Nr. 293
Erscheint Gßllch mH Wrfciatone bei cot-nlegl.
Eie „Uftftn feeilinMner“ werden b«:n .eniriflfr* eierrrtnl wSchentllck bekriegt, baß „Krdibletl flr Wa Krell Eietze,- imetmal wöchentlich. T-e „tee»wirrt*anil*ei 4dl- frefci** nschemen monatlich »wetmal.
163. Jahrgang
Samstag, 13. Tc^cmbcr 1913
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Göerheffen
Stotatienlbrurf und Verlor her Br übliche» ttniversitat»-Buch- und GttmDrutfevti. UL Lange, Grej.cn.
Strbnhicn, Expedition und Trnckerei: 6<LuT« firaße 7. Expedition imb Verlag: e-q# M. Sifbjfurt. cm 111 IcL- .idr-AiizeigerGteßen.
Mb. Deutscher Reichstag.
IV Sitzung, Freitag, den 12. Icjcmbcc. tm Tische bei Bunde»ea»»: Teil'i ad. von ? a o o: Kühn.
Kurze Anträgen.
-tkg. Holl kp.i tragt an: Tie Viehzählung bou: 2. Tc gi mbcr 1912 hat einen cibcbli4#cn '.Hudyu'ei, bee bfulidxn Bifb- beirande», in»bejondere der Äinbcr- und edprcmcbcfiänbe er- Sehen, bet bet bet maChknben Bevölkerung und dem steige,'den it;<.ticbotf be» deutschen Helfe» bebenflid, erschein; Zur <7»tschlicßung über die erforderlichen Kafjnatmfn ist die mag. lichsiftüh»eitigeBekanntgabeDe»vorläuf,gen Ergebnisse» der viekigählung bom 1. Dezember 191J munschenöweri. Selchen ter min kann bet Meid»*, tänzlet sur die Bekanntgabe diese» vorläufigen Ergebniste» in Aussicht stellen?
Geheimrol Muller Wenn das Maierial von den BnndcS- (laaten rechtzeitig eingrl", bann kann die Bekanntgabe biß Ende Januar 1914 enolaen.
Abg. Irl (Senk.) fragt an: Ka4 Artikel 63 bei Einto! - rungkgr setze» zur Reick>»pri<ickerung»ordnunfl bat der Bunde»- rat i m Jahre 1013 dem Reichstag bie gesetzt chcn vorschrislen übet die Rücklagen der Verufßgenossenschaslen Int erneuten Beschlußfassung vorzulegen flm 17. Mai 1911 at der tkrtreler der verbündeten Regierungen dem Reichstage ausdrücklich eine Gesetze »Vorlage oder eine Tenlschrift für da» Jahr 1913 zugetogt. Sann gedenkt der Reichskanzler dieser geseblichen Verpflichtung und außdrückltchcn Zusage nochzu- kommen!
Direktor im ReichSamt des Innern QafMr erklärt, daß eine solche Vorlage dem Rcckrtagc im Laufe der Session zugeben werde. (Hörtk Hört?)
Tie llcbetcinlunfi bet ressend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber wird ongercmmcn.
Deutfdjlanö in San ffranzislo
Zur ztve.ten Lesung ftebt brr Antrag Bassetmann inl.i aus Gewährung von zwei Millionen Mark zur Beteiligung Deutschland» an der Wcltau »flcl - l u n fl i n Eon Franzisko.
STLfl. Basic em,.ui, (Stall.) berichtet übet die gestrigen Verhandlungen in der Budgetkorn- miffton. Pol likck'e Gründe ivurden für die Beteiligung Deutsch- land» in den Vordergrund geschoben. Wir wollen aber nicht wegen der Amerikaner die AuSsteltui'g l'esuchen, sondern, weil die eigenen Interessen der deutschen Industrie, der Handel» und de» <‘-k- werte» UN» dazu veranlassen sollten, hinein Druck der Urnen- kauet geben n?ir nicht nach. (?8 wurde dervorgehoben. 11>, eine deutsche Ausstellung in Can Franzisko unter allen Umständen erfolgen wird, und daß eS sich daher nur darum handelt, ihr em würdige» Gewand zu neben. 27 Rationen beteiligen sich, da wllie Deutschland nicht fern bleiben. Die Regierung trat diesem Wunsche entgegen und erklärte, die Industrie bäte sich zum großen Teile ablehnend verhalten. Tann wurden auch vertrauliche Gründe der äußeren Politik geltend gemacht, und e» wurde betont, daß wir einen politischen Schaden von der Richtbeteiligung nicht haben werden. C» wurde such festgestellt, daß England a u c r ft an uni mit einer Anfrage h e r a n g e t r e t e n itt. Vom Schatzsckrctar wurde bervorgchoben, daß die stinanzlagc^siickt so glanzend sei, da-, wir iin» eine solche AuSgalx odve weitere» flei,alten konnten Au» diesen Gründen erklärte die Regierung, dem Anträge nicht zu- stimmen zu tonnen. Diese Darlegungen vermochten aber auf die Kommission keinen Eindruck zu machen. _
er.Her trat aber eincRenderunginder Situation ein. Ein RegierungSbertreter brachte einen völlig neuen und erheblichen Gesichtspunkt vor. Er führte a-i», daß e» technisch Nicht möglich sei. in der noch zur Vertagung siedenden Zeu von 14 IRonatcn eine SuSsiellung ml X!eben zu ruien. die m ihrer äußeren Gestaltung uird inneren Qualität der Wurde be» Deutschen Reiche» entspricht. Tie-er Gesichtspunkt gab den weiteren Entschließungen der Hom Mission e:ne neue Richtung. Tie Kommission beschloß daher, von einer Beschlußfassung übet den «"trag abzusehen und dem Hause die Entscheidung zu überlaffen.
t Geheimrat Vetualb:
E» sind in brr Angelegenheit die folgenden Punkte zu be- rücksichtigen. Bei den früheren Ausstellungen in Amerika, in ttbifego und St. LouiS standen achtzehn Monate zur Verfügung und dabei hat e» der äußersten Anstrengung bedurft, um mit den Arbeiten rechtzeitig fertig zu werden. Sei der Ausstellung in San ,"ranz,»ko sieden numnebt 14 Monate und c:ne Woche gut Verfügung. C» fehlen also gegenüber den beiden früheren Ausstellungen vier Monate. Dazu kommt bie außerordentliche Entfernung. SS gibt eine Reihe van Transportwege,,. Eo kann man beispielsweise bi» Baltimore fahren und dann den ^Landweg benutzen, T'-* bei einem zuverlässigen Hamburger Spediteur e'ngezogenen Erkundigungen geben dahin, daß in normaler .ae,t ein detartiger Transport etwa sechs Wochen erfordert. M,t normalen Zuständen rt aber nicht zu rechnen, da für den Tran»- pert ja noch die Smtermonatc in Frage kommen und diese besondere Schwierigkeiten bieten.
Ter zweite Weg ist ter. daß man direkt durch den flanal fährt bi» zum Quai brr AuS'icllung. Rach dem. um» man m Er- ,cbrimp gebrach, hat. empfiehlt sich die Benutzung diese» Wege» noch nicht zu dieser Zeit. Ter dritte Weg gehr über: flap. Da kommen jedoch für Fahrdouer acbtunDncunzig Tage m Fvage Steckmet man dazu den TranSr'N. Zeit für Einladen usw, so brj-,:tt man eine Zeit von minderten» dreieinhalb Roiwien Ec- kommen clfo tm ganze» fünf b .- seck» Ronalr an Kotiere ■ tun.K ’fit in Frage. Diese Zeit ist zu kntz. Der Aufd<,u gebt nun so vor sich, daß der Architekt m t’ertnnburj mit dem Reict-Skommiiinr sich den besten Platz zu sichern sucht und d-?nn nach einem fesien Plan vorgegangen wird. Dann muß monatelang zusammen gearbeitet weiden, denn die'Ausstellung soll eine Uebtrrc tura bebeuier, bak die Besucher sich sagen- wir haben gar nicht gewußt, daß Deutschland bat leisten kann. Wenn em solcher Eindruck nicht erweckt wird, ist bte Ausstellung wenlo». Tic Reiten für den Sau bei Deutschen frratol find zu r cdr.g angenommen worden. Erne Million genügt nicht. Da» Deut <fe Ajr} m -t. £om» bat 1 - 0000 Mark gekostet. 2a» m - :c mindesten wied.r au'gewandt werden. Zu ber ck-.chtigen sind b-.e b hcn amerikanischen Stunbenlcbne, die in#r i ter. noch großer geworden sind. D^zu komm-n die er^icn Lerjicherung»,ummen
in Amerika. Auf Grund dieser Erwägungen »ft man im Reich», amt de» Innern zu der übereinstimmenden Uebrrzeugung ge- !o:nmen. daß D.c cutte unter fünf Millionen nicht zu m.ub.n ist. Wenn man labet berücksichtigt, daß bie Ze t nicht ou»rrtd)to um eine Ausstellung binjuhelifn. die dem deutschen Armen gerade n Amerita. wo man bte höchsten Anforderungen stellt, k^nüge tut, |o muß man seine bisherige Ansicht ändern. Denn wenn e» nickt eine würdige AuSstelluni wird, dann ist jeber Betrag dafür in den iiiUen C van geworfen.
Präsident Tr. Macmpi:
C»th nehme an, daß' damit dieser Punkt der Tagesordnung erledigt ist.
Geile Lein s öea Etats, fFünfter Tag. i
Abg ArhrenS (Dirtfck. Dgg.):
Die ungünstige flonjunltur wird manche Etil erbSzto. ige un- günstig beeinflußen, den Etat wird sie aber nicht zum Wanken bringen, Icdcnjall» ifi Sparsamkeit geboten. Der Ruckiang der E i n n a b in e n au» der Branntweinsteuer ist ein gewaltiger 8ort,‘d ritt ter Volk»wol Uohrt. Die vorkommnifie ui Zaber« mißbilligen wir auf» schärfste )m Rilitärlebcn werten oft Lckimpsworte landinannj.l'aftlichcr Art gebraucht. Ter flricgsmin.sicr sollte darauf sehen, daß sie im oienulichrn Verkehr in feiner Weise me'-r vorkommen. Tic Berichterstattung über Zabern war tendenziös. Der amtt-chc Apparat Hai turckiau» vcr. sagt; er batte durch schnelle Berichtigungen manche ^Verbitterung und P.rargerung verhindern tonnen. Gegen baS Rißtraueuc- Votum haben wir gestimmt, weil bte Sozialdemokraten e» von vornherein al» voUcndcU» Mißtraueucootum bchantclkn, um Stimmung draußen zu machen. Ten Weg zum parlamentarischen Regiment geben wir nickst. Unsere ftclonialpeliti! leidet am Mangel an Mensckicnmalerial; bie Behandlung der Eingeborenen be- iiiedigl un» nicht. Wichtiger al» der Arbcit»willigenschuy erscheint un» ein besserer küutz gegen Bclcidigungen Duidi die Presse. Die Stimmung fiir bustercn Schutz hr .Irbc t-.-n-iQi ’en ist erst sei» ter preußisele« tkandtagüwahl so stark geworden. Ter polilisckx Terrorivmu», der babci zutage trat, war ungeheuerlich. Man muß zuerst die Quelle diese» Terrorismus durch ein bcsiere.'. geheime« Wahlrecht vccstopscn. Ten schlimn sten Sloah- : on. zwang üben brr Unternehmer zugunsten der gelben Gewerk, schäfte» au». Wa» die ^uristeii in den Borentwurf hinein- gearbeitet haben, ist schlimmer oll ein Ausnahmegesetz.
Abg Cenda (Pole):
Daß dec ReichSkaiiler da» Mihlrauenvvotum so geringsckävig behiinbcln konnte, ist besäumend. Die auswärtige Politik hat ÄonflJtftoffc genug. Die Balkanküinpse sind ein Menelekel iur alle Volker, die nanonale Minderheiten unterdrücken, wie Preußen da» tut. 'Vizepräsident D r. Pnaschc rügt den Auddruckst D>c größte Gefahr Deutschlands si.id die Alldeutschen. Ten polnischen Ansiedlern verbietet die Pokiei jede Keuerstclle, so daß schon Erdhöhlen gebaut worden sind, die als Wasch- und Zlochranin verwendet werden. Ta» verbot polnischer Vorträge ist bei un» stet» an her Tagesordnung. Tic Polizei verhindert ben prioaicn llntciri.tn in der polnischen Sprad’c und bciiraft Zuwiderhandlungen selbst mit Gefängnis. llm>crfläiiblid) ift uns, daß b i c bereit» jid eint al nboelebntc tstmarkenzulagc wieder in den die». ,übrigen Etat eingestellt wird.
Abg. Alprrö (Welfe):
An einen Arieg ziv.schen Deutschland und England ist nicht zu denken; wir (reuen uns der Verbesserung der Beziehungen. Teil B.merlungcn dc» Abg. Paasche gegenülcr über die Gestaltung der Dinge in Braun sctiweig und Hanno- vcc und unsere Ltellung zu ihrer Reugestaitung mödite ich bie Aussorderung entgegensetzen, enblidi einmal nut ben Entstellungen über die Bestrebungen und die Ziele niemer Partei auszuhören. 3di muß e» zuruckwci'en, daß diese Bestrebungen gcrichlct sind gegen da» Teutsdx Reich. Dergleichen Behauptungen werden wider bcss: re» Wissen au-gestellr. Unsere Gegner vcr- solgen daun: die Absicht, die Partei zu di»kredit,eren. AI» im Frühjahr Welf und H o K e n z o 11 e r » sich die Hand zum Frieden reichten, glaubte ein großer Teil der deutschen Presse allen Ernste», daß nunmehr and, btt Ziele, die unsere Partei verfolgte, erfüllt feien. E» ergibt sich daraus, wie unsere vesire- bungen verkannt wurden. Hannover hat feinery t keinen Anlaß zum Arieg gegeben. Ter Slrtcg war ein Unrecht und damit ist anck, das Erge'.-ni» be» liriepc» cm Unrecht. Tarum protestieren wir gegen dieses Unrecht und fordern unser Recht von den übrigen dcutslen »niterii. Wir befinden un» damit in Heber- einst,mmung mit der christlichen Lehre, denn Papst Pius IX. bat auödrückitch erklärt, daß er einen Triumph der Gewalt über da» Recht nickst sanktionieren könne. Wir sind Födera- li'ien und k.'ne Partikular,sien. Wir sind Monarchlsten und können da» L.^gitim,tatSkr,nzip auch für Hannover nicht preis- geben. Eni.-reder gilt c» in Preuße» ebenso wie in Hannover oer überhaupt nicht. Tie Snnerion Hannover» aber ist ein Brucd de. k'cgi:imität»priniip» ES ist eine Revo- lution von oim.
Wir 'reuen uns. daß der Reich»tanzlcr da» Reast de» Lande» Brauii'chweig ausdrücklich anerkannt boi. Er bat dabei nicht nur d,e L'PDalüät be» Landes Braunschweig, sondern and) die de» unten ftiigcitcDt. Auf Grund diese» seierltchen Anerkenntniffe» de» Volk»- und Lande»rechte» fordern auch wir die Selbst- itänd'gke,, Hannover» Ta» kerndeutiche Hannover sieht eben io :rru zu flatfer und Reich wie Braunsckiwc.g, und e» unver'iändlicö. warum nicht auch Raum (ein soll für em Königreich Hannover neben den übrigen Römflicidxn
Deutsche» Rcickre». Der Rcick>»ka7izler kann nicht die Roiwen- digkeit der Annexion Hannover» beweisen. £b bie welfifchc Bewegung wirklich zum Absterben verurteilt ,st. wie der Reichskanzler befauptet, doS soll mar. doch erst rub,g abwarten. Ebenso rr<n-..i w.e ir.ar. aus den süddeutschen Elfäfsern norddeuNche Preußen machen kann, tonn man e» au» ben nlebersääisrschen Hannoveranern. Hannover ist bereit zu iebem Cpfer. da» zum Wodl der Gesamt beit erfordert wird. 2er Herzog von Braun- ichw.-ig bat n fernem Brief an den Re ich» ton zier den gegen- reärtig.-n Besitzstand anertonr.-. Darrn lieg, kein Verzicht auf Hannover, weder direkt noch .nbirett. Daß die» nun endlich einwandfrei fe tgeftellt in. ha» in Hannover lebhafte Be- friedigung bcrocrpcrufcn. Auch wir find bereit, den Besttzstand de» Teutfchen ReuLeS aegen alle äußeren feinte mit zu ver- tc.bigen. Aber unbeschadet dieser selb'wernanblicheii Äoibmal. pilidit werden wir mcrnal» auibören, mit allen verfaffung»mäßigen fSittclr <: die D i c d erh e r ft« kl u « g de» Sönigreich» Hannover :m Rahmen de» Deut»cken Reiche» zu kämpfen. Dieser Kampf ch un» eine heilte sittliche Pflicht, deren Erfüllung wir vor dem deutschen Vakeik ind und vor unseren Wühler« rrt "en. Wu werben ben stumpf fortfübten für Zreihest uni Recht. ^Beifall bei den Welsen )
Abg. Tr. David «Soz.!:
2<r Vorredner bat meine Partei ufgesolderk. a.ii ben Boden be 8 ewigen Rechte» zu treten und feine Bestre« düngen zu unterstützen. Da» heute geltende .ewige Recht' in Hannover besteht erst feit 1MW. bie i .vtpTeu fangt aber fchou vorher an. <Große Heiterkeit.> öir wissen auch nickst, wie groß du» stoingreich Hannover bei Edr> st4 «e- hurt gewesen , st. (HeUerkeit-, Der Vorredner v.»tritt in ^irfkdjfcit nur da» Recht einer guirz kleinen Mcnscke„gruppe. Boni Eiandpuntt de» VolksicchwS hä'.:- er ganz anders sprechen müssen. In Hannover besteht ein etdbieredjt, d.i» e» der Sozial- bemofratte, der die große Mehrhcst der Bevölkerung angehärt. unmöglich macht, auch nur einen Vertreter in da» Hannoversche Stodtpurlament zu schicken. Da» v.-ibanken wir dem alten Herrick-erbause Tu große Mehrheit de» (Minwi'ctfd’cn Volke» denki banilxr lvie bie Soziuldcmokrati. iSehr richtigk link».» Mit dem Verlauf der Etaidebutte braucht eigentlich nur einer zufrieden zu sein, der S ch a tz s e k r e t ä r. bat von' allen Seile» Lob erhalten Sein Grundsatz von der Sporsanikeit muß btihm führen, daß künftige einmalige Heere»ouSgat»e» nicht durch Anleihe», sondern durch eine Wiederholung bei Wehr beitrage» gedeckt werden. Die rlonservauvc» haben schon wieder offen betont, daß l»et neuen Rüstungen wieder da» Volk bie Lasten tragen muß. Ginge <8 nach den fionferoa. tiven. bann hüllen wir schon morgen neue R»st>inge,^it'«rungen. Die militärischen Säbelrassler sind ja zugleich interessiert an der Dividenden de r großen Rustung»s'rmen.
Ein fr edliche» VerbäNNi» zu liranhndi ist die Grundlage de» curopäifdk"» ^rieben«. Ter «fall '.4 munbfen ist ein Teil icnc» System», da» nun in Habern wieder sid, hrrborflctau Hal. Grade mit den f k u nd i n a v i s ch c „ r-öl kern soll le» wir gute «fceundschaft halte». Wir wolle» auch keinen ftr;cg mu Rusilanb. Aber ein Truck sollte m.-grubt iccrbin auf diese» russische Regime Mit feinen u» menschlichen Gransamleile» ^inb schon d b a re '» Gräueln g e g e >, politische G e s a n g e n e. Aus dem Gr- bici der Toiialpchtit muß cnl'lidi wieder ein ^orndjntt cm» treten. Wie groß wäre da» Arbcterellnd. wem, d,e Gewerk- schuften nicht'wären! Der Reichskanzler will im Zabcrne r »all »ich- n ein schwebendes «erfahren eingresen Hat er md» and) in bie Moabiter Prozesse einbegriffen? In der Amac bi» A r b e i t » w i l l r g e n f ch u tz e » ist her Kanzler nur das Werkzeug der st^-nfervativen. Er ist der treibende ilattor hinter den Mul.fien. Dem General v. Bissing-Rettau hat er er« flirt er fei aiicb für weiteren AibeilSwilligenfchuv. aber wie solle er ba» mit diesem Reichstag cireichen! (Hort! Hort!, Tie stonservotiven wollen das deutsche Volk bot dem Terrorismus bcieatiicn, dl--,e Herren, deren ganze» Regiment nur Terrorismus ist. (echr richiig! hnlft.)
Wenn Sic wollen, bas bei .tii»speriungen keine luSichrestun- gen Vorkommen, dann starken Sie die Gelverkick-iiten. (Der R e , cb s k a n z l c r erscheint im Saale.) Ter stcitinet stall «st mj krasseste Beispiel dir Zllasjen^usiiz. Im Schwurgericht saßen nur Rittergut»- and ^abri bcitzer. Audi die dnijtl id,- nationalen «rbeifet sind gegen den ncu.n Vlrbul». willigenfchutz. In Den elementaren Rechten bet Arbeiterichaft eine geschlossene «balonr bilden gegen tic Scharimacher. Tic Sache de» fiortrU» der sd-asfenbcn 2ianbe roiro Doburd, nicht besser, daß der Reichskanzler vorangeht mit ter «lohne, auf der da» große «orte- monnaie steht, Herr v. Hktzdebrand mit dem Mar» schal Ist ab und Herr tr. Ccrtcl mit bet große,» X- o u f c. (Gtoße Heiterkeit | Ta» startell ter schassenden ->unde sollte abgelo.t werden bon einem Kartell d.r siundig Ldai'cnoenl sSrec richtig! bei den Soz.) Run Zabernl Saturn : .lt man Die Strafe be» Leutnant» v. Iorimer nickt mii< Im Elsaß ,pn« man davon, der Lcutnam l,abe für seine schweren Be'.eiDigungen unD srinen Lisziplinbruch acht Tage 5lub;narreu bekommen! Hott! fjert!| Unbestraft ist er auch nock wegen seine» «orpihcn» gegen den lahme» Sdiuhmock-er. In dem Prozeß geg.» die 9k.tuten fleht man schneller vor al» D c gestrige «erlrnnDlunfl geze gt bat. Taß die Bevölkerung einen idNp. rm S aten erleidet, »st für Den firiegemmtiter eine quanüte nöglijreiblc, wenn nur Den mililit. ck- n Aspirationen Genüge aeschieht.
Unsere An:tage auf militärische Rriorniri' welle» au» ttm Heere cif wirkliches «olldbccr schassen. Vom strieg»mi,.,ftcr kann man sagen: I ch ttn ein Teil Der Kraft, bie ft« t • Da» Böse will u nD dock Da» Gu t e schafft? Turch fein Verhalten arbeitet un» Der Kriegsminister am besten vor. W>r haben feinen «otitoß gegen bte deutsche Armee unternommen; bat L ff.zier korp» ' st nicht Die Armee! dl» der Redner Pen dem .sogenannten' Herrn Reichskanzler speicki, ruft Pro» iicDciu fr. Macmpf den Redner zur Crtnunp., Je. iannc Herren, der Herr Reichskanzler hat doch Diesen «nsDruck (clbft tn unseren Spradn'chutz eingefuhrt! Sehr gut d. d. Soz T'e i <uc " nta.- tunq b;c- ,'rterpeUation»rrdit» will nur e.n rafd-errv <kr a reu httbctiü6rcn. ein Zwang kann fiaat»rc<f«U.a> r !-t au>gcitbt werben; ba» wissen auch wir. Aber r» gibt auch einen moralischer -’.irana! Tic .Germania' schrieb in biJ m vi'.in: .T c . M ora, lischt U nic r1e fl c n c bleibt der Re , L»kanz l er. T-.e CrHcntlidjIeit ,st flefpannt darauf, welche stonsequenzen denr nun Die r-icktsczialdemokratischen McHetze'tsparf en <iu? Dem _ny- 'rauensvot im zielen werden. Werden sie das X'erfafiung»- unb ''iilsturreckt fo reformtetei:, daß ähnl.cke» wie in labern num mehr t>or!cmmcr kann? Ta» märe dock da» mu rette, wo» man ernarten tonn. Sollten sich Die Verbal,niste anDern. bann werben tvit vielleicht auch unsere Betchlüsie ändern. T<nn sie sind keine 2cimcn und auch wir sind cm lebender körper, der iick wrt- entwickell. iHört, hört! 2er Entwicklung kann niemand Einhalt gebieten. Schäften Sie selbst Einrichtungen, ehe sie dazu ge, 1 pungen tr erden. Scbaffei Sie Die preußische ah l. re form. Die so lange versprochen ist.
Reichskanzler Dr. v. Vethmann Hollweg:
Wocnn Die verfassungsrechtliche Entwicklung ruhten wurde, von der der Abgeordnete TamD am Lck»luste seiner tHebe gesprochen hat, DaS beweisen t;e tozialDemekr<st.<chen Antrag: auf Vcrfastungränderinigen. Tiefe Anträge bedeuten eine völlige Verschiebung der Gewalten. Sie vetlangei» tie Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers auf Grund eine» Be'chluste» de» Reichstag». Sie verlangen, daß Die Entscheidung über Är,eg und Ktteben Dem ReickStcm überlasten fein soll. Bo4 behütet Da» ar Der», al» Laß bie Macht ynb die Gewalt be» flaifcr«, wie fte von her Bee-

saffung fixiert ist boHIommen geschwächt werden sollen. Der Abgeordnete David hat dann an ein Wort von mir angeknüpft, Las ich m der Zabcrn-Sache gesprochen habe. Ich habe damals gesagt, daß die Gefahr auftauche, als solle eine Kluft zwischen der Armee und dem Volke entstehen. Tr. David hat nun gesagt, eine solche Kluft besieht schon zwischen den Offizieren und zwischen den Mannschaften. (Sehr richtig! bei den Soz.)
Die Rufe „Sehr richtig" beweisen mir nur, daß die Herren von der sozialdemokratischen Fraktion in unserem Heere nicht Bescheid wissen. (Beifall rechts — Lachen der Soz.) Es gibt wohl kein Heer der Welt, in dem das vertrauensvolle und gute Ver- hältnis zwischen Offizieren und Soldaten so gepflegt wird, wie in dem deutschen Heere. (Beifall — Lachen der Soz.) Wer das bestreitet (Zuruf der Soz.: Jeder, der Soldat gewesen ist), der macht die Augen nicht auf. (Sehr richtig!) Lesen Sie in der Geschichte unserer Kriege nach. Ta werden Sie finden, daß cs gerade dieser Zusammenhalt zwischen der Mannschaft und zwischen dem Offizierskorps gewesen ist, der dem Heere die größte Stärke gegeben hat. (Beifall.) Sie haben doch in diesem Jahre gesehen, wie bei den zahlreichen Regi- mentSfcsten und Stiftungsfesten, die gefeiert wurden, die alten Soldaten sich zu Tausenden bei ihren alten Regimentern eingefunden haben, um die Erinnerung a n die große Zeit zu feiern, die das Regiment erlebt hat und die Erinnerung an die eigene Soldatcnzeit. Würde das denn möglich sein, wenn tatsächlich diese Kluft bestünde. (Beifall). Ich halte es für sehr falsch und für sehr verhängnisvoll, wenn in dieser Weise von den Sozialdemokraten versucht wird, Unfrieden in das Heer zu bringen. Sie haben damit auch kein Glück, meine Herren, der gesunde Sinn unseres Mannes wird cs genügend einschätzcn, wenn in dieser Weise hier die Dinge verkehrt werden in das gerade Gegenteil von der Wirklichkeit. (Zustimmung rechts, Widerspruch b. d. Soz.)
Bei der gestrigen Rede des Abg. Erzbcrger war ich nicht anwesend und habe sic erst heute früh im Bericht gelesen. Ich be- daurc cs aufrichtig, daß die Ausfüh.ungen des Abg. Erzberger mich nötigen, auf meine Haltung in der Zaberner Angelegenheit noch einmal zur ü ck z u kommen. (Abg. Scheidemann (Soz.): DaS werden Sic noch öfter müssen! Sehr gut b d. Soz.) Herr Erzbcrger hat hier erklärt, daß seine Fraktion dem Mißbilligungsantrag zugestimmt habe, weil — darauf liefen seine Ausführungen hinaus — ich. statt Recht und Gesetz zu schützen, ungesetzliche Gewalt beschönigt und verteidigt hätte. (Lebh. Sehr richtig! links.) Der Jnter- pellationsbeschlüß sollte — das Wort ist gestern gefallen — ein politisches Urteil darstellci'.. Dieses Urteil konnte zunächst doch nur dahin gehen, daß bei unS Recht und Gesetz unter allen U m ständen und selb st ver stündlich von den öffentlichen Gew alten in allerer st er Linie gewahrt werden in ässen, und daß, wo Rechtsverletzungen stattfiiiden, die Sühne nicht ausbleiben darf. Nun, wenn Sie an das zurückdenkcn, was ich am Montag voriger Woche, als ich zum ersteiiinal über Zabcrn sprach, dann am Mittwoch und Donnerstag gesagt habe, so werden Sie finden, daß ich diesen Grundsatz schar) und wiederholt und nachdrücklich ausgesprochen habe. (Heiterkeit links.) Darin haben ja die Herren natürlich immer recht, ein Reichskanzler, der diesen Satz ablcugnete, müßte sofort von seinem Platz weichen. (Lebh Zi-cufe der Soz.: Na also!) Und nun weiter: Dieses Recht, von denk ich gesprochen habe, muß. wenn eS verletzt worden ist, eine Sühne finden und zwar berufe ich mich ^darauf, daß ick wiederholt darauf hingcwiesen habe, daß diese Sühne im Rechtsstaat im geordneten rechtlichen Verfahren erfolgen müsse. Dieses rechtliche Verfahren ist unmittelbar nach der Zaberner Angelegenheit eingeleitet worden. Habe ich mich dem etwa widersetzt? (Heiterkeit links und Zurufe der Soz.: Das wäre ja noch schöner!)
Am ersten Tage der Jnterpcllationsdebattc habe ich f ü'r die Armee das Recht vindiziert, sich gegen direkte Angriffe zu wehren miS das ist — gesetzliches Recht! Ich habe des weiteren ausdrücklich gesagt, daß von einem gewissen Zeitpunkt ab die militärischen Maßnahmen, soweit die Untersuchung bisher geführt wurde, eine Ueberschreitung der gesetzlichen Schranken bedeutet. Wo bleibt da der Vorwurf, daß ich dar Recht nicht geschützt habe? Der Abgeordnete Erzbcrger hat ferner meinen Hinweis auf die Verschiedenartigkeit der Motive und Ziele des Jnterpellationsbeschlusses nicht gelten lassen Ter Abgeordnete Erzberger hat dabei vollkommen übersehen, daß ich mich, als ich diese Worte sagte, nicht gegen die bürgerlichen Parteien gewendet habe, son- Lern gegen die Tendenz der sozialdemokratischen Fraktion, aus den Zaberner Vorgängen einen Anlaß zu nehmen zu einem Sturmlauf gegen die Verfassung und die kaiserlichen Rechte. (Unruhe links.) Glauben Sie doch nicht, daß ich die sachlichen Motive verkenne und nichr lvürdigte, die von bürgerlicher Seite i n der Sorge um Recht und Gesetz hier geltend gemacht worden sind. Diese Motive und Empfindungen verkenne ich keineswegs, aber um so mehr habe ich das Recht, die Behauptung, daß ich bas Recht nicht geschützt hätte, daß ich den Respekt vor dem Gesetz nicht erwähnt hätte, als eine Umkehrung des wirklichen Sachverhaltes hinzustellen, gegen die ich hiermit entschieden Verwahrung einlege. (Beifall.)
Hoff (93t).):
Tie heutige Rede des Reichskanzlers beweist, daß er daö Mißtraucnsvolum doch nicht so auf die leichte Achse! genommen hat, wie c5 anfangs schien. Ten Kriegsminister bitte ich, klipp und klar zu erklären, daß Zabcrn die Garnison nicht ber Her en soll. Nach seiner gestrigen Rede ist das noch zweifelhaft. Der Verlust der Garnison wäre eine Strafe für fixe ganze Stadt, die wir unter keinen Umstanden billigen könnten. Lic würde für viele Geschäftsleute in Zabern den Dinin hcrbciführen. Tr. OertelS Rede war mehr für eine Volkövcr- lammlung als für den Reichstag geeignet. (Sehr richtig! links.) Unsere S t i ch w a h l p a r o I c hat eö bewirkt, daß die neue Finaiizreform voii 1918 schließlich so ausgefallen ist, wie es nie im Sinne der Rechten gelegen hätte, daß nämlich der Wehrbei- trag auch wirtlich von den Leuten getragen wird, die ihn tragen können. Unsere deutsche Landwirtschaft ist immer noch nicht so weit, daß ste Deutschland ausreichend mit Getreide und Fleisch versorgen kann. Tie deutsche Viehzucht muß so gestärkt werden, dag der Bedarf gedeckt werden kann. Tie Agrarier sprechen schon davon, chinesische Kulis als Landarbeiter einzu- frihren. Tas einzige wirksame Mittel ist eine großzügige innere Kolonisation. Aber diese Bestrebungen scheitern an dem Widerstande fier Konservativen. Wir laden uns eine große Veraniwortung aut, wenn wir für eine Mittelstands- polltik nicht die richtige Grundlage schassen.
Abg. BloS (Soz.):
Tie Braunschweigische Frage muh man doch in ein anderes Licht rüden. Man hat uns das Hofidyll in den' rosigsten Farben geschildert und einen Jubel angestimmt, daß I man alle Hallelujachöre der Engel im Himmel zu hören glaubte.' Wenn der Reichskanzler in dieser Frage nicht umgefallen ist, J so ist et noch niemals umgefallen. Die wclfische Agitation ist!
nicht so gefährlich wie die der preußischen Junker- k a m a r i l I a. Don Legitimität kann in Braunschweig nicht viel die Rede sein. Tie Stadt wurde von dem Herzog mitten im frieden überfallen und vom Reiche losgerissen. Der D l a m a n t e n h erzog wurde durch eine. Revolution ver- trieben. DaS Wahlrecht ist in Braunschweig noch schlimmer alS in Preußen. Wir hätten eine Volksabstimmung gewünscht, und wir protestieren gegen diese uns aufgeheiratcte Dynastie. (Große Heiterkeit.)
Abg. Kopsch (Vp.):
In der Frage des A r b c i t S w i l l i g c n s ch u h e s ist unsere Fraktion durchaus einig. Wir werden sachliche Vorschläge sachlich prüfen, aber wir beabsichtigen iiicht, ein Ausnahmegesetz oder einen Angriff auf das Koalitionsrccht zu unterstützen. Ter wirtschaftliche Boykott wird hauptsächlich von der Rechten ausgcübt.
Die Debatte schließt.
Persönlich bemerkt
. Abg. Erzbcrger (Zentr.):
Der Reichskanzler hat auf Grund nicht erschöpfender und zutreffender Information mir vorgeworfen, ich hätte gesagt, er habe eine Gesctzüberschreitung beschönigt und verteidigt. Das habe ich nicht gesagt, sondern: er hat in dem Zaberner Fall sich dem Schutz des Rechts versagt und das halte ich aufrecht.
Der Etat geht an die B u d g c t k o m m i s s i o n.
Set Ausschluß St. Liebluechls (Soz.) aus bet MlungsIommWon.
Es folgt die sozialdemokratische Interpellation über den Ausschluß Dr. Liebknechts (Soz.) aus der Rüstungskommission. Sie lautet: Weshalb ist entgegen der Zusicherung des Staatssekretärs des Innern in der Sitzung des Reichstags vom 23. April 1913, daß von dem Reichskanzler die Wunsche der Parteien bei Besetzung der Kommission zur Prüfung der Rüstungölieferungen Berücksichtigung finden sollen, der voii der sozialdemokratischen Fraktion bestimmte Abg. Dr. Liebknecht nicht als Mitglied in die Kommission berufen worden?
Abg. Ledebour (Soz.) begründet die Interpellation. _ Im Interesse des ganzen Reichstags müssen wir gegen diese bureaukratische Anmaßung protestieren. Allerlei Korruptionserscheinnngen haben sich gezeigt. Dieses Unternehmergeschwür, dieses Blutge schwär muß aus gequetscht werden. (Lachen.) Dr. Liebknecht Hal als guter Patriot (Lachen rechts) als Erster darauf hingcwiesen, daß dort etwas faul war. Wie glaubten, Liebknecht würde nun b c i ber Regierung einen Stein i m Brett haben. (Heiterkeit.) Wir dachten schon an einen Roten Adlerordcn IV. Klasse. (Heiterkeit.) Trotzdem ist er der Regierung nur noch unbequemer geworden. Bei früheren ähnlichen Kommissionen hatte der Reichstag das Recht, die Mitglieder s c l b st zu w ä h l e ii. Der Staatssekretär behauptet aber jetzt, das sei verfassungswidrig. Dann hat also Fürst Bülow, der dem Reichstag dieses Recht zugestand, die Verfassung gebrochen, bann war er ein Hochverräter, wie man so schön sagt. Dann hat sich Für st Bulow gräßlich blamiert. Wer hat nun recht? Fürst Bulow unb seine Helfer? Oder Bethmann und seine Helfer? Der Staatssekretär Delbrück war immer dabci; er ist also immer der Blamierte. (Heiterkeit.)
Wenn die Regierung Anspruch auf Loyalität macht, bann konnte sie nur sagen: Wir behalten uns bas Recht ber Ernennung vor. aber bas Vorschlagsrecht gestehen wir dem Reichstag zu; unb wir werben bie Vorschläge bcs Reichstags akzeptieren. Wir glaubten, bie Regierung wäre einsichtig unb patriotisch genug, einzusehen, baß gerabe Liebknecht ein Interesse an der Zulassung haben mußte. In eine solche Kommission müssen bie Leute hinein, die etwas davon wissen. Man wollte Liebknecht nur alsSachver ständigen zulassen. Dann dürfte er nur reden, wenn die Regierung wollte. Sachverständiger ist Liebknecht nicht. Er war zwar Pionier, hat aber n i ch t c i n m a l d i e Knöpfe bekommen. (Heiterkeit) Diese ganze Verlegen- heitödeduktion des Staatssekretärs muß ich t o t st e ch c n. (Lachen) Denn der Staatssekretär hat bei den vorbereitenden Verhandlungen selbst nach sachverständigen Abgeordneten verlangt. Einen widerwärtigen Vorwurf gegen Dr. Liebknecht macht die „Deutsche Tageszeitung".
Es tut nvr leid, daß Dr. Ocrtcls Mitarbeiter seine weiße Weste beschmutzen, aber sie haben behauptet, Liebknecht sei wegen Landesverrat vorbestraft. Das ist glatt erlogen. Solche Lügenzoten sollte Dr. Certcl nicht dulden. Kein Sozialdemokrat wird Landesverrat begehen. Liebknecht ist verurteilt wegen V o r- bereitung zum Hochverrat und zwar put Festungshaft. Das ist keine entehrende Strafe Dasselbe hak Biömarck begangen, als er die ReichSverfassuna gewalt'um um die Ecke bringen wollte. (Abg. Dr. A i c n b t (Rp.): Bismarck hat sic aber selbst geschaffen!) Ach, Herr Dr. Arendt. Ihre GcschichtSkenntnisse reichen nicht an Sexta heran.' (Große Heiterkeit.) Wir sind dann aus der Kommission ganz fecugebliebcn, .veil wir auf unserem Recht bestanden. Wir verteidigen ein Reichstagsrecht unb geben den ungehörigen Ansprüchen der Regie rungs- burcaulratic nicht n a ch. Alle Parteien des Reichstags müssen unS zur Seite treten.
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Ein Widerspruch zwischen unserer Erklärung vom 23. April und dem weiteren Vorgehen besteht nicht. Am 23. April stand zur Erörterung ein Antrag der Sozialdemokraten, der die Einsetzung einer Art von Enquetekommission forderte, wie sie in parlamentarisch regierten Ländern eingesetzt werden. Ter Antrag wurde als mit dem Geistc und Wortlaut der Verfassung unvereinbar bekämpft. Es lag ferner vor der Antrag der Budgetkommission, der den Reichskanzler ersuchte, eine Kommission einzuberufen, der auch vom Reichstag zu wählende Mitglieder angchören sollten. Auch gegen diesen Antrag habe ich Bedenken geäußert, speziell dabin, daß es bei einer solchen Kommission, die nur durch den Reichskanzler berufen werden könne, bedenklich fein würde, dem Reichstage ein Mitbestimmungsrecht in der Art cinzuräumen, daß er an der Wahl der Mitglieder alö solcher teilnehme. Im Anschlüsse daran erklärte ich, daß der Reichskanzler bereit sei, Vertreter der Regierung und geeignete Sachverständige in die Kommission z.i berufen, auch Mitglieder deö Reichstages, wobei die Wünsche ber Parteien berücksichtigt werden sollten.
Diese Zusage konnte in dem Zusammenhang der Vorgänge nur den Sinn haben, daß der Reichskanzler über die Wahl dieser Abgeordneten mit den Fraktionen in Verbindung treten werde, daß er aber weder dein Reichstag noch gar einer einzelnen Fraktion überlasse, eigenen Eins l u ß auf die Zusammensetzung der Kommission zu gewinnen. (Lebhafte Unruhe bei den Soz.; Zuruf: Verdrehung!)/ Sie (zu den Soz.) mögen meine Erklärung anderk oufgefaßt haben als ich, aber gegen den Vorwurf der V'rdrehung muh ich mich mit aller Entschiedenheit verwahren. (Lebhafter Beifall rechts.) Der Ab- geordnete Ledebour hat in der Stellungnahme des Reichskanzlers einen Widerspruch gefunden mit dem Verhalten des Reichs- kanzlcrS Fürst Bülow bei der Zusammensetzung der Kommission 1905, bei der dir Reichskanzler ausdrücklich die in die Kommission zu berufenden Mitglieder vom Reichstage hat wählen lassen. Er hat ferner aus dieser Tatsache weiter deduziert, daß der Reichskanzler ein Recht des Reichstages, in dieser Weise an der Bildung der Kommission mitzuwirkcn, anerkannt habe. Auch diese Deduktion ist n i ch t r i ch t i g. Ich habe bereits früher darauf hingewicsen, daß btc Bildung gemischter Kommissionen in der Rcichkverfassung nicht vorgesehen sei, daß, wenn derartige Kommissionen gebildet werden^ es dem freien Ermessen
bc_§ Reichskanzlers überlassen sei, wie er die Kommission zuiammensetzen will, daß, wenn in diesem Falle auö Zweckmäßig, keitsgründcn, die ich nicht kenne, diese Modalität der Wahl durch den Reichstag anerkannt worden fei, ba® doch nicht geeignet )et, ein Recht des Reichstages, derartige Wahlen vorzunehmen, zu begründen.
Nun haben allerdings bei dem Beschluß vom 23. April ber. schiedenc Abgeordnete auch auS den bürgerlichen Parteien meinet Auffassung Bedenken e n t ge g c n g e h a l te n und widersprochen. Die Fraktionen haben sich aber, wie ich dankbar an, -erkenne, in dem Bestreben, praktische Arbeit zu leisten, über diese Differenzen hinweggesctzt, und ich habe mit keiner anderen Fraktion irgendwelche Schwierigkeiten über die Berufung der Mitglieder der Kommission gehabt. Ich habe die großen Fraktionen bitten lassen, sich durch zwei, und bie kleineren, sich burch ein Mit- glieb vertreten zu lassen, und bann meinerseits Vorschläge über bie geeigneten Personen gemacht, und zwar lediglich unter dein Gesichtspunkte ter besonderen Qualifitation für die in der Kommission zu erörternden Fragen. ES lag mir daran, diejenigen Herren aus den einzelnen Fraktionen zu gewinnen, die als Referenten ihrer Fraktionen zum Heeres- und Marineetat mit den Verhältnissen dieses Etats und in den früheren Verhand- [ungen in der Budgetkommission besonders vertraut waren. (Sehr richtig! rechts.) Auf dieser Grundlage habe ich mich mit samt- lichen übrigen Fraktionen verständigt, und zwar nicht etwa so, daß Die Fraktionen ohne weiteres meine Vorschläge angenommen hätten, sondern sie haben auch ihrerseits Einwendungen gemacht. Wir haben und in Ruhe über die einzelnen Persönlichkeiten unterhalten und uns dann auch geeinigt. Bloß bei den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten haben sich Schwierigkeiten ergeben.
Ick: hatte ihnen vorgcschlagcn, die Abgeordneten NoSke und Dr. Südckum in die Kommission zu berufen, die mir geeignet erschienen als Referenten für Heeres- und Marincetat. (Unruhe bei dcn Soz. — Zurufe.) Ich habe hier nur festzustcllcn, was ich für Gründe hatte. Diese Herren hielt ich für besonder- geeignet, namens der Ncichsrcgierung berufen zu werben. Darauf habe ich vom Vorsitzenben ber sozialdemokratischen Fraktion eine Mitteilung erhalten, bie Fraktion habe beschlossen, anstelle bes Dr. Südekum Dr. Liebknecht in die Kommission zu cntsenben. Es ist darauf sofort von meinem Vertreter cingclucnbct worbcn, baß Dr. Liebknecht boch wohl nicht ge eignet fei, bo er in persönlicher Wesir als Ankläger aufgetreten sei unb deshalb nicht mitarbeiten könne. (Lebhafte Unruhe bei dcn Soz.) Darauf hat mein Vertreter ausdrücklich hingcwiesen, daß cs sorgfältig vermieden werden würde, in die Kommission, der doch auch oem Hause nicht Angchorende angehören sollten, solche Personen zu berufen, die Firmen angehören, bie an Rustungslicferungen beteiligt sind. ^Unruhe bei den Soz.) Sie können daraus entnehmen, mit welcher Sorgfalt ich bestrebt war, ein ganz u n - parteiisches Forum für die Entscheidung der zu erörternden Fragen zu schaffen.
Darauf hat der FraltionSvorsitzende meinem Vertreter gesagt, die Fraktion habe so beschlossen unb werbe bavon nicht abgchen. Im übrigen sei es irrig, baß Dr. Liebknecht nicht unparteiisch sei. Ich bitte, auf bie Form ber Antwort zu achten. In ihr staub unS nicht eine Erklärung, ein Wunsch der Erklärung gegenüber, den ich hätte berücksichtigen können, sondern eine Forderung, die nicht erfüllt werben konnte nach dcn Grunbsätzen, bie für bie Bilbnng ber Kommission ausgestellt waren. (Großer Lärm bei bcn So?;.) (Abg. Lebebour ruft: Wortklauberei! — Der Präsident ruft ihn barauf zur Orbnung.) Ich habe bann ver- sucht, mit beix Sozialbemokratcn zu einer Verständigung zu gelangen. Es ist von meinem Vertreter erklärt worbcn, baß ich nicht bie geringsten Bedenken hätte, Dr. Liebknecht als Sachverständigen zu hören.
Die Kommission hat ihre Vorschläge und Be- schlüsse zu formulieren, die Sachverständigen aber werden in der Kommission unb vor fier Kommission gehört. Es entspricht den Gepflogenheiten derartiger Kommissionen, daß man Personen, deren Auskünfte man schätzt, deren Meinungen man hören will, die in gewisser Weise interessiert sind, als Sachverständige hört. Dann lehnte aber auch Herr Noöle a b, weil Dr. Liebknecht nicht berufen war, und die sozialdemokratische Fraktion erklärte, daß sie cs nunmehr ablehne, überhaupt Vertreter in die Kommission zu senden, da ein Recht deö Reichstages verletzt worden sei. Es handelt sich aber nickt um ein dem Reichstag nach der Verfassung zu stehend es Recht. Im vorliegenden Falle kam überhaupt der Reichstag nicht mehr in Frage, sondern lediglich die Fraktion. Die Rüstungs- kommission sollte nun nicht> ctwa eine Revision des gerichtlichen Verfahrens im Krupp-Prozeß bedeuten -- das stünde ja im vollständigen Widerspruch mit dem Gesetz —, sondern den Konnex von überwiegend wirtschaftlichen Fra- gen erörtern, die sich bei dem Verfahren unserer HcereS- und Marineverwaltung bei Vergebung von Lieferungen entwickeln. Es war erwünscht, daß diese Fragen mit kühler Nüchtern- heit und minder temperamentvoll erörtert werben, als der Abg. Liebknecht bie Kruppaffäre nicht zum Vorteil der Sacke und des deutschen Vaterlandes erörtert hat. (Lebh. Beifall rechts, Widerspruch bei dcn Soz.)
Der Abg. Liebknecht war zu 'ber Annahme berechtigt, daß der Beamte der Militärverwaltung von der Firma Krupp bc. stochen war. Eö war nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht, dies anzuzcigcn. Er hat aber während des Schwebens dcS gerichtlichen Verfahrens hier im Reichstag von einem P ana m a gesprochen, während die mit ungewöhnlicher Gründlichkeit gcsichrten Untersilchungen (Widerspruch b. d. Soz.) ergeben haben, daß zwar eine Bestechung untergeordneter, Organe stattgc- funben hat, bie inzwischen gesühnt worden ist, baß aber keines- falls Zustänbe vorliegcn, die die Bezeichnung Panama recht» fertigen, eine Bezeichnung, bie im Auölande bie Auffasfiing erweckt hat, als wenn in unserer, in ber ganzen Well g c - achteten Waffenindustrie unerträgliche, s k a n b a l ö s e Z u jt a n b e herrschten. Diese Ausführungen des Abg. Licb- hicdit, Die nach dem ihm zugänglichen Material nickt begründet waren, waren in hohem Maße geeignet, die Allgemeinheit und unjer A nsehen im Auslande z u schädigen. Sie werben begreifen, baß ich unter diesen Umständen den Wunsch hatte, in die Rüstungskommission, statt des Abg. Liebknecht, ein anderes der zahlreichen sachkundigen Mitglieder ber sozialdemokratischen Fraktion entsandt zu sehen. (Beifall rechts. — Große Unruhe bei den Soz.)
Auf Antrag deö Abg. Haase (Soz.) lüirb die Besprechung der Interpellation beschlossen.
Abg. Schisfer-Magdeburg (Ncitl.):
Wir werden die Frage mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen. Wir werden die Rechte des Reichstags vertreten, aber auch bic Rechte bcö anderen Teils der gesetzgebenden Körperschaften. Nur der kann Rechte für sich in Anspruch nehmen, der auch die Rechte anderer achtet. Wir müssen aneckcnuen, daß die Rechtsfrage zugunsten des Staatssekretärs liegt und daß der Staatssekretär bie Grenzen seiner Zu- stänbigkeit auf Kosten des Rechtes des Reichstags nicht über- schritten hat. Es handelt sich hier nur um diese Rechtsfrage. Etwas anderes ist cS, ob es praktisch war, den Dr. Liebknecht auszuschalten und ob insbesondere der Ausweg glücklich war, ihn als Sachverständigen der Kommission zu attackieren. Nur der Rechtsstandpunkt hat hier zur Geltung zu kommen. Abwegig ist infolgedessen alles, was Herr Lcdcbour über die Verfassungsmäßigkeit einer vom Reichstag zu wählenden Kommission gesagt hat. Im Beschlüsse steht klipp und klar, daß der Reichstag die Mitglieder zu wählen hat. Der Beschluß ist aber nicht die Grundlage der Berufung der Kommission--- Mitglieder.
Der Reichstag konnte erklären, daß er auf Grund der Erklärung des Reichskanzlers in die Kommission nicht cinirüi, daß

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i fachlicher Statur sind llfo: ber etaatifelretar bie » 11 r 11 n seiner ?utzän»igket nicht 5 Ich eitlen führ können Nicht tagen, bah er e Rechte ^e:ch»?oa» empeflnlfen bat Ter Infpru* ber eo»iaU-<mo- n ih nicht bcpvunbft .L'dr H :fc rührend wenn
getreten. Roch »en 8un chen ber Saßialbetnokraten wäre
tr-.rb er he bofsenUich mit gröberer Lkeps'» entg»genehme >i Ich tirbe mich .il» un»r:b.*fterl:d>et Cpnmift der Hofjniin»< tz>n. bat Lr Liebknecht nach den peml-chen Sefaheungen da» nächste fi’a! ?.■ n «und Nicht mehr fo toll nehmen wird
JebMiher Bci’aQ bei den Watwnalhberalen und recht». — Un. ruhe bei »en Sog.)
Wbq (lofbein (Vp):
Cm Recht be» flcttb*fon|kr» auf die Zuziehung beihwimtn ttitghrbe: ui Ri! lungskommisteon iog aOcrMng» Nicht dor. ober brr Staoit Jtelöi bitte zugesagt, die Wünsche de» Re,ch»tape» sollten .Berücksichtigung' finden. Die Eczialbcuiokratcu durften behex erwarten. bin der von ihnen pewc !ie tfct'reter Aufnahme in he Kommission finden würde. E» war auch politisch
befoetBien. wenn jemand 'ich hmtzellt und in dieser fitere der» aUgrmnnernbe fiarwüdc erbebt. sLehr richtig!s ^cbet gilt to lange al» pol. bi» ihm da» •egeeted nctbaeir ekn ich Tal gilt auch für Hnirp. Ta» vor fo lange eine angekbrne. ungr- schölle ne. wie tn ihrer perkönl'chen «ft unocriefte Firma, bte rnor. Nich- sosoN prci»gebcn darf, wie da» gescheder. ich zLehi nchMg-l la» i ft et n Zechen der RervokilÜt T-o» ma« ein bittere» Gefühl für die Krupp-che Serwaltun, gewesen (em und sur den fiann an ihrer Ep'tzr. der s'ch aut eiNBiol w>e geachtet e r komme -i muhte. Bit fatxn im groben und ganger, bte bethge tfm;hn.un* datz »ir durch die Verachtet unterer Jeit verleitet worben sind diesen angelbaren Ucbcrtteibw nicht Mc not wendige tt;<iManb»koh gegenüber zusetzen. Ich
wir au» btesen Vorgängen gelernt haben. Sollten
sein kann.
ihn-ge höchst bedauerliche Aälle sind allerdings ouipedeckt wor den Darüber sollen tmr feine Achse,er de» Vergessen», vcr gehen» und Le ich »nehmen» decken Wie find so hol» auf unsere Beamten und auf die Entwicklung unsere» Bitt- schosIlleben», doh Wir el bitter emphnben. wenn derartige Tinge, auch BcteingclL Vorkommen. ®ir bedauern daher auch diese auch die (hngelfide. To» ganze Ergeben Liebknecht» bat für unsere **""
untiuft. sie ihm zn verweigern, denn nun werden bte Sozial- bt. jfraten sagen Benn die Komtnisswn nicht» leistet, fo liegt da» bj.u... dah man die Leute, bte dal Zeug dazu hotten, picht guzichen wollte, '-ehr ridjttg! Itittt.) Ich btn ollrrbirp» bet Meinung, __* : ; ttuir rhing de» ^ernt Liebknecht Nicht» genützt hätte, denn au» solchen «ommisi-onen pflegt nie etwa» «espriest- lichel beraul-ukomn.en. (^eitere Zustimmung link».) War cl
man sieht, wie die ganze ftrafVon einmalig für Dr. Liebknecht ein» tritt, der i«e doch eigentlich furchtbar dineiiigete« bat. «Lärm der Laz 3brr ganze Aktion Hot mit einem Mitzersiist, geendet. <W kerspruch her Loz Liebknecht sprach von einem Manama, von bet shmptomotischen fiefceutung der Vorgänge unb bd» Relultot wo, autzerordenklich genngfügig (Behr richtig: und Widerspruch
Einige Punkte der Ungelegenheit baden auch für un» ernstere Bedeutung. fiter haben mit Befriedigung feftgefteOt. batz her Krupp Progesi keine -innere Hüulnl» oukgebockt bat. bah von einer symptomatischen Bedeutung ber Vorgänge Nicht die Rede
gesamte Indu ft 7te schwere «achte, le ,ur Kolge ge- 1 nroej ”dt "
kaM Ter flkf<bähencrfcbr tft bobur* benaditeUifli rrerben, benn 8 « r ft (b f e r itimr e-nenen
t-n» eu»lonb muhte ndi fagen Wenn so alle Gelcho'tggebeimnifse baden p b«e langen Besicht ‘ t ferr.r e.gcncn
alle Verven Geich^tagebeimnisse aufgedeckt werden, unb bier bn Paete.genofsen gesehen, al» er hier seine zweite i-nthullui.g^ede solchen Kochen d.e im «jllanbc all gleichgültig behandelt wer- dielt. Man batte ihn also ruhig tn ber Bommiffton reben Iffffen btn loistelbederillich.mitderdeutschenInduftr'e sollen, bann bätte man fttiebcn, wie groh t a l Stu ck a.c n in Geschästlverkebr zu treten. l3cbr richtig.! Tal! 1 e i f db tn ferner Inifer, uppt war Dann könnte auch vo» ijt ein Schaden für unsere Industrie, für die Unternehmer und 1 Aulland nicht sagen, die Regierung habe sich gefürchtet. Dos- Dr.
Liebknecht h»m WdeglmindteT kin Baltiial in Vrr'üsMNp ' - "»k. mar kein besondere» rtetdientz. sondern »erbammtr VN'M und Schuld,gkrit der er fidrrfid» auch in her ftomwifhon nardgekoenuien wäre. Tie Interpellation hätte M> fmklch da eine Recht»trage nutzt Borhegt. m anderen Bodnen betBeg.-n müssen Tic ftem» mifftenob.-rJtungcn sollten, soweit trw me^lich, bet Lejtwitlich .it zugänglich gemuckt werden. (Beifall Imtl.)
tbg- Frhr. tz Vamp (Äp.):
In dem Fall ftmpp sind doch direkte «eldz«schenke nsidt gegeben retten Äcm «ensch m« gesundem Men chenversta>id nnr» in e uer üinlodunz zu einem W*nbc<l«U in Mr duftetuug eine» tbeaterbtOet.» ein » rekte» iBeldgefo»e,ik feb i jj.cn. L« - kann man d't Venvalkueg eine» fo »rotzen Ueiemebmcn» k Ta» Be
schäft ist nicht einwandfrei. T-itz die Sozialdemokratie ihr -u» nimmt, nnrd für sie kein guter Trotz fein. Krupp war ent- mündigt worden tn Dingen, de ihn, die MUitarverwmtung batte zur Verfügung stell n kennen, itzi-erräfident Tr. Tro« bittet, zur Lache zu sprechen.« Ich glaube mir di» Lod de» Präsidenten »u perMcnen. wenn sch nicht «eiter über Mc Zujamnutf sctzung der Rätzunglkommiijion spreche. (fceuerkiL),
Asig. Rolfe (Soz?:
Der Wbg. 5diifter Hot mit feiner tvrpüM • ei n i • |_U » g » r e b e ber ,>irtn.i Krupp einen schlechten Tifnh ton - Man batte den Eindruck, c» bunbelc fid) um einen «ockM in - ,,'chc Parlefkaffe fünftig Mc üi ippich,-.- Val ..leider sollen. «iMrrgr Unruhe > Nan Hot die ^zialdein-kroten .. -ntt« lrch flj» der Rüstung»kommtsllon hinausinonävrterl. Sv ist cl eint vertuschunglkomuiisfion geworben. fUnrubrd
Liebknecht tat sich ein ewige» Verdienst erworben. Ich bin in die flommifiion nicht emgetreten. weil ich nicht den i'brgen batte, all sozialdemokratischer Musterknabe Mich hintzellen zu lallen Tie «Webnung bei It. Liebknecht betrachten wir al» eine offene fiartnnabmc der 'legiemng fi t die loinpfonutlierle i>:rma Krupp. Pen der Kruppschen Jubelfeier Hai t<r ctdotl- jekretär de» ÄeuMmarineamttl rund eine Million mit nach fraufe gebrecht — al» etiflung! güt Dohtfahrilzwecke ift da» Reich do. nicht Krupp.
PrönLent Tr. Kaempk rngt den Vorwurf oe» vorretzner», al» ab der Slaallfelretät sein Wort nicht gehalten habe.
Weitere Worlmcldungcn liegen nicht vor. D i e I n I e r • pcllation ist also erledigt.
Nächste Sitzung: Tiniltag, den 13. Januar, 2 Uhr. Pelitionen.
Präfidenl Tr. Vaempf wünscht bm klhgeordnpsen ein frohe» Kost und gesunde Dirderkehr im neuen Iahte.
D<diutz 7H Uhr.
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