der Platte ist und was dann von einem geschickten Photographen daraus gemacht werden kann. Abg. Weinhausen (Lv.): Ich frage wie im Vorjahre an, ob es nicht möglich ist, die alten Rayonbestimmungen für Danzig irgendwie zu erleichtern. Die jetzigen Rayonbeschränkungen sind sehr hinderlich. Generalleutnant Wandcl: Danzig hat nach wie ver eine erhebliche Bedeutung als Festung. Die Rayonverhältnisse sind hier etwas eigentümlich. Eine große Anzahl von Einwohnern hatte sich innerhalb des Rayons angesiedelt und ohne Erlaubnis Gebäude aufgeführt. Die Militärverwaltung War daher genötigt, das Rayon- gesetz mit größerem Nachdruck anzuWendern 1909 wurde eine grundsätzliche Regelung vorgenommen. Es wird von jetzt an streng nach dem Gesetz verfahren. Die Einzel- übertretung ist nicht so gefährlich, wenn sie sich aber häufen, wird die Verteidigungsfähigkeit der Festung im höchsten Maße gefährdet. m Abg. Dr. Wcill (Soz.): Von einem Entgegenkommen der Militärverwaltung gegenüber den Festungsstädten ist wenig zu bemerken. Viel entgegen^ kommender ist die Militärverwaltung gegen d i e Militär- I i e f e ra 111 c n , bereu Forderungen oft willenlos anerkannt werden. So zahlt die Militärverwaltung an das Süddeutsche Zementsyndikat um 80 Mark pro Waggon mehr als das gleiche Quantum kostet, wenn es nach Frankreich geliefert wird. (Hort, hört! links.) Dazu kommt noch, daß ein großer Teil der vom Zementsyndtkat verdienten Summen ins Ausland geht insofern, als der Ring feine großen in den Dividenden nicht zum Ausdruck gebrachten Gewinne zum Aufkauf ausländischer Werke verwendet. Das sind Zustände, die beseitigt werden müssen. Abg. Trimborn (Zontr.) verlangt Besserstellung der Fortifikationsschreiber. Abg. Bchrcns (Wirtsch. 53gg.) tritt für Aufbesserung der Löhne jener Arbeiter ein, die bei den Kölner Festungswerken beschäftigt sind, und spricht sich gegen die Verwendung ausländischer Arbeiter bei diesen Bauten aus. Generalleutnant Wandcl: Es ist leider kaum möglich, die ganze Arbeit in den Festungswerken lediglich von inländischen Arbeitern ausführen zu lassen. Aber jedenfalls werden die ausländischen Arbeiter streng kontrolliert. Im weiteren Verlaufe der Beratung der Positionen aus den Festungskapiteln wird Kriegsminister v. Heering en durch den nterstaatssekretär Wahn schaffe heraus gebeten. Er erscheint nach kurzer Zeit wieder auf der BundeSratsestrade, mit ihm der Staatssekretär Delbrück, der gleich darauf nach Erledigung einer Position zum amtierenden Vizepräsidenten Dr. Paasche beraiitritt und ihm ein S ch r i f t st ü ck übergibt. Viezepräsiden t D r. Paasche verliest es: Soeben Wirb mir ein Schriftstück übergeben des Inhalts: „Titel 26 des Etats für die Verwaltung des Reichsheeres: Erwerb des Grund st ücks Viktoria st raße Nr 3 als Dienst- und Dienstwohnungsgebäude für das Kriegsministerium (Militär-Kabinett), sowie des Grundstücks Wilhelm- straße Nr. 78 in Berlin, voller Bedarf 5 834 000 Mk. Wird zurückgezogen. Damit erledigt sich auch in den einmaligen Einnahmen Die Ziffer 4: Für ein Trennstück des Baugeländes des Kriegsministeriums, Königgrätzerstraße Nr. 121 und Prinz-Albrechtstraße Nr. 106, sowie für das Grundstück des Kriegsministeriums, Behrenstraße Nr. 63 in Berlin 6 274 000 Mk." I Der Stellvertreter des Reichskanzler Dr. Delbrück. Die Verlesung dieser Urkunde wird lautlos entgegen- genommen. Es folgt der Titel: Entschädigungen im Bereich der Militärverwaltung. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ich weiß nicht, ob bei diesem Titel auch der Ersatz für Schäden zu besprechen ist, der durch militärischen T e r r o - r i s in n s verursacht wird. Jedenfalls möchte ich den Fall Arnold in Potsdam zur E-prache bringen. Es handelt fiel um einen absolut unpolitischen Molkereibesitzer, der nicht nur von der Hofgartenverwaltung Gras bezog, sondern auch mehreren Garderegimentern Milch lieferte. Eines Tages wurde ihm von der Hofgartenverwaltung die Grasgewinnung verboten und die Milchlieferung von den Regimentern gekündigt. Auf seine Anfrage an den Kommandeur des Garderegiments zu Fuß erhielt er fein Schreiben zurück, dem eine Annonce angefügt war, Worin eine sozialdemokratische Versammlung im Garten des Arnold angekündigt wurde. Danach ist es zweifellos, daß das Vorgehen gegen Arnold durch politische Rücksichten begründet war und die Tatsache, daß Arnold seinen Garten zu sozialdemokratischen Versammlungen bergab, die eigentliche Ursache des Vorgehens gegen Arnold war. Arnold hat fein Geschäft auf seinen Sohn übertragen, der noch bis Oktober v. I. beim Garderegiment z. F. als ausgezeichneter Soldat diente. Aber auch ihm wurden die Milchlieferungen nicht Wieder übertragen. Der Regimentskommandeur hat sich, wie ferner festgestellt sei, bei der Potsdamer Polizei erkundigt, ob der jetzige Eigentümer des Milchgeschäfts der Sohn des Sozialdemokraten Arnold sei. (Hört! Hort! b. d. Soz.) Das ist dem Kriegsminister, wie ich in der Budgetkommission . feststellen konnte, nicht berichtet Worben. Es liegt also ein objektiv und subjektiv unrichtiger Bericht an den Kriegs m in i st e r vor. Der Kriegsminister täte gut daran, dieses gesetzwidrige terroristische Vorgehen der Potsdamer Militärbehörden nicht zu decken. (Beifall b. d. Soz. — Gr. Unruhe rechts.) Generalleutnant Staabs: Die Angelegenheit ist auf das angelegentlichste untersucht und dabei einwanDsfre- festgestcllt Worben, daß die in Frage kommenden Militärbehörden ihre alten Milchlieferanten bei- bchalten haben, weil ihnen die vorteilhafter erschienen. Eine Boykottierung des M o l k e r e i b e s i tz e r S Arnold kommt also nicht in Frage. Allerdings Wurde ihm vom Kommandeur des 1. Garde-Regiments z. B. das Betreten des KaseinementS verboten, wozu der Kommandeur vollauf berechtigt War. Gegen die Behauprung, daß in dem Bericht an den Kriegsminister unwahre Angaben gemacht Wurden, muß ich aufs entschiedenste Verwahrung einlegen. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Die Militärverwalrung gibt also jetzt zu, daß wenigstens in dem einen Fall des Verbotes, das Kasernement zu betreten, eine politische Maßregel zu erblicken ist, und das ist ein sehr wertvolles Zugeständnis. Es ist von prinzipieller Bedeutung, daß die Militärverwaltung in voller Uebcrlegung ein derartiges terroristisches Vorgehen eines Regimentskommandeurs billigt. Es ist sehr traurig, daß die Militärbehörden im vollen Bewußtsein dieses gesetzwidrige Verfahren gegenüber den Bürgern systematisch aus- üben. (Große Unruhe rechts.) Kriegsminister v. Hecringcn: Ich muß dagegen Verwahrung einlegen, daß der Militärverwaltung irgend ein gesetzwidriges Verfahren vorgeworfen wird. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Der Kommandeur hat ausGründen der Disziplin das Verbot aussprechen zu müssen geglaubt. Was Disziplin ist, darüber gehen allerdings die Ansichten der Armee und des Abg. Dr. Liebknecht stark auseinander. -(Unruhe b. d. Soz. Lebhafter Beifall rechts.) Aber wir müssen der Armeeleitung das Recht wahren, das. Was sie für die Disziplin erforderlich hält, auch anzuordnen. Vizepräsident Dr. Paasche: Sollte ich aus dem stenographischen Protokoll entnehmen, daß der Abg. Dr. Liebknecht von einem gesetzwidrigen Verfahren der MilitärverWaltüiig gesprochen hat, so würde ich ihn zur Ordnung rufen. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Daß daS Vorgehen der Militärverwaltung gesetzwidrig ist, ist nicht zu leugnen. (Vizepräsident Dr. Paaschc: Ich bitte doch das Wort, das ich eben rügen zu müssen erklärte, nicht zu wiederholen.) Es ist also ein unzulässiges Verfahren der Militärverwaltung, wenn sie Staatsbürger in ihrer Berufstätigkeit durch terroristisches Einschreiten stört. Wenn der Kriegsminister sagen wollte, daß er diese Art des Boykotts für gesetzmäßig hält, so gesteht er zu, daß die Militärverwaltung einen derartigen Terrorismus bewußt ausi'wt. Das ist ein gutes AgitationLmittel für uns. (Abg. Dr. Burckhardt (Wirtsch. Vgg.: Sie boykottieren ja selber.) Damit ist diese Angelegenheit erledigt. Dir O st m a r k e n z u l a g e wird wieder gegen die Rechte, die Nationalliberalen und die Volkspartei a o g e l e h n t. Bei den einmaligen Ausgaben werden zur Umwehrung des Exerzierplatzes vor dem Schönhauser Tor in Berlin und zu Anlage von Biursteigen daselbst 147 000 Mk. gefordert. Abg. Dr. Davidsvhn (Soz.)' beantragt die Streichung dieser Forderung. Störungen durch die Zuschauer, kann eine Truppe auch ohn - lljnmaucrung avwehren. Das kann ich auch beurteilen, obgleich ich es in meiner militärischen Karriere — vielleicht hängt das mit meinem Namen zusammen - nur bis zum untersten Grade der Gemeinheit gebracht habe. Man will aber nur deshalb den Platz umwehren, um dem Jung- d e u t s ch l a n d b u n d die Möglichkeit .-,u geben, dort unter Aus-, schluß der Oeffentlichkeit Fußball zu spielen. Ich hoffe, daß diese Forderung abgelehnt Wird: vielleicht tut sich aber Wieder eine Hamburgische Rettungsgesellschaft, in Firma V ra.b an > und Heck scher, auf. Generalleutnant Staabs: Der Platz ist für das Alexanderregiment unentbehrlich. Früher hatten wir einen Zaun, der War aber stückenweise vsrschwundcm und eines Morgens ganz fort. Der Platz soll auch in Zukunft den Schulen und Sportvereinen zur Verfügung stehen. Die Verdächtigungen des "(bgeorbneten, daß Wir die Mauer aus anderen Gründen errichten wollten, als wir angegeben haben, weise ich zurück. Vizepräsident Dr. Paasche: _ Eine Aeußcrung wie „Verdächtigungen" wurde ich seitens eines Abgeordneten gegenüber einem Regierungsvcrtreter nicht zugelassen haben. Abg. Dr. Davidsohn (Soz.): Der Zaun wurde schon gestohlen, als ich noch metiic erpcn Hosen in Berlin trug. (Zuruf: Die haben Sie ja heute noch an. Heiterkeit.) Wird man den Ucbungsplatz auch der Spiel- und Sportabteilung der Arbeiterschaft öffnen ? Vizepräsident Dr. Paasche: ruft den Abg. Liebknecht nachträglich zur Ordnung, weil er von einem gesetzwidrigen Verfahren der Militärverwal- tung gesprochen hat. Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt. Abg. Dr. Belzer (Zentr.): Bei dem neu zu errichtenden Truppenübungsplatz in Heuberg müssen die Produzenten der Umgegend berücksichtigt werden. Die elektrische Kraft soll vom Truppenübungsplatz nach Möglichkeit auch den umliegenden Gemeinden zum Selbstkostenpreis zugänglich gemacht werden. Generalleutnant Staabs: Die Ankäufe des Proviantamtes direkt von den Produzenten sollen nach Möglichkeit gefördert werden. Die elektrische Kraft soll nicht nur an die Hohenzollernschcn Lande, sondern auch an die umliegenden württeinbergischen und badischen Dörfer abgegeben Werden können. Neben dem Selbstkostenpreis müssen auch die Amortisationskosten berücksichtigt werden. Abg. Dietz-Konstanz (Zentr.): bittet bei der Anlage des Truppenübungsplatzes Heuberg auch 'di< Handwerksmeister heranzuziehen. Generalleutnant Staabs: sagt Berücksichtigung zu. . - Die RüstungSlieserrmgen. Die Budgetkommission beantragt die Berufung einer Kommission zur Prüfung der gesamten Rüstungslieferungen für Rcichshecr und Marine, zu welcher vom Reichstage zu wählende Mitglieder des Reichstages und Sachver- ständige zuzuziehen sind. Der Reichskanzler soll den Bericht de, Kommission den gesetzgebenden Körperschaften mit Vorschlägen zur Beseitigung etwaiger Mißstände mitteilen. Tie Sozialdemokraten beantragen dieser Kommission 21 Mitglieder zu geben. Die Kommission soll dasselbe Recht baben, wie die ordentlichen Gerichte hinsichtlich der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, sowie für bifi Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme znstehen. Abg. Ledebour (Soz.) begründet den sozialdemokratischen Antrag. In England hat man mit solchen Kommissionen gute Erfahrungen gemacht. Wir. wollen ihr auch nur die Befugnisse Wie dort einräumen. Wir müssen üblen Machenschaften begegnen, da wir einem Konzern von Millionärinteressenten gegenüberstehen nut einer kolossalen Macht auf alle Beziehungen und Aemter des Reiches. Wir haben dafür schon Beispiele der Budgetkommission erlebt und man braucht nur einmal in die Presse hineinzusehen/ die die Rüstungsfrage behandelt, luic man dort von unberechtigten Angriffen spricht. Wenn solche Leute in die K o m • Mission hineinkommen, so kann man sich denken, in welcher Art jede Kritik hier zu Worte kommen Wird. UebrigcnS hat bei der Kommission, die die Einführung einer Arbeiterstatist'l befürworten sollte, ein württembergischek Mitglied des Bundesrats sich auf denselben grundsätzlichen Standpunkt gestellt, den Wir in unserem Antrag formuliert, haben. Vizepräsident Tove teilt mit, daß zwei handschriftliche A n - träge Albrecht (Soz.) cingcgangcn sind, wonach zwei Drittel der Kommission ans Mitgliedern des Reichstags bestehen sollen, und daß diese Reichstagsmitglieder nach den für die Besetzung der Kommission maßgebenden Grundsätzen auf die Fraktionen zu verteilen sind. Kriegsminister v. Hccringcn: Der Abg. Ledebour hat gesagt, es sei festgestellt worden, die Mitschuld der Regierung an den Vorkommnissen, die in den letzten Tagen hier besprochen worden sind. Eine derartige Feststellung ist nicht erfolgt und kann nicht erfolgen, weil eine Mitschuld der Regierung gar nicht gegeben ist. Diese Angriffe auf die Heeresverwaltung weise ich daher mi: aller Energie zurück. (Beifall.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Es liegen zwei Resolutionen vor. Ich darf mich wohl der Hoffnung hingcbeii, daß die Resolution Albrecht und Genossen nicht angenommen werde n wird, sondern die der Budgctkommission. Ich halte aber einige Bemerkungen zu der Resolution Albrecht für nötig. Sie fordert die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung tatsächlicher Verhältnisse. Die Einsetzung einer solchen Kommission würde in der Verfassung des Deutschen Reiches ihre Grundlage nicht finden. Eine Bestimmung, wie sie im § 82 der Preußischen Verfassungsurkunde enthalten ist, besteht für das Deutsche Reich nicht. Ein Antrag, der im Norddeutschen Reichstage 1868 eingc bracht wurde unb der dahin ging, daß man dem deutschen Reichstage nachträglich durch eine Abänderung der Verfassung diese Befugnisse beilegen möchte, ist abgelehnt worden. Hiernach kann kein Zweifel bestehen, daß für die Einsetzung einer Kommission nach dem Anträge Albrecht und Genossen eine verfassungsmäßige Grundlage im deutschen Reiche nicht bc - st c h t. (Zustimmung rechts.) Weiter verlangt dieser Antrag, daß dieser Kommission das Recht der Z e u g e n b c r n c b • m u n g in dem Umfange beigelegt wird. Wie c» den Gerichten gei 9 t- o' td I v n b.!‘ vor seit nu , Be der ert bei da err 1 Ar gel im jD i r R ' T-'' Be int völ dal M an qct; De - bil : Lih uni Wil • rer, fiel Diei - Be die " fte' au so im bei fid fü Jr au Jr Lo D. sch S- . ; wir ma£.} feil •mit. 5 das der i- Jo ei Sri geb,' , Ga W bis 1 sich Dor Be, Da" wer'. eA bi| y bi , > @1' r n ■ <1 äufFcbC und wünscht zu Stcfem’ Zwecke die EinbrrÄMNtz ciittS Gesetzes durch die Negierungen. Einen solchen Entwurf kann ich nicht in Aussicht stellen, denn auch dieser würde den verfassnngsmähigcn Grundlagen widersprechen, auf denen das deutsche Reich aufgebaut ist. Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen ist nicht Sache der parlamentarischen Körperschaften, sondern der Exekutive. In die Exekutive einzugreifen liegt dem deutschen Reiche um so weniger ob, als es ein Bundeöslnrü ist, und die Exekutive den Einzelstaaten obliegt. Ich mutz also sowohl der Einsetzung einer Kommission widersprechen, als auch erklären, daß ein Gesetzentwurf, wie er verlangt wird, nicht vvLgelegt wird. Anders fleht der Reichskanzler zu der Resolution der D » d g e t l v m m i s s i o u. Auch bezüglich dieser Kommission bat der Reichskanzler das gleiche versassuugsmätzige Bedeuten. Es Ixmbctt sich hier um einen Akt der Exekutive, und auch die Auf- fteüu«g^deS Programms der .Kommission ist nacu Lage der Ver- tassnng Sache des Reichste nKlers. Andererseits hält es der Reichs- brr^lcr für erwünscht, über die Fragen der Versorgung unseres Heeres mit Waffen und Kriegsmaterial und die dabei in Zukunft eiöxt einzu schlagen den zweckmäßigen Matznahmen in weitem Uni- fsngc Sarl'vei'ständige zu hören. Er ist auch gern bereit, sich dabei der ^aditunbc von Mitgliedern des Hauses zu bedienen. Wrr sind zwar überzeugt, datz eine solche Untersuchung Mißstände io wenig ftstfteüen wird, ivic etwa eine Di it schuld der Regierung hievon, und ich mutz auch mernerseits gegen eine derartige UnterftcZIang mit aller Entschiedenheit Einspruch erheben. Wenn ber Reichskanzler eine solche Kommission niedersetzt, so geschi^t datz allein in dem Bestreben und in dem Wunsche, zwerselhaste Vorgänge aufzuklären und dabei niemanden zu schonen, sondern lediglich die Verhältnisse klarzulegen und danach feftzmtellen, ab cüxhi das Versalze«, wie es bisher bei B«get»ntg der Licserrmgen eurgeschlagen worden ist, in Einzel- beiten einer Verbesserung fähig ist. Ich habe deshalb im Damen des R e i ch S k a n z l e r K zu erklären: »In der Resodrtnou, betreffend dir Bildung einer Kommission zur Prüfung der RüslungSlieferungen, ist vorgesehen, daß der Reichstag Mitglieder in diese .Kommission wählen soll. Hiergegen bestehen Btchenken grundsätzlicher Art. Dagegen ist der Reichskanzler bereit, den Wünschen dahin stattzugeben, datz er alsbald eine Kommission bilden wird, die auS Vertretern der beteiligten Refforts und aus geeigneten Sachverständigen bestecht. In diese Kom- mission saüen auch Mitglieder des Reichstags berufen werden, wobei die Wünsche der Parteien berücksichtigt werden sollen." Abg. Graf Westarp (KorrsJr Auch wir lehnen die Kommission aus verfassungsmäßigen Gründen ab. Gerade durch solche Anträge, wie sic die Sozialdemokraten gestellt lyiben, loirb im Lande mit Unrecht der Eindruck erweckt, als ob unsaubere Machenschaften vorlicgen. Dadurch gibt man nur den Elementen, die das Bedürfnis haben, verhetzende Agitation zu treiben, ganz tmge- rechtfertigt Waffen in die Hand. Diese Bedenren sind übrigens durch die Erklärungen des Staatösetretärs gegenstandslos geworden. Wir wollen uns mit Vorbehalt an den Arbeiten der Kommission beteiligen. Die Vergebung der Lieferungen ist aber Sache der Erekutive. Dem Reichstag steht kein Recht zu, an dieser Durchführung sich zusu.armend oder ablehnend zu be- teiligen. Der Reichstag bat nur das Neckst der etetsmätzsizen und rechrnrugLmäßigen Kontrolle. Unser Wuilsch geht dahin, daß der Reichskanzler Fürsorge tressen möge, daß d i e Kommission — und die Gefahr bestehl — d i c ihr gegebenen Grenzen nicht überschreitet, daß sic sich nicht etwa her- answächst 5 u einem Ausschuß, der bei Durchführung dieser Lieferungen sich praktisch betätigt. Ich spreche auch im Romen der R c ichSPartei. (Beifall rechts.) Staatssekretär Dr. Delbrück: Aus meinen Ausführungen ging klar hervor, dätz es sich nicht Um eine Kommission handeln kann, die in die Exekutive bet 9lc- gierung in irgend einer Weise einzugreisen bat Es soll sich nicht tum bei« um ein«1 Kommission des Reichstags, sondern um eine solche von Vertretern der beteÜig.en Ressorts, zu der L>achverständige auch aus Mitgliedern dieses Hauses zuzuziehen sind. Sie sollen mit der Regierung gewisse Fragen prüfen und gewisse Zweifel auf- ffären. Ich denke mir die Kommission ähnlich wie die 2) a r I = e n gu etekom. mi s s i on. Abg. Crzbergcr (SentrJä Als Antragsiellcr in der Kommission bedauere ich die Aus- fuhruLgeu des Grafen Westarp. Es liegt nicht i m I n t c r c f f c des Reichstags, sich gegen die Einsetzung einer solchen Koumrission zu wehren. (Beifall.) Verfassungsrechtliche Bedenken liegen nickst vor, nachdem der Bundesrat schon 1905 einer wörtlich gleichlautenden Resolution zu- g e ft i m m t bat Weder vorn Reichstag noch vom Bundesrat wurden damals irgendwelche Bedenken geäußert. Damit sind alle Gründe aus verfaffungsmaßigen Rücksichten aus dem Felde geschlagen. Gegen die Kommission als solche ist nichts einzu- wenden. Der Reichstag muß sich auch um die Verwendung der Gelder kümmern. Mit aller Entschiedenheit wende ich mich gegen den Grafen Westarp, der das Budget recht des Reichstags cinschränten will. (Beifall.) Auch der Reichstag hat das Recht, zu prüfen, ob die Gelder w i r t s ch a f t l i ch ausgegeben werden. (Sehr richtig!) Sonst sinkt ja der Reichstag zu einer lltegiftriermasckine herunter. (Sehr richtig?) Gerade auf die wirtschaftliche Seite des Etatsrechts legen wir den denkbar größten Wert (Beifall.) Öterabc die Parteien, die entschlossen sind, an einer Vermehrung unserer Rüstung mitzuarbeiten, haben daZ Jntercffe daran, daß eine solche Kommission volle Klarheit schasst. (Sehr richtig!) Gegen eine VcrtuschungSkommission wende ich mich mit aller Energie. (Beifall.) Es sind aber eine Reihe von Fällen in der Vergangenheit vorgekom- nten, wo die Gelder nicht zweckentsprechend verwendet wurden, '-sehr richtig!) Wir haben für Panzerplatten 2300 Mk. gezahlt, daS Ausland aber nur 1920 Mt. (Hört! Hört!) Der Vorgäiigcr des irrigen Kriegsministers hat am 27. März 1905 ausdrücklich zugegeben, daß an eine bestimmte Firma, die allein das Monopol für die Lieferung von Kanonen und Panzerplatten chatto, mindestens 60 b i 5 80 Prozent mehr be - zahlt werden mußten, als von dem Moment an, wo eine andere Firma als Konkurrenz ausgetreten ist. (Lebh. Hort, hört!) Hier handelt c5 sich also um Millionen und der Reichstag muß bei diesen Fragen mitsorechen ■formen. Da? ist ein so ureigne? Recht des Parlaments, datz ich den größten Widerspruch bagegeu einlegen mutz, daß man uns diesctS Kontrollrecht so einschränken will, wie cs eben versucht worden ist. (Sehr richtig!) Mau mag über die Mitteilungen des Abg. Liebknecht denken, wie man will; eine Tatsache steht ^Zweifellos fest: Der Brief der Deutschen Waffen- m n ö Munitionsfabriken, betreffend die Einwirkung auf ,französische Zeitungen. Wenn man berücksichtigt, daß dieser Bries nm Jahre 1907 geschrieben ist, so gewinnt er eine weit größere Bedeutung. Damals fing Frankreich erst an, mehrere Dteschiuen- gewehre in den Dienst des europäischen Heeres zu stellen und man hat dann später un§ oft erklärt, wir brauchen die Maschinengewehre, weil Frankreich uns darin voraus ist. Bei Bcrücksiclsti- gung duffes Zeitpunktes, gewinnt der Brief ein anderes Gesicht. 'Sehr wcchr!) Ö? deshalb ganz gerechtfertigt, wenn wir in einer Kommission die Prüfung aller dieser Fragen, auch der Frage der Errichtung eigener Waffen, und Munitionsfabriken vornehmen. Es handelt sich doch darum, daß wir 17 Millionen glatt ersparen konnten. In der Budgetkommission haben wir zu einer solchen Prüfung gar nicht die Zeit. Dazu brauchen wir eine ge- fOnbccte Kommission, die auch dann tagt, wenn der .'Reichstag nicht versammelt ist. Wir haben ja Sachverständige in großer Fülle. «Zurufe: .Hausier!- — Heiterkeit.) Ich habe nichts dagegen. Mit der Annahme der Resolution ber Budgct- kommission überschreite: der Reiclnäag keineswegs seine Kompetenzen. Das ist auch nicht bic ^lbsicht der Resolution. Dcm Anträge der Sozialdemokraten können wir nicht zustimmen au? denselben Gründen, die wir schon 1905 bargelegt haben. Ich bitte Sie, die Resolution der Budgetlommission anzunchmcn, damit wir praktische Arbeit leisten und künftig viele Millionen sparen können. (Lebh. Velsgll^jvß Zentrmn uub staks.) Abg. Dr. Pnaschc (Naü.): Ich kann mich den Ausführungen des Vorredners nur cm- schließen, daß das Vorgehen mit der Kommission in keiner Weise verfassungswidrig ist. im Gegenteil, und ich habe mich sehr gewundert, laß Herr Westarp für seine Freunde unb die Reichs. Partei die Erklärung abgegeben hat, daß wir damit in die selbständige Exekutive der Regierung eingteifen würden. Wie eine solche Rachprüfung in die Exekutive der Regierung eingreifen soll, ist einfach unverständlich. Wir haben diese Prüfungen ja schon bei vielen Gelegeicheiten vorgenommen. Ich selbst bhi dreißig Jahre in der Budgetkommission, und wir sind immer dankbar gewesen, wenn wir Gelegenheit gehabt haben, zu prüfen und nicht nur festgestellt haben, datz der Obcrrcchnungshof all dre Einzelposten untersucht hat; nein, wir haben bei jeder Gelegenheit kritisiert, ivir haben die Lieferungsbedingungen kritisiert, die Verträge, und nur haben uns nie das Recht nehmen lassen, von uns selbst zu prüfen. Die Marineverwaltung hat ja einige Mitglieder des Hauses, der Kommission, mit bineingenommen in die Werften, hat ihnen gezeigt, wie gewirtschaftet wird, wie da jährlich 24 000 Zentner Rechnungen von der Kieler Werft allein noch Potsdam zur Oberrechnt.ngstemmer geschickt sind. Soll das auch ein Eingriff in die Exekutive der Regierung fein? Wir werden dieser Resolution zuftimmen, aber nicht dem darüber hinaus, gehenden Antrag der Sozialdemokratie. (Beifall.) Abg. Dr. Müller-Meimngcn (Vp.): Wir haben in der Kommission nicht für die Resolution gestimmt, weil wir ausdrücklich daran festhalten wollen, datz wir eine parlamentarische Enquetckommission erhalten. Unsere Stellung wollten wir danach bemessen, was hier im Plenum erfolgen würde. Die Ausführungen des konservativen Redners erschien uns weder konsequent noch besonders geschickt. Wir verstehen besonders nicht, wie er von einem Eingriff in die Exekutive sprechen konnte. (Sehr richtig! links.) Die Hauptsache ist unb bleibt, daß die Kommission vor allem das Vertrauen der ganzen Bevölkerung genießen soll. Dies SKcrtrauen wird eine rein parlamentarische Kommission allein haben, eine bureaukratisch zusammengesetzte würde cs nicht haben. Gegen die Aeutzcrung des Staatssekretärs Dr. Delbrück, daß wir etwas Verfassungswidriges tun, möchte ich mich ganz nachdrücklich wenden. Ick) tterstehe Sic gar nicht; die Konsequenz wäre, datz der Reichstag niemals an eine Verfassungsänderung herantretcn könnte. Die Jnitiatwe dazu kann sowohl das Parlament ergreifen, wie der Bundesrat, und dieser hat es schon mehrfach getan. Wir können also auch aus unserer Initiative einen Eingriff in die Verfassung machen, wir haben das Recht, die Verfassung zu ändern. Ein solcher Antrag ist keine Verfassungswidrigkeit. Er ist muh kein Eingriff in die Initiative, sondern einfach die Kontrolle, die aus unferem Etatsrecht entspringt. Rudolf von Gneist hat das gerade als das höchste tlkccht der Parlmncnte erwiesen. Unb dieses Kontrollrecht wollen wir unter allen Umständen wahren. Der sozialdemokratische Antrag erscheint uns ettoas unklar, ob er die Bildung von Enquetekommrffionen ganz allgemein will oder bloß für diesen Fall. Wir werden aber für den sozialdemokratischen Eintrag stimmen, wenn er abgetehnt wird, für oen Antrag der BrrdgeLlommissiou, der wenigstens etwas gibt. Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich sehe in der Resolution Albrecht und Genossen nicht, wie Herr Dr. Müller-Meiningen meint, eine Verfassungsänderung, sondern nur einen Anfang mit Handlungen, die in der Verfassung ihre Begründung nicht finden. Wenn eine Acnderung der Verfassung beabsichtigt wird, so müßte man zunächst einen solchen Antrag stellen. Ob der Buridesrat nachher diesem Initiativanträge zuitimmen wird, ist eine zweite Frage. Wir tonnen doch in Deutschland lücht die Versaffung dadurch ändern, daß der Reichstcug etwas tut, was mit der Verfassung nicht in Einklang steht. Ich habe mich lediglich darauf beschränkt, daß ich erklärt habe, der erste Teil des sozialdmokratifchen Antrages würde in unserer Reichsverfaffung keine Grundlage haben. Shi dieser Auffassung halte ich fest. Nach meiner Kenntnis der Dinge würde aud) in den verbündeten Regierungen wenig Neigung vorhanden sein, einer Verfassungsänderung dahin zuzustimmen, dcch in Zukunft derartige parlamentarische Untcr- suchungskommissiorien nach englischem Muster erngeführt würden. Wenn man nun meinen Ausführungen die Ereignisse von 1905 gegenübergestcllt hat, so findet das seine Widerlegung darin, baß eine einzelne Handlung, die mit den Gricndlageit der Verfassung im Widerspruch steht, noch nicht eine Abänderung der Verfassung begründet. Auch wenn 1905 der Bundesrat den damaligen Vorschlägen zugestimmt hat, so ist damit nicht ein anderes als das heute bestehende Recht geschaffen, und der Bundesrat kann -auch heute noch gegen die damaligen Vorgänge Bedenken geltend machen. Mehr als Bedenken habe ich auch gegen den Antrag der Budgetkonlmission nicht vorgebracht. Die Rechte des NeichslageS will ich in keiner Weise bezweifeln ober einschränken. Der Reichstag kann durch .Kommissionen, Subkommissionen und besondere ftommifftenen soviel verhandeln und beschließen, wie ihm auf Grund der verfassungsmäßigen Rechte auf dem Gebiet der Etatsbewilligung irgendwie notwendig erscheint. Aber der Reichstag ist nicht in der Lage, eine gemischte Kommission niederzusetzen, in der Mitglieder der verbündeten Regierungen oder nicht dem Parlament angehörende Mitglieder sitzen, sondern eine solche gemischte Kommission rann nur der Reichskanzler nieder- setzcn, weil cs sich hier nicht um die Ausübung des Budgetrechtes des Reichstags, sondern um eine Verwaltungssache handelt. Jrn übrigen habe ich mich bereit erklärt, durch eine solche Kommission die zur Klärung der streitigen Verhältnisse erforderlichen Sachverständigen vernehmen zu lassen. Abq. Dr. Frank (Soz.)^ In der Form sind die Erklärungen des Staatssekretär? ein Rückzug, in der Sache nicht. Die verfassungsrechtlichen Vorlesungen hier haben also auf den Staatssekretär keinen Eindruck gemacht. Die Negierung sollte für unsere Anträge dankbar sein. Sie irrt, wenn sic glaubt, sie habe das Vertrauen im Lande und die Autorität, die notwendig sind, eine solche Kommission einzusehen. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Das Vertrauen ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Soll die Kommission etwas nützen, so mutz sie Vertrauen haben im Lande. (Sehr -richtig!) Darum mutz sie in der Mehrheit aus Vertretern des Volks bestehen. Abg. Dr. Spahn (Zenkr.)' tveiff die verfassungsmäßigen Bedenken zurück. Der Staatssekretär unterschätzt das Maß von Mißtrauen, datz im Volke gegen die Heeresverwaltung in dieser Form besteht. (Hört! Hört!)' Von hochstehender Stelle ist mir nod) heute gesagt worden, datz eine solche Kommission keinen Zweck haben mürbe, wenn sie nicht richterliche Befugnisse haben würde. (Lebh. Hört! Hort!) Wird das aber beschlossen, so würden langwierige Verhandlungen entstehen. Die Hauptsache ist aber, daß rasch gearbeitet wird, daß die Frage sofort in Angriff genommen wird. Daher bitten wir Sie, dem Befchlutz der Budgetkommission Zuzustimmen. Abg. Gras Westarp (§kons.)' stellt fest, daß er sich bei seiner Stellungnahme gegenüber dem sozialdemokratischen Antrag geirrt habe. Er sehe erst jetzt, daß die Sozialdemokraten ein Gesetz verlangen, durch das der Kommission besondere Rechte cingcräumt werden sollen. Ein allo ines Mißtrauen gegen unsere Krjegsverwallnng be- fteht nicht. Abg. Waldstcin i'Vp.): Der erste Teil des sozialdemokratischen Antrages liegt innerhalb der jetzt schon bestehenden Befugnisse des Reichstags. Der zweite Teil ist nichts als ein gewöhnliches Gesetz. Es kommt also nicht eine Verfaffungswidrrgteit, nicht einmal eine. Verfassungsänderung vor. Staatssekrekär Dr. Delbrück:- Herr Frank hat der Regierung sein tiefes Mißtrauen ausgesprochen, al sob ihre Vertreter in der Kommission nicht zuverlässig unb unparteiisch arbeiten könnten. Tatsachen für diese Behauptung sind nicht erbracht. Die wenigen Fälle von B e st c ch u n g, die gelegentlich überall einmal verkommen können, können die Behauptung nicht begründen, dSL eine ganze Regierung mit shrev S^amtev das. tjefe M ftmtot des gan-en Landes verdrcnc. Auch Dr. Hai von einem tiefen Mißtrauen gegen die Regierung gesprochen. Dagegen mutz ich mich auf5 allerentschicdenste verwahren. Wir sind uns alle bewußt, daß wir vom erfreu bis zum letzten redlich sind, unsere Pflicht zu tun, und in weiten Kreisen bestehr die Vorstellung, datz unsere Regierung und unsere Beamten absolut intakt find und ihre Pflicht tun, wie inan es irgend bedancer kann. (Beifall rechts.) Abg. Lcdebour kSoz.): Nach seineil Ausführungen müßte Herr Spahn eigentlich auf dem Dodcn unseres Antrages stehen. (Abg. Spahn schüttelt den Kopf.) Sollte sich bei Durchführung unseres Antrages die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung hsransstelle>i, jo bietet unsere Verfassung feine Hindernisse. Der Kriegsminister hat gegenüber den Enthüllungen Liebknechts mit dem frivolen Scherz geantwortet, ob die Rüstungsindustrie vielleicht auch de» Balkan krieg verschuldet habe. (Vizepräsident Dr. Paasche ruf? den Redner wegen des Ausdruckes »frivol" zur Ordnung.) Abg. Mcrtin (Rv.) . Von Verfassungsänderung sprechen wir deshalb, weil c5 nicht fine beliebige Kommission des Reichstags fein soll, sondern eine gemischte Kommission. Auch wir wollen Aufklärung. Das wird aber damit nicht erreicht. H e u t c h a t der sazialdemokratischc Abg. Borchardt im Abgeordnetenhaus den Grundsatz proklamrsrx in einem Anträge: »Als Fraktion gilt jede Gruppe von Abgeordneten mit besonderen Parteigrundsätzen." (Große Heiterkeit.' Also Sie haben zum Dreiklaffenftaatsvarlament.mehr SkEttemer als zum Reichstag. Abg. Dr. Paasche CNatl.-k Da- Mißtrauen rm Volke ist tatsächlich berechtigt und veS halb sollten wir an der Kommission doch festhalten. die die Bud- getkommiffion vorgcschlagen hat. Die Rechnungskommiffion be- schränkt sich auf ernt neue rechnungsmäßige und etatsmäßige Prüfung. Ich mutz ausdrücklich Protest dagegen erheben, wenn die Konservativen uns nur daS Retch der etatsmätzigcn und rechnungsmäßigen Kontrolle zugestehen wollen. Air müssen auch ein weitere- Recht für uns fernerhin :n Anspruch nehmen. Abg. Graf Westarp (Kons.): Ich muß zugcstehen, daß die Anträge der Sozmldemmratea formell berechtigt sind. Werden Sic auf meine Anerkennung nur nicht zu stolz. (Heiterkeit.) Sämtliche Anträge ber Sozialdemokraten werden gegen die Stimmen ber Sozialdemokraten, der Polen unb ber Dolköpartei ab« e lehnt. Die Resolution der BudgetLom- in i s i o n und gegen die Stimmen der Konservativei und der Reichspartei angenommen. Der Militäretat wird erledigt. Nächste Sitzung Donnerstag. Etatrestc. Schluß gegen 8 Uhr. % —L .■.!--L ■ '■ _.!J . L ■■■ i Universitäts-Nachrichten. — Der a.-o. Professor unb erste Assistenzarzt an bn chirurgischen Minik der Universität T üb i u gc n , Dr. Mai von Braun, ist zum leitenben Arzt der chirurgische, Abteilung des Augusta-Hospitals in B o chu m berufe worben. — An Stelle des verstorbenetl Lrosrats Prof. H. Stibtit ist ber Privatbozent Dr. meb. Joseph Markowski zun. orbentlichen Professor der Älnatomie an ber Universitix Lemberg ernannt worben. Vermischter. * Staatssekre tä r a. D. Dr. Dcrnburg über bei W c r t ch r i ft l i ch e r Missionen. Inr Blick auf die Natio nal spende zum ftaii'criubiläum für die christlichen Misswnek in den deutschen Kolonien und Sclmtzgebieten hat der ehemalige Staatssekretär des Reichskolonialamts Wirklicher ssseheimer Rat Dr. Dcrnburg folgendes beachtenswerte Urteil über den Wert unb bic Bebeutung unterer christlichen Missionen abgegeben: habe in meinem: amtlichen Bertehr hier und in ben Kolonien eine große Anzahl von Missionaren beider Konfessionen kennen gelernt: ich habe sic auf ihrer Arbeitsstätte beobachtet unb ihre Leistungen verfolgt. Die christliche Mission ist besonders in den Kolonien, aber auch in anderen Ländern autochthoner Kultnr ein wichtiges Mittel jur Hebung der Sitten ber Eingeborenen unb eine ausgezeichnete Vorbereitung für bereit Eingliederung in den Mechanismus der beherrschenden Staaten. Sie ist besonders da, wo sic gleichzeitig bessere Kenntnis des Ackerbaues und ber Erwerbs- meiHoden vermitteln, auch für die wirtschaftliche Entwicklung der bcircffendcn Gebiete von Wichtigkeit. Ihre Wirtsamkeit als Arzt itb in ber Krankenpflege ist in ben vielen Gegenden, wo der Staat dafür noch nicht hat Vorsorgen können, nicht ersetzlich. 9lus ihrer intimen Kenntnis der Völkersä>aften, bei denen sie wirken, gestützt durch die Tradition, die sich auf ihren Stationen ausbildet, haben die Missionen sowohl ber Wissenschaft theoretisch, als auch der Vcrwaltungskunft prattisch die wcrwollsten £ ei (hüt gen geliefert. Daß babei unter Um stäuben auch Fehler gemarht sind unb nicht überall ihr Verhältnis zu ben staatlichen Gewalten bas Richtige gewesen isst, erklärt sich aus ber ictgciiartigett Zwiscben- ftellung, welche ben Missionen ihre Arbeit anweist. Diese Fehler haben sich von Jahr zu Jahr verbessert und fönncit an ber all - gemein freundlichen unb dankbaren Beurteilung nichts ändern." Tics Urteil aus so bcbcutianicni Munde dürfte ein vermehrter '"An- porn für die breite Oesfentlichkeit sein, ber Rationalspcnbe ihr lebendiges unb tatkräftiges Interesse zuzuwenben. * Französischer Witz. Der Politiker. ,,Die breijährige Dienstzeit? Sie tut uns bringend not . . . Wir müssen tc entführen." „Aber Ihre Frau sagte mir doch eben, Sie hätten sich dagegen ausgesprockien„Aber doch nur int engsten Familienkreise." — K u u st g c svrä ch. Junge Dame sckwär- menb)„Ich glaube, es gibt keine herrlicheren Porträts, als die von Remdranbt." Ihr Tischherr: „Ah, also deshalb läßt er sich eine brachen so teuer bezahlen." — Ter Statistiler. „Er taunlich, diese neue Statistik von mir! Jedes Mal, toenu ich Atem hole, stirbt jcmaitb aus der Welt." „Ach, könnten Sic bann nicht mit dem Atemholen ein bißchen anhalten?" — Im neuen L u x emb o u rg - M useum. „Tie alte Kapelle des Seminars wird also für die Werte Rodins reserviert. Ob sie gc nLigen wird? „Ter Hebe Gott war damit zufrieden . . . Mer das will ja noch nichts beweisen." awuK—ÄiÖUcg/. fd/rwr >**ot*^4* *€! [Drucksachen aller Art liefert in jeder gewünschten Ausstattung preiswert die Bi ühl’sche Universitäts-Druckerei, Schulstr. 7