Nr. 85 Erscheint IS-lich mit Ausnahme des Sonntags. Die „Giehener FamMenblätter" werden dem ^Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „rtteisblatt für den Kreis Sichen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Zeitfragen" erscheinen monatlich zweimal. 163. Jahrgang Samstag, 12. April 1013 lÖf,. A. jA ZX A z£. Zk Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen B M y Wl» E/fo K 8b* Olf Olr Universitäts - Buch- und Steindruckcrei. IDitlwIltl 4lnUyn i*-* Redaktion, Expedition und Dnrckerei: Schul- GenerÄ-Nnzeiger fit Gderheßen Redaktion: ^4Kll2^Tel.-Adr.:AnzeigerGioßen. Mb. Deutscher Reichstag. 187. Sitzung, Freitag, den 11. April. Am Tische des Bundesrats: Kühn, Delbrück. Präsident Dr. Kacmpf eröffnet die Sitzimg um 1 Uhr. Sie erste Lesung öet Leckmgsnsriageu. (Dritter Tag.) Abg. v. Payer (Vp.): Die Aussprache über die Deckungsvorlagen ist bisher im allgemeinen friedlich verlaufen. Es ist bisher von den Parteien der Wunsch ausgesprochen worden, daß die Beschlußfassung über die Wehr-- und Deckungsvorlagen gleichzeitig, also nicht zeitlich und räumlich getrennt, erfolgen soll. Es scheint also ein gegen- s e i t i g e's gesundes Mißtrauen vorzuherrschen, das letzten Endes durch die Rücksichten auf die innere Politik sich erklären läßt. Die verbündeten Regierungen werden also damit zu rechnen haben, daß der Reichstag die gleichzeitige Verabschiedung dieser Vorlagen wünscht. Weiter kann man als Ergebnis der bisherigen Debatte feststellen, daß für diesmal alle darin einverstanden sind, daß zu einer Besitzsteuer gegriffen und die Fortsetzung der indirekten Steuer diesmal verlassen werde. Im übrigen ist eine große Uebereinstimmung nicht zutage getreten. Das Zentrum und die Konservativen haben die Regierungsvorlage als geeignete Grundlage für die Verhandlungen bezeichnet. Die Nationalliberalen haben sich wenigstens dahin ausgesprochen, daß sie unter keinen Umständen Spielverderber sein wollen, haben sich aber alles nähere für die Kommission Vorbehalten. Es iss also möglich, daß eine RcichS- vermögensstcuer aus der Kommission herauskommt, es ist auch möglich, daß eine Erbschaftssteuer beschlossen wird; es ist aber auch möglich, und nach dem bisherigen Verlauf fast wahrscheinlich, daß die veredelten Matrikularbciträge schließlich in der Kommission angenommen werden. Natürlich werden dann noch kleine Schwierigkeiten zu beseitigen sein. Die Sozialdemokratie hat erklärt, daß sic alles tun wolle, um die Lasten, auch wenn sic von ihr nicht bewilligt werden, auf die Schultern der Besitzenden abzuladen. Sie werden also in der Kommission positiv Mitarbeiten. Darüber sollte man sich eigentlich auf allen Seiten des Hauses freuen, denn es ist immer der Vorwurf, den man gegen die Sozialdemokraten macht, daß sie nicht positiv Mitarbeiten. Demgegenüber hat das Zentrum in bestimmter Form erklärt, daß es sich weigern werde, die Bewilligung der Deckung einer ander c n Me h r h e i t zu überlassen als derjenigen, die die Vor- * Tage bewilligt, und diese Mehrheit müsse dann auch noch eine bürgerliche sein. Das ist natürlich als ein Wink mit dem Zaunpfahl gegenüber den Nationalliberalen aufzufassen. (Sehr richtig! links.) Da aber auch diese Partei die Hoffnung ausgedrückt hat, daß die Dinge diesen Gang nehmen werden, so habe auch ich keine Ursache, mich näher damit zu beschäftigen. Staatsrechtlich ist es übrigens ganz unhaltbar, derartige Bedingungen für die Bewilligung einer Vorlage zu machen. Wenn man aus diesem Standpunkt einmal praktische Konsequenzen ziehen wollte, käme man zu geradezu lächerlichen Ergebnissen. (Sehr wahr! links.) Uebrigens wird es auch gar nicht so bedeutungsvoll sein, und man kann deshalb die Sache ruhig der Zukunft überlassen. Wenn das Zentrum sonst zustimmen will, wird c s a n diesen Bedingungen die Vorlagen nicht scheitern lassen. Die Vorschläge, den bisherigen goldenen Kriegsschatz auf das Doppelte zu vermehren und daneben noch einen silbernen Kriegsschatz zu schaffen, haben in den Motiven feine überzeugende Begründung gefunden. Es wird da weder auf die volkswirtschaftlichen, noch auf die münztechnischen Konsequenzen hingewiescn. Der Staatssekretär hat gemeint, die fünf und zehn Mark-Kassenscheine würden gern vom Publikum ausgenommen. Das ist falsch. Jeder stößt sie möglichst schnell ab. Schon aus ästhetischen Gründen muß man sich dagegen wehren. Häßlicher kann man sie gar nicht machen. (Heiterkeit.) Die Deckungsfrage ist der wichtigste Teil der Wehrvorlagen, aber auch hier fehlt jede Einheitlichkeit. Man legt uns das her- kommliche Bündel der allerverschiedensten Steuervorlagen vor, nur durch den Gesichtspunkt zu- sammcngehalten, daß sic bar Geld bringen sollen. Dem Erbrecht des Staates wollen wir nicht entgegentretcn. Es wird aber nicht zuviel dabei herauskommen. Vielleicht würde man den Finanzen des Reiches einen viel größeren Gefallen tun, wenn man alle diejenigen Hinterlassenschaften, welche dem Reiche nach dem Entwürfe zufallen können, zu einer sehr starken Erbschaftsbesteuerung heranzieht. Auch der Hinausschiebung der Ermäßigung der Z u ck e r st e n c r wollen wir uns nicht widersetzen. Wir haben uns ebenso wie bie. Konsumenten allmählich an den Gedanken gewöhnt, daß es mit der Herabsetzung noch gute Wege haben werde. Entschieden widersprechen muß ich dem Gedanken des konservativen Redners, daß die Konsumenten von einer solchen Herab- setzung keinen Nutzen haben würden. Das wäre nur möglich, wenn ausschließlich zu diesem Zweck ein Ring geschaffen würde. Sehr bedenklich ist dagegen die Forterhebung des Zuschlages des Reiches auf den G r u n b st ü ck s u m s a tz st e m p e!. Dieser Zuschlag hat die geradezu bejammernswerten Verhältnisse auf dem Grundstücksmarkt, namentlich in den Städten, mit verschuldet. Es wäre genug an der Wertzuwachssteuer gewesen. Hätte man die Wirkungen dieses Gesetzes vorausgeahnt, hätte ihm niemand zuge- stimmt. Ohne innere Not, diesen Zuschlag noch weiter bestehen zu lassen, halten wir für eine vollständig falsche Politik. Es ist ein vollständiger Mangel an Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Folgen der Steuervorlagen, welchen die verbündeten Negierungen in dieser Vorlage wieder einmal bekundet haben. Das trifft auch auf die weiteren Aenderungen des Reichsstempelsteuergesetzes zu. Das ist natürlich die allerbequemste, aber auch die aller Ideen und Gedanken ärmste Form der Steuergesetzgebung, wenn man den Einzelstaaten einfach die Steuern weg- nimmt und ihnen die Sorge für die Aufbringung der notwendigen Mittel überläßt. Anscheinend glaubt man, daß jeder einzelstaat- lichc Finanzminister unendlich viel mehr Phantasie und Erfindungsgabe auf steuerlichem Gebiete als der Reichsschah- sekretär habe. Man schlägt einfach auf diese Steuern 100 oder gar 600 Prozent auf und ist dann stolz auf die Erschließung neuer Steuerquellen. (Heiterkeit.) Auch dem Grundsatz des Reichskanzler?, diesmal die breiten Massen mit einer Mehrbelastung zu verschonen, entsprechen diese Vorschläge nicht. Sie stellen eine Verkehrsbelastung allerschlimmster A r t bar. Wir können beshalb diesen Vorschlägen nicht zustimmen. Auch erscheint es unmöglich, daß man den Abschluß von Versicherungsverträgen mit nicht weniger als dreißig wegen eines falsch ist aber die fall links.) Die Vorlage die Nickstein. General- weitere Ein- staatcn durch die Tantiemesteucr cingcgriffen. bringt mit ihrer Bestrafung der Einzelstaaten für führung der vorgesehenen Steuern und mit dem Pardon für d i e Steuerdefraudanten griffe in die Rechte der Einzelstaaten. Man fürchtet aber die direkten Reichssieuem Die Taxen wären mpß eine Doppel - kann auch d i e etwaigen Mißbrauchs, den eine sozialdemokratische Mehrheit damit treiben könnte. Eine solche Erfahrung haben wir bisher in den Einzelstaaten und Kommunen mit den Sozial- dernokratcn nicht gemacht. .Sollten aber wirklich einmal die So- zialdemokraten im Reichstag die Mehrheit bekommen und dann einen solchen Versuch machen: Glauben Sic, wir könnten das dadurch verhindern, daß wir nicht jetzt schon die Reichsvcrmögcns- fteucr einführen? (Sehr richtig! links.) Der wirkliche Grund ist, daß man der Volksvertretung nicht den Einfluß einräumen will, der in einer quotifierbaren Rcichsvermögensstcuer liegt. Angesichts der ungeheuren Steigerung der Lasten, die das deutsche Volk an Rcichssteuern aufbringen muß, wäre aber ein klein wenig mehr Einfluß der Volksvertretung auf die Verteilung der Lasten durchaus angebracht. Die RcichsvermögenSsteuer geht unaufhaltsam ihren Weg . Nun zum Wehrbeitrag. Die Bezugnahme auf 1813 und auf die damaligen Leistungen des Volkes ist durchaus falsch. Damals handelte es sich um die Befreiung deS Vaterlandes von fremdem Joche, um die äußerste und letztmöglichc Anspannung des gesamten preußischen Volkes. Heute haben wir nur eine der üblichen N ü st u n g S v e r m e h r u n g e n, wie sie saß alle Jahre an uns herantreten; nur ist sic diesmal etwas größer ausgefallen. Die großartigen Gefühle und die gewaltige Opscr- willigkeit von 1813 darf man doch nicht als Vorspann für die Deckung von Ausgaben benutzen, deren politischer, vaterländischer und volkswirtschaftlicher Wert doch unendlich viel problematischer ist, als die Befreiung des Vaterlandes. Erschwert toird uns die Zustimmung noch durch die gewalttätige und rasche Art der Erhebung. Kleine Vermögen mit kleinen Renten sollen ganz befreit bleiben. Dagegen entspräche die Besteuerung einer Kombination von Vermögen und Ein- kommen der Gerechtigkeit und Vernunft. wesentlich zu ändern, unter allen Umständen befteuerung vcrinieden werden. Vielleicht Kindcrzahl berücksichtigt werden. Vollständig ungerecht und steuerpolitisch setzten Steigerung unserer Ausgaben können wir auf die Dauer mit so kleinen armseligen Behelfen, wie sie uns die Regierungen vorlegen, nicht mehr aukkommcn. Die Finanzgebarung des Reiches ist Flickwcrl. Schon jetzt wirb in bre Hoheit der Einzel- Doppelbesteuerung der 'Aktiengesellschaften. Diese Gesellschaften sind durchaus nicht, wie die Motive behaupten, mehr an der Haltung dcs»Friebcnö interessiert als andere. Wie können die Motive behaupten, daß diese Gesellschaften die Doppelbesteuerung nicht als Härte empfinden. Soviel Verstand hat auch der Aktionär. (Heiterkeit.) Wahrscheinlich hängt aber diese Besteuerung damit zusammen, daß der konservativen Partei ein Ge- fallen erwiesen werden sollte. Wenn diese die Gewerkschaften heranziehen will, inarunt erhält nicht auch der Bund der Landwirte Gelegenheit für die Doppelbesteuerung? Auch eine Begünstigung des agrarischen Grundbesitzes müssen wir in der Vorlage feststellen. Die Besteuerung der Bundcsfürsten ergibt sich von selbst. Die Bundesfürsten sind nicht dasselbe wie die Bundesstaaten, die allein ein Recht auf Steuerfreiheit haben Die Reichsgesetzgebung hat die Fürsten auch bisher immer ausdrücklich ausgenommen. Hier ergibt sich aber auch für sic eine moralische Verpflichtung. Das nationale Opfer, daL sie bringen wollen, ist mit Dank und Befriedigung aufgenommen worden. Das Gefühl würde verloren gehen, wenn sie so im Gnadenwege, von oben herab, ein von ihnen selbst nach ihrem Gutdünken bemessenes Scherflein in den Klingelbeutel hcreinfallen lassen. Dic Beratungen in der Kommission werbe bie Entscheidung bringen, wie p?cit unseren Anregungen Rechnung getragen wirb. Wir sehen dem Ergebnis dieser Beratung nicht mit überschwenglichem Gefiihl, sondern mit einer ziemlichen Skepsis entgegen. (Sehr richtig! links.) Seit Abg- Frhr. b. Gamp (Rp.): Ich teile einen großen Teil bet Bedenken, die Herr Speck geäußert hat. Es ist bedauerlich, daß der Grundsatz Bismarcks, die Ausgaben des Reiches durch eigene Einnahmen zu decken und den Bundesstaaten womöglich noch Zuwenbungen zu machen, verloren gegangen ist. Wir bedauern außcrordcmilcki diese Verschlechterung der Lage der Einzelstaaten. Zweifellos ist der Wehrbeitrag eine allgemeine Besitzfteucr. Die Lex Bassermann-Erzberger ist also erfüllt. Entschieden Verwahrung legen wir aber dagegen ein, daß das Reich in Zukunft auf jeden weiteren Ausbau der indirekten Steuern ver- Millionen mehr jährlich belasten will. Der Staat hätte das allergrößte Interesse daran, daß diese Versichcrungsverträge nach Möglichkeit gefördert werden. Handel, Verkehr und Industrie müssen darunter leiden, wenn die Gründung von Aktiengesellschaften ober Gesellschaften mit beschränkter Haftung allmählich burch Vermehrung der Lasten so beeinträchtigt wird, daß man bald von einem Verbot dieser Gründungen reden kann. Für die Aktiengesellschaften hat man ja auch in der Mitte des Hauses sehr wenig übrig. Aber bann muß man doch rein vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus eine andere Form von Gesellschaften präsentieren, welche es auch ist, wenn unser Handel und unsere Industrie den Aufgaben des Weltmarktes und Welthandels gerecht werden sollen. Nur auf dem gesellschaftlichen Wege können sie bie genügenden Kapitals- und intellektuellen Kräfte sammeln. Ohne Gesell- schäften geht es nicht mehr. Diese Vorschläge machen wir unter keinen Umständen mit. Allerdings scheint nach der bisherigen Debatte wenigstens für diesen Teil der Re'gierungsvorlage niemand recht dic Verantwortung übernehmen zu wollen. Mit den Matrikularbciträgen können wir uns grundsätzlich nicht einverstanden erklären. Der Gedanke, auf dem Umwege der Einzelstaaten durch Matrikularbeiträge bie Bedürfnisse des Reichs zu decken, hat schon bei der Finanzreform von 1909 eine sehr große Rolle gespielt. Eines schönen Tatzes hat sich für einen solchen Ausweg auch eine Mehrheit in der Kommission gefunden, aber es wurde auch aufs bestimmteste erklärt, es müsse ins Protokoll auf. genommen werden, daß nur die Absicht dabei gegolten habe, bie Verhandlung über einen toten Punkt herüberzuführen. Nun würde nach der Vorlage die Verteilung der Matrikularbeiträge etwas gerechter fein, wenn erst der Kataster für den Wehrbeitrag geschaffen ist, der als Grundlage dafür angenommen werden soll. Aber auch mit diesen veredelten Matrikularbciträgen ist das Versprechen nicht erfüllt, daß die Kosten weiterer Rüstungen nur durch eine Besitzsteuer aüfßubringen seien. Eine Bcsitzstcuer ist eben eine Steuer des Reiches, während wir hier die Steuern der Einzelstaaten direkt anfassen. Wir sind der Meinung, daß, wenn es sich um Ausgaben für den Schutz des Vaterlandes handelt, an denen alle Deutschen in gleichem Maße interessiert sind, dann eine Besitzsteuer nur in der Form geschaffen wcrddn soll, daß nach den gleichen Grundsätzen alle Beteiligten zur Steuer veranlagt werden sollen. Das^kann man aber nur im Wcgc einer Reichs st euer. Was wollen nun die vorgeschlagenen Matrikularbeiträge? Die Ausführung wird dem Zufall der Gesetzgebung und Tradition der Einzelstaaten überlassen, sic muß also mit einer gewissen Willkür erfolgen. Wir erhalten also keine Einheitlichkeit. Wir lehnen sie auch ab im Interesse der Bundesstaaten. Die große Mehrheit von ihnen hat noch 1909 erklärt, c5 sei ihnen schlechterdings unmöglich, einen höheren Beitrag als 80 Psg. als Matrikularbeiträge aufgubringen. Unter welchem Druck müssen sie gestanden sein, wenn sie in so kurzer Zeit sich dazu bequemen, uns eine Erhöhung von mehr als 150 Prozent anzubietcn. Wir haben bie politische und Anstandspflicht, uns der unterdrückten Einzelstaaten hier anzunehmen. Es ist ausgeschlossen, daß das Reich in dieser Art zugleich Vorgesetzter und Pensionär der Einzelstaaten sein soll. Nun ist für den Fall, daß eine solche Umlage nicht zustande kommt, die Einführung eines Reichsgesetzes angedroht worden. Das ist unvereinbar mit ihrer staatsrechtlichen Stellung und Bedeutung der Bundesstaaten. Dies angedrohte Verinügenszuwachssteucrgesetz ist ja an und für sich schlecht vorn steuertechnischen und volkswirtschaftlichen Standpunkt aus. Diese VermögcnSzuwachssteuer soll gleichsam als Strafe für nichtordnungsgemäßes Verhalten der Einzelstaaten angedroht werden. Das Reich selbst aber verzichtet auf diese Steuer, weil es ein Haar darin gefunden hat, das so stark ist, daß es die Steuer nicht als geeignete Unterlage ansehen konnte. Derselbe Entwurf aber soll genügen, um im Notfall den Einzelstaaten präsentiert zu werden. Und warum will man nur den Zuwachs des Vermögens, nicht das Vermögen selbst besteuern? Wen:, wir nun unsere positiven Vorschläge Vorbringen wollen, so kann ich dabei bicl offener vorgehen, als die sehr diplomatischen Vertreter der Parteien, die gestern gesprochen haben. Für uns ist es ganz selb st ver st ä üblich, daß wir in er ft er Linie bie Wiedereinbringung der Erbanfallsteuer ins Auge fassen, und wir werden dafür sorgen, daß das Haus dazu Stellung zu nehmen hat. (Lebhafte Zustimmung links. Unruhe rechts und im Zentrum.) Es kann doch niemand bestreiten, daß diese Erbanfallsteuer wirklich eine Besitzsteuer ist. Dazu kommt, daß sich im Bundesrat tatsächlich eine große Mehrheit dafür gefunden hat. Es wäre unrecht, wenn wir nicht den verbündeten Regierungen Gelegenheit gpben würden, ihren Willen auch in die Tat umzusetzen. (Sehr gut links.) Der Vorschlag hat auch den Vorteil, daß bereits eine vollständig auSgcarbciietc Form dafür vorliegt, und daß man nötigenfalls nur die Skala gu erhöhen braucht. Der Einwand des Staatssekretärs, daß man nicht die vorhandenen Vermögen mit dem Wchrbeitrag erfassen und dann sofort mit der Erbschaftssteuer eingreifen könne, ist nicht stichhaltig. Dasselbe Bedenken kann man ja gegen jeden Steuervorschlag Vorbringen. (Sehr richtig! links.) Ich kann kein anderes Hindernis gegen bie Erbanfallsteuer finden, als baß bie Konservativen und bas Zentrum sich in diese Frage so verbissen haben, daß sie den aller- entschiedensten Widerstand entgegensetzen, den zu brechen bie ver- bünbeten Regierungen nicht Kraft in sich finden. (Lebh. Zust. links.) Dieser Widerstand aber kann für uns und für das Reich'nicht maßgebend sein. (Sehr wahr! links.) Ich habe sogar das Gefühl, das auf der Rechten und im Zentrum mehr als einer fitzt, b er im innersten Herzen froh wäre, wenn man seiner Partei aus der Sackgasse hcraushclfen würde, dadurch, daß man sie einfach überstimmt. Ich hoffe, daß diese Freude recht vielen in kurzer Zeit zuteil wird. (Heiterkeit und lebh. Zustimmung links.) Weiter sagt man, man diEse diese Steuer nicht mit Hilfe der Sozialdemokratie machen. Die verbündeten Regicruiigcn sind ja doch sonst nicht so heikel. (Heiterkeit.) Als die elsaß- lothringische Verfassung gemacht werden sollte, hat die Regierung mit sehr lebhaftem, wenn auch sehr innerlichem Dank die Beihilfe der Sozialdemokratie angenommen. Und ich habe auch nicht gehört, daß sie b c i m R e i ch s p c t r 0 l e u m m 0 n 0 p 0 l die Beihilfe der Sozialdemokratiq aus ethischen ober politischen Motiven zurückverwiesen haben. Es wird nur einer Erhöhung der Sätze bedürfen, um aus der Erbanfallsteuer soviel herauSzubrin- gen, als die veredelten Matrikularbeiträge betragen. Sollte das aber nicht möglich fein, dann wissen wir keinen anderen Vorschlag als die Einführung einer Reichsvermögens st euer. (Zustimmung links.) Die ReichZvermögenssteuer würde einen Eingriff i Jagdrevier bet Einzelstaaten bedeuten. V der Finanzkommission von 1909 hat baS deutsche Volk kein besonderes Vertrauen mehr zu den Beratungen der Reichstagskommissw' nen über diese Fragen. (Sehr richtig! links.) Es sollte mich freuen, wenn ich mich diesmal täuschen würde. Wir werden um befangen und vorurteilslos uns bemühen, in der Kommission unser Möglichstes zu tun, um Unheil zu verhüten und die Lasten, die einmal erforderlich sind, gerecht und auch mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen dieser Belastung zu verteilen. (Lebh. Bei- zichten will. (Sehr gut! rechts.) Indirekte Steuern müssen weiter in Anspruch genommen werden, namentlich wenn cs sich um wirtschaftliche Vorlagen handelt, besonders solche, die den Arbeitern und minder bemittelten Klassen zugute kommen. (Sehr gut! rechts.) Der Wehrbeitrag wird gern und srcudiq getragen werben. (Zurufe: Na, na!) Wir danken dem Schatz- sekretär für diese Vorlage. Schwierig wird die Feststellung des Vermögens sein. Bei Aktien ist der Feststem,ngstermin vom 31. Dezember der denkbar ungeeignetste. Schon die Bewertung von Grundstücken stößt auf praktische Schwierigkeiten, den Verkaufswcrt kann man jedenfalls nicht 311 Grunde legen. Auch wir sind damit eiiiverstanden. daß eine Komb ina 110 n von Vermögen u nd Eint 0m m c n in das Gesetz ausgenommen werden muß. Die Eiusommen- grenze ist zu hoch, angesetzt. Es genügt, daß sich bie Landes- furften denselben Bestimmungen unterwerfen, dic für alle anbern gelten. Aber eine gewisse Abstufung kann auch für diese p^^tionalipenbe gellen. Stiftungen, dic nur La ten, leim' Vor- ®'w D°vp°Il,cst°uc-n»g bet „"H^sellschaften ist zuzugeben, aber sic liegt boeb milde und ®tcuer 1,011 bcn Beträgen abgezogen wirb, m die von den Aktionären in das Unternehmen luncingebrachss nuck» Tt*1 nt’CU di° *iw’aftcn bciLinocn, dNa^. einzelnen Werten, sondern als ganzes vewercits ist, gebt iclm-Stif- nz - Ex ,c deutsche tSrjrffttHs’ten <®5 bet vs-n Ser R.grrcTing vorgeschkckgenL 5ZßcgJ rrchüKstr tnörr, Sen ©tagcljinutew vollstäubig zu über- M«, aus wodchcrn tSc^-c sic hie Gtaicrn aufbrntgcn. Mr eint bürri^ VcrmogenSstcrrcr hat sich crgeittttch nur Dr. Psrrsche asägeflyaxfcea. Wesfürsteu, auch ihrcrserts zu oen iiajten des Gesetzes veizutragen. Es ist ferner nicht richtig, daß die Finanzverwaltung mit jeder Steuer, die sie bekommt, ein- verstanden ist. Sie muß bieimebr darauf sehen, daß die Steuer! sticht bloß ihrem Interesse, sondern auch dem wirtschaftlichen Inter-! esse entspricht und das Interesse des Reiches, der Bundesstaaten und der Allgemeinheit gewahrt wird, Abg. Noland-Lücke (9?atL): Finanzielle Kriegsbereitschaft ist eine Der-- ftärtung der Friedensbürgschaften. (Sehr richtig!) DaS gilt auch vom allgemein-wirtschaftlichen Standpunkt. Die Ausgabe von 120 Millionen Kassenscheinen kann anscheinend das Bestreben der Reichsbank, ihren Goldvorrat zu vermehren, unterbinden. Aber die Vorteile werden für unser wirtschaftliches Leben größer fein als die Nachteile. Dasselbe gilt auch für die Ausprägung von 120 Millionen Silbermünzen. Für 240 Millionen wird das Reich Tirmter gut sein. Jedenfalls kann die Verstärkung beS Kriegsschatzes eine gewisse Beruhigung Hervorrufen, und eine wesentliche Stärkung unserer Macht bleibt diese finanzielle Kriegsrüstung. Wir wissen auch ganz genau, was wir wollen. ^(Lachen bei den Soz.) Baffermann hat neulich ausdrücklich betont, daß die lausenden Bedürfnisse bc5 Reiches nur auf dem Wege der allgemeinen Besitzsteuer gedeckt werden sollen, und wir wollen unter allen Umständen eine allgemeine Besitzsteuer. Wir können sie uns nur vorstellen a l s eine Erbau fall st euer bezw. eine Reichsverrnögenssteuer. lBe'mll links.) Jeder, auch Sie (nach rechts) hält seine Anschauung für richtig, wir sind nun einmal der Ueberzeugung, daß diese Bedürfnisse durch eine gerechte allgemeine Besitzsteuer gedeckt werden müssen, und z w a r unter allen -I mftände n. Sie, meine Herren vom Reichsschatzamt, die Sie uns den Entwurf des Wehrbeitrags ein- gebracht haben, sind sich klar darüber, daß der Weg einer Vermögenssteuer der richtige ist. Es ist ganz selbstverständlich, daß, wenn der Kataster über Vermögen und Einkommen erst einmal da ist, dann heute oder morgen die Tatsachen mit den entsprechenden Folgen ganz von selbst eintreten werden. Herr Paasche hat gestern gesagt: wir kaprizieren uns nicht auf bie Erbschaftssteuer, nicht auf die Vermögenssteuer. Ich gehe noch weiter: Wir können ja beides machen. (Beifall und Heiterkeit!) Machen Sie die Reichsvermögenssteuer so wenig drückend, die Erbschastsfteuer so schonend wie möglich, dann können wir die hundert Millionen, die etwa gebraucht werden, auf beide verteilen. Wenn wir für die einmalige Milliarde % Prozent vom Vermögen brauchen, so werden wir für die 50 Millionen nur etwa y< pro Mille zu erheben brauchen. Die 50 Millionen durch die Erbschaftssteuer könnten wir durch eine ebenso schonende Behandlung aufbringen. Aber das, was das Reich notwendig braucht, muß bewilligt werden. Die L e i st u n g sfähigkeit der Einzel st aaten wollen wir! selbstverständlich nicht antasten. Sie werden Schwierigkeiten haben, wenn das Reich ihnen einen Teil des Bedarfes toegnimmt.j Ich verspreche mir aber eine erziehliche Wirkung davon. Die Bundesstaaten werden bann den Bundesrat anhalten, auch jede" Ausgabe genau zu prüfen. Wir denken gar nicht daran, die wirtschaftliche Selbständigkeit der Bundesstaaten einzuschränken. Im Gegenteil, wir haben alle Ursache, die Vorteile, die darin liegen, daß wir noch gewisse Stätten haben, wo man ruhiger und genüg- famer lebt, vielleicht auch in der Arbeit, als in der Großstadt, uns zu erfaHcn. Wir müssen das Material, das die Großstädte verbrauchen, uns zu erhalten suchen. Wer es mit der weiteren Entwicklung der Kräfte des Deutschen Reiches ehrlich meint, wird eine berechtigte Eigenart der Bundes- st a a t e n gern anerkennen. Vielleicht könnte auch noch eine Wehrsteuer in Betracht kommen. Natürlich soll sie nur die treffen, die cm Einkommen haben, das eine gewisse Grenze überschreitet. Die kleinen und mittleren Vermögen bis zu 30000 Mark etwa müssen nach Möglichkeit geschont werden. Wenn wir auch das Scherslein der Witwe heranziehen müssen, wird es unserem Ansehen im Auslande nicht dienen. Die Lösung wird darin -liegen, daß wir uns auf ein gewisses Mindesteinkommen bei der Heranziehung der Vermögen einigen und außerdem' besondere Bestimmungen für die großen, keinen Gewinn abwerfenden Vermögen treffen. Bei der Heranziehung der Aktiengesellschaften kann es sich nur um die bilanzmäßig vorhandenen freien Reserven handeln. Die Regierung hat anscheinend auch gar nicht bie Absicht gehabt, bie stillen Reserven heranzuziehen. Die Einzahlung des Wehrbetrags muß in mehreren Terminen erfolgen. Es dürfen nicht auf einmal 500 Millionen dem Geldmarkt entzogen werden. Die Vereinheitlichung der Stempelabgaben ist zu begrüßen. Eine zu hohe B e l a st u n g der Versicherungsprämien muß man vermeiden. Wir sind bereit, dem Grundgedanken der Ertveiterung deS Erbrechts beS Staates entgegenzukommen. Den Bedenken des Grafen PosadowSkp wird man aber Wohl Rechnung tragen müssen. Das Rezept für die Veredelung der Matrikularheiträge ist so dehnbar, daß es nicht die Schaffung eines gerechten Besitzsteuergesetzes verbürgt. Das Wertzuwachssteuergesetz ist geeignet, wie fein anderes, ganz verschiedene Ertrage zu liefern. Die Ankündigungen des Grafen Westarp auf Erhöhung der Talonstcuer und des Stempels für ausländische Aktien werden wir mit größter Reserve prüfen. Das .<5aus vertagt die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr; außerdem Petitionen. Schluß 6% Uhr. Zum Beginn der Ghm-prozesser. 4 Dortmund, 10. April. Ter hiesige Schwurgerichtssaal wird sehr bald die Stätte eines Riefenprozesses sein, )uic ihn in solchem Umsange die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege noch nicht verzeichnet hat. Ist doch die Tauer der Verhandlung, zu der 150 Zeugen und 10 Sachverschudige geladen sind, auf nicht weniger als fünf Monate berechnet. Zur Anklage stehen die Schiebungen, die zum Zusammenbruch der Niederdeutschen Bank und ihrer Filialen oder Tochtergesellschaften führten. Als Hauptangeklagter erscheint der ehemalige Tirektor O h m der Niederdeutschen Bank, der bereits wegen 'DePotunterschlagung in der gleichen Sache mit acht Monaten Gefängnis und 2100 Mk. Geldstrafe belegt worden ist. Ohm hatte es verstanden, durch Gründung von zahlreichen Filialen dem Geschäftsverkehr der Bank einen bedeutenden Aufschwung iziu geben, dem aber die baren Mittet der Bank nicht ge- tnadtfen waren. Zu statten kam ihm, daß er gute Beziehungen zum katholischen Klerus unterhielt unb daher seiner Kundschaft gegenüber besonders vertrauenswürdig erschien. Gerüchte, daß es mit der Bank nicht besonders gut stehe, waren schon lange im Umlauf, durch prompte Abwicklung der eingegangenen Verpflichtungen wußte Ohm aber jedes Mißtrauen zu zerstreuen. Insgesamt sollen bei dem Konkurs der Bank und ihrer Tochtergesellschaften an .50 Millionen Mark verloren gegangen sein. 'Die Hauptanklage ht dem bevorstehenden Verfahren lautet jetzt gegen Ohm und 15 Mitangeklagte auf Vergehen gegen das Handels- ge,etzL-uch. mutige Lärafsalle sind tat Laufe der VormüerstuAmg von der StaatsaravaLtschaft fallen geloffen worden. Lonaus- sichtlich wird irräuer mir an vier Wochentagen verhondtlt werdet: Als Verteidiger werden 25 Rechtsanwälte tätig sein. ff Marburg, lO.FApril. Als der Liederverein, der dem Hessischen Sängerbund angehört, im Herbste sein 70jähriges Besteben beging, veranstaltete er auch ein Konzert, das von bem hiesigen Zeitungen günstig besprochen wurde. Einige Zeit fuätet erschien in einer Sangerzeitung eine in hohem (Stabe abfällige Kritik, bureb bie sich besonders der Dirigent des Vereins, Engelhard!, beleidigt fühlte. Arlch der Gesangverein Liederkranz, der ebenfall- ein Konzert veranstaltete, wurde in ber Krüik gehörig mitgenommen, wahrend die Liedertafel großes Lob erntete. Tie Folge maie-i längere Auseinandersetzungen in den hiesigen Zeitungen, bie an ed)ätfc nichts zu wünschen übrig ließen. Ter Beklagte machte nellend, daß er nicht bie Person, sondern bie Sache habe treffen wollen. Daß er mit dem Dirigenten der Liedertafel bekannt |ci und auch den Uebungsstunben dort beiwohne, sei richtig. Ta- Gericht war der Ansicht, baß gegen eine fabelnbe Kritik nichts zu machen fei, der Beklagte habe jedoch geschimvit unb bas sei nicht erlaubt. Tas Urteil lautete auf 50 Mk. Geldstrafe. X. Hanau, 9. April. Vor bem1 Schwurgericht hatte sich heule ber 27 Jahre alte Hänbler Paul Wilhelm Müller aus Berlin zu, verantworten. Jnsolge mangelhafter Erziehung schon früh auf bie schiefe Ebene geraten, tarn' der Angeklagte naß Verbüßung einer Zuchthausstrafe im Dezember v. I. in bie Ful- baer Gegend. Am 15. Dez-ember morgens gegen 6 Uhr erschien er mit einem gleichfalls heruntergekommenen Menschen beim Bahn- . hossvorsteher der Station Wiesen und verlangte Fahrkarten nach 1 Eisenach, welche ihm aber nur bis Fulda verabfolgt werden konnten. ! Tem Beamten waren die beiden unheimlichen Gestalten so ver- dächttg vorgekommen, daß er dem Bahnhof Fulda deren Eintreffen signalisierte. Der dortige dienstttiende Ober^lhnassistent benachrichtigte^ bie Polizei, worauf sich ber Schutzmann Groß nach dem Bahnhof begab. _ Nachdem der Zug gegen Vi8 Uhr eingetroffen, stellte sich Groß an der Ausgangssperre zur Beobachtung der ankommenden Reisenden auf. Als er sich Müller, der ihm durch sein scheues Wesen ausgefallen war, nähern wollte, feuerte dieser aus einem mit Bleikugeln geladenen 7-Millimeter-Revolver einen Schuß 'auf den Beamten ab, der in der linken Bruftseitc einschlug. Durch die dicke Kleidung, des Beamten wurde die Durchschlagskraft der Kugel so abgeschwächt, daß er keinen Schaden erlitt Der Verbrecher schoß auf ber Flucht den ihm nachsetzenden £nmb' eines Hilfs Nachtwächters nieder und entkam wie sein Kumpan. Er teufte feine Schritte nach Gersfeld, wo er ..gegen 9 Uhr morgens dem Polizcidiener Johannes Kümmel in bat Weg lies, bem er burch seine primitive Kleidung ausfiel. Ms er ihn zur Feststellung seiner Personalien ansprechen wollte, wandte er sich zur (Flucht. Durch bie Ruse des Polizeidieners aufmerksam gemacht, drehten sich vier vor deut Verbrecher gehende junge Burschen um. _ Ms Müller dies bemerkte, feuerte er eine Kugel ab. Tann schoß er die Waffe noch einmal ab und traf den mittlerweile herbeigekommenen Polizeidiencr am rechten Fuß. In ber allgemeinen Verwirrung enttarn er auch hier, wurde aber zwei Tage später in ber Nähe von Weyhers verhaftet. Das Schwurgericht verurteilte ihn wegen Totschlagsversuchs, Bebrohung und gefährlichel' Körperverletzung $u 4 Jahren ß Monaten Zuchthaus unb 5 Jahren Ehrverlust. w. Straßburg i. E., 10. April. Bor dem Schöfsen- gerichte würbe heute vor großem Anbrang des Publikums ein Sensationsprozeß verhandelt. Die Wirttn Eugenie Bierlein des bekannten Restaurants „Elsässische Taverne" und ihre Tochter Alice Bierlein hatten sich wegen Betrugs zu verantworten. In den Jahren 1908—1912 hatten zahlreiche Kellnerinnen des Lokals sich beschwert, daß ihnen zu wenig Bierinarken an dem cmgerech- nti.cn Betrag verabfolgt worden seien. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soften bie Kellnerinnen um etwa 2000 Mark betrogen worden fein. Das Gericht nahm in zahlreichen Fallen den Betrug als erwiesen an und verurteilte die Wirttn zu 700 Mark (Selb* strafe ober brei Monaten Gefängnis unb zur Tragung ber Kosten bie nickst unerheblich sinb, da insgesamt 42 Zeugen geloben waren. Die Tochter würbe freigesprochen. Der Staatsanwalt hatte fünf Monate Gefcnttznis gegen Frcru Bierlein und einen Monat Gefängnis gegen die Tochter beantragt. 8 Straßburg i._ Els., 10. April. Recht er baut i chc Zustände scheinen auf dem hiesigen städtischen Schlacht Hof zu herrschen, wie aus einer Verhandlung vor dem Schöffengericht hervorgiug. Ang>?llagt war der Fleischergeselle I esset, der beschulbigt wurde, verborvenes Fleisch aus bem Schlachthofe enlwenbet ^u haben. 'Dieses Fleisch verkaufte er an den Fleischer- meister Drehfus, ber sich daher mit zu verantworten hatte, weil 'er bieses Fleisch in den Verkehr gebracht «hatte. Dieser Handel würbe besonders in verdorbenen Lebern betrieben. Der Angeklagte behauptete, daß ein solcher Handel nichts Neues (sei, sondern seit jeher im Schlachthofe in großem Umfange betrieben würde. Ein als Zeuge Vernommener Floischergeselle, der auf dem Schlacht- Im f tätig war, sagte aus, daß auf bem1 Schlachthof alle Gesellen st ehlenmüßten, sonst Wmen sie nicht aus. Aeser Zustanb bestäube schon an zehn Jahre. Angesichts bieser Aussagen beschloß ber Gerichtshof, zunächst bie Sache zu vertagen, um Noch weitere Zeugen über bie SchlachthosherWtniffe zu laden GSngesandt. (Für Form und Inhalt aller unter dieser Rubrik stehenden Artikel übernimmt die Redaktion bem Publikum gegenüber keinerlei Verantwortung.) Gießen, 10. April. Wer sich bas in bet Wetzsteingasie bestehenbe Tanzlehrer Schmibtsche Haus einmal näher ausieht, wirb zugeben, baß ein berarttges Verkehrshindernis toohl kaum noch hier besteht. Der Schreiber bieses Eingesanbts ist saft alltäglich Zeuge, wie Fuhnverke nur unter ben größten Schwierigkeiten die (Stäle passieren, unb es ist keine Settenheit, baß manchmal ber Fuhrwerksverkehr durch das Zusammenkommen mehrerer Wagen stockt. Für ben Straßenpassanten ist diese Stelle ebenfalls gefährlich, da es an einem freien Durchblick fehlt. Die Kirchstraße wirb von Wagen verhältnismäßia wenig benutzt, da die Wetzsteingasse als Zuftihrweg nach bem Linbenplatz usw. geeigneter ist. Die Stabt hat an anderen Straßen Häuser angekauft, wenn die Verhältnisse burch Vorspringen ber Häuser in bas Sttaßengebiet ungünstig waren. Dasselbe sollte auch hier ge» schehen. H. F. Märkte. ka, Fraukfttrt n. M., 11. April. Heu- und Strodmarkt. Angefahren waren 7 Wagen Heu, 0 Wagen Stroh. Bezahlt wurde für Neu 3,20—11,50 Mk., Stroh (Kornlangstroh) 0.00—0.00 Mk^ Wirrstroh 0,00-0,00 Mk. Alles für 50 Kilo. Geschäft sehr schleppend. Die Zufuhren waren aus Dem Kreise Dieburg. Größte deutsche CigareMenfabrik M Um Der >' Die Behauptu in Deutschland bie die direkten, ist kanzler am danken, der M di Meten, ak ob Mi das heil von Aff v. Bethmann hat ' Frankreich wie ,o v schaftlichen Merahi gedrückt, wie Vm iZänbem. An Abc tunqen chre erhcbliÄ das historisch Gewon denen die vesschieden trockenen, zahlenmatz lassen. Dazu fonnni oder enger gezogene selbst als seiner Wie ÄhnMlls auf die H kfjming der krwer steht ber Staat, desse Hollweg ist, allen i erzielt an nichtstechr üerroaltung und at Eisenbahnen, Ms dc oder nach Maßgabi Einnahmen des Kei Ärigen Ländern pr dagegen Großbrita 4,14: Oesterreich 5 mäßig hohe Sinnt wesentlichen Teil ai stzstems, wie es i in seinen Uckersch direk te Steuer! so hätten wir Priv bahnen angelegte K ca. 4 .Warben Ma eiMe Einkommen, W\tf uutetiäat bei und EmkommcnM mnlünfte aller Ar dieser Stmerbeträ jetzt erzielten Eise: tftäre in Höhe von sind wir berechtig uchen Tarifpoliti'k nidirekte Lteuerft Sestihrlen 2147 ober^ort richten gtot ^ qrd iri •wJSlfj? Itr. scheint Beilagen! SoiinWS-' .yöchen'l^ Mnnalw^„j;Litbei dKs SKS§ ■’i'KW "Die heutige