Nr. 92
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag?.
Die „Giehener Familienblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „KreisMott für den Kreis Siehen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen 3eit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.
163. Jahrgang
Montag, 21. April 1913
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberheffen
Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Universitäts - Birch- und Steindruckerei.
R. Lange, Gießen.
Redaktion, Expedition und Druckerei: Schulstraße 7. Expedition und Verlag: eqK bl.
Redaktion: 112. Tel,-Adr.: AnzeigerGießen»
Mb. Deutscher Reichstag.
144. Sitzung, Sonnabend, den 19. April.
Am Tische des Bundesrats: von Hceringen.
Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzung um 11 U6r 15 Min.
Ler MiliiSretak.
(Dritter Tag.)
Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.):
ES ist unmöglich, an den gestrigen Eröffnungen des Abg. Dr. Liebknecht vorüberzugehen. Die Beteiligung französischen Kapitals an den Dillinger Werken steht unzweifelhaft fest, wenn auch die historische Entwicklung dabei mitgewirkt hat. Die Angelegenheit der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken ist bereits früher irrt Reichstag erörtert und als richtig festgestellt worden. Neu ist aber, was Dr. Liebknecht über d i c Transaktionen der Firma Krupp berichtet hat. Wenn dos auch nur zum Teil richtig ist, bann ist das außerordentlich beschämend und peinlich. (Zustimmung.) 'Tröstlich war nur das eine, daß der Kriegsminister in dieser Sache seine vollkommene Pflicht und Schuldigkeit getan hat. (Sehr richtig!) Aber selbst, wenn man in ein schwebendes Verfahren nicht eingreifen will, so bleibt doch noch so viel Unerfreuliches und Bedauerliches, daß es auch durch die gestrige Erklärung des Kriegsministers und durch das heute in der Presse veröffentlichte Beschwichtigungscommuniquö nicht aus der Welt geschafft wird. (Zustimmung.)
Der Kriegsminister wird entschuldigen, wenn wir durch die Fülle der Ereignisse nicht mehr von der sanften Naivität sind, die er gestern noch beim Reichstag vorausgesetzt hat, indem er den immer an der Strippe bereit gehaltenen schuldigen Unterbeamten aus der Versenkung herausgezogen hat. (Sehr richtig!) Derartige Entschuldigungen wirken eigentümlich, wenn man die Summen bedenkt, die diesem unteren Beamten zur Verfügung stehen, und die in die Tausende und die doppeltgenullten Tausende hineingehen. (Sehr richtig!) Dieser Unterbeamte muß ja über ungeahnte Ressourcen verfügt haben, die weit über das hinausgehen, was ihm an Gehalt zur Verfügung stand. Wir sprechen die sichere Erwartung aus, daß, wenn die Untersuchung über den Fall abgeschlossen ist, der Kriegsminister Dafür sorgt, daß in deutlicher und einwandfreier Weise diesen Zuständen ein Ende bereitet wird. Derartige Zettelungen und Klügeleien müssen energisch zurückgewiesen werden. Das Parlament verlangt, daß die schöne stärke und Forschheit, die der Kriegsminister immer diesem Hause gegenüber zeigt, auch nach außen hin in Erscheinung tritt. (Beifall!) Ich bin vollkommen einverstanden mit der Kritik Dr. Liebknechts, die der konservative Redner noch unterstrichen hat. Erstaunlicherweise ist gerade das in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" nicht richtig wiedergegeben. Es ist hohe Zeit, daß im Parlament wie in der öffentlichen Meinung draußen über derartige Dinge Klarheit geschaffen wird.
Der Kriegsminister hat das hohe Lied der Firma Krupp gesungen und von ihrem Patriotismus geredet. (Lachen links und im Zentrum.) Wie wird mir da? Ich erinnere daran, daß schon 1905 Erzberg-er auf den eigenartigen Patriotismus der Firma Krupp hingewiesen hat, und daß fest- gestellt wurde, daß die Firma Krupp an das Ausland billiger verkauft wie an das Deutsche Reich. (HörtI Hört!) Müller-Fulda hat nachgewiesen, daß cs den Amerikanern gelungen ist, eine Preisreduktion zu bekommen, sie zahlen pro Tonne Panzerplatten 1920 Mk., die deutsche Marine mußte aber 2320 Mk. zahlen, also 400 Mk. mehr. (Lebhaftes Hört! Hört!) Erzberger hat 1909 auf ähnliche Verhältnisse bei der Lieferung von Kanonenrohren hingewiesen. (Hört! Hört!) Der damalige Kriegsminister hat erklärt, daß erst durch das Eintreten anderer Firmeit in die Konkurrenz eine Reduktion ter Preise erzielt worden ist. (Hört! Hört!) Dr. Liebknecht hat gestern auf Konkurrenzmanöver der Firma hingewiesen. . Auf diese unfairen Praktiken müssen wir auch im Parlament unsere Aufmerksamkeit richten. Wir müssen sie energisch verurteilen. (Zustimmung.)
In dem Fall der D i c d e n h o f e n e r K a p l ä n c scheint der Bezirksoffizier nach unserer Auffassung doch eine gewisse Ueberempfindlichkeit gezeigt zu haben. Wir sind nachgerade gewöhnt, uns an das Parlament zu wenden. Wenn die Kapläne, die nicht gedient haben, glauben, daß ihnen auf der Kontrollversammlung nicht das Recht wird, das ihnen zukommt, und sagen, ich wende m i ch a n das Parlament — da ist es furchtbar einfach, den Mann den Schädel einzuschlagen und „Still- gestanden" zu kommandieren. Dann ist das Verfahren in diesem Falle auch äußerst langsam gewesen. Das Begnadigungsrecht sollte nicht so spät einsetzen. Die Klagen der Zivilkapellen über die Konkurrenz der Militärkapellen verstummen nicht. Es ist bedauerlich, daß der Kriegsminister die ersteren nicht einmal anhoren will. Wenn er ihren Wünschen einmal nachkommt, so werden sie ihm dankbar das Lied blasen: „Wir winden dir den Jungfernkranz mit Eichenlaub und Schwertern!" (Große Heiterkeit.)
Abg. Dr. Goetting (Natl.):
Aus die sensationellen Enthüllungen des Abg. Dr. Liebknecht im jetzigen Stadium der Verhandlungen einzugehen, haben wir keine Veranlassung. (Unruhe und Lachen bei den Soz.) Wir stellen unser Urteil bis zum Ausgang der Untersuchung zurück. Das Wichtigste ist die Stellung der Täter und ihre Macht und ihr Einfluß imterhalb der Firma Krupp. (Unruhe bei den Soz.) Nach den Erklärungen des Kriegsministers scheint es allerdings, als ob der Ausgang dieser Untersuchung dahin führen wird, daß bedauerliche und beschämende Tatsachen übrig bleiben. Wir werden dann nicht ermangeln, die Fälle auf ihren ursächlichen Zusammenhang mit dem Kapitalismus, der hier angegriffen ist, zu untersuchen. Vorläufig müssen wir uns unser Urteil hierüber Vorbehalten. Die Wiederanstellung früherer Beamten und Offiziere ist nicht genügend organisiert. Es empfiehlt sich vielleicht, eine Zentralnachweisstelle für die Wiederanstellung pensionierter Offiziere zu errichten.
Kriegsminister v. Hecringen:
Die Bestimmungen über die Ankündigung von Militärkonzerten sind klar und einfach. Es heißt darin, daß die Ankündigung von Militärmusik in kurzer sachlicher Form von den Leitern der Kapelle mit den Lokalinhabern zu vereinbare» ist, und daß öffentliche Anpreisungen der militärischen Musikkorps zu versagen seien. An diesen Bestimmungen kann ich und will ich nichts ändern, da sie gar nicht klarer zu fassen sind, aber natürlich bin ich bereit, wo Ausschreitungen sich zeigen, dagegen vorzugehen, wie ich das auch bereits früher getan habe.
Znm Fall Krupp habe ich noch zu erklären: Es ist selbstverständlich, und das Verhalten des Kriegsministeriums in der Vergangenheit beweist ausdrücklich, daß die Heeresverwaltung die Vergehen, die hier im Fall Krupp in Frage kommen, auf das schwerste mißbilligt und keinen Augenblick zögern wird, sobald die Ermittelungen die erforderlichen Anhaltspunkte ergeben haben, der Angelegenheit näherzutreten.
Abg. Dove (Vp.):
Wenn auch die Untersuchung über diesen Fall Krupp noch nicht abgeschlossen ist, so erscheint es nach den gestrigen Mitteilungen, die ein sehr peinliches Aufsehen innerhalb und außerhalb des Hauses erregt haben, doch wünschenswert, die SDiomentc zu erörtern, die schon jetzt besprochen werden können. (Zustimmung links.) Was zunächst den ersten Fall der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken anlangt, so soll er angeblich erledigt sein. Nun ja, erledigt ist er vielleicht. Aber wenn auch, wie es scheint, kein strafbarer Tatbestand vorliegt, so muß doch in" einem Augenblick, wo so gewaltige Heeresverstärkungen gefordert werden, es für außerordentlich bedenklich erklärt werden, daß in der Vergangenheit einzelne an den Rüstungen interessierte Firmen sogar mit Ausnützung der Auslandspresse auf eine Stimmungsmache hingewirkt haben, um so für ihre Wünsche Boden zu finden. (Zustimmung links.)
Erfreulich an dem Falle ist, daß der Kriegs m i n i st e r seine Sch uldigkeit getan hat, woran wir übrigens nicht gezweifelt haben. Aus seinen Worten können wir die Hoffnung schöpfen, daß er auch in Zukunft sein Möglichstes tun wird. Es bleibt ihm aber noch ein weiter Spielraum. Nach seinen Erklärungen ist kein Tatbestand vorhanden, der irgend wie für d i e Sicherheit desNeiches in Betracht käme. Das wäre ja auch noch besser. (Sehr richtig! links.) Es scheint doch, daß die ganze Angelegenheit auf dem Gebiete des unlauteren Wettbewerbs liegt, und wenn man darüber hinaus sagt, daß die einzelnen Umstände nicht bekannt sind und man sich über die Dinge noch kein Urteil bilden könne, so geht aus den Tatsachen doch hervor, daß in irgend einer Weise Organe der Firma Krupp unerlaubte Manipulationen vorgenommen haben. Auch da ist es Sache des Fiskus, alle Mittel, die ihm zu Gebote stehen, anzuwenden, damit für die Zukunft derartige Manipulationen verhindert werden. Nun heißt es immer: untergeordnete Organe. Gewiß gibt es solche, die mit entscheidenden Stellen in Verbindung stehen und die da glauben, mit solchen Manipulationen im Sinne ihrer Auftraggeber zu handeln. Ob das hier der Fall ist, kann ich nicht untersuchen.
Herr Dr. Liebknecht hat ganz allgemein den Schluß gezogen, daß wegen dieser Sache der ganze Verkehr mit der Fabrik abgebrochen werde. Der Kriegsminister hat, glaube ich, mit Recht dagegen die technischen und geschäftlichen Bedenken ins Feld geführt. Diese Frage kann man nicht so aus dem Handgelenk entscheiden. Man kann sehr wohl prinzipiell der Ansicht sein, daß derartige Betriebe vom Staate selbst geführt werden. Aber in diesem Falle ist das bedenkliche, wie schützen wir uns da gegen eine unlautere Konkurrenz? Hier ist ein Punkt, wo m. E- der Kriegsminister einzustehen hat. Im Geschäftsleben wird öfter darüber geklagt, daß die Art der Behandlung der Firmen bei vielen Truppenteilen in einzelnen Regimentern, einzelnen Kompagnien ab- bängt von den Spenden, die den einzelnen Organen und Unteroffizieren gemacht werden. Da soll mau auch in diesem Falle auf passen und mit aller größter Entschiedenheit eingreifen. Ich bin der Ueberzeugung, daß die Militärverwaltung in diesem Sinne bereits vorgeht, und daß gegenüber früherer Erscheinungen dieser Art etwas eingedämmt sind, aber dieser Fall soll uns mahnen, un fcrc untergeordneten Beamten- organen dazu z u erziehen, daß sie sich verpflichtet fühlen, keinerlei besondere Entschädigung für irgend welche innerhalb ihres Dienstes liegende Tätigkeit anzunehmen. Man klagt, daß zu wenig kaufmännischer Geist in den Staatsbetrieben sei. Das kann nicht anders sein.
Ein Staatsbetrieb kann nicht überall kaufmännische Grundsätze anwenden, schon mit Rücksicht auf die parlamentarische Kontrolle, dann aber auch im Interesse der Aufsicht der Staatsorgane. Diese bedingt es, daß die Konjunktur nicht so ausgenutzt werden kann, wie es in Privatbetrieben geschieht. Diese Schwierigkeiten hat Dr. Liebknecht nicht angeführt, sie müssen aber mindestens bedenklich machen. Es ist aber keine Frage, der außerordentlich bedauerliche und unter allen U m st ä n - den aufregende Fall muß dazu Anlaß geben, daß alle diese Fragen von Grund aus geprüft werden, daß wir, wenn möglich, die Konsequenzen ziehen und derartigen Mißbräuchen, wie sie zweifellos vorgekommen sind, entgegentreten. Erfreulich ist, daß der Kriegsminister fcjnc Schuldigkeit getan hat, und wir möchten ihn bitten, weiter seine Schuldigkeit zu tun. Es bleibt viel zu tun übrig. (Beifall links.)
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.):
Der Kriegsminister antwortete mir gestern mit einem nationalökonomischen Gallimatthiae, auf den ich nicht näher cin- gehen will. Er bestritt, daß irgend welche G e h e i n m n i s s e in dem Fall Krupp betraten seien. ES ist ihm aber bekannt, daß solche betraten sind. Man muß allerdings unterscheiden zwischen dem Verrat militärischer Geheimnisse an einen fremden Staat und an eine Privatperson. Das Letztere ist zweifellos geschehen. Die Geheimberichte, die die Firma Krupp bekommen hat, beziehen sich nicht nur auf die Konkurrenz, sondern auch auf d i e Konstruktion. (Hört! Hört! b. d. Soz.) Die Firma hat eine große Anzahl solcher Geheimberichte in ihren Geheimfächern in Essen. ^Hört! Hört:) Sie sind zu einem großen Teil beschlagnahmt worden. (Hort! Hort!) Ich selbst habe eine Anzahl von Abschriften über Geheimberichte in meinen Händen und habe sie zum Teil dem Kriegsminister zugänglich gemacht. Die ganze Angelegenheit ist von der Firma Krupp als das geheimste und intimste behandelt worden. Die Aktenstücke sind einer besonderen Person überantwortet worden. (Hort! Hort!)
Wenn der Kriegsminister meinte, die Mitschuld höherer Beamten sei nicht erioiefen, so scheint man hier wieder die Methode befolgen zu wollen: Die kleinen Diebe henkt man, die großen läßt man laufen. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Gehört denn Herr b. Dewitz, der die Akten in Verwahrung hatte, und in dessen Schrank sie der Berliner Untersuchuirgsrichter hat beschlagnahmen lassen, zu den kleinen der Firma Krupp? Ich habe selbstverständlich vom K r i e g s m i n i st e r keinen Dank erwartet, aber daß er der Firma Krupp einen Dank abstattete, ist doch sehr eigenartig. (Rufe bei den Soz.: Unglaublich! Ungeheuerlich!) Vielleicht ist der Kriegsminister durch die patriotischen Zentenarfeiern an ein solches Lob der Firma Krupp gewöhnt. Die „Deutsche Tageszeitung" nennt meine Enthüllungen eine „Beleidigung ober Verleumdung der
Firma Krupp. Die „Tägliche Rundschau" verhöhnt meine Mitteilungen in ihrem Entrefilct in einer schnoddrigen Weise. Das ist auch ein Organ, von dem man sagen kann, daß es, ohne daß es vielleicht die Betreffenden wissen, hineingleitet in d i e geheimen Kanäle der R ü st u n g s i n t c r e s s e n t c n.
Die Firma Krupp verdankt doch dem deutschen Volke Hunderte von Millionen. Da ist es interessant daran zu erinnern, daß 1868 der Inhaber dieser Firma einen sehr devoten Bries an Napoleon schrieb und ihn bat, besonders die Abbildungen der von ihm an die verschiedensten Großmächte gelieferten Kanonen zu beachten. Napoleon ließ antworten, daß er lebhaft den Erfolg und die Ausdehnung einer Industrie wünsche, welche die Bestimmung hat, der Menschheit beträchtliche Dienste zu leisten. (Heiterkeit.) In den Heiligenschein, der die Firma Krupp umgibt, müßte man also auch das Bild Napoleons aufnehmen. Die Art, wie der Kriegsminister mir gestern geantwortet hat, zeigte, wie notwendig es war, die Sache jetzt hier vorzubringen. Die Machinationen der Deutschen Munitions- und Waffenfabriken sind ihm schon seit zwei Jahren bekannt, und er hat nichts dagegen unternommen. Die Untersuchung in Sachen der Firma Krupp ist jetzt auch auf denjenigen ausgedehnt worden, den man im Verdacht hat, daß er mir die Mitteilungen gemacht hat. Das zwingt mich mit aller Rücksichtslosigkeit vorzugehen, zumal schon alles Material in Händen der Richter ist. Solange zu warten, bis die Heeresvorlagc unter Dach und Fach sein würde, kann man mir wirklich nicht zumuten.
Die Heeresvorlagen in Deutschland und Frankreich, die größten Gefahren für den europäischen Frieden, sind das Produkt der Geschätfspatrioten. Der Kriegsminister ist gestern auf die Munitions- und Waffenfabrikcn nur kurz eingegangen. Tie Firma Krupp hat er fast noch in Schutz genommen, zu dem Dillinger Falt hat er ganz geschwiegen. Er hat also den Standpunkt, den ein Parlament, das auf Reinlichkeit hält, einnehmen muß, noch nicht mit der wünschenswerten Sicherheit vertreten. Es ist bekannt, daß die ganze Rüstungsindustrie kartelliert ist. Wenn nun die angesehensten Firmen zu solchen unsauberen Praktiken ihre Zuflucht nehmen, so wirft das ein höchst eigen« tümliches Licht auf die gesamte deutsche Rüstungsindustruie. Der Minister müßte eine allgemeine Enquete cinlciten, welche allen gegenüber in der rücksichtslosesten Weise durchgeführt würde.
Die Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken haben in der Auslandspresse falsche Nachrichten verbreitet, um so in Deutschland Stimmung für neue Heeresvorlagen zu machen. Krupp in Essen hat mit Bestechungen, mit den Mitteln des Verrates militärischer Geheimnisse seit Jahren und zwar mit Kenntnis hoher Angestellter dieser Firma gearbeitet. Diese Dinge müssen die Stellung des Reichstages zu den Rüstungsfragen erheblich ändern. Die Bestechlichkeit der Beamten der Militärverwaltung zu fordern, wie Krupp cs getan hat, ist keine Kleinigkeit und heißt diese Beamten korrumptieren. Und dieser Firma bezeugt der Kriegsminister eine hochherzige Betätigung patriotischer Gesinnung. Die Leute dieser Geschäftspraktiken stecken alljährlich ungezählte Millionen in die Tasche, sic ziehen den Hauptvcrdienst aus der heutigen Militärverfassung und sind die schlimmsten Scharfmacher, um die Massen des Volkes gewalttätig zu unterdrücken. Sie machen der Sozialdemokratie den Vorlvurf der Vaterlandslosigkeit. (Lärmender Beifall b. d. Soz.) Diese M u st e r p a t r i o t c n dürften gerichtet sein mit diesem Verfahren, das an Hoch- und Landesverrat grenzt. Ich tat meine Schuldigkeit, der Minister wird seine Schuldigkeit noch zu einem guten Teil zu tun haben. Es darf nichts verschleiert und vertuscht werden. Es handelt sich u m ein Panama, das schlimmer ist als Panama. Wird die Regierung die Energie finden, um gegen den allmächtigen Krupp und seine Kapitalelique einzuschreiten? Wird die Mehrheit dieses Reichstags die Schlußfolgerungen ziehen, die im Interesse des deutschen Volkes und des europäischen Friedens liegen.
Kriegsminister v. Hceringcn:
Ich habe gestern bereits gesagt, daß, soweit ich das Ergebnis der Untersuchungen zurzeit überhaupt kenne, Landesverrat oder Verrat solcher militärischer Geheimnisse, die die Sicherheit des Reiches gefährden, nicht in Frage kommt. Dabei bleibe ich. Heber die Untersuchung selbst bedauere ich mich nicht weiter äußern zu können. Erstens gebt sie mich überhaupt nichts an. Zweitens weiß ich tatsächlich überhaupt nicht, wie sie augenblicklich stehen kann. Die Waffen- und Munitionsfabrik hat allerdings vor drei Jahren einen Artikel in die französische Presse lancieren wollen, der aber nach den Erklärungen der Gcmeraldirel tion lediglich den Zweck hatte, bestimmte Anhaltspunkte für b i e Absichten der französischen Heeresverwaltung durch Widerspruch zu »gewinnen. (Lachen und Unruhe b. d. Soz.) Cs steht aber fest, daß die Deutsche Waffen- und Munitionsfabrik weder durch diesen Artikel, noch durch irgend welche anderen Manipulationen irgend einen Einfluß auf die Entschlüsse der deutschen Hceresvertvaltuiig wegen der Ausstattung mit Maschinengewehren gehabt hat. Das Dillinger Werk steht überhaupt mit der Heeresverwaltung in keiner Geschäftsverbindung.
Noch einmal: In dem Fall Krupp warten Sie die Unter- suchung ab! Für den Verdacht, daß ich irgend etwas vertuschen werde, liegt kein Grund vor. Die Untersuchuiig liegt in den Händen der preußischen Justiz. Das Ansehen der preußischen Gerichtsbarkeit bürgt dafür, daß ohne Ansehen der Person und der Sache cingegriffcn werden wird. (Lärm b. d. Soz., lcbh. Beifall recht; und iii der Mitte). Ich unterscheide mich von Herrn Dr. Lieb- knecht wesentlich dadurch, daß ich mein Verdannnungsurteil zurück- stelle, bis Klarheit der Untersuchung ergeben ist. Und bis zii dem Moment, wo ich ein solches Berdammungsurteil abgebe, werde ich auch die Verdienste des Werkes nicht vergessen.
Abg. Dr. Ocrtcl (Kons.):
Das Vorgehen des Dillinger Werkes heiße ich nicht besonders glücklich, und manches darüber geäußerte Bedenken ist nicht unberechtigt. Den Versuch der Deutschen Waffen- und Munitionsfabrik, auf die öffcntlid)c Meinung in Frankreich ciuzuwirken, er. achte ich nicht nur für höchst unglücklich, sondern auch für recht töricht. (Lebh. Zustimmung.) Ich hoffe, daß sich die Gesellschaft künftig etwas vorsichtiger (Stürmische Heiterkeit links, Zuruf: Daö ist ja sehr gut!) und auch etwas vaterländischer verhalten wird. Zum Fall Krlipp hat schon mein Freund Edler zu Putlitz unuinmunbcn erklärt, daß, wenn die Mitteilungen des Abg. Liebknecht richtia seien, wir kein genügend scharfes Wort der Verurteilung finden konnten. Das mußte ooch für unseren Standpunkt genügen. (Zustimmung.) Daß mir dieses Urteil zunächst bedingt auSspreckien und nicht unbedingt, das war unsere Pflicht und genau denselben Standpunkt hat auch die „Deutsche Tageszeitung" vertreten. Sit

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tat heute früh geschrieben: „Ob das Direktorium (Zuruf der (5oe.: Die Ueberschriftl), warten Sie nur ab, darauf komme ich uoch. Also ev heißt: Od daö Direktorium der Firma Strupp irgendwie un diejen Versuchen beteiligt ist, steht noch nicht fest. Der ganze Reichstag ist wohl darin einig, daß, wenn diese Beteiligung sich Herausstellen sollt-, die erforderlichen Konsequenzen Gegenüber der Firma gezogen werden müssen, und daß kein Wort der deutschen Sprache scharf genug ist. um ein derartiges Verfahren zu kennzeichnen.
Ich persönlich und meine politischen Freunde stehen genau auf diesem Standpunkt. Nun bat de Schlußredakteur eine doppelte llcbcrfchrisi gemacht: „Der :'Jiilitärcint" und darunter «Eine schwere Beleidigung der Firma Krupp". (Hört, hört b. d. Soz.) Daß das, was gestern hier gesagt wurde, eine schwere Beleidigung dec Firma .Krupp ist, ii! nicht zu bestreiten, allerdings hätte ich, hierin ich die Ucberschrist gemacht hätte, geschrieben „Schwere Beschuldigung". Aber wer in der Presse steht, weiß, daß man den Schlußcedakteuren nicht immer an der Strippe haben kann. Gerade die Herren vom „Vorwärts" haben dieselbe Erfahrung schon ost und noch bis in die letzte Zeit hinein gemacht. Ich betone noch, daß ich nicht geneigt bin, jedes Wort der „Deut- s ch e n Tageszeit u n g" hier z u bertre t c n. Das ist nicht mein Beruf, und auch die Herren vom „Vorwärts" werden sich hüten, jedes Wort dieses Blattes zu vertreten. Wenn der Abg. Liebknecht mit einem deutlichen Hinweis auf uns gemeint hat, daß auf der rechten Seite die K e n n c r d e J P a n z e r Plattenkonzerns säßen, so erwidere ich ihm: Ich bin nicht im mindesten Kenner der Machenschaften dieses Konzerns. Ich glaube sogar, Herr Dr. Liebknecht >vird darin viel beschlagener fein als ich. Wenn irgend jemand die bedenklichen Auswüchse des internationalen Großkapitalismus bekämpft, so sind es meine politischen Freunde. (Ledh. Zustimmung rechts.) Wir werden darin fortfahren, hoffentlich mit dem erwünschten Erfolg.
Abg. Dr. Brabnnd lVv.):
In diesem Augenblicl, da die tatsächlichen Verhältnisse noch nicht geklärt sind, wird wohl niemand das Bedürfnis fühlen, den Anwalt der Firma K r u p p zu spielen. Die Angelegenheit lann nur geeignet sein, Wasser aus die Müblen jener Partei zu treiben, die jede Betätigung einer notwendigen Rüstungspolitik als etwas schädliches bezeichnen. Gerade deshalb wird auf bürger- ücher Seite niemand auf den Gedanken kommen, es sei wünschenswert, wenn etwas vertuscht würde. Im Gegenteil. Ich bin fest überzeugt, daß jeder volle Klarheit wünscht. Es ist gewiß außerordentlich beklagenswert, was da passiert ist, aber ich glaube, daß die Beamten der Firma, wenn nicht in ihrem Auftrag, so doch jedenfalls in ihrem Sinn zu handeln glaublen. Wir wollen hoffen, daß es mangelndes Urteilsvermögen gewesen ist und wollen in dieser Richtung die Ergebnisse der Untersuchung ruhig abwarten.
Aus den Worten des Abg. Liebknecht klang nicht bloß die völlig berechtigte Mißbilligung über das Vorkommnis heraus, sondern auch der Wunsch, daraus Kapital zu schlagen. Zknruhe bei den Soz.) Das begreife ich von seinem Standpunkt au5, aber es liegt doch kein Anlaß und leine Berechtigung vor zu verallgemeinern. Wenn heute ein sozialdemokratischer Gewcrk- schaftssekretär Unregelmäßigkeiten begeht, oder ein Bankier Depots unterschlägt, werden Sie bann die Kontrolle aller fordern? Die ganze Industrie wird solche Verdächtigungen ablehnen müssen. (Abg. Ledebour sSoz.s: Sie rutschen ja noch unter die Konservativen herunter!) Aus der ganzen Angelegenheit geht dec eine Wunsch hervor, daß SchmiergelderuMveseu aus das Entschiedentste zu bekämpfen. Sehr wirksam wäre es, wenn jeder Einjährige, ber sich zu irgend Ivelcheu Schmiergeldern an Unteroffizieren verleiten tagt, rücksichtslos von der Ernennung zum Reserveoffizier ausgeschlossen würde. Wenn das dnrchgeführt würde, dann würde man den Mißständen schon sehr stark an den Leib gehen. .(Steb sall links.),
Abg. Dr. Spahn (Senk.):
Der Kriegsminister ist natürlich nicht in der Lage, in die Untersuchung einzugrerfen. Aber wir erwarten von ihm, daß er ftdj über den Fortgang der Untersuchung auf dem Laufenden hält unb haben das dringende Interesse, daß wir über diese Untersuchung möglichst rasch und vollständig informiert werden. Für eine entsprechende Zusage deö Ministers wären wir sehr dankbar.
.kkriegsminister b. Heeringcu:
Ich bin selbstvecstündlich sehr gern bereit, Auskunft zu geben, so weil es die gerichtliche Untersuchung zuläßt. Es handelt sich nm zwei Gerichte: Das Kommandantiirgericht Berlin führt die Untersuchung gegen die militärischen, das Landgericht I die unter» suchung gegen die Zivilpersonen. Ich werde mich mit beiden Gerichten in Verbindung setzen und sobald es mir möglich ist, dem Hause Mitteilungen machen,
Abg. Hegen schkidt (Np.)?
Dr. Liebknecht hat di-se Tinge vorgebracht, um der Wehr- vorlageSchwierigteiten zu bereiten. Von feinen zweifellosen Uebcrtrcibunpcn will ich absehen, aber wenn Machenschaften vorgelommen sind, die das Licht der Oeffentlichkeit zu scheuen bähen, bann sind wir die ersten, die sie verurteilen. Die Notwendigkeit zu unseren Rüstungen liegt so Har zutage, daß es nicht der Aufwendung künstlicher Mittel bedarf, um diese Ucberzeugung in das deutsche Volk hincinzubringen.
Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) :
Es war meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, hier vorzugehen, denn diese Vorgänge sind ungeheuer gefährlich. Hier muß mit eisernem Besen eingeschritten werden.
Damit schließt die allgemeine Aussprache. Das Gehalt des Kriegsministcrs wird bclvilligt.
A n g e n o m in en werden d i e Resolutionen der Budgetkommission, die eine Statistik über die Beförderung der Einjährig-Freiwilligen zu Reserveoffizieren fordern, die einen Verzicht der Fürsten auf zahlreiche A d j u t a n t e n st e I l e n befürworten und die anregen, zur Lösung der Duell frage eine besondere Reichstags- kommission einzusehen.
Zur Annahme gelangt ferner eine Resolution aller bürgerlichen Parteien, iuonadi bei Der Vergebung von Lieferungen, die ganz ober teilweise in der Hausarbeit her- gestellt werden, vor allem die Berufsorganisationen der Hauß- arbeitcr berücksichtigt werden soll n. Angenommen wird eine Resolution Ablaß (®p.), wonach bei der Besetzung militärischer stellen allein die persönliche Tüchtigkeit entscheiden soll und eine weitere Resolution Ablaß (Vp.), die eine Reform b c 3 gesamten Militärstrafrechts , des Beschwerderechts und dev ehrengerichtlichen Verfahrens gegen Offiziere fordert.
Ebenfalls zur Annahme gelangt eine Resolution Dr. Müller- Meiningen (Vp.), die eine Förderung der Wehrfähigkeit der Jugend durch Peffere körperliche Ausbildung verlangt. Die Sozialdemokraten verlangen dasselbe, betonen aber besonders die 9toitoenbig?cit des Ausschlusses jeder politischen Beeinflussung bei ber Ausbildung in Volks- und Fortbildungsschulen. Auch diese Refolution wird angenommen. Zur Annahme gelangen außerdem Resolutionen der Polen, der Wirtschaftlichen Vereinigung, die Freifahrt für die Soldatenurlauber verlangen, die eine gleichmäßige Verteilung der Manöver, und Quartierlasten fordern und befürworten, daß die Reserve- un/ Landwehrübungen nicht in die Saat- und Erntezeit gelcg/ werden. Weiterhin angenommen wird eine sozialdemokratisch« Resolution, wonach kein Angehöriger des föcereö wegen seiner religiösen oder politischen Uebcrzeugung zurückgeseht werden sop>
In der Einzclberatnng bittet
Abg. Werner-Hersfeld CRfP.), möglichst bald eine Denkschrift über die Verhältnisse der Inten- danturfekretärc vorzutegen.
Abg. Knhncrt (Soz.)'
begründet eine Resolution auf Ausdehnung der N ach Weisung der K r i m i n a I ft a < i st i k für Heer und Marine durch Veröffentlichung statistischen Talsachenmatcriow über Haft und disziplinarisch verhängte Arreststrafen, den Ausschluß der Oeffent- lichkeit, die Summe der Freiheitsstrafen innerhalb jeder einzelnen ytrafart sowie alle Freiheitsstrafen, der Selbstmorde und Selbst.
Wetter
bv’4/,
Heber 34,000 ähnlich lautende schriftliche Anerkennungen!
Meteorologische Beobachtungen jer Station Eichen.
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Regen
Bew. Himmel Nebel
Höchste Temperatur am Niedrigste , „
viiederschlag: 2,9 mm.
19. bis
19. „
Stattfrcsamtetisicbrtdtfen.
(Nachträglich eingegangen.)
Leihgestern.
Eheschließung: April 12. Karl Jung, Landwirt unb
Marie Ott, beide in Leihgestern _ r
" Geborene: April 9. Karl Arnold ein ^>ohn, Walter.
20. April
20. ,
GericytssrzcrL.
Die Mainzer Silberdicbe und ihre Hehler vor Gericht.
h. Frankfurt a. M., 18. April. In nahezu sieben- stündiger Vcrhanbluilg fanden heute die aufsehemrregenden Silberund llhrendiebstähle von Worms, Saarbrücken, Buch.schlag, Oberursel und Frankfurt a. M. vor der hiesigen Strafkammer ihre Sül-ne. Die Angeklagten Chauffeur Motsckmann, Eliausicnr Zainiuger und Mechaniker Röder wurden überführt, in W o r m S in der Villa Eifinger für 3000 Mk. Silbersachen, in Saar b r ii ri c n für 3000 Mk. Silber fachen, in Buchschlag Kleidungsstücke, im Kämsumverein Oberursel 077 Mark bares Geld, i n einer Villa ber F n r ft Haus ft r a ft c z u Fran k fuil für mehrere 1000 Mark und im Albartschen Uhrengeschäft zu Bockenfteim Uhren und Silberwaren int Werte von 25 000 Mark durch vandenmästigen Einbruch gestohlen zu haben. Sämtliche Gold und Silber)aii,ci wurden den Einbrechern in Kastel bei Mainz von den Althändlern Planitz er (Kastel), Max Urn- stein (Mainz' und Adam Broo (Mainz) für einen geringen Preis nbgctanft. Bei Nrn stein zerschlug man viele der Sachen und versteckte sie in dessen Gehöft. Der Frankfurter Kriminalpolizei gelang es, in kurzer Zeit Diebe und Hehler ausfindig zu machen und zu verhaften. Alle Angeklagten, bis auf Röder, waren geständig. In Anbetracht der raffinierten Art, mit der die Diebstähle ausgeführt wurden, beantragte der Staatsanwalt für alle Angeklagten die Verhängung hoher Strafe. Das Gericht ging 311 in Teil über die Anträge hinaus und verurteilte wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Max Nrn st ein zu 4 Jahren Zuchthaus, B f o o 3ii 1 Jahr Zuchthaus, 93 I an i ber zu 2 Jahren 6 Monaten Zuchthaus, wegen Ladeneinbruchs Heinrich Rüder zu 12 Jahren Zuchthaus, Mots ch m a n u zu 8 Jahren Zuchthaus und Zaiuinger zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis. Die Angeklagten nahmen bis auf Arnstein und Röder die Strafen an. *
? Köln, 14. April. Vor dem Schwurgericht Neuwied wurde der aus Ungarn gebürtige angebliche Missionsprediger Szegh abgeurteilt, der lange Jahre die katholischen BolkSkrcise von Deutschland, Oesterreich und der Schweiz durch seine schwindelhaften Angaben zu täuschen verstanden hatte. Der Angeklagte, der nie Priester war, hatte sich aus unrechtmäßige Weise genaue Kenntnis der kinsdstägigen Verhältnisse erworben und reiste im angeblichen Auftrage von Starbinälcn und Bischöfen im Lande umher, um Gelder für fromme Zwecke zu sammeln. Rachge- wiesenermasteii sind ihm übet 100 000 Mark in die Hände gefallen. Ws Ausweispapiere führte er gefälschte Empselstnngs- f dir ei beit von ca. 40 Bifchösen mit fiel,. Er stieg gewöhnlich in Mastern oder bei Weltgeistlicken ab und verstand, alle, die mit ihm zusaimnenkameil, hinters Licht zu führen. Auch gottes- dienstlichc Funktionell übte er aus. Endlich ereilte den Angeklagten fein Schicksal in der Nähe von Loblenz. Er erschnm in Psassendorf bei der Vorsitzcndeii der Missionsvereinigung fa IHM eher Frauen und Jungfrauen nnb präsentierte einen Emp fehlungsbricf des französischen Bischofs DuPont. Die Dame kannte zufällig die .Haudfchrist des Bifchoss, die mit ber des Schwindlers gar feine AehNlickckint l>atte, imb gcnwnn somit die Neberzeugung. daß sie einen Betrüger vor sich habe. Sie übergab ihn ber
Mordversuche. In den vier Jahrzehnten deutscher Reichsherr- lichieit finit über lOOOOOJabrcFreiheitsstrafciiim Heer verhängt worden. Die Militärfondergerichtsbarkeit muß fallen.
Abg. Stadthagen (Soz.):
Die Bestrafung der Simulation führt unter Umständen zu ungeheuerlichen Konsequenzen.
Die Resolution wird angenommen.
Kriegsminifter v. Hceringen
wendet sich gegen die Resolution, wonach schon bis zur brrtten Lesung des Etats vom Kricgsminister versucht werden soll, die Zahl der Adjutantenftellcn zu verringern. Es bandelt sich dabei doch nur noch um Tage. Der Bundesrat hat noch nicht Stellung genommen, und auch mit den Fürsten muß erst in 53er- bindung getreten werden.
Abg. Dr. Spahn (Zentr.):
Ultra passe remo oblißatnr. Das kann aber den Reichstag nicht hindern, die Resolution anzunehmen und damit de" Kricgsminister zu neuem Versuche zu veranlassen.
Die Resolution wird angenommen.
Abg. Znberl (Soz.) spricht über die Konkurrenz der Militärmusiker.
Generalleutnant von Wandel:
Eine erneute Prüfung der Bestimmungen hat ergeben, daß ein Grund für die Klagen der Musiker nicht vorliegt; das ist auch schon hier im Hause anerkannt. Es sind inzwischen erneute verschärfte Bestimmungen erlassen worden. Beschwerden über Verstöße werden geprüft.
Generalmajor von Werßdorf<
wendet sich gegen einen Sonderfall, den der Abg. Zubeil bezüglich des Regiments Nr. 103 vorgtäragen hat. Eine Konkurrenz zur Stadtkapclle hat nicht stattgefunden. Tie Stadtkapclle hätte sich ohnehin auflöfen müssen.
Abg. Lieschiug (Vv.):
Die Frage der Konkurrenz der Militärkapellen gegenüber den Zivilmusikcru beschäftigte die Budgetkommission, da eine Eingabe darüber vorliegt. Tas Haus wird also noch später Gelegenheit haben, zu einem Bcfchluffe hierüber zu kommen.
Beim Kapitel „B e! l c i d u n g s ä m t e r" führt
Abg. Boehle (Soz.)^
Beschwerde, daß mau die Arbeiterausschüfse nicht anhört unb Mitglieder ber Ausschüsse entläßt. Die Akkordverhältniffe werden zur Lohndrückerei ausgenützt. In Straßburg hat man die Arbeiter zum Teil dem katholischen Frauenbund übertragen, der die Löhne sofort um 20 Pf. herabfetzte.
Generalmajor Stabs:
Die Bekleidungsämter verteilen die Arbeiten nur, wenn die schriftliche Zusicherung gegeben wird, däß die üblichen Löhne an die Arbeiter gezahlt werden. Eine Kontrolle ist den Deklcidungs- ämtern nicht möglich, doch werden wir, da uns jetzt ein spezieller Fall mitgeteilt wird, wegen eventueller Verletzung der Verpflichtung cinschreiten können.
Abg. Diiffncr (Zentr.):
Die soziale Fürsorge der Bcklcidungsämter für die Arbeiter verdient volle Anerkennung. Die Löhne sind teilweise hoch und mancher Bauer wäre mit solchem Einkommen sehr froh. Die Unterstützung der Heimarbeit durch die Militärverwaltung ist von höchster sozialer Bedeutung. (Abg. Böhle (Soz.): Sie sind ja der reine Negierungskommissar.)
Abg. Trimborn (Zsntr.):
Die Maschinenmeister, die komplizierte Maschinen bedienen, sollte man in eine gehobene Stellung bringen.
Abg. Jäckel (Soz.):
Die Militärverwaltung kommt der Pflicht, für Zahlung an- gemessener Löhne zu sorgen, nicht nach. Die Löhne der Hanh- iveber sind geradezu jämmerlich.
Generalmajor Stabs:
Die ^Kmdtoeber werden nicht direkt von der Verwaltung beschäftigt, sondern die Arbeiten werden vergeben. Hierbei wird auf eine angemessene Bezahlung hingewirkt. In Zukunft sollen die Vergebungen durch den Minister für Handel und Gewerbe erfolgen.
Das Haus vertagt sich.
Montag, 2 Uhr: Weitcrberatung und ReichSfchatzamt.
Schluß 5 Uhr.
Lnftiehiffahrt.
Eine Untersuchung der Führt des Z. 4 nach Frankreich.
Friedrichshafen, 19. April. Graf Heppelin hat cm 2u f t g etid) t zusainnienberuseu, bas sich aus Führern ber 3eppelin- luitschiffe, Fachleuten ber Lustschissahil usw. znsammenfetzt und die Vorgänge untersud)en soll, bie zu ber Landung des LusE lreuzers „Z. -1" in Frankreich geiührt haben.
Paris, 18. April, lieber bie Vorgänge bei bem furchtbaren Ballonnnglück bei F on tena D für M a r n c können, ba sämtliche Insassen umtameu, lediglich Vermutungen ausgesprochen 1 werben. Mehrere Fachleute neigen zu der Annahme, bar, bie Ballonhülle bei bem Anprall an einen Baum zerriisen würbe, daß der Riß sich rasch erweiterte, so daß das ganze ausströmte. Doch hält man es auch für möglich, daß, einer ber Luftscft.iffer bic Geistesgegenioart verlor unb btc Reißleme in einer allzu großen Höhe unb so heftig gezogen habe, daß bic Hülle in ihrer ganzeii Lange platzte und der Ballon ime ein Stein hernieder fiel. Eine Explosion wird als ausgeschloftcu erachtet, ba au ber Ballonhülle keine Spur einer Verbrennung wahr?, u nehm en ist. Der Führer des Ballons, 2lumond-Tyie - Pille, war ein sehr erfahrener Luftschiff er und hatte über 100 Fahrten unternommen. , ,, ,
W. Las Palmas, 18. April. Der Vertreter ber Unternehmer ber beabsichtigten Luftfahrt nach Amerika hat erklärt, bas Unternehmen sei aufgegeben worben. Die Teilnehmer kehren nach Deulschlanb zurück.
LLugesarrdt.
(Für Form uud Inhalt aller unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimmt die Redaktion bem Publikum gegenüber keinerlei
Verantwortung.) ,
Wenn man jetzt durch bic Fluren Gießens wanbert, stoßt man überall auf .Holzpfähle mit bei Warnungstafel: „'Äuudi; wegen find Hunde anzulcinen, lieber Ortungen werben oestro M
Pon welcher Vehörbc biefe Verfügung ausgeht, ist ntdrt ersichtlich, cs ist aber auch die Ausbrncksweisc Uebcrtrctuugcn nicht reckst verständlich. .
Gilt cs schon als eine Heber tret nng, bie bc|tra|t wirb, wenn ein 5)und, ber auf bem Wege bleibt auf einem bem Verkehr ober bem Spaziergänger bienenden Feld oder Wunen- Wege nicht angelcint ist, oder soll nur Daraus .^ugewiesen werden, Hunde anzuleinen, um cütl. ^StrafTalltgfeitcn wegen Flur- unb Jagbschäbcn vorzubeugen'? v>m ersten ^allc müßte Z>ann aber gejagt sein „3utoiberhanblungcn,/, unb bann wäre btc ,trage bic, auf wcldic gesetzliche Bestimmimg stützt )idy diese Verfugung Dient solche aber nur als Hinweis in dem vorhin angedeutettn Sinne, bann können nur Flur unb ^agchchaden unter Sttase fallen, nicht *a ber das Freilaufen eines ungc) lidjcn Hundes auf geradem Wege, eine Auffassung, die vielseitig vorhaitixm ist. . . . ,
Zweckdienlich würde es jeiu, wenn btc tu Betracht tont- incnbc Behörde sich hierzu äußern würde. —
Ein Spaziergänger und Hunbelicbhabcr.
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Polizei, bic bann die falschen Empfehlungsschreiben bei ihm vorfand. — Das Schwurgericht verurteilte den Angeklagten mit Rücksidst auf seine llnöcrfrorcnljcit zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren. Rad)dem er diese abgebüßt hat, wirb er nach Oester reich ausgeliefert werben, um sich bart zu veratworten, so bafi er bie fommenben 10 Jahre wohl im Zuchthaufe zubringen dürfte.
Thorn, 18. April. 50 0 Fälle von Soldaten- m 16 1) a n t> l ii n g e n. Vor dem Kriegsgericht der. 35. Division findet ziirzeil ein 8tiesenpiozeß statt, der vorailösichtlich acht Tage in Anspruch nehmen wirb. Im vergangenen Jahre wurden mehrere Slaiiimlellte bet 1. Kompagnie bc-3 Infanterie Regiments Nr. 176 beftrarf, weil sie als Unteroifizierbiensltuer bie ihnen unterstellten Leute mißhandelt patten. Die Angeklagten redeten sich damals barauf hinaus, baß biese Erziehungsmethobe in der Kompagnie gebräuchlich sei. Tas Kriegsgericht stellte umlassenbe Ermittelungen an, bic ;ctzt zur Anklage gegen den Kompagniechei Hauptmann Köhler und gegen ben Feldwebel K r e m i n führten. Zux An- klage flehen etwa öOO Fälle, die sich aus mehrere Jahre erstrecken. Geladen sind mehr als 130 Zeugen, zumeist Reservisten. Ten Vorsitz führt Dbevflleutnant Feldikeller, Verhaiibtungsleiter ist Kriegsgerichtsrat Tr. Haaa-Broinberg, Anklagevertreter Kriegs- geiichtsrat Zorn. Tie Oeffentlichkeit wurde für bie ganze Tauer ber Verhimblnng ausgeschlossen unb zwar „wegen Gesährdung militärdtenstlicher Interessen unb Verletzung des Ehrgefühls bes mitimgeklagten Offiziers". _________
Sport«
c. Mainz, 19. April. Der Verein der Hundefreunde von Mainz und Umgebung E. V. hält am 22. Juni t). Js. in den Räumen des Schlackt und Vichhofes seine 2. internationale Ausstellung ^on Hunden aller Rassen ab.
April
1913
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Das Besitzsteuerg km jedem Vermöge mcbsoermögen und fällig, soweit der Zck jicht. Vermögen ir btt Zuwachsbesteuer scibst ist von 0,5 Pr me Million Mark Mchs soll auch de Ngm gelten.
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Diese Ctellui Vorgänge der letz Gesetzgebung beg Verbündeten Regi lchen Wehrbe and- und forfttc und, den Ertra qelbe Seranla «Wen Kamm-
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