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Telephon 733 g 2DDODDQDQDODQODC: £ 00
Erscheint ISglich mit Ausnahme beS Sonntags.
®<e Gießener Zamilirnblätter" werden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblatt für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- frageü" erscheinen monatlich zweimal.
Es muß für uns alle, die wir in der Hceresvorlagc und an ihrer Deckung Mitarbeiten, jetzt, wenn wir'diese Gesetze verab- ich,eben, von vornherein feststehen, daß ein zweiter derartiger Zu- griff nicht mehr eintreten darf. Nur unter dieser Voraus, schung konnten die verbündeten Regierungen den Vorschlag deS Wehrbeitrages machen. Diese Stellungnahme und diese äffen b- l'che Erklärung sind die Regierungen nicht nur sich selbst schuldig, sondern auch den Steuerzahlern, bei denen sonst nicht ohne Grund eine Beunruhigung eintreten könnte. Ich glaube, daß noch etwa? anderes eine Beruhigung schassen könnte. . Ich begrüße, daß die Kommission sich dafür entschieden hat, denjenigen Betrag, der über den vorgesehenen Bedarf hinaus eingehen sollte, den Einzahlern wieder zukommen zu lassen. Ich begrüße mit ganz besonderer Ge. nugtuung, daß die Kommission nicht etwa auch umgekehrt vor- gesehen hat, daß Mindereinnahmen durch Zuschläge auf den Wehr, beitrag gedeckt werden sollen. (Heiterkeit.)
Hieraus wird man ersehen, daß einerseits der Dehrbeitrag nur zu dem Zweck verwendet werden soll, zu dem er von vorn, herein bestimmt war. Man wird ferner daraus ersehen, daß den.
Brikets
beste Marke.
es, daß noch immer ein so grosser Teil der nordschleswiger Bevölkerung staatlos ist, und daß die Verhandlungen darüber mit Däne- mack feinen Fortgang nehmen?
Staotssekretär Dr. Delbrück:
Ich bin aus den Fall Laurils nur eingegangen, weil uns des- wegeu in der zweiten Lesung illoyales Verhaltenvor- g e w oi s en Ivar. Ich stelle fest, daß die damaligen Mitteilungen der preußischen Regierung zutreffend und nicht unberechtigt waren. Sonst will ick, mich auf den Leumund des Herrn Laurits nicht
Verhandlungen mit Dänemark
Redaktion, Expedition und Dnickerci: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: e^s@5L Redaktion: 112. Tel.-Adr2AnLcigcrDieben.
wegen der Staatlos en weroen erst Erfolg haben, wenn Deutschland allein die Frage aus der Welt schaffen könnte. Der jetzige Zustand ist lediglich die Konsequenz der dänischen Gesetzgebung, und weil die dänische Regierung sich bisher geweigert hat, eine Blenderung herbeizusübren. Daß diese Verhandlungen nicht Erfolg haben können, solange der Abg. Haussen die dänischen Interessen so wirksam vertritt, liegt klar auf Der Hand. (Beifall rechts.)
§ 7a, wonach die Einbürgerung in einem Bunde S st a a t gestattet werden muß, wenn keiner der anderen Sun» dcssiaaten out Tatsachen gestützte Bedenken dagegen erhebt, bean. tragt die Sozialdemokratie zu streichen, oder doch wenigstens weiter erhebliche Erleichterungen der Einbürgerung.
Abg. Dr. Quarck-Franckfurt (Soz.), der diese Anträge begründet. bezeichnet Preußen als den b ö s e n G e i st D e u t sch l a nd s (Vizepräsident Dove rügt den Ausdruck.)
Abg. Waldstein (Vp.):
Die sozialdemokratische Fassung könnte vielfach brauchbarer erscheinen. Wenigstens wird doch dafür gesorgt werden, daß die Bestimmungen des § 7a zu einer Vereinheitlichung der Einbürgerung führen. Der Reichskanzler möge diese Frage, die durch die preußische Praxis dringend geworden fei, im Auge behalten.
aus die Ausweisung des dänischen Arbeiters Laurits zurück.
Mann ist ivegen des Portemonnaie-DiebstahlS vor 15 Jahren als Schulfnabe, und zwar lediglich mit einem Verweise bestraft worden. Er kann aus der letzten Zeit Zeugnisse vorlegen, die ihm für langjährige ehrliche Dienste ausgestellt Ivorden sind. Das wiegt doch schwerer als jene Bestrafung. Die Beleidigung des Nachtwächters erfolgte nach einem Maskenball, als die jungen Leute angetrunken und in heilerer Stimmung waren. Wie kommt
Össmannl
Aba. Dr. Blnnck (Vp.):
ES bleibt bedauerlich, daß dem Erwerb der deutschen StaalS- Nugehörigkeit die Abstammung, das jus sanguinis, und nicht der Ort der Geburt, das ins soli. zugrunde gelegt wird. Im ganzcii ist aber das Gesetz ein Fortschritt und >vir werden an einzelnen Unstimmigkeiten nicht das Gesetz scheitern lassen. Der Widerspruch des Herrn Landsberg geht viel zu weit. Es ist z. A. angesichts der Bestimmungen des § 7a nicht denkbar, das-, die gerügte preußische Praxis auf das ganze Reich übertragen wird. Das Gesetz wird die deutschen Interessen ausrechterhalten und bedeutet einen außerordentlich wesentlichen Fortschritt. Wir begrüßen auch die Resolution Bassermaiin, eine Zentralstelle im Auswärtigen Amt zu begründen, um denjenigen Deutschen, die im Ausland: Unternehmungen lii'terhalteu, es zu erleichtern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten oder gar zu erwerben. Das Gesetz ist geeignet, auch unsere Wehrfähigkeit zu stärken ,-nd vor allem in unseren Ausländsdeutschen das Gefühl der festen Zugehörigkeit zum deutschen Vaterlande zu erwecken.
Abg. Bernstein (Soz.):
In seiner jetzigen Gestalt steckt das Gesetz voller Fusion a e l n. Der Staatssekretär meinte, mit unseren Anträgen sei cd unannehmbar Wir warten das ab, ein solches Gesetz muß kinuial kommen. Wir lehnen es aber ab, wenn es in seiner Wirkung außerordentliche Gefahren mit sich bringen muß.
Abg Dr Landsbcrg (Soz.):
Dis preußischen Behörden, deren Praxis in bisheriger Zeit ’C Viele Mißbräuche gezeitigt bat, die aber solche Mißbräuche stets bcsiritten haben, verdienen kein Vertrauen und gegen sie schafft das Gesetz keine Gewähr.
Abg. Dr. Blnnck (Vp.):
Tic Log!) der .Kollegen Bernstein und Landöberg ist sehr an- fcditbnr. Mißbräuche, die wir als pieußische Praxis bezeichnet haben, sind durch die Fassung des Gesetzes aiisgeschlosscu.
. Damit schließt die allgemeine Aussprache. '
In der Cinzelberatung kommt
Abg. Haussen (Däne)
Mb. Deutscher Neichstag. 169. Sitzung, Mittwoch, den 25. Juni, ni Tische des Bundesrats: Delbrück.
. Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.
Trille Lesung öes Aaaksangehörjglelksgesetzes.
icr Kunst, Wigentchaft, Moral einander nahestehenden auch redjt» hd) aiqnmmcnfmbcn. Ein einheitliches Echeckrecht ist ja in Vorbc- rcitung, hoffentlich auch bald ein Oligationenrecht und ein ein- Zeitliches Handelsrecht. Man hätte den Reichstag mit einer rvraktionSvertretung nicht von den Vorkonferenzen ausschließen sollcii. Bedauerlich ist die Richtbeil iligung der Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien.
Abg. Dr. Belzer f^entr.):
ein überaus erfreulicher Erfolg erzielt worden; hoffend nch ichliegen sich die beiden Grohstaaten, die noch draußen sind, bald der internationalen Verständigung an. TaS Abkommen wurde gekrönt werden durch einen internationalen Gerichtshof. .Vinn sollte zu den Vorkonferenzen in zukünftigen Fällen auch eine Kommission des Reichstags beraten lassen; bei solchen internatio. nalen Verhandlungen wurde sie der Regierung natürlich eine weite fiatitübc lassen.
Abg. Dr. Junck (Nciil.): , -
G8 ist in der Tat unerfreulich, daß der eine Faktor der Gesetz, gebung hier einfach ja oder luin sagen soll. Erfreulich ist dabei nur, daß unS erst die neu? Wechselordnung vorgelcgt werden soll und daß die Ratifikation des Abkommens nachfolgt. Schon d>« bisher ge Debatte zeigt, daß d e deutsche Volksvertretung das Ab- kommen freudig begrüßt, und cs märe nur zu wünschen, daß wir bei internationalen Abkommen stets so ausgezeichnet vertreten mären. Wir stimmen ohne Kommissionsberatung zu.
Abg. Dr. Giese (Kons.):
Wir begrüßen gleichfalls das Abkommen und danken unseren Vertretern auf der Haag.r Konferenz, ebenso mic der nieder- m>n^''c^cn Negierung. In der Hauptsache ist unser gutes altes Wechielrecht aufrecht erhalten morden. Der Gedanke eines Welt, tvechselgerichts ist uns sympathisch.
Abg. Dovc (Vp.):
Der Ausbau der internationalen Abkommen ist in der Tat eine ,yr:cbcn^arantic. Man macht konstitutionelle Bedenken geltend. Aber wenn ich mich international binde, muß ich aus der anderen Seite Zugeständnisse machen. Die Hauptsache ist doch, daß sonst der konstitutionelle Geist lebendig ist.° Unser Tank für das Zustandekommn des Abkommciis gilt zugleich dem internationalen Handelskammerkongreß. Möge sich auch England dem Abkommen bald anschließen.
Abg. Wnrmutl, (Np.)
spricht gleichfalls für das Abkommen.
Ministerialdirektor Dr. Kriege:
Dem Wunsche, dem Reichstag künftig von dem Ergeb« n i S internationaler Rechtskonferenzen so bald mic möglich Kenntnis zu geben, und zwar vor dem endgültigen Abschluß, werden mic entsprechen.
Damit schließt die erste Lesung. Kommissionsberatung ist nicht beantragt. Das Abkommen rnird deshalb sofort auch in zweiter Lesung genehmigt.
Entschädigung der Schössen und Geschwornen.
Die Vorlage wird in dritter Lesung ohne Aussprache unverändert angenommen.
, Nachtragsetat für das Statistische Amt wird o.;nc Aussprache in erster und zweiter Lesung angenommen.
Zweite Lesung des Mehr'ueMgs.
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Staatssekretär des NcichSschatzamtes Kühn:
Ter Grundgedanke des Vorschlags der Regierung ist aus all. gemeine Zustimmung gestoßen. Er wollte das Vermögen in ge- rechter Weise erfassen. Natürlich bleiben da immer Mängel bc» neben Die Kommission hat versucht, diesen Mängeln abzuhelfen. Lne nt dabei fast in das entgegengesetzte Extrem verfallen, denn oaß pe trotz langer dankenswerter Arbeit, trotzdem alle Parteien nfn haben, nicht die allgemeine Zustimmung findet, dcw beweist die Richtigkeit des Erfahruiigssatzes, den ich in meiner Emfuhrungsrede dargelegt habe ,daß es nicht möglich Nt nut einer direkten Steuer dieLeistungsfähigkeitder
U CJ r- vollkommen gerecht z u erfassen. Wahrend die Regierung im wesentlichen das Vermögen, dieses allerdings auf breitester Grundlage, zu besteuern gedachte, will die Roinmifpon in ziemlich weitem Maße das Vermögen von der 'Steuer frei lassen, dafür hat sie eine Art von einmaliger E i nt o m m e n s st e u e r in den Gesetzentwurf eingefügt
^re Regierungen sind der Meinung, daß ihr Vorschlag de r be er e war, trotzdem stimmen sic doch nicht in die Icharse Kritik eia, welche allgemein in der Presse gegen die arbeiten der Kommission eingesetzt hat. Diese Kritik beraubt sich leibst von vornherein der Möglichkeit jedes Eindrucks und jeder Beweiskraft, indem sie sich in maßlosen llcbertrcibun. g c n bewegt, sosehr richtigI) Man spricht von einem brutalen öingrin m das Privatvermögen, von einer .Konfiskation des 23c- utzes, von einer neuen Steuerära, die sich auf der einfachen Weg- nähme des Vermögens aufbaue und dergleichen mehr. Eingriffe in das Privateigentum sind bei jeder Steuergesetzgebung notwen- Ug. Der Gesetzgeber hat nur Sorge zu tragen, daß das zulässige Maß nicht überschritten wird. Die Frage des Maßes ist aber im wesentlichen abhängig Davon, ob es sich um eine einmalige oder dauernde Abgabe handelt. Wir haben jedenfalls eine neue Steuer- ara nicht angebahnt, denn ich kann auch bei diesem Anlaß nicht umhin, mit vollem Nachdruck zu 6 e, tonen,daßeinefoaußerordentliche Maßnahme, tote es die Fordern ng eines Wehrbeitrages ist, sich nicht wiederholen bar f. (Bravo rechts. — Heiter-
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ien( 'vr q.
rassamen fir Zur
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Staatssekretär des Auswärtigen v. Jagow:
Die Bestrebungen, ein einheitliches Wechselrecht für alle Kullurstaatcn zu schassen, reichen weit zurück. Schon in den fiebriger fahren wurde im Deutschen Reich der Versuch gemacht, zu einem einheitlichen Wechselrecht zu. gelangen, der aber ebenso wie em Versuch der belgischen Regierung gescheitert ist. Vor ungefähr sechs Jahren ist aus deutschen ö a n b c I § t r c i f c n eine neue Anregung ergangen. Besonders die Aeltesten der Kausiuannschaft uno an ihrer Spitze der jetzige Präsident des deutschen Reichstag? haben sich große Verdienste nach dieser Richtung erworben. Auch der deutsche Reichstag hat sich im Jahre 18U7 in einer Resolution im Sinne dieser Bc- ftrcbungei. ausgesprochen.
Inzwischen hat die Reichsleitung den Gcdankeii aufgenommen und mit verschiedenen Staaten wegen der Berufung einer diplomatischen Wechselrechtskouscrcnz Fühlung genommen. Gemeinschaftlich mit der italienischen Regierung hat sic sich an die niederländische Regierung mit dem Vorschlag gewendet, eine W e ch s c l r c ch t s k o n f e r c n z na ch dem Haag einzu- berufen, wozu so gut wie alle zivilisierten Staaten eingeladen werden sollten. Die niederländische Regierung ist dieser Aiiregung dankbar entgegengekommen. Diese Haager Wcchselrechtskonfercuz trat 1910 zusammen. Außer Vertretern des Auswärtigen Amts und dcö Rcichsjustizamts nahmen als deutsche Delegierte auch der leider zu früh verstorbene Bankier Arthur Fischet daran teil. Am 23. Juli 1912 ist dann ein Abkommen unterzeichnet worden, dem fast alle Staaten des europäischen Kontinents sowie große Teile von Mittel- und Südamerika beigetreten sind. Es ist zu hoffen, daß auch mehrere noch außenstehende Konfereiizstaaten das Abkoinrnen unterzeichnen werden.
Abseits stehen Großbitannien und die Vereinigten Staaten von Nordamerika, deren Vertreter erklärt haben, daß Iic nach der Verfassung ihrer Länder einem internationalen Vertrag über Wechselrecht nicht beitreten können. Wenn dies auch sehr bedauerlich ist, so bedeutet doch die Einigung der übrigen Staaten c i n c :i erheblichen Gcwin n für die gesamte Hande l treibende Welt. (Beifall.) Aber nicht bloß die kaufmännische Welt begrüßt das Abkommen, sondern auch in politischer Hinsicht ist es von großer Bedeutung, denn es ist ein neues B a nd zwischen den Völkern, das zur gegenseitigen Annäherung führen muß. (Lebhafte Zustimmung.) Die verbündeten Regierungen geben sich der Hoffnung hin, daß der Reichstag das Ergebnis der Haager Konferenz freudig begrüßen und dem Abkommen feine Zustimmung erteilen wird. (Lebhafter Beifall.)
Staatsseretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco:
Das Abkommen wird zur Folge haben, daß dem deutschen Reichstag eine neue Wechselordnung für das Deutsche Reich vorgelegt wird. Dies wird bereits im
Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück?
h.-witiü..?« ?IU?,cn "^ung hat der Abg. Haussen den Fall eines EJr“ .Leiters angeführt, der zu Unred;t des Diebstahls und oer Beamteiwelcuigung beschuldigt und auf Grund dieser Beschul- aUkOelUm.!Cn toorben sei. Nach den angestellten Er.iutte- wngen hat der Mann im Hause seines Tienstherrn eine vcr- Wioncne siommobe geöffnet und aus ihr ein Portemonnaie mit <?■!?-UÜ7 entwendet. Er ist deswegen auch gerichtlich wegen
-I3. l,eKcaft toorben. In dem zweiten Fall hat er den f chs wacht er ump uno Lausekerl genannt. Gegenüber den lozia.demokratischen Anträgen möchte ich auf meine Erklärungen ?iur ersten Lesung verweisen, daß der Entwurf der Nied-.-rsck'lag von Wünschen fei, die bei uns im Lande, vor allem aber außerhalb Der LandeSgrcuzen von feiten ter Auslanddeutschen laut gewor- Den seien, und daß er bei allen Parteien auf weites Entgegen, kommen rechnen könne. Hoffentlich werde cs gelingen, ein st.st Gba re L Gesetz zustande zu bringen. Nach den Beschlüssen icr Kommiss:on und der zweiten Lesung schien diese Hoffnung ivoht berechtigt. Die so zustande gekommene Form konnte der Regierung wohl annehmbar er,'.fahren. Gleichwohl sind An. trage gestellt worden, die den Negierungen eine Annahme dcö Ge- fetzcs unmöglich machen würden. Diese Anträge, z. B. der- jcnige, daß die deutsche Staatsangehörigkeit ohne weiteres vcr- ttehcn wird, können nur unentwirrbare Verhältnisse schassen.
w ... Abg. Dr. Landsberg (Soz.): aclcbHt QSC öullun sten der Frauen sind leider tollen m'c>e,u"d anderc Anträge, die w.r gestellt haben, toiefarhn mv0Cbvn CnJ,a-cIcn- Wir werden sie auch diesmal ,u bcni ^uwahme machen wir unsere Haltung
Kcu Sm® ,C<? -Q^an^: W.r müssen nach wie vor dem preußi- !olit dog er die Bestimmungen des Gesetzes zu
poilttschen Zwecken mißbraucht.
Handlung U
JdaDDQöDDnDDDöD7- n
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Bestimmung soll allen Bundesstaaten die Möglichkeit eines Einipruches gewahren. Es ist aber aufs dringendste zu wünschen, , Vn der Einbiirgernr.gSpraxis sich eine gewisse Einmütigkeit SJ «*• Jrcr?cn ^iurlich sehen, daß wir auch auf diesem Wege oic Einheit starken.
_ „ T^r sozialdemokratische Abänderungsantrag wird im Hamme l, p r u » g mit 164 gegen 121 Stimmen abgelehnt.
, . . . . „ Abg. Gröber (Zentr.) t
begründet einen Antrag, im § IO ?II sagen, dass die Anstellung ,.im Dienst einer von den Bundesstaaten cnrfannlcn Religions- gerne in idjaft" für einen Ausländer als Einbürgerung gilt, wahrend es bisber heißt „im Kirchendieiist". Das entspricht der ucrcd)ligfcit und ist nöt g, weil sonst der Bedarf an Kultus- beamten gar nicht gedeckt tverden kann.
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Es ist ichon wiederholt auf die Bedenklichkeit dieses Antrages hingeivie,en worden. Ich bitte, den Antrag abzillehnen.
. a ~CF n < r a g iv i r b a ii g e n o m m e n und ebenso der Rest de» Gesetzes. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Ge- sttzco wird auf Antrag des Abg. Beck-Heidelberg (Natl.), Belzer (Zeiilr.), Dr. Blnnck (Vp.) und Dr. Giese (Kons.), der 1. Ja- nuar 1914 eingesetzt.
Das Gesetz ivirb in der Gesamtabstimmung gegen öie Stimmen der Sozialdemokraten, Polen und Elsässer a n nc - n o m m c n. u
r k Abg. Zimmermann (9?atL)« begründet eine Resolution seiner Partei, im Au 8 - toaritgen A in t eine Z e n t r a I st e l l c für alle Fragen bc treffend Wiedererlangung der verlorenen deutschen StaatSbürg-'r- lchaft cinzurichten. ö‘
,Q Lc ’ 0 1 u-f 1 0 11 wird einstimmig angenommen. (Lebhafte Bravorufe.)
Sie Vereinheitlichung öei Dechselrechiz.
ES folgt die erfte Beratung des Abkommens zur Vereinheitlichung des WechsclrechtS vom 23. Juli 1912, nebst der dazugehörigen einheitlichen Wechselordnung.
Dieses Haager Wechselrechtöabkommen stellt in der internationalen Rechtsentwicklung einen bedeutsamen Fortschritt dar. Jeder Vertragsstaat übernimmt die Verpflichtung, die einheitliche Wechselordnung bei sich einzuführeil und sic nuverändert beizu- behalten, fohuiue für ihn das Vertragsverhältnis besteht.
nächsten Winter geschehen. Erst wenn diese neue Wechselordnung die Zustimmung des Reichstags erhalten hat, wird die Ratifikation dieses Abkommens erfolgen können. Der neuen Wechselordnung zugrunde gelegt wird die deutsche Uebersehung des Abkommens, die sich möglichst enge an den französischen Text anlehnt, ohne daß der deutschen Sprache Zwang angetan wird. Natürlich enthält die Haager Wechselordnung auch Neuerungen, deren Inkrafttreten von der deutschen Kaufmanns- und Juristenwelt mit einem gewipen Bedauern aufgenommen werden wird. Ueberhaupt wird man das Verschwinden unserer Wechselordnung vielfach beklagen, da sie sich allgemeiner Anerkennung erfreut hat. Unter den Aenderungen, die ein Entgegenkommen gegenüber den von anderen Staaten geäußerten Wünschen bedeuten, ist an erster Stelle die Zulassung der sogenannten nicht akzeptablen Tratten zu erlv.-micn. Man erblickt darin ein besonders geeignetes Mittel für die Diskontierung ausstehender Forderungen. Wichtig ist auch die gesetzliche Gewährung einer UcberlcgungSfrift für den Bezogenen, dem ein Wechsel zur Annahme vorgelegt wird. Jedenfalls sind wir überzeugt, daß sich die neue Wechselordnung ebenso bewähren wird wie die alte und hoffen deshalb, daß Sie ihr zustimmen werden. (Beifall.)
Abg. Landsberg (Soz.):
Dieses Gesetz wird hoffentlich eine Regelung auch auf weiteren internationalen Gebieten zur Folge haben, daß sich die auf dem in
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✓ S-sSZ-
□ Spesialäät: g n Bürgerlich □ Wohnungs-b- s 9 vii'httilM
^03.Jahrgang Donnerstag, 26. Juni 1913
Eeneral-Auzeiger für Gberhefs«»

Vernn?eyter.
Vüchertisch.
Mission.
Abg. v. Halem (Np.):
— R u d o l s v o n I h c r i n g, einer der bedeutendsten Juristen der neueren Zeit, dessen Liu stich auf die Rechtswissenschaft der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von hervorragender Bedeutung war, ist'auch in Laientreisen als Schriftsteller bekannt geworben
wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit gegen den Chauffeur Qualität sind. D., zurzeit in Untersuchungshaft, verhandelt. Der Angeklagte, wegen derselben Delikte bereits mehrfach vorbestraft, wurde in einem Fall zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, auf die 2 Monate der erlittenen Unter!uchimgshaft angerechnet wurden, Der urteilt; in einem zweiten Falle dagegen mangels sicheren Beweises freigesprochen.
In der Berufungsinstanz verurteilt
In § 12 hat die Kommission die Beitrags Pflicht der Aktiengesellschaften durch Sondervorschriften abge- schwächt, indem sie z. B. die Fonds für Wohlfahrtszwecke abzugsfähig machte.
Abg. Dr. Südekum (Soz.)
begründet einen Antrag, die Regierungsvorlage wiederherzufiellen.
Der Antrag wird abgelehnt.
In § 13 will ein sozialdemokratischer Antrag die b e i t r a g s- freie Vermögens grenze auf die Sätze der ursprünglichen Kommissionsbeschlüffe erhöhen.
Abg. EMmel (Soz.)..
begründet den Antrag.
Abg. Graf Westarp (Kons.7
tritt der Behauptung des Vorredners entgegen, die Kommission habe bei der Besteuerung der großen Vermögen eine Lucke gelassen und diese durch strengere Heranziehung der Heinen Vermögen ausgefüllt. Im Durchschnitt ist die Staffel für die kleinen Vermögen günstiger als die erste.
§ 13 bleibt unverändert; ebenso die folgenden bis § 16.
Nächste Sitzung Donnerstag, 11 Uhr: Weiter beratung.
Schluß iVi Uhr. _____
enucii iimiuiinvi * Ausländische H o li i g e. Tie Doktoren I. Fichc Geldstrafe von unb Ph. St eg müll er veröffentlichen in den „Arbeiten aus 'dem Deutschen Gesundheirsamte" die Ergebniste ihrer Unter suchungen über ausländische Honige. Ihre Ermittelungen ergaben, daß die ausländischen Honigsorten im allgemeinen von gurer '■ Dunkle Honige stammten meistens von -tium- weizen und Koniferenblüten. Geschmack und Geruch zeigten Nch sehr verschieden und ließen zum Teil schon erkennen, von welchen Pflanzen sie gewonnen waren. Besonders Heide- und Konileren- houig ließ sich leicht heranssinden, auch der Orangenblutenhonig. Honig von Eukalstptusblüten hatten keinen ausgesprochenen Geruch.
5 Mark.
Wegen Vergehens gegen § 183 StGB.
— Ausgabe von s e st e n (ermäßigten) Rund- re i sekar t en nach der Schweiz in Norbbeu11 ch 1 ano. Die festen ermäßigten Rundreisetarten ab Heidelberg,und Karlsruhe nach der Schweiz erfreuen sich andauernd großer Beliebtheit, da sie auf deutschem Gebiet die schönsten Teile de» Schwarzwaldes, sowie die iiiteressante Schwarzwaldbahu bezw. den Bodensee einschließen, in der Schweiz aber zu dem billigen Rundreiie- tarif nach den sehensweiuesten und am meisten besuchten Gegenden führen. Tie Karten gelten 2 Monate und berechtigen zu allen Zügen und zu beliebigen Fahrtnnterbreck)uilgen. infolge der Erhöhung des Preises der schweizerischen Generalabonnemcnts ist das Interesse für diese Rundreiselarten besonders rege ge-
Jch muß feststellen, daß bei der ersten Lesung mehrere dankenswerte Anregungen von Angehörigen meiner Partei gegeben loor- ben sind. Nun wollen wir aber keineswegs verkennen, daß die Bildgetkommission eine Reihe erheblick)er Verbesserungen ' und Milderungen gegenüber der Regierungsvorlage geschaffen hat. Namentlich ist es ihr gelungen, mehrere recht betenk- lichc und erzesnve Anträge der äußersten Linken zurückzuweisen. Allerdings haben große Körperschaften der Industrie und des Handels, darunter z. V. Hansa-Bund, .Handelstag, die Aeltesten der Llaufmannsck)aft, unterschrieben Dr. Kaempf, die Arbeiten der L!om-- Mission auch scharf getadelt. Deutschland verdankt seinem führenden Kapital wirtschaftlich und politisch sehr viel. Wir behalten uns die Freiheit der Aüstimm'.ing vor. Eine ständige Wiederholung des Wehrbeitrages würde den Ruin Deutschlands bedeuten. Indirekte Steuern wird das Reich nicht entbehren.
Damit schließt die Generaldebatte znm grundlegenden § 1. § 1 wird gegen die Polen angenommen.
Zu § 5, dcr den Begriff Kapitalvermögen definiert, liegt ein Llompromißantrag Basser mann (Natl.), Erz-- bergcr (Ztr.), Gothcin (93 p.) vor, wonach Bank- und andere Guthaben, soweit sie zur Bestreitung der laufenden Ausgaben für drei Monate dienen, als Äai-italvermögen, anzusehen sind, ebenso wie Ansprüche auf Lebens- und Kapitalvcrsicherungen.
Die Anträge werden nach kurzer Begründung durch Abg. G o t h c i n (93p.) angenommen.
Abg. Dr. David (Soz.) begründet einen Antrag, Sch m n ck s a ch e n im Gesamtwert von über tausend Mark zu dem beitragspflichtigen Vermögen zu rechnen.
Ter Antrag wird abgelehnt. .
Aby. Wurm (Soz.)' empfiehlt einen weiteren Antrag, der auch die „tote Han d" zum Wehrbeitrag heranziehen will. Das Vermögen der toten Hand hat sich auch in letzter Zeit so stark vermehrt, daß eine Abgabe hier gar nicht drückend wirken kann.
Abg. Dr. Junck (Natl.):
Dem Gedanken der Besteuerung der toten Hnd an sich stehen wir nicht ablehnend gegenüber. Mit der vorgeschlagenen Fassung können wir uns aber nicht befreunden, da es unmöglich ist, hier einzelne juristische Persönlichkeiten herauszugreisen, zumal der Steuerertrag unbedeutend wäre.
Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokratie unb eines Teils dcr Fortschrittler abgelehnt..
worden.
Es soll nach Ihren Berechnungen annähernd eine Milliarde herauÄommcn. Dazu lvar, wenn es in sozialem Geiste geschehen sollte, eine Proaression erforderlich. Das ist die wesentlichste Verbesserung, die die Kommission herbeige- führt hat. Das Gesetz Hot jetzt eine breitere Grundlage erhalten, es ist eine Vermögens- und Einkommenssteuer geworden. Leider ist die bessere ursprüngliche Faffnng der Kommissionsbeschlüsse in der zweiten Lesung erheblich verschlechtert worden. Hätte die Vorlage alle ihre Steuersätze als Mindestleistung vorgeschrieben, dann erst hätte sie ein wahrhaft nationales Gesicht be, kommen.
Schon nahen die Agrarier mit der Forderung, alle kommenden Stenern müssen wieder indirekte Stenern sein. Ihnen zur Seite tritt das kommerzielle Kapital, das gegen die Staffelung des Wehrbeitrages anstürmt, und dabei hat die Führung die Duisburger Handelskammer, also die Handelsvertretung desjenigen Bezirks, der von der Rüstungsver- mehrnng den größten Vorteil hat. Sie spricht allen Errrstes von der drohenden KonfisLrtion der großen und mittleren Vermögen und die Folge war in der Tat dir Rückwürtsrevidierung der ursprünglichen Kommissionsbcschlnsie. Nur zu!
Die weitere Folge ist ja doch die spätere Uebernahme der Rüftungsinduftrie auf den Staat. Die reichen Herren rufen eben immer Konfiskation, wenn sie selbst zu zahlen haben. Dabei verteilt sich doch der Wehrbeitrag auf drei Jahre und schmilzt so auf eine durchaus erträgliche Abgabe zusammen. Natürlich werden wir die Wiederherstellung der Kommissionsbeschlüsse erster Lesung beantragen und sie durch weitere Anträge noch zu verbessern suchen. Auffällige Kunde kam vom Regierungstisch. Da hieß es klipp und klar, das Steuerzahlen widerstrebe dem Begriff des Monarchen Hieß es denn nicht einst, der König sei der erste Diener des Staats? (Zuruf der Soz.: Das ist schon lange her!) Die einzige Möglichkeit, aus dem Reichssteuerwhuwabohu herauszukommen, ist die Schaffung direkter Reichs steuern, zu denen die Bundesstaaten Zuschläge erheben mögen, und diesem Zustand treiben wir mit Geschwindigkeit entgegen. Wir brauchen ja nach drei Jahren nur zu beantragen: Der Wehrbeitrag wird weiter erhoben! (Heiterkeit.) Werden etwa neue Ausgaben nicht kommen? Welcher Reichsschatzsekretär kann denn neue Heeres- ober Flottenvorlagen verhindern?
Die sozialdemokratischen Wähler vom vorigen Jahre haben mit diesem Gesetz den ersten großen Erfolg erzielt. Nun fitzt man hinter verschloßenen Türen und zieht und Sozialdemokraten nicht zu. Aber draußen, da waren die Hundertzehn und drinnen, da war der Geist der Einhnndertzehn dabei, hinter den Kn- lißen. Das haben Sie ja sesbst in der Kommission erklärt. Was wir erreicht haben und weiter erreichen werden, das ist, daß das .Gesetz mit sozialen Bcitatcn versehen wird.
Abp. Dr. Spohn (Zentr.):
Rur eine kurze Bemerkung: Es ist nicht das Verdienst der Partei des Vorr^ners, das Gesetz sozial gestaltet zu haben. Das Hauptverdienst haben daran die Berichterstatter in der Kom-
GerrchtsZaaL.
— Eine wichtige Entscheidung über die Straßenreinigungspflicht der Hausbesitzer erliest Die Ltras- kammeriWieSbaben. Die Anwohner der Möiugltcincr rnUnter- [leberü-ad) haben sich seither nicht verpflichtet gehalten, den^En zu reinigen. Sic beriefen sich daraus, daß tue Straßen Elg..ntum des Kommunalverbandes ist und auch von diesem unterhalten und und bis Ende v. I. gereinigt worden sei. Aus Grund einer bohM- Verordnung, wonach jeder Hauseigentümer zur Reinigung des vor seinem Anwesen liegenden Straßcnteils verpslichtet i|t, crhielttn nun eine Anzahl Hauseigentümer in der Königsteiner <strat£ Strafbefehle, weil sie dieser Pflicht nicht nachgekommen. . Um eine prinzipielle gerichtliche Entscheidung darüber hcrbcizusuhrcn, ob sie überhaupt zur Reinigung verpflichtet icten, erheben die meisten Hausbesitzer Einspruch, unter dmcn auch der Werkmeister H. Heist. Das Höchster Schöffengericht kam nach.Vernehmung einer Anzahl der ältesten Einwohner von Unterliederbach zur Verurteilung des Heist zu 1 Mk. Geldstrafe. Die Zeugen bekundeten fast übereinstimmend, daß in dem eigentlichen Orte, tm alten Unterliederbach, die Straßenreinigung stets von den Hauseigentümern ausgeführt wurde, lieber die erst in neuerer Zeit bebaute Königsteiner Straße war ihnen im allgemeinen nur ve- kaunt, daß die Straße seither von dem Kommiinalverband gereinigt wurde. Das Gericht stellte fest, dast sich das tut alten Unterliederbach eingebürgerte Gewohnheitsrecht, nach welchem die Hausbesitzer zur Straßenreiniguug verpflichtet sind, ohne weiteres auch auf die neu gebauten Straßen und Ortsteile übertragt, wie auch das Kammergericht wiederholt entschieden habe. Wer Eigentümer der Straße ist, ist hierbei völlig . gleichgültig; da die Poliz-eiverordnung auf Grund des Gewohnheitsrechts als guttig zu erklären ist, waren die gegen die. Verordnung verstostenden Daus- besitzer strafbar. Aus diesen Gründen kam aber auch Die Wiesbadener Strafkammer zur Verwerfung der von Heist eingelegten
„jugendliche" Angeklagte die nach ß 57 StGB, erforderliche Einsicht besessen habe und verurteilte ihn zu einer Gesamtgefangnw- strafe von einem Monat.
ivurbc der Fahrbursche K. L. von Büdingen wegen fahrlässiger Eisenbahntransportgefährdung. Am 4. Dezember 1912 wurde ein Bierfuhrwerk, auf dem sich der Angeklagte befand und mit dem er nach Gedern fahren wollte, auf dem Bahnübergang der l|U UHV1, ------ ---------- --------
Ztr eis straf; e Stockheim—Gedern von einem Guterzug iiberWen burd) jcine satirische Schrift „Scherz und Ernst in der FunS- und zertrümmert. Das Schöffengericht Crtcnberg sprach Den An- peudenz". Zwanzig Jahre sind seit seinem Tode verflossen, aber geklagten frei, weil eine Fahrlässigkeit des Angeklagten, nicht ^öerk ist so lebendig wie je. Daher wurde auch, als die vorliege. Die Strafkammer stellte sich auf den entgegengesetzten Gießener Universität vor einigen Jahren ihr Jubiläum Standpunkt und erkannte, indem sie der Berufung der Staats-1 unb bei dieser Gelegenheit einige Briese JheringS aus anwaltfchaft stattgab, gegen den Angeklagten aus eine Geld- ^„ec Gießener Zeit veröffentlicht wurden, der Wunsch nach einn strafe von 30 Mark oder 6 Tagen Gefängnis. Sammlung für Briefe laut. Diesem Wunsche sucht jetzt die
Falsche Anschuldigung. Tollster Jl>eringS durch Herausgabe einer Heinen Auswahl teils
Der Arbeiter E. M. in Hanau hatte seinen früheren Dienst- ernsten, teils humoristischeu Inhalts (unter dem Lite!: R'udols von üerru den Bäcker A. H. in Friedberg, der ihn wegen Unter- Jhenng in Briesen an seine Freunde) zu entsprechen, ^er Vries- Idilaqimn angezeigt hatte, bei seiner Vernehmung vor dem Amts- ivcchscl umfaßt einen Zeitraum voi» säst <>0 Zahlen. .Hst cui n 11 i.‘bhera h/r B-aelmna einer strafbaren Handlung ningeren Jahren war Jhenng mit dem spateren ^achiischen
beschuldigt mden^ er behauptete H habe sich ihm unsittlich ge Kultusminister v. Gerber durch eine enge Freundschaft verbunden' näher Die Mweisaufnahme ergab, daß diese Angaben wider in den mittlneu. Jahren stand ihm Bernhard Windschcid am besseres Wissen gemacht mären. Urteil: 6 Monate Gefängnis nächsten, Die Briefe aus^dem spateren Alter sind meist an Os ar. unh Bi.kchkation^be'uaniä für den A H. Billow und an Wiener Freunde gerichtet. Reben der Entwichlung
und Publikation 'berngnw snr Den -y. U R«hrswissenschaft im 19. Jahrhundert spiegeln sich auch dm
Wegen f d) m e re n c b )t q l) .großen politischen Wandlungen der Zeit in Dielen Briefen. Anim Sinne der §§ 242, 243 Ziss. 2 StGB, mürbe ber Arbeiter Hangsmeise mirb JheringS berühmter Brief an Bismarck wicber
I. M., zuletzt in Friedberg, zu einer GefängniSstrase von 3 JRo abgebrud:t; eine lebendig geschriebene Elstrraklcrißii au5 der Feder uaten verurteilt, wobei 2 Monate UnterfuchiingShast angercchnet seines ältesten Sohnes bildet den Sdstuß; zwei Bildnisse ldMÜ-ken wurden. Er erbrach in der Nacht vom 15. zum 16. 2lpril 1913 baö ^eine Werk.
Diebstahls von Wurst im Werte von 2 Mark, konnte er mcht ?12 Armee-und Maiineeinteilung
sur überführt erachtet rnerden. . — Wehrpflicht - Ter Rekrut Freiwilliger Eintritt — (Unter
Betrug ii n b Urkunbenfal) chung ! nffizierichulen, Schiffsjimgendivision) — Der Zwei- intb Mem
beging der Geflugelhändler A. H. zu Dorheim. Der Wagner jährig-Freiwillige — Der Einjährig-Freiwillige — Die Kapttu
S. in Pohlgöns hatte von dem Pfei'behünbler F. in Gießen santenlaufdahn im beutfchen Heere — unb bringt im ttnyang ein Pfcrb gekauft, obwohl er gar keines nötig batte. Das Pferb Gelmltstafel, *tJhiftcr für Meldungem, Vcrzcillmis ber gemrDertni mürbe noch am gleichen Tag nach Pohlgöns gebracht. Am an- Größen, Bezeill'.mmgen ber körperlichen Fehler, VcTzeichnis dei deren Tag kam H. borchin zu S. unb gab sich als Sohn bes! Regimenter unb selbstäubigcn Bataillone, mit brei Taseln unv Pscrbehanblers G. von Frankfurt aus, fnbem er behauptete, s formobzeichen und einer Gnrnisonläi'te bes beutich-en Heeres. er sei Kompagiwn von F. Er erklärte sich bereit, baS Pferb!. ___j
gegen Zahlung eines Rücktrittsgelbes von 50 Mark zurückzu- nehmen. Man sckienkte seinen Angaben Glauben unb S. zahlte liianic.
dem Angektagten 50 Mark bar aus. Die Vereinbarungen mur Limbnrg a. d. Lahn, 2->. Juni, ^ru cht ma rrr. F" den in einem Schriftstück niedergelegt, das ber Angeklagte selbst scbnittLvreis vro Malter, ^ioter Weizen (naßauischer)i. schrieb unb seinerseits mit „ßioldschrnibt Sohn" unterschrieb, weißer Weizen (angebaute tfremtüorteii) ™ öa5e7
während er einen weiter von ihm eb-Mfalls geschriebenen ^satz Gerste: Futtergerste 10,50 Mk., Lraugerste 0,00 0.00 .
mit „Goldschmidt u. Dornberg Sohn, Fraiikfuista. M." unter- 7,00-9,00 Mk., Erb|en 0,00 Mk^ Kartoffeln Mk. 4,00-0,00 jju. j zeichnete. Das Gericht war bet Ansicht, daß der ixwals noch-
jenigen, die im Jahre 1913 eine schwere Belastung erfahren haben, nicht zugemutet werden soll, in einem späteren Jahre einen Zuschlag, der fick) doch nur als ein neuer Wehrbeitrag barstellen würde, auf sich zu nehmen, noch dazu mit dem späteren Betrage der Vermögenszuwachssteiicr. Ich verkenne trotzdem nicht, daß es unter allen Umständeii ein gewaltiges Opfer ist, das die Nation bringt. Sic wird cs bringen, um sich dadurch die Aussicht auf den Frieden zu erkaufen, her ihr künftig in kulttireller und auch in materieller Hinsicht wohl einen Ausgleich für dieses gegenwärtige Opfer bieten kann. Möge ein dauernder Friede und mögen die Segnungen dieses Friedens dem hohen Preise entsprechen, den wir dafür zu tragen gesonnen sind. (Beifall.)
Abg. Dr. David (Soz.):
Der Staatssekretär scheint nicht bloß die Außenwelt beruhigen zu ivollen, sondern die Negieruiigen selbst. (Heiterkeit.) Es scheint ihnen selbst bange geworden zu sein. Wir hatten von vornherein keine Sympathien für baS Gesetz. Wir wollen aber zugestehen, daß n a ch den Arbeiten der Kommission unsere Sl)inpathien dafür etloas gewachsen sind. Wir stehen natürlich nicht freundlich zu einem Gesetz, bas - aufs neue ungeheure Summen der nationalwirtschaftlichen Organisation entziehen will, zu rulturwidrigen Zwecken, angeblich um das Vaterland zu sichern, in Wirklichkeit aber um die Unsicherheit zu erhöhen und unser Verhältnis zu den anderen Staaten zu verschleichtcrn, namentlich zu dem großen französischen Kulturvolk geradezu kritisch zu gestalten. (Sehr richtig! b. d. Soz.)
Die Beratung der Wchrvorlage hat gezeigt, baß die Bürgerlichen fest eutsck)!osten sind, die neue ungeheure Mehrbelastung zu bewilligen, aber unsere Gegengriinbe find in den Wind gesprochen gewesen. Wir haben kein Mittel, um diese Steigerung der Rüstungen zu verhinsern. TaZ nötigte uns dazu, die Vorlage in einer * 1 * * * S. Gestalt zu verabscküeben, daß die wirtschaftlich Schwächeren ge- , schont und möalichst die ganzen Lasten auf die wirtschaftlich Starken tmd Stärksten geschoben wurden. (Zuruf rechts: Also Sie sind auch bafiir!) Wir haben ja noch die dritte Lesung. Warten Sie ab, dort roirt sich alles finden. Durch die Beratungen ber Kommission ist das Gesicht der Vorlage wesentlich beeänoert, und zwar wesentlich verstlwnert worden. Tie Regierung wollte schon zehn- tausend Ndark Vermögen besteuern, unbeschadet ob ein großes ober kleines Einkounnen damit verl-unden ist, andererseits Einkommen bis zu 50 000 Mk. freilassen, überhaupt sollten Große und Kleine mit herangezogeu werden. Das war keine Vesitzsteuer mehr, son- ' dern eine Steuer, die von den kleinen unb kleinsten Leuten aufgebracht wurde, namentlich von dem kleinen Mittelstand. Für diesen fino we?cntlichc Aenderungen in den Sätzen geschaffen
2Ius der Rechtssprechung des Reichsgerichts.
— Inwieweit muß ber Gastwirtbem V e rkchr von Kindern bei ben Einrichtungen l e;ncs Hotels Rechnung tragen? BGB. §§ 276, 823 c. b W. o
,',cbruar 1912 in ber Jur. W.-r)chr. von 1912 S. 530
’ einem Zimmer des Hotels des Beklagten konnte dic mikeinem ! ^r-egel versehene Platte eines Tisches auf- und
\ ,j Da;; der Tisch ic nachdem als Toilette- oder Schrcwti|d) benutzt werden konnte. " , Jahre c'ic Kläger, der mit seinen. Eltern
am Tage vorher u- bn3 Hotel gekommen mar, machte ftch.an der offenstehenden Platte des Tisches zu schäften, P baß ,ie um- iivpte und dem Kläger den rechten Daumen verguctMe. ■ö i ihm im Zimmer waren seine Mutter und das Emders rau lein beschäftigt gewesen. Der Beklagte wurde von dem Klager bczw. dessen Vater für den Unfall verantwortlich gemacht, weil er die verhältnismäßig schwere Platte ohne sd.ützende 'Stellvorrichtung und somit in einem, besonders für Kinder, gefahrdrohenden Zustand in dem dem Kläger und seinen Elttzrn zugcmiesenen Zimmer unterhalten habe; es falle ihm sowohl Ver|a-.uldcn bei Erfüllung des mit dem Gast geschlossenen Vertrags — BGB. F -'3b . 3 als auch schuldhafte rechtswidrige Verletzung des Körpers des Klagers — BGB. § 823 — zur Last. Verlangt wurde Ersatz der Heilungsiosten, eines erheblichen Schmerzensgeldes, Uüoic olle dem Kläger noch künftig, namentlich hinsichtlia, inner ^r^,Cv"^' sähigkeit, entstehenden Nachteile. Tie Klage wurde in allen Rcll>s- jügen abgewiesen. Allerdings müsse ein Gastwirt bet Aufnahme von Kindern in den Gasthof auck) auf deren Sicherheit tunlichst bedacht sein. Allein es müsse auch der, ^cr k i n I iN oas ^5 n irre ne juu vie,r aiunuiuiuuiiu. *"•?«
Kindern nne Hotelmohnung beziehe, ans bieje 9€ben, Da ni ^rben, so daß sich der Verein ber Schwarzwaldfreunde zu Berlin ben Gasthossrniimetl mancherlei, sur Kinber in unbewachte Augen- -ß t • Ausführung seiner gemeinnützigen Bestrebungen
blicken gefährliche, Einrichtungsgegenstärche vorhanden 'em könn en - ^1^» des VeÄhrs Bestellungen auf Rundreisekarten und der Gastwirt könne mii der ^Vcaaisilchttgung eines^ndcS durch Originalpreisen zu vermitteln. Ein Verzeichnis der ver- bte bazu berufenen Perionen rechnen. Nach, ben llmllandin pey .-d«cßcncn ^nb^ouren nebst näheren Angaben ist gegen Porto- vorliegenben Falles, in bem es sich nm eine fnr ^rwachjene^leM durch die Geschästsstelle bes Vereins, Rechtsanrnalt Walther
crfcnnbarc und vermeidbare Gefahr gehandelt habe, '" 0)5/nach Potsdamer Straße 41 a, zn beziehen.
dem Bellagten ein Verschulden, eine fahrlässige Vernachla||igung ^rauu, ^ri>n, loi^ina -na> ber ihm gegen ben Gast Obliegenheit Pflicht, nickst zur st zu legen. Man lege hierbei auck: nicht dem Kläger die ichnldvoll Niangelhafte Aufsicht seiner Äussichtspersonen — unzuläiiigerweiie — zur Last, sondern man verneine übeNtzaupt ein vorliegendes Verlchulden des Beklagten.
* S i e b e n m a l e i n g e s ch l a g e n. Nach 9 Uhr am Tiens^ tag «abend zogen sich über Leipzig vier G e w 11ter zu- fammen. Ter Blitz zündete siebenmal.
m I * Eine gefährliche Bootsfahrt machte ein 19jähr
Gretzener Strasl^mmer. Münchener namens Dietrich aus der hochgehenden <yiar. Tas
Gießen, 24. Juni 1913. Boot schoß senkrecht über eine Wellmauer in .den Strubel und
SuX?eflÄloSn abanbe" InM tru, Quetfdpm.en am gan8en M
Sranfteit im $«min nicht =rfd,einen tonnte. VitÄ« & W
'Vergehen gegen das Per | onenstandsge etz. Berlin die 16 Jahre alte Anna Feldner aus dem zensier
Der Stanbesbeantte W. Sch. m Bubesheim hatte eme ^ ^rten Stockwerks auf ben Hof: sie blieb nut schweren Bcr- Eheschließnng am 3. Februar 1912 vollzogen, obmohl ber Brau- langen liegen unb tourbe ftcrbcnb nach bem Kvankenhcms tigam Witwer war unb aus seiner ersten Ehe mnidermhrige cbr(t^t Kinder hatte, ohne daß ein Zeugnis des Vormundlchastsgerichts vorlag, daß er die ihm nad.i 8 1314 BGB. obliegenden Pflichten' erfüllt habe. Das Gericht erkannte auf eine
Berufung. __________________
wandern und Reisen. Räder.