Nr. 12 Erschein! tSglich mti Ausnahme de» Sonntag». Die „Siegener LamiltendlStter" werden dem „Anzeiger' viermal wüchenlltch beigelegl. da» „Kretsblati Mr bev Kret> Stegen^ iroeimal »üchenUich. Die ..LanvwirNchaflltchev Seit» tragen" erscheinen monatlich zweimal. 163. Jnhranng Mittwochs 15. Januar 1913 Eichener Anzeiger General-Anzeiger für Oberheffen iRoiattongbrud anv tterlag 6ei tBr 0 bl'ldjro UnwersitätS * Buch- und ©teinörudewt ÖL Lange. Gießen. öiedakttorr Exvedttion und Druderet: 6cf)ul* strotze 1. Groeöitton und ‘Berlag; e=5S^ 6L Redaktion:112. TeU-Adr^ AnzeigerGießen- Mb. Deutscher Reichstag. 90. Sitzung, Dient tag, den 14. Januar. Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück. Präsident Dr. Kacinpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Kurze Ausragen. Der Abgeordnete Schmidt-Berlin (Soz.): fragt: Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, ob iw Bundesrat die Absicht besteht, die Verordnung vom 5. März 1902, betreffend die Beschäftigung von Arbeiter, i.n'n und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschlcifcreien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereicn dahin zu ändern, das; der sanitäre Schutz für die Arbeiter und Arbeiterinnen erweitert und die Ausnahmebestimmungen, insbesondere die Erlaubnis zur Nachtarbeit, für die Jugendlichen aufgehoben werden. Direktor des Reichsamts des Innern Caspar: Der Entwurf einer neuen Verordnung über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten usw. lieol dem Bundesrat zur Beschlußfassung vor. Eine wesentliche Einschränkung der bisher für die Glashütten zugelasscnen Ausnahmen bezüglich der Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern während der Nacht ist vorgesehen. Bei bestimmten Arbeiten sollen Jugendliche über- Kaupt nicht mehr verwendet werden. Außerdem ist in dem Entwurf die Bestimmung vorgesehen, daß die zuständigen Behörden befugt sind, int Wege der Verfügung weitergehende Anordnungen zum Schutze der Arbeiter, insbesondere der jugendlichen Arbeiter, zu treffen, lieber die neuen Bestimmungen iit mit den Vertretern bet Arbeitgeber und der Arbeitnehmer fotvie mit den Bundesregierungen eingehend verhandelt worden. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp)' fragt: Ist die öffentlich aufgestellte Behauptung richtig, daß Verabredungen mit der römischen Kurie oder einer anderen Kirchenbehörde über die Besetzung von Lehrstellen der p h i l o s a pH i sch e n Fakultät an der Universität Straßburg i. E. nach konfessionellen Rücksichten bestehen? Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Was gedenken die verbündeten Regierungen zu tun, um die Aufhebung einer solchen Abmachung zu erlangen? Direktor im Reichsamt des Innern Dr. L^mald: Das zwischen dem Deutschen Reiche und der römischen Kurie über die wissenschaftliche Ausbildung der angehenden Kleriker durch die theologische Fakultät in Straßburg abgeschlossene Uebcr- einkommen ist im Deutschen Reichsanzeiger vom 29. Dezember 1902 veröffentlicht. Bei Abschluß dieses Uebereinkommens hat ein Notenwechsel stattgefunden, um anschließend an den § 1 des Uebereinkommens den Wirkungskreis der Fakultät gegenüber den bischöflicken Seminaren abzugrenzen und klarzustellen, daß nicht für die Zöglinge dieser Seminare neben den Vorlesungen an der Universität besondere Vorlesungen über die gleichen Wissensge- bicte im Seminar stattfinden sollen. Hierbei ist von deutscher Seite es als in der Natur der Sache liegend bezeichnet worden daß den Studierenden an den deutschen Universitäten Gelegenheit gegeben werden soll, Vorlesungen über Vbilosovhie und Geschichte von Universitätslehrern katholischer Konfession zu hören. Der Redner zitiert den französischen Wortlaut des Uebereinkommens und fährt fort: Die gleiche Praxis wird schon an anderen deutschen Universitäten nut katholisch-theologischen Fakultäten, so in Breslau, Bonn und Münster, eingehalken und es besteht nicht die Absicht, hieran etwas zu ä^n d e rn. Abg. Henke (Soz.) fragt: Haben Verhandlungen mit dem Norddeutsche nL"oyd wegen '"'ed im Jahre 1914 ablaufenden Snb - ventionsver träges begonnen, und wie weit find sie ge- biebeu? Beabsicht'gt der Herr Reichskanzler. d>c Verhandlungen auch auf andere Reedereien, und zwar nach dem Gesichtspunkt der Mindestforderung für gleiche Leistungen auszudehnen? 2)?inift?rinIbireFtor Dr v. IlmegniöreS: Die Verhandlungen für die Neuregelung der Rcichspost- dampferverbindungen mit Ostasien und Australien sind aufp^ nommen worden. Eine unverbindli-ye Aussprache mit dem Norddeutschen Lloyd über die verschiedenen Wünsche, dir einerseits bei der Reichsvcrwoltung bestehen und andererseits vom Norddeutschen Lloyd geltend gemacht werden für den Fall, daß er mit der Fortführung des Unternehmens betraut werden sollte, ha, ftattgefunben £E demnächst die Verhandlungen auch auf andere Reedereien, und zwar nach ^>cm Gesichtspunkte der Mindestforderung für gleiche Leistungen auszudehnen sein werden, läßt sich zurzeit nicht übersehen. Abg. Dr. Thoma (Natl.) fragt: Ist dem Herrn Reichskanzlei bekannt: 1. ob — wie verlautet — die bayerische Regierung ihre Gesandtschaften im Auslande zur Mitarbeit an dec neuen ..Bayerischen Staatszeitung" heranzuziehen beabsichtigt, und 2. ob Vorsorge getroffen ist. daß die Behandlung von Fragen der Reichspolitit, insbesondere der auswärtigen Politik, in jenem offiziösen Preßunternehmen der bayerischen Staatsregierung nur im Einvernehmen mit dem verantwortlichen Leiter der Reichsvolitik erfolgen kann? Wirkl. Geheim. Legationsrat Lehmann: Die e r ft c Anfrage ist mit nein zu beantworten. Die Königlich bayerische Regierung ist se'bst diesen Nachrichten ent- gegengetreten. Tie zweite Anfrage ist zu bejahen. Die königlich bayerische Regierung wird selbstverständlich dafür sorgen, daß die „Bayerische Staatszeitung" bei der Behandlung von Fragen der Reichspolitik, insbesondere dec auswärtigen Politik, nur im Einvernehmen mit dem verantwortlichen Leiter der Reichspolitik vorgeht. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) fragt: Ist Sicherheit dafür geschafs-n, daß ähnliche, der Kongcv- Akte widersprechende Konzessionen wie die der englischen Firma Lever Brothers gewährte, seitens der belgischen Regierung nicht mehr erteilt werden können, und daß Beschränkungen des den Eingeborenen vertragsmäßig zu- stehenden Pfl'ickecechts für die Zukunft ausgeschlossen sind? Wirkl. Geheim, ßenabrmcirnt Lehmann: Ter Abgeordnete Dr. Müller-Meiningen hat bereits im Mai vorigen Jahres :m Reichstag nur die angebliche Verletzung der Kongo-Akie seitens der belgischen Regierung hingewiesen und insbesondere die der englischen ^ rma Lever BrokherS gewährte Konzession erwähn). Was diese Konzession betrifft, so hat der englische Staatssekretär Sir Edward Grev im englischen Unterhaus am 9. Mai. v. I. auf eine gleiche Anfrage ausgeführt, daß nach seinen Informationen derartige Konzessionen in Z u - fünft nicht gen. ährt tverdcn, da andernfalls die Entwick- lung des Landes überhaupt verhindert würde. Die kaiserliche Regierung hck bisher kein-n andern Anlaß gehabt, gegen die Konzessionen auf Grund der Kongo-Akte Schritte zu tun. Im übrigen lassen die ziir Durchführnng des Programms von der belgischen Regierung getros, :ncn Maßnahmen das ernste Bestreben der Regierung erkennen, sich im Rahmen der Bestimmungen der Konko-Akte zu halten. Auch wenn in der Vergangenheit Verstöße gegeii diele Bestimmungen vorg-stommen sein sollen, so darf man, wie schon der frühere Staatssekretär des Reichs- kolonialamts hervorgehoben hat, jedenfalls das Vertrauen haben daß in Zukunft bii de: Entwicklung des Landes gemäß den internationalen Abmachungen verfahren werden wird und daß die Rechte der Eingeborener in loyaler Weise berücksichtigt tverdcn. Abg. Crzbcrger (Zentr.) fragt: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß bei den krie - geri s ch e n Operationen auf d e m Balkan Ausschreitungen gegen die Bewohner der bisherigen lürkischeii- europäischen Gebiete vorgelommen sind, und was ist hieraus von ihm veranlaßt worden? Geheinircit Lchmann: Von Beginn des Balkuikricgcs ab haben die beiden kriegführenden Parteien Klage darüber geführt, daß vom Gegner G r n u f a in t c 11 en und Ausschreitungen begangen wurden. B's zu welchem Grade diese Beschuldigungen im einzelnen Falle auf Wahrheit beruhen, und inwieweit sie insbesondere irregulären Banden zur Last fallen, läßt sich von hier - iu§ nicht klarsteUcn. Tie deutsche Regierung hat aber alle Fälle, die ihr zur Kenntnis gebracht tvurden. den betreffenden Regierungen Niitgete'lt, und auch sonst, soweit möglich, darauf hin zuwirken, gesucht, daß. beklagenswerten Uebergciffen vorgebeugt werde. Zweite Le'uin des Etats. Reichsamt des Innern. — Zweiter Tag. Abg. Dr. Maycr-Kemsbeuren (Zentr.): Unsere Volkswirtschaft hat die sozialpolitische Belastung gut überwunden. D: c g n 1 e Konjunktur ist allgemein. Unsere Ausfuhr hat im letzten Jahr überraschend angenommen. Erfreulich ist, daß der Stahlwerrsverband wieder zustande- gekornmen ist. Tie Kohlenindustrie ist in günstiger Lage. Sie könnte höhere Löhne zahlen. Tassefbe gilt von der Fertigindustrie. Das im allgemeinen glänzende Bild der deutschen Volkswirtschaft wird nur durch d i c K r i e g s f u r ch t ein wenig abgeschwäcbt Trotzdem sind seh'- erhebliche Neugründungen und Kapitalvermchrungen orfolgi Der Arbeitsmarkt war durchaus fest bis in die letzte Zeit hinein. Tic Ernte war wenigstens quantitativ gut. Unerfreulich wurde der Mangel an Geld, der zu starken Kredit- einschränkiingen führte. Tiefe sind für viele kleine Unternehm er verderblich gewordeii. Schlimmer noch wirkte die Kriegsfurcht. Ter einzige Trest blieb daß auch d>c Staatspapiere Frankreichs und Englands eine erhebliche Tcroute durchzu macken hatten. Tas Publ'kum verliert untc: solchen Verhältnissen Wagemut und Kauflust. W.c steht cs mit der Produktions- ftetigJeit? Eine gute Diplomatie wird uns hoffentlich bald ruhige Verhältnisse schaffen, aber eine gute deutsche Zollpolitik kann nur die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkslvirischaft gewährleisten Auf die Sozialpolitik sollte eigentlich erst der zweite Redner nnsc'-er Pack-.i eingehen. Aber ich muß doch gegen d i c maßlosen Angriffe protestieren die der Abg. Fischer bei dieser Gelegenheit gegen dic katholische Kirche erhoben hat. (Bravoi im Zentrum ) Er hat ihr und dem Papsttum vorgeworfen sie seien immer mit den Ausbeutern gegen die Arbeiter. (Sehr richtig! bei den Soz. Unruhe im Zentrum.) Ti: katholische Kirche kennt nur eine Lehre für alle Stände, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Arm und Reick (Lachen bei den So;.) Tic Eneyklika '■“rum nevarum empfehle ich dem Abg. Fischer zum Studium. Seine Ausführungen beweisen nur seine Un- kcnntis der Geschichte, seinen und seiner Pariei maßlosen Haß gegen Kirche und Christentum. (Stürmischer Beifall im Ztr., Lachen und Lärm bei den Soz.) Tie katholischen Arbeiter lehnen ihn ab, wie sie auch die Sozialpolitik des Abgeordneten Fiscbcr ablehnen. Ec wird damit nur eine Wirkung haben die katholifcken Arbeiter und ihre Treue zu den wirklichen Autoritäten zu stärken. Sir werden auf diese Utopien nur eine Erwiderung haben: D' e Wahlen! (Lebhafter Beifall im Ztr., Lachen und Unruhe bei den Soz.) Abg. Kölsch (9catL): Es ist dringend zu wünschen, daß der wichtige Direktorposten, der im Reichsamt zu besetzen ist, von einem Mann bekleidet wird, der frei von b u r e a u k r a t i s ch e n Allüren ist. Die Berichte ber Handelskammern geben ein erfreuliches Bild. Unser Handel hat einen ganz unerwarteten Aufschwung genommen, so daß er fast den englischen übertrifft. Manche Auswüchse müssen sich beseitigen lassen, so muß z. B. der R e k l a nt c u n f u g auf- hören. Wir haben nun zu unserem Bedauern hören müssen, daß ein Mann, der sich Wetierle nennt, ins Ausland hinüber reist und dort sein Vaterland beschimpft. Das ist eine Tat, die wir nicht dulden können (Zustimmung.) Es geht nicht an, daß ein deutscher Mitbürger so über das deutsche Vaterland spricht, in an möchte sagen,es verrät. Wir können auf solche Weise unsere gute deutsche Sitte nicht verleugnen. (Beifall.) Wir haben dann eine Reihe von Wünschen für den Mittelstand vorzutragen. Die Konservativen und das Zentrum haben sich ja bei der Konkurrcnzklansel für den Mittelstand ausgesprochen, und ebenso bei der Fleischteuernng. Mit den von ihnen angegebenen Mitteln tverdcn wir auf absehbare Zeit nicht billigeres und besseres Fleisch haben. Und das muß dec Arbeiter erhalten. Es heißt heute nicht mehr bloß: Wenn der Bauer Geld hat, hat es auch die Welt, sondern auch, wenn der Arbeiter und der Bauer Geld hat. Wenn wir weiter bedenken, welche Agitation das Zentrum treibt, wie cs die kochende Volksseele 3um Ueberschäumen bringt, dann werden wir dieser Partei, die auf konfessionelle Spaltungen hinarbitek, das Recht bestreiten, sich als Mittelpartrn zu bezeichnen. tLachcn und Zur f int Ztr: Wahlreden!) Nein, das sind Ihre Sünden. (Heiterkeit.) Unsere Sozialpolitik soll zum Schutze des Mittclitandcs dienen. Es finden sich da manche Unregelmäßigkeiten, die beseitigt werden müssen. So muß mit dem Borgsystem den Zugaben und dergleichen Dingen aufgeräumt rorben (Beifall.) Abg. Gras Westarp (Kons.): Aus der gestrigen Rede des Abg. Fischer ging hervor, daß ein Aktenstück gestohlen und ihm zu verräterischen Zwecken übergeben worden ist. Wir stellen fest, daß der Protest des Staatsekretärs gegen dielen Vorgang durchaus berechtigt war. Wohin soll unsere Staatsg"wali kommcn, wenn das Pflichtbc- wußtsein der Beamten in dieser Wcise vermindert wird? Wenn nun der Abg. Fischer sich für vcllkommea berechtigt erklärt, von diesem Schreiben, das auf solche Weise ihm zugegangen ist, hier öffentlichen Gebrauch zu machen, ic beweist diese Äußerung nur die vollständige Unmöglichkeit, daß wir in solckicn Fragen, in diesen Fragen des v 0 l i i 1ch e n A n st a n d e s, (stürmischer Beifall rechts, ungeheurer Lärm bei den Soz.) uns verständigen. Sie können Ihren Widerspruch in parlamenta'-ifche Formen kleiden. Wenn wir einmal aufhören. Schreiben, die auf diese Weise in unseren Besitz kommcn, so zu benutzen, bann würden unsere Beamten sich nicht h'nreißen lassen zu solchem Vertrauensbruch, derartige Unanständigkeiten würden ohne weiteres aufhören Jedenfalls richte ich an den Staatssekretär die Bitte, nicht nur in diesem Falle rech: energisch, sondern auch in Zukunft so vorzugehen, damit derartige Tinge nicht mehr Vorkommen. (Lebhafter Be'fall rechts Lachen und Unruhe b. d. Soz.) Ter Abg. Fischer hat dann seine Vorwürfe gegen uns in eine ' ungewöhnliche Form gekleidet. Er hat gesagt, wir machen unsere | Politik nack unterem Por'-monnaie raubten das Volk aus usw. (Sehr richtig! b. d. Soz., Unruhe rechts ) Der Präsident bat dagegen nickns getan -ch halte das für Äußerungen, gegen die er die Pflicht hatte, cinzuschreiten. (Sehr richtig! rechts, ungeheurer Lärm, stürmische Zurufe b d. eoa.) Präsident Dr. Kaempf: Ich habe in dem Augenblick nicht den Vorsitz geführt, als die von Ihnen angeführten Aenßerungen gefallen sind. Ich muß aber den amtierenden Vizepräsidenten dagegen in Schutz nehmen, daß er nicht in der richtigen Weise eingegriffen hat. (Lebh. Zustimmung links.) Abg. Graf Westarp (Kons.): Auch wir find für Fortschritte in der Sozialpolitik. Die So- l zialpolitir soll sich nickt erschöpfen in der Fürsorge für die Hand- arbeitenden Klassen. Sie muß sick auch auf die Prwatangestelltcn und den Mittelstand erstrecken. Tie Erhaltung und Kräftigung möglichst vieler selbständiger Existenzen in Stadt und Land ist ein Hauptziel. Nun zu einer Frage, der wir eine ganz besondere Bedeutung beimessen. Wir haben im vorigen Jahre in einer Resolution einen Gesetzentwurf zum be f f e r e n Schutze der Arbeitswilligen gefordert. (Rufe: Aha! links) Von 60 Resolutionen laut bitfe Resolution allein zur Abstimmung und wurde abgelehnt. Tas war eine b e w u ß t e U n f r : u n d l i ch k e i t der Linken gegen unsere Partei und die Sackie selbst. (Lachen links.) (Lacken links) Man hat oft die Linke als geschlossenes Ganzes hingestcllt. als d-: Mehrheit des Reichstages. Jedenfalls gibt innerhalb dieser Mehrheit die Sozialdemokratie den Ton an. Die Reiche stellt sich etwa so bar, wie wenn eine Bank oder ein indu- 'iriclles Unternehmen die Mehrheit der Aktien erwirbt. (Heiter- 'eit rechts.) Wir hatten eine Maßnahme vorgeschlagen, von der die Sozialdemokratie Schaden befürchtete. Tas zeigt uns, daß vir auf dem rechten Wege sind. Ter Staatssekretär hat damals erklärt, daß der Gedanke ernst- '!ch erwogen ivcrden müsse, ob nicht gelvissc Exzesse des C r g c. n i i a t i 0 n § g c b a n f c n 3 in ber Gesetzgebung Bcrück- ichtigung finden müssen. Wir können ihm aber nicht zustimmen, vcnn er meint, es sei richtig, die Erledigung dieser Frage bis :ur Revision des Strafgesetzbuches hinaiisruichieben. Ticse Vor- agc wird vielleicht 1917 reif sein und 1920 erledigt sein, wenn ber Reichstag sich einigt, und wenn die Voriage nicht eine Gestalt gewinnt, der die verbündeten Regierungen nicht zustimmen kön- icn. Nein, die Frage muß sobald wie möglich gelöst werden. Die Arbeitswilligen müssen in umfassender Weis: geschützt werden. Aus taktischen Gründen haben Ivic unserer Resolution diesmal einen etwas beschränkteren Inhalt (Heiterkeit links) gegeben. Wir verlangcii nur eine Gesetzesvorlage, in der ein Verbot des Streikpo st en stehens ausgesprochen tvird. Ter jetzige gesetzliche Zustand genügt nicht, um den Uebelständen, die mit dem Streikpostenstehen verbunden find, obnibeffen. Ein z i. i l g e r i ch t l ( ch c s Schadensers atzverf ä hren gegen Streikposten, das das Reichsgericht anwcnben will, reicht lange nich' aus um paßt auch nicht, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Frage bandelt. Auch ist cs doch besser, den Brunnen zuzudecken, ehe das Kind hi eingefallen ist. Tie ber Polizei zu- stehenbe Berechtigung, einzuschrcilen, genügt da ebenfalls nicht, wenn auch bü Gerich!' ber Polizei weiten Spielraum lasten. Der Uebclstand liegt cb-r im Streikpostenstehcn selbst, und deshalb muß das Str-ikpostenstehen überhaupt verbot en verden. Tas ist de lege ferenda durchaus berechtigt und paßt in unser gan-cs Rechts-System. Tas Streikpostenstehen ist heute eine Einschüchterung und Bedrohung der Arbeitswilligen, und schon deshalb kann und muß es verboten werden. Die Formulierung des Verbots ist Sache ber verbünbetcn Regierungen, die dieser Frage nicht alle so ablehnend gegcnüber- stehcn wie ir- Vorjahr der Staatssekretär Dr. Delbrück. Auch im Ausland, z. B in ber Schweiz, gib* es gesetzliche Streikposten-Verbote, ebenso in England. Die nationalen Arbeiterorganisationen verlangen auch ci len Schutz der Arbe'tSfreiheit; erfreulicherweise nehmen sie in letzter Zeit an Mitgliedern zu. Die Arbeitgeberverbände sind .r- dieser Forderung fest geschlossen einig, nur über daS Maß dieses Schutzes sind sie verschiedener Meinung. Jedenfalls verlangen si. st'me gesetzliche Regelung. Selbst Handelskammern und Handelstag, die gewiß nicht als Scharfmacher und Reaktion "re gelten können, haben sich ähnlich ausgesprochen. Die verantwortliche 1 Stellen ber Regierung werden ber Frage ihre Aufmerksamkeit -uwenden müsten. Wir Konservativen haben jedenfalls durch unfern Antrag dafür gesorgt, daß das geschieht. Die Aussichten, daß er an- fenommen wird, sind ja gering. Tie Liberalen werden ja für ein Ausnahmegesetz stimmen. Waö ist aber ein Ausnahme- Die heilt! beschaffen. während kurz vorher in bet Kommission die National' liberalen den Ausschlag dafür gaben, das; die billiae Fleischvcrsorgung aufgehoben wird. 104248 457 758 808 22 976 105033 SS 85 389 868 107361 601 109116 931 809 967 flOO) 113061 279 91 354 79 88 424 920 117355 627 740 118017 108 364 425 634 119108 252 (Ohne jGcwlhr.) (Ohne Gewfihr.) (Nachdruck verboten.) (Nachdruck verboten.) 5269 82 354 448 49 608 898 961 78 12021 27 74 164 858 385 678 764 226 580 84 802 40 145193 452 690 789 660 949 160010 256 43 82 42 SSO 161113 76 221 88 303 267 678 768 605 432 824 60199 351 483 607 68 51132 202 479 642 93 917 633 318 768 186343 194009 1100) 365 483 632 (30000) 195092 176 208 196450 76 601 49 770 984 197014 839 205007 107 44 207 89 495 614 658 98 620 803 SIS 2 0 4041 102 1100 ) 42 604 26 39 30 281 212570 786 78 213005 118 291 329 37 472 87 616 21 26 848 14. und V 812 867 272 698 740 94 202264 326 471 647 74 858 203326 706 887 926 67 204079 259 652 71 626 40 935 673 24 91 7056 SS 193 271 72 332 8302 72 65/ 88 9180 685 650 10365 • J3 667 11455 650 864 6066 288 463 649 SOI 30 60 712 64 634 49 756 97 98 994 114333 35 877 967 118067 82 86 1100) 144 276 SO 608 86 116036 72 542 62 771 62 SIS 686 942 654 208 115 781 618 829 784 406 211 660 820 680 793 263 254 760 698 625 292 946 422 901 62195 273 894 64148 66320 601 30 673 768 211 876 941 962 424 660 377 901 397 903 141191 202 671 720 79 84 88 965 938 143026 137 51 68 468 616 [200] 678 648 999 602 45 142369 862 962 660 619 35 830 82 Boß 154109 68 812 (100) 207014 165 261 787 838 102060 315 838 3 9 993 163229 943 94 633 840 133 616 792 798 69 712 381 403 681 819 484 22067 808 958 2 4 385 106 70 446 16035 239 400 18221 146 118 697 610 275 428 308 64 228 356 612 805 69 122389 623 123064 1500) 91 37 4 802 1 24 036 77 259 338 606 66 7 62 870 81 125052 329 678 761 82 126060 472 602 1100) 826 □ 00] 903 33 11/3040 314 842 784 164180 373 SS 165086 99 683 041 73 166129 214 21 (100) 333 49 954 81 441 80L 884 918 115120 683 20 87 8 484 864 933 783 212 826 469 927 941 989 695 (100) 951 13207 (1001 627 38 714 818 14058 48 220 408 729 81 87 860 15146 437 |100| 63 679 936 16045 7* 113 363 (60000) 446 84 696 866 SO 121199 85 271 643 SSO 798 787 779 947 849 69 81 914 127149 204 128338 602 73 74 129173 245 98 360 674 616 30 802 63 88 930 130111 676 860 831 66 982 131119 29 298 907 132035 756 888 133800 906 134081 298 37 47 618 713 42 822 135121 802 136148 217 7 SS SOS 660 712 884 346 688 61 424 41 (100) 65 166 372 (400) SO 198102 241 322 471 702 452 143 778 426 402 894 169188 344 453 74 624 63 606 170030 308 786 974 SS 171277 (3000] 637 900 65 162122 63 68 224 (200) 72 825 74 445 659 610 858 922 164033 477 93 607 165143 [100] 270 427 608 166095 356 441 (100) SO SOS 82 167008 104 [200] 72 66 SO 83 427 91 663 95 606 71 729 93 168004 76 403 609 608 28 60 SO 706 42 639 659 199225 365 403 679 644 [200] 713 201011 117 254 612 22 883 998 138078 113 61 95 139642 (1001 784 140182 278 363 [100] 453 640 36 156073 312 96 528 144127 824 938 147326 149177 423 661 (100 ) 744 823 1 72)37 663 671 897 1 7 3041 69 469 1 7 4119 (300) 68 Z67 678 89 749 938 65 91 11000] 175106 483 778 966 1 76196 360 72 86 451 622 899 904 7 17 7089 187 396 (100] 400 689 96 117157 204 119167 248 69 162 [100J 947 20 0245 337 70123 80 313 32 661 66 764 810 SSO 71148 394 603 670 739 814 72141 42 269 443 632 38 641 73260 97 378 74115 365 701 76001 231 668 76207 648 778 7/421 685 98 638 43 787 831 38 7S02S 109 263 641 924 7 9161 86 200 381 1100] SS 647 707 9 61 928 86 183097 499 629 741 89 1 84066 447 812 185106 186727 429 9?4 94 18/810 18 628 786 917 169436 768 946 57 19 0046 1400) SIS 705 64 191113 93 1200) 944 192061 141 87 256 349 1100) 76 146060 86 251 93 442 (100) 83 693 147013 36 56 614 69 63 844 60 148236 60 332 38 474 642 922 149061 64 ISO 603 677 996 150000 182 244 046 151024 45 171 731 152138 245 362 44g 603 66 607 770 846 57 65 22 114031 46 224 413 24 41 72 50» 854 89 9’ 432 658 968 1 16252 647 947 632 94 775 897 996 118362 64 601 272 673 650 120147 288 387 666 68 895 121014 428 825 63020 1100) SO ISO 211 608 78 24’’ 483 662 674 740 65071 468 95 607 33 67040 434 662 73 707 835 68207 28 69011 24o 341 40g SOS 77 er- und 130061 68 110 84 206 487 641 131066 135 [100] 823 132030 161 65 220 474 696 784 133045 91 499 091 774 134102 64 757 974 135359 608 758 136063 314 409 712 77 832 904 137163 200 19 1100] 745 205137 440 801 33 2UOU7 34 49 207067 386 641 776 20*586 689 714 SIS 2 0 9160 352 66 79 409 323 SS 978 211074 113 240 212441 63 609 640 811 213185 293 331 97 643 720 62 71 846 Die Ziehung der 9. KJ aase findet statt am 12, Februar 1913. 620 812 18 [200] 91 19/120 64 278 360 62 677 1 9 8333 625 790 1 99184 236 1100] 853 661 853 2 0 0098 136 83 89 203 740 836 20 1282 308 88 786 SSS 20 2243 330 64 443 78 2 0 3019 283 633 728 844 963 13201 491 683 669 14023 64 614 797 817 901 1504 6 191 611 43 990 402 47 641 SS 734 892 17141 62 243 351 846 1 9014 143 611 23 995 2 0854 909 2 1 081 297 448 600 648 959 23162 83 214 28 301 63 66 676 808 60 64 148113 76 302 660 696 (100) 737 476 698 922 148126 30 404 37 77 611 328 660 729 150124 799 [200] 151002 220 38 914 (100) 1530H5 389 522 722 41 294 622 89 882 155317 478 868 931 865 157122 73 425 93 993 158054 159077 202 437 653 1100) 67 435 764 828 86 976 137090 126 274 310 763 (100] 138054 468 79 1100) 679 763 842 139043 232 94 441 44 707 72 843 140347 427 11001 663 730 38 63 892 918 141003 31 1°4 378 79 481 709 917 142046 364 464 681 178014 241 396 573 90 702 869 999 179233 730 36 91 873 911 18 0247 302 37 438 599 [100] SSS 829 74 96 181267 78 638 974 182082 92 314 SS SOS 33 144 304 663 653 873 1182 80 222 475 501 79 714 64 923 61 2038 (3001 138 370 488 591 SIS 728 843 84 951 3361 (200) 430 686 723 4073 176 206 433 966 73 126132 (200) 475 619 620 123 812 20 127148 234 369 1200] 645 760 812 82 963 128051 SSS 907 75 129813 906 60 914 29 206410 48 609 72Ö 965 (100| 326 622 766 888 966 208013 23 192 2 0 9 001 57 439 872 210695 708 889 211033 178 88 92 617 838 400006 498 191161 673 849 61 553 704 937 193027 122 455 636 38 60 98 101 336 464 580 610 [300] 963 102400 40 67 939 103276 420 66 631 769 104278 672 105153 299 360 1200] 651 (100) 727 829 106058 45 284 477 738 1 07 237 866 67 943 1 08309 447 77 (200) 89 666 (100) 923 64 109199 319 38 439 110102 460 1200] 681 978 111061 196 601 112055 117 09 368 625 817 46 66 113267 445 80891 94 31276 689 816 078 82238 430 622 87 91 798 958 83227 49 314 35 668 998 84208 43 319 64 497 626 703 (100) 866 115047 403 (100) 39 634 672 86255 390 (100) 786 0 93 8 7 668 83 850 66 8 8083 105 89 634 63 701 15 [100] 89072 116 42 319 768 90281 366 92 694 764 91186 260 474 981 92204 862 93241 337 612 1100) 770 94140 441 95518 64 95 607 73 903 47 (100) 98272 434 629 706 13 74 97138 (100) 93 320 444 679 618 37 87 739 85 877 982 83 [100] 9«1437 689 793 873 99062 295 364 630 839 33 951 100501.29.89 MSI 609 23 89 L10.0J 837 1Q1O_4§ 50150 253 9C 442 69 w 83 628 796 856 074 51067 321 26 48 422 600 703 963 52232 737 62 827 68 68 53003 296 387 603 84g 954 86 54104 60 280 669 851 85 99' 55269 311 47 89 683 619 39 761 Liberalismus erkläre ich, daß die preußische Wahlrechts, rcwrm keine preußische, sondern eine große deutsche Frage ist. (Bravo! links.) 1 17050 127 72 744 SSI 18002 15 11001 60 82 443 624 71 SSS 10177 387 412 653 611 932 (200) 20238 92 467 696 704 73 21072 696 741 68 [200] 87 2 2027 64 13u 61 1100] 66 963 23121 45 86 223 448 783 (100) 82. 24164 307 38 440 72 663 859 25078 ' 271 489 625 874 046 28200 794 27081 204 054 28083 .116 365 418 29112 13 78 430 620 62 766 30064 804 15 918 31351 638 32115 320 608 11 17 785 92 8JZ 952 33070 343 63 411 762 69 821 60 034 34331 628 772 SO 034 35020 141 265 70 343 681 637 713 38012 33 160 753 068 37229 82 679 731 [100] 898 38013 44 1C1 469 93 598 690 39752 982 40058 196 212 3" 57 322 610 66 651 41187 782 673 42028 867 041 72 43070 249 409 623 694 943 44182 232 61 390 SS 490 682 738 900 91 45012 68 141 221 359 408 657 80 721 46191 601 637 02 76 908 47235 378 824 910 47 48043 124 608 941 48884 263 612 700 91 870 -SIS 31 44 SS 482 869 82 08 2509 739 987 3787 96 821 969 (300) 4010 08 920 5113 406 ilOOJ 47 691 613 721 872 919 6084 300 419 622 833 96 937 7002 238 404 62 743 82 873 8008 12 416 1100] 82 (1000) 667 83 978 9323 476 623 649 821 958 10060 92 487 669 023 11063 SS 194 343 97 4-4 83 (1001 632 930 02 12135 271 90 312 (300) 49 427 66 09 781 902 68 01 35145 206 83 391 609 36182 232 480 37073 183 220 324 495 740 38024 03 117 64 349 424 679 650 910 66 39028 313 66 488 778 879 909 08 40033 69 41164 766 838 42007 48 182 333 (600) 80 416 610 46 62 43102 408 705 63 880 04 962 91 44494 97 661 869 016 45008 29 30 360 (200) 78 [100] 622 762 73 74 (100) 46263 670 603 788 016 31 47240 465 687 601 846 48145 302 14 626 80 733 884 49077 189 377 668 987 50011 70 00 97 265 721 70 811 986 51618 42 60 92 743 91 820 5 2 336 676 987 5 3043 65 1J1 238 608 SSO |200 ) 8 4 88 5 4149 256 364 441 918 63 5 5 064 667 730 44 089 56040 (100) 98 406 79 (200) 607 667 801 5 7057 91 370 SIS 706 925 58231 602 71 935 59018 101 629 623 1100) 825 44 944 SS 60061 (100) 100 237 71 (3000) 484 701 830 61018 166 87 310 428 638 641 926 62111 663 712 880 1200] 63077 185 227 87 638 64223 304 416 31 809 65260 312 62 457 656 66001 246 04 4,0 676 747 68 840 945 6 7050 218 34 419 96 616 6 6037 364 07 673 87 949 69076 391 420 30 74 667 693 708 828 70102 262 314 1100] 08 854 81 918 71060 68 323 411 666 783 974 72036 119 400 77 638 003 727 02 73047 1100] 216 454 970 74009 128 [100] 240 386 821 918 17 7 6 007 35 7 1100] 651 79 94 630 (100) 35 726 841 76001 661 873 77103 247 628 40 731 61 98 869 78206 670 678 733 990 79132 73 714 80040 367 SSO 705 22 81104 478 90 686 665 792 82 284 331 680 736 894 98 965 8 3081 105 1100 ] 241 817 470 660 617 762 866 8 4,66 37," 81 873 430 60 586 8 5046 140 227 06 637 966 8 6114 63 93 633 63 8 7 413 028 60 975 8 8133 [100] 431 622 SOS 89052 167 873 448 566 896 907 90169 11001 72 214 91 845 81 932 91041 593 769 808 9 2169 726 70 015 39 60 66 9 3093 690 1200] 723 01 94063 66 207 367 402 63 70 95081 115 245 69 053 996 59008 40 373 453 97115 61 233 11001 669 71 673 76 996 98029 16 9031 275 710 170011 204 37 828 486 799 171173 288 'Nur die Gewinne über 96 Mark sind den betreffenden Nummern In Klammern beigefügt. Nur die Gewinne über 50 Mark sind den betreffenden Nummern in Klammem beigefügt. 2. Ziehung 1. Kl. 2. Preuss.-Siiddeutsche (228. Königlich Preuss.) Klassen-Lotterie Ziehung vom 14. Januar 1813 nachmittags. 82 133003 320 74 400 605 726 891 1100] 92 961 184169 489 606 (100) 85 90 763 185183 299 369 186122 250 448 660 187320 498 640 923 (100) 64 73 188002 127 443 517 762 89 97 876 943 189514 631 878 120104 68 278 389 547 673 779 937 57 668 95 610 969 122267 953 123010 619 91 813 124004 397 €13 125C38 674 SOS 94 106204 97 [200] 347 689 700 SIS 31 108006 261 478 532 651 739 71 401 33 755 110097 171 318 64 82 481 |’100] 111462 620 773 875 912 112085 121 Tie Debatte mündete in scharfen persönlichen Bemcrkttngen aus. Weiterberatung morgen 1 Uhr. *el jede gesogene Summe» «Infl «wel gleich hohe He- wiuu» gefeiten, end «war Je einer eaf die Ixtee gleicher herum er ta den beiden *Meli#y«e» I end 11 [200] 9 9 239 54 61 359 650 894 043 59 100316 00 638 606 44 784 857 101140 92 300 724 916 42 68 1 02072 120 691 10 3079 268 943 [100] 834 905 [100] 162731 47 | 200) 960 163030 299 449 |100) 512 677 046 164095 117 47 678 165127 208 371 469 993 166484 725 1100) 840 905 16 / 048 181 267 070 800 1 6 6341 010 ( 200] 733 021 044 25390 447 04 636 694 26114 333 448 732 27292 690 928 28070 260 352 728 29107 225 65 767 30109 SO 548 700 31604 17 700 [100] 832 (100] 3 2241 396 833 3 3081 131 330 3 4310 62 64 [100] Tie Rechte ist nichts als der Schleppträger des Zentrums. Aber was gegen das Zentrum gesagt wird, soll dann gegen Katholizismus und Konfession gesagt fein. (Unruhe un Zentrum.) Das ist die gemeingefährliche Art, ivie Sie (zum Zentrum) verfahren; Sie sind die wahren Kulturkämpfer! (Großes Halloh und Lärm im Zentrum, lebhaftes Bravo! links.) Aber das Zentrum behauptet immer, es sei keine konfessionelle Partei. (Sehr richtig! im Zentrum, Lachen links.) Von der Rede Graf Westarps kann ick sonst nur sagen, sie war nicht sehr geschickt. (Heiterkeit.) Sie war auch wohl nur nach außen gesprochen. (Widerspruch und Unruhe rechrs, Heiterkeit und Zustimmung links.) Der Mittelstand wird durch die antisemitische Agitation ernstlich beunruhigt. Das Verhalten des Staatssekretärs in der Wahlurnenangelegenheit, die gestern der Abg. Fischer berührte, ist etwas merkwürdig. Nach seiner Mitteilung bat er nicht als Staatssekretär des Innern, fonberr als Preußischer Minister a latere gesprochen. Das ist uich unbedenklich. Aber danach hat der entere überhaupt noch nick' sein Votuni abgegeben, hoffentlich fällt cs dann anders aus (Sehr richtig! links.) Im Namen des jüddeutschen 729 816 172352 449 736 17 3047 631 76 623 87 (100) 07 1 7 4060 643 823 1 75198 247 323 708 932 176670 743 972 1100] 177012 46 145 200 (100) 658 727 811 36 178194 252 369 693 1200] 965 96 179084 299 374 450 180059 271 632 604 6 700 837 992 181144 260 640 616 34 35 [1001 828 182027 347 761 74 961 676 143166 71 241 331 68 475 693 [100] 144060 [200] 83 371 402 661 810 66 [100] 916 146672 --- - ----- —----------832 66084 354 461 800 57405 58230 710 (100J 27 38 800 940 67 69044 C: 1 Ä* Ivöä'k ,l,r"Lw,nb srs 5*s; hi vorm'llags - TTfn. Tr. Müller Memmaen T? Der erste Teil der Rede des Graser 2£;‘ -rv war so, daß selbst seine Freunde eingeschlafen sind. (Heiterkeit links, große Unruhe rechts.) Vizepräsident Dove: Das Maß der Aufmerksamkeit der Mitglieder dieses Hauses unterliegt, soweit nicht störende Geräusche entstehen (große Heiterkeit), nicht dec Beurteilung der einzelnen Abgeordneten (erneute Heiterkeit). Müller-M^'N'n-x'n kVv Der zweite Teil der Westarpschen Rede war eine provo - ncrenbe Wahlvorlesung. Soll das der Beginn der preußischen Wahlkampagne sein? Das war ein Sammlungsruf an die bürgerlichen Parteien, der aber mit einer unglaubliche n Plumpheit vorgebracht wurde. (Lärm rechts, Vizc- pra],dent Dove rügt den Ausdruck.) Graf Westarp war gerade der Richtige, gegen die Volkspariei zu polemisieren. Wenn Sie nicht wäre, daun sähe er überhaupt nicht in diesem Hause. Aus- gerechnet Graf Westarp mußte diese Vorlesung halten. Gr wird lvohl Nicht mehr darauf rechnen können, die f o r t s ch r i t t- lichen Stimmen in seinem Wahlkreise zu bekommen. (Gelachter rechts.) ., ®ra£ Westarp hat über alles Mögliche gesprochen. Warum mch. auch über d as berühmte Cohn'sche Fahnen band (Heiterkeit). Warum sprachen Sie nickt davon, daß ein Kricger- berein im Kreise Nordhauser, cm Fahnenband bekommen hat, weil er gegen Dr. Wiemer und für den Sozialdemokraten Dr. b.ohn g'stimmt hat. (Heiterkeit und Lärm.) Schade, daß datz ^ahnenband nicht in Anwesenheit des Grafen Westarp verliehen wurde. Tas wäre der höchste aller Reize gewesen. (Heiterkeit.) -rarum sprachen Sie nicht von Vogt-Hall. Feldmann, und den anderen Konservativen, die mit dem Sozialdemokraten verbandelt naben? (Hört! hört!) Die Konservativen haben den Sozialdemokraten mindestens Wahlkreise ausgeliefert .(Hört! hört! und Gelächter rechts.) Tie Westarp'sche Rede tvird auch wieder nur den Sozialdemokraten nützen. Wem verdanken Sie denn Ihre Wahlkreise in Hannover? Ten W e l f e'n, die jetzt als national gelten, von denen Sie aber früher ganz anders ge- sprachen hab-n. Wem verdanken Sie sie noch? (Dr. Lertel lächelt verständnisinnig Heiterkeit.) Ja gewiß, dem Zentrum, das Ihnen 200 000 Stimmen qugcbracht hat. lLärm rechts.) Warum sprachen Sie nicht von den berühmten braunen Lappen von Stralsund und Greifswald, die die Konservativen den Sozialdemokraten angeboten haben. (Unruhe rechts.) Tas ist ja alles nur Ihr Aerger. daß Sie so schlecht abgesebnitteii haben. Auf der Linken 7% Millionen Stimmen, auf der Rechten nur 4% Missionen trotz der elenden Wablkreiseinteilung. Tic Volkspartei hat alle nationalen Forderungen b c - willigt. (Lachen der Soz.) Wir verlangen keine besondere Dankbarkeit, wir gehen unseren geraden Weg. (Gelächter im Zentrum und rechts.) Sie hätten Ivirklich Gelegenheit, sich sittlich zu entrüsten, wenn Sie an Herrn Wetterle denken. Wenn die Preffenachrichten richtig sind, dann müssen alle Parteien darin einig sein, dieses Verhalten eines Reichstags - a b g e o r d n et c n z u verurteilen, der in einer politisch so gefährlichen Zeit den französischen Chauvinismus in dieser Weise aufstachelt. lBeifall.) Davon hat aber Graf Westarp kein Wort gesagt. Ta wagen die Konservativen nichts zu sagen wegen ihrer Freundschaft mit dem Zentrum. (Lebhafte Entrüstungsrufe rechts. Großer Lärm im Zentrum. Zustimmung links.) 153229 331 684 857 154068 316 1400) 668 674 817 22 155263 [100] 80 699 669 [400] 150114 325 7 7 492 685 010 1 5 7039 370 430 83 625 158055 111 49 98 287 524 780 159148 358 640 800 160063 386 609 871 82 963 09 161031 143 Aba. Dr. Qnarck (Sog.): ~ ?ie=. ?orte bc§ Grafen Westarp sind in die Berliner 'm'hmemgesprochen. Sie sollen zur ZuchtbauS- vorlage als Vor]pann bi:ncn. Tie neuen Landtags- a h l c n^-. n Preußen scheinen den Konservativen sehr fatal zu sein, --is kennen die Empörung des Volkes wohl. Ter R-dner wetidet sich daiiii gegen bas S t r e i k p o st e n st e h e n. Es ist eine sozialpolitische Ungeheuerlichkeit Dos Reichsamt hat ruhig zuge]chen, wie den Arbeitern der Fleischereibetriebe das 7i° - emfad) durch Innungsbcschlüsse genommen worden *'*■, ?^ttZ^uOvinnungeii haben an mehreren Orten durch hohe Geld]trafen ihre Mitglieder gezwungen, jede friedliche Ver- »tandigung mit der Arbeiterorganisation abzulehnen. Tie Auf- pchtsbehorden haben diesen Schlag gegen das Koalitionsrecht ausdrücklich gutgeheißen. Tas ist das Unerhörte. In einer Petition bitten letzt wgar die Unternehmer des Bäckergewerbes den Reichstag, sie gegen den Terrorismus ihrer eigenen Kollegen in den Innungen zu schützen. (Hörti hört!) Tas Zen- trum hat fein Wohlwollen für die kleinen Leute dadurch bewiesen daß es den Kaffeezoll herbeiführte. So sieht die Mittelstands. Politik des Zentrums aus und ebenso ist es mit den National- liberalen. Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als Abg. Kölsch hier ]agte, leine Partei wolle dem Mittelstand billiges Fleisch ickaifen. während hirs hnrfir’r 1 rt hnr cn .1: . . . v Abg. b. Mornwöki (Pole) bespricht die E n c i g n u n g s f r a g e. Diese Frage ist furs b" Konservativen. Denn wenn wir enteignet werden, dann können auch alle Großgrundbesitzer enteignet werden. Alle polnisch-,' Vereine werden drangsaliert, auch wenn sic rein wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Der beuffd Herr Werte M die anscl m die schon tm französische gegeben, nicht, schamlos und Volksvertreter^ Anraten seiner scheu Staatsm luhe Folgen b fürchteten. ' Aufdruck gegc rechtlich vorgi wegen hochvk sich keine Anl Kegen Hochvl es unternimm [ fremden Staa \ vom Ganzen l längliches Zu« s Ginb mildernd ; nidit unter für [ auf Verlust bt aus öffentliche I Werben. Allein es sirafgesetzbuche finben kanu, b> tLanblagsabgeo Paragraphen c ‘Umbern er hat Neben gehaltei töfsentlicht wo' peibeutig, de fcher wenn er »ordneten Von ! spricht, „fii? bt -hat eintjtfyn G jqon als ^riefte. über El ■ schM, der von 1 Wer Neitd s legen, woiern ■ so genügt das ■ Volksvertreter- Gewiß ist | dazu in voran Leidenschaft e stachelt, der d flil bedrohliche fcerni Welter! etwas überras krisis auf dem l blatt Artikel v als jammernd klsah-lothringii Htimnie", bernc öer । Wum 100. &cb EL Unter den 11 Erfinderlel gesamten § ™ Behemcr-Pro ”*1» einer b serial in Hess, & 'vetkumwälzei *,kr *4 IjÄfe Arbeitet. ff^Nt WH MS ««ft Ä «t Alle, däm men! -Hcben wurde liR« dm , 7°«t «HF feil: ECflWi\ru|" feite rC’ der -Muf 5'tanb qu‘ öS: et £Mrot di- gesetz? Wenn man e? wörtlich nennt, ist die Arbeiferversickerung ein solches denn es kommt ni r de.- Arbeitern zugute. Ebenso ist cs das Icsuitengesetz. (Lebhaftes Sebr richtig! im Zentr.) Tie Herren, die das Jenenser Stichwahl- a b k 0 m ir c n abgeschlossen boben, können natürlich auf ein Gesetz dieser Art verzichten. Tatsächlich verlangt die Sozialdemokratie für sich ein Ausnahmcrcckt, jede 1 in ihre Organisationen bineinzuzwingen und jedes Gesetz, das diese Ausnabnwstcllung bekämpft, ist füc sie ein Ausnahmegesetz. Und andere 'müssen sie dabei unterstützen. Weshalb, brauckc ich nicht auSeinander- zusehen. Als der Redner in breiten Ausführungen auf das Wahlabkommen zwischen Sozialdemokratie und 0 r H i) r i 11 vom 17. Januar 1912 eingeht, wird er vom Vizepräsidenten Dr. Paa sch c wiederholt darauf hingc- wiesen, daß er zu der inneren Politik, nickt aber zur Parteipolitik sprechen möge. Graf W e st 2 r v : Ich werde mich den Wünschen des Präsiden "en nach Möglichkeit fügen, kann aber nicht darauf verzich.cn, diese Tinge zu besprechen. Sie stehen auch im Zusammenhang nut dem E.at, cs handelt sich um Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie. Tie Vorgänge bei der Wahl Io« ren ja nicht ohne Humor. Wir sind den Verbündeten allerdings nn ehelichen offenen Kampfe unterlegen. (Lachen bei den Soz.) Aber es ist die ernste Seite der Frage: Beim Fortschritt werden wir bei unserm Vorgehen auf kein Verständnis zu rechnen haben. m früheren Vorgänge int Reichstage erweisen die Rotweudigkeit, gegen die Sozialdemokratie vorzugeben. Tie Rede ^.edebours hat damals jedes gesunde und monarchische Empfinden. £>er überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes verletzt. Er sagte: „Wenn ein König von England so gesprochen hätte, wie damals angeblich der Kaiser in Straßburg, so hätte das Volk den Thron in Scherben geschlagen." (Zuruf des Abg. Ledebour: Sehr richtig!) Er wiederholt das noch und bestätigt das heute durch ein Sehr richtig! Tas ist das Streben der Sozialdemokratie Herr Ledebour konnte sich ja gar nicht genug tun und wiederholte 3wet- bis dreimal, wir wollen den Weg gehen, den das eng- lstche Volk gegangen ist: wir wollen den T^,ron in Scherben Wagen und den Kaiser so behandeln, wie cs damals in England geschehen ist! ®ic ©ojjialbetnofratic weiß ganz genau, daß unsere Fürsten °U$ -^u^chlano nicht vertrieben werden können ohne Anwendung von Gewalt. Deshalb ist es absolut bedeutungslos, wenn die Sozialdemokraten bestreiten, daß sie auf die gewaltsame f 1 On wirken. Die Rede des Abgeordn-ten Scheidemann ist nach den mir vorliegenden französischen ,3eitung§&end)ten und auch nach seinen eigenen Erklärungen gar niqjt anders zu deuten als so, daß die deutschen Arbeiter im Falle eines Krieges nicht auf den Feind schießen wollen und nicht schießen werden. Von der Verantwortung kommt Herr Schcidcmann nicht los, daß er in ernster Stunde in Frankreich den Eindruck hervor- gerufen hat, aT8 wenn die deutschen Arbeiter bereit wären, im Falle des Krieges unser Vaterland wehrlos zu machen. (Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Soz.) Tie klare ,yrage, ob die Sozialdemokraten einen Krieg mit einer ‘ * e.voIu t i on beantworten wollen, ist von dem sozialdemo- tratlscken Redner nicht beantwortet worden. Der Abg. Lausch hat sich mit der Formel geholfen: Wir wollen die Revolution' nickt, aber wir sagen voraus, daß sic kommen wird. Diese Vorauslage ,]t in einer Form geschehen, wie sie aufreizender nicht gedacht werden kann. Daher kommen die Sozialdemokraten von der Anklage nicht los, daß sie die Revolution predigen und vorbereiten wollen. (Sehr wahr! rechts.) c • maßgebend für uns, wenn wir den Reichskanzler und seine Vertreter bitten, daß sie mit aller Schärfe an dem Grund- ■ 1 lesthalten, daß ein Sozialdemokrat niemals mittelbarer oder unmittelbarer Staatsbe- a m t e r fein kann. (Sehr richtig! rechts.) Mit dem Treueid des Beamten ist es nicht vereinbar, wenn er einer Partei anhängt. ,c dw Republik auf dem Wege der Gewalt durchsetzen will. Wenn die Behörden des Reiches oder der Bundesstaaten auch nur in einem einzigen Falle von diesem unverbrüchlichen Grundsatz ab- weichen, so hat das bedenkliche Folgen weit über den Einzelfall hinaus, denn ein solches Verhalten läßt in der Beamtenschaft das Bewußtsein von der S t a a t s g e f ä h r l i ch k e i t der Sozialdemokratie schwinden. (Beifall rechts.) Darum ist es die Hauptaufgabe der gesetzgebenden Faktoren, daß sie sich ermannen zur Abwehr der Gewaltherrschaft der Sozialdemokratie. Unser Antrag ist ein Schritt auf : diesem Wege. Wir wollen uns nicht länger gefallen lassen, daß ■ ein Staat im Staate besteht, der zur gewaltsamen Revolution greifen will. (Stürmischer, sich immer wiederholender Beifall rechts, Lachen links.), TerjetzigePrinzrcgent vonDavern hat sich ganz allgemein _rur das allgemeine Wahlrecht ausgesprochen. Wenn er e§ nicht für staatsgcfährlich hält, braucht Preußen cs auch nicht zu tun Auch in die Schulpolitik greifen preußische Behörden mehr als nötig und wünschenswert ein. Tie Vorwürfe Fischeri acgcn unsere Partei, daß wir das Koalitionsreckt nickt schützten sind unberechtigt. Tie Vorschläge des Graten Westarp bedeuten e i n e Z 11 ch t h a u s v 0 r l a g c , die von einem kleinlichen Volizei- aei|t eingcgcbcn ist. Tie Enzyklika über die Gewerkschaften be. deutet eine immense Gefahr, sie hat eine weltgeschichtliche Bedeutung und ist nur ein Glied in einer Reibe fortlaufender und konsequenter Maßnahmen der Kirche, die an sich nen einer bewundernswerten Logik, aber darum uni 1'0 gefährlicher sind. Sic sind eingcgcbcn von der Unkenntnis und dem Haß. den die italienischen K u r i e n k a r d i n ä l e gegen deutsche Kultur begeii, und haben die Tendenz, das d-utsche' Volk zu sprengen. Was beute den Arbeitern pa'sicrte, wird morgen den Beamten, dem Handwerker, schließlich sogar dem deutschen Offizier geichehen. (Sehr richtig! links.) Ich habe den Beweis, daß bai S-cpterr bereits versucht wird. [Hört, bört! links.) Wer daö benennt, urteilt oberflächlich oder kurzsichtig. Tie Erkläri-ng d--ö Staatssekretärs entsprach vollkommen oem ultramontanen Standpunkt, der eine weltliche Machtstellilna unter dem Mantel der Reliaion anstrebt. lLachen im Zentr.) Ihre eigene Presse bestätigt das, die Augsb. Postzta Ichreibt, ]o hätte ein Bischof sprechen können. (Lebh. Hört! Hörti links; Lachen im Zentr.) Tie kirchliche Lehre bestätigt das. aber der Staatssekretär wird wohl die Son- leg uenzen seiner Worte ziehen müssen. Wir wollen keine Gewaltmaßregeln gegen die Kirche, aber der Kanzler und öag. .. 0'ck wlleu sich von den italienischen Herren in rein politischen Singer nicht auf der Nase herumspiclen lassen. Der Ausbau des Vereins- und Koalitionsrechts Ware eine Iubi'aumsgabe für dw unsterblichen Verdienste, die sich lq§ deut]cke un* baS preußische Volk vor 100 Jahren morgen bat. ^.as wurde dem politischen, konfessionellen ]ozialen Frieden dienen. (L'bh^ Beifall links.) 2. Ziehung 1. Kl. 2. Preuss.-Siiddeutsche (228. Königlich Preuss.) Klassen-Lotterie Ziehung vom 14. Januar 1913 vormittags. Aar jede |texogene Hammer eind mel gleich hohe He« niune gefallen, and awar Je einer auf die Lose gleicher Kammer in den beiden Abteilungen 1 and U