Nr. 8V Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags. Die „Siebener Zamilkenblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Ureisblatt .für den Kreis Gießen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- sragen" erscheinen monatlich zweimal. MB. Jahrgang Donnerstag, 17. Ähril 1013 l-J Rotationsdruck und Verlag der Brühl'scherr Universitäts - Buch- und Steindruckerei. R. Lange, Gießen. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: 5L Redaktion:^^l12. Tel.-AdruAnzeigerGreßen. Mb. Deutscher Reichstag. 141. Sitzung, Mittwoch, 16. April. Dm Tische des Bundesrats: von I a g o Iv , Delbrück. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min. Set Aal fiit ÖG5 teroätiige Äml. (Dritter Tag.) 1 Staatssekretär des Auswärtigen b. Jagow: Hinsichtlich des Vorfalls in Nancy hat der französische Minister des Aeuszern dem kaiserlichen Botschafter in Paris mit- geteitt, daß die bis jetzt vortiegenoen Berichte der Lokalbehörden in Nancy keinen genügenden Aufschluß über alle Tatsachen geben, und daß daher die. französische Regierung einen hohen Staatsbeamten mit der Vornahme einer strengen und gründlichen Untersuchung betraut habe. Das Ergebnis ist abzuwartcn. Andererseits hat uns der kaiserliche Statthalter in Straßburg die Ueberfendung der von den L o k a l b e h ü r d e n in M e tz sofort aufgenommenen Protokolle in Aussicht gestellt. Sobald dieselben eingegangen sind, werden sie dem kaiserlichen Botschafter in Paris übersandt werden, damit die Untersuchung eröffnet wird. Unterstaatssekretär Zimmermann: erwidert auf die gestrigen Ausführungen Dr. Paasches über China. Nicht einmal die Vertreter anderer Staaten könnten diese Ratschläge beherzigen. England hat in der Tat einen Gesandten in China, der chinesisch spricht, sein Vorgänger beherrschte aber die chinesische Sprache nicht. Wir haben diesen Grundsatz auch soweit durchgeführt, wie wir chinesisch sprechende Beamten zur Verfügung halben. Wir haben aber andererseits mit Gesandten, die nicht die chinesische Sprache beherrschten, gute Erfahrungen gemacht. Ich erinnere nur an Herrn von Mumm, der das Vertrauen der Deutschen in China besaß. Hinzu kommt, daß dieBedeutung der chinesischen Sprache heute nicht mehr so groß ist, weil in der neuen chinesischen Negierung eine ganze Reihe jüngerer Beamten sind, die in Europa oder Amerika ihre Ausbildung genoffen haben und eine europäische Sprache beherrschen. Dann hat man uns Vorwürfe gemacht wegen der Abwesenheit unseres Botschafters in Konstantinopel. Er ist später am 16. Juni von Athen abgereist. Bei den Beurlaubungen der Beamten in Konstantinopel blieb immer eine größere Zahl zurück. Der Botschafter selbst erteilt den Urlaub, und er muß doch wissen, ob die Herren für die Geschäfte entbehrlich sind. Immerhin hatte er noch sechs Herren zur Hilfe. Ich überlasse es dem Urteil des Hauses, ob diese Beschwerden begründet sind. Abg. Graf Mielczhnski (Pole)? Wir sprechen unsere volle Bewunderung über die Art aus, wie sich die slatvischen Volksstämmc auf dem Balkan geschlagen haben. Es hat sich gezeigt, daß auch Oesterreich mit den Slaven sehr gut regieren kann. Immer hat der österreichische Polenklub zu der Regierung und dem Monarchen treu gehalten lifrib hat sie in den kritischesten Momenten unterstützt. Dafür scheut sich der Kaiser von Oe st erreich auch nicht, wenn er nach Galizien kommt, polnische Ansprachen entgegenzunehmen und polnisch zu beantworten. In Deutschland aber unterdrückt man das Polentum auf alle Weise. Wie viele der „Urgermanen", die gegen das Polentrcm auftreten, die Podbielski, Rogalla u. a. haben slawisches Blut in den Adern! Die Abrüstung des Chauvinismus würde Deutschland wahrlich nicht schwächen. Abg. Bernstein (Soz.): Das Vorgehen der Großmächte gegen die Türkei ist nicht verständlich. Mit demselben Recht, mit dem man ihr einzelne Inseln zum Schutz ihres kleinasiatischen Besitzes lassen will, müßte man ihr Adrianopel zum Schutz ihres europäischen Besitzes lassen. Europa sollte die rumänischen Juden gegen die rechts- und vertragswidrige Behandlung seitens der rumänischen Regierung schützen. Die Aussprache schließt. Angenommen wird die Resolution der Budgetkommission, die Maßnahmen fordert, durch welche der Zugang zum diplomatischen Dienst den Befähigten, ohne Rücksicht auf ihre Vermogensverhaltnffse, ermöglicht wird. In der Einzelbesprechung führt Abg. v. Liebert (Rp.)'' Beschwerde über M i ß h a n d l u n g e n z w e i e r Schiffsjungen aus dem Bremer Schiff »Ncweida . Der eine ist der Sohn eines Baurats aus Berlin, der andere der eines Schornstem- fegermeisters aus einer rheinischen Großstadt Auf der Fahrt nach Chile wurden die Schiffsjungen mchtswurdlg behandelt Man rief ihnen zu: „Was wollt Ihr Berlmer hier? Ihr nehmt uns Bremern nur das Brot weg! Ihr gehört nicht aufs Wafferi — In einem kleinen südch.lenischen Hafen desertiert der eine und wendet sich an den Generalkonsul in Valparaiso. Dieser antwortet, er könne nichts tun, da der Schiff»Mnge desertiert sei, er solle aufs Schiff zurückgehen. — Da floh der Schiffviunge nach der Wüste Atakama und kam nach Caldera zum deutschen Konsul. Als er nun dort erzählte, er sei desertiert, rief der Konsul einfach. .Raus! Ich habe mit Ihnen nichts zu schaffen!' . Das Geld zu einem Telegramm an den Generalkonsul in Valparaiso wird ihm verweigert. Er muß cs sich von armen Chilenen zusammenbetteln. (Hort! hort!) Man gabihm auch keine Kleidung, so daß er beinahe erfroren war. Dem anderen Schiffsjungen, der vierzehn Tage später desertierte, gmg cs ähnlich. Er wurde sogar ut eine Irr en a nftalt g e sch lep p t. Erft nach Monaten kamen sic zu den Eltern zuruck. Die fT§5 Mannschaft wurde in der Heimat vernommen; aber der Kapitan Mte bie bi^rtcn Stilb« vorher eniMen. iS e t ® c n e r a I • ko ns ul in Valparaiso soll ein humaner, loyaler Mann sein aber er hätte den minderjährigen Schiffsjungen anders behandeln sollen als einen Vollmatrosen. Diese Lieblosigkeit der deutschen Konsuln ist bedenklich. Gibt c» keine Fonds? Diese Knauserei muß aufhoren. Gerade solche hilflosen Menschen müssen eher unterstützt werden, als Leute mit Frack und Lackstiefeln. Legationsrat Schmidt-Dargitz: Wir haben in beiden Fällen, die uns auf das lebhafteste berührt haben, sofort alles getan, um sie zur Kenntnis der beteiligten Behörden zu bringen iind eine Untersuchimg emzulelten. , Dcw Ergebnis der Untersuchung liegt noch nicht vor, wird aber leden- kalls ein solches sein, daß die Oeffentlichkeit vollkommen aufgeklärt wird. (Lachen.) Vorläufig sind wir aur die Erklärungen des Kapitäns und der Konsuln angewiesen. ‘Xn erster Linie kommt das Generalkonsulat m Valparaiso in ^tracht <£* erhielt aus dem kleinen Ort den fünf Seiten langen Brief, in dem sich der junge Mann über das Verhalten der Mannschaft uiid auch wohl des Kapitäns beschwerte. Die Einzelheiten der Beschwerde ließen sich natürlich nicht sofort feststellen. Es darf wohl angenommen werden, daß der Brief die Einzelheiten nicht so ausführlich angab. (Heiterkeit.) Der Konsul hat aber gleichzeitig an den jungen Mann und den Kapitän geschrieben. Der Brief ist immerhin fünf Tage unterwegs gewesen. Dem Kapitän wurde die Weisung gegeben, daß er sofort berichten solle, wo sich der Vorfall abgespielt hat. Das war an demselben Tage, wo die Beschwerde einging. Weder der Beschwerdeführer noch die andere Partei haben jemals den Brief erhalten; der erstere trat gerade seine Seereise nach Europa an und hat die weitere Entwicklung nicht abgewartet. (Große Heiterkeit.) Es war doch ein kleiner Ort, unv er konnte bei den Chilenen, wo er Schutz gefunden hatte, doch mindestens seine Adresse hinterlassen. (Große, anhaltende Heiterkeit.) Er hätte doch seinen Wirtsleuten sagen können, wenn am Ort vor nur geredet wird, so gebt mir Nachricht. (Heiterkeit.) Der Konsul in Caldera hat allerdings den jungen Menschen aus äußeren Gründen kurz obgefertigt, aber er hat ihm gleichzeitig geholfen, indem er ihm bei einem ihm unterstellten Chilenen Beschäftigung nachwies, wo er etwas verdiente und sogar noch sparen konnte. (Lachen.) Er hat jedenfalls seine Schuldigkeit getan und ihn vor dem äußersten Mangel geschützt. Auf das Telegramm des Auswärtigen Amtes hat der Konsul mit aller Beschleunigung und mit Hilfe der chilenischen Behörden das Weitere veranlaßt. Der junge Mensch war aber von den Leuten weggelaufen, ohne zu sagen wohin. (Große Heiterkeit.) In dem zweiten Fall wurde dem jungen Menschen Arbeit auf einem anderen Segelschiff angewiesen. Er ging aber nach 8 Tagen wieder. Auch in diesem Fall hat der Konsul sein Möglichstes getan. (Heiterkeit.) Ucbrigcnö hat der erstere in einem Brief an seine Eltern Beschwerde nicht geführt. Die Anregung, daß den Wahlkonsuln Mittel für Hilfeleistungen zur Verfügung gestellt werden sollen, verdient alle Berücksichtigung. Nur werden sich schwer Instruktionen für die einzelnen Fälle festlegen lassen. Abg. Dobe (Vp.): Die Einzelheiten der borgetragenen Fälle mögen erklärlich sein, das Ganze muß aber ein Gefühl maßlosen E r - staunens erwecken. (Sehr richtig!) Eine richtige Behandlung des Menschlichen hat hier gefehlt. Solchen Jugendlichen mußte der Konsul Schutz und Hilfe gewähren, mochte es kosten, was es wolle. Das ist aber der burcaukratische Zug unseres K o n s u l a t s w e s c n s. (Sehr richtig!) Die Konsuln müssen sich der Fälle menschlich annehmen. (Beifall.) Abg. Molkenbuhr (Soz.): Es ist charakteristisch, daß unsere Konsuln in Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Seite der letzteren stehen. Die armen Schiffsleute sind einfach schutzlos. Tie Schiffsjungen werden oft auf das Schlimmste mißhandelt. Klar aus der ganzen Darstellung geht nur ba§ Eine hervor, daß das Auswärtige Amt und seine Organe vollkommen versagt haben. (Zustimmung.) Abg. Dr. Semlcr (Natl.): Der Fall zeigt am besten, daß unser Konsulwesen dringend reformbedürftig ist. Eine unglaubliche Ungeschicklichkeit und Unbeholfenheit haben die konsularischen Beamten dabei bewiesen. Das ist das Wesentliche. Angenommen wird die Resolution auf Vorlegung einer Denkschrift betr. Ausbau des Orientalischen Seminars zu einer Auslandshochschule. Abg. Kuckhosf (Zentrum).' empfiehlt eine Resolution der Budgetkommission auf Vorlegung einer Denkschrift über die deutschen Schulen im Ausland. Vor allem wollen wir dadurch Aufschluß über die Verwendung der Mittel erhalten. Auch die Frage der Schulen in unseren Kolonien könnte in dieser Denkschrift mit behandelt werden. Die evangelischen Schulen im Auslande werden weit mehr gefördert als die katholischen. Wohin Sie aber in der Welt kommen und Deutsche finden: überall treffen Sie deutsche katholische Ordensschulen, und vor allem Jesuiten, die damit eine edle Rache nehmen, indem sie das Deutschtum fördern. Die Resolution wirdan genommen. Damit ist der E t a t g r I e i i g t. E'ar des Reichskanzlers. Dazu liegt eine Resolution der Sozialdemokraten vor, worin ein Gesetzentwurf verlangt wird, der für die Neichstagswahlcn zum Zwecke der wirklichen Durchführung desgleichen Wahlrechts die Verhältniswahl und eine diesem Wahlverfahren entsprechende Gestaltung der Wahlkreise einführt. Eine Resolution Mu m m (Wirtsch. Vgg.) und Gen. fordert Be a m t c n a u s s ch ü s s'e in verschiedenen Verwaltungen, besonders bei der Neichspost uni? bei den Neichseisenbahnen. Eine Resolution der Volkspartei verlangt Beamten- und Angestclltenaus- schü s s e bei der Marine, der Post und den Eisenbahnen. (Reichskanzler v. Bethmann Hollweg betritt den Saal.) Abg. Dr. Gradnauer (Soz.)S Zur Feier des Negierungsjubiläums sollte man ein Feierjahr ohne Reden und ohne Festbankette cinschieben; das würde den weitestgehenden Beifall im Lande finden. Inden 25 Jahren haben wir eine glänzende wirtschaftliche Entwicklung dnrchgemacht, aber die politische Entwicklung stagniert. Noch herrscht bei uns eine kleine Gesellschaftskaste, die wirtschaftlich längst erledigt ist. Ueberall demokratisiert sich die Welt, nur nicht bei uns. Daher ist bei uns im Volk keine Stimmung für Jubiläumsfeste vorhanden. Unter unferni gegenwärtigen Reichskanzler ist keine Besserung zu erwarten; sein Name heißt ins Lateinische übersetzt: der Herr „Statusquo". (Heiterkeit.) Die Demokratie ist etwas, was der Reichskanzler nicht will. Er hängt nicht vom Willen des Volkes ab, sondern von einer anderen Stelle. Er ist kein Kanzler für die Entwicklung, sondern gegen die Entwicklung. Mitschuldig sind auch die Parteien der Rechten, des Zentrums und auch die Nationalliberalen. Die Farben der Natioiialliberalen sind cip groteskes Gemisch der Farben des Hansa-Bundes und be» Bundes der Landwirte. Wir wollen abwarten, ob es dem Reichskanzler gelingt, die Natianalliberalen zum schwarzblauen Block hinüberzuziehen und so die Anfänge einer gerechten Besteuerung zu verhindern. Mit dem Zentrum soll anscheinend ein erbärmlicher Kuhhandel getrieben werden: Soldaten gegen Jesuiten! (Huhu! int Zentrum.) Hoch an der Zeit wäre cö, die Löhnungen der Mannschaften und Beihilfen der Veteranen zu erhöhen. DaS kleine Zugeständnis der Wahlurnen oder richtiger der Wahlkisten zur besseren Geheimhaltung des Wahlgeheimnisses ist ein Erfolg der bekannten Enthüllungen meines Parteifreundes über bic beschämenbc Abhängigkeit bes Reichsstaats- sekretärs bes Innern, Dr. Delbrück von bent preußischen Polizeiminister v. Dallwitz. Herr Delbrück sollte uns eigentlich bankbar sein, baß wir ihm zu bicsem endlichen Siege über Herrn v. Dallwitz verhalfen haben. Neben der Militärmilliarde sollten wir auch eine Kulturmilliarbe erheben. Sie wäre nötig zur Erhöhung der Witwen- unb Waisenfürsorge, eines umfassenden Wöchnerinnenschutzes, einer Säuglingsfürsorge unb einer Arbeitslosenversicherung. Warum schweigt bie Regierung zu unseren Klagen über die Behandlung unseres französischen Genossen Compere-Morcl? Das Verhalten der braunschweigischen Polizeibehörde ist eine Schande für Deutschland. (Vizepräsident Dr. P a a s ch e ruft den Redner zur O r d n u n g.) Den Begleiter des Herrn Compere-Morcl, einem Deutschen, der in Paris lebte, hat man gezwungen, sofort abzureisen. Herr von Dallwitz wirft den Veranstaltern der Versammlungen in Magdeburg unb Braunschweig Mangel an nationaler Empfindung vor. Er scheint mir der letzte zu sein, der ein objektives Urteil über nationales Empfinden fällen könnte; denn in derselben Rede hat er erklärt, er wolle neun Zehntel der preußischen Nation in der vollständigen Entrechtung halten — das ist sein nationales Empfinden! Compere-Morcl wollte gegen den französischen Chauvinismus und für den Frieden sprechen. Warum verbietet man das? Solche kleinlichen polizeilichen Maßnahmen setzen uns dem Spott des In- und Auslandes aus. Die Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers und seine Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebcnsmittelteuerung haben vollkommen Fiasko gemacht. Ueberall zeigt sich bie unbedingte Herrschaft des agrarischen Junkertums. In anderen Ländern baut man den Hochschuhzoll ab, z. B. in Amerika. Unsere Reichspolitik steht vollkommen still. Das ist erklärlich, da sie nur eine Filiale der preußischen Staatspolitik ist. In Preußen aber übt nicht das Volk, sondern eine dünne Oberschicht den allein maßgebenden Einfluß ans. Soll die Politik des Reiches mit der Preußens Vorwärtsgehen, dann muh in Preußen zuerst das Reich stagswahl- recht eingeführt werden. Ohne mich in die Schönheiten des preußischen Wahlrechts zu vertiefen, möchte ich Herrn v. Dallwitz fragen, ob es dem kulturellen Wert seiner Kollegen entspricht, daß sie in der dritten Wählerklasfc wählen? Wählen doch in der dritten Klasse die Minister v. Trott, Sydow, Kühn, Delbrück und schließlich auch der Reichskanzler von Bethmann. (Große Heiterkeit.) Ich bin überzeugt, daß die bevorstehenden Wahlen einen energischen Protest gegen die beschämende Entrechtung des preußischen Volkes bedeuten werden Der Fall Sohst hat deutlich gezeigt, wie schlecht der Kaiser von feinen Ratgebern informiert wird. Daraus erklärt sich auch die Tatsache, daß der Kaiser in vielen Reden ganz unzutreffende harte Urteile über ganze Klaffen der Bevölkerung, vor allem über die Sozialdemokratie fällt,, der er Vaterlandslosig-, feit vorwirft. So bat er z. B. im Landwehrkasino von „Den Mächten des Unglaubens" gesprochen. Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg: Ich will mich darauf beschränken, auf einige Fragen, die der Herr Vorredner gestellt hat, zu antworten. Er hat sich bei mir nach dem gegenwärtigen Stand der Jes uitenfragc erkundigt. Seit ich im November d. I. über die Jesuitciffragc hier gesprochen habe, ist das Novum eingetreten, daß der Reichstag einen Antrag auf Aufhebung des Jesuitcn- gesetzes angenommen hat. Dieser Antrag liegt dem Bundesrat vor, der noch keinen Beschluß darüber gefaßt hat. Vor der Annahme des Antrags im Reichstage ist die Frage über das Verhältnis des Reichsrechtes zum Landesrecht aufgeworfen worden. Um dieses Verhältnis aufzuklären, hat der Herr Staatssekretär des Innern, wie er mir mitgeteilt hat, eine Rückfrage bei den Regierungen der Einzelstaaten gehalten. Lediglich darauf bezieht sich diese Rundfrage von einem Kuhhandel, den der Vorredner an die Wand gemalt hat, ist mir nichts bekannt Weiter hat mich der Herr Vorredner gefragt, wie es mit den Vorgängen in Braunschweig bezüglich des französischen Sozialisten Cornperc-Morel stünde. Die Einzelheiten der Vorgänge in Braunschweig sind mir unbekannt, und wie mir der Herr Braunschweigische Bundesratsbevollmächtigte mitteilte, hat auch er noch keine Kenntnis davon. (Gelächter.) Man wird also noch gegenüber b?r Darstellung des Herrn Vorredners abwarten müssen, wie sich die andere Seite dazu äußert. -Sachlich ist mein Standpunkt folgender: Wenn die Herren Sozialdemokraten glauben, gegen bie von uns eingebrachte Wehrvorlage protestieren zu müssen und Versammlungen dagegen abzuhalten, wenn sie bie Verantwortung tragen zu können glauben, Deutschland diejenige Verstärkung seiner Rüstungen vorzuenthalten, welche zur Sicherung unserer Zukunft nötig ist, bann mögen fic e s unter sich abmachcn. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum unb bei ben Natl.) Wenn sie sich aber bazu frembe Hilfe holen, bann können Sic sich nicht tounbern, wenn wir ein Veto dagegen erheben. (Erneute Zustimmung.) Nun hat dcr Herr Vorredner gesagt, daß Herr Compere-Morel gar nicht gegen : unsere Vorlage hätte sprechen wollen, sondern lediglich gegen den • französischen Chauvinismus. Das wäre ja an sich ein sehr ver- , dicnstvolles Werk. (Heiterkeit.) Das gebe ich zu. Aber seine An» Wesenheit in einer deutschen Versammlung sollte doch dazu dienen, Ihrer Agitation gegen die Wehrvorlage zu nützen, (Sehr richtig! . bei den bürgerlichen Parteien.) Was wir an der Verstärkung unserer Armee tun wollen, I darüber kann nur von Datschen beschlossen werden, und zwar ! von Deutschen ganz allein. (Beifall.) Wir brauchen kein! Mitreden von fremden Herren, mögen sie noch so kompetent fein, um ihre Ansicht zu äußern, oder mögen sie c8 nicht sein, was in diesem vorliegenden Fall kaum zutreffcn wird. (Sehr richtig!) Dann ist der Vorredner auf den Fall Sohst zurück- gekommen. Ich glaube doch wirklich der Ansicht der großen Mehrheit des Reichstages in jedem Fall den richtigen Ausdruck zu geben, wenn ich sage, daß der Fall Sohst von S. M. dem Kaiser in einer Weise erledigt worden ist, daß' er für uns alle erledigt sein kann. (Lcbh. Beifall.) ) Ich gehe also darüber hinweg. gelehnt. Abg. Huttimmn (Soz.): Wir sind zu ganz unhaltbaren Zuständen gekommen. DaS ist Scljuld des Reichskanzlers und seiner falschen Wirtschaftspolitik. Der Antrag auf Einführung der Verhältniswahl führt zum Hammelsprung und ergibt die Beschlutzunfähigleit des HauseS. DomrerStag 1 Uhr: Weiterberatung. Wahlprnfungcn und Militär-Etat. Schluß 7% Uhr, Der Ausschuß zur Aeuderuug des HandelsyesehbucheS (Konkurrenzklausel) änderte heute die U ebergang sbe st immun gen ab und gab ihnen folgende' Fassung: „Die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vereinbarten Wcttbewerbsvcr- bote treten mit dem Ablauf von drei Monaten nach dec Veröffentlichung auster Kraft, wenn sic den Bestimmungen dieses Gesetzes, abgesehen von den Formvorschriften des § 77 niä-t entsprechen, es sei denn, daß 'der Prinzipal sich vor Ablauf dieser rN'ist schriftlich er bietet, den Vertrag jenen Bestimmungen anzupassen. Die Frist verlängert sich bis zu einem Jahr seit Inkrafttreten dieses Gesetzes, falls eine dem £ 74 a des Gesetzes ent sprechende Entschädigung vereinbart ist, oder vom Prinzipal binnen einer einmonatigen Frist den Angestellten schriftlich angebvtcn wird. Die Beratung wandte sich dann den zurtickgcslcllten Anträgen über das Verbot sogenannter geheimer Konkur- r en z kl au sein zu. Nach Ablehnung zahlreicher anders lautender Anträge wurde hierzu beschlossen: „Ein Wettbewerbs- Verbot, das Unternehmer gegen ihre Angestellten verabreden, ohne es mit ihren Angestellten nach den §§ 74 bis 75 zu verinbaren, ist nichtig und verpflichtet die an der Verabredung beteiligten Unternehmer zum Schadenersatz." $Tt der nächsten Sitzung am Dienstag wird man Uch mit der Einbeziehung der technischen Angestellten in das Konkurrenzklausclgcsch beschäftigen. Ein Entwurs über die folgen -er Verhinderung wechsel- und scheckrechtlicher Handlungen im Ausland ift bcm Reichstage zugegangen. Er bestimmt: Wird die rechtzeitige Vornahme einer Handlung, die im Ausland zur Ausübung über Erhaltung der Rechte aus einem Wechsel oder «einem Scheck vorznnchmen ist, durch eine dort erlassene gesetzliche Vorschrift verhindert, so kann durch kaiserliche Verordnung nitt Zustimmung dcS Bundesrats bestimmt werden, daß die Rechte ungeachtet der Versäumung bestehen bleiben, sofern die Handlung unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses nachgcholt wird. In gleicher Weise kann verordnet werden, daß, bei einer solchen Verhinderung nach einer bestimmten Frist Rückgriff genommen werden kann, ohne daß es der Vornahme der Handlung bedarf. In der Begründung heißt es: Alls Anlaß der kriegerischen Ereignisse auf dem Balkan sind in Bulgarien, Serbien, Montenegro und Griechenland im Herbste 1912 gesetzliche Moratorien erlassen worden, durch die der Zahlungstermin für Schulden hinausgeschoben wurde. Die Folge davon ist gewesen, daß in diesen Ländern die zur Erhaltung des Wechselrechts notwendigem Handlungen, insbesondere die Erhebung des Protestes mangels Annahme oder mangels Zahlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgenomnien werden konnten. Nach dem zurzeit bei uns geltenden Rechte gehen in einem solchen Falle die Rückgriffsreck) le des Inhabers gegen die Vorindossanten und den .Aussteller verloren. In Oesterreich und in Ungarn hat man den Wünschen der dortigen kaufmännischen Kreise entsprechend besondere Gesetze erlassen, um dem Wechselinhaber, der infolge der Balkanmoratvrien an der rechtzeitigen Vorlegung rind Protesterhebüng verhindert war, seine Rückg-riffsrechte zu sichern. Zu diesem! Zwecke ist dort eine auf der zweiten Haager internationalen Wechselrechtskonferenz von 1912 beschlossene Bestimmung über den Einfluß der höheren Gewalt als Landesgesetz eingefül)rt worden. Rach dieser Vorschrift soll grundsätzlich höhere Gewalt die Fristen verlängern und der Inhaber nur verpflichtet sein, nach Wegfall des Hindernisses die versäumte .Handlung unverzüglich nachzuholen: außerdem soll, wenn die höhere Gewalt länger als dreißig Tage dauert, der Inhaber ohne weiteres Rückgriff gegen seine Vormänner nehmen können. Die Aeltesten der Kaufmannschaft v o n B c r l i n haben ein ähnliches gesetzgeberisches Vorgehen mich für das Deutsche Reich in Anregung gebracht. In diesen Kreisen wurde es für erwünscht gehalten für den Fall, daß künftig im Ausland Moratorien erlassen werden sollten, eine Handhabe zu schaffen, welche die Erhaltung der Wechsel- und Scheckrechte ermöglicht, obwohl infolge elftes solchen Moratoriums die rechtzeitige Vorlegung' oder Protestorhebung unterblieben ist. Diesem Wunsche kommt der vorliegend« Gesetzentwurf nach. Der Vorredner hat ferner behauptet, die Notiz der ..Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" über den Vertragzwischen dem Kaiser und dem damaligen Besitzer von Cadiuen fei falsch; eß handle sich um eine Schenkung. Er hat einen Vries des Kaisers an den früheren Besitzer von Eadinen verlesen. Ich kenne den Brief nicht; er wird ja Wohl stiinmen, wenn der Vorredner glaubt, ihn öffentlich mitteilen zu können. Ich möchte nur angeben, daß im Kaiserlichen Archiv ein Kaufvertrag vom 15. Dezember 1898 liegt, worin nach § 1 gesagt wird: Der Kaiser übernimmt käuflich von Herrn Birkncr die und die Besitzungen, § 2: Der Erwerber übernimmt die sämtlichen Hypotheken und Grundschulden (Hört, hört!), und § 5: Der Käufer zahlt eine einmalige Barfumme von 50 000 M. und außerdem eine jährliche Rente (Hört, hört!). Ich halte also die Mitteilung dec „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" — ich persönlich habe sie nicht verfaßt, ich weiß auch nicht, von welchem Ressort sie ausgegangen ist — ich halte diese Behauptung also aufrecht. Im Zusammenhang damit ist der Vorredner auf Neuste- r ungen des Kaisers eingegangen und hat sich darüber beklagt, daß der Kaiser in einer Tischrede, die er vor den Landwehroffizieren von Berlin, ich glaube am 10. März, gehalten hat, aufgerufen hat zum Kampf gegen die finsteren Mächte des Unglaubens und der Vaterlandslosigkeit. Wollen Sie etwa bestreiten, daß solche Mächte bei uns wirken und an der Arbeit sind?. Müssen luir uns nicht tagtäglich in der sozialdemokratischen Presse Verhöhnungen des Gottesglaubens gefallen lasten? (Lärmender Widerspruch bei den Soz. — Lebh. Zustimmung bei ten bürgerlichen Parteien. — Rufe bei den Soz.: Beweise!) Ich habe keine Pressenotizen hier. Ich könnte sie Ihnen aber zu Dutzenden bringen. Ich habe vor kurzer Zeit aus der „Leipziger Volkszeitung" einen Artikel bekommen, in d e m Einrichtungen des christlichen Glaubens in einer Weise dargelegt sind, daß ich den Staatssekretär des Reichsjustizamtcs gebeten habe, zu prüfen, ob nicht die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgung gegeben sind. Mer auch ohne Prcßnotizcn werden Sie mir, wenn Sie ehrlich sein wollen, zugebcn müssen, daß Sie, trotz aller Toleranz, die Sie predigen — ich spreche nicht von den Herren hier im Hause, sondern von denen da draußen im Lanke — unausgesetzt den Gottesglaubrn anderer Leute angreifen. (Lebh. Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien. Widerspruch bei den Soz.) Der ganze Reichstag ist da, glaube ich, auf meiner Seite. (Erneute Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Und ebenso wird immer die Vaterlandsliebe in dem Sinne, wie sie die große Mehrheit des deutschen Volkes versteht, von Ihnen unausgesetzt gelärmt und gespottet. Erinnern Sie sich daran, daß S. M. der Kaiser etwa 8 Tage nach bei berühmten Debatten in der Berliner Stadtverordnetenversammlung über die Hundertjahrfeier gesprochen hat, erinnern Sie sich an die Aeußerungen der sozialdemokratischen Redner, erinnern Sie sich an die Antworten der Freisinnigen! (Zuruf bei den Soz.: Cassel. Lachen bei den Soz.) Und wundern Sie sich da, meine Herren, daß demgegenüber der Kaiser an die sittlichen Kräfte, an den Gotteöglauben, an die Gotteözuvecsicht erinnert, die die Grundlagen gewesen sind für die Wiedergeburt unseres Volkes vor 100 Jahren. (Lebh. Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien.) Der Kaiser hat damit dem preußischen Volke und dem deutschen Volke aus der Seele gesprochen, und das lassen wir uns nicht durch Ihre Angriffe verkümmern! (Lebh. Beifall bei dpn bürgerlichen.Parteien, Gelächter der Soz.), Abg. Liesching (Vp.): Eine unbedingte Freude an der Politik der ReickssreAleruntz haben auch wir nicht. Ueber den Fall Compere-Morel kann man ja verschiedener Meinung sein. Man kann sagen, der Zeitpunkt für das Auftreten des ausländischen Redners war nicht besonders glücklich; andererseits muß man aber doch betonen, daß der geplanten Rede eine viel z u große Bedeutung von unseren Behörden beigelegt worden ist. Wenn in Zukunft die preußische und die braunschweigische Polizei etwas weniger kleinlich versahren würde, so glaube ich nicht, daß das deutsche Volk darunter leiden würde. Bei der preußischen Wahlrecht s- f rage handelt es sich um eine Angelegenheit des Reiches. Eine gedeihliche einheitliche Entwicklung des Deutschen Reiches ist nicht möglich, wenn in dem größten Bundesstaat, in Preußen, ein Wahlrecht herrscht, das so außerordentlich große Gegensätze zum Rcichstagswahlrccht ausloeist. Der Fall S o h st ist nur insofern von Bedeutung, als sich dabei gezeigt hat, wie schlecht der Kaiser informiert wird. Wir werden auch in Fragen der allgemeinen Politik von schlecht unterrichteten an den besser zu unterrichieten Monarchen apellieren müssen. Wir treten nicht nur für daS allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht, sondern auch für die Verhältniswahl ein. Deshalb stimmen wir der sozialdemokrat'schen Resolution zu. Zu den Beamten sollte die Negierung mehr Vertrauen haben, sie sollte auch ihre Staatsbürgerrechte mehr alö bisher achten. (Sehr richtig! links.) Das Disziplinarverfahren gegen die Beamten sollte auf bessere rechtliche Grundlagen gestellt werden. Auch den Wünschen der Neichsarbeiter auf Ausbau der Arbeiterausschüsse sollte schleunigst nachgekommen werden. Ich hoffe, daß unsere Wunsche in dieser Richtung erfüllt werden, wenn ein einmütiger Beschluß der deutschen Volksvertretung vorliegt. Abg. v. Morawski (Pole) In der Polenpolitik hat nicht das Reich, Idtc eS der Verfassung entspricht, sondern Preußen die Führung. Der Reichstag spielt daher eine lächerliche Nolle. ES wird weiter enteignet, als ob er Luft wäre. Der Ncichökanzler sollte die Autorität der Zentrale wahren. Der Redner bespricht dann die Auflösung des polnischen wirtschaftlichen ZentralvcreinS. Was würden die deutschen Landwirte sagen, wenn man die deutsche LandwirtschastS- gesell schäft auflösen würde! (Sehr gut!) Adg. Mumm (Wirtsch. Vgg.) empfiehlt seine Resolution. Staatssekretär Dr. Delbrück: D a s D c a m t e n g e s e tz ist ein modernes Gesetz, welches sozohl in bezug auf die Ausgestaltung de§ Verfallens als auch in bezug auf den Inftanzcnzug allen Anforderungen genügt und ebenso allen Ansprüchen entspricht, die'im Interesse der Beamten zu stellen sind. ES ist richtig, daß ich einen Gesetzentwurf über daS 26 iederauf nähme verfahren im Disz'plinarver- fahren in Aussicht gestellt habe. Die Schtvierigkeiten bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs sind aber größer als man zunächst annehmen konnte. Sie liegen nicht im Widerstand auf einer anderen Seite, sondern auf juristischem Gebiet. Ein sozialdemokratischer VcctagungSantrag wird ab- Aus den Reichstagsaurschgffen. :: Berlin, 16 April. Der Militärvoranschlag im BudgctanSschuß. Ter Budgetaus schuß setzte heute die Beratung des Mnttarvoranschlags fort und zwar bei dem Kapitel, das die F n g e n i e u r - u u d P i o n i e r o f f i z i e r e betrifft. Mau unterhielt sich zunächst über die Errichtung einer F u n k c r s ch u l e , die mit der vorhandenen Kavallerietelegraphenschule zu einer Krre,gstcleg r a p h e n s ch u l e vereinigt »runden soll. Sodann gab die Reuforderung weiterer Verkehrsoffiziere vom Platz in ,Festungen Anlaß zu längeren Erörterungen. Seitens der Verwaltungen wurde eingel-end über die Tätigkeit dieser Offiziere Auskunft gegeben. Eine umfangreiche Erörterung rief die Forderung von 38 906 Mark für die Umwandlung von 5 Bezirks- ko mmandcurstellen (I Kassel, I Dortmund, Freiburg, .Hildesheim und Saarbrücken) in Stellen für pensionierte Hilfskom- mandeure und Zuteilung ie eines zweiten inaktiven Stabsvfsi- zwrs und eines Burschen hervor. Tas Zentrum und die Volk^- partei beantragen Streichung dieser Mehrforderungeil. In der Aussprache wurden lebhafte Beschwerden gegen die Vezicksossizicre vorgebracht, insbesondere bezüglich ihres Verhaltens bei Kon- ti-ollversammlnugeii. Die Volkspartei beantragte außerdem noch 50 Bezirksofsizrerssleilen zu streichen. Gege beide Anträge wandte sich der Kriegsminister. Bei der Abstimmung wurden die 5 neu- angefordecten Stellen für pensionierte Regimentskommaudeurc mit allen gegen die Stimmen der Konservativen gestrichen. Der volksparteiliche Antrag auf Streichung von 5Ö Bezirksoffiziersstellen wurde, nachdem die Unzweckmäßigkeit auch von den Rednern anderer Parteien nachgewiesen war, zurückgezogen Tie weitere Ansstwache galt den Maschinengewehrkompag- n i e n , der Stellung der V e t c r i n är v f f i z i e r c , den Uebun- gen älterer .Offiziere des Beikrlaubtenstandes, ben „Schm ier- a c f t» e r »22 bei Militärlieserungen, sowie endlich der Mieuforbe- rung für Erhöhung der Rauhfutterrationen. Für letztere Forderung wurde insbesondere von ilationalliberaler Seite eingetreten, da sie einem dringendeii Bedürfnis entspreche. Der WahlpriisungSauSschusj verhandelte heute wiederum über die Wahl des Abg. Kvelsch (Offenburg Kehl, natl.). Die Wahl war bekanntlich "bereits vom Ausschuß für ungültig erklärt worden, das Plenum hatte sie aber zur nochmaligen Prüfung zurückverwiesen. Tie Verhandlungen wurden noch n i ch t 511 Ende geführt. 3»r Abänderung des handwerkergesetzes vom 26. Inti 1897 hat, so wird uns geschrieben, der geschösts- führende Ausschuß des Deutschen. Handwerks- und Gewerlnckammer- tags zu .Hannover im Oktober 1912 eine Denkschrift veröffentlicht, in welcher alle Wünsche der Geschäftsstelle und dec Handrccls- und Geiverbesam'merlage znsammengeiain wurden. Durch die ganze Denlschrift geht ein einheitlicher Zug nach,Betonung des Zwanges. Tie 1897 geschaffene Handweclsorganisation wird als eine Zloangs organisation bezeichnet, in welcher Handwerkskammern und Zwangsinnnngen die ihnen obliegenden Aufgaben nur dann erfüllen könnten, ivenn die in der Denkschrift behandelten Fragen im Sinne der Antragsteller gelöst würden. Tie Zwangsinnung soll die für den Handwerker gegebene Organisation sein. Tiese Anschauungen und die Ablehnung der seit Jahren von den deutschen Gewerbevereinen und den freien Vereinigungen geäußerten Anträge und Wünsche auf Verbesserung ihrer Stellung in der Gewerbeordnung, bat den Vorstand des Verbandes Tent- scher Gewerbevereine und Handwerlecvereinigungen veranlaßt, die erwähnte Tenkschrift des Deutschen Handwerks- und Gewerbe- kammectags in einer soeben veröffentlichten Abhandlung einer besonderen Betrachtung zu unterwerfen. In ruhiger und sachlicher Weise werden hierbei die einzelnen Forderungen besprochen und Vergleiche angestellt mit den Ab- stimlnungeii über diese Fragen auf den Deutschen Handwerks - tomUiertagen und den dagegen abweichendeit Aenßerungeit dec einzelnen Hairdwerkskammern. Es wird hierbei nachgewiefen, daß die teilweise sehr encrgifdj'C Sprache des geschästsführenden Ausschusses zu Hannover durchaus nidjt im1 Einklang steht mit der Anschauung des gesamten deutschen Handwerks, selbst nicht aller Handwerkskammern. Ties trifft besonders zu bei den wichtigsten Fragen des Meisterprüfungswesens, dec Berechtigungen der gewerblichen Unterrichtsanstalten und des Wahlrechts zu den Handwerkskammern. Ter Vorstand des Deutschen Verbandes hebt unter anderem besonders hervor, daß die Zulassung zur Meisterprüfung erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres eine bedenkliche Erschwerung für das deutsche Handwerk bedeute und führt die Aeußerungen maßgebender Handwerkskammern an, die sich gegen diese Erschwerung aussprechen. Ebenso wird der Beweis erbracht, daß hinsichtlich der Vergünstigungen bei der Meisterprüfung infolge des Besuches von Fachschulen nicht alle Handwerkskammern die ablehnende Stellung des Hannöverschen Vororts teilen. Es wird ernstlich gewarnt vor einer Uniformierung des ganzen gewerblickxn Pcüfungs- und Ausbildungswesenö angesichts der außerordentlich verschiedenen Entwickelung und Leistungsfähigleit des Handwerks in den einzelnen Reichsteilen, unter dem Hinweis, daß die Industrie mehr und meljr sich für ihre Zwecke der Lehrlingsausbildung selbst nnnimmt und eine Abwendung der Lehrlinge nach dieser Richtung zum Schaden des Handwerks sich bemerftich macht. Auch bei den weifwen Anträgen, Beteiligung der Handwerkskammern an dem Msfichtsrechte über die Jnnnngen und Aufhebung des § 100 q der Gewerbeordnung war eilte Einstimmigkeit aus den Handwerkskammertagen nicht vorhanden. Seit 10 Jahren beantragen die in den deutschen Gewerbe- vereinen forboricrtni. Handwerker eine Verbesserung ihres Wahlrechts zur Handwerkskamüier, wogegen der Vorort der deutschen Handwerkskammern aufs schärfste (SteUung nimmt, obwohl eine ganze Anzahl deutscher Handwerkskammern die Berechtigung dieser Forderung anerkennen und in maßgebenden Kreisen des Hand- werls größere Duldung gegenüber den Gewerbevereinen gefordert und vor der Zmsplittecung gewarnt wird. Kein Geringerer als Staatssekretär Dr. Delbrück hielt dem Handwerk die Geschlossenheit dec, Landwirtschaft als Beispiel für den Ausbau seiner eigenen Organisation vor fürs em" vor. Ter Vorstand des Deutschen Verbandes zw (D a cm st a d t vertritt in seiner Denkschrift, bei voller Anerkennung der reichsgesetzlichen Organisation, nach/wie vor den Standpunkt, daß der gesamte Handiver! erstand und nicht allein die Jnnungs Hand Werker zur Mitarbeit und zum Ausbau, derselben berufen seien; der Zusammenschluß des Handwerks in Innungen, Gewerbevereinen und Handwerkervereinigungeil bilde die alte bewährte Organisations- sorm des deutscher .Handwerks. Die jetzt wieder so scharf ausgesprochene Betonung der Zwangsorganisativn in Jnnnngen störe den weiteren Ausbau der Organisationen des Handwerks. Tie segensreich wirkenden freien Bereinigungen, die junr Teil von den Bundesregierungen selbst ins Leben gerufen wurden und dort den HandwmkskaMmern den Bodeir für ihre Tätigkeit vorbereiteten, seien in vielen Fragen stets gute und willige Mitarbeiter heu HanMverlskammecn gewesen; ihnen den gewünschten Platz an der Sonne zu gönnen, würde eine große, gute Tat einer weisen Handwerkspolitik fein und das Ansehen der Reichsorganisationen stärken gegenüber den zahlreichen Gegnern, die in den Reihen des Handwerks noch stehen, und MM Teil mts politischen Gründen die Kammern offen bekämpfen. Tie Betrachtung des Vorstandes des' Verbandes Deutscher Gewerbevereine und Handwerkecvereinigungell schließt mit den Worten: ,,Wenn sich die mäßgebeicden Faktoren bei der Neugestaltung der Gewerbeordnung entschließen könnten, auch die außerhalb der Innungsorganisation stehenden Interessenvertretungen des Handwerker- unb Gewerbestandes zur Mitarbeit zu gewinnen, so würde denc Fortschritt in der Organisation des Deutschen Handwerks ein guter Dienst geleistet und bei >wachsendem guten Einvernehmen der verschiedenen Organisationen könnte die berufene Interessenvertretung des gesamten deutschen Handwerks in allen wichtigen Fragen auch das gefaulte deutsche Handwerk und Gewerbe mit feinen großen Verbänden zur Gefolgschaft haben/' politische Tagesseharr. Bei der Reichstagsersahwahl in Jiiterbog.Luckenwalde die durch die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Abg. v. Oertzen notwendig geworden ift, wird der bisherige Mandatsinhaber nicht mehr lckndidiereu. Die Freilonser- vativen werden für ibn den früheren Reichsckagsabge0rdneten Pauli-Potsdam, dessen Mandat früher ebenfalls ,vom Reichstag ungültig erklärt worden war, mit Zustimmung der lonfervativen Parteileitung aufsteklen. .-wischen den beiden liberalen Parteien werden' zurzeit Verhandlungen geführt, betreffs AuffteNnng einer liberalen Kandidatur. Die Freifinnigen wollen auf'jeden Fall einen eigenen .Kandidaten aufstellen. Die Nationalliberalen haben die Absicht, den früheren Reichstagsabgeordneten Dr. Gorcke- Brandenburg, der 1912 bei ben allgemeinen Wahlen unterlag, aufzuftellen. Zu einer Einigung dürfte es schwerlich kommen. Ter Wablkreis gilt für die Konservativen als gefährdet, da für den Fall, daß der Freisinnige in die Stickftvahl kommt, die Sozialdemokraten für ihn eintreten werden. Wahrscheinlicher dürfte aber der Fall fein, daß der Sozialdemokrat in der Stichwahl gewählt wird. Provinzial-Slttsschuß der Provinz Düerhessen. G'ießen, 16. April. anwesend: Provinzmldirekior Geheimerat Tr. Usinger. als Vorsitzender und 5 Mitglieder. 1. En tz ieh un g des F ii h r e r s ch e i n s f ii r Kraftfahrzeuge. Durch rechtskräftiges Erkentnis der Straf- kammer Marburg ist ein Gießener Antomobithändler wegen fahrlässiger Tötung und Uebertretung des § 21 des .straft- fahrzeuggesetzes zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Auf der Fahrt von Bielefeld nach Gießen war er mit einem Auto gegen einen Schnellzug gerannt, obwohl er vergeblich versucht hatte, den Wagen »och rechtzeitig zum Stehen zu bringen. Ein im Wagen sitzender Werkmeister witrde tödlich verletzt und starb nach Furier Zeit. Tas Gericht nahm als erwiesen an, daß der Unfall durch zu schnelles Fahren veranlaßt worden sei. Auf Grund des Strafkammermrteils und einer größeren Zahl von Vorstrafen ivegen Uebertretung straßenpoliAeitichrr Bestimmungen beantragte das Kreisamt Gießen die Entziehung des Führerfcheins. Ter Prvvinzialansschuß beschloß, beit Führerschein auf die Dauer von sechs Monaten zu entziehet. 2. Heranziehung zur G e m e i tt d e ste u c r in Bad - Rauherm. W. war während der Saison 1912 Küchenchef in Bad-Rauheint. Rach § 8 des Freiziigigkcits- ge setz es sind die Gemeinden befugt, neu Anziehende bei über dreimonatlichem Aufenthalt zu den Gemeindelasten heran zu ziehen. Zufolge dieser Bestimmung wurde W., dessen Familie in Frankfurt wohnt, in Bad-Ran he im zur (Ste» meindesteuer veranlagt. Er erhob hiergegen bei dem Kreis- Aus WHj Pro«» »ti'S- "wZ iÄoch dm s WÄ HW Auf Oll (£11) Anmeld tat Gieße» lM Studien hier,fortM lats-Sekretanat, £ KMiskarle ninzu 2ie Anmeldungen 17 M1913, vom 3 bis 5 Uhr angen trikulation werden vormittags vo M17. Mai werdet MnndieArspätun 3 -ei der AmitM Mschluß des gewäk * HMM.'N nilfc über die Arln des Nestors können iidi durch andere iMenschaflliche Po diese Vestimniung Zukassung zu einer snmmungeu der be ordnung allein in besucht hat, ist ve' reichen. Ist seit 1 Zeit abgelaufen, ft zengnis beizulmni bigte Vescheinignn zubringen, daß fit Gießen besuchen. ** 3um Wie gehen uns vom Al Klub, Sitz Müu nact.stehxuden Zeile nad) längeren Fah Mtzeit. Umsomehr beobachten, ob and durch das Gesetz ( inrdeii. Es beitest vorstehenden st Äeschränlu Vtinxi (a c llegenlMMub, \m schnnndigleüeu ges Aber jüngst hat Mimchckl au- Ur E ernste Vem l'Citvi?rgGnc angei Mnack.sichtiich zur Gemeinden ist j,. organe mit -Stow rn ermöglich,m ' b'-e b'erin liegen! tot, die Interes « >mi> „ a i) n her SBC, Pe b'l(elKitbc lbri'l6reii yj' "i» im» «IläK UtÄe."ä d Staubes iemifa 1" 'N rahrcr ns, 1 ' WS Kampf 0 !Äecht ?lr Ne des ci„fmlegteu P. !l'i™ „ "ditn betV ij L,'" to^erti ** nicht 0, U99'ündet tri6b dies, Nur e bei bj Auf'nerk '' ' Ras, r MtoemnQ Mbie 611 ''n Äslanb iur «’J? einem VeGl «u S^Nene ” Mi kaiserliche bestimmt 'l 1 UMning bestehen w «ach Seqfolf flauer Weise kann ^erhiitderimK nach nmen werden kann, ang bedarf. 3*»* AV?» ^-rr»L । Ä!Lnmi^ 'inüt^cnb W ’nbßrt in J*’c6?5 N- n 'S m c 1Quten. ÄdR- ^yki i iofLn^ man ^eiteüten m das is'e aus denk Balkan und l^riechenland n erlassen morden, ttn hinmiMchoben -an m diesm Län- erch'c- notivendiqen ing dee- Proteste- -•1 nicht innerhalb ' ■’•• tr'rden konnten. gehen in einem Ma’eer-j gwen die ■ T"r In Oesterreich • der dortigen kauf- |V?c?c erlassen, 11 e.liinmoratorien l-rotcherhedung her« ’i(t:rn. alt diesem! irer internationalen Iciicne Bestirnimmg als Landesgesetz c-Tift soll grundsä^ rgern und der $n* a'l! der- stiidernisses nadi^Men; au^r« t-r a.v. bttijüq Tage \ihiriff gegen fine Düd für des 'n bieien Kreisen 0Uw jOUw Awtwjlw wickelte jüngere Slütje . . . - - Aiösiig genährte ttühe und Färsen . iv ä l b e öcinste Mastkälber. . ..... WliUlere Bia|t- und beste Saugkalbs': . Geringere Blast-» und gute Saugkälber Geringere Sauglälber S ch a r». Miasllämmer und Ltasthanunel . . Schwein:. Samstag nachmittag 3.30 Uhr. Sabbat-Ausgang 8.15 Uhr. Wochengottesdienst: Morgens 6.30, abends 8.15. 64-66 61-65 56—60 49—55 Lollfleischige, jüngere Fä rs en. Slü u:. Lollfleischige auLgemästete Färsen Mk. 91—97 90—96 Märkte. F.C. WieSbaderr. Pi ehh of »Mark tbe richt vom 16. Avril. Au'trieb: Rinder 7 > (Ochsen 27, Bullen 0, Kühe 48), Kälber 332, Luftschi ffahrL. Für den Prinz H e t n r i ch - F l u g 1913 hat die Preuß. Leeresverwaltung die Teilnahme von nenn Offizieren in Aussicht gestellt. Es sind dies die Herren: Leutnant Blüthgen, wahrscheinlich mit Mars - Pfeil - Dopveldecker, E an ter auf Taube, v. Hiddefsen aus Albatroü Dovveldecker, Freiherr v. T h u e n a aus Taube, v. Mirbach auf Euler-Doppeldecker, K a st n e r und Ioly aus Taube, v. Weiter auf Woiatif und Oberleutnant Donuevert auf Taube. 'Auch die Vaperische Militärverwaltung will drei Offiziere zur Teilnahme au dem Flug beordern. In 3 b der Ausschreibung, Flugzeugbesitzer, werden voraussichtlich starten: 2 Doppeldecker der Denlschen Flugzeugwerke, Leipzig-Lindenthal, je 1 Aviatik-Doppeldecker und Eindecker, 2 Euler, 1 Albatros Doppeldecker, 1 Albatroß-Eindeckör und 1 Goedecker-Eindecker. Da der 9tennimgsfchlug erst am 25. 2lprit ist, so bedürfen die Nennungen erst der Genehmigung des Flugzeugausschusses des Deutschen Lult- fahrer-Verbandes. Die Konkurrenzen iverden noch besonders in. teressant durch die Teilnahme von Zeppelin-Luftschiffen, worüber wir ja schon näheres mitgeteilt haben. Straßburg, 16. April. Die bayerische Heeresverwaltung bestimmte zur Teilnahme au dem Prinz-Heiurich-Flug sechs Offiziere und zwar als Führer die Leutnants Hailer, Vierling und Freiherr v. Haller, als Beobachter die Oberleutnants Leonhard, Hufenhäuser und Freiherr v. Könitz. Sport. Der I u n g d e n t s ch l a n d - B u n d hält nm 8. Mai in Berlin eine Sitzung der Bundesleitnng und des Ausschusses ab. Den Verhandlungen, zu denen 6)eneral°Feldrnarschall Freiherr von der Goltz fein Erscheinen zugesagt hat, folgt nm Abend ein gemeinschaftliches Essen int Bankettsaal des „Rheingold" und am nächsten Tage im Sitzungssaale des Landhauses der Provinz Brandenburg eine Mitglieder-Versanmllung, in der u. a. über die Tätigkeit dcs Bnndes im letzten Jahre Bericht erstattet merbcit wird. Aus Stabt und Land. Giessen, 17. April 1913. (LN) Anmeldung KU m Besuch der Universität Gießen im So mmers eni e stcr 1913. 1. Studierende, die bereits hier immatrikuliert sind und ihre Studien hier fortsetzen Mollen, haben sich auf dem Universitäts-Sekretariat, Bismarckstvatze 22, anzumelden, um die Aus Meis karte uiNKUtauschen und ihre Wohnung anKugeben. Die Anmeldungen tnerden vom 21. April bis zum 17. Mai 1913, vormittags von 9 bis 12'/s, nachmittags von 3 bis 5 Uhr angenommen. 2. Anmeldungen zur Immatrikulation werden vom 21. Llpril bis zum 17. Mai 1913, vormittags von 9 bis 12'/, Uhr angenommen. Nach dem 17. Mai werden Anmeldungen nur dann angenommen, wenn die Verspätung in genügender Weise entschuldigt wird. 3. Bei der Anmeldung Kur Immatrikulation sind die zunt ?lbschlutz des gewählten Studiums gemäß reichsrechtlichen oder hessischen Prüfungsvorschrifteu crsordcrlichen Zeugnisse über die Vorbildung einKureichen. 9tad) dem Ermessen des Rektors können auch Bewerber zugelassen werden, die sidi durch andere Zeugnisse über Unbescholtenheit und wissensd)aftlick)e Vorbildung ausweisen. Für Frauen gilt diese Bestimmung niä)t. In jedem Fall bleiben für die Zulassitng zu einer Prüfung oder zur Promotion die Bestimmungen der betreffenden Prüsungs- oder Promotions- vrdnung allein maß-gebend. Wer )d>on eine Hochschule besucht hat, ist verpflichtet, deren Abgangszeugnis einzureichen. Ist seit Ausstellung dieser Zeugnisse eine längere Zeit abgelaufen, so ist für die Zwischenzeit ein Leumundszeugnis beizubringen. Minderjährige haben eine beglaubigte Bescheinigung ihrer gesetzlichen Vertreter darüber bei- Knbringen, daß sie mit deren Einwilligung die Universität Gießen besuchen. I ** 3 ii m Wiederbeginn der Automobilfahrten gehen uns vom Allgemeinen Deutschen Automobil- Klub, Sitz München, mit der Bitte der Veröffentlichung die nackstehenden Zeilen zu: Der Automobilist ist leicht geneigt, mach längeren Fahrten die eigene Schnelligkeit !>.-< zu unter schätzen. Umsomehr liegt ilw' die Pflicht ob, sich selbst immer zu beobaclsten, ob auch die Beschränkungen, die ihm nun einmal durch das Gesetz leider (?) auferlegt sind, nicht überschritten werden. Es besteht sonst die Gefahr, daß bei der bevorstehenden Revision der A u t o m o b r l - G e s e tz e die V e f ch r ä n k u n g e n nicht herabgesetzt, sondern sogar noch verschärft werden! In anerkennenswerter Weise haben ja einzelne Verwaltungen, dem Bedürfnis ent- gezenkviumend, innerhalb geschlossener Ortschaften größere Geschwindigkeiten gestattet, als sie sonst im Gesetz festgelegt sind. Aber jüngst hat z. B. wieder das Kgl. Polizei-Präsidium zu München aur Grund der in letzter Zeit gemachten Beobachtungen ■cine ernste Verwarnung veröffentlicht, nach welcher die Sicl>er- Schlachtwertes .... ... Q'ellfletfd)ig3 ausgemästete Kühe Schlachtwertes bis zu l Jahren . Wenig gut entwickelte Färsen. . steilere auLgemästete Kühe und wmig gut ent- Schafe 31, Schweine 441. Geschäft mittel. D rM e n. PoNflelschiae, anSgemästete. höchsten Schlacht- wert eS int Alter von 4—7 Jahren .... Die noch nicht gezogen haben (ungejocht) . Junge, fleischige, nicht ansgemästete und altere vusgemäslets .... .... A ul ( e n. Vollfieifchigs, ausgew., höchsten Schlachtw. . . höchsten höchsten Dr. B r eide r t, als Beisitzer waren tätig die Herren Geh. Jnstiz rat G ö r z, Justizrai Z u cf m n i) e v, Bürgermeister Neff- Bingen und Gutsbesitzer Link- Wahlheim. In der Klagefache des Handels- gärtuers August M öfter in Bretzenheim gegen den Vorstand der Laudivirtschaftskammer für das Groffherzogtmn Heffen megen Heranziehung zu den Beiträgen zur Laudivirtschaftskammer handelte es sich um eine g ruudfä tz.l t cl) e Entfcheidun g. Alolter hatte wegen Heranziehung zu Beiträgen bei der Landwirtschafts- kammer Einspruch erhoben, der Einspruch wurde aber als unbegründet zurückgewieseu. Ter Vorstand der Hessifchen Haudels- gärtnerueremignng hat dagegen ginge erhoben und begründete dessen Bevollmächtigter, Handelsgärtner S t e i n h a u e r -- Laubenheim, die unberechtigte Heranziehung des Alolter zu den Beiträgen für die Landwirtschnüskammer. Ursprünglich habe man die Gärtner bei der Bildung der i)lusscln"isse zur Landwirtschaftskammer auf Grund des Gesetzes zurückgewiesen, da die Handelsgärtner feine Landwirte seien und zu den Beiträgen nicht heraugezögen werden könnten. Die Gärtner hätten gerne die Pflichten übernommen, dagegen aber auch das Necht der Vertretung in den Ausschüssen verlangt. Der einzelne Gärtner könne also nicht zn den Beiträgen herangezogen werden, da sein ganzer Betrieb unter der Gewerbesteuer siehe. Wolter habe gewöhnliches Ackerland in Bretzenheim gekauft und dieses zur Gärtnerei eingerichtet. Zu den Beiträgen könnten nur^diejenigen herangezogen iverden, die ihre Grundstücke landivirtschanlich benutzten und das treffe bei einem Gärtner nicht zu wenn er neben feiner Gärtnerei auch etwas Pflanzenzucht und Obstknltur betreibe. Die willkürliche Heranziehung des einzelnen Gärtners fei nach dem Gesetze gar nicht möglich, umso weniger, als die Gärtner in der Landwirtschaftskammer keine lliechte hätten. Ter Provinzial-''Ausfchus; entschied dahin, dasi der 9läge stattzugeben und 'Holter von den Beiträgen freizugeben fei. Tie Land- wirlschaftskannner wurde zu den .9offen des Verfahrens verurteilt. Die Sache dürfte jetzt noch den Oberverwaltmigsgerichtshof beschäftigen. Kreis Welzlar. w Wetzlar, 16. April. Der Direktor der Winterschnle, K. Courtin, der die Anstalt 11 Jahre lang mit gutem Erfolge geleitet hat, ist nach langwieriger Krankheit im ?llter von 50 Jahren gestorben. — Katzenfnrt, 16.Llpril. Der dritte Hau?ha ltungs- kursus für das verflossene Winterhalbjahr ist hier in diesen Tagen beendet worden. 23 Mädchen, davon drei aus Dill- Heim und 20 ans Katzenflirt, waren an dem siebemvöchigen Kursus beteiligt. Fräulein Müller hatte zuvor zivei gleich gut besuchte Kurse in Braunfels und Laufdorf abgehalten. Hessen-Nassau. h. Nied a. M., 15. April. Die Mitglieder der sich in Liquidation befindlichen Spar- und D a r l e h n s ka sse wurden jetzt aufgefordert, bei Vermeidung von Weiterungen, ihren Anteil von 200 Mark bimten 14 Tagen einzuzahlen. fc. Wiesbaden, 15. April. Graf v. Gersdorf, der vor acht Tagen in einer ausierordentlichen Generalversammlung zum Vorsitzenden der Krieger- und Militär- Kameradschaft „Kaiser Wilhelm II." gewählt worden war, ist von diesem Ehrenamt zurückgetreten und aus der Kameradschaft ausgetreten. Jnstizrat Heintzmann, der Ehrenvorsitzende der Kameradschaft, hat ebenfalls seinen Austritt genommen. Gegründet 1848 . Grösster Betrieb dieser Branche in Hessen Nur erstklassige Arbeit bei billigsten Preisen Aufmerksamste Bedienung ■ n ■ Rascheste Lieferzeit ■ ■ ■ Höchste Temperatur am 15. bis 16. April Niedrigste , , 15. „ 16. Niederschlag: 1,5 mm. ausfchusi Friedberg Einspruch, der jedoch kostenfällig verworfen wurde. Die gegen das Kreisausschußurteil verfolgte BPmftrug wurde edenftrNs heute abgeiviesen, weil W. nach Ansicht des ProvinzialausschufsEes in Nauheim einen steuerlichen Wohnsitz h-atte. 3. Antrag a u f Entscheidung über die örtliche Gem e ind este u erp flich t. Rcichstcrgsabbeord- ittefcCL* Dr. B. wohnte bis Kum 4. Febr. 1912 in Sprendlingen, meldete sich aber dann nach Ludwigshöhe ab. Er besitzt sowohl in Sprendlingen Ivie in Ludwigshöhe ein .Haus, wohnt jedoch den größten Teil des Jahres, soweit er nicht in Berlin weilt, in Ludwigshöhe. Beide Gemeinden er- hob-eri Anspruch auf die Gemetndeeintommensteuer und die Gemeinde Sprendlingen beantragte die Herbeiführung einer Entscheidung in dieser Hinsicht. Nachdem der Gr. Ver- waltungsgerickstshof, weil Gemeinden aus verschiedenen Provinzen in Frage stehen, den Proviuzialausschuß Oberhessen zur Entscheidung bestimmt hatte, wurde heute verhandelt. Auf Grund der Zeugenaussagen gelangte der Pwvinzialausschuß zu der Ansicht, da st" Ludwigs höt>e als der Hauptwohnsitz des Dr. B. zu betrachten ist und entschied demgemäß. «lttvchliehe Nachrichten. Irraelitischr Religionrgemeinde. Gottesdienst in der Synagoge (Süd-Anlage). Samstag, den 19. April 1913; Vorab end: 7.15 Uhr. Morgens: 9.00 Uhr. Nachmittags: 3.30 Uhr. Schriftcrklärnng. Sabbatausgang: 8.15 Uhr. Israelitische Religionsgesellschast. Sottesdienft. Sabbatfeior am 19. April 1913: Freitag abend 7.00 Uhr. Samstag vormittag 8.30 Uhr. Predigt. Lollfleischige Schweins von 80—100 k* Lebendgewicht 57-58' /. Lollfleischige Schweins unter 80kg Lebendgewicht 56-58 Vollsleischige Schweine von 100—120 kg Lebendgewicht .........58-60 Vollfleischige Schweine von 120—150 kg Lebendgewicht 56*4-571/, Limburg a. d. Lahn, 16. April. F r n ch trnarkt. schnittSpreis vro Aialter. Dieter Beizen (nassauischer) 17,10 Alk., weißer Weizen (angebaute ßrembfortcn) 16,60 f., Slorn 12,70 Mk., Gerste: ,Kittergerste 10,50 Mk., Braugerste 0,00—0.00 Alk., Hafer 7,00—8,50 Mk., Saal Ou,oO Mk., Erbsen 0,00 2)1 fN Kartoffeln 4,00 bcitsorgcmc angewiesen sind, zu schnell fahrende Automobilisten unnüchsichtlich zur Anzeige zu bringen, und auch in vielen kleinen Gemeinden ist in letzter Zeit die Ansrüstmig der Sicherheits- .organc mit Stopvnhren erfolgt, nm einwandsfreie Feststellungen zu ermöglichen Die Fahrer werden also int eigensten Interesse die hierin liegenden Wainungeu beachten. Wir sind stets be strebt, die Interessen der Fahrer bei den Behörden in Schutz zu .nehmen und zu fördern, bitten aber ebenso dringend, dcnWün- f cf) c n d e r Behörden in lohalster Weise entgegcnzukommen, die b e st e h c n d e n Gesetze zu achten und die nach Lag e der Verhältnisse zulässige bs e s ch w t n d t g k e t t nicht zu überschreiten. Ebenso empfehlen wir jegltche Rücksichtnahme auf das gleichfalls die Landstrasie benutzende Publikum und bitten, das starke Oelgeben wegen der Gefahr dcs Rauchens der Fahrzeuge und das Oeffnen der Auspussklappen besonders an Promenaden und lebhaften Verkehrsstrasten zu unterlassen, das Auf wirbeln des Staubes jeweils durch langsameres Fahren zu verringern und bei R e g e n w e t t e r auf Fustganger und Radfahrer jede gebotene Rücksicht zu nehmen. Wenn dann hierdurch auch int nichtfahrenden Publikum allgemein anerkannt wird, dast seitens der Motorsahrer und Automobtltsteu j e d e m o g - l i ch e R ü ck s t ch t genommen wird, dann kann "v-- das in dem Kantvf, den wir gegen die rücksichtslosen Plstdesnhrhalter, die schlecht gepflegten Verkehrsftrahen und die sonstigen dreien Femde Automodilisrnus zu führen haben, eine sehr gro&c »tlfe Kreis Schotten. O Vom Vogelsberg, 15. April. Viele Verheerungen baben in manchen Gegenden die Maulwürfe auf bestellten Acckcrn angerichtet. Die Tiere traten diesmal m großen Mengen auf. Hierzu mag der milde Winter und die uber- groste Zahl der Engerlinge wesentlich beitragen. Faft alle Gemeinden bezahlen Prämien auf die Vertilgung des durch seine Wühlarbeit unangenehmen, sonst aber nützlichen Insektenfressers. Viele Gemeinden aber tun in Matkäfer- flugjahren zur Vertilgung des schädlichen Käfers nichts, so daß die Folgen nicht ausbleiben. Starkenburg und Rheinhessen. a Maint 16. April. P r o v i n z i a l - A n s s ck, n n der P r o v i n z N h e i n h e s s e^cn Vorsitz führte Herr Geheimrat April 1913 Barometer auf 0° reduziert Temperatur der Lust Absolute j Feuchtigkeit - Relative Feuchtigkeit i Windrichtung __i Windstärke Grad her Bewölkung in Zehntel der sichtb. Hiinnielsfl. Wetter 16 743,5 13,0 4,2 37 SSW 4 5 Sonnenschein 16. 9 st 741,4 9.3 51 58 SW 2 10 Bed. Öimmel 17. 7'1 738,8 7,9 7,7 96 still still 10 Sprühregen [Landwirte! düngt mit Vulkan* Phonoiith Der Phonolith - Düngung gehört die Zukunft. 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