Nr. 86
Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntags.
Die „«iehener Zamilienblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreisblott fit te Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeit- fragen" erscheinen monatlich zweimal.
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163. Jayraang Montag, 14 April 1613
» d Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schen
Ä Aw Am Aw zUniversitäts. Buch- und Steindruckerei.
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w E ä ® ßä v a V jjgjy Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul-
VJy d *99 < 66 straße 7. Expedition und Verlag: e^51.
GtNtkÜl-ÄNZtlßtk sUk CotthtMll Redaktlon:L^IL2. Tel..Adr.:AnzcigerGießen.
Reichskanzler Dr. v. Belhmann Hollweg:
Ich bitte nur für kurze Zeit um Ihre Aufmerksamkeit, um in einzelnen Fragen die Stellung der Regierung präzisieren zu können. Die Kritik, die Sie an den Vorschlägen geübt haben, war ja zum Teil recht scharf. Trotzdem habe ich den Eindruck, daß der Reichstag und die verbündeten Regierungen i» gleichem Maße erfüllt sind von der Größe der Aufgaben, dre uns gestellt sind, und die die Sorge für. unsere Rüstungen und die Ordnung des Finanzwesens im Reiche uns auferlegt. Ich bin deshalb auch so optimistisch, aus Ihrer Kritik nicht lediglich eine Verurteilung unserer Vorschläge herauszuhören, sondern das Bestreben, die Vorschläge zu bessern. Wo Sie uns Verbesserungen Vorschlägen, werden wir gerne bereit sein, sie anzunehmen. Sie werden aber nicht ertvartcn können, daß ich alle ihre Vorschläge, die gemacht worden sind — und ihre Zahl ist eigentlich Legion , — für Verbesserungen halte. Auf Details will ich nicht eingehen. Man hat geklagt über die Systemlosigkeit unserer Vorschläge und über die Mangelhaftigkeit der angeblich von uns vorgelegten Finanzreform. Meine Herren, eine Finanzreform haben wir Ihnen nicht vorgclegt. Eine Neuordnung unserer Finanzen würde uiti) müßte anders aussehen als unser Vorschlag. Darin gebe ich der Kritik völlig recht. Jetzt heißt es doch, die Wchrvorlage zur Annahme zu bringen, durchzuführen und zu bezahlen. Wir schlagen Ihnen nicht vor, neue Schulden zu machen. Das würde den Geldmarkt, die gesamte Volkswirtschaft mehr angreifen müssen als der einmalige Wehrbeitrag. (Sehr richtig!) Das würde unsere Reichsfinanzen wieder in die alten Schulden stürzen, die wir gottlob verlassen haben. (Sehr richtig!) Wir nehmen die gesamten einmaligen Kosten in Höhe von einer Milliarde Mark auf uns, und von den laufenden Kosten soll der Besitz mehr als die Hälfte tragen.
Der männermordende Streit, der seit 1909 durch Deutschland tobt, um die Erbschaftssteuer, drehte sich um 60 Millionen Mark, also um den siebenten bis ach. ten Teil der Finanzreform des Jahres 1909. Und die lex Basser- mann-Erzberger will 30 bis 40 Millionen Mark Zuckcrsteuer durch eine allgemeine Besitzsteuer ersetzen. Was wollen diese Zahlen sogen gegenüber der Höhe der Summen und gegen» über dem Prozentanteil an den gesamten Aufwendungen, die wir gegenwärtig dem Besitz auferlegen! Nun wird im allgemeinen nicht darüber geklagt, daß wir gegenüber dem Besitz zu schüchtern wären. Aber die Herren finden unsere Besitzsteuervorschläge nicht schön. Ueber die Schönheit will ich nicht streiten. Ich glaube aber doch, die Gelegenheit wäre recht ungünstig gewesen, wenn wir uns jetzt vor den Augen des Auslandes um das Problem der Probleme -- so nannte es vor einigen Wochen eine Zeitung — die Besitz, steuer die Köpfe zerschlügen. Dazu ist die Zeit gegenwärtig nicht geeignet. (Sehr richtig! rechts.) Man hat an der Reichsbesitzsteuer im wesentlichen auszusetzen — hier im Hause wurde das ausgesprochen und namentlich in der Presse — daß wir uns wieder neuerdings als Kostgänger an den Tisch der Einzel st aaten setzen wollen, und daß wir damit die Grundsätze Bismarckscher Finanzpolitik verließen.
Meine Herren, Bismarck wollte das Reich finanziell selbst, ständig machen, nicht um Prinzipien oder Theorien willen, — Prinzipien oder Theorien waren in der Regel für Bismarck ganz gleichgültig —, sondern weil er d i e E i n z e l staa t e n nicht aus hungern wollte. Und wenn jetzt vielfach mit b c nt Gedanken einer Reichsvermügens- oder Einkommensteuer gespielt wird, so ist das gar nicht unbedenklich. Ich warne dringend davor, einen Weg zu betreten, der nicht zum Ziel führen kann. Im System der Finanzwirt- schäft würde sich ja die Sache vielleicht ganz gut machen. Eine einheitliche Reichsvecmögenssteuer, zu der dann die Bundesstaaten Zuschläge erheben könnten, — und das Reich würde bestimmen, wie hoch diese Zuschläge sein könnten — das wäre eine Art Kommunalisierung der Einzel st aaten. Meine Herren, dafür werden sich die Einzelstaaten bedanken und zwar mit Fug und Recht, und wer es mit dem Reich ernst und gut meint, sollte diesen Gedanken auch ablehnen. Wohin führt denn die Sache in der Praxis? Sehr viele von den Herren, welche hier das Verlangen aufstellen und auch Redner, welche sich sehr eifrig für die Reichsvermögenssteuer ins Zeug gelegt haben, sind Mit. glieder der Emzellandtage. Ich bitte die Herren, überlegen Sie sich einmal, wohin die Ausführung des Projekte; einer Reichsvermögens st euer am Ende führt. Haben Sie erst einmal eine Vermögenssteuer des Reiches eingeführt, dann bauen Sie sie unzweifelhaft aus. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie er st einmal von dieser Jugendliebe genossen haben, lassen Sie nicht wieder von ihr. (Heiterkeit.) Diese Flatterhaftigkeit traue ich Ihne« nicht zu.
bis 7000 Mk. , r . . .
Es gibt ja so viele Staatsbeamte und Oberlehrer, die immer über den Mangel an Opferwilligkeit im deutschen Volke klagen Da hätten sic ja selbst die beste Ge^-genheit, ihre Opferbereitschaft einmal praktisch zu beweisen. Natürlich wird man sich über die Einzelheiten iwch zu verständigen haben. So weit wie der M>g. Roland-Lücke wird man nicht geh u können, sonst kommt nichts dabei heraus. Wir müss-n endlich einmal dafür sorgen, daß nicht nur für den einzelnen Fall eine Gesetzgebung geschaffen wird, sondern eine Gesetzgebung die sich den wechselnden Bedürfnissen anpassen kann. Erschöpfen sich denn wirklich die Ausgaben des Reiches in Rüstungsausgaben? Das Reich und die Staaten müssen sich wieder mehr den Kulturaiftaaben widmen können. Wer nicht glaubt, daß einmal dieses Wettrüsten aufhört, der müßte an der Zukunft der Menschheit verzweifeln. Wenn es uns gelingt, in die Finanzgebarung des Reiches gesunde Grundsätze einzuführen, werden wir uns um das Vaterland wohlverdient machen. (Beifall links.)
Bayerischer Ministerialrat Dr. Wolff:
Der Abgeordnete Gothein hat es als schwierig bezeichnet, in den Staaten, die noch keine Vermögenssteuer haben, das Vermögen richtig zu ermitteln und gemeint, da kämen namentlich BayernundMecklenbürgin Betracht, und es würde etwas Schönes dabei herauskommcu. Das Verfahren, wie es die Vorlage vorsehe, sei wahrscheinlich von Bayern vorgeschlagen, damit das Gesamtvcrmögen in Bayern recht gering ausfallc und Bayern bei der Veranlagung der sogenannten veredelten Matrikularbei- träge recht günstig abschneiden würde. Dieser Angriff auf Bayern ist ungerecht und unrichtig. Einmal ist der Vorschlag nicht von Bayern ausgegangen und dann haben nicht nur Bayern und Mecklenburg keine Vermögenssteuer, sondern andere Staaten auch. Die Frage, ob das Vermögen richtig ermittelt werden kann, hängt gar nicht davon ab, ob eine Vermögenssteuer schon besteht oder nicht. Für den Wehrbeitrag wird eine ganz neue Vermögensveranlagung von reichswegen erfolgen. Einen gewissen Anhalt für das Ver- mögen gibt aber auch in Bayern die jetzt schon bestehende Einkommen st euer und die anderen bestehenden Steuerveranlagungen. Wir können nur wünschen, daß in allen Einzelstaaten so gute Grundlagen für die Ermittlung des Vermögens vorhanden sind, wie in Bayern.
Aba. Behrens (Wirtsch. Vag.):
Es ist keine Hurrastimmung für die Wehrvorlagen bei uns vorhanden, aber eine ernste Erkenntnis von der Notwendigkeit der Opfer in persönlicher und finanzieller Beziehung ist bei uns vorhanden. Die Sozialdemokratie täuscht die Arbeiter absichtlich über die tatsächlichen Verhältnisse, sie will die Kapitalansammlung nach Möglichkeit verhindern, um alles in den Staatsbetrieb überzuführen. Von den Naiionalliberalen hat der zweite Redner e in starkes Entgegenkommen nach links gezeigt, während bei erste nach rechts neigte. Daß der Finanzbedarf auf de» Besitz gelegt wird, ist berechtigt, nur muß eS nach
Schon heute ist der Verlust, den wir durch die Entziehung sonst produktiver Arbeitskräfte für Heer und Flotte erleiden, auf 2000 Millionen Mark jährlich zu veranschlagen. Wir kommen ins Hintertreffen gegenüber Staaten, die derartige Entziehungen produktiver Arbeitskräfte nur in verschwindendem Maße haben, wie England, die Vereinigten Staaten und Kanada. Dann wundert man sich, wenn der Reichtum in der Neuen Welt so enorm zunimmt und wir so stark zurückbleil m. Der Wehrbeitrag wird wohl nur vorübergehend erzieherisch wirken. Das Gedächtnis ist kurz und man lmrd bald wieder in ven Pseudopatriotrs- m u s verfallen, wie ihn der WehrM -in und seine Hintermänner betreiben . Ich glaube, auch der S tzsekretär Kühn ist nicht der Meinung, daß es ein großzügiges and auf die Dauer brauchbares Finanzprogramm ist, das er uns zorgelegt hat. Er leidet ebenso wie der Bundesrat unter zu Vie n Hemmungen und zu großen Abhängigkeiten der Einzelstaaten von ihren Parlamenten. Darum habe ich schon früher einmal, wie ich glaube, mit Recht gesagt: „Bundesrat, dein Name ist Schwachheit".
An der Spitze der ganzen Deckungsvorlagen glaube ich mit meinen geschärften Augen gelesen zu haben, was dort m i t u n- sichtbarerTinte, aber doch deutlich geschrieben steht: „Lieber ReichstagI Wir erwarten von dir mit aller Bestimmtheit, daß du uns die Erbschaftssteuer bringst. Wir durften sie ja leider nicht bringen, aus Rücksicht auf unsere Parlamente in Preußen, in Bayern und anderen Staaten. Tu uns den einzigen Gefallen und mach' du sie, wir werden sie sicher annehmen." (Lebh. Zu- stimmung und Heiterkeit links.) Wir werden dieses Flehen erhören und alles tun, um dem Bundesrat den Gefallen zu erweisen. Sie dürfen sich auf uns verlassen. (Lebh. Zustimmung links.) Wir wollen nicht auf den schäbigen Rock unserer Reichsfinanzcebarung immer neue Flicken setzen. Wir werden ein schmiegsames neues Gewand schaffen. Das ist aber nurmöglichaufdemWegeeiner b e w e g l i ch e n N e i ch s v e r m ö g e n s st e u e r, die wir n e b e n der Erbanfallstener einführen müssen. Auch der Wehrbeitrag wird in diese bewegliche Vermögenssteuer hineingearbeitet werden müssen. Ich habe aus den Worten des Abg. Noland-Lücke nicht entnehmen können, daß seine Partei dagegen ist. Auch die Sozialdemokraten und schließlich selbst der Abg. Speck hat diese bewegliche Vennögenssteuer nicht von sich gewiesen, so daß eine große Mehrheit dafür wohl vorhanden wäre.
Auch die Siechte hätte das Interesse daran,, einmal pofftiv mitzuarbeiten an der dauernden Gesundung unserer Finanzen. (Zustimmung des Abg. Giese.) Ich freue mich, daß Sie mir zustimmen und sehe immer gerne einen reuigen Sünder. lHener- keit.) Wir brauchen für jetzt und für die Zukunft einen o'inanz- plan, der etwa dahin lauten müßte: Der Reichskanzler wird ermächtigt zur Bestreitung einmaliger Ausgaben nach Dlaßgabe des Bedarfes Schatzscheine auszugeben, die in Raten bis spätestens 31. März 1923 zu tilgen sind. Natürlich darf nicht über alles verfügt werden, man muß sich Reserven für andere wachsende Ausgaben Vorbehalten. Weiter wären heranzuziehen die Erspar- nisse beim Nordostseekanal und etwaige andere Steuerüberschuße, die zur rascheren Tagung der Schatzscheine und eventuell zu einer Ermäßigung der Vermögenssteuer zu verwenden waren. Um die Vermögens st euer kommen wir nicht herum. (Sehr richtig! links.) Ist sie erst einmal in zwei Raten vorhanden, so kommt sie nicht mehr ausd-erWelt. Dann aber ist es zweckmäßiger, man forgt von vornherein für ihren richtigen Ausbau. Natürlich mußten auch die Einkommen herangezogen werden, und zwar nicht bloß die Ministergehälter, sondern man müßte herabgehen bis zu etwa 10 000 Ml. und bei denjenigen Einkommen, die aus fester Besoldung mit Pensionsansprüchen bestehen, also bei den Gehältern der Staats- und Kommunalbeamten bis hinunter zu etwa 6000
^^^edwrOSchatzsekretär hat uns bisher versichert, daß jede Finanzreform die letzte, allerletzte, unwider- r u f l i ch l e tz t e sei. Aber es kam eine immer noch schlimmere Wirklichkeit. Keine Finanzreform konnte dauernd wirken, wen die immer neuen Forderungen für Heer und Flotte niemals Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse nahmen. Dem Bundesrat, Parlament und auch der Bevölkerung fehlt das Verantwortlichkeitsgefühl und so auch hier bei dem Wehrbeitrag. Das deutsche Volk legt jährlich 4 bis 4% Milliarden neues Kapital zurück und das ist volkswirtschaftlich notwendig. Der Wehrbeitrag entzieh'- dieser Kapitalbildung für zwei Jahre eine Milliarde, dazu 136 000 Personen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der Ausrüstung wieder 300 Millionen jährlich. Da sollte man doch lieber d e n Wehrbeitrag aus eine größere Zahl von Jahren verteilen, selbst wenn der Anleihemarkt dadurch etwas geschwächt würde. Eine derartige Anleihe könnte in spätestens acht bis zehn Jahren getilgt sein während die einmalige Umlage in drei Raten aufgebracht werden soll. Die Riesenarbeit des Katasters wurde sich für eine einmalige Abgabe gar nicht lohnen, wo er noch nicht ausgebaut ist. wie in Mecklenburg und Bayern. Auf die Dauer wird man doch die Konsequenz einer Erbschaftssteuer ziehen müssen, ohne sie können wir das Vermögen Überhaupt nicht fassen. , ,
Das jetzige Verfahren bedeutet übrigens eine Sßramie auf Hinterziehungen, um ein noch parlamentarisches Wort zu gebrauchen. Die veredelten Matrikularbeiträge fordern die Bundesstaaten geradezu dazu auf, die Vermögen so schonend wie möglich einzusetzen; denn wenn sie sie scharf anraffen, muffen sie später höhere veredelte Matrikularumlagen übernehmen. Diesen Überschlauen Gedanken hat vielleicht Bayern oder Mecklenburg in das Gesetz mit hineingebracht, die bisher keine Vermögenssteuer hatten und sich den veredelten Matrikularbeitragen möglichst ent- ziehen wollten. Die Abwälzung auf die Einzel, it aaten ist ein trauriger Notbehelf, d e n wir keineswegs mit mach en. Die Preußische ^inanzreform spricht nicht dafür. Sie ist nur dadurch zustande gekommen, daß Miquel der Landwirtschaft das Geschenk von 36^Mill'onen in der Grundsteuer machte. Dazu wurden noch die Sanbrate AU Vor sitzenden der Steuerveranlagungskomminion gemacht, trotzdem selbst ein preußischer Finanzminister sie als durchaus ungeeignet für diesen Posten bezeichnete. Und dabei wird noch diese nicht- gezahlte Grundsteuer bei dem Wahlrecht angerechnet, so daß die Großgrundbesitzer immer nur in ersten Klassen wählen können.
Dr. Lentze. der preußische Finanzminister, hat in seiner Denkschrift vom Mai vorigen Jahres die Veredelung der Matri- lularbeitrage so gründlich widerlegt, bah man ihn nur zu wieder- Bolen brauchte. Graf Posadowsky nannte es eine fmanzielle Täuschung, daß wir keine indirekten Steuern mehr: brauchen wer- den Diese ©di-aube darf mit weiter angezogen werden, solange biungeheure Belastung des Volkes durch die Zolle zu Gunsten eines Teiles bestehen bleibt. Nicht einmal die Regierung hat noch den Mut, Vorschläge in diesem Sinne zu machen. Richtig ist aber hnfe liniere Steuergesetzgebung mit der anderer Staaten Nicht zu veraleÄenistz wir tragen eben'ganz andere Lasten. Ich freue mich aber daß Gras Posadow'kY i" diesei Beziehung mein gelehriger SckÜler fit ick hab" da-- schon bei den verschiedenen einzelnen %inanÄreformen- ausgekührt. Das Gegenteil haben Generale, pensionierte und pensionsfähige, . und andere Volk sw iit- W e°h r v e?/i n^^sqeführü " Jch"will nicht sagen, daß jeder !en^=nein6ie=TSaf%r6STA S iS Mai LäÄ-Td-r aus diesem Gebiete sehr verständige Aeußerung-n bat. Wa" abe- sonst vom Wehrve'-.n gel-tst-t worden ift. getan tat* £T'«.utfc&nur. Was Graf Westarp von den ausländischen Arbeitern ausführ^e, ist dach eine vollständige Illusion EÄn etwa °"°N 8°° auf ausländische Arbeiter -msuhren? Das wäre allerdings höchst amüsant.
den Gesichtspunkten sozialer Gerechtigkeit geschehen. Den Weg der Anleihe können wir nicht beschreiten. Die B e r - mögensgrenze von 10 000 Mark ift zu n iebrig , das Einkommen könnte für den Ausfall eintreten. Mit den Angriffen auf den Großgrundbesitz schädigt die Linke die gefamte Landwirtschaft. Endlich ist eine Staffelung angezeigt, vielleicht auch eine Wehrsteuer für diejenigen, die nicht gebient haben. Ohne solche Milberungen würden die Steuern bas Volk außerordentlich verletzen. Eine Besteuerung der Stiftungen würde die Allerärmsteil und Allerelenbesten mit treffen- sie ist für uns unannehmbar. Das Reich sollte eine direkte R e i ch s e i n k o m m e n - ober V ermögens- steuer erhalten. Der Umweg über die Bunbesstaaten hat manche Bedenken. Auch gegen die Erbanfallsteuer sprechen sehr gewichtige Gründe. Die Stempel erscheinen annehmbar, mit Ausnahme vielleicht der Versicherungsstempel. Der Beibehaltung des U m s a tz st e rn p e l s und der Z u ck e t ft c u e r können wir auch nicht zuftimmen. Hoffnungslos ist aber die Finanzvorlagt. nicht anzufehen. Es kann etwas Brauchbares daraus hervorgehen, wenn wir das Wort beherzigen: Das Vaterland übet alles!
Mb. Deutscher Reichstag.
138. Sitzung, Sonnabend, ben 12. April.
Am Tische bes Bunbesrats: Kühn, Dr. Lisco, Delbrück.
Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung nm 11 Uhr 15 Minuten.
Sie erste Lesung der SertN Notlagen.
(Vierter Tag.)
Abg. Gothein (Vp.)' äußert sich im Anschluß an die gestrigen Ausführungen des Abg. Roland-Lücke zunächst kurz über die Frage des Silberbe,taubes und der Golddeckung. In der Kommission wird das zu prüfen sein und sie to:rb auch einmal sich damit beschäftigen müssen, fest- zuftellen, ob unsere Bankverfassung dem gestiegenen Verkehr gegenüber noch elastisch genug ist. Ich und die überwiegende Mehrheit meiner Freunde halten die Gefahr eines Krieges tatsächlich als gar nicht vorhanden und haben deshalb Bedenken wegen einer eventuellen Störung auf dem Geldmarkt nicht. Der Reichskanzler meint, daß kein Volk zugrunde gegangen fei, weil es sich m feinen Ausgaben für die Wehrmacht erschöpft hat, wohl aber manches Volk, weil es über Luxus und Wohlleben in feiner Wehrhaftigkeit nachgelassen hat. Dem deutschen Volk wird jetzt eine Steigerung der Rüstu.igsausgaben zugemutet, wie sie in Friedenszeiten bisher niemals und nirgends vorkamen. Und wie steht es denn mit dem Luxus und Wohlleben m Deutschland?
Die ständige Verteuerung der Lebensmittel, das Anwachsen der Armenlasteii, der Notstand in der Verfeinerungsindustrie, die bejammernswerten Verhältnisse auf dem Hypothelenmarkt — für oll das ist die Balkankrise nur ein Teil der Ur iche. Sollen diese Vorlagen des Reichskanzlers irgendwie geeignet sein, das Wirtschaftsleben zu beleben und zu beruhigen? Im Gegenteil, die Entziehung so großer Geldsummen muß die Situation nur noch verschlimmern. Die Zweifler einer Möglichkeit der N üstu n g s v e r st an d i g u n g werden desavouiert schon durch die Gestaltung unseres Verhältnisses zu England. Wenn, wie dies angeregt worden ist, d e r Präsident von Amerika als Unbeteiligter eine Verständigungskonferenz einberufen würde, sie wurde sicher nicht auslaufen wie das Hornberger Schießen. Die Entwicklung in Rußland mit der inneren Kolonisation schließt eine Friedensgarantie in sich. Bei uns legt man allerdings darauf weniger Wert, und auch jetzt soll wieder der Großgrundbesitz be= nümtigt werden. Auch jetzt weiß sich der Großgrundbesitz durch eine geschickte Buchführung seiner Steuerpflicht zum großen Teil zu entledigen und der bäuerliche Grundbesitz muß die vollen

», 1
Die heutig
46—50
84-90
89-95
50—55
47.00-49 00
96—98
74—76
73-00
Stärkung des
Über 34,000 ähnlich lautende schriftliche Anerkennungen!
Beobachtungen der Station Stehen.
66—73
60—69
35—40
30—34
107—110 98-103 92—98 83—90
74—80
85—89
höchsten höchsten
77—83
73-76
41—44
45—49
74—76
74-75
Mk.
93—96
91—95
46—50
43-45
Dik. 52—56 51-55
64—66
59-62 54—58 49—53
Schate 38, Schweine 174. Geschält mittel.
Preise für 100 Vid. Lebend- Schlachtgewicht
Höchste Temperatur am 9liebrtqüe „ ,
Ltiederschlag: 0,0 mm.
Scha fj.
Werdemastschafe:
Mastlämmer und Aiaslhammel S ch w e r n
Wenin gut entivicfelte Färsen
A eitere ousgemästete Kühe und wenig gut ent- wickeUe jüngere Kühe . . . . . • .
Aiäßig genährte Kühe und Färsen . . . . . 5t ä l U e:.
feinste Mastkälver
PiiUlere Atasl- und beste SaugtälbeL . . . .
Geringere Mast- und gute Saugtälbee . . .
Geringere Saugtalber
1
Die Aussprache schließt. Die Deckungsvorlagen gehen an die Budgetkommission.
Einige Petitionen werden erledigt. Neber die Pa r s i f a l Petition wird ohne Debatte zur Tagesordnung übergegangen.
Montag 2 Uhr: Etat des Auswärtigen Amts und des Reichskanzlers.
Schluß 4y2 Uhr,
Anm.: Die in Klammern gesetzten Ziffern gehen an, wie viel der Todesfälle in der betreffenden Krankheit auf von auswärts nod) Gießen gebrachte Kranke kommen.
Für, eit. K>i h».
Vollfleischige ousgemästete Färsen Schlachtivertes .... . . .
Vollflerschigs airSgemästete Kühe
Schlachtwertes bis zu i Jahren .
Vollfleischige Schweine von 80—100 k? Lebendgewicht  58-59’/j
Vollfleijchige Schweine unter 80kg- Lebendgewicht 58-58'/,
Vollfleischige Schweine von 100—120 kg Lebendgewicht .    59-60'/,
Vollsletschige Schweine von 120—150 kg Lebendgewicht ........ 58-00
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Rach den überaus eindringlichen Worten des Reichskanzlers will ich in dieser erschöpften Debatte (Zustimmung) nur über den 5k r i e g s s ch a tz sprechen. Die Stärkung des Äriegsschahes ist durchaus wünschenswert. Bedenklich aber ist, daß die neuen Summen in der Reichsbank abgesondert gehalten nrerden sollen. Es ist gefährlich, eine Viertel Million Gold aus dem Verkehr zu ziehen. Wir sind dem Reichsbank- Präsidenten Haven st ein außerordentlich dankbar, daß es ihm gelungen ist, die Anforderungen, die an die Reichsbank hcrangctreten sind, yi befriedigen. Ich habe sehr ernste Bedenken gegen die Ausgabe der 120 Millionen Reichskassenscheme.
Die Vorlagen müssen sich n e l l und einheitlich erledigt werden, getragen von der Einigkeit der bürgerlichen Parteien, ohne Konflikte mit der Regierung. Wir müssen zu einer- schnellen Verständigung der Parteien kommen. (Beifall.)
Markte.
F.C. Wiesbaden. Vi ebh oi -Marktbericht vom 11. April. Au trieb: Rinder 76 (Ochsen 15, Bullen 0, Kühe 61), Kälber 156,
SD cM e n.
Vovflesscbige. ourgernäftete. höchsten Schlacht- wertes im Sliter von 4—7 Jahren ....
Tie noch nicht gezogen haben (ungefocht) . .
Junge, fleischige, nicht ausgemäftete und ältere ousgemästete.......
Bull en.
Vollfleischige, ausgew^ höchsten Schlachtm. . .
Voltfleischige, jüngere
5k.
er|^in o , Scilafl Sonntags- ödient stzrs
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S Ȁ9
Nun ist Ja bekanntlich das SkKkKMM btt Mnzelstaak^ |
Msachlich auf die direkten Steuern, auf das Vermögen und auf ! 1 das Einkommen aufgebaut. Mit einer ausgebauten > Scr mögens ft euer verwirren Sie das gesamte Steuersystem der Einzel st aaten und bringen Sie dieses System in den Bundesstaaten, wo die Einkommensteuer und die Vermögenssteuer schon sehr hoch angespannt ist, in Un- ordttung. Derartige Staaten haben wir. Ich sehe den Herrn Abg. Bassermann ntcht an seinem Platze; er würde mir aber recht geben, wenn ich Baden als Beispiel nennen würde. In derartigen Staaten würden wir schließlich zu einem Zusammenbruch der einzelstaatlichen Finanzen kommen. Sie, meine Herren, die Sie in den Einzelstaaten und auch m den Kommunalvertretungen Sitz und Stimme haben, bedenken Sie doch, woher wollen Sie schließlich das Geld nehmen für die Erfüllung der Kulturaufgaben, die doch bei Gründung des Reiches bei den Einzel st aaten und bei den Kommunen geblieben sind. (Zuruf bei den Soz.: Woher nehmen sie es denn jetzt?) Sie nehmen eö jetzt aus den direkten Steuern, die ich ihnen durch das Reich nicht nehmen will. Wir würden nicht nur die Steuern der Einzelstaaten, sondern wir würden die Kulturaufgaben, von denen ich sprach, und die trotz unseres erhöhten Reichsbudgets andauernd haben erfüllt werden können und befriedigt worden sind, verkümmern lassen. Damit würde eine Stagnation des Lebens der Einzel st aaten eintreten und das würde doch schließlich, da wir ein Bundesstaat sind, daS Reich an der Wurzel seiner Kraft fassen. (Sehr richtigI) Meine Herren, überlegen Sie sich die Gefahr sehr genau, und ich sage Ihnen nochmals: Beschreiten Sie nicht einen Weg, der nicht zum Ziele führen i a n n.
Ich hoffe, wenn die Herren sich diese Gesichtspunkte Vorhalten, Mrd ihnen doch unser Besitz st euervorschlag nicht als ganz so schlecht erscheinen. Man stößt sich — da? entnehme ich au? der Preße und auch aus manchen Reden, die hier gehalten worden sind — an unserem Vorschlag um deswillen so sehr, well Sie wünschet:, eine gleichmäßige Besitzbesteuerung im ganzen Reiche herbeizuführen. Ja, meine Herren, also mit einer Reichsvermögenssteuer würden Sie das nur erreichen, wenn Sie einen Strich durch daS ganze System der Besteuerung in den Einzelstaaten machen, und dazu werden doch all die Parteien, die mit uns hochhalten die Grundlage des bundesstaatlichen Systems, nicht die Hand bieten. (Sehr wahr! rechts.) Und, meine Herren, selbst wenn wir — ich spreche jetzt zudenHerrenvonderäußer- sten Linken und zu den Herren von der Fortschrittspartei — das Sehnen Ihres Herzens erfüllen und eine Erbschaftssteuer machen wollten, dann würden wir ja doch in keiner Weise zu einer gleichmäßigen Besitzbefteuerung kommen. Weder für die Gesamtheit der Bundesstaaten noch innerhalb einzelner Bundesstaaten, noch für die Kommunen; also Sie würden, sowohl wenn Sie eine Reichsvermögenssteuer einfüh- ren, wie bet der Reichs.erbsätastssteuer, immer bei dem jetzigen Ergebnis öleiben, daß die Belastung mit direkten Besitz st e u e r n im Reich eine außerordentlich buntscheckige sein würde. Ist eS da nicht viel bester und viel gerechter, wenn Sie diese Regelung, wie wir es Ihnen Vorschlägen, den Einzelstaaten überlassen? (Sehr richtig! rechts.)
Der Einzelstaat ist sehr viel mehr in der Sage, dann ine Sache so zu arrangieren, wie es für den speziellen Zweck, btc Speziellen Verhältnisse des Staates paßt. <5te erhalten keine absolute Gleichheit, aber, m.H., ich glaube, von der angeblichen Wahrheit, daß Gleichheit Gerechtigkeit bedeutet, werden Sie doch w-ohl mit der Zeit abkommen. (Sehr gut! rechts.) .
M. H., ich möchte überhaupt Bitten, daß Sie sich frei machen vor, dem Gedanken, daß die Besitzsteuer» znm Rückgrat der Reichsfinanzen werden. Ich weiß sehr wohl, daß das außerordentlich unpopulär ist, was ich damit sage. (Heiterkeit und Sehr gut! links.) Ich bru auch vollkoannen darauf gefaßt, daß ich wieder einpral von Ihnen gesteinigt werde. (Heiterkeit.) Das ist mir ja schon häufig passiert. Also geben Sie doch, bitte, den Gedanken auf. Der Ansturm auf die Besitzsteuern ist ja schon alt hier im Reichstag, von der Sinken wird er ja seit Jahrzehnten vertreten, der schärfste Ansturm datiert aber erst von dem Jahre 1908/09. Nun, m. H., soll man doch bei der Bemessung der Tragfähigkeit der direkten und der indirekten Steuern nicht immer bloß von den Verhältniffen im Reich bei uns ausgehen. So wichtig staatsrechtlich das Moment ist, daß wir ein Bundesstaat und fein Einheitsstaat find, so kommt es doch für den Steuerzahler darauf an, wieviel an Abgaben für Kommunen, für Einzelstaaten und das Reich auf direkte und wieviel auf indirekte Steuern gelegt worden ist. (Sehr richtig I rechts.) Da will ich nur an wenige Zabl.'n erinnern.
Für das Deutsche Reich ist ' 1911 die direkte
Besteuerung auf 2100 Millionen, bic i ’J . cf te auf 2000 Millionen berechnet worden. 3llso die direkten Steuern haben noch einen kleinen lleberschuß über die indirekten. Nun sollte man «nrehmen, daß in Frankreich, einc'zrt soviel reicheren Lande als Deutschland, mit seinen absolut demokratischen Grundsätzen doch die direkte Besteuerung besonders scharf herangezogen wäre. Für Frankreich werden die indirekten Steuern auf 2500 Millionen berechnet, die direkten auf 1350 Millionen. (Hört! Hört! rechts.) Also während bei uns die direkten ©tc-aern etwas höher sind als die inbireilen, betragen in Frankreich die direkten Steuern nur otwaZ mehr als die Hälfte der indirekten. Also die Be- hauptung die man so oft hört, daß bei uns in Deutschland die indirekten Steuern viel höher seien als die direkten, ist eine Legende. Ich führe dies hier auf, um einmal dem vagen Gedanken, der aber die Geister sehr viel beschäftigt, entgegen z u t r e t e n, als ob mir in Zukunft für unsere Reichsfinanzen das Heil von Besitz-- fteuern zu erwarten haben.
Der Gedanke des Wehrbeitrages ist gut ausgenommen worden, den Eindruck habe ich. Man hat sogar sehr eifrig darüber gestritten, wem der Ruhm der Vaterschaft zu- kommt, ob Ludwig XIV., dem Abg. David oder dem Reichsschatz- sekretär Kühn. (Große Heiterkeit.) Ich für meine Person entscheide mich für den Reichsschatzsekretär und halte dafür, daß dieser sein Gedanke ein außerordentlich glücklicher ist. (Beifall.) Denn, meine Herren, alle Kritik, welche an dem Gedanken geübt worden ist, kann doch nicht die Größe des Eindrucks verwischen, die es im ganzen Vaterlande hervorgerufen hat, daß die weitesten Kreise umseres Volkes willig und bereit sind, außergewöhnliche Opfer für unsere Rüstungen auf sich zu nehmen. (Beifall rechts.) Ich kann Sie versichern, ich habe sehr zahlreiche Zuschriften, die von tiefem Patriotismus getragen sind, aus allen Ständen, von reich und arm, auch von den Ausländsdeutschen, erhalten, und eine große Anzahl dieser Zuschriften sind von freiwilligen Spenden begleitet gewesen, von Spenden auch von Personen, die nach den 'Absichten des WchrbeitragSgesetzes nicht herangezogen werde'» (Sehr gut! rechts.), die aber einen Stolz und eine Ehre darein setzen, freiwillig ihr Opfer für das Vaterland zu geben. (Befall.) Zck muß ihnen für diese Kundgebung de r Vaterlandsliebe hier öffent. sich meinen Dank sagen. (Beifall.)
‘ Ich will schließlich noch einer Auslegung entgegen treten, bie frr Abg. Südekrun -- und wie mir berichtet worden ist, ist,ihm
Monat!. Ueverstcht der loöesfäüe in der Stadt Sietzen.
Mouat Mär; 1913.
Einwohnerzahl: angenommen zu 32 400 (inCL 1600 Mann Militär), Eterblichkeitszisfer: 20,0
nach Abzug von 27 Ortsfremde k: 10,0 %0.
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der Abg. Gothem darin beigetreten — einem exr&e meuter Rede vom Montag gegeben hat. Die Herren haben geglaubt, ich lebte in der Besorgnis, daß Deutschland und namentlich der deutsche Arbeiter st and in Luxus und Wohlleben degene» r i e r e n würde.
Ich bitte die Herren Südekum und Gothein die Güte zu! haben, sich doch noch einmal mein Stenogramm anzu sehen. Ich habe in keiner Weise bei dem allgemeinen Satze von Deutschland gesprochen, tuenn ich sagte, die Geschichte lehre uns, daß Völker, welche ihre Rüstungen vernachlässigen und dafür LuxuS und Wohlleben an die erste Stelle stellten, verkommen würden. W i c sollte ich dawohl anDeutschland denken, in einem Moment, wo wir, die verbündeten Regierungen, dem deutschen Reichstag den Vorschlag machen, eine große Verstärkung unserer Rüstungen vorzunehmen, (Sehr richtig!) — wo wir von Ihnen Mittel in dieser Hohe erbitten, und wo ich in derselben Rede meiner festen Ueberzeugung und meiner Zuversicht Ausdruck gegeben habe, daß Deutschland bcreii sei, diese Opfer auf sich zu nehmen. (Sehr richtig!) Da soll ich in dem Satz an Deutschland gedacht haben? (Led.-bour: An wen denn?) Ich habe es deutlich ausgesprochen, daß es sich um allgemeine Lehren der Geschichte handelt, die Sie mir nicht widerlegen können.
Wenn ich, was ich nicht getan habe, Deutschland im Auge gehabt hätte, wenn ich vor Luxus und Wohlleben hätte warnen wollen, da hätte ich mich wohl an andere Kreise gewandt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Kenntnis der Verhältnisse könnte mir auch Tr. Südekum zugestehen. Ich bin nicht der Ansicht, daß das Zerrbild, das von Zeit zu Zeit — ich will hier nicht speziell auf die letzte Rede Dr. SüdekumS anspielen — von den Sozialdemokraten über die Lage der Arbeiter, über die Verelendung des deutschen Arbeiters gegeben wird, richtig ist. Es ist falsch und eine Verzerrung. (Zustimmung rechts!) Aber darin denke ich, werde cch die Zustimmung des ganzen Hauses finden, auch der Sozialdemokraten, wenn ich sage: Verweichlichung und Aufgehen in materiellen Interessen würden keinem Volke so sehr schaden, wie uns Deutschen. (Sehr richtig!) Wir müssen hart bleiben und müssen uns wehren. (Beifall.)
Meine Herren! Die beiden großen Güter, die wir durch unsere Vorlage erreichen wollen, sinv die Stärkung des Vaterlandes und der Frieden. So hohe Güter gibt eS in der Welt nicht umsonst. Dafür müssen auch Opfer gebracht werden. Das Echo, das unser Appell an die Opferwilligkeit des deutschen Volkes bekommen hat, das stärkt mich in der Ueberzeugung. der ich schon eben Ausdruck gegeben habe, daß Deutschland nicht in der Gefahr ist, in Wohlleben und Luxus unterzugehen, sondern daß es bereit ist, für die hohen Güter seiner Stärke und des Friedens Opfer zu bringen. (Beifall.) I ch bitte Sie, meine Herren bewilligen S i e uns die Mittel, die wir von Ihnen erbitten. Sie werdeg gut angelegt fein. (Beifall.)
Abg. Brnhn (Refpt.)
spricht für die Vorlagen, die aber noch verbessert werden konnten durch eine ergänzende Reichsvermögens- oder Einkommensteuer. Wenn Herr Gothein die polnischen Arbeiter besteuern will, die etwas tun, warum Zucht auch die polnischen Luden, die nichts tun? ------
Abg. Segitz (Soz.)r
Ordnung ttt bie Reichsfinanzen können trat brrttte Steuern Bringen. Unsere indirekten Steuern übertreffen die aller anderen Staaten ganz erheblich Wir empfehlen also neben der Erbschaftssteuer eine Reichseinkommen st euer oder eine Kombination der beiden. Man predigt Sparsamkeit. Die Kommunen müssen sie schon üben. Wer trägt aber die Schuld an der jetzigen Lage? Graf Posadowsky, der Vater des Zolltarifs. Pensionierte Minister, die das Drei- und Vierfache ihrer reichlichen Pension als Aufsichtsräte einnehmen, haben noch nicht auf ■ eine Mark ihrer Pensionen verzichtet. Einer neuen Besteuerung des Konsums werden wir selbstverständlich auf das entschiedenste, entgegentreten.
Die ganzen Wehr- und Deckungsvorlagen wären vielleicht nicht zustande gekommen, wenn nicht die jetzige bayerische Regierung sich so willfährig gegenüber dem Reichskanzler gezeigt hätte, wie noch keine Regierung vor ihr. Hat doch selbst der jetzige Prinzregent bei seiner Anwesenheit die ihm vorgestellten bürgerlichen Neichstagsabgeord-- neten ermahnt, ihre Pflicht gewissenhaft zu erfüllen. Wie das aufzufaffen ist, kann nicht zweifelhaft fein. Ich beklage es, daß die Herren nicht'den Mut gefunden haben, dem Prinzregenten zu • erwidern, daß es ihre eigene Sache sei, wie sie sich verhalten.
Nun sagt man, daß die Zentrumsherren als Dank für ihr Wohl- verhalten die Jesuiten erhalten sollen. Es wäre sehr zu beklagen, wenn derartige Handelsobjekte die Ursache der Militärvorlage sein sollten. Die Stempelsteuern bedeuten eine beträchtliche Belastung des Mittelstandes. Das nennt man dann Mittelstandspolitik! Das Erbrecht des Staates bedarf noch sehr der Reform. Man wird den Gemeinden, die ja dem Erblasser in der Regel viel näher stehen als das Reich, einen Anteil an den Erbschaften einräumen müssen. Die Nationalliberalen haben eine ausschlaggebende Stellung bei diesen Vorlagen. Von ihnen hängt es ab, ob dieselben Mehrheiten die Vorlagen annehmen werden. Wir warten ab, wie sie sich weiter verhalten werden.
Abg. D?. Arendt (Rp.)>
Der Den
Ms Mncy das es wieder/ unseren westliche' Eine Pöbelsckar verschämtester W ohne jede Veranl stellnngen folger Herren und aus
Nancy, 1- Murren in einen „Ulan Fritzle" g Arm« verspottet gewiesen. Die 3 Deutschen und z> bleib'en, bis der yauptet, daß es
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12. bis 13. April «=» + 4,51 J.
12. „ 13. „ -— 4,74 J.
VarrdeU
Konkurse in Hess en. lieber da« Vermögen des Kaufmanns Jean Philipp Dörr in Friedberg, Inhaber der .iirma „I. Ph. Dörr', wurde am 1. April das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Jockel II. in Arieöbergiuurbe zum Konkursverwalter ernannt. Konkursiorderungen sind bis zum 22. April bei dem Amtsgericht Friedberg an^umelden. — lieber das Vermögen des Scviffers Johann S ch m 111 VI. von Reckar- S t e inach wurde am 3. April das Konkursverfahren eröffnet. Bürgermetstereigebilfe Flachs II in Hirschhorn wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkurssorderungen sind bis zlim 25. April bei dem Anctsgerrcht Hirschhorn anzumelden. - lieber das Vermögen des Hotelbesitzers W u g u 1t H e r in a n n Fischer und seiner Eheicau 9lnna, geb. Schmitt, zu Bad-Nauheim, wurde am 7. April das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt und Notar Stahl zu v"ad-i)tauheim wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkursiorderungen sind bis zum 26. April bei dem Amtsgericht Bad-Nauheim anzumelden. — lieber den Nachlaß des Reisenden Joses Henrich in Ni a i n z mürbe am 8. April das Konkursveriahren eröffnet. Notariatssekretar a. D. Besaut in Niamz wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkurssorderungen sind bis zuni 26. April bei dem 'Amtsgericht Mainz anzumelden.
aufzutreten, die . , w
Kanzlers Warnung trifft bei uns auf taube Ohren.
Warum suchte sich der Kanzler zum Vergleich Frankreich aus, warum nicht England? Wer auf die Worte vom Regierungstische baut, der hat auf Sand gebaut. Er hat seit der Bülowzeit den Wechsel seiner Ueberzeugung außerordentlich rasch und exakt vorgenommen.
Abq. Dr. Südekum (Soz.):
Jetzt gerade ist es Zeit, Prinzipienfragen aufzuwerfen. Sonst kommen wir in absehbarer Zeit nicht dazu. Die Schwarz- blauen wollen mit einem Zustrom von National- liberalen die Vorlagen in ihrem Sinne unter Dach und Fach bringen. Der Rcichskanzle' hat sich gegen mich gewendet. Ich habe seine Worte nochmal^ nachgelesen und kann von meinen nichts zurücknehmen. Der Reichskanzler wetteifert in der Dunkelheit seiner Aussprüche mit Heraklid. (Heiterkeit.) Wenn seine Worte Sinn haben, so können sie sich nur auf Deutschland beziehen. (Widerspruch recht.) Das ist aber nebensächlich. Dem Reichskanzler kam es nur darauf an, gegen Herrn Roland-Lücke und ander« die Reichsvermögenssteuer forderten. Des
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Summa:
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