Qen W?1 statt. id Be- benen: 1913. ^ere tute ■ Kipelle .7972 uner- teund mutter V ML» ;d)bttatm Vv> ib jut 1914 S], eine Woche kni zur Einsicht brt mündlichen oder Es wird Umlage tarier beizutragen hung. einte SeHtrSitii. vom 13. leimt*1 bet M--*"''" (jecnb dielet Ze ober »u tu. StmtrltM •u benen »u* t 1913. Göbelnrod. 7yob Estra-A*1^ _ ». iU ltOflt n,orb,n* »Irage zu entfAeiben. ob die m die Bdqlerhnc eirgeirogeneii B'ahler bei einer S a d) ro d b l aut Ausübung Wahlrechts auch dann berechtigt sind, wenn I,e inzwischen ihren Wohnsitz verleg, haben. Die Kommission ha» bte Frage bejah, unb beantrag,. 90n ",elcm Beschluß beu\ Reichskanzler Kenntnis zu geben Abg. Tr. Arendt (Rp.): Es lväre erfreulich, trenn diese wichtige Frage endlich einmal zu einer grundsätzlichen Regelung kommen wurde. Aber das kann man nicht mit einer Interpretation erreichen. Da» müßte ,m Wege einer «enderung de» Eekotze» geschehen, «bet was ge. ein eingetragener Wähler inzwischen die Eigenschaft als Wähler verliert! Tann darf er doch mdii mehr wählen, «ule, die keinen Zusammenhang mit dem Dahlkieife mehr haben, sollen dort noch wählens Ta» geht nicht. (Heroife. unsere Wählerlisten lassen viel zu wünschen übrig. Sie iverben in Kroßer Eile ongefertigt und weisen viele Verstoße auf. Wir lallten eine ständige Wählerliste einrichten. Ter Vor- SMog der Kommission verstößt gegen unser juristische» Gewissen, ir sollten die Frage m einer besonderen Kommission wn 14 Mitgliedern prüfen. Abg. v. Beit (ftonf.) spricht für die Minderheit der Dahlprüfungskommission ebenfalls gegen den Kommissionsbeschluß. Tas Wahlrecht ist doch zunächst für die bodenständigen Elemente. Wer berumziebt im Lande, soll nach dem Wahlgesetz von der Dahl ausgeschlossen sein. In der Kommission bet der Regierungskommissar unseren Standpunkt geteilt. Geheimrat Lrwald: Es ist im allgemeinen üblich, daß der Reich»kanzler bei Per- Handlungen über Wablprufungen sich nickt vertreten läßt. Ter Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder selbständig. Es bandelt fick aber hier nick, um eine Wahlpruiung, sondern um eine Auslegung de» W a b l g e s e tz e s. Da gelten die Ve,timmungen der Verfassung, daß der Kaiser die Aufsicht über die Au»führung der RcickSgesetzc hat. Au» dieser Erwägung berau» ha, die Wadlpriifungskommi,sion den Reickskanzler ersucht, einen Kommissar zu entsenden und seine Aufsassung darzulegen. Ter Kommissar hat als Auffassung de» Reichskanzler» und der verbündeten Regierungen das Wahlgesetz dahin ausgelegt, daß bei Rachwahlen ein Wähler mir bann sein Wahlrecht ausüben kann, wenn er nock in dein betreffenden Wahlkreise seinen Wohnsitz ha». Mit dieser Erklärung stimm, auch heute noch nach erneuter Prüfung die Auffassung de» Reichskanzler» überein. Abg. Tr. Paasche (Natl.)-. Ein teil meiner politischen Freunde trägt Bedenken, dem Kommisjionsbeichluß beizutreten. Schon au» rein prinzipiellen Gründen, weil hier die Auslegung eine» Gesetzes beschlossen werden soll. Ta» ist im Reichstag noch nie vorgekommen. Wir haben auch keine gesetzlichen Grundlagen dafür. Wir sollen also heute beschließen, daß da» Gesetz in Zukunft so und io au »gelegt werden soll. Der nächste Reich»tag kann aber gerade da» Gegenteil beschließen. Wir haben nun die gegenteilige Meinung de» Reichskanzler» gehört. Da» hat e» also für Be- deutung, wenn wir dem Reichskanzler nun zur Kenntnis geben, daß unsere Auffassung so und so ist. Wir können nicht jetzt zwischen Tür und Angel — mitten in der großen Etat», debatte — eine so wichtige grundsätzliche Frage zur Erledigung bringen. Ich bin auch sachlich mit dem Vorschläge der Kommissicn nicht einverstanden. Denn im Wahlgesetz steht ausdrücklich, daß wahlberechtigt derjenige ist. der im Wahlbezirk seinen Wohnsitz hot und der in bie Wählerlisten eingetragen ist. Diese Vorbedingungen müssen erfüllt werden. Ick bin einverslanden, daß die Frage in einer besonderen Kommission geprüft wird. Berichterstatter Abg. Tr. Pfleger (Zentr.) bekämpft den Antrag Arend,. Darauf wird der Antrag Arendt adgelehnt. Tie Vorschläge der Kommiiston werden angenommen. Tie internationale liebereinkunft über Maßregeln gegen Pest. ff hol era und Gelbfieber wird in erster unb zweiter Lesung angenommen. Sie deutsche Ausstellung in Sau Srauysto. Ein von 200 Abgeordneten aller Parteien, mit Ausnahme der Konservative n, unterzeichneter Antrag Basse rmonn sntl.) will in Form eines RachtragSetat» für bie Beteile ng Deutsch- land» an der Weltausstellung m San Franzisko zwei Millionen Mark bewilligen. Abg. Tr Arendt (9h>.): Gewichtige Bedenken frrftbrn gegen bte Vorlage. Die Sell- auSstellungcn bahn sich überlebt, sic sind zu Jahrmärkten und Rummelplätzen geworden. Fachausstellungen gehört die Z ikunft In Gent, wo wir eine private deutsche Sus- stellung hatten hat wob, jeher Deutsche daS Geluhl gehabt, sie wäre bester unterblieben. Wir können die Industrien, bie sich nicht be- te,ligen wollen, nickt zwingen, nack Franzisko zu gehen. Tie Ständige Ausstellung»,on-mijiicn bat sich gegen die B Ceiting des Aals. (Dritter log.) Abg. Graf LKstarp (8onf.): Tie Gesundung der Finanzen wäre unmöglich glwrsen, wenn wir nicht 1900 bie Recks).iianzrc (arm beschloss en bat,er.. < Reichskanzler v. Be, hman n Holl weg erschein, :m Saali Tie Erhöhung der Bei rage fü. die 8'te-rn'n ist zu begrfiien. Erfreulich an bem Eia, 1914 ist. daß an den Grundsätzen für Schulden- tilgung und flufnabme neuer Anleihen festg. Halten wird. Da» 9r:vi±ffn brr festen cd"j!b ist zu einem Rückgang gebracht, unb bie Aussicht ist vorhanden, biß von Jahr zu Jahr biHe Entwicklung »eiter gebt. Auch bie schwebende Schult ich erheblich verringert. Die Bedeutung bet Besitzsteuer >st in einem Zeil der Prelle überschätz: worden. Aus eigene Füß. war da» Reick schon »erb r gestellt! Der Abg. Basiermann hat sich gegen die Kritik über bie TeckiiNgsvsilagen im fad>si»chen Landtag gewandt Aber ick meine, bie beschlossene ZuwachSsieuer ist ein erster schritt einer Entwicklung, beten Endzie. kir verurteilen (Lebe richugl rlchtS.s T«e CueLen. au» emer *xr Eta' gespeist werden sollte, fangen an zu versagen. Wir wüsten für ibn auf ben Wehr- beitrag zurückgeben Ter Sckatzsekretär bat gemeint, er weroe rund 18Xi Millionen bringen. Dieser Auffallung kann ich mich nicht anschließen. In ben sehr ausführlichen Besprechungen der Mommif|ion sind ton ausdrücklich mit die RenlahüitätSreckungen einpegangen und haben niemals mehr al» 1000 Millionen heraus- rechnen können. E» ist nicht ausgeschlossen. daß der Debrbeitrag un» e: n gewaltiges Defizit bringt Jedenfalls darf er nur für ben Jivrd verwendet werden, für den er t»ewilligi wurde Er ist eine einmalige Ausgabe für einen einmaligen Zweck. Seine «ätze halten wir für zu hock und er enthält auch einen bedenk- heben Eingriff in da» einzelstaatlicke Finonzsystern. Dir dürfen ihn also in keiner Form zu einer dauernden Ein- richtung machen. Ueberscküste au» ihm sind vorläufig aus- geschlossen. Soweit fortlaufende Ausgaben au» ibm gedeckt wer- den sollen, dürfen nur solche für die t'ewilligle Heeresvoilage in Betracht kommen. Riemal» dürfen neue AuSgaleu au» Bequem- Iidifett auf den Heeresbeitmg adgewälzt werden. Ruusier- Präsident v. Heuling hat ror neuen Rüstungsausgaben gewarnt. Auch wir wünschen, daß in den nächsten Jahren keine RüstungSauSgaden mehr nötig werden. Jedenfalls darf aber auch für neue RustungSsorderungen der Wehrdeitrag weder erhöht noch wiederholt werden, nodi darf eine ver- Wendung feine» Ertrage» für etwaige neue RüstungSzwecke in Betracht fommen. (Lear richtig! recht«.) Die Vorgänge auf dem Balkan, die Verwicklungen nach dem ersten Kriege hat unser ver- fiorbener FraktionSfuhrer Äraf Kanitz vor einem Jahre richtig vorausgesagt. ES war uns eine Genugtuung, vom Reichskanzler zu hören, daß mit dem Konfliktstoff auf dem Balkan aufgeräumt worden ist. (Beifall rechts ) Einen Krieg wollen wir nur führen, wenn eS sich um die Existenz und die Ehre de» Vaterlande» handelt. Wir haben niemals einer Prestigepolitik Oesterreich-Ungarn» unsere eigenen Interessen geopfert. Mit der ^Regelung der albanischen Frage können wir un» einverstanden erklären. Ebenso nennen wir den Bukarester Frieden erfreulich und billigen auch die anschließenden Verhandlungen. Wir sind auch damit einverstanden, daß wir im Einver - n c b in e n mit England die wirtschaftlichen und territorialen Interessen der Türkei schützen unb in ihrem Bestände erhalten. Daß die Türkei ncuerding» deutsche Offiziere anstellt, beweist, daß eine verherrl ckung uns-re» Heeres unnötig ist. Wir haben ohnehin da» Vertiuucn, daß unser Heer volle» Vertrauen verdient. Erfreulich ist, daß der Draht mit Rußland wie- der richtig funktioniert. Tic Verhandlungen mit England über unsere wirtschaftlichen Interessen m Asien und Afrika begrüßen wir. Auf sie einzugehen ist angesichts de» Schweben» der Verhandlungen zwecklos Die Beteiligung cn der Ausstellung von San Franzisko wird sehr verschieden beurteilt. Weite Industriekreise beteiligen sich nicht und die Regierung Hält eine finanzielle Beteiligung be» Reicks nickt für geboten. Dieser Standpunkt scheint un» gerechtfertigt. Wir stehen vor einer erfreulichen Entspannung der auswärtigen Lage. Bei der Wehrvorlage sind wir über da» Ziel trotzdem nickt binauSgesckosten. Run die innere Politik. Dir wollten die Vorgänge, die sich an den Namen Zabern knüpfen, eigentlich nickt denn Etat Vorbringen. Richt die Ausführungen SckeidemannS, ionbern andere Tinge zwingen in ick dazu, e» dock zu tun. Sckeidemann sagte, ba» ganze Volk habe am 3. und 4. Dezember hinter dem Reichstag gestanden^ Unser Eindruck von der Sache ist allerdings wesentlich anders (Sehr richtig? links). Dir sind der Meinung, daß sehr große und sehr wertvolle Bestandteile be» deutschen Volke» in dieser Frage nickt hinter dem Reichstage standen, sondern unsere Auffassung teilten (Beifall reckt» Sckeidemann sprack von den beiden bürgerlichen Abgeordneten, die um 3. Dezember sprachen, al» von den Helden de» Tage». Ick schätze die beiden Herren persönlich sehr hoch, deshalb tut e» mir leib, daß sie ein solche», Lobau» solchem Munbc hören münen (Beifall reckt SV Ich gebe zu, baß der Eindruck de» 3. Dezember dieser Bezeichnung wob! etwa» Vorschub geleistet hat. In dieser Halle de» hohen Hause» erscholl bei den Reden der beiden sperren Händeklatschen, Ewckrufe. kurzum Beifallbezeugungen, die bi Aber im Reickoiag noch nickt üblick gewesen sind 'Sehr richtig recht»!. Ich habe aber Empfindung, daß bat zwischen etwa» zusammengesunken ist (Sehr gut! rechts). Auf bte Vorgänge in Zabern einzugeben, zwingen mich Darlegungen Tr. Spahn» unb Bassermannö Dr. Spahn meinte, ba» Militär habe fick Gesetzwidrigkeiten zuschulden kommen lasten. Ta muß .ch ausdrücklich erklären, daß in «Jabern vor und nach der Instrr!ftion»stunde vom 28. C hoher fortdauernd Bele digungen unb Beschimpfungen der Lfftziere erfolgt find, daß da» Mihtai auf der Straße bubenhaft beschimpft Worten ist. Mu aller Entschiedenheit muß ick betonen, daß gegenüber solchen Vorfällen da» Militär nickt nut die Berechtigung, sondern auch d>e ernste Pflicht hatte, sich zu wehren und gegen diese Vorfälle einzusckrettcn. >Lebhafter Beifall reckt».» Vele-bigungen und Belästigungen de. Uniform unb be» Militär» dürfen nickt geduldet werden. < Lebhafter Beifall reckt», i Zur Begründung unserer Auftastung weise ick auf Iberina bin. der in .Zweck und Reckt' getagt bat: Jeder muß wi^en. daß er mit der rn-litär.schen Gewalt nicht spielen ben, und daß er der Klinge de» Soldaten ebenso wenig zu nahe kommen darf, wie den Rädern und Mestern einer Maschine. Lebhafte Zustimmung rechts, silroße Unruhe links.) Weiter beißt e» da. Ter Soldat muß wisten. daß. wenn er den Kugeln des Feindes -mtrnnen will, der Degen de» Cfri-er? droht. Ten Degen aber der :m Frieden in ber Scheide ruh: fü.-(fiter er auch in der Schlackt wckt. lBeifall recht», lebhafte Unruhe l-.nk».) Ta» ist der Standpunkt von ^bering, do» ist auch unser Standpunkt. (Sehr richtig! recht», lebhafte Unruhe links, laimende Zu-.ufe bei den Soz.) Ich habe dem nicht» weiter hin- «u»uhi-en. © r willen e» b auch i» diesen wird gegen die Militärverwaltuna in einer Weise Stellung genommen, wie e» ben der Zentralstelle hier nickt geschehen ist. Es bleibt eine Tifferenz zwischen dieser Tarstellung und der ber .Norddeutscheii Allgemeinen' Wir verstehen es nickt unb können es nickt gut- beißen, wie der Staatssekretär nackträglick die Tinge io hin- stellte, als ob hier ein Sieg der Zivilverwaltung über bie Militärverwaltung vorliegt. (Sehe richtig, reckt» ' Ta« lag nicht in bem Tementi ber Zentralstelle unb kann auck nicht der Wahrheit entsprechen, wenn em gutes Verhältnis zwilchen Zivil- unb Militärvenoaltung bestehen soll. (Unruhe links.) Auck mit unserem Urteil über die Lokalbehörden können mir nickt zuruckhalten. Zwei Aufforderungen des KreiSdirektors Mahl liegen vor. Was besagen sie eigentlick- Zum Himmel- bonnermetter, al» i ch Sianhiat war . . . (Schallende Heiterkeit links — andauernde Unruhe — bic mcilerm Worte gehen in bem Tumult verloren). Du wollten bie Frage der Verfassung Elsaß-LothringenS nicht onfdnciben, weil da» zwecklos cridnen. Ter Reichskanzler hat m seiner Rebe auSbrncklich l-ervor- gehoben, daß bie Zaberner Vorfälle ihm fein - Veranlassung geben, keine Auffassung zu änbein. Auch für uns hegt eine solche Ver- anlassung nicht vor. (Sehr richtig! rechts«. Tic elsaß-lothringEcke Bevölkerung ist ein Iabrhunbert lang roäbrenb ihrer Zugehörigkeit zu Frankreich von Präfekten regiert worben, ohne viel gefragt zu werben. (Unruhe bei den Soz. — Zuruf: Himmeldonnerwetter! — schallende andauernde Heiterkeit!) V«r geben ber ernsten Sorge vieler vaterländischer Kreise Ausdruck, wenn wir die Befürchtung aussprecken, baß ber eingefchlagene Weg wckt zum Ziele fübicn wird, die Elfaß-Lothringcr in dos deutsche Vaterland em- zugliedern, wie es im eigentlichen Interesse der Bevölkerung selbst erwiinsckt und für die Sicherheit und den Bestand des deutschen Reiche» erforderlich ist. «Beifall rechts • Ter Beschluß vom 1. Tezembei ist verschieden ausgelegt worden. Zwei Meinungen stehen sich schroff unb unvereinbar gegenüber. Tie ber antragfteQenben Sozialdemokratie ist un» geiler» mugeletlt worden, der Re>ch»kanzler fei damit auigeforbert luort-en, fein Amt nieberzulegen. infolge der Reihenfolge t-er Redner wiksen wir nock nickt, ob die Forksckrittler sich cuf denselben Standpunkt stellen oder nicht. < Unruhe link». In der freisinnigen Prefie ist e» gesagt worden. Die Rationolliberalen und das Zentrum sind dieser Auflegung nicht gefolgt. Beide haben gestern erklärt, e» habe sich für sie nur darum gehandelt, in einem ganz speziellen Falle dem Reichskanzler zu sagen, daß sie mit seiner Behandlung der Frage nickt einverstanden sind. Sibcrfpruch und Unruhe.) Denn ick annrbme. daß e» au tri fit, daß die sozialdemokratiscke Partei und hc FortfckntUiche olksparte: in dem Mißtrauensvotum die Äuh'prbering erthefen für den Reichskanzler, zu bem . fi ton terfn, unb bie andere» Parteien, die fick an dem Beschluß beteiligt haben, eine solcke Auftafsung nicht haben, würde die Hälfte der Stimmen für die eine, die andere Hälfte für bie andere .1 uslegung fein. Welcke Folgerungen gezogen werben, bat haben wir erlebt. Vir haben Aeußerungen SdKibemannS gehört, in ber.en er m einer — ich will mich vorfickug au6brüden — jeden. vom Rc chrkanzler mit Reckt scharf zurückgowicsenen persönlichen Feindseligkeit davon gesprochtn bat, e6 fei für den Reick», k-nzler ein unwürdiger Zustmd, daß er nack diesem Mißtrauen». Votum hier noch auftritt. Der sozialdemokra'ische Redner hat an ben Reichskanzler die Frage ncr:5tct. ob er fich noch geeignet fühle, unsere Vertretung dem AuSlande gegenüber zu nchren. Dir haben weiter erlebt, daß die ftkifinnige Prcfie gleichfalls in ber lebhaftesten Leise zum Ausdruck gebracht hat, do» Votum müsse iu r Demission führen, und wir haben gesehen, daß im uslonde, wo man unsere« verfassungsrechtlichen Verhältnisse» Was und antimonarchischen Verhalten» nicht gemacht Abg. v. Morawski (Pole) rebit innere Kolonisation erforderlich. mehr als die Elsaß-Lothringer. leiden hundertmal fcte beit daß geseH sahru übera in un, rechts M 2a teidjltgt 'ÖOlTd nenne und diese iinblii Ängr Jnct 6rs dur Arl toä dm abs dai fin So gei AI sch bei Ao and selb lidj hie Ges kan ve rifd Icir z>v' sah 9te: geb ich wie gesc rebi sti wer Pai Bud tvui nod Pei er i bcB gris nun des von so n unselbständig sind. (Heiterkeit.) Warum hat man irn Zabcrner f\- a 11 c nickt mitgeteilt, welche Strafen verhängt worden sind? Zweifellos waren auch die Zivilbchörden nicht auf dem Posten. Die Erklärung des Statthalters, die daS Militär bloßstellt, ist durchaus unzulässig, dagegen sollte der Kanzler auftretcn. (Beifall bei der Rcichspartet.) Jesuitenfrage. Auf meine kurze Anfrage man habe noch kein Material. Seitdem habe ich Preußischer Kriegsrnimster von Falkenhayn: Ich halte es für meine vornehmste Pflicht, fiter Angehörige der Armee, wie ich dem Abg. Werner gegenüber bemerken möchte, mit Ausnahme von mir gegen Angriffe, die ich nach sorgfältiger Prüfung nicht für berechtigt halte, in Schutz zu nehmen. Eö ist verschiedentlich betont worden, die Zuspitzung der Verhältnisse in Zabern sei dem Umstande zuzuschreiben, daß der betreffende Osfi- zier nicht schnell genug auS der Garnison entfernt, und daß in der Sache seiner Bestrafung Geheimniskrämerei getrieben sei. (Sehr richtig! links.) Ich halte beide Vorwürfe nicht für richtig. (Sehr richtig! rechts und Heiterkeit.) Was die Verhandlung anlangt, so ist es nötig, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, wie sich die Dinge abgespielt haben. Der Zeitungsartikel vom 6. November, in dem die Anschuldigungen Eden Offizier enthalten waren, ist am 7. November dem nentskommandeur bekannt geworden. Er hat den Offizier sofort zur Rechenschaft gezogen, und c§ ist am 8. November in einer Zabcrner Zeitung, am !>. und 10. November in großen Straßburger Zeitungen festgestellt worden, daß von einer b c a b s i ch. tigten Beleidigung der elsässischen Bevölkerung gar keine Rede sein kann. (Lachen links und Unruhe — Glocke des Präsidenten). Gleichzeitig sin> die Vernehmungen der 75 oder mehr Rekruten, die in der Instruktion anwesend waren, eingeleitet Abg. Frhr. v. Gamp (Np.): Zweifellos flauen unsere wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Ich fürchte, die bevorstehende Herabsetzung der Kohlen« preise wird nicht ohne Einfluß auf die Löhne der Bergarbeiter sein. Besonderer Dank gebührt dem Schatzsckretär für die Unterstützung der Altpensionäre. Erfreulich ist, daß die Ostmarkenzulage wieder in den Etat eingestellt ist. (Sehr das thm ungünsttge Urteil eingelegt, und ick möchte deshalb in Uebcreinstimniung mit dem Abg. Sperlich von der Zentrumspartei im einzelnen nicht darauf eingehen Aber das eine kann ich schon heute erklären, daß ich mit meinen beiden Herren Amtsvorgängern in dieser Frage auf ganz demselben Standpunkte stehe. Und zwar: die Betätigung eines Offiziers des BeurlaubienstandeS in politischem Sinne ist erlaubt. Ein Offizier aber, der sich im antmationalen oder antimonarchischen Sinne betätigt, kann ntcht im Heer belassen werden; in einer monarchi- Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg: Ich gehe auf einige Fragen ein, die im Laufe der Debatte erörtert worden sind, zunächst auf die vom Grafen Westarp angeschnittene und jetzt auch von Freiherrn v. Gamp aufgenommene Frage deL Schutzes gegen den Mißbrauch des Koalitionsrechtes. Selbstverständlich kann ich während der Etatsberatung diesen Gegenstand nicht in seinen letzten Konsequenzen verfolgen. Ich weise hin auf da», was ich vor drei Jahren im Hause sagte. DaS war anläßlich der Interpellation über die Moabiter Exzesse. Ich faßte damals meine Meinung dahin, daß gegen Auswüchse des Koalitionswesens nicht eingeschrittcn werden kann durch Ausnahmegesetze, sondern nur auf dem Boden des gemeinen Rechts, und daß dabei Eingriffe in die Koalitionsfreiheit nicht erfolgen dürfen. (Beifall links.) Ich nehme an, nach den Acuhe- ningen, die bisher im Hause gefallen sind, daß diese Grundsätze und abgeschlossen fein konnten, setzten die Straßenaufläufe und die Pießkampagne mit neuen Ansckuldigungcn gegen den Offizier ein. Daß nun von einer Versetzung keine Rede mehr fein konnte, ehe nicht ordnungS- und gesetzmäßig die Sacke klargestellt war, das glaube ich hier tm Hause schon ein- gehend dargelcgt zu haben. Es ist dann ferner hier gesagt worden, daß daS, was nach, träglich in der Norddeutschen Allgemeinen über die Bestrafung des Offiziers und Unteroffiziers wegen wörtlicher Beleidigung ihrer Untergebenen gestanden habe, auch in diesem Hause bei der Verhandlung hätte gesagt werden können. Das ist geschehen. «Sehr richtig! recktS.) Und zwar durch mich. Als ich, sobald ich durch die Ausführungen des Abg. Fehrenbach — ich muß sagen zu meiner Ueberraschung — erfuhr, daß trotz der ganz klaren Gc- setzeSbestimmungen über dieser Frage Ztveifel bestanden, bin ich sofort aufgestanden und habe genau dasselbe gesagt, was später m der offiziösen Verlautbarung gesagt worden ist. (Lachen links.) "icl)c kann ich nicht sagen und kann ich auch heute nicht sagen, ^.enn es widerspräche sowohl dem Wesen als auch dem Zweck der aJ 11 8 i p 11 n a r ft r a f g e ro a 11, wenn man ihre A u S ü b u n g * *n, / * " i ein endSr öffentlichen Kritik preis- $i$t\cinmal die direkten Vorgesetzten dürfen eiilgreisen in ^ese Ausübung, eS fei denn, das eS sich um Ver- lioßc gegen gesetzliche Bestimmungen handelt oder um Unterlaß Straf Ich r ander nur l die tr doller könnt! gctaöi sindlic wer! Dinge G stark g gesellst daß dk stenz Hilfe i teertet emps fönli Terror Paragi Rilitä Paragi 3lt u $ o a I; gelehnt 2ch stin Man ka demokra A Sar Die 9?if koren t Haltung Direktor« k *ic' rechte *,e gcgcni ftUn0ei ®mftn <5 »6t" 1° ft« gft l^fern» tanzler und die vorgesetzten Behörden, denjenigen Behörden, die daS Urteil fällen, Direktiven geben, wie sie urteilen sollen? (Un- rul)e links.) Es ist gesagt worden, die Würde des Reichstags und das Aisiehen des Reichstags hätten diesen Beschluß erforderlich gemacht. Ich gebe Ihnen anheim, zu beurteilen, ob die Szenen hier 'm Reichstag, die sich im Zusammenhang mit der Interpellation über die Vorgänge in Zabern ereignet haben, diese Fülle der Zurufe und Unterbrechungen, bei denen die Zu- rufenden selber nicht beanspruchten, für geistreich gehalten zu werden, sondern die nur kränken und den Minister nicht zu Worte kommen lassen sollten — ob diese Vorgänge der Würde des Reichstags und seinem Ansehen entsprochen haben. " wird nun aus dem Beschluß? Wird er ausgelegt als Aufforderung zur Demission oder als spezielles Urteil für einen Emzelfall? mit Ihrem Himmeldonnerwetter hätten Sie den Elsaß-Lothringern verteufelt wenig imponiert. (Beifall links.) Soll vielleicht der Statthalter alle Jahre ein paarmal nach Berlin kommen, um beim Grafen Westarp konservative Himmeldonnerwetter- Politik zu lernen? (Heiterkeit links.) DaS deutsche Volk ist stolz auf den ReichStagSbesch^uß vom 4. Dezember. Selbstverständlich hat daS Militär seine Ehre zu wahren, obwohl wir keinen Unterschied zwischen bürgerlicher und militärischer Ehre kennen. Aber alles muh geschehen auf dem Boden der staatlichen Gesetze. Professor Anschütz hat das Verhalten des Militärs als rechtsverletzende Willkür bezeichnet. (Hört! hört!) Wir protestieren dagegen, daß hier der konservative Graf Westarp die Gesetzesverletzungen dcS Militärs beschönigt und verteidigt. (Beifall links.) D i e K o n s e r v a t i v e n sind am wenigsten dazu berufen, die Würde des Reichstags zu schützen. Einer von ihnen hat es ja dem Reichskanzler zum Vorwurf gemacht, daß er diese Bude hier nicht längst ausgeräumt habe. (Hört! hört! links.) In der b r a u n s ch io e i g i s ch e n F r a g e__ ist ein Vundes- ratsbeschluß uingestoßen worden. Solche Beschlüsse sind aber doch nicht ewig und unverrückbar. Wir wollen noch ganz andere Bundesratsbeschlüsse umstoßen. (Beifall links.) Aber die Entscheidung in der Sache war richtig. Auch die Erklärung des Herzogs ist ausreichend. In Mecklenburg herrscht noch immer die reaktionäre Ritterschaft. Hier muß dasReich jetzt eingreifen. Ter bisherige Zustand ist ein Hohn auf den modernen StaatSgedanken. (Sehr richtig! links.) Die Mahnung des Schatz sekretärs zur Sparsamkeit haben wir gern gehört. Hoffentlich wird sie aber auch bom Bundesrat beachtet, besonders von Herrn v. Tirpitz und vom Kriegsminister. Leider war Herr v. Tirpitz bei dieser Rede nicht zugegen. Ich hätte seine Miene sehen wollen. Er hat sich freilich sehr in der Gewalt, damit er später nicht immer zu sagen braucht: „Ick dementiere mir!" Wir verlangen, daß unsere Anregungen auf militärische Reformen ernste Beachtung finden. Leider scheint der Kriegsminister um ein Jahrhundert und mehr zu spät auf die. Welt gekommen zu sein. (Sehr gut! links.) Ernsthafte Vorschläge auf Einschränkung der Rüstungen müssen geprüft werden. Alle Bestrebungen auf eine internationale Verständigung sind zu unterstützen. Die Treibereien des Wehr- Vereins mahnen zur Aufmerksamkeit. General Sicim macht schon wieder Stimmung für neue R ü st u n g c n. (Hört! Hört! links und un Zenir.) Diesem Chauvinismus muß entgegenge- wirkt werden. Alldeutsche Tendenzen dürfen nicht in unsere Jugend hinciqgetragcn werden. Das führt zu einer rul)in« rednerischen Ueberschneidigkeit und Kraftmeierei. (Sehr gut! links.) Tas letzte Steuerwerk verteidi- ferner steht, diese Auffassung von weiten Kreisen der Presse geteilt wird. (Hört! hört! bei den Soz.) Der Reichskanzler ist mit gewohnter Entschiedenheit dieser Auffassung entgegengetreten, und er hat die Acußerungen derjenigen sozialdemokratischen Redner zitiert, in denen diese bei Erlaß der GeschäftsordnungSbcstimmungen ausgeführt haben, ein solches Mißtrauensvotum sollte nur eine Kritik ein eß Einzelfalles und niemals etwa eine Aufforderung zur Te- missionierung bedeuten. Der Abg. Ledebour hat dann in einer pcriönlichen Bemerkung — ja, ich will nicht Prämien aussetzen (Heiterkeit), sonst würde eS nahe liegen, einen Taler für den anSzusetzen, der ihn verstanden hat — versucht, das abzuleugnen. Wir haben seinerzeit vorausgesagt, daß die Sozialdemokraten später zu solchen Folgerungen kommen würden. (Hört! hört! rechts — Lachen bei den Soz.) Nun hat der Abg. Basfermann gestern gesagt, die Fassung dieser Gefchäftsordnungsbestimmungen sei damals zwischen Kommission und Reichsregierung vereinbart worden. Nach meiner Auffassung trifft das nicht zu. Die Reichsregierung hat sich den Kommissionsberatungen fern gehalten und sich in einer Erklärung des Staatssekretärs Delbrück auf den Standpunkt gestellt, daß es sich um eine interne An- gelegenheit des Reichstags handele, in die sie sich nicht einmischen wolle. Aber nachdem das cingetreten ist, was wir vorauSgesagt haben, wäre es da nicht richtiger gewesen für die ReichSregie- rung, wenn sie einen schärferen Widerstand erhoben hätte? (Sehr richtig! rechts — Unruhe links.) Auch an die bürgerlichen Parteien möchte ich dieselbe Frage richten. Nach der Auslegung, die namentlich der Abg. Basser- mann vertreten hat, bedeutet der Beschluß vom 4. Dezember nichts weiter als ein Urteil über die Zabcrner Angelegenheit selbst, über einen ganz speziellen Fall. Es handelt sich hier also um ein Urteil über schwebende Angelegenheiten, das in die Unabhängigkeit der Gerichte eingreifen will. (Sehr richtig! rechts. Lachen links.) Wünschen Sie, daß der Reichs- Was wird staatsrechtlich aus dem Beschluß? Kann der Bundesrat dazu überhaupt Stellung nehmen? Scheidemann hatte darin recht, daß er sagte, der Beschluß, wie er gefaßt sei, mit den Konsequenzen, die daraus gezogen werden, ist ein Nichts. Er wandert daher dahin, wohin er gehört — in den stenographischen Bericht. (Sehr richtig! rechts. — Lachen links.) Die wichtigste Aufgabe unserer inneren Politik besteht darin, daß Staatkverwal- tung und Gesetzgebung Stellung nehmen gegenüber dem Staat im Staate, zu dem sich die sozialdemokratischen Organisationen ausgewachsen haben. (Lachen bei den Soz.) Die Verhand- hingen bei dem Jenaer Parteitage haben uns genug gezeigt. Scheidemann hat erklärt, daß der Massenstreik eine politische Notwendigkeit sei. Erst rot — bann Brot! Das ist die sozialdemokratische Parole. Wir sind der Meinung, daß 05 eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesetzgebung ist, daß wir gegen diesen Staat im Staate Stellung nehmen, daß wir dem sozialdemokratischen Zwang, dem sozialdemokratischen Terror entgegentreten. (Bravo! rechts. — Unruhe bei den Soz.) Wir haben im vorigen Jahre den Antrag auf einen besseren Schutz der Arbeitswilligen gestellt und diesen Antrag in diesem Fahre wiederholt. Bei unserem Anträge bandelt eS sich um eine Forderung ocs M i 11 e l st a n d e S. Wir waren die ersten, die sich des Mittelstandes angenommen haben. (Lachen links.) Auch der Jndustricbeirat deS Hansa-Bundes verlangt den Schutz der Arbeits- willigen. Allerdings hat das Direktorium des Hansa- Bundes diese Forderungen abgeschwächt. Wir begrüßen eS, daß die Nationalliberalen sich ernstlich mit der Frage öc3 Schutzes der Arbeitswilligen beschäftigen. Ohne ein Verbot des Streikpostenstehens kommen wir nicht aus. Die Initiative gebührt aber der Regierung. 21 uf sie schieben wir die Verantwortung. ES handelt sich um ein dringendes Lebensbedürfnis der Nation. Wird gegen den sozialdemo- kratifchen TcrroriSmuS nicht eingesckritten, dann sehen wir mit ernster Sorge in die Zukunft. D i e Regierung muß voran! Sie wiro bei uns volles Verständnis finden. (Beifall rechts, Lachen links.) Schatzsekretär Kühn bestreitet gegenüber einer Bemerkung des Vorredners, daß der Etat nicht mit der nötigen Vorsicht aufgestellt sei. Graf Westarp bat auch bemängelt, daß für laufende Ausgaben schon Beiträge aus dem Wehrbeitrag eingesetzt sind. Dazu waren wir berechtigt, denn gewisse fortlaufende Ausgaben können als ein- malige Ausgaben behandelt werden. Es ist richtig, daß der Wehrdeitrag keine dauernde Einrichtung sein wird. Diese Ausfassung des Vorredners deckt sich durchaus mit dem Standpunkt der Reichsregierung. Der Reichstag hat ja auch einen sehr kräftigen Riegel dem Versuche, den Wehrbeitrag zu verlängern, vorgeschoben, indem er die BZitzsteuer beschloß. Tenn es ist bei dem engen Zusammenhang zwischen Zuwachs- und Wehrbeitrag gar nicht möglich, von 1917 an den Wehrbeitrag weiter zu erheben. Abg. Dr. Wicmer (Vp.): Die Neugierde des Grafen Westarp, wie wir uns zu dem Beschluß des 4. Dezember stellen, will ich sogleich befriedigen. Wir weichen von dem Zentrum und den Nationalliberalen ab, ohne die Schlußfolgerungen der Sozialdemokratie zu ziehen, well die verfassungsmäßigen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Scheidemann erklärte, e5 sei unmöglich mit Bethmann Hollwca zusammcnzuarbeiten. Da dieser nicht zu- tuatritt, mußte eigentlich die Sozialdemokratie die Mitarbeit ein. stellen. Tas wäre noch törichter als der Streik in der R u st u n g ö k o m m i s s i o n. Die Abstimmung vom 4. Dezem- ber ist nicht die Aufwallung eines Augenblicks gewesen und nicht ohne politische Bedeutung. Es befremdet, daß der Reichskanzler sich gestern bemühte, die politische Bedeutung dieser Kundgebung möglichst herabzusetzcn. ES wäre harmlos, auzunehmen, daß nur eine Zahlung der Stimmen beabsichtigt war. Wir wollten eine W,rk u n g nach außen. Tic Erweiterung dcS Interpellation-rechtes sollte die Rechte des Parlaments verstärken. Besser ist cm parlamentarisches Regiment, als der Schcinkonsti- L“ l' Smuö, den wir heute haben. (Sehr richtig! links.) rvnrst Bulow hat ja seinen Abschied genommen, als die Rechte und die Mehrheit ihm die Erbschaftssteuer abgelebt hatte. Diese Konsequenz jolltc auch einmal die Sozialdemokratie ziehen. Ist ste denn bereit, un gegebenen Fall die Regierung zu nbcrneh- men Herr Frank wäre damit schon einverstanden, aber Kautsch und Rosa Luxemburg würden cs nicht gestatten. Waö ist seit dem 4. Tezember geschehen? Was wir wissen, Hoben w,r d e r P r e s s e e n t n o m >n e n. Der Reichskanzler hat es nicht rur notig gehalten, den Reichskanzler zu informieren. Tak Regiment wirb verlegt. Warum ist man gegen Forstncr nicht früher elNgcfchrltten? Jetzt straft man die Soldaten und die Bürgerschaft. Der Vcrfchn'elzungSprozeß zwischen den Elsaß- Lothringern und den Altdeutschen ist gestört worden. Man sollte das Regiment bald wieder nach Zabern legen. Dem Kreisdirektor Mahl ist eS zu verdanken, wenn cS nicht noch ärger geworden ist. Graf Westarp wollte recht schneidig vorgehen. Ach, Herr Graf, sung Der Mndung eines Vergehen?. Wollte man anders der- fahren, so würde man sie denjenigen, die iin Kriegsfälle die Verantwortung in den höchsten Momenten der Gefahr allein tragen könnten und damit im Frieden allein tragen müssen, auS der Hand winden und würde damit den Grundstein unterhöhlen, auf dem unsere Armee ruht. (Sehr wahr! recht. — Lachen links.) Und wenn ich mich nicht irre, so ist in diesem Hause schon häufig darauf hingewiesen und betont worden und zwar nickt bloß von dieser Bank, sondern auch von den Bänken im Saale, daß cs unbedingt nötig sei, dem zuständigen Disziplinarvorgesetz- ten die Befugnisse zu geben, d i e c r zur Ausführung dieser Disziplinargewalt braucht: Selb st ä n . digkeit und richtiges D i e n st a n s e h e n. Wie aber ein Disziplinarvorgesetzter selbständig fühlen soll und sein Dienstansehen sein soll, wenn seine Disziplinarmaßregeln im einzel- non der Kritik der Ocssentlichkeit ausgesetzt werden, das weiß ich nicht. (Sehr richtig! rechts. — Lachen links.) Sie stören mich gar nicht mit Ihren Unterbrechungen, aber ich möchte bitten, daß Sie in mir den Vertreter der Armee sprechen lassen, Mir persönlich wäre das ganz gleichgültig. t Vizepräsident Tove: Ich bitte um Ruhe, aber ich muß bemerken, daß die letzten Unterbrechungen doch nicht derartig waren. (Beifall.) Preußischer Kriegsminister von Falkenhahn: ES ist dann über die Verlegung der beiden Bataillone gesprochen worden. Ich möchte den Erörterungen darüber nicht folgen, für wen sie eigentlich eine Strafe sein soll, wer dadurch mehr geschädigt wird, ob die Garnison oder die Unteroffiziere und die Mannschaften. Denn eS handelt sich um eine Maßregel, die, wie auch hier anerkannt worden ist, notwendig war, und wenn eine Maßregel notwendig war und ist, wie hier vorher gesagt wurde, um Ruhe und Frieden zu stiften, dann kann man schließlich nicht lange bedenken, ob irgend jemand dabei geschädigt wird. Soviel über Zabern. Es ist dann noch von Dr. Spahn ciugcgangen worden auf den Fall Knittel. Der Leutnant der Landwehr Knittel hat, soviel ich lvciß, Revision gegen gut! rechts.) Zu beklagen ist die starke Beteiligung Deutschlands an ausländischen Emissionen. Sie ist die Ursache unterer Geldnot. Wir brauchen das heimische Kapital für den heimischen Markt. Jetzt muß man bei uns schon 4V- Pro;, für erststellige Hypotheken zahlen. Das ist eine riesenhafte Delastung, die geradezu zur Katastrophe führen muß. Dieser hohe Zinsfuß beeinträchtigt die ganze wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unser Bankdiskont ist viel zu hoch. Er belastet Industrie und Handwerk. Diese Sache ist ernster als die von Zabern und manche andere. (Sehr richtig! rechts.) Tcr Reichskanzler sollte eine | Enquetekommission zur Untersuchung der TiSkontfragcn cinsctzcn. An unseren Börsen sollten nur Papiere solcher Staaten zugelassen ' werden, von denen wir politische und wirtschaftliche Vorteile erwarten können. Der Schutz der Arbeitswilligen muß ernsthaft ins Auge gefaßt werden. (Zuruf: Scharfmacher!) Ach, bringen Sie doch diesen Ausdruck auf die Rumpelkammer. Bei dem Kohlenstreik vor zwei Jahren hat daS Erscheinen d«S Militärs beruhigend gewirkt. Nach Zabcrn möchte man fast wünschen, daß Militär bei solchen Bewegungen nicht eingreift. Dazu ist auch die Polizei da. Sie muß das ihre tun, solange wir nicht brauchbare Gesetze haben. Selbst der soweit links stehende Hansa- B u n d hat die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes im Interesse der Arbeiter selbst anerkannt. Wie die Dinge siegen, muß man den Arbeitswilligen einen Revolver zu ihrem Schutze in die Hand geben. (Große Unruhe, Lärm und Zurufe bei den Sozialdemokraten; Präsident Dr. Kaernpf erteilt wegen eines Zurufes einen Ordnungsruf.) Ter Schutz der Arbeitswilligen ist gerade auch im Interesse der Arbeiter. Es gibt Arbeitsgebiete, auf denen ein gemeinsames Handinhandgehen die Klassengegensätze mildern kann. Beim russischen Handelsvertrag sagte mir der Reichskanzler Graf Caprivi als mein Vorgesetzter, ich könnte doch als Vortragender Rat nickt gegen den Handelsvertrag stimmen. Wäre diese Beeinflussung nicht erfolgt, dann hätte ich mich vielleicht der Abstimmung durch eine dringende Reise entziehen können. (Heiter- worden. Denn nur au8 deren Aussage konnte festgestellt werden, ■ ^ll) So aber stimmte _ ich gegen den russischen Handelsvertrag, in welchem Umfange Beleidigungen dieser Leute uorgelommen! Sie scheiß also,, daß mich Vortragende ^Räte ^nicht so waren. Aber ehe noch diese Vernehmungen abgeschlossen waren r- CTn : gen wir freudig. Es hat auf die Bedürfnisse des Volkes Rück- sicht genommen. Wir lachen aller Unkenrufe. Warum wird der , - •. .. , .. . - , - . ,, - Bankdiskont nicht endlich herabgesetzt? Dann der A r b e i t S ° und nationalen Armee sind solche Führer undenkbar. Da er willigen schütz! Graf Westarp hat nicht daS Recht, hier im n0$ heule als Offizier des Beurlaubtenstandes der Armee an- Namon des Mittelstandes zu sprechen. Tie Arbeitsfreiheit muß trotzdem gegen ihn und ,em Verhalten bei uns nach der natürlich geschützt werden. Die bestehenden Gesetze reichen aber Landtagswahl von 1,906 d,e Untcr,uchung langst durchgcfuhrt und dazu aus. Den erneuten konservativen Vorstoß abgeschlossen ist, durste das eme zweifellos fcststchen, daß an maßhaben ja auch dic christlichnationalen Arbeiter abgelehnt. Wir gebender Stelle dem Leutnant der Landwehr Knittel der Vorwurf Verlangen eine Aciidernng und Besserung unserer Zoll- und antmationalen i-- ------------ - xu .„,^1 Handelspolitik. Gewiß, eine st a r k e Landwirtschaft ist worden ui. wirtschaftlich, national und sozial notwendig. (Sehr richtig! | h . aber ist die Behauptung des Fürsten Bülow, würde^erklärt, man yuue nuu, Wl« Landwirlickaft dem Rum nichts mehr von der Regierung gehört. So darf man einen £?1 s?nnrt11 ^'ehAucht trei° Reichstagsabgeordneten nicht behandeln! In der Handhabung des Sj/Ä f Pl oeÜZrkt werden. Dazu ist planmäßige Jesuitengesetzes ist zweifellos eine Verschärfung cingetreten. Der 5? m f 'Fall Zabern ist typisck für den Militarismus. Auch die Polen Vf i ® S'« Reform bei biplontflh« seufzen unter dem Militär und unter der Bureaukratio. Wir "Uß er- (eiben hundertmal mehr als die Elsaß-Lothringer. Cn ln?er Dieses Regicrungsshstem ist unmoralisch. (Ter Redner et- Kommission nocy naher behandelt wird. Sem Fehler war, daß er hält einen Ordn unaSrufl sich zu viel den Interessen des deutschen Handels angenommen 9 1 " suronungsruf.) hat. In ber auswärtigen Politik im allgemeinen hat der Reichs- kanzlcr gestern nicht viel Neues verraten. Wir erkennen an, daß! ein ruhiges und besonnenes Urteil die Politik geleitet hat. Hosfent. sich wird sie nicht gestört durch impulsives Eingreifen, wie Vertreibung von MarschaLl staben, Orden und Titeln 2cm Finkenkönig h-.ben die Huldbeweise von Berlin wenig Freude bereitet. Die Besserung der Beziehungen zu Eng. land ist auch uns erfreulich. Hinsichtlich der Ausstellung in San Francisco schließen wir uns den Ausführungen des Abg. Basser- mann an. Wenn der Reichskanzler die Wahrung der Rechte des Kaisers betont, so soll er auch die Rechte der Staatsganzen und des Volkes nicht vergessen. (Sehr richtig links). Wo bleibt'die Wahlreform in Preußen? Wo bleibt die neue Wahl- krciseinteilnng im Reich? Auch ist es kein erfreulicher Zustand, wenn der Reichskanzler eine lange Reise nach Donau- eschingen unternehmen muß, um einen halbstündigen Vortrag entgegenzunehmen. Es ist bedauerlich, daß dieses Jubiläumsjahr, das dem Volke so schwere Opfer auferlegt hat, abschließt mit schweren Enttäuschungen. (Beifall links). cug muhte der Bundesrat auch jetzt griedensstand« unter den Bunde», mit dem, was die Bunde Svec tröge die Unvereinbarkeit mit dem gliedern zu finden war und fordern und garantieren. Äon diesem Gesichtspunkt »erber em. und von Leide Beschlüsse wollten und konnten im Hinblick aus da» von niemand bestrittene Thronsolgerrecht tei welfiichrn caufe» in »raun(dereig mir ein Provisoriu m btrifeHen. rebu» eie ■tantibu*. lMft und 1907 kam der Bund«»rot zu der Erkenntnis, dah die Zbronbtfteigung de» Herzog» von Cumberland in «raun. unvereinbar sei mit den Grundprinzipien der Reich »Verfassung und den gu «runde liegenden Sünini». Ich habe schon am 3. erklärt, daß ich aus Grund der mir vorliegenden einander widersprechenden Berichte über da» Cer. halten brr Behörden und über da» Verhältnis, das zwischen Zivil und Militär geherrscht hat, mit Sicher beit nicht ent. scheiden kann, wo Recht und Unrecht liegt. Ich kann nur bedauern, bah bei diesem unsieren Stande hier schon ganz täte. gorisch geurteilt wird, und insbesondere, baß hier 8n- , «egen einzelne Personen gerichtet wurden, iZurus bei 2bg. Criel ftonf). Ta» könnte mißverstanden werden noch den Aeußerungen, die soeben der Lbg. Derlei hier macht. Ich Hobe ausdrücklich gesagt, ich hätte nicht entscheiden können, ob die Bericht» des Militärs richtig sind oder die Berichte de» Zivil», die de, Bericht des Militär» verneinen, wo also nun Recht oder Unrecht ist.' Darum iiflc ich, e» ist bedauerlich, wenn schon jetzt kategorisch« Urteile über PsI'chtwidrigkeiten de» «ireisdirektors, oder wenn aus der anderen Seite — damit mente ich mich (nach links) an die fetten — ebenso kategorische Urteile über das verholten bei kommandierenden General» gesollt werden. Ich muß mir bei diesem unsicheren Stand der vonversrn. Ter vundesratsbcschluß oon iSbb kennt nicht die Per. zichtsorberung als Porau»setzung für He Thronbesteigung in Braunschweig. Die Perzichtsorderung ist im Jahre 1907 neu ent- standen, und zwar waren es die damol» vorliegenden Verhältnisse, welche zu der Berzichlsorderung geführt haben. We Zustimmung der bürgerlichen «arteien find«. fDnrube bei den c:j) Laß in die Äoelttt enlf ret»eit nicht einaegrifken Serben darf, .ft selbstverständlich. Ta» Koakitton.wesen .ft eine Erscheinung, die bet uns ebenso gut wie tn anderen Landern burf» die wirtschaftlich» Entwicklung zur Rotwendigkeit für d,e Arbeiterschaft und für da» Unternehmertum geworden ist Es wär« e,n ausstchtAl.se» törichte» Unternehmen, durch Ahe der Gesetzgebung einer solchen Entwicklung das Leben adschnelden zu wollen. liefet Grundsatz ändert aber nichts doran, daß Dir Auswuchsen, wo fte konstatiert werden — und sie find konstatier: worden — entgegentretrn müssen [fluruf der Cog.: 8ber paritätisch!) Gewiß, durchaus paritätisch muß vor- gegangen werden-, das liegt eben in dem Grundsatz, daß die Abhilfe auf dem Boden de» gemeinen Recht» u schossen ist. Als Abhilfe ist vorgeschlogen einmal die Revision des Strafgesetzes und zweiten» die z.vilrechtluhe Haftung der Koalitionen. Gegenüber der großen «acht, bk d.e Koalitionen au»üben i. a. eu* *urck, ta» große Vermögen, da» sie besitzen, drängt sich gon selbst tic Erwägung auf. ob al» Gegenstück h erzu b,e zwilrech-. l'che Haftung e,nzufuhren ist. eine Heftung für den Schoden, den die Koalitionen durch Beauftragte anderen im «iderspruch mit den Olcfetzen zufügen. Im Zusammenbong mit dieser Kroge steht te- konntlich die Kroge der Recht»fählgkrtt der Berus». »a» b>e Revision der Strafgesetze anlangt, so habe ich. als ich vor drei Jahren über diese Krage hier sprach, darauf hinge- wiesen, daß di» Kommission, t-ie mit der Revision de» Straf, gesetzbuches besaßt ist. der Ansicht ist. e» müsse tn diesem mubierten Strosgesetzbuch die Kretbeit und das Sclbitbt. stimmungsrecht de» Jndtviduum» schärser geschuht werden al» bisher. E» sind von der Kommission entsprechende Paragraphen in den jetzigen Entwurf eine» neuen Strafgesetz, buche» ausgenommen worden. Als unser Strasgesehbuch erlassen wurde, befand sich das Koalitionswesen im vergleich zu heute "och zu sehr in den Anfängen, und al» der Gesetzgeber die Paragraphen zuin Schutze der persönlichen Freiheit faßte, hatte er im wesentlichen im Auge Angriffe auf die persönliche Freiheit des Individuums durch ein dt ttrs Individuum, aber nicht An. grüke, die sich auf die Macht von Koalitionen gründen. Denn nun die tatsächliche Entwicklung uns gezeigt hat, daß die Freiheit des Individuums jetzt in anderer Form wie früher und auch von anderen Subjekten au», von den Koalitionen, eingeengt wird, so muß die Gesetzgebung diesem Gange der Entwicklung folgen, ^as Halle ich für eine Notwendigkeit. Tiefer Idee muß in einem revidierten Strosgesetzbuch Rechnung getragen werden. Ich matzte, wenn ich das sage, aber doch gleichzeitig glauben, daß man sich täuscht, wenn man dieser Revision de» Straf, gesetzbuche» eine gar zu große Dirkimg zuschreibt. Die Er. johrunq tat uns gezeigt, daß, wenn jetzt der Terrorismus sich überall vordrangt und nicht genügend zurückgewiesen wird, da» in unzähligen Fallen nicht am Tatbesiand des öffentlichen Straf, rechts liegt, sondern weil es sehr vielfach an den nötigen Zeugen fehlt. föfcigfeit der Peru f »feere ine. so oft sie auch draußen und hier im 9hi, u «gefallen t it. Ich halte Hefen Vorwurf in keiner Seife für berechtigt. -S'^rsprukb Tobri ift übersehen, daß der Bunde»rat»Beschluß von 1907 ebenso »enm ein Tesinitwum bat schassen wollen, wie bet von 18KS. Dinge Reserve auf er legen. Ta» eine aber far.n ich ichcrn, baß in der amtlichen Behanplung und Beurteilung ganzen Sache infolge der Interpellation kein Um'Lwung getreten ift. die Annahme de» Abgeordneten Niemer ist falsch ebenso — mit tat gleichen vesnmmtheit sage ich das — daß dem. Rückzug, wie ihn Gras Dcstarp zu befürchten schien, in keiner weise bk Rede ift. (Härt! härt!) die Situation prüfen. Er hat sie geprüft und sich also strikt auf den Standpunkt gestellt, auf die Grundlage, die 1885 gelegt worden war. von einem Umfall ist allo in keiner Beziehung die Rede. Ter Bundesrat ist zu der Ueberzeugung gekommen, Mfo die hannöverisch, welfischen Aspirationen in na des Prinzen Ernst August lcinerlei Unterstützung finden würden. Ter Bundesrat gründete diese Ueberzeugung auf die Vermahlung de» Prinzen mit der Tochter des Kaisers, auf seinen Eintritt in die preußische Armee, auf fein mit dem Fahneneid für Lebens, zeit übernommene» feierliche» versprechen, nicht» zu tun und nichts zu unterstützen, was dar ruf gerichtet ,st, den jetzigen Besitz, stand Preußen» zu verändern, auf da» Bekenntnis des Prinzen zur Verfassung und zu den Pflichten, welche ihm gegen feine Verbündeten obliegen. Tie Bedeutung dieser Goran, tun «n sich iit wohl nicht bestritten worden. Aber e» ift ge. i^flt worden, diese Garantien lägen auf fent,mentalem Gebiet, e» fehle die staatsrechtliche Grundlage, und diese staatsrechtliche Grundlage könne nur ge'chasfen werden durch den Verzicht. Tiefer Standpunkt ist doch ein reichlich formalistischer, ich möchte beinahe sagen, burcaukratischer (Heiterkeit), er ,ft auch >urisi»sch sehr schwankend. Das wurde denn mit dem staats, rechtlich bindenden Verzicht für da» Reich oder Preußen erreicht werden? Die Situation ist loch die, Hannover ist eine preußische Provinz kraft preußischen Gesetze». Und Preußen ist auf (Bruno dcr Relchsvcrfaffung ein Glied des Deutschen Reiches mit Ein. schluß bet Provinz Hannover. Es gibt keinen Staat Hannover und e» gibt keine Monarchie in einem Staat Hannover. Ein Verzicht auf monarchistische Rechte kann aber nur dem eigenen Staat, nicht einem anderen Staat gegenüber ausgc'prochen wer. den. Dieser eigene Staat besieht nicht. Ein rechtlicher Verzicht gegenüber Preußen wäre juristisch inhaltlos, weil Preußen keine Rechte auf Hannover kennt, sondern höchstens vermeintliche Ln. spräche auf die Diederhersiellung de» Zustande» vor 1856. Das den Verzicht ter etwaigen Rachkommen anlangt, so überwiegt in .'er Staatsrechtslehre die Ansicht, daß der Verzicht nur für die Person des verzichtenden selbst und nicht für die Rachkorn- men ausgesprochen werden kann. Also diejenigen, die da glauben, unter juristischen und staatsrechtlichen Gesichts, punkten den Verzicht förtern yj müssen, befinden sich in einem Irrtum. Aber, wie gesagt. ich halte den ganzen D'.andpunkt, der mit dem Verzicht und seiner staatsrechtlichen Bedeutung operiert, für einen theoretischen und formalistischen. Er gebt an tn Hannover geftorft »eine Herren M mAftte ich einmal bie Gegenfrage stellen, ob wir Nicht die welsisch« Bewegung in Hannover in vertangnisoaller Beifr gestärkt takten . . - «Sehr richtig? recht»., (Sero* meine AJerren. nur ist gesagt worden, es gäve in Hannover Reifen, he ta sagten, der Prinz Ernst August tat soviel gemacht er tat eine ".".".achter auf bem braunschweigischen Tdrou. ’5*‘ wird e» ihm auch noch gelingen, ein selbständige» Hannover herzustellen Meine Herren, wenn es richtig ,st. daß e» solche Leute gibt, so sind bas. wenn ,ch mich höslich au»- drucken rein, jedenfalls keine von den Klugen. Die nicht intransigenten Führer be» Belfenlum» sollten ein- •eben, bafc sich diejenigen B-elfen. welche sich mit solchen utobiftben Forberungen tragen, für eine ganz au«. Vl,S-c3brr tuWn' unb sie sollte., dafür wirken, daß diese 'dre Fiibrung un Volke aufhört. Hannover ift unb bleibt eine preußische Provinz. Arm preußischer König, keine preußische Lanbebpritretung wird sich je dazu bereit finden, rückgängig iU 010^11. tna» ir ber (•rftarf'1 nn ^reuben». die zum ^rutschen Reich geführt hat, Geschichte geworden ist. (liner 'olchen Versündigung am eigenen Leibe ist kein vreubc fähig. Und wahrlich, man hat Preußen eine ängst- icheund kleinmütige Politik zngemutet, wenn man don Preußen verlangte, daß es au» Furcht vor einer ,um Ab- jterbfn verurteilten Bewegung, die hon einer kleinen (Mruppe Unvertohnlicher genährt wirb, seine Haltung im Bundesrat und Braunschweig gegenüber regulieren soll, ^ehr ridilml) Ich habe eine solche Politik abgekbnt, und indem ich e» i<*. habe ich nichts von ben alten Traditionen preiSgegeben. sondern ich habe geglaubt, an der Herfiellung eine» Zustande» mi'gewirkt zu haben, der m,t der Beseitigung alten Haders nützlich wirkt. Zum Schluß noch wenige ©orte mit Beziehung auf bie Jnterpcllation»debatte über Zabern. Im Gegensatz zum Abgeordneten Scheidemann haben sich die Führer de» Zentrum» unb der Rationallil-eralen in bet Frage der jrehtWr. Scbeutung eine» Mißtrauensvotums auf bet. saffungsmaßigen Boden gestellt. Ter «bg. Diemer hat es froar abge.ehnt, sich die Anschauungen der sozialdemokratischen Fraktion Uder die Tragtoeite des Mißtrauensvoium» ober Mißbilligung», betum». c» sind ja verschiedene Worte vom Rrich»tag dafür ge- beucht worden, anzueignen; er bat aber recht unwillige «euße. rungen darüber gemacht, daß ich im Laufe der Eiatsdeballe auf bie Zaberner Angelegenheit nicht noch einmal ^uruckgekommen bin, i'nb daß bem Reichstage keine amtlichen weiteren ÖtHärungcn zu. gegangen sind. Ja, was soll ich denn von der Sache weiter er» zählen, nachdem am 3. Dezember gesagt und öffentlich bekannt ge. worden ist, daß der Jnterpellationsgegenstand einem gerichtlichen Verfahren unterliegt (Lachen linfj.) Wohin fuhren un» bie jetzigen weiteren Debatten? Es wird Partei er. griffen auf bet einen Seite für das Militär, auf der anderen Seite für das Zivil. Ter eine wirst bem Kreisdirektor Vernachlässigung feinet Pflichten vor, greift ben Statthalter unb brn Staatssekretär an; der andere richtet Angriffe gegen den Kommandierenden General. Im Jabre 190flü7 bot der Herzog von (Tumbedanb für feinen Sohn, ben Prinzen Ernst August, der den Braunschweiger Thron besteigen sollte, ben Verzicht auf Hannover an. Dagegen soltte ber älteste Sobn des Herzogs, der Prinz Georg Wilhelm, nicht verzichten. Durch diese Stellung konnte nur der Eindruck erweckt werden — ob er gewollt war. lasse ich dahin- gestellt —. bah gewissermaßen zwei welfische Linien gebildet werden sollten, eine braunschweigische unb eine andere, für bie ber Verzicht ausdrücklich atgelcbnt wurde, und wo die vermeintlichen Rechte auf Hannover weiter behauptet wurden. Diese Tifferenzierung war selbstverständlich für ben Bundesrat nicht annehmbar unb hat zur Forderung des Verzicht» für alle Glieder des Hauses Tumberlanb geführt. Seit dem Tobe des Prmzc.i Georg Dishelm ist der Prinz Ernst August ber einzige Srbe de» Hause», und damit sind bie sachlichen Umstände, die 1907 zur Verzlchtsforberung führten, weggefallen. Ter Bunbesratsbeschluß von IMS stellt also den Verzicht nicht alv vorausbebingung für die Thronbesteigung in Braunschweig auf. Ausschlaggebend »üt den Bundesrat im Jahre 1685 war die Ueberzeugung. daß im Falle ber Thronbesteigung be» Herzog» von Braunschweig Braunschweig zum Stütz, unb Mittel- punkt der gegen den Bestand Preußen» gerichteten hannovc. risch.welfischen Bestrebungen werden würde. Das ivar für Bismarck unb die Verbündeten Regierungen allein ba» Entscheidende. Der Fürstenhof cind Bundesstaate» durfte nicht sozusagen ba» fcaupiquartier werden für Bestrebungen, bie gegen einen anderen Bundesstaat gerichtet waren. Das war es, worin VotzakitSt bei Prinzen Ernst fl u g u ft. Bmw nue ** >if Regierung be» Braunschweig mit dem von der Reich». Verfassung garantierte* Stande unter ben Bunveckjstiebern i* jeber Beziehung verernd-r war. bann hatte Braunschweia [1" *l*a r 0 "J • Pnnz Ernst August den Thron stemer Vater bestieg, (eebr richtig'> von b.rfem Reckte »raun, ift in ber ganzen Pelemik dieses Sammer» mit keinem f!Ccrbnt* Braunschwe g die-es kernbei.tsche Land, das immer treu zu Kaiser unb »eich ge. y .1** »erisch.welf.sche treibrrrm leine Untentuftung bet ibm finden würden. Das Zurückgreifen be» Ldg. Scheidemann auf bie Inter, pettattonfibebatte hat wenigstens tas eine Gute gehabt, daß es offenbar machte, baß eine Homogenität unter den Parteien, die sich auf bas Mißbtlligungevolum geeinigt hatten, m feiner Leise vorhanden ist. So wenig eine Ginmutigfeü bestand über bte Tragweite, so wenig bestand eine (hnmütigfeu über b» Motive Die Aeußerungen bet sozialdemokratischen Presse unb zugleich bi« Aeußerungen ber sozialbemotratischen Dortführer in diesem Hause haben — bann stimme uh Gros Westarp durchaus zu __ fernen Zweifel darüber gelassen, baß die Sozialdemokratie bte Vorfälle in Zabern »um willkommenen Anlaß oenommen hat, um gegen bte verfassungsmäßigen Rechte ber Kai- Jtb und obersten Krieg» betr n einen heftigen Sturm einzuleit en. (Lebhafte andauernd» Unruhe bei ben Soz.) Hier scheiden sich die Gcifter — hier ist die LLzialdemofratie isoliert, und sie wird es boffentlich auch immer Weihen I (tfteital recht — Lachen unb Unruhe bei den Soz.) ' Tonnerslag 11 Ubr • Bciietbezaiyng. h* b.e Verhältnisse - ui.d baß sie sich ge-, wenn wir um biete» betrug inbert haben, kann von niemand bestritten werden - . so entstand Erich August »um Härterer d e - « e l f e n t u m s LmaVt für ben Bundesrat die Pflicht, neuerdings »u prüfen, ob diese Un- batten. Indem wir ba» Gegente,. getan taben, taben wir der Vereinbarkeit noch sortbcstehe. Ser jetzt dem Bundesrat eine In- rvettischen Bewegung ,n Hannover für die Zukunft ihren stärksten leinrr r... . , - - Z------ °2’eaufn’ vonv'rft. einen Umfall, weil er die verzichiforberung Stutzpunkt genommen. tSehr richtig' recht»» «eroisi. mene ,,ofcfn'fcrnn »* l°S<- daß diese Fragen der ! sollen gelassen tat. ber kann md demselben Recht dem Bundesrat * z vitrechtlichen Haftung ber Koalittonen unb bie Frage ber Rechts- von 1907 eine Jnkonfeguenz gegenüber dem Bundesrat von i^S5 li'btflf.lf »er t- -i. C. ___K____I___ . . rr- . m .___... ... . ..... . .. eine kurze ?lnitcpe L Äitdem had« ch o düst man eirxn ber ^anbbabung M ng tingetreten. 2et il. Auch bie fbü.i Surtaufralit Sir t ÄsasÄistrnpr. ). ,(!T« Mm tf «St K'Z ryöhÄ ^e aU“"' ihr 2itr? letzstv rr btlbtl %5trakCS 2>n,'s°n 2?:^ »den ifi,noaL^ KU ;-j «teilen, ob ^tei Tr.r^i, ff Ä M rn laraxf etr.. :u‘t etlürtr. 11•bot0ÖBgern elben $hib. ewck Dfftjiert des ’bti. ffin OHiicr ln einer monatch.. unbenfbor. Ja tt 165 der Anne- o \ bei uns nach b« »it durchgejichn -5 i'ebcn, bch an r-i- ftnillel der vrwust leri nicht gemacht **£. nl ®31”lil'0 ’ ut-ttsw«» f«“; «Ä»’’ g ^rlt v5 ßcme'^ SÄ** SSt^ähmiit nJ. j btt Aobhn« t btt tlätiütbt Mt* ba^ bit CI« nyiitüi in. (S<-t ieut^lanbl an c* unjtrct Geldntt. n hcimifchkn Amt. w echjltllize t Vela'luna. M er Hobe J’ TeuWandt. Ünfer taflet ^nbuwt unb , Zaborn unb manift löfanjlei üonlfragcn t\WF t (Staaten R* chaslliche Vorteile er- Scharfmacher!) W- ühimpelfatnfflee.» Gr iemen W greift W 5 na? mit nchi u . Gesetzek ati e all d» ieben lo yijp^traf- i^.^abet»'' Aitfl ... soso. Margarine Molkereibufter. Berthold Kühne Seltersweg 56 Ferniprecher 820 7959 fe Taschentücher, Manschettknöpfe Extra-Anfertigung in eigener empfiehlt billigst a'1;, Verlag des Bibliographifchen Instituts in Leipzig und Wien Julius Schulze, Kreuzplatz flks Mbitändiger Teil der Sammlung „Allgemeine Naturkunde" erscheint Kerners Pflanzenleben Macht Fett krank? 3 Bünde in Hoibkder gebunden zu je 14 Mark (Band I ist erschienen.) Lesen Illustrierte Prospekte find kostenfrei durch jede Buchhandlung zu beziehen. Als besonders beliebtes Geschenk empfehlen wir unsere besonders grosse Auswahl in E» toontete mich xrvü» l?*ber- wider. daß Ich brechee mußte. ’M, mir ecMreeckte. wrndung. auf aUea verliebten zu müssen. Schürzen Käse : A. Salomon & Cie. Schulstraße 4 Telephon 294 deshalb Uchte ich Ich glaubte i stark, daß kb kaum noch Luft bekam. Aber leb sah ros wie ein Fxß Ich aß weniger als dl* eieintw, die bchlwik und mager waren. Beim Trepi-enstedgea niku- kh oft auorubea. weil mir das Herr, zum Zeib-priesgen klopfte. Rew Auasiebee der Stiefel mußte leb mir helfen lasse«. Bel mMiger Wüiwie lief mir dw Waaeer nur ao bermrter. Stein Gesiebt war aufpoBi-.hwemtnt. und mein Doppelkinn wuchs stach«nda. Hein Arzt wsmte mich noch einer gründliche» LbttereOebug tw Folgen. 6la einen plötzlichen Tod durch Heraachieg herbetfÄrren kcü cMe DHtiror. Schon nacli kurzer Zelt war mir das Einerlei Best so zo- Halte noch gen i Mi lonnt bic $ Gleiä aber mir d fteflur wir ra lich is rungei NUM1 vorban De engent!) fotiimß. fdnillefa zufnedcnl iunMrdi 'ötda gt ist. Lm.1 in btt t ist. Am Mehr i Resolul der 3ii der Gc Land 1 tcrefie m K der hol b°r. 2 belohn r. M mcbtgi ginge WirNii len un konnte. Fr. tarn» Selter weg 81 Tel. 1093 Bielefeld. 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Ich verz lebtet« nun darauf, mir mein Tzeben mit widersinnigen KörpeeOtrungen en verleiden. Solche Tum erd ist gut für junge Lernte, die Vergnügen daran haben. Aber widerwillig betrieben schaden sie Bur. besonders den Nerven. Nachdem ich auch noch Joghurt vergeblich versucht, hatte, wollte Ich mich in mein Schicksal ergeben und ein Fleisehkoloß bleüwin; leb wurde von Woche in Woche dicker, träger und krlnkllelter. Auf einen ptotriieben Tod durch Schlggaafall war kb vorbereitet, meia Testament hatte kb gemacht. Aber es kam anders. Auf meinen früheren Spaziergängen hatte Ich einen LefcWsgeno«e«»> Afters getroffen. Der war noch dicker als ich. aber er behauptet«, nach einer neuen Methode, ohne Hebungen, ohne Medtewi und oha* verwünscht« Diät, schon dünner geworden zu s'rln. Doch damals wog er noch über über eetoe Methode. Als ich Ibn rufäHIg einmal wiedenah, lachte erkannt« ich ihn überhaupt nicht: auch als er mich auaprach. Färberei Gebr. Rover “"K“ chSwÄ Chemisches Ruinieren u. 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