Nr. 37 Erschein! Kgllch mti Ausnahme bei LonntagS. Die «JBkßener $amfllenbl8tter* «erben bem eSlngetgcT* eiermal wöchentlich betgelegt da» „Kteisblfltl (fit ötD Kreis tkietzen^ greeunal »öcd-r'lllch. Die „Landwtrtichattltchen actt* ItapeD* erjchemea «ronaUrch trocunaL ÖtebaFHon. TrvedMon und Druckerei: Schul- (trage ? ErpediNor» und ‘Berlag. bL Rebaktwin^^llL LeU-Adr^ AnzergerGießen. 163. Jahrgang Donnerstag, 13. Februar 1913 ▲ A Ka Jk AA JÄ aA g aa a ▲ A A tRotatlrmebrud an» fiert ao 6 ei SrOdi'ichev EnllzlZl/lliTr ri IH Z Al/lirF UnwersuälS. Buch, und StemDrudetcL General-Anzeiger für Gberhefjen Mb. Deutscher Reichstag. 110. Sitzung, Mittwoch, den 12. Februar. Die Tische des Bundesrats sind leer. Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Der sozialdemskrali!che wahkechisaulcag. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des von den ^lbgg. Alb rocht (Soz.) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Volksvertretung in den Bundes st aalen und in El saß-Lot bringen. Der Gesetzentwurf umfaßt nur einen einzigen Artikel. Er will dem Art. 3 der Reichsversassung folgenden Zusatz geben: In jedem Bundesstaat muß eine auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählte Vertretung bestehen. Tas Recht, zu wählen und gewählt zu werden, haben alle über zwan- tzig Jahre alten R eichsangehörigen ohne Unterschied des Gesch^chts in dem Bundesstaat, in dem sie ihren Wobnsitz haben. Tie Zustimmung dieser Vertretung ist zu jedem Gesetz und zur Feststellung des Staatshaushaltsetats erforderlich. ■ *: * Abg. Wels (Soz.)' begründet den Antrag: Der Antrag ist Ihnen nicht unbekannt, auch ich kann Ihnen nicht viel neues sagen. Wenn wir immer und immer wieder unsere Silagen und Forderungen Vorbringen müssen, sodaß dieses Haus schon eine Halle der Wiederholungen genannt worden ist, so trifft uns keine Schuld. Warum kommt man unseren Wünschen nicht nach? Warum wird das preußische Wahlrecht nicht reformiert? Vor dem Nichterstuhl der Vernunft und der Gerechtigkeit ist das Drciklassenwahlrecht längst verurteilt und verbrannt und seine Asche ist in alle Winde zerstreut. Es hat aber ein sehr dickes Fell und besteht immer noch. Man muß ihm daher jetzt von Reichswegen zu Leibe gehen. Das preußische Wahlrecht besonders ist nur noch eine Macht- fragc. Ebenso lächerlich wie das Dreiklassenwahlrecht ist aber das Plural w a h l r e ch t. Herr v. Heydebrand z. B. ist zehnmal klüger als viele seiner Fraktionskollegen. Wenn er damit aber ihnen seinen Willen auferlegen wollte, so würde man das verrückt nennen. Was im kleinen Kreise so als Verrücktheit gilt, wird von nationalliberalen Theoretikern als Ausfluß höchster Staatsweisheit geschildert, wenn es sich um größere Dinge handelt. Für das Wahlrecht der Frauen treten nach und nach alle Parteien ein, selbst das Zentrum, da können auch die Zwanzigjährigen, wie wir beantragen, dasselbe Recht erhalten. Die Balkanvölker haben ein besseres Wahlrecht als die Preußen. Die Unmoral der öffentlichen Wahl hat außer anderen auch die preußische Regierung in der Wahlrechtsreform von 1910 anerkannt. Die Konsequenz der Nationalliberalen ist freilich eine konsequente Entwickelung nach rechts. Die Initiative in dieser Frage gehört mit Recht dem Reichstage. Der Krieg von 1870 hat dem Volke die Freiheit nicht gebracht und auch nicht das Jubiläumsjahr von 1813, wo das Volk alles für die Wiederaufrichtung der Hohenzollernmacht geopfert hat. Das Volk wartet bis heute auf den Dank vom Hause Hohenzollern. Man hat immer neue Versprechungen gemacht. In Braunschweig soll jetzt Festesfreude herrschen. Aber am Einzugstage des jungen Paares wird sich der Ruf des Volkes nach einem freien Wahlrecht laut und deutlich in das Glockengeläute mischen. Wir geben dem Zentrum mit unserem Antrag Gelegenheit, zu zeigen, daß es ihm ernst ist mit seiner Stellungnahme gegen alte Ausnahmegesetze. Das preußische Dreiklassenwahlrecht ist ein Ausnahmegesetz und muß fallen Eine Aenderung auf gesetzgeberischem Wege in Preußen ist bei den gegenwärtigen Parteiverhältnissen nicht zu erwarten. Darum müssen wir den Reichstag aufrufen, um diesen politischen Notstand i n Preußenzu beseitigen. Mit dem Antrag Pachnicke ist das nicht zu erreichen. Darum werden wir ihn ablehnen. Wir wollen auf gesetzlichem Wege die Wahlreform erreichen. Aber was sollen wir den Leuten antworten, die zu uns sagen: Ihr seht doch, daß auf gesetzlichem Wege nichts zu erreichen ist, daß das Versprechen der Krone nicht gehalten wird? Der Haß und die Erbitterung, die so entstehen muß, ist nicht der sozialdemokratischen Agitation zuzuschreiben. Wer dem Verlangen des Volkes sich entgegenstemmt, der gefährdet den Staat. Wir warnen Sie vor den schlimmen Folgen, die Ihr Verhalten zeitigen kann. Wir vertrauen daraus, .daß die Massen ihre Forderungen durchsetzen werden^ ob mit oder 'gegen <ä\e, daß ist Ihre Sache. Abg. Dr. Spahn (Zentr.)S - Ich kann mich daraus beschränken, eine Erklärung zu verlesen, die der Abg. Graf Hompech schon zweimal abgegeben hat. Er hat erklärt am 9. Februar 1906: Meine politichen Freunde halten in Uebereinstimmung mit früheren Erklärungen an der Auffassung fest, daß die Gestaltung des Wahlrechts in den Einzelstaaten zur Zuständigkeit derselben gehört und der Beschlußfassung im Reiche entzogen ist. Andererseits bringt die Entwickelung immer deutlicher die Tatsache zum Bewußtsein,' daß das Wohl und Wehe des Deutschen Reiches von einer harmonischen Gestaltung des Verfassungslebens nicht zu trennen ist. In einem Staatswesen, in welchem die grundsätzliche allgemeine Schulpflicht, allgemeine Wehrpflicht und allgemeine Steuerpflicht zur Durchführung gelangt sind, erscheint es als e'n Widerspruch, wenn einzelne ~ei[e , her Bevölkerung von einer wirksamen verfassungsmäßigen Vertretung ihrer Rechte und Interessen ausgeschlossen sind. Was das Reich seinen Bügern durch Gewährung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts gewahrt hat, wird a u ch , n den Einzelstaaten den Bürgern m entsprechender Weise ! bewilligt werden müssen. ,, M ,nAO , An dieser Stelle hat Graf Hompesch am 22. Januar 1908 feingefügt: Dieser Widerspruch wird um so peinlicher empfunden, 'je langer er aufrecht erhalten wird. Er ist unserer Ueber- zeuguna nach dem Staatswohl nicht entsprechend, Zandern schädlich. Eine Frage von solcher Bedeutung und ^.rag- weite kann, wie die Erfahrung lehrt, eine befriedigende Lofung nur finden, wenn sie in Zeiten des Friedens in Angriff genommen wird. Nach Art. 3 der Reichsverfassung ist der Reichstag nicht in der Lage, diese Initiative nach dieser Seite zu ergreifen. Wenn aber die verbündeten Regierungen nach Maß- gabe der Reichsverfassung dem Reich stageernenGesetz- !e n t to u r f 3 u g e b e n lasten, durch welchen in Erwei ter ung der Zuständigceit des Reiches die Einführung des allgemeinen geheimen gleichen unmittelbaren Wahlrechts in den Einzelstaaten in Vorschlag gebracht wird, so sind wir bereit derselben unsere Zustimmung zu erteilen. Diefe Erklärung fist das, was auch ich Ihnen in diesem Stadium zu erklären habe. lJch kanr; damit meine Worte schließen.^ Abg. Basseemann (Natt.): Ich habe namens meiner Fraktion eine Erklärung dahin abzugeben: Tie Frage, ob und inwieweit dem Ncchie eine Eimvir- kung auf die Verfassung der Einzelstaaten zusteht, ist im Reichstage wiederholt erörtert worden. Wir haben dabei unseren Standpunkt jeweils bargelegt und begründet und haben keine Veranlassung, heute b o ii unserer Auffassung a b - zu geh en. Wir erkennen dem Reiche das Recht zu, für leben Einzelstaat eine aus Wahlen ber Bevölkerung hervorgehende Vertretung zu verlangen, deren Zustimmung bei jedem Landesgesetz und bei der Hbststcllung bes Staatshaushalts erforderlich ist. Tiefes Verlangen ist für uns unabweislich, weil die staatsrechtliche und politische Natur und Betätigung des Reiches eine konstitutionelle Verfassungsform aller seiner Gliedstaaten zur Voraussetzung hat. Darüber hinauszugehen und die Einzelheiten einer solchen Verfasungsform vorzu- Ichrciben, lehnen wir, wie bisher, ab. Abg. Graf Kanitz (Kons.): Namens der deutschkonservativen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben: Der sozialdemokratische Antrag verlangt, daß durch das Reich in allen Bundesstaaten allen über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts, das aktive und passive Wahlrecht für die Volksvertretung gewährt werde. Damit verstößt der Antrag gegen b t e ®runb = lagen der R e ' ch s v e r f a s s u n g. Die Ausnahmebestimmung der Artikel 78 der Reichsverfassung kommt hier nicht in Betracht. Im übrigen ist die Regelung ber inneren Verfassung der Bundesstaaten bei Gründung des Reiches nicht der Reichsgesetz- gebung übertragen worden. Sie würde nicht ihr übertragen werden können, ob ne die Souveränität der Einzel- ft aalen z u berühren und dadurch den bundes- staatlichen Eha ratter des Reiches ins Wanken zu bringen. Letzteres entspricht den Bestrebungen der Sozialdemokraten, das Reich in einen Einheitsstaat auf demokrc tifcher Grundlage zu verwandeln. Der vorliegende Antrag stell» nur ein Glied in der Kette bar, um auf diesem Gebiete weiterzukommen. Wir erheben gegen diese fortgesetzte Verletzung unserer Verfassung Einspruch (Lachen bei Len Soz.) und wir lehnen cs grundsätzlich ab, uns auf eine Erörterung über diese Antrag einzulasten und an den anschließenden Besprechungen über die Ausgestaltung des Wahlrechtes in den Einzelstaaten teilzunehmen, weil der Reichstag durch eine solche Erörterung seine Zuständigkeit überschreitet. (Lebhafter Beifall rechts), Abg. Kopsch (Vp.): Die Erklärungen der Parteien haben bewiesen, daß der Antrag, der von uns schon vor Jahrzehnten gestellt ist, in sozialistischem Gewände nicht an Sympathien gewonnen hat. Die Reichsverfassung setzt unwidersprochen voraus, daß die Einzelstaaten eine Verfassung haben müssen. Wir verlangen für die Einzelstaaten ein Wahlrecht nach Maßgabe des Wahlrechts für den Reichstag. In der sogenannten Volksvertretung in Preußen haben sich Vorgänge abgespielt, die erkennen lassen, daß bei den maßgebenden Parteien nicht immer der Wille vorhanden ist. Dem nachzukommen, was Reichstag und Bundesrat für gut und nützlich im Interests des deutschen Volkes halten. Die Reden der Rechten im Abgeordnetenhause haben einzelne Parteien dieses Hauses und des Bundesrats, sogar Bundesstaaten, angegriffen und mit Vorwürfen belegt, die wir hier zurückweisen müssen. Durch die Art und Weise, wie man gegen den Staatssekretär Delbrück vorgeht, untergräbt man die Autorität der Reichsregierung. Herr v. Dallwitz sagt, das preußische Wahlrecht ist gut, und die Leistungen des Landtags sind vorzüglich. Hat Soerr v. Dallwitz vergessen, daß er selbst mit die bedeutungsvolle Vorlage des Mittellandkanals zu Fall gebracht hat? Und ist die preußische Steuerpolitik wirklich immer so vorzüglich gewesen? Herr v. Dallwitz sollte doch die Autorität Bismarcks respektieren, der seinerzeit das preußische Wahlrecht bekanntlich als das elendste aller Wahlrechte bezeichnet hat. Wenn die Sozialdemokraten das Wahlrecht fordern für die Jugendlichen vom 20. Jahre ab, aktiv und passiv, bann verkennen sie das Wese' des Staates. Tie Sympathien für das F r a u e n w a h l r e ch t sind durch die verbrecherischen Taten der Frauenrechtlerinnen in England se^r vermindert worden. Mit 20 Iahen gehen noch viele in die Schule. Wer die Schulbank noch drückt, der braucht noch kein Wahlrecht zu haben. Es fehlt ihm noch das Jntereste und das Verständnis für politische Fragen. Für dieses Wahlalter sind wir also nicht. Auch hier sieht man wieder, daß durch übertriebene radikale Forderungen eine an sich gute Sache geschädigt wird. Wir müsten uns auf das beschränken, was als Mindestforderung von den breiten Schichten der Bevölkerung anerkannt ist. Wir neuner von dem Antrag nur den ersten Satz an und den letzten. Abg. Seyda (Pole):' Der Grundgedanke des Antrags ist uns durchaus sympathisch. Wir haben das lebhafteste Jntereste, daß Preußen endlich eine wirkliche Volksvertretung erhält. Denn der jetzige Ausnahmc- zustand in Preußen richtet sich vor allem gegen uns Pplen. In einem Lande mit einer richtigen Volksvertretung wäre ein Enteignungsgesetz unmöglich. Wir nehmen also den ersten und letzten Satz an, legen uns abt-r auf das 20. Lebensjahr nicht fest. Auch in der F r a u e n f r a g - sind die Ansichten bei uns geteilt. Wir können auch nicht von Reichs wegen den Bundesstaaten Bestimmungen aufzwingen, die nicht einmal im Reichstagswahlrecht vorhanden sind, Abg. Mertin-Oels (Rp): Ich habe namens der Reichspartei eine kurze Erklärung abzugeben: Es widerspricht dem grundsätzlich festgestellten förderalistisäfen Cl)arakter des Deutschen Reichs und seiner Verfassung, Aenderungen vorzunehmen, die das Verhältnis des Reichs zu den einzelnen Bundesstaaten und deren Selbständigkeit m ber Gesetzgebung berühren. Die Reichspartei le h n t schon aus diesem Grunde den vorliegenden Antrag ab, ohne auf dessen maßlose Fo rderungen (Lachen der Soz.) im einzelnen einzugehen. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Vurckhardt (Wirtsckl. Vgg.)§ Wir stehen auf dem Standpunkt der Konservativen und der Reichspartei. Wir Christlichsozialen sind im preußischen Landtag nicht vertreten. Wir wollen auch hinein und wünschen daher ein besseres Wahlrecht. Wir wollen geheime Wahl. Als die Volkspartei im Abgeordnetenhaus die Mehrheit hatte, hat sie das Wahlrecht nicht geändert. (Sehr richtig! rechts.) Sozialdemokratische Politiker haben selbst zu wiederholten Malen anerkannt, daß die Masten für schwerwiegende Fragen noch nicht reif sind.Tie Vereinigten-Llaaten und England, deren freiheitlichen Einrichtungen so gerühmt werden, haben ein Wahlrecht, das nicht so weit geht, wie das preußische. Ter Antrag bient nur zur Agitation, um die Massen aufzuregen. Wären die Sozialdemokraten nicht da, so würde Preußen wahrscheinlich schon längst ein besseres Wahlrecht haben. (Gelächter der Soz.) Es wird nicht besser werden, so lange wir mit einer sozialistischen Bewegung rechnen müssen. (Beifall rechts.) Der nächste Redner, der vom Vizepräsidenten aufgerufen wird — Dr. Herz seid (Soz.) — ist nicht im Saal. Vizepräsident Tove: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Heiterkeit und Belvegung.) Damit ist die e r st e Lesung des Antrags erledigt. Eine Kommissionsberatung ist nicht beantragt. Wir kommen also zur zweiten Lesung. Abg. Dr. Liebknecht (Soz): Das Verhalten ber Rechten beweist die Notwendigkeit unseres Antrags. Die gegenwärtigen schmachvollen Zustände in Preußen müssen beleuchtet werden. (Große Unruhe rechts und Rufe: Schmachvoll!) Vizepräsident Dove: Diese Aeußerini berührt nicht Personen, sondern Zustände, und Zustände unter egen der Beurteilung. (Sehr gut!) Aba. Dr. Liebknecht: Wenn es sich um Württemberg oder Baden handelte, von Reichs wegen en zugreifen gegen die Demokratisierung, bann würben sich bie Rechtsparteien nicht so aufbäumen wie hier, wo es sich um ihr geliebtes Preußen und Mecklenburg handelt. Mit Mitteln ber Demagogie und der politischen Intrigen geht bas Zentrum vor. Vizepräsident Tove: Wenn Sie mit solchen Ausdrücken Mitglieder des Hauses bezeichnen . . . Aba. Dr. Liebknecht: Nein. (Große Heiterkeit.) Tas Zentrum hat sich im Abgeordnetenhaus? mit den Konservativen gegen unseren Wahlrechtsantrag bereinigt, um gemeinsam mit ihnen das Volk über den Löffel zu barbieren. Vizepräsident Tove: Damit können Sie aber nicht Leute außerhalb des Hauses gemeint haben. (Heiterkeit.) Abg. Dr. Liebknecht: Nein. Das habe ich auch nicht. (Unruhe im Zentrum.) Vizepräsident Tove: Ich bitte, solche Ausdrücke zu unterlassen. Abg. Dr. Liebknecht: Das Zentrum hat damals im Abgeordnetenhause Dutzende abkommandiert, um seinen Freunden von der Rechten zu helfen. Die Nationalliberalen haben nicht viel besser gehandelt. Es ist ein offenes Geheimnis, daß viele Nationalliberale, bie be: ber Abstimmung fehlten, im Hause anwesend waren, sie saßen im Lesezimmer, sie wollten nicht abstimmen. (Oho-Rufe bei ber Nationalliberalen.) So sehen wir auf der Rechten eine Feindschaft gegen jede Reform des Treiklastenwahlrechts und beim Zentrum und bei den Nationalliberalen eine Abneigung gegen jede gründliche Reform. Eine ganz eigentümliche Nolle haben in der Wahlreckitsfrage die F r e i k o n s erbat iv en gezielt. Von dieser Parier roiro jyjiemanjcu auf eine Verschlechterung des Wahlrechts und eine Minderung ber Volksrechte hingearbeitet, und diese Partei nennt sich „Reichspartei". Im Grunde ist es aber gar keine Partei, sondern nur eine Koterve. (Lachen rechts.) Sie sind unsere besten Te- monstraiionsobjekte für die preußische Reaktion. Deshalb spießen wir Sie so gern auf und präparieren Sie vor dem ganzen Lande. (Lachen und Unruhe rechts.) Ihre Bedeutungslosigkeit wird dadurch natürlich nicht vermindert. Vom Herrenhaus wird versucht, auf eine reaktionäre Gestaltung des Reichstagswablrechts einzuwirken. Wenn wir aber uns hier um das Landtagswahlrechi kümmern, bann heißt es: Noli me tangere! Das unhaltbare Verhältnis Preußens zum Reich konnte nicht besser illustriert werden, als durch die arrogante Rede des Abg. v. Kardorff. Tas Junkertum möchte Wohl dem Volk das Wahlrecht nehmen, aber das Zahlrecht möchte sie iljm lassen. (Lachen rechts.) Herr von Dallwitz, der heimliche Kaiser der Reichsregierung, hilft ihnen dabei. Die Politik der Sozialdemokratie geht dahin, das Junkerpreußen zu zertrümmern und ein freies Preußen zu schaffen. (Lärm rechts.) Präsident Kaemps: Sie dürfen einer Partei des Reichstags nicht vorwerfen, sie wolle Preußen zertr. mmern. lGroße Heiterkeit.) Abg. Dr. Liebknecht: Die Gefahren der Zukunft werden durch Sie heraus- beschworen, durch bie sogenannte preußische Regierung. Präsident Kaemps) ruft den Redner zur Ctbnnng. Abg. Srvkvrvich (Vp.) - bespricht die mecklenburgiiche Verfassungsfrage. Es ist eine deutsche Frage. Die Konservativen sagen, die mecklenburgische Verfassung sei ein altes ehrwürdiges Kleid, das man achten müsse. Ne>n, es ist ein alter schäbiger Nock, der das Volk schändet. Unser schönes Land wird von 700 Rittern und 40 Bürgermeistern regiert. Das Volk hat nichts zu sagen. Die Geschichte der mecklenburgischen Verfassung ist ein Trauerspiel. Auch nach dein neuesten Verfastungsentwurs der mecklenburgischen Negierung mürbe das Volk rechtlos bleiben. Die Verständnislosigkeit der Ritter ist nicht mehr zu übertreffen. Was Elsaß-Lothringen recht ist, das ist uns Mecklenburgern billig! Wir wollen nicht länger in zwingender Abhängigkeit sein von einer Körperschaft, die nur nackte Jnteressenpolitik treibt. Wir von ber Volkspartei forbern das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht auch für Mecklenburg. Wir begnügen uns aber im Notfälle auch mit einer Abschlagszahlung, vorausgesetzt, daß das neue Gebilde den Ehrennamen einer Volksvertretung verdient. (Beifall.) Abg. Dr. Hcrzfeld (Soz.) behandelt ebenfalls die mecklenburgische Frage. Die Abgg. Hoffmann (Soz.) und Wurm (Soz.)' sprechen über bie rudolstädtischen und reußischen Verhältnisse. Tann wird ber Antrag in allen seinen einzelnen Teilen ab- ge lehnt, womit eine dritte Lesung sich erübrigt, Donnerstag 1 Uhr: Justiz- und Postetat. Schluß nach 6 Uhr, 2 y Zc sei»- gfr*, '^versäi Oberhessen um 30 Proz. Ter Redner geht dann mir den Voranschlag ein. Ts handele sich besonders darum, eine Entschuldung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes herbeizumhren. Dr. Weber kommt dann zu der Frage der Lebensveriichening. Er bedauere, daß hier die Anregung von der Sozialdemokratie ausgehen nruBte und nicht vorn Staate. Dieser hätte sicher die gleich guten Erfahrungen damit gemacht, wie mit der Landeshvpotl^tenbank. Der Staat möge das Versicherungswesen in die Hände nehmen und sich nicht nach irgend einer Seite hin binden. Der Redner empfiehlt dann die^Ge- währung der Mündelsicherheit auch an __ aus>crheinschc Danlen. Die hessischen Svarkassen haben sich an der Gründung der Landeshypothetenbank^ beteiligt, sich also damit ihre eigene Konkurrenz geschanen. Das mutz ihnen hoch angerechnet werden. Dr. WÄer bespricht dann die Do- mäucnfrage. Es ist bedauerlich, daß die Frage der Beamten- be>Ä0ung mit der Zivilliste verguickt wird. Der Landesherr wird dadurch zu einem Beamten gestempelt. Bei der Vereinfachung der Staatsverwaltung wünscht der Bauernbund nicht, daß lediglich die Forswerwalrung die Kosten trage. Bevor man an die Frage der Steuerherabsetzung geht, möge man die Fondsbildungen erledigen. Minister v. Hom berg k: Dr. Osann hat die Frage gestellt, wie sich die Regierung zu der Hilfsaktion für Mcdermodau stellt. Man ist in den Kreisen der Genollcvschaften der Frage näher getreten, ob es nicht möglich ist, aus eigener Shroft dem Unglück, das über so viele brave Familien hereinbrach, zu steuern. Auch hier gilt der alte Grundsatz: Einigkeit macht stark. Sie werden mit uns hoffen, das dies gelingen möge. Das liegt im Sinne auch des Schöpfers, den wir heute zu Grabe tragen. Abg. Molthan (Zentr.). Rach einer Einleitung, die sich auf die Reichspolitik bezog, und die die Hoffung aussprickt, daß cs gelingen möge, den Frieden zu erhalten, wendet sich der Redner der Landespolitik zu. Das Barometer der wirtschaftlichen Entwicklung sind die Eisenbahneinnahmcn. Dr. Osann hat wohl von diesen Einnahmen gesprochen, nicht aber von der brennendsten Frage, der Revision des Gemeinschaftsvertrages. Unsere Wünsche gehen nach der Richtung einer Aenderung der Beteiligungsziffer. Aber nicht nur in finanzieller Hinsicht erscheint uns der Vertrag revisionsbedürftig, sondern auch in Bezug aus unsere Bewegungssrcihcit and vor allem auf den Ausbau unserer Nebenbahnen. Gerade hierin sind wir in durchaus unzulässiger Weise beschränkt. Ich frage die Regierung, ob sie gewillt ist, uns Material zu unterbreiten, das als Unterlage zur Beurteilung der Revisionsfrage dienen kann. Tie Regierung würde hier einem BescUusse dieses Hauses folgen. Ich glaube mit Kollegen Dr. Osann, daß die Tilgung^ der Schulden ausreicht. Eine Tilgung dars nicht zu einer Steucr- crhöhung führen. Dafür hat das Volk kein Verständnis. Der Redner kommt dann zur Landwirtschaft. Das Zentrum hat alles Verständnis für die Bedürfnisse der Landwirtschaft Wenn Dr. Weber von einem allgcineinen Aufschwung sprach, so hat der Winzcrstand an einem solchen Aufschwung nicht teilgenommen. Das gute Jahr 1911 kann die vielen Fehljahrc nicht ausgleichen. Es muß eine Milderung der Bestimmungen über das Reblaus- gesctz cintreten. Große Anerkennung verdient die Großh. Weinbaudomäne. Abg. Molthan spricht seine Freude darüber aus, daß von dem Gesetz der Filial- und Waren Haus st euer Gebrauch gemacht worden ist. Wir denken nicht daran, einer Steuererhöhung vom Jahre 1915 ab zuzustimmen. Ich glaube nicht an einen Abbau der Steuer. Der größte Teil der Uebcr- schüssc besteht aus zuviel gezahlten Steuern. Eine Herabsetzung der Jmmobiliarsteuer muß ebenfalls eintreten. Die Frage der Zivil!iste muß zurückgestellt werden bis zur Erledigung der Besoldungsordnung. Unser Etat zeigt bereits die Wirkungen der Bestrebungen der Vereinfachung der Staatsverwaltung und der Sparsamkeit. Die Besoldungsvorlage hat viel Mißstimmung hervorgeruren, besonders dadurch, daß neue Härten geschaffen wurden. Die Erste Sammer hat in einer für mich unverständlichen Weise die Beamtenbesoldung mit der Frage der Bauverwaltung verauickt. Rach der Rede des Abg. Molthan wird die Sitzung um V-l Uhr gefchlossen. Fortsetzung morgen, Donnerstag, 9 Uhr. ftr Sdiilkr b9Wj der . ^Phsön ^«cht «e «’thMen i. aonorar f Bf ■ April d. J 3)r. 7t ^«•iaUOb, 6-*>. Aur den Reichrtagraurschüffen. :: Berlin, 12. Febr. Ter Mariuehaushalt im Ausschuß. Der Budgetausschuß bewilligte heute zunächst die angeforderte Stelle eines Kriegsgerichtsrats und verhandelte dann über die Forderungen hinsichtlich der Offiziervermehrung. Der Berichterstatter vom Zentrum beantragt die Streichung der Hälfte dieser Stellen resp. die Streichung der höheren Stellen, besonders um ein zu rasches Aufrücken in höhere Offizicrstellen zu verhüten, das nach Abschluß des Flottengesetzes dann eine sehr bedenkliche Stockung herbeiführen müsse. Vertreter der Konservativen und Rationalliberalcn waren für Bewilligung: es sei im Interesse der Schlagfertigkeit unserer Flotte notivendig, eine Ueberalterung des Seeoffizierkorps zu verhindern. Ein Zentrumsvertreter meinte dagegen, es werde sich hier vermutlich um zahlreiche neue Stellen handeln, die nur dazu geschaffen werden sollen, um einigen Seeoffizieren noch vor dem Abgang das Einrücken in eine höhere Stelle der Pension zu ermöglichen. Der Staatssekretär trat dieser Auffassung mit großem Nachdruck entgegen und begründete in längeren Ausführungen die Ncuforderung. Der Berichterstatter zieht schließlich seinen Antrag zurück, mit dem Vorbehalt, ihn je nach weiteren Auskünften des Marineamts im Plenum ivieder aufzunehmeu. Beim Titel „M arineing en i e u re" äußert ein fortschrittlicher 91 ebner seine Genugtuung darüber, daß die Wünsche des Reichstags vom letzten Jahre in der Hauptsache erfüllt worden seien. Es bliebe noch übrig die von ihm gewünschte Teilung der S t r a s g e w a l t auf größeren Schiffen, wo ein Mann nicht mehr das ganze Personal übersehen könne. Es entspreche das auch dem Wunsche des früheren Chefs der Hochseeflotte, v. Holtzen- dorff. Das Jngenieurkorps sei im Reichsmarineamt gar nicht vertreten Ferner scheine immer noch die Tendenz vorzuliegen, die soziale Stellung der Ingenieure gegenüber dem Seeoffizier-- korps herunterzudrücken. Dem widerspricht Staatssekretär v. Tirpitz. Er gibt eine llebersicht über die Entwicklung der Ehrengerichte der Marine- Ingenieure, die bereits mit Erfolg eingesetzt hat. Bezüglich der Verleihung einer S t r a s g e w a l t an die leitenden Ingenieure an Bord besteht volltbmmene Uebercinstinmiung mit sämtlichen Admiralen in der Front, daß eine Vermehrung der mit Strafgewalt ausgestatteten Stellen an Bord nicht zweckmäßig sei und auch im Interesse der Mannschaft vermieden werden müsse. Sowohl Vertreter des Zentrums als der Sozialdemokratie traten bezüglich der Strasgewalt der Auffassung oes Staatssekretärs bei. Es folgt eine längere Aussprache in der Hauptsache vertraulicher Natur. Bon der Volks Partei lTr. Struve, Hoff, Lieschma) ist eine Entschlie^ing beantragt, die einen Rachtragsvoranschlag fordert zur staffel förmig en Festsetzung des Gehalts derDeck- Offiziere und Oberdeckoffizicre unter Anrechnung der mehr als neunjährigen Dienstzeit vor der Beförderung zum Deckoffizier. Tas Gehalt soll von ‘3100 bis 3600 Mark in fünf Staffeln neigen. Dazu sollen alle Teckoffiziere das DohnungsAeld für mittlere Beamte erhalten. Das Zentrum wünscht in einer Entschließung allgemein, daß eine Verbesserung der Gesamtstellung der Deckoffiziere, in der sozialen Stellung, Gehalt und Pension, in Envägung gezogen wird. Die Sozialdemokraten fordern eine e tat uhr über die Arbeiters er hältnisse. (£in Vertreter der Sozialdemokratie wies auf die etgentunUtche Lage des Staatssekretärs hin, der sich gegen Bor- würfe zu verterdigen habe, well er nicht mehr Geld aufwenden 21“- p.ur nne Heb ung der sozialen Stellung der ■ m i!crc auch seine Partei, aber in erster Linie in der Richtung, datz auch die Teckollizi.-re in O ff nicrs stellen einrucken; das wurde die einzige Möglichkeit sein, einer starken I Stockung int Avancement vorzubengen. 1 Weiierberatung morgen. Mängel des Ehrenschutzes. ~ Kiel, 12. Jcbruflr. Auf der diesjährigen Hauptversammlung der Deutschen Anti- Duell-Liga, die unter dem Vorsitz des Grafen zu Erbach Fürstenau hier ftattfanb, hielt der bekannte llniversitätsprofest« Liepmann einen interessanten Vortrag über das Thema Mängel des Ehren schntzes, in dem er ausführte: 2v Mläge, daß unser Rechtsschutz nicht genügend sei, ist allgemein Meistens werden auch ernste Ehrenhändel rm Wege der Privatstass auszufechten sein. Daß die Schöffengerichte und insbesondere bv Schöffen nicht imincr in der Lage sind, ernste Ehrenhändel ausreichend -u beurteilen, dürste sicher sein. Das ganze Milieu eine SchöfiengerichtsverhaMung ist nicht geeignet, beruhigend art den Kläger zu wirken. Es ist schlimm, wenn z B..t» einer solchen Verhandlung oftmals die Beweis aufnahme ins maßlose ausartet und das ganjt Leben des Beleidigten entstellt, aufrollt un« seine gante Persönlichkeit durch die Gosse zieht Wir haben auch erlebt, daß der Beleidiger mÜ einer so Serin g en Geldbuße bestraft wird, daß deren Bcr Hängung wie eine neue Beleidigung des Kläger: an mut et. Tic Ehre vor dem Richter wieder Herstellen ü lassen, güt als unfair, so daß ein Offizier, ein höherer Bvmiter der vor dem Richter eine Beleidigung sühnen lassen wlll.^au: diesen Kreisen ausgestoßen wird. Der Ausweg, den die Sim sich gesucht, ist bekannt. Es ist der Z wei ka mp f. Er wird mu nicht dem freien Ermessen des einzelnen überlassen, .sondern sind bestimmte Traditionen dafür vorhanden. TaS stärkste Bon werk für die Duelltradition bilden bei uns Heer und Marnu wenngleich in diesen Kreisen nur wenig Zwei kämpfe stattstndw Der es unterläßt, einen Zweikampf zum Austrag zu bringen, w>r> unter Umständen nicht mehr als satisfaktionSsähig angesehen. schwere Zumutung wird der Zivilperson dadurch gemacht, datz,l£ sowie ein Ehren handel mit einem Offizier in Frag-: komm nickt in der Lage ist, sich mit dem mllitärischen Ehrenrat, oev allein der Offizier unterstehl, durch geeignete Zivilpenonen t>a treten zu lassen. Ob dabei immer gerade der Zivilist edenfogu. ivegkommen wird, wie der Offizier, ist selbstredend zwerw^ Die Gesetzgebung müßte zunächst eine entsprechende ernM -tci Handlung gewährleisten und dafür sorgen, da« in bett wo eine Verurteilung nicht erfolgen kann, man tnirm Stiwin spruck feststellen darf, daß eint Ehre makellos bofrehr. _1_.r Tie Anti-Duell Liga hat sckon eine ganze Re he beftwmn Vorschläge gemacht, so die Einrichtung von besonder mein für Ehrensachen bei den Gerichten, höhcrer Strafe n usw. Maßgebend muß für uns sem, « . -Ais emc 5^" ff W' Sottra0 &) iRarf. ^1015 W «nb «angel Ar dann di nttbta können. Äg.eben'o ö Dr. Lvodr. - Zn^rthal' ni Iahnefell Anliegern de iT- §Vohr btt Straßenü bei den tuh mehr au- -rtssatzung r meint, das B "nrfnis ri(fiten htrgrnneiffrr 1 rnttäge den ! hessische Zweite Kammer. 46. Sitzung. bs. Darmstadt, 12. Februar. Um 9.20 Uhr eröffnet Präsident Köhler die Sitzung. Das Haus ist anfangs nur schwach besetzt; am Regieruncis- kische sitzen die drei Minister und verschiedene Ministerialräte Der Präsident dankt vor Eintritt in die Tagesordnung dem Finanzausschuß für seine rasche Tätigkeit. Er macht darauf aufmerkfam, daß Anfang März die Beratungen über den Haupt- Voranschlag beendet sein müssen. Ferner bittet er, bei der Beratung über den Etat Abschweifungen auf das 0)einet der Besolduugsvorlage möglichst zu unterlassen, keinesfalls aber sich in Einzelheiten hierüber zu ergehen. Es wird bann in die Tagesordnung eingetreten, und als erster nimmt das Wort zu feinen Ausführungen Abg. Dr. Osann (Rtl.): Ter Voranschlag 1913 zeigt ein freundliches Gesicht, noch viel freundlicher als seine Vorgänger 1912 und 1911, ein ganz anderes als das trübe, pessimistische und verzweifelte Gesicht von 1910. Tie Ueberschüssc 1910—1912 sind in dem ansehnlichen Restefonds gesammelt in einem Bestand Ende 1912 von 8 620 915 Mk. Ter Ausgleichs- und Tilgungsfonds, der nach dem Tllgunosgesetz vorn 17. Juli 1912 erstmalig in Erscheinung tritt, in welchem aber die Bestände des alten Ausgleichsfonds iiberfülyn sind, weist eine ähnlich erfreuliche Gestaltung auf. Ende 1912 steht er auf 5 707 796 Mk. und Ende 1913, nachdem ihm nach den Vorschriften des Tll- gungsaesetzes bereite zwei Millionen für die allgemeinen Staats- ausgaoen entnommen sind, auf 7 767 252 Mk. Auch hier wird der wirlliche Ueberschuß des Jahres 1912 noch eine erhöhte Einnahme aus den Eisenbahnen bringen. Es hat also aller Voraussicht nach der Ausgleichs- und Tilgungsfonds seinen Bestand von acht Millionen bereits im Lause des Jahres 1913 erreicht. Wodurch diese überraschende Gestaltung seit 1910? „ Im wesentlichen kommen diese Ueberschüsse durch die Steuererbökymg dieses Jahres, die uns 1910 2 72901« Mk, 1911 2 790707 Mk. brachte, und 1912 und 1913 in mindestens gleicher Höhe zu erwarten ist. Welche neuen Ausgaben stehen dem gegenüber? Hauptsächlich die Kosten der Erhöhung der Gehälter der Beamten, Lehrer usw., die int Jahre 1912 erforderten 2 469 600 Mk., welchcw Betrag mit 1 708 530 Mk. aus dem Restesonds gedeckt wurde. Auch für die folgenden Jahre sind erhebliche Beträge für die Beamtenbesoldungen usw. vorzusehen. Von der Regierung locrben sie auf etwa drei Millionen angenommen. Wir find in der Zeit der Hochkonjunktur, haben 1912 in der Landwirtschaft eine befriedigende Ernte gehabt. Die Handelskammern berichten von einer im allgemeinen sehr günstigen Beschäftigung der Industrie und des Handels. Wir haben in unseren Eisenbahnein- tiahmen einen Anhalt für die wirtschaftliche Lage und iöir sehen aus dem Verlauf der Jahre seit 1908, dem Jahre des plötzlichen Niederganges, eine starke, stetige Aufwärtsentwicklung. 1907 noch eine Reineinnahme von 2 759 311 Mk., 1908 nur eine Einnahme von 9404 Mk., 1909 aber schon eine solche von 2 574 269 Mk., 1910 4 330 849 Mk. und 1911 6 337 742 Mk. Ein weiteres Barometer für unsere wirtschaftlichen Verhältnisse bildet die Entwicklung der direkten Steuer. Das Jahr 1912 hat nach den Mitteilungen der Zentralstelle für die Landesstatistik vom September 1912 uns an Einkommensteuer gebracht 14 098108 Mark, ein Mehr gegenüber dem Vorjahre von 578 986 Mk. Die einzelnen Provinzen unseres Landes liefern au Einkommensteuer Starkenburg 6 539 581,29 Mk., Oberhessen 2 596 750,50 Mk. und Rheinhessen 4 961 776,39 Mk. Die Städte lieferten folgende Einkommensteuer: Mainz 2 299 789 Mk., Darmstadt 1 879 432 Mk. und Offenback 1 696 966 Mk. Die Stempelsteuern liefern bei uns einen erheblichen Betrog; sic sind 1913 veranschlagt auf 4 250 000 Mk. und es ist ein Plus gegen 1911 veranschlagt von 370 000 Mk., in welchem Betrag 185 000 Mk. enthalten sind, tvelche die Novelle zum Stempelsteuergesetz vom 17. Juli 1912 neu eingefübrt hat. In den Stempelauflagen gehören wir Hessen in Deutschland mit zu den höchst belasteten Staaten. Die meisten Stempekbeträge nimmt die Jnstizverwal- tung ein, so iin Durchschnitt der Jahre 1909—1911 2 471020 Mark. Diese rühren zum größten 'Zeit aus dem Jmmobiliar- verkehr her und belasten diesen in einer ganz außerordentlichen Weise. Gerade bei Grundstücksverkäu^cn werden die Stempel als unerträglich und direkt das Baugeschäft lähmend bezeichnet. (Sehr richtig.) Tie Erhebungen, tvelche infolge des Antrages des Kollegen Grünewald von der Regierung in Aussicht stehen, werden ja hier Aufklärungen geben. Was den Abbau der Steuern aiv betrifft, so dürfen wir darauf Hinweisen, wie sich die finanziellen: Verhältnisse unseres Staatshaushaltes besser gestaltet haben. Wir in der nationalliberalen Partei ziehen die Folge, daß wir auch vom Jahre 1915 an aller Voraussicht nach mit einer Steuererhöhung nicht zu rechnen haben. Diese Steuererhöhung hintan- zuhalten, gibt unsere Finanzlage allen Grund. Mit einer Steuerermäßigung vorzugehen, halten wir nicht für angebracht. Zunächst müssen wir doch genau sehen, wie sich das finanzielle Ergebnis der Besolduugsvorlage gestaltet und wie sich das Bild unseres Hauptvoranschlages darstellt, wenn die Gehaltserhöhung der Beamten, Lehrer usw. in den Voranschlag hineingearbeitet sind, lieber die neue Heeres- Vorlage, die etwa 100 bis 120 Millionen Mark erfordert und den Einzelstaaten einen Toll ihrer Einnahmen entziehen wird, sagt der Redner, daß sich die bürgerlichen Parteien dieser nationalen Pflicht nicht entziehen dürfen. Die Tilgungs- quotc zieht der Redner als ausreichend au. Er geht dann näher auf den Gemeinsckaftsvertrag ein. Ter Vertrag fei derart, daß Hessen ein gewichtiges Wort bei einer Ausdehnung der Gemeinschaft mitzureden habe. Bei der Bespreckping über die Anlage von Kleinbahnen fragt der Redner die Regierung, welche Schritte sie getan habe in Angelegenheit des Zusanimeickruchs der Nieder- modauer Strebitfaife und wie sie sich zu der Notlage stellt. Am 1. April 1913 tritt das neue G cm ei n d e st eu er g e s e tz in Kraft Wir wissen, daß dadurch den staatlichen Behörden aber auch den Kommissionen eine schwere Arbeit auferlegt ist. Wir haben dos Zutrauen, daß die neue Veranlagung am 1. April beendet sein wird. Mit einer gewissen Genugtuung konnte ich seskstellen, daß unsere Tendenz bei Umgestaltung der Gemeinde- gen crbci'leuern: <5rsassung bcr LcistungsMigen und Schonung der minder Leisdingsfähigcn, verwirklickl worden ist. Von dec Befugnis der Gemeinden, Warenhäuser und Filiakgeschäfte einer Sonderstener zu unterziehen, ist vielfach GÄrauch gemacht und dabei der Umsatz der Steucrberechnung zugrunde gelegt. Dr. Osann gebt dann auf den Domänenakauisitionsfonds em. Zur Silarftellung der Verhätrnifse wollen wir eine authentische Denkschrift über den Fonds von der Regierung haben. Wir werden dann die J-rage weiter prüfen, ob eine Aenderung bcr jetzigen Verhältnisse erstrebensivert ist. Wir verkennen nicht bic segensreiche Wirksamkeit dieses Fonds Tine intensiv innere Kolonisation ist rrmiomehr notig, als sich durch die Feststellungen bei der Viehzählung vom 1. Dezember 1912 in Hessen ein Rückgang insbesondere an Rindvieh und Schweinen herane-gcl'tellt tat und zwar von 9 bezw 12,7 Prozent. Tie Versorgung unseres Landes mit Getreide und Vieh aus eigener Kraft muß bic erste und vornehmste Aufgabe unferer ein- heimi]d,en Landwirte [ein. Auf dieser Forderung müssen mir umso wehr bestehen, sollte eine schwere Zeit über Deutschland herein brechen. Unsere Zeit ist ähnlich der, als vor 25 Jahren Bismarck seine stolzen Worte svrack- „Wir Deutfckeii fürchten Gon. aber wüst nichts in der Welt." Nur noch fester wie damals haben sich unsere Feinde zusammengesckstossen, uock mehr hat Deutschlands Emportonlmen den Neid anderer Nationen erweckt imb mehr Reibungsflächen geschaffen lLebhafter Beifall.) Abg. Dr. Weber (Bbd.). Ter Redner verliest einen Handels- kammerberickt au>5 Westdeutsetstand, um die Bedeutung der Land- mirh'dxift aud; für die Industrie barzulegen, die in diesem Be- rid't nackgcwiesen ist. Auck aus einem Bericht der „Dresdener Bank", den bcr Vortragende verliest, ist ein großer Einfluß in günstiger wirtsck.istti stier Beziehung cm ab die Landwirtschaft konstatiert. Die hessische Landwirtschaft hat in vollen: Umfange den Aufschwung mitganatht, toic die im Reiche DiePserdehaben sich in Hessen nm 4 0 P r o z., in Ober dessen um 50 Pro), vermehrt, das Rindvieh am 20 Pro- . 'm Aus Hessen. Tie Beratungen der Zweiten Kammer. bs. Darmstadt, 12. F^br. Die Zweite Kammer begann heute mit der Beratung über den Hauptvoranschlag. Die Sprecher der Fraktionen, Nationalliberale, Bauernbund und der Zentrurnsfraktion, kamen heute zu Worte. Sie verlasen ihre umfangreichen Leitsätze zum Voranschlag von der Tribüne aus. Ohne besondere Aufmerksamkerr nahm das Haus ihre Vorträge hin. Während sich der Redner der Nationalliberalen, Dr. Osann, eingehend und in umfassender Weise mit dem Budget in seiner Gesamt- heit besckstistigte und dabei eine überaus lehrreiche Darstes. lung bcr wirtschaftlichen Entwicklung des Landes selbst gab, hielt sich der Redner des Bauernbundes, Dr. Weber, fast ausschließlich auf dem Gebiet der Landwirtschaft An Hand von Berichten einer Handelskammer aus Westdeutsch, land und der Dresdener Bank legte er klar, welchen bedeutenden Einfluß die Landwirtschaft für die Industrie und den Handel hat. Abg. Molthcnt, der im Namen des Jen. trums sprach, machte besonders die rheinhessischen Verhältnisse zum Ausgangspunkt seiner Betrachtungen. Mit der aufstetgenden Entwicklung der Landwirtschaft habe leider der rheinische Winzerstand nicht gleichen Schritt galten können. Er brachte auch die alte und berechtigte Klage der Winzer über die rücksichtslose Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der Rebschädlinge vor tmd forderte hier Abstellung. Tie günstige finanzielle Entwicklung des Landes wurde von allen drei Rednern anerkannt. Von einen Abbau der Steuern, wie ihn bekanntlich der Finanz ausschuß der Ersten Kammer vorgeschlagen hatte, rootltcii sie nichts wissen, da man die Wirkuug der Beamtenbesol. binig heute noch nicht überblicken könne Sic sprachen aber auch die Erwartung aus, daß eine Steuererhöhung nicht notwendig sein werde. Besonders der Zentrumsredner betonte in aller Schärfe, daß seine Parteifreunde einer Steuer« erhöbung nicht zustimmen werden. Einer vorhergcgangenen Mahnung des Präsidenten, in der Beratung über den Hauptvoranschlag nach Möglichkeit Abschweifungen in das Bereich der Besoldungsordnung zu vernreidcn, befolgten die bisherigen Redner. Soweit sie ’ sich auch auf das Gebiet der Reichspolitik begaben, betonten sie sämtlich, daß wir in ernsten Zeiten leben, und daß die kommende neue Wehrvorlage eine Mehrheit im Reichshuuse finden wird. Margen find die Redner der Fortschrittler und bet Sozialdemokratie an der Reihe. Die Trauerfeier für Geheimerat Haas. bs. D a r m st a d t, 12 Febr. Heute nachmittag 21 x Ufir fnnd die Beerdigung des am Samstag verstorbenen Ko heimerat Haas unter außerordentlich großer Beteiligum statt. Bon deni Hause Riedesclftraße, wo die feierliche Einsegnung der Leiche im engsten Familienkreise vorgenommen wurde, bewegte sich her lange Trauerzug nach dem Friedhöfe. Neben den Ministern folgten fast alle namhaften ! Politiker dem Sarge. Das Staatsministcrium ließ am Grabe einen Kranz niederlegen; ferner waren .Kranzspenden eingegangen vom Verbände der Landwirtschaftlichen Genossenschaften in Kassel, von der Ersten Kammer der Stände, von der Zweiten Kammer iinb viele andere. Am Grabe ; spräche)! Oekonomierat Dr. Hcidenrei^ch für die Hessische Osenossenschaftsorganisation, Herr o h a n ß c n - Hannover für ben Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Go nofscuschaften, Oekonomierat Hahn für die Hessische Landwirtschaftskammer, Oekonomierat Wal ther für den Land» wirtsck>aftskammerausschub für Starkenburg und Abg. Ko- r e l l - Angenrod als Vizepräsident für das Präsidium bet Zweiten Kammer. ■ Ter WahlprufunqSausschuß erklärte die Wahl des Zentrumsabgeordneten Warle I e r K l o st er bruber. Aus Schlüchtern, 11 Febr., wird gemeldet: Ter in Touristenfreisen weit und breit bekannte Pförtner Frater U b erl in us Huber vom Franzis- fnnerflofter aus Volkersderg bei Brückenau ist seil dem 5. Februar d. Js. verschwunden. Er wurde am genannten Tage zur Kvllektur nach Kolben gesandt und ist von dort nicht zurückgekehrt Man nimmt an, buj dem Frater, der sich allgemeiner Beliebtheit erneute, ein Unglück zuaestoßen ist. Herzogl.ßaugewerkschuleHolzminden. fjodjbau XT Tiefbau cSSX. Sommerunterrld)t2. nprll. Reifeprüfung. Krunttrrhl)115. OMober. Die fjerzpgl. Bau-j'!chm Nr , 1 --gen. Ms Qh habe litz, Ähritt fei» -tigte ÄW Gesetze-^ rberte hsti - mg des ü t Von et lüh ber^no 1 hatte, ido1: c Seamtenfi- ie sprachen 61 rerhöhmg t* mnnsrämeii de einer eis 00000000000000000000000000000000000 KoahenpeosiODal Goelheschole, Olsatah a. BI. privat-Real- und Handelsschule, erteilt Ein äi'rigenzeugnis. Gut« Verpfleg, u.Aufsicht. Soraf.Üederwach. d.Schularb. Grotz-Gart. Neubau m.Jentralh., et Licht. yeuftonsprets. profptktc d.d.D(rtkt(on. thv->/,-I 00000000000000000000000000000000000 Präsident^! nach WM mgsorbMjj ter. egaben, en, uni bei' : ün Recht irittler 11» l legt der W ls bxt W unb bot , -«sr-U jM ie 0O'1 («r. nut in yßfa* »i sO abgemfen wurde. Um stille Teilnahme bitten 10t!» Die trauernd Hinterbliebenen Holzversteigerung Der Borstand des Vereins Contentia Leihgestern, 13. Februar 1913, 1088 Zur Koiiirialioi Lg. u. und meliert in schwarz la. blau Melton, Rosshaarver 109L Marktstrasse 8 3n:6!1«»oi 21' 6et( Wen Aufs SM1 zweireihi Brenuholz-Versteigerung. Cbcrföritcrcl Ttruvback versteigert in der Wirtschaft Um zahlreiche Beteiligung wird gebeten. Der Borstand Ltt! ^Stts ui gMte cklicrback zu Bieber: Donnerstag, den 20. Februar 1913, nachmiltago " 3, Rotenrauch: Eicken 32-69 3tm. Durchin. mit 84,52 &ftnu meist rotkernig, dreibändig, Sckutzbez. Ttovvelbcrg: ~ für den Fall sollten, für di leihe imta^ub hirtfi Hinricht klagen dem u ligen Amts l> kntschädignng^ lpser als gro' aedenkt er geg fcren? Welcl angesichts der »er zurzeit u Zrauen und K Die den essen in M nach betten bei x61 und kt atm» •= 4.10 Jritm. 8 Stuck 2. Kl. (50—59 Statt = 1860 Die Fünfziger 1910 Wir erfüllen hiermit die traurige Pflicht, unsere Alterskollegen von dem Ableben unseres lieben Emil Kreiling geziemend in Kenntnis zu sehen. Die Beerdigung findet Freitag, den 14. Febr., nachmittags 3 Uhr, aus dem neuen ^Vriebbof statt. 2. Ficktcu,''amtlich geschält (Distrikt Schmittbusch): 4 Stück 3 Kl 39 '3ttn.) — 7,11 iritm. 16 Stuck 4. Kl. (25 bts 29QtntJ^17,79 Fstm. 191 Stück 5a Kl. (20 bis 24 Statt = 143,70 Fstm. 331 Stück 5b Kl. (unter 20 Stet) = Angebote mit der Aufschrift „TubnüisionS-Holzverkauf* sind spätestens bis zum Eröffnungsternnn: Samstag, den 22. Februar, vormittags 1,10 Ubr bei der unterzeichneten Stelle einzureichen, woselbst die Eröffnung der (Gebote am gleichen Tage, vormitt. 10 Uhr '^DnS FickwnHolz lagert 21/, Kilometer, das Eichenholz 5 Kilometer von der Bahnstation Lumda. Großh. Forst wart Scheig zu Atzenhain 'Pott Lumda», sowie die unterzeichnete Obersörsterei erteilen auf Verlangen nabet» Grimberg (Hessen), den 10. Februar 1913. Grobberzoglickc Cbcrfimtctci Nteder-ebmen. S chneider. B m vor eil Mrbeiter, el Niten emordet eurige Wochen bringe Gefant mb trat auch I -je Mörder er; Ermord Lqrgenhatm Mörder bereits iiren. Der Sei m die Länge^ finden. Sie hc Ht jetzt der S vorhanden, das -rutschen Gesan ium Vormirj c W zu schlag' nitgeseiert und nnden Kreisen Die Teutfd kr deutschen S Oeffenüiche Vergebung. Die Lieferung der für Großh. Landgericht und | Großh. Staatsanwaltschaft Gießen im Etatsjahr 1913 erforderlichen Schreibmaterialien und Buch- binderarbeitcn sollen auf dem Wege der Sub Mission vergeben werden und können Angebote, sowie Muster der Materialien, verschlossen bis zum^ Eröffnungstermin ärtita öttt 14. Mär; 1013, MNlittG 10 Uhr, auf der Gerichtsschreiberei Großh. Landgerichts, Zimmer Nr. 33, kostenlos niedergelegt werden. Bezüglich der Beschaffenheit der Schreib- und Konzeptpapiere wird auf die Bekanntmachung Großh. Staatsministeriums vom 17. Januar 1907, betreff. Erlaß von Bestimmungen über Verwendung von Papier bei den Großh. Staatsbehörden, verwiesen. Die Vergebung erfolgt unter den in Anlage A des Erlasses sämtlicher Ministerien vom 16. Juni 1893 enthaltenen Bedingungen, die hier einzusehen und kostenlos erhältlich sind. Die Zuschlagsstist beträgt 10 Tage. v"/, Gießen, den 10. Februar 1913. Der Großh. Landgerichts-Sekretär. Eichenhardt. Frankenbach, am 11. Februar 1913. Der Bürgermeister: Schneider. 8.87 C'im. 44 ^türf 3. .QL (40-49 44 Stück 4. Kl. (30—39 Ztm.> — 29>4 - — (25—29 Stnt) — 4,51 Fstm. 4 Stück 6. Kl. (unter 25 Statt blau und dunkelgrau Melton ein- und zweireihig Mn-, Buchen- uni Fichten-Ltauimh»l;okrkLllj. Die KgL Oberförsterei Krofdorf. Kreis Wetzlar' ÖCr Al!ftCeffentti» meistbietend am Freitag, deu 21. Februar, nachmittags 2 Ubr, in der (Gastwirtschaft Freund zu Krofdorf: .. . I. Eickcnttämmc: Schutzbez. Rroibon, Dutrikt Ift Diebskaut, 20 Buchwald, 24 SHiblbett = 7 Stämme von 3—12 Mtr. Lg. und 40—50 Ctm. Durchm. m. (i,8i. irftm. II. Buckenstämme, meist Starkbolz: Schutzbez. Kron Todes-Anzeige. Vorgestern verschied nach langen, mit Geduld ertragenen Leiden unser langjähriger enter Vorsitzender Herr l^arl Beck Ober-Postschaffner a. D. Wir bitten unsere verehr!. Mitglieder an der am Donnerstag, den 13. d. Mts. stattfindenden 4590 Buchen, 1910 Eicken. — 27 Eichen ° Gartcnvfosten (2.2 Mtr. lang), 6 Bucken - Abschnitte - 7,05 K-m., 1 Kiefer 0,S5 Fm., 1 Siebte - 0,18 »m., 3 Staben ^Die Sufammcntunft ist auf dem Sicher Sedanvlatz vor der Hard. mit 38,47 Fstm.. meist micihkernig. Sckutzbez. Walbban», Distrikt 29, Eickwäldchen: 3 Stämme von 4-9 Mtr. Lg- 38-46 Stm. Durchm. mit 2,52 Fstm-, meinkermg, Tntr;>t Münzenbau, 55 Lindenschied = 74 Stämme von 3—12 Mtr. Holzversteigerung der fürstl. Obersörsterei Lich 9 9—9 4 Mtr. Lg., 24—63 Stm. Durchm. nut darunter 2,68 Fstm. I. Kl- 11,80 Fstin. II. Kl., 21,24 Fstm. IH- 19,67 Fstm. IV., 4,74 Fstm. V ÄL II. Ficktenstämme, Distr. 84, 87, 90 und 93: 1 Stamm II. Kl., 20 Mtr. lg., 27 Stm. Durckm. -_L18Örftnu 23 Stamme III. Kl., 10-19 Mtr. lg-, 21-32 Stm. Durchni. = 14,99 Fstm- 123 Stämme IV. Kl., 6-16 Mtr. lg., 13-22 Stm. Durckm. -- 24,63 Fstm. Die Stämme sind entrindet. Die Gebote sind pro Fstm. Stammholz klassenwenc oder im Ganzen bis zum 25. Februar d. I. an dte fiflL Oberförsterei ftroiborf zu richten. Dieselbe, sowie au» die Förster erteilen Auskunft über das Holz. B > In. auserlesene , S)'^- Kartoffeln empfiehlt zu billigen Preisen Heinrich Trechsler Steinstr. 18. (529) Tel.581. Heinrich Ziesing LandschastSgärtner, = Sckübenstraüe 37 = empfiehlt sich z. sachgemätzen Ausschneiden 1848 von Obst, Beeren- u. Zler- iträueber und zur prompten Ausführung sämtlicher gärtnerischen Arbeiten. — la. Neserenzen. — Steinbach, Trais-Horloff, Worms, Saarbrücken, Griedel, den 13. Februar 1913. Ä Die Beerdigung findet Freitag, den 14. Februar, nachmittags 3‘/2 Uhr, vom Trauerhause aus statt. 18 Fm- 21 Stück 5. Kl. (unt 25 Stm.) 1 Stück 3. Kl. - 1,45 Fin., 22 Stück 66 Fm. (20-24 Stm.), Hierdurck erfüllen wir die traurige Pflicht, unsere Mitglieder von dem Ableben unseres Kameraden e Emil Krerlmg geziemend in Kenntnis zu setzen. Die Beerdigung nnbet Freitag, den 14. Febr^ nachmittags 3 Uhr, auf dem neuen Friedbot itatt. äirfammenfumt 21/« Ubr am Turmhaus am raub. Uniform: Tuchrock und Helm. Das Kommando. vi»L Wigandt. Wenzel. Donnerstag, den 20. Februar l. F. werden auS den Distrikten Kammerwald 4 bis 8 und 11, Lehnbeuner Vinncv 1 und 2, LinneS 3, 6, 7( 11, 12, 13, Kratzberg und Erlen der Forstwartei Lebnhetm versteigert: Stämme, Eichen: 12 Stück 2. Kl. <;>0—o9 Staj.) j» 11,5 Fm., 9 Stück 3. Kl. (40-49 Stm.) = 6,5 Fm., 4 Stuck 4. Kl. (30-39 Stm.) = 2 Fm., 16 Stück 6. Kl. (unter 25 Stm.) = 5 Fm. Buchen: 3 Stück 2. Kl. - 4,29 Fm., 12 Stück 3. Kl = 10/) Fm. Kiefern: 3 Stück 2. «I- «40—40 Ztm.) = 3 Fm., 43 Stück 3. Kl. (30-39 Stm.) = 3.» Fm., 34 ^tuck 4. St l. (25—2!) Stm.) = 9 Fm. Fichten . 4. Kl. = 20 Fm., 98 Stuck 5a Kl 167 Stück 5b Kl. (unter 20Stm.)i= v- 236 Fichten 1. Kl. - 27 Fm., 92 Fichten L Kl. = 6 Fm. 93 Rm. Eickennntzscheiter (rund, 3 und 2» Mtr. lang), 18 Nm. Fichtcnnutiknüvvel (3 Mtr. lang'. Borqezetgt werden die Eicken, Buchen und Kiekern m Kammerwald h und Lehnbeiwer LinneS 1. Das übrige Holz wird von i/.l Uhr ab in der Wirtschaft von Heinrich Höntg in Lehnbeim versteigert. Auskunft erteilt Grohh. Forstwart Edelmann zu Merlau, Post Mücke. Suiammenkunst vormittags 91,-. Ubr aut dem logen. Schützenweg am Pflanzgarten, Distrikt Kammerwald. Grünberg, den 10. Februar 1913. Grosth. Cbcriöriterci 9Hrbcr:Cbmen. Reiser 3. Klahe. x Freitag, den 21. Februar 1913, nachm. von 3 Ubr ab, aus den Distr. Hute, Kl. DünSberq, Neubaag und Totalität: E-jchen 56 Rm. Schi. u. Knüvv., 92 Rm. Rei). 3. Kl. Bucken -= 156 Rm. Sckt. u. Kmivv., 1/9 Rm. Ree = 9 3km. Sckt. u.Knllpp. (2 Mtr. lg.', nu H.lp ckb 0".^ von 3 Uhr ab, aus den Distr. ... , , - , - = 31 Rm. Sckt. u. Kniipp., 54 Rm. Reis. 3. Kl. Buchen = 129 Rm. Sckt. und Knüpv. 498 Rm. Reis. 2. bts 3. Kl. Nadelholz = 6 Rm. Scht. u. Knüpp. (2 Mtr. lang), 13 Rm. arbeitung. ein Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme bei dem Hinscheiden unseres lieben, unvergesslichen Vaters Schwiegervaters, Grossvaters, Bruders, Schwagers und Onkels, des Herrn Johannes Brück Weissbindermeister sagen wir hiermit allen unseren herzlichsten Dank. Die trauernd Hinterbliebenen* Nutzholz-Versteigerung. Dienstag, den 18. ds. Mts. werden in dem Gemeindewald Frantenbach folgende Holzsortimentr versteigert: 1. In der Eichenhardt 30 Eichen-Stämme mit 42,33 Fstm., 2. 18 Rm. Scheit'Nutzholz, vorzügl. für Schreiner und Küfer. 3. Nadelholz, 1353 Stämme mit 289 Fstm, 1046 Stangen I. Kl., 977 II.Kl., 1331III. 81- 865 IV. Kl., 340 V. Kl. Das Eichenstamm- und Scheit-Holz wird an Dn. und Stelle verkauft. Das Nadelstammholz und Stangen der verschiedenen Disttikte Hungerberg, Läusel, Kammer'- loh, Niesenberg, Rißgrund, Jschcköppel, Wilsberg, Altbruchsheck, Schlink, Breichteheck und Spies wir)' auf dem Gemeindehaus dahier versteigert werden. Das Holz kann vorher eingefehcn werden. Hiermit die schmerzliche Mitteilung, dass gestern vormittag 7 Uhr unser unvergesslicher Vater, Grossvater und Urgrossvater Herr Johannes Hahn I. im 96. Lebensjahre ganz unerwartet in ein besseres Jenseits blau Kammgarn, ein- und zweireihig laGrau- und Wciß-Stückkalk wieder stets vorrätig. Abfuhr kann jederzeit erfolger; cötL Anlieferung durch eignes Fuhrwerk. Lahnkalk-^ndnstrie Grotzenlinden-Gießei (Fubaber: Carl Haas jr.) Telephon Anschlüsse Amt Grehen: Kalkwerk Nr. 1£ Wohnung und Kontor Nr. 282. Schwerhörige erhalten das „Otophone“ 15 Tage zur Probe Persönlicher Besuch erbeten. Broschüre Nr. 18 kostei^s. Deutsche Otophone Co. Frankfart am Hain Bockenheimer Anlage 50 pt (Kein Laden.) tm.) — 34,16 Fstm. fstm. 10 Stück 5 SL Holzstrbmisfion. Aus den Waldungen der Gemeinde Bersrod soll folgendes Stamm- und Stangenholz im Wege öffentlichen Angebots vergeben werden: Fichtcu-Stammholz. Los 1. 7 Stämme 3. Kl., 30—39 Ztm. Dm. = 10,53 Fstm. 33 „ 4. 25-29 „ „ =35,05 „ 80 .. 5a „ 20-24 „ „ =52,76 „ 133 „ 5b „ 13-19 „ „ =41,28 „ Fichten-Stammholz. Los 2. 2 Stämme 2. Kl., 40—49 Ztm. Dm. = 4,39 Fstm. 32 „ 3. 30-39 „ =46,47 .. 26 „ 4. „ 25-29 „ „ =26,16 „ 50 „ 5a „ 20-24 „ =32,55 „ 101 „ 5b „ 13-19 „ „ =42,18 „ Fichten-Terbstaugen. Los 3. 140 Stück, 10—13 Ztm. Durchni. = 21,21 Fstm. Das Holz lagert in den Distrikten Mittel- -schlag, Brand, Lindenstruth, Rosenberg und Wambergs und wird auf Verlangen vom Forstwart Spaar dahier vorgezeigt. Die Gebote sind genau nach Sortiment und Klassen zu halten, da eine Zusammenrechnung nicht stattsindet, und ist der Kaufpreis pro Fcstmeter anzugeben. Die Offerten sind schriftlich, verschlossen und dcu 17. Februar 1913, natym. i‘/3 uyr, aus hiesiger Bürgermeisterei einzureichcn, woselbst nachmittags 2 Uhr die Eröffnung stattsindet in Gegen wart der etwa erschienenen Bieter. Bersrod, den 10. Februar 1913. Großh. Bürgermeisterei BerSrod. Reuschling. 1025 ■