Nr. 149
163. Jahrgang
Samstag, 28. Juni 1913
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag?.
Rotationsdruck und Verlag der Br ü bisschen Unioersitats - Blich- imb Steindruckerei. R. Lange, Gießen.
Tie „Gießener FamilienblStler" werden dem .Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblött ffk den Kreis Stehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- sragen" erscheinen monatlich zweimal.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition unb Verlag: 51.
Nedaktion:e-4A112. Tel.-2ldru Anzeiger Dießen.
Gießener Anzeiger
Eeneral-Anzeiger sür Oberhessen
Mb. Deutscher Reichstag.
171. Sitzung, Freitag, den 27. Juni.
Dm Tische des Bundesrats: Kuhn.
Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.
Kurze Anlagen.
Abg. Dr. Gcrlach (Zentr.) weist in seiner Anfrage darauf 1J1 0 c 5 f c I b in Westfalen einige Patres der Ge-
fellschaft Jesu Exerzitien abgehalten haben. Der Regierungs- praildcnt von Munster hat nun die Coesfelder Geistlichkeit auf- gcjorbcrt, „mit tunlichster Beschleunigung die verbotswidrige Bc- '^0ung der Jcsuitenpatres in Coesfeld zu verhindern", da cs sich um religiöse Vorträge handle, die unter den Begriff der verbotenen Ordenstätigkcit fallen. Dr. Gcrlach weist in seiner An- frage darauf hin, daß dieses Vorgehen des Regierungspräsidenten im Widerspruch mit der Erklärung des Reichskanzlers stehe, wo- nach keine Acnderung der bisherigen Praxis herbeigeführt wer- den zoll.
Ministerialdirektor Caspar verliest eine Erklärung. Es sei schwer, eine völlig einheitliche Handhabung des Verfahrens in allen Teilen des Reiches herbeizuführen. (Lachen im Zentr.) Dem Regierungspräsidenten in Münster kann der Vorwurf eines unberechtigten Widerstandes gegen Anordnungen des Bundesrats nicht gemacht werden, selbst, wenn der vorliegende Fall von einer früheren Praxis abweichen würde. (Lachen im Zentr.) Jnwie- tneit das letztere der Fall ist, unterliegt noch der Aufklärung. Der Reichskanzler ist in grundsätzlicher Uebercinstimmung mit den ver- bündeten Regierungen dec Ansicht, daß V e r s ch ä r f u n g e n d e r früheren Praxis vermieden werden muffen. (Lachen im Zentr.) Die Frage wird nochmals eingehend geprüft werden, damit eine gleichmäßige mit der früheren Praxis übereinstim- mende Handhabung für Preußen gesichert wird.
Abg. Brey (Soz.) weist in seiner Anfrage auf die Erkrankungen im 78. Infanterieregiment zu Osnabrück hin.
Generaloberarzt Schulz: Im ersten Bataillon des 78. Regiments sind 293, im zweiten Bataillon 49 Mann erkrankt. Tie Erkrankungen waren meist vorübergehender Natur mit Ausnahme von zwei Fällen. Die Ursache der Erkrankung hat sich bisher nicht feststellen lassen. Man vermutet, daß sic durch den Genuß von Fleisch hervorgerufcn sind. Auch in der Bürgerschaft sind einige Erkrankungen vorgekommen. Erkrankt ist auch ein Major, der das Mannschaftsessen gekostet und geprüft hat. Eine Metallvergiftung kann nach dem Verlauf der Krankheit als ausgcschMssen betrachtet werden. Das Tier, dessen Fleisch die Erkrankung hervorgerufen haben könnte, hatte ein gesundes Aussehen, eine Nol- schlachtung war nicht vorgenommen worden. Eine Besichtigung des Schlachtbetriebes zeigte auch ein durchaus einwandfreies Ergebnis. Die gesetzlichen Vorschriften sind darin erfüllt. Es liegt hier nach allem ein Vorgang vor, den die Wissenschaft in ihren heutigen Stande trotz aller Vorsichtsmaßnahmen nicht verhüten konnte.
Abg. Dr. Weill (Soz.) fragt nach der Nichtigkeit der in der französischen Presse verbreiteten Nachricht, daß neuerdings deutsche Truppen in Kamerun ein verlustreiches Gefecht gehabt haben.
Direktor im Neichskolonialamt Dr. Gleim: Von einem Zusammenstoß, wie ihn die französischen Blätter gemeldet haben, ist weder dem Kolonialamt noch dem Gouvernement von Kamerun, von dem sofort telegraphischer Bericht eingefordert wurde, etwas bekannt. Es kann mit Sicherheit angenommen werden, daß eine Verwechsliing mit einem früheren Gefecht vorliegt, in dem am 27. April der Unteroffizier Sievertsen gefallen ist. Die Nachricht war bereits Anfang Mai hier verbreitet.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) fragt an, was geschehen ist, um den Reichstagsbeschluß betreffend Berufung einer Kommission zur Prüfung der N ü st u n g s l i c f e r u n g e n auszuführen, wie die Kommission im einzelnen zusammengesetzt sein wird, und wann sie zusammentreten soll.
Geheimrat Lehmann: Ter Reichskanzler hat den Staats- selretär des Innern mit der Bildung der Kommission und demnächst mit der Leitung ihrer Verhandlungen beauftragt. Der Staatssekretär hat sich mit den Parteien wegen Auswahl der Mitglieder der Kommission in Verbindung gesetzt, lieber die Zusammensetzung der Kommission schweben zurzeit die Erörterungen noch. Sie wird voraussichtlich nach Ende des Sommcrurlaubs im Herbst zusammentreten.
Auf der Tagesordnung steht zunächst der kleine Gesetzentwurf, der von allen Parteien des Hauses eingebracht ist, im Interesse der bei öffentlichen Pensionsanstalten versicherten Lehrer und Erzicber, die privaten Einzelunterricht erteilen. Sie sollen den im Versicherungsgesetz für Angestellte berücksichtigten Lehrern unb Erziehern an nichtöffentlichen Schulen gleichgestellt werden. Der Gesetzentwurf wird ohne jede Erortc- rung in dien drei Lesungen angenommen.
Zweite Lesung öec LeÄmgsvorlageu.
Aus der zweiten Lesung der Wehrvorlagen und der Deckungs- Vorlagen sind noch unerledigt das F i n a n z g e s c tz und der daraus folgende Eraänzungselat für 1913. Von einer Reihe vor- liegender Anträge ist der wesentlichste und grundlegende ein An- trag der Konservativen, die von der Kommission gestrichene!. ersten beiden Paragraphen des Finanzgesetzes wieder herzustellen. Diese beiden Paragraphen des Regierungsentwurfs sollten die Besitzsteuer durch eine Erhöhung der Matri- kularbeiträge aufbringen, und zwar sollten die Bundesstaaten den auf sie entfallenden Anteil durch eine gesetzliche allgemeine Besteuerung des Vermögens, Einkommens oder der Erbschaften, allein ober nebeneinander, bei sich einführen, oder wenn sie derartige Steuern schon lwben, sie erhöhen. Um den Antrag Westarp, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, dreht sich m erster Linie die Debatte, und cs wird auf Antrag des Grasen Westarp im Laufe der Gcneralaussprache die namentliche Abstimmung beschlossen.
Abg. Safi ermann (Natl.) gibt einen Ueberblick über die Gründe, die in der Kommission zur Abänderung der Regierungsvorlage und zu dem Bcsitzsteuer- kompromiß geführt haben. Der von den verbündeten Regierungen vorgeschlagene Weg der veredelten Ma tri! ularbei- trüge mit der Verpflichtung rur die Enizelstaaten, bte.betrage durch eine allgemeine Besitzsteuer aufzubringen, war nicht gangbar. Tarin erblickten wir einen zu grofeen Gingrirr m die finanzielle Selbständigkeit der Einzelstaaten. Wir können darum auch heute nicht für ben Antrag des Grafen Westarp stimmen. Von unseren Freunden im Lande sind wir vielfach gefragt worden, weshalb wir die E r b a n f a ll st e u e r des Jahres 1909 nicht wieder eingebracht haben. Wir waren einmal der Meinung, daß es vaterländische Pflicht wäre, bei dieser großen nationalen Aufgabe der Heeresverstärkung, und der damit zusammenhängenden Deckung, den Versuch zu machen, dengroßc n Parteien- streit auszuschaltcn. Der zweite Gesichtspunkt war finanzieller Natur. So sind wir dann zur Reichsver- mögenssteuer gekommen. Dabei ist cs nicht gelungen, die Widerstände der Verbündeten Negierungen gegen diese Steuer zu überwinden. Tas führte uns mit Naturnotwendigkeit dazu, das Besitz st cuerge setz, welches als Eventualgesetz seitens des Bundesrats für die Einzelstaaten borgelegt war, zur Reichs- fteuer zu machen: d i e Neichsvermögenszuwachs- steuer.
Ein Teil meiner Freunde war wenig geneigt, auf ben Boden dieses Gesetzes zu treten wegen der Bedenken, die überhaupt gegen Zuwachs steuern vorhanden sind Wenn sic cs doch tun, so geschieht es, weil diese Steuer ein Teil des Kompromisses der ganzen Deckung ist. Wenn man diesen Teil herausnähme, so würde der ganze Aufbau des Kompromisses in sich zusammcnbrechen. Wir sind selbstverständlich auch nicht in der Lage, über die Protestc die von hoch angesehenen Korporationen der Industrie, des Handels und des Gewerbe st andcs an uns herangetreten sind, hinwegzusehen. Wir mußten die Argumente, die darin niebergclcgt sind, natürlich prüfen. So kamen wir dazu, zu erwägen, ob die Nachteile ober Vorteile dieser Besteuerung überwiegen. Wir mußten uns sagen, daß das Ein - bringen der Steuerbehörden in d i e privaten V e r m ö g e n s v e r h ä l t n i s s e bei der Zuwachssteuer intensiver sein wird als cs bei jeder direkten Steuer sonst der Fall ist. Wir konnten uns auch nicht verhehlen, daß vielleicht ein Nachteil eintreten würde, insofern, als wir die Kapitalbildung in gewissem Umfange hindern. Angesichts dieser erhobenen Bedenken haben wir eine Resolution eingebracht, worin wir die Negierung ersuchen, tunlichst bald nach Feststellung der Ergebnisse des Wehrbeitrags und demnächst der Vermögenszuwachssteuer dem Reichstage eine Uebersicht vorzulegen, aus der sich ergibt, w i e sich die Lasten dieser Gesetzgebung auf die Hauptgruppen der Steuerzahler verteilen. Wir bitten Sie um Annahme dieser Resolution.
(Der Reichskanzler v. Bcthmann-Hollweg erscheint im Saal.)
Für uns waren folgende Gründe maßgebend, dcm B e s i tz st e u e r k o m p r o m i ß unsere Z u (1 i m m u n g z u geben : erstens ist cs ein Neichsstcuergesetz und damit der Grundsatz gewahrt, daß für die Ausgaben für das Reich auch eine Deckung in reicg&eigenen Einnahmen gefunden wird; zweitens verwirklicht sich hiermit unsere Forderung einer allgemeinen Besitz st euer, wenngleich der Besitz, allerdings nur soweit ein Zuwachs besteht, alle drei Jahre hcr- angezogen wird. Wir sahen drittens — und bas war für uns sehr wesentlich — bic Besteuerung der Deszendenten in diesem Gesetz verwirklicht, wobei wir un5 klar waren, baß bei dieser schweren Frage, bic diese großen Parteien entzweit hat, eine Einigung nur her^eizufübren war, wenn auf beiden Seiten Konzessionen gemacht wurden. Es ist auch nicht zu verkennen, daß gegenüber den Nachteilen dieser Zuwachs- befteuerunqen in den Vorschlägen der Kommission gleichzeitig auch Forderungen verwirklicht sind, die schon seit vielen Jahren erhoben werden: einmal die Aufhebung des Schockst ernpcls und zweitens die Beseitigung der beste h e n b c n W rt zuwachs st euer, die ja zweifellos zu großen Beschwerben Anlaß geben unb ben Grundstücksverkehr nahezu lahm gelegt hat. Wir alle sind der Uebcrzeugung, daß cs in dieser großen nationalen Frage der Heeresverstärkung eine vaterländische Pflicht war, den verbitternden Parteistreit zu vermeiden unb bem In- und Auslande gegenüber einen festen entschiedenen Mehrheitswillen unseres Volkes zu zeigen. (Beifall.)
Abg. Dr. Südckum (Soz.):
Wir sehen in der Wehrvorlage keine Stärkung des Vaterlandes, sondern im Gegenteil neue Gefahren. Aus richtig verstandenem Patriotismus werben wir dagegen stimmen. Wenn wir sie trotzdem nicht verhindern können, so wollen wir sic doch so gestalten, daß sic nicht die Schwachen, sondern die Leistungsfähigen belastet. Die von der Negierung vorgeschlagenen veredelten Malrikularbeilräge lehnen wir ab, um dafür die Bahn für eine direkte Besteuerung des Besitzes zu öffnen. Die nach langem Suchen gefundene Lösung, die uns jetzt vor- geschlagen wird, entspricht dieser Forderung nicht in vollem Umfange. Wenn sie trotzdem eine Besserung gegenüber der Regierungsvorlage darstellt, so ist das unter dem Einfluß der 110 Sozialdemokraten im Hause und ihrer 4% Millionen. Wähler geschehen. Diesem Drucke der hinter uns stehenden Massen hat sich vor allem nicht das Zentrum entziehen können. Wenn wir feine reine Vermögenssteuer für das Reich erhalten, so ist das die Schuld der Nationalliberalen. Eine Mehrheit dafür war vorhanden. Die Zuwachssteuer befriedigt uns nicht. Sie trifft zuerst die wirklich vorwärts treibenden volkswirtschaftlichen Elemente. Was unsozial daran ist, fällt uns nicht zur Last; was daran grundsätzlich gut ist, ist unser Verdienst. (Lachen rechts.) Die Rechte freilich mutz mit der „Deutschen Tageszeitung" klagen: So ist es denn geschehen — con- sommatum cst! (Heiterkeit b. b. Soz.) Diesmal konnten Sie nicht die Besitzlosen allein belasten, wie sie es jahrelang getan hat. Die unsozialen Momente müssen heraus aus dem Gesetz. Nach dem großen Gedanken, daß in dem Gesetze der Anfang einer direkten Vermögenssteuer des Reiches liegt, werden wir unsere Stellung nehmen. Auf diesem Wege werden wir weiter gehen.
Abg. Dr. Graf Schwerin-Löwitz (Kons.):
Wir beantragen in ben ersten Paragraphen des Gesetzes die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Ich habe dazu noch das lebbafte Bedauern meiner Freunde cms- zusprechcn, daß die Regierung die Kommissionsfassung nicht auch abgelehnt hat, unb daß sie ihre Vorlage bisher nicht mit demjenigen notwendigen Nachdruck verteidigt hat, oen meine politischen Freunde anwendeten. (Beifall rechts.) Erheblichen Bedenken haben wir bereits in der ersten Lesung Ausdruck gegeben, namentlich hinsichtlich der Artikel 35 unb 70 der Reickis- verfassung, wonach die Ausgaben des Reiches nicht auf Besitz- steucrn in der Rege! gegründet werden sollen, unb daß eine Deckung nur ausnahmsweise in Ergänzung ter inöireftcn Einnahmen des Reiches durch Umlagen erfolgen soll. Diese Auffassung ist namentlich auch von bem Schöpfer der deutschen Reichs- Verfassung wiederholt unb nachdrücklich betont worden. Unsere ganze deutsche Finanzwirtschast iü darauf aufgebaut worden. Bis zum Jahre 1906 hat darüber auch nicht der mindeste Zweifel bestanden, weder beim Reichstag, noch bei den bcrbünöcten Regierungen, daß diese Auffassung die Grundlage »»ftrer
Finanzen bildet unb bauernd bilden müsse. Der Antrag Bassermann-Erzberger bildet an sich auch feine Durchbrechung dieses Prinzips. Auch bic Vorgänge von 1906 unb 1909 brauchen nicht als eine solche angesehen zu werden. Auch die verbündeten Regierungen haben oamals den Standpunkt eingenommen, daß die E r b s ch a f t s st e u e r als solche nicht zu ben Steuer- quellen bes Reiches gehöre. Es ist auch zuzugebcn, daß in anbcrcu Staaten die Erbschaftssteuer nicht zu den bircftcii Steuern gerechnet wird, sondern zu den indirekten Stcmpelabgaben. Niemals aber ist von den verbündeten Regierungen der mindeste Zweifel darüber gelassen worden, daß eine direkte Ncichsvcrmögenö- ober Reickiscinkommensteucr keine Rcichöstcuer sei, unb daß sie in die finanzielle Selbsiändigkcit der Bundesstaaten eingreise. Diese Stellung der verbündeten Regierungen kann sich nicht geändert haben, als sic die Vorlage machten.
Die Grenzen zwischen den Steuern des Reiches und der Einzelstaaten müssen schärfer gezogen lücrbcn. DaS wäre auch bei einer Heranziehung des Besitzes sehr ivohl möglich gewesen. Ich habe in dieser Beziehung den Vorschlag gemacht, die Stcmpelabgaben der Einzel st aalen ganz ober teilweise b c in Reiche zu überweisen. Damit wären dem Reiche sehr erhebliche Einnahmcn geschaffen worben. Diese Steuern lassen sich erheblich auöbauen. Frankreich zieht aus seinen Stempeln trotz viel geringerer Bevölkerung 340 Millionen unb aus dem Enregistrement, das auch so chrav wie eine Erbschaftssteuer barstellt, 720 Millionen. (Hört, hört! rechts.) TaS wäre ein Weg, auf bem ohne große Belastung des Verkehrs (Gelächter bei ben Soz.) Einnahmen geschaffen werben könnten. Auch die Einheitlichkeit der Stcmpelabgaben wäre ein Vorteil. Jedenfalls ist nach unserer Auffassung cs die Pflicht der Negierung, bei der Heranziehung des Besitzes die F i n a n z h o h e i t der B u n d e s st a a t e n bei ihren Vorschlägen voranzu st eilen. Wie steht es aber damit? Bei der Finanzreform von 1909 waren bic Regierungen in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit darin einig, daß von den damals geforderten 500 Millionen höchstens ein Fünftel aus direkten und vier Fünftel ans Berbrauchssteuern gedeckt werden müssen. Das ist auch geschehen. Auch 1912 bei der Lex Bass er mann-Erz Verger war man sich durchaus einig über diesen Grundsatz. Tie damals gemeinten Besitzstcuern haben übrigens mit der gegenwärtigen. Wehrvorlage nicht daS mindeste zu tun. (Sehr richtig! rechts.)
ES handelte sich um die Deckung der damaligen Wchrvorlage. Zunächst wurde die Deckung dadurch geschasfen, daß bic Herabsetzung der Zuckersteuer um zwei Jahre hinausgcschobcn wurde. An neue große Ausgaben, eine neue Hcercsvorlage, hat damals niemand gedacht, auch bic Antragsteller nicht. Die Besitzsteucr gilt nur für bic eine Vorlage. Tic Veredelung der Matrikularbeiträge in Verbindung mit dem vorliegenden Gesetz war für uns durchaus nicht unbedenklich, aber immer noch vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus einigermaßen erträglich, lucil sie den Einzelstaaten gewisse Freiheiten ließ. Nun Hal der Abg. Basser- mann gesagt, daß seine Freunde die Regierungsvorlage abgelehnt hätten, weil sie den Standpunkt Bismarcks nicht teile. Das ist unrichtig. Gerade die Haltung der Nationalliberalen liegt nicht im Sinne Bismarcks. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben gegen die Vorlage das eine, daß eine Besitzsteuer in dieser Form in die Gesetzgebung der Bundes st aalen cingrcift. Tas bedeutet, daß auch in diesem Falle entgegen den klaren Beslim- mungen der Reichsverfassilng unb entgegen ber Auffassung ihres Schöpfers ein neuer Zustand geschaffen wird. Dessenungcachter haben meine Freunde diese ihre Bedenken zurückgesetzt. Wir sind, wie schon Herr von Hcybcbrand im vergangenen Jahre erhärte, bereit, alles zu bewilligen, was zur Landesverteidigung nötig ist und um unser Heer auf der nötigen Hohe zu erhalten. Wir sind auch bereit, auch heute den ganzen Bedarf ganz ausschließlich auf den Besitz zu nehmen, aber wenn man darüber hinaus uns noch zumulel, gleichzeitig die Grundlagen unserer Neichs- versassung, die Selbständigkeit der Bundesstaaten anzulaslen, das geht über das Maß des Zulässigen hinaus. (Lebhafter Beifall rechts.) Und nach meiner Auffassung erst reckt über das Maß, das den verbündeten Regierungen zusteht. (Beifall rechts. — Lachen bei den Soz.)
Was diese Vermögenszuwachssteuer bedeutet, zeigt schon allein die freundliche Aufnahme, die das Gesetz bei dem Vorredner und seinen Freunden gefunden hat. Tas zeigt sckarf seinen wahren Charakter. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Dr. Südekum hat vollkommen recht, dies Gesetz bedeutet ganz einfach eine Kombination von Erbschaftssteuer auf das Kindeserbe, Reichsvermögens- und Neichseinkoinmenstcucr. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Das Gesetz fast allerdings das Vermögen, doch nur für den Augenblick, es faß. aber das Einkommen und zwar ganz und für alle Zeilen. (Zustimmung rechts.) Der preußische Finanzminisler hat das ganz zulrcsfcnd ausgeführl. Und noch das Bedenken haben wir gegen das Gesetz, daß es nickt den Teil des Einkommens ersaßt, der mühelos gewonnen wird, sondern im Gegenteil, denjenigen Teil, der durch Einschränkungen, durch Ersparnisse geschossen wird. Bisher haben bic Regierungen mit der benkbar größten Schärsc erklärt, daß sie für ein Neichsverinögen- unb Einkommensteuergesetz nicht zu haben wären. Jetzt wollen sie einem Gesetze zustiinmen, bas Vermögen unb Einkommen ersaßt. Tas erscheint fast unmöglich. In meiner längjährigen, mehr als zwanzigjährigen parlamentarischen Praxis Hal nod) niemals bic Negierung eine Vorlage mit so wenig Nachdruck unb Entschiedenheit vertreten. (Lachen links. — Sehr richtig! rechts.) Gerade als ob sic die Vorlage nicht recht ernst genommen hätte. (Sehr richtig! rechts.) Selbstverständlich Hal der Reichstag seinerseits Vorschläge machen und sich über die Teckungsvorlagc einigen müssen. Warum kämps 1 der Reichskanzler nickt für bic Vorlage, wi e er versprochen hat. (Lachen links.)
Allen benen, bic gewillt sind, an den verfassungsrechtlichen Grundlagen des Reiches nicht rütteln zu lassen, stelle ich noch einmal mit voller Klarheit vor: Die Vorlage ber verbündeten Regierungen ft e 111 beute noch den einzig gangbaren Weg dar, um für die bauernde Deckung der Wehrvorlage die Besitzsteucr in einem genügenden Umfang heranzuziehen, ohne bic finanzielle Selbständigkeit der Bundesstaaten anzutasten. Lehnen Sie die Regierungsvorlage ab zugunsten eines Gesetzes, das eine Reichsvermögens- und eine Reichseinkommenstcuer in sich schließt, so sind wir einfach a m Ende ber finanziellen Selbständigkeit ber Bundesstaaten. Wir sind bann einfach angekommen, wie es ein Finanzminisler einmal sagte, ('ei der Kommunalisierung der deutschen Bundesstaaten, der, wie ein anderer Finanzminister einmal sagte, bei der Mediatisierung der Bundes st aalen. Weil wir diese verhängnisvolle Entwickelung klar vor Augen sehen, sind wir entschlossen, auch fernerhin unerschütlert an den Bismarck scheu Finanz- unb Verfass ungsgrundsätzen festzu-

Ij alten. (Beifall rechts.) Ich bitte Sie unseren Antrag an- f zunehmen. In jedem Falle ab-r lehnen wir hier vor d e m L a n d e noch einmal jede Verantwortung für die verhängnisvollen Folgen ab, welche dieses Rütteln an den verfassungsrechtlichen Grundlagen unseresReiches und unsercrBundes- staaten mit Nat^irirotwendigkeit herbeiführen muß und wird. (Stürmischer Beifall rechts.)
Schatzsekretär Kühn:
Die verbündeten Regierungen trugen und tragen schwere Bedenken, das als subsidiär gedachte Gesetz einer Vermögenszuwachssteuer al? Rcr chsgesetz einzuführen. Das Gesetz ist weder ein reines Vermögens- noch ein reines Einkommensteuergesetz. Es enthalt aber in sich beide Steuergattungen. Infolgedessen ist es unter Umständen geeignet, in die selbständigen Finanzen der Bundesstaa'.n cinzugreifen, sogar die Steuerkraft der einzelnen Steuerträger scharf zu belasten. Wenn die Regierungen sich trotzdem entschließen sollten, auf den Weg zu treten, der zunächst von der Kommission des Reichstags vorgeschlagen ist, so würden sie das tun, weil sie das große Werk, das fetzt seiner Vollendung entgegcngeht, tu.n- lich st oder soweit wie möglich mit allseitiger Zustimmung zustandebringen möchten. Sie würden das auch tun in voller Anc ennung der Stellung, die dem Reichstage als anderem Faktor der Gesetzgebung zukommt. (Beifall links und in der Mitte.) Sie würden es allerdings auch in der Voraussetzung tun, daß sie nunmehr in die Steuergebiete, die den Einzelstaaten verbleiben, nicht weiter eindringer (Lachen rechts.)
Ich möchte also nur noch konstatieren und die Versicherung geben, daß, wenn der Reichstag dem Beschluß seiner Kommission zustimmen sollte und wenn sich auf dieser Grundlage die Aussicht eröffnen sollte, daß wir zu einer befriedigenden Lösung dec ganzen großen Aufgabe gelangen, die verbündeten Regierungen in eine erneute Prüfung eintreten werden, und ihre Bedenken auf der einen Seite und die Gründe, die auf der anderen Seite vorzubringen sind, reiflich zu erwägen. Der sozialdemokratische Redner hat die Besitzsteuer als das Werk seiner Partei in Anspruch genommen. Ich darf darauf Hinweisen, daß dieses Gesetz, wie es von der Kommission angenommen ist. Ihnen von dem Bundesrat vorgelegt worden ist,.der damit allerdings soziale, aber nicht sozialistische Tendenzen verfolgte. (Heiterkeit!) Der letzte der Herren Vorredner hat sich mit ungewohnter Schärfe gegen die Vertreter der verbündeten Regierungen und des Kompromisses gewandt. Nach meiner langen, mehr als zwanzigjährigen Praxis kann ich hier feststellen, daß noch niemals an einem großen Steuergesetzso einmütig und so bereitwillig von allen Seiten gearbeitet worden ist, wie an den Gesetzen, die uns jetzt vorliegen. (Hört, hört!) Das ist ein Moment, mit dem die Vertreter der verbündeten Regierungen auch zu rechnen haben. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)
Abg. v. Payer (Vp.):
Wir können nicht mit dem Abg. Bassermcrnn unsere Zustimmung zu der Wehrvorlage besonders freudigen Herzens geben. Wir haben unsere Zustimmung gegeben, weil wir geglaubt haben, damit einer Verpflichtung gegenüber dem Vaterland und dem Volke zu erfüllen. Darüber hinaus aber können wir nicht gehen. (Sehr richtig! links.) Da wir nun einmal die Zustimmung der Wehrvorlage gegeben haben, müssen wir uns natürlich auch die Frage der Deckung überlegen. Zunächst lag dafür ein Vorschlag der Regierung vor. Selbst Graf Schwerin hat, obwohl er für diesen Vorschlag eintrat, es für nötig ge- strnden, andere Wege anzudeuten, die freilich zu einer Belastung der Massen geführt hätten. Also auch er stimmt eigentlich dem ursprünglichen Vorschlag der Regierung nicht rückhaltslos zu und deshalb will ich diese totgeschlagenen Gedanken nicht nochmal totschlagen. (Sehr richtig! links.) Für uns lag natürlich der 'Gedanke nahe, zunächst die Erbanfallsteuer von 1909 wieder einzubringen. Das hätte auch vom parteipolitischen Standpunkt aus einen großen Reiz für uns gehabt. (Sehr richtig! links.) Und wir zweifeln auch nicht, daß sich dafür eine, wenn auch nicht große Mehrheit in diesem Reichstage gefunden hätte. Aber wir haben davon Abstand genommen, u. a. auch deshalb, weil aus der Erbschaftssteuer allein die notwendigen Summen nicht herauszuholen waren. Es wäre notwendig gewesen, daneben neue Steuerquellen zu erschließen.
Die Erfahrung der früheren Reichsfinanzreformen aber konnten uns nicht verlocken, diesen Weg zu beschreiten, da auf diese Weise die schlechtesten Steuern zustande gekommen sind. (Sehr richtig! links.) Außerdem haben wir ja in bet jetzt von der Kommission beschlossenen Vermögenszuwachssteuer das erreicht, was wir in dem Kampfe erreichen wollten, denn sie enthält ja zum Teile auch die Erbanfallsteuer. Weiter aber bietet der jetzt eingeschlagene Weg die Möglichkeit, gewisse Vorschläge der Regierung zurückzuweisen, und, was uns besonders wichtig erscheint, einzelne ganz besonders schlecht ausgefallene und schädliche Steuern zu beseitigen. (Lebhafte Zustimmung links.) Erfahrungsgemäß ist nichts so schwer, als eine einmal bestehende Steuer abzuschaffen, weil das Gesetz der Trägheit zwingt sie aufrecht zu erhalten. In der Presse wird uns zum Vorwurf gemacht, daß wir auf eine allgemeine Reichsvermögenssteuer verzichtet hätten. Das haben wir aber nicht getan. Wir haben uns freilich überzeugen müssen, daß die verbündeten Regierungen einer allgemeinen Reichsvermögenssteuer ernstlichen Widerstand entgegenstellen und ich muß mich fragen, wo die Leute, die das besser wissen wollen, ihre geheimen Kenntnisse her nehmen. (Sehr gut! links.) Wir haben geglaubt, dem Widerstand der verbündeten Regierungen, auf deren Zustimmung wir doch angewiesen sind, Rechnung tragen zu müssen. Allerdings nicht in dem Sinne, daß wir wie die Konservativen dem Bundesrat predigen, nur ja auf dem Gebiete der Steuerpolitik keine Wendung eintreten zu lassen. Die Konservativen sollten am besten merken, wie weit man kommt, wenn man sich bemüht, das Falsche und Unhaltbare, aufrecht zu erhalten. (Lebhafter Beifall links.)
An der Zustimmung der verbündeten Regierungen zu unseren jetzigen Beschlüssen wird es ja nicht fehlen. Besonders erfreut hat uns das Eintreten der Nationalliberalen und der Sozialdemokraten, deren Vertreter sich mit Wärme für die Steuer ausgesprochen hat. Aber erst der Redner der Konservativen hat mir eigentlich so recht die Ueberzeugung beigebracht, daß wir mit diesem Vorschlag auf dem richtigen Wege sind. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Mir wäre nicht so wohl, wenn die Konservativen erklärt hätten, daß wir in ihrem Sinne bandeln. Denn was die Konservativen auf steuerlichem Gebiet für richtig halten, das können wir nur mit der allergrößten Vorsicht aufnehmen. (Sehr richtig! links.) Freilich müssen wir uns gegen, die Behauptung von sozialdemokratischer Seite verwahren, daß wir nur unter dem s ch w e r e n D r u ck der 110 Sozialdemokraten uns zu diesen Verbesserungen haben drängen lassen. Wir haben ganz alleine gewußt, was wir wollen und diese Vorlage wäre in einer ähnlichen, oder vielleicht besieren Form heraiisgekommeli, wenn die Herren von der äußersten Linken auf die Mitarbeit verzichtet hätte,.. Denn wir hatten ganz allein das Bestreben diese Vorlaaen wzia.l und gerecht auszugestalten. (Lebh. Beifall b d. Vp.) Die vorgebcachten Einwendungen gegen unsere Beschlüsse richten sich im große:- und ganzen gegen jede Form von Vermögenssteuer. Denn ich bin nicht der Meinung, daß wir nur einen Ansatz zu einer künftigen Vermögenssteuer beschlosien haben, sondern eine wirkliche Vermögenssteuer, wenn auch eine ganz spezielle Abart. Auch der Vorwurf, daß gerade die Sparsamen belastet werden, trifft nicht zu.
Noch nirgends konnte eine Vermögenssteuer so ausgebildet werden, daß sie die Individualität des einzelnen in vollem Maße zu umfassen vermag. Das hat nicht einmal der Wehrbeitrag zuwege gebracht, dem man doch mit Recht besondere Berücksichtigung der soziale,. Anforderungen nachsagte. Wir können behaupten, daß die Zeit bald kommen wird, in der wir überall im Reiche Vermögenssteuern haben. Die falsche Beurteilung unserer Beschlüsse erklärt sich nur daraus, daß man sie ganz isoliert betrachtet, ohne Rücksicht auf den Zusammenhang mit den einzel- staatlichen Steuern. Berücksichtigt man diesen Zusammenhang, so wird man finden, daß die Vermögenszuwachssteuer keine Ungerechtigkeit und Unvollständigkeit darstellt, sondern eine Ergänzung der bereits vorhandenen Richtung. Die falsche Beurteilung unserer Beschlüsse erklärt sich auch aus der ungenügenden Vorbereitung der öffentlichen Meinung (Sehr richtig! links), und ich kann der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie zu lange gezögert hat, an die definitive Lösung der Schwierigkeiten heranzugehen. (Sehr richtig! links.)
Auch sonst wäre noch manches der Regierung zum Vorwurf zu machen. Aber da' wir jetzt das angenehme Schauspiel erleben, wie die verbündeten Regierungen mit den Konservativen in heftigen Streit geraten sind, so will ich davon absehen und lieber die verbündeten Regierungen stärken in diesem Kampfe gegen die Konservativen. (Sehr gut links.) Freilich werden die verbündeten Regierungen, wenn diese Vorlagen zustande gekommen sind, dafür sorgen müssen, daß wir über künftige Schwierigkeiten Hinwegkommen. Schon heute prophezeit man für die nächsten Jahre eine neue Marin e- Vorlage und später einmal wieder eine neue Militärvorlage. So kann das allerdings nicht tveitergehen. Wir wollen feststellen, daß wir an c e r Grenze unserer Sei st u ngsfähig- feit angekommen sind. (Lebhafte Zustimmung links.) Allen Respekt vor dem deutschen Volk, das willig diese großen Lasten auf sich nimmt. Aber wir müssen davon absehen, diese Forderungen weiter zu steigern, und cs so hinzustellen, als ob diese Steuerschraube mit Naturnotwendigkeit fortwährend weiter angezogen werden muß. (Lebhafter Beifall.)
Das Schicksal der Vorlage darf ja jetzt als entschieden betrachtet werden. Das Zentrum wird sich ihr wohl nicht feindlich gegcnüberstellen, und auch die Freikonservativen dürften ihre Zustimmung nicht versagen. Ein reizendes Schauspiel: Alle sind einmütig darüber, daß ein guter Weg gefunden ist, n u r b i c Herren ber äußersten Rechten stehen abseits. Es ist ein Wendepunkt in den Finanz- und Steuer- Verhältnissen bes Deutschen Reiches eingetreten. Bisher haben die Herren von der Rechten unserer Steuer- und Zollgesetzgebung ihren Stempel aufgedrückt. Jetzt ist das umgekehrt und es ist damit bewiesen, daß die Ausschließung der Rechten möglich ist. Deshalb begrüßen wir diesen Wendepunkt mit Freude und freuen uns auch darüber, daß toir ihn nicht nur der Uebersicht und Einsicht der Regierung verdanken, sondern, daß die jetzigen Beschlüsse aus unserer eigenen Tätigkeit hervorgegangen sind. Der Schluß ist daher berechtigt, daß wir uns nur auf unsere eigene Kraft verlassen sollen und das dabei auch etwas Gutes herauskommen kann. (Beifall links.)
Abg. Schultz-Bromberg (Rp):
Für uns ist allein schon die begeisterte Zu st i m mung der Sozialdemokratie zu den Kommissionsbeschlüssen bedenklich. Die Sozialdemokratie ist Siegerin auf der ganzen Linie. (Lachen links und in der Mitte.) Das Resultat der Kommissionsbeschlüsse wird sein, daß wir in den nächsten vier Jahren mit einem Defizit von 3% Millionen abschließen. (Sehr richtig! rechts.) Ich kann nicht finden, daß das eine glänzende Steuergesetzgebung ist, die noch dazu mit den Verfassungsgrundsätzen in Widerspruch steht. ,2)ic Bevölkerung im Lande ist bereits stark beunruhigt über diese Steuer. Wenn Ihre (zur Linken) Presse mit derselben Energie wie 1909 den Stimmen gegen diese Steuer Raum geben würde, bann würben wir einen n o ch nicht bagetoefenen ©türm erleben. (Lachen links.) Nicht ein- mal ber s o gewichtige H a n s a b u n b kommt zu Wort. (Hört, hört! rechts.) Diese Reichszuwachssteuer ist eine Steuer auf bas Sparen; bas ist ber Einbruck im Laube, den Sie nicht vertreiben werben. Ich bezweifle auch sehr, baß bie Steuer ben erwarteten Ertrag bringen wirb. Eine schlechte Konjunktur wirb alle Berechnungen über ben Haufen werfen.
Wer hätte noch vor brei ober vier Jahren geglaubt, baß sich eine solche Mehrheit hier zusammenfinden würbe unb baß ein solches Gesetz käme. (Sehr richtig! rechts. — Lebhafte Zustimmung links.) 1909 haben bie Finanzminister ber Einzelstaaten ein Kompromiß bieses Hauses zu Fall gebracht. Wo s i n b diesmal bie Finanzminister ber Einzel st aaten geblieben? Weder in ber Kommission, noch hier im Hause haben wir von ber Regierung ein ernstes Wort ber Verteibigung für ihre Vorlage gehört. Die Erhebung biefer Steuer muß schließlich in bie Hände von Reichs st euerbeamten gelegt werben. Dafür, baß wir Reichssteuerbeamte bekommen, wirb bie Sozialbemokratie schon sorgen. (Sehr richtig! rechts unb Heiterkeit.) Ich bebauere, baß ich in ber Auffassung biefer Entwicklung mit ben Sozialdemokraten übereinstimme, über ihre Konsequenzen benke ich allerdings anders. Ich halte sie für unheilvoll; wir teilen den Sandpunkt bet Konservativen, baß wir auf den Grundsätzen Bismarckscher Finanzpolitik beharren. (Beifall rechts.)
Abg. Dr. Südckum (Soz.):
Zweifellos hat das Anwachsen unserer Partei auf den Grundgedanken bes Gesetzes eingewirkt. Der Schatzsekretär hat das abzuschwächen versucht, indem er meinte, das Gesetz sei nicht sozialistisch, sondern sozial. So sprachen früher z. B. die englischen Minister, jetzt sagen sie schon: wir alle sind ja Sozialisten. Vielleicht kommen unsere Minister auch einmal so weit. (Große Heiterkeit.) Dieser Grundgedanke ist ein ganz richtiger sozialdemokratischer Gedanke; er steht in unserem Programm. (Sehr richtig! bei den Soz.) Die Einwendungen des Grafen Schwerin waren maßlos übertrieben. Die wahre Meinung der Konservativen ist doch die des Herrn v. Heydebrand, daß dem demokratischen Reichstag nicht das Verfügungsrecht über das Portemonnaie ber Besitzenben gegeben toerbe. Die melancholische Betrachtung, daß 1909 nicmanb voraus sehen konnte, was in diesem Jahre geschehen würbe, finbet ihre ganz Einfache Lösung in der Tatsache, daß dazwischen das Jahr 1912 mit seinen Wahlen liegt. (Heiterket.)
Staatssekretär Kühn:
Wären die Gefahren des Besitzes so groß, so würden die verbündeten Regierungen in ihrem eigenem Interesse ihm niemals zustimmen, ebenso wenig wie die Reichsregierung, der doch nur an dem Wohlergehen des Reiches gelegen sein muß. Der Vorwurf, daß die Regierung das Gesetz zu wenig vertreten habe, ist nicht berechtigt, wie sich der Abg. Schultz in der Kommission, der er nicht angehörte, (Heiterkeit) hätte überzeugen können. Hier im Hause haben wir bisher keine Gelegenheit dazu gehabt. Der Gesetzentwurf ist sehr wohl durchführbar. Er verlangt an sich eine Vermögcnsfeststellung ja z. B. gar nicht, sondern nur alle drei Jahre werden die Vermögen festgestellt und d>e Differenz wird den Zuwachs erweisen. Wenn der Abg. Schultz einen anderen Weg angeben kann, so möge er das tun. Wir würden ihm dankbar sein.
Damit schließt die Besprechung. Bei der Abstimmung wird der Antrag Graf Westarp mit 272 gegen 91 Stimmen abgelebt. Die grundlegenden Paragraphen des Besitz st euergesetzes werden nach der Kommissionsfassung angenommen.
Es folgen die Ergänzungsstücke des Besitzsteuergesetzes, zunächst die
Nichtermäßigrrng der Zttckersteuer.
Abg. Klcyc (Natl.):
Ick muß jur meine Person Einspruch dagegen erheben, daß die Erinäß gung der Zuckersteuer wieder verschoben wird. Ich tue bas, weil ick in einem Wahlkreise gewählt bin, wo sich achtzehn Zuckerfabriken befinbcii. Es handelt sich
hier nicht um eine Vereinbarung, d'e umgestoßen wird, fonbertf' um eine gesetzlich festgelegte Bestimmung. Ich protestiere int Namen einer großen Industrie gegen die Hinausschiebung der Er- Mäßigung ber Zuckersteuer. Der R ebn er spricht weiter über die Brüsseler Zuckerkonvention, wirb aber vom Vizepräsidenten Tove daran gehindert. Die Existenz der Zucke rindu st rie ist gefährdet. Dadurch ist auch die Landwirtschaft in den zuckerrübenbauenden Gegenden schwer bedroht.
Abg. Wurm (Soz.):
Der deutschen Zuckerindustrie kann nur geholfen werben, wenn Sie unseren immer wieder gestellten Antrag annehmen, bie Zucker st euer überhaupt aufzuheben, bie bie ärmsten Konsumenten belastet. Zucker ist kein Luxusartikel, sondern ein notwendiges Volksnahrungsmittel, das nicht verteuert werden darf.
Abg. v. Carmer-Zieserwitz (Kons.):
Wir beantragen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, das heißt die Aufrechterhaltung ber Zuckersteuer in ber bis- herigen Höhe bis zum 1. April 1918.
Abg. v. Meding (Welfe):
Warum haben bie 110 Sozialbemokraten ihre Macht in bem Befitzsteuerkartell nicht angetoanbt, um biefe Konsumsteuer abzuschaffen ? Sie finb aber von bem Grundsatz ausgegangen: Fiat justitia et pereat mundus! Wir müssen bie Erbschaftssteuer haben, wenn wir bafür auch eine Konsiunsteuer in Kauf nehmen müssen. Ich forbcrc bie endliche Durchführung der Herabsetzung der Zuckersteuer.
Abg. Kleye (Natl.) spricht nochmals gegen die Hinausschiebung der Ermäßigung. Die Zuckerindustrie leidet in der Tat sehr schwer. Könnte sie unter gleichen Verhältnissen arbeiten, wie die anderen Länder, so würde sie sich auch behaupten.
Die Anträge auf Aufhebung der Zuckersteuer werden abgc» lehnt; die Zuckersteuer wird gemäß bem Kommissionsantrag bei» behalten. D i e Aufhebung bes Scheckstempels wird nach ben Beschlüssen ber Kommission ohne Debatte angenommen.
Die Erhöhung des Kriegsschatzes.
Abg. Dr. Arendt (Rp.) spricht sich gegen bie Ergänzung zur Ausgabe weiterer Reichs- kassenscheine zu 5 unb 10 Mark bis zur Höhe von 120 Millionen Mark aus.
Abg. Molkcnbnhr (Soz.) spricht sich gleichfalls bagegen aus, ba eine schwere Schädigung ber Volkswirtschaft zu befürchten sei. Man darf um ben Ausnahmefall bes Krieges willen ber Volkswirtschaft nicht bauernd Gold entziehen. Das heißt geradezu auf den Bankerott des Reiches hinarbeiten.
Damit schließt die Debatte über die Vorlage betr. Aende- rungen des Finanzwesens.
Das Reichs-Vermögenzuwachsfteuer-Gesctz.
Die §§ 1—16 werden debattelos angenommen.
Abg. Arnstadt (Kons.)' begründet darauf als § 16a einen Antrag, das KinbeSerbS aus bem Ver möge nszu wachs st euerge setz heraus- z ul affen. Die Vorlage enthält selbst gegenüber bem Erd- anfallsteuerentwurf von 1909 Verschlechterungen. Es kann ein» treten, baß ber Vater von bem Vermögen ben Wehrbeitrag geleistet hat, unb baß bann bie Kinber bie Vermögenszuwachssteuer davon bezahlen müssen. Diese Ungerechtigkeiten müffen wenigstens verhindert werden. Das Kindeserbe ist ia aar kein Vermögenszuwachs.
Abg. Dr. David (Soz.):
Jetzt hat das Gesetz von 1909, über das die Konservativen den Fürsten v. Bülow über die Klinge springen ließen, auf einmal sogar Vorzüge gegenüber dem jetzigen Gesetz. Tas ist die verspätete Reue ber Konservativen. (Heiterkeit^ Heute aber wirb es ben Konservativen nicht mehr gelingen, untere Vorschläge zu Fall zu bringen. Heute wird ber damals gezogene Wechsel eingelöst. Die Regierung hat jetzt endlich unsere Vorschläge selbst als Eventualvorlage eingebracht. Die B e sl e u c ■ rung des KindeserbeS, wie sie hier vorgeschiagen wird, ist aber noch mangelhaft; sie muß noch weiter au § f gebaut werden. Alles was im Deutschen Reiche geerbt unb vererbt wird, kann nur vererbt werden unter dem Schutz der gesellschaftlichen Eiiirichtungen der großen Gesamtheit. Darum hat oie Gesamtheit ein Recht darauf, einen Teil des Erbes für sich zu beanspruchen. Herr Sckultz wundert sich darüber, wie heute ganz andere Steuern als 1909 beschlossen würden. Wenn 110 Freu konservative unb 12 Sozialbemokraten hier säßen, dann wäre oie Lösung in neuen indirekten Steuern auf die besitzlosen Klassen gefunden. Großgrundbesitzer und Rüstungsindu- strielle sind die Schreier, die in der kleinen freikonservaliven Partei sitzen. Es darf keine neue indirekte Steuer cingcführt werden, ehe nicht die Besteuerung des Kindeserbes weiter aus gebaut ist. (Beifall links.) .
Abg. Fischbeck (Vp.):
Wenn die Not am größten ist, schicken die Konservativen einen Bauern vor. So auch heute, wo der Abgeordnete Arnstadt das Klagelied ber Bauern gesungen hat, der nahezu um Hab unb Gut gebracht werben solle. Dabei sind die Milderungen bes Gesetzes vorwiegenb auf ben kleinen ländlichen Besitz zugeschnitten. Meine Freunde haben mit . Ernst an dem Versuch einer Verständigung mitgearbeitet, und wir haben manche Opfer auf uns genommen. Bei einem großen patriotischen Werk müssen von allen Seiten Opfer gebracht werden. Wie die Regierungsvorlage dem konservativen Programm der Wahrung der einzelstaatlichen Finanzhoheit entsprechen soll, verstehe ich nicht. Wenigstens beim Erbfall muß doch endlich auch einmal die Landwirtschaft zu den allgemeinen Lasten des Reiches beitragen. Es kommt uns bei diesem Widerspruch der Rechten fast so vor, als wäre ihr der Zusammenbruch dieser ganzen Wehrgesetzgebung am liebsten gewesen. (Unruhe rechts.) Wenn Sie das weitere Fortschreiten auf diesem Wege fürchten — nun. Sie auf der Rechten haben es in der Hand, eine friedliche Politik zu treiben, bie uns vor weiteren Rüstungsausgaben bewahrt. Wir überlassen es bem Urteil des deutschen Volkes, ob auf der linken oder auf der rechten Seite in diesem Falle ber Patriotismus ist. (Lebhafter Beifall links. Große Unruhe rechts.)
Die Besprechung schließt.
Der Antrag Graf Westarp auf Ausschaltung bei Kindeserbes aus dem Gesetz wird mit 207 Stimmen gegen 150 Stimmen der Rechten und eines Teils des Zentrums bei 10 Enthaltungen abgelehnt. (Beifall links.)
Die Reichs-Wertzuwachsstener.
Die Kommission beantragt Aushebung bes bem Reich unb ben Bunbes ft aaten zustchenben Anteils ber Reichswertzuwachssteuer. Den Gemeinden ist gestattet, ihren Anteil solange weiter zu erheben, als nicht die Diegicrung des zuständigen Bundesstaates Widerspruch erhebt.
Ein Kompromißantrag aller bürgerlichen Parteien setzt fest, daß in entschädiaungsberechtigten Gemeinden ber Reichsanteil bis zum 1. April 1915 zuGunstenderGe- meinben weiter erhoben wirb.
Schatzsekretär Kühn:
Gegen ben Antrag bestehen boch wesentliche Bedenken. Sie dürfen nicht vergessen, daß hier die Aufhebung eines Gesetzes verlangt wird, dessen gesunder Grundgedanke in allen -Parteien Anhänger zählt. Allerdings verlangen Sie ja nur die Be-

ic Vorlage betr. Aende-
achssteuer-Gesetz.
Ingcnommen.
!onf.)'
ürag, das Kindcscrbr jtcuergejctz ficroui elbjt gegenüber dem l;n- chterungen. Es fann ein« lögen den Wchrbeitcag g-. ie VerinögenszulvachSsiciikr :echtigkeüen müssen tmik- serbc ist ia aac kein &i-
Vermiscbtes.
K.-K. Von einem gelehrigen Kolkraben erzählt daS neuere Hest des Kosmos-Handweisers (etuttgart) Ter Held dieser Notiz mar von 1874 bis 1886 im Besitz des Wirtes des £>otcl§ „Zpin Raben" in Schweinfurt und hotte sich durch feine lustigen Streiche bald zum Liebling der Einwohner gemarfit. Nichts war vor feinem kräftiaen Schnabel sicher: die Deichielnägel der vor dein Gasthaus wartenden Wagen, die Kerzen in den Fremden- ziinmern, die Pantoffeln der Käste, die Waren der Marktweiber verschlevvte er nach nnfluffmbbnren Verstecken. ?ln Hunde, die sich au' dem Marktplätze sonnten, schlich er ,inbeinerkt heran und zwickte sie in die Beine. Za, selbst den Gottesdienst störte der Rabe, indem er sich den Kirchgängern anschloß, zum Hochaltar spazierte und dort nflerlci groben Unfug verübte. Ter Kirchendiener, nach dem er mit dem Schnabel hieb, mußte sich flüchten, und selbst das hohe Polizeiamt sah sich genötigt, einzugreifen. Ter verstorbene Prinz- regent von Payern »nachte während der Manöver 1878 die Bekanntschaft des Wundervogels, und seit jener Zeit wurde keine Schweinfurter Abordnung mehr im Schloff zu München empfangen, ohne das; Luitpold sich nach dem Kolkraben erkundigt hätte 3m Jahre 1886 fand man ihn eines Tages tot vor dem Gasthanfe liegen: einer seiner persönlichen Feinde hatte ihm die Flügel gestutzt und ihn dann auf die Straffe geworfen.
Sport.
— Roy al Henley -Reaatta 2.-5. Juli. Der Mainzer Puder-Verein bat beschlossen, mit seinem ersten Vierer die ^enlen-Regatta zu besuchen, von der Erwägung ausgehend, das; diese Mannschaft im Vierer ohne Steuermann bis jetzt einen lieber- minder nicht gefunden bot und in Deutschland zurzeit als der beste Vierer angesmoehen merden muff. Zugleich mit dieser Botschaft wird mitnetcilt, daß der deutsche Meister Kurt Hosfmann vom Mainzer Ruder-Verein den Diamonds der Henley-Regatta fern- bleiben wird. Seine Teilnahn'e an biefem hervorragenden Einer- Rennen wurde gestern telegravhisch zurückgezogen, da Hoffmann feit einiger Zeit gesundheitlich nicht aus dem Posten ist. In der deutschen ^uiberiuelt und besonders in Mainz wird man diese Tlit- teilung bitter empfinden, glaubte man doch allgemein, daff es Hoffmann, der seit Monaten in England weilt und eine besondere Vorbereitung für die Diainond Cculls erhielt, gelingen würde, die stolze Trophäe zum ersten Male nach Deutschland zu entführen.
wandern und Reisen, väder.
— Salzungen, 27. Juni. Vis heute sind 1661 Personen zur Kur hier eingetroffen.
Voct ras dic Konsul.'.' : springen ließen, dringen Äcsctz. ■ ■ ■ ivativen. ((■’ nicht mehr ‘
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seitrgung dcs auf daß Reich entfallenden Anteils, aber eine finem-1 ^cr Gemeinden bieten Sie nicht. Ucberdies würde eine Fülle von Uebergangsbesrimmungen notwendig fern, von bereu ^chnischer Durchführung noch große Schwierigkeiten zu erwarten jrnd.
.. Abg Haase (Soz.):
Wir sind gegen den Antrag. Was soll man von einem Gesetzgeber holten, Der so im Vorubergehcn solche in die Finanz- gebaning der Gemeinden tief cinschncic>enden Maßnahmen trifft? Die Gemeinden werden *in fortdauernder Besorgnis leben, daß ihnen das noch belassene Recht durch einen plötzlichen Akt der Landesgesetzgebung entzogen wird. Aus so unsicherem Boden ist keine gesunde Finanzwirtschaft möglich.
Abfl. Dr. Jaeger (Zentr.)' beantragt folgende Hinzufügung: Steht das der Besteuerung unterliegende Vermögen in Nutznießung, so fällt, wenn nicht rechtsgefchäftlich etwas anderes bestimmt ist, dic Besitzsteuer dem Eigentümer zur Lest.
Abfl. Dr. Blunck (Vp.)'' beantragt, eine Aenderung des 5rompromißantrages dahin, daß die Gemeinden mit Zustimmung der Landeszentralbehörde ihre f r ü h e r e n v o r d e :n 1. I a n u a r 1911 bestandeneWert- zuwachs st euer wieder in Straft fcOen können. Diese gesunde Steuerquelle wollen wir den Gemeinden erhalten wiffen.
Abfl. Schiffer (Natl.):
Der Abgeordnete Haase ist im Irrtum, wenn er glaubt, daß durch unseren Siompromißantrag sich die ReichSgefctzgebung in ungehörige Abhängigkeit von den Einzclstaatcn begibt. Es kommt mehrfach vor. daß das Inkrafttreten oder Aufhören eines ReichS- gesches von der Landesgeseßgebung abhängig gemacht wird. Wir wollen keineswegs das Gesetz nun ganz beseitigen, wir wollen ober den Gemeinden die Möglichkeit geben, das Gesetz ihren ganz verschiedenen Verhältnissen entsprechend zu gestalten. Dies wollen wir von dem Widerspruch dcö Bundesrats unabhängig machen. Die Beunruhigung. bic natürlich durch eine Aenoerung der Gesetzgebung entstehen fann, wolleiz wir auf ein Mindestmaß zurückführen.
21hfl. Vvgt.Hall (Kons.) empfiehlt den Kompromißaulrag.
Abfl. Hanse (Soz.):
Der .Kompromißantrag, der unö erst eben auf den Tisch geflogen ist, ist in seinen Konsequenzen noch gar nicht richtig erkannt; der Antrag enthält nichts weiter als die Begünstigung b e r Spekulanten. Die berufsmäßigen Terrainvermittler sollen vollkommen freigelassen werden, ohne Rücksicht auf die Höhe des Umsatzes. Das ist eine Novelle Haber- land.
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Börsen-Wochenbericht.
= Frankfurt a. M., 27. Juni.
Angesichts der wechselvollcn politischen Meldungen vom Ballon, der unsicheren Geldverhältnisse und wenig anregenden Nach- riefcten aus der Industrie verkehrte die Börse auch in dieser W^che wieder in lustloser Haltung, wenngleich eine gewisse Widerstandsfähigkeit, tuic schon in der Vorwoche, nicht zu verkennen war. Letztere crfläri sich in der Hauptsache durch die dörsentecknische Lage. Tie Engagements find stark zurückgegangen, andererseits bat die Baissevartei sich recht weit vorgewagt. Zn der U l t i m o l i q u i d a t i o n , die bei einem Satze für Ultimogeld von 7Vs Proz. ziemlich glatten Verlauf genommen harte, konnte man die Wahrnehmung machen, bar, eine große Anzahl rou Papieren sehr gesucht war, und nur so ist es auch zu erklären, daß die Kette ungünftiger Meldungen nur geringen Eindruck hinterließ. Die Vramienerklärung brachte allerdings etwas Material an den Markt, das auf die Kurse drückte, und da auch einzelne Exekutionen Dorgcnommen wurden, gingen öoeangegan=
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bewabrt. J 0?er »u । auf dcrl? triotiZiuvs >>r-
Abg. Behrens (Wirtfch. Vgg.):
Die Aufhebung der Reichszuwachssteuer ist nur ein Vorteil für bic Spekulanten. Das Gesetz hat sich kaum eingelebt, der Grundstücksmarkt hat sich kaum darauf eingerichtet, da wird es schon wieder aufgehoben. Wir sind gegen alle Anträge auf Aushebung des Gesches. Anstatt bie beunruhigenden Steuern von 1909 wie Tabak- und Zündholzsteuer aufzu- heben, gibt man hier den Tcrrainfpekulanten ein Millionengcschenk.
ReflienlNflskomniissar Frhr. b. Zedlitz:
Namens der preußischen Regierung bemerke ich, daß die Bedenken gegen den Kompromißantrag eine überaus große Verstärkung erfahren würde, wenn gemäß dem neueren Amendement des Abg. Blunck ein Eingriff in bie ureigen ft c Steuerki-n. petenz der Einzelstaaten erfolgte.
Abfl. Fegtrr (Vp.)
wendet sich besonders gegen die Beibehaltung des jetzigen Nmsatz- stempels. Das bedeutet eine ungeheuerliche Belastung des Grundbesitzes und ist bic ungerechteste Steuer, die je in einem Parlament der Welt beschloffen wurde.
Abg. Jäger (Zentr.)
will die Reichswortzuwachssteucr in einem weiteren Anträge nicht beseitigen, sondern nur ihre Harten mildern.
Bei der A b st i m in u n g wird der Kompromißantrag mit dem Abänderungsantrag Blunck angenommen. Der Antrag Jäger-Zebu ter (Zentr.) über bas in Nutznießung stehende Vermögen wird angenommen. Die anderen Anträge sind damit erledigt.
Bei einem weiteren Paragraphen wird die Bestimmung gestrichen, wonach neben dem Ertrage auch die Verwertbarkeit eines Jagd, oder Fischereirechts zu berücksichtigen ist. (Bei der Abstimmung waren bie Bänke der Linken fast leer, während die Rechte stark vertreten war.)
Die Heranziehung der Brmdesfürsten.
Die Sozialdemokraten beantragen, die Bundesfürsten als steuerpflichtig ausdrücklich im Gesetz zu erwähnen und daher festzusetzen, daß der Bundesrat die für bie Veranlagung und Erhe- buug der Besitzsteuer der Bundesfürsten zuständigen Behörden bestimmt.
Abfl. Haase.(Soz.):
Es wäre eine Sünde, bic Gelegenheit zu verpaffen, bie Bundes- sürsten heranzuziehen. Fast das ganze Haus ist sich darüber einig. Für die Rechte hat das auch der Abg. Behrens erklärt.
Ma. Graf Westarp (Kotts.):
'Herr Behrens hat für bic Wirtschaftliche VeceimgUPg7g^' Krochen. Wir Konservativen sind dagegen.
R-sichsschetzsekcetär Slübn seilet, den Antrag abzulehnen. (
Abg. Fischbeck (Vp.):. .
, Es ist selbstverständlich kein Zweifel darüber, dag die Fürsten ^^crpftichtig find, ob der Antrag Haase angenommen wird oder
Der Antrag Haase wird darauf gegen Konservative und Zentrum angenommen. (Bewegung.) '
Die Bestimmungen über die Rechtsmittel werden nr ‘einigen geringfügigen Punkten mich Anträgen Speck (Zentr.) pnd Basser mann (Äatl.) geändert.
Die Abgeordneten von Elsaß-Lotyringen beantragen, baß in den Staaten, die bereits eine Erbschaftssteuer auf Deszendenten haben, der durch die R e i ch s b e st e u e r u n g ent st eh en de Ausfall unter gewissen Bedingungen durch Defftzsteuern ersetzt toerben fann.
Abg. Tr. Nicklin (Elfasser) gegründet den Antrag.
Abg. Wurm (Soz.)7 ...
Wir sind bereit, diesem Antrag zuzustimmen, wenn die eftaß- kokhringische Regicrung dem dortigen Landtag in der nächsten Session aufs neue eine Einkommensteuer vorlegt.
Elsaß-Lothringischer BundeSratSbevollmächtigter Dr. NoblS:
Wir haben scyon vor 1% Jahren einen EmlommenMier- gesetzentwurf mit Ergän^ungSsteuer cingebracht. Die,er Entwurf ift burdi die Schließung des Landtags damals nicht mehr zur Vcr- abschiedung gekommen. Wir werden ichon im nach; en W-nter tiefe Vorlage aufs neue cinbringen. Im ubngen bitte rch eben- falls um Annahme des Antrags. . . _
Der Antrag wird angenommen. eben;o bie Re; o lut r o n Basser mann, bic eine liebersicht über bic Wirkungen der neuen Steuern fordert. — Damit ist die z we i der Deckungsvorlagen erledigt. Der Nachtrag»etat wird angenommen. _ S e
ES folgt bie Beraiunq der Kommiffiom^lchlüffe über d.e Initiativanträge über bic Wohnungsfrage. Die »eichluffe werden nach kurzen zustimmenden Bemerkungen der Abgg. G ohir t (©03.), SEenberff (Vp.), Frommer (Kons.) und Mumm jkWirtsch. Bgg.) angenommen. r .. ,
‘ Eine Reihe von Petitionen wird ohne Debatte erledigt.
Sonnabend 10 Uhr: Petitionen, Antrag auf Vertagung des Reichstags, VcreinheitUchung des Wechlelrechis, dritte £ejung tex Mehr- stttd DeckstlmSvotitaüett.
Mfe): Wz •mteuer in ä'„ .,tcucr
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Sutafltatt lüet!l(„ o6 Somniiiiionsoiurog b
Scheckstempe
)>>e ~cbette angenommen. i^ffsschatz-S.
Rp.)
Ausgabe weiterer Reich?. : Hohe don 120 Millionen
Loz.) _
eine schwere Schädigung Man darf um den Au?, lswirtschaft nicht dauernd ff den Banterotl de-
Dupont unö Durand.
(Wie sich die Franzosen nennen.)
Wg. Paris, Juni 1913.
4,1c 3nlia bat gan; gut sagen: „Was ist nn Name? Was un-3 jioie heißt — Wie es auet hieße, würde lieblich buftat!" ^sulia ist nod, nicht 14 Zähre alt unö ist außerdem verliebt in einen gewissen Romeo. Derartige kleine Mädcken sollten von ihren Eltern bet den £hren genommen werden: ihr Urteil in Gesell |dunt?= und .stultunragen spielt keine Rolle. Namen sind Tinge von der größten Wichtigleil. und man bat mit Recht gesagt, daß, es ein gewaltiger Untcrickied sei, ob man Montmorency oder ■^‘cl'cr bfif:- Meyer aus der französischen ^Linie duffes interessanten Hauses, zu der Arthur Meyer, der „GanloiS"-Heraus- gcber unö seit sechs Zähren lakbolisch-seudale Journalist öeS Königs", dann Paul Meyer, daS Akademiemitglied, und verschiedene sPariser Pfandleiher unserer Befanntschaft gehören. Tas fran’ AÖHHbe Volk soll ein Volk sein, bad ebenso Dupont oder Durand, Tinnont ober Duval Iwiiit, wie das deutsche Müller oder Schulte, Neumann oder Krause heißt. Das ift aber ein Irrtum. Ber tillon, der berühmte Polizei-Physiognom, Ixit Bereck)nungcn an> gestellt und herausgefunden, daß im Boilin, dem großen sran z.önfdcii Adreßbuch, ber verbreitetste Name „Manin" ift. ?lus 452 Martin tommen 352 Lövy, 304 Petit, 246 Moreau, 244 Tuoois, 236 Simon, 234 Durand, 218 Leroh, 215 Lefövre, 208 Fournier, 202 Richard, 202 Rousseau. Es folgen die Lam bert, Roberc, Thomas, Legrand, Laurent, Gar ücr, Henri, Michel und so weiter^ Tie Kerechtigleit gebietet also, die Tlipont und Durand vom Thron int franjöfifdtcn Namenreich zu stoßen. Diese Namen geben uns oft auch Anhaltepunkte ;u Verntutungen über die Herkunft der verschiedenen Ciwyens. So stammen die meisten Manin aus Savoyen, ans Lothringen unö beit deutschen Sprachgrenzgebieten. Die Dubois kommen aus dem Norden, die Petit aus ber Picardie, die Lefövre aus den Küstenstrichen am Kanal, bic Simon teils aufs Lothringenl, teil» aus berBretagne. Tie „Moreau" sind ans ber Niöore, doch ist der Name offenbar einst als Spitzname gedacht und gehört also allen Leuten, die sich durch dunkle Hautfarbe und schwarzes Haar auszeichnen. Dic fran.wfcbc Namenliste ist nicht so reich wie die deutsche. Um etwas Abwechslung in dieses langweilige Einerlei zu bringen, üben sich die Franzosen in dem seltsamen Sport, ihre Namen zu Derbrclxn und zu mißhandeln wie ein Soustück. Der ziemlich häufige Name ,,EvranÖ" zum Beispiel findet sich in nicht weniger als 800 verschiedenen Schreibweisen. Noch toller sieht es mit den Namen aus, als dessen Stamm wir „d'Aunay" setzen wollen. In diese Jamilie gehören bann bic Dhnet ebenso wie bie Tonnay — beides berühmte Schriftsteller — dazu alle jene Mitbürger, öic denselben Namen auf 2400 verschiedene Weise zu Papier bringen. Welchem Liebhaber eines guten Tropfens läuft bei bau Namen Eourvoifier nicht bas Waffer im Munde zusanrmen? Dieser Name erscheint unter 67 verschiedenen Schriftgeftalten. Namens änberungen müssen vom Justizminister anerkannt werden, Aoels- namen Tann sich jeder nach Belieben beilegen. Meistens g? sckiieht dies nach ber Methode, daß man an seinen Namen den des Heimatsvrts mit dem ersehnten de anhängt: allmählich läßt man den Vatersnamen der Einfachheit Im (her fort, und das be "mit bem Namen bes Geburtsneftes allein bleibt stehen. Die Uangvollstcn Namen sind Pseudonyme, und bie Damen, bic den Ruhm einer Ninon und Marion be Sonne fortpflanzen wollen, stellen sich unter Adelstiteln vor, bic ganz nach ben Kreuzzügen: Hingen, lieber bic Herkunft mancher französischer Namen sind in Deutschland ganz falsche Vorstellungeir verbreitet. Man nimmt da z. B. an, daß der tapfere Olencral Zurlinden und ber Kommandant der französischen Luftflotte Hirschauer deutschen Ursprungs sind. Die beiden Herren haben aber in Rede und Schrift energisch betont, daß ihre Vatersnamen stockkeltisch sind — unö bic Herrett müssen es natürlich wissen. In einer französischen Offizier-Rangliste sonnten wir vor einiger Zeit 46 Schmidt, 34 Weil, 25 Klein, 22 Keller-, 23 Schneider feftftcllen, dazu zahlreiche Weiß, Wagner, Wolf, Kansinann, Kock, Schwarz, Zimmermann. Za, cs gab sogar einen Körner, Steinmetz, Schiller, Geibel, Heine, Mendelssohn. Offenbar alles ebenso rasseechtc Lateiner und SCcltcn wie bic Zurlinden und Hirschauer. Als Beispiele von Franzosen, bic sich absichtlich deutsch llingcnbe Namen gaben, seien der große Beylc-Stendhal und der Komponist Rcy (Reher) genannt.
gene Kursbesserung en zum Teil wieher verloren. Im allgemeinen beobachteten ^Spekulatlon und Publikum aber große Zurückhaltung. Die Siiuatioii in der internationalen Eisenindustrie wird immer undurchsichtig«n. Abgesehen vom Roheisenmarkte, der immer noch recht fest liegt, weist die Preisbewegung in der Eisenindultrie nach unten. Hast alle Eiienhändler Bereintgnngcn haben bic Lagerpreise ermäßigt, so hat uilcw das 10 Ndeutsche Eisenhändlerkartell die Preise für Stabeiicnbleche und Bandeisen um 10 Ptk. pro Tonne heruntergesetzt. Mit großer Spannung verfolgt man bic Verhandlungen über die Bildung eines Stab eisenverbandes Es ist unverkennbar, daß das Zustandekommen eines Statutenentwurfes für einen loldi.u Verband unter Mitwirkung aller Werke schon allein genügte, um den Stabeisen markt wenigstens etwas ui beleben, freilich ist diese leichte Besserung in der Hauptsache aus Eindeckungen von Händlern zurück zusuhren, bic bisher Stabeisen abgeschlosien hatten, ohne bie entsprechenden Käufe vorzunehmen. Cb nach Aushören dieser Deckungskälife bic Kauflust anhalten wird, ist eine andere szrage. Allzu lebhaft bürfte das Geschäft kaum werden, da der Konsum unter dem Drucke der Gelölalamitäten sehr zurückgegangen ist. Der^ Beschluß des Stahliverksverbaitdes, den Halbzeugpreis um 5 Mk. zu ermäßigen, wirkte verstimmend, immerhin bleibt zu beachten, daß ber jetzige Preis von 37'.. Mark per Tonne für Halbzeug immer noch ein recht hoher ist, der den Werken noch guten Nutzen läßt. Möglicherweise wirb durch diese Preisermäßigung der Konsum angeregt. Zur ,'mrücfballiing trug neben den Eiseupreisermäßigungen auch sehr viel der R ü rt g a n g ber Metallpreise bei, insbesondere das Sinken be:- .stnvfervreises, ivomü der Börse erneut vor Augen geführt mürbe, daß 'öic MoniunfturfurDc nach unten führt. Unter nuhrfachen Schtoan- fungen haben Montan po pierc immerhin gegen dir Borwockre meist noch kleine 9£r-aiiccn auszuweisen. Auch andere Zndu- strisspa Piere haben zum Teil noch stursbesscrungen erzielt, so u. a. Scheibeanstalt, Höchster Farbwerke, Holzverkohlung, Ver> einigte Ultramarin und Hilgers Verzinkerei. Schwacher lagen dagegen Dürkopp, Kleyer, Daimler, Mannesmannröhren. Metall ätzioerke und einige Elektrowerte. B a p f c n lagen still, B ahne n zum Teil etlvas schwächer, lvährend S cki i f f a h r t s w e r t e sich behaupteten Heimische und fremde Fonds lagen gedrückt. Privatdiskont b\-. Proz.
Markte.
to. Frankfurt n. M., 27. Juni. L>eu- und St roh markt, Rngesahren waren > Wagen Heu, n Wagen Stroh. Man notierte: Veu 3,20—VO Blnrk, Et roh iKornlanqstrolst 0.00—0.00 Bit Wirrstroh 0,00—0,00 Blk. Alles für OO Kilo. Geschäft rege. Die Zufuhren waren ans Lberhejien und den Kreisen Dieburg und Hanau.
Spielplan der tturhaur-Theaterr bad Nauheim.
Sonntag, den 29. Juni: ,Sündenbecke." Montag, den 30. Juni: »Der Vogelhändler." Riittivoch, den 2. Juli: »6 Harleys Tantes fireitag, den 4. Juli: „Der liebe 'Jlugnflin." Samstag, den b. Juli: „Tas Prinzip." Sonntag, den 0. Juli: „So'n Windhund."
Die nach- A (Qp7fp ani Sonnr.13:, 21). .Juni 191 3, stehenden Jilvl cilü von 1*2 Uhr mittags bis 12 Uhr nachts, nur für dringende Fälle sicher auzutreffen: D,1/„
Dr. Meyerhoft, Süd-Anlage (n. d. .Tohaimcskirche).
Dr. Schäffer. Selterswcfl 3s.
Für dringende Fälle ist am Sonntag, den 29. Jnn* sicher anzntreffen : D !e/>
Zahnarzt Plockstrasse 12.
lürd?lid>c llacbrscbicit.
Evangelische Gemeinde.
Sonntag, den 29. Juni, 6. n a ch Trinitatis. Gottesdienst.
In der Stadtkirche.
Vonnittaqs 8 Uhr: Pfarrafsistcnt $) 0 f f m rt n n.
Zugleich Ehristenlehrc für die Neukonsirinierten aus ber Mattbäusgemeindc.
Vormittags 9'/, Uhr : Pfarrer Schwa b e.
Beichte und heil, ^lbendmahl für Matthäus- und MarknS- gemeinbe. Anineldling vorher bei dem Pfarrer jeder Gemeinde erbeten.
Vormittags 11Uhr: llinderkirchc für die Markusgeineinde. l'ftvrrer Schivabe.
Abends 8 Uhr: O^eistliche Mtisikaufsührung, auSgesührt von bem Evang. Kirchengefangvereiil und öcr 5l»aben-Ehorschule.
3n der Iohanneskirche.
Vormittags 8 Uhr: Pfarrer B e ch t 0 t s h e i m e r.
Zugleich Ehristenlehrc für bie Neukonsirnnerten aus ber Lukas- gemeinbe.
Vorinittags 9*/, Uhr: Pfarrer AnSfeld.
Vormittags 11 Uhr: LUndcrkirche für die Iohannesgemeinde.
Pfarrer 91 u 3 f e (b.
Abends 8 Uhr: Versammlung und Vibelbesvrcchung wird wegen ber geistlichen Musikaufführung in ber Stadtlirche nächsten Sonntag geholten werden.
Nächkünftiqen Sonntag, ben 6. Zuli findet im HauptgotteSdienste Beichte und heiliges Älbcndmahl für bie Lukas- und IohaimeS- gemeinbe gemeinsam statt. Anmeldungen dazu iverden vorher' bei dem Pfarrer jeder Gemeinde erbeten.
Ter Wartburg-Verein lWeßsteinstraffe 38) veranstaltet jeden Sonntagabend einen Vortrag, jeden Ticustagabend einen Lese- und Epielobend, jeden Mittn-ochabend eine Turnstunde und jeden Tonnerstagabend eine Bibelstunde.
Tas B i b e l k r ä n z ch e n für Schüler höherer L e h r- an st alten sindet statt im Johamicssaal, und zwar jeden Alitt- woch um 6 Uhr für bie jüngere Abteilung, jeden SamStag um 6 Uhr für bie öftere Abteilung. Tas Bibelkränzcheu für S cb ü l e r i n n e n höherer Lehranstalten aus der Iohannesgemeiude ist jeden Tienstag um 6 Uhr im Johannessaal.
Uatholische Gemeinde.
Sotterdicnst.
Samstag, den 28. Juni:
Nachmittags um 5 Uhr und abeubd um 8 Uhr: Gelegenheit zur heil. Beichte.
Sonntag, den 29. Juni, 7. Sonntag nach Pfingsten: £eft Peter und Paul.
Vormittags von 6'/, Uhr an: Gelegenheit zur hl. Beichte.
, um 7 Uhr: Tie erste hl. Meffe.
„ um 8 Uhr: Austeilung der hl. Kommunion.
„ um 9 Uhr: Hochamt mit Predigt.
, um 11 Uhr: Hl. Messe mit Predigt.
Nachmittags um 2 Uhr: Christenlehre: darauf ^estanbacht mit Segen.
Freitag vormittag um 6 Uhr ist hl. Meffe mit Segen.
Gottesdienst in der Diaspora.
Sonntag, ben 29. 3 u n i: In Hungen um 9'/, Uhr.
W i sm a r a. b. O stsee. An ber Z n g e n i e u r -A ka - bem i c Wismar fanb unter bem Vorsitz eines Prüfungs- Kommissars von ber technischen Hochschule, sowie in Gegenwart eines Vertreters ber Aupichtsbehörbe, kürzlich der mündliche Teil ber Ingenieur-Haupt-Prüfung statt, woran sich 22 Stanbibatcn beteiligten. Bon diesen Herren waren 10 aus Dcutsckstanb, 1 aus Norwegen, 1 aus Finnland, 2 aus Polen, 2 aus dem übrige- Rußland, 2 aus Rumänien, 1 aus Holland und 2 Herren aus Böhmen. Nachdem ein Kandidat von der Prüfung zurückgetreten Ivar, konnten ben übrigen bezügliche Diplome mit den Prädikaten „gut" und „sehr gut" ruerkarrnt werden.__________________b’1 ,
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Unseren Mitgliedern zur gefälligen Kenntnis, daß die bis zum 30. Juni d. J. eingetauschten
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Der Anteilschein od. die Anteilkarte ist unbedingt mit abzugeben und erhält das Mitglied hierüber eine Quittung. Die Auszahlung der Rückvergütung erfolgt nach der Generalversammlung und wird die Reihenfolge im Geschäfts- Vnrctanrl
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