Md gm titel. n ue bi, uo bis 6,50 farbig Muster len ison-Neuheitea ordentlich teilt- btechl 15 rt erschienenen >, 3.00 eis 6.00 0.80 bis 8.50 r Theater und Mode betör- Borsauno- ). ;henez >e- i Mk. 2.20 an. i ven ausprobierten "und Seide- ien Formen ond ifdecken ne w-Aiistethi?* er, nknoP1®’ ,,Hadeln en, Sweater, nnässigang- 9eknMk •* Stuck " cr, Ko-5'“1“' tigt »erM O U Nr. 290 3a>eite$ Blatt 165. Jahrgang EBchemt kögllch mtt bei €öd)ciitlid) betgelfgt. bo» „Xrttsbleti |tr 6ce Krm Otetzea" jrwmiad ■MKhci'.ihd). Tie ..tceOeirlt*«ftli*#e fett» irM*®" erfdjemni menatiid) yenmaL Giehener Anzeiger Seneral-Anzeiger für (Dbetl)efjen Mittwoch, 10. Dezember (9|3 lte»«nrwrtbni(f ic* ferit« bet 9c übliche« llntperfnäiv - Buch- unb EtembmdcctL 3L t'onge, Gier Jtebafnori, Grpfbiho« unb Tnitfrrci: 6dml* (trabe 7. C^pcbtnon unb Vertag. eiwbL Redik.one^MMllL. TeL-Yß>t-Än|€tgfr(Äicef* die on* n*o# beachtet nicht pensions seit (Mrunbiär*' bffcblonrn batte. btc qlficbKina mit der Slatrrqrfiin» der BefoldungSrerdLktniise in Rian getreten wären unb im Rahmen der btrmahgen gefeblittat Bestimmungen ebenfalls eine gün- ftipeie unb qlnminäftigere Anrechnung ron Befoldungsvordiens; herbatutübren benimmt waren. schläqr MT Regicning hinaus mit einer weiteren bauernden Sus- gabc ron 1/8000 Mark mrbr bdafien würde, mr die eine 21cfim.3 au* faurenben Lhnnabmen nicht oorbanbet in Ebenso- wenig in es möglich, den Vorichlägen des Ausschußes aut Er« höbuna der Vergütung der Schulverwaltung ,u folgen, die der Staatskasse eine weitere Mehrausgabe rrn rnnb 91 OOO Mark läbdid) anmuten würde Tie Geiaaumrbrausgaben, die der Lus- schuß tüt Bvlk-ichullehcer und 34ulDenMlter über die Regiemngs corlage vinaus vorichlägt, betragen zusammen nicht weniger als rund 27 ' nnn den rocitcfigebenbtn finanziellen folgen lein Ta die schrei» aebilfen der Mlafic 8 in ihren dienstlichen Vcvrungen und m ibier dienstlicher Verantwortung hinter den SanilciaebilTen bei ben SbOcaialgerichten in nicht» $urikffteben, wurden Nc mtt ^ -. ! bie gleiche .-öetrjng im Geholt wie die letzteren bearnrrueben kon nen.9 Tat fach litt liegt auch eine dahingehende Eingc> ^'ts vor Tics allein mürbe einen «chrouiwand von na ezu 14001* 'n?art bedingen. Mit dem gleichen Recht roürven oder ititndeitens dann bic fämtlichen übrigen Beamten der i*ebalt»Üaite * trab insbesondere die 3teucrauneber und Gendarm«, ehentociu4> hie Dir haben auch sonst bie Erfahrung gemacht, daß da» Pro- vnorium für 1912 unb 1913 verwirrend unb gefährlich gewirkt bat, denn c5 bat dadurch Verwirrung geschaffen, roeil ihm der Prozentsatz non 90 Prozent der Vernnlligung genommen wurde, der vom Gehalt unb Vohnungsgeld der Vorlage vom 30 Äar» 1912 zusammen beiechnet ivar unb damit auch eine gewif'e Bin- bung Jür die Zukunft geschaffen war Tann hat da» Provisorium den schaden gebracht, daß manche Beamte, die nch furch den neuen Jiani brnachtciligt finden, da? Provisorium vorzicl en unb dessen ikiterbeftfben wünschen ^üc uns mar allerdings das Provisorium nötig, damit den Beamten für 1912 und bann auch für 1913 überhaupt etwas zukam Trr äußeren Gestalt de» Tarifs können wir in der national- liberalen Partei nur lufttmmcn Minderung der Anzahl der 81 offen und damit Emiügung gleich oder ähnlich gearteter Boomten gruppen. die von der Regierung differenzier: waren, in einer Slaffe Tiefe Gleichstellung hat auch den moralischen Wen, :.iB nicht ein Beamter höherer Slafic ten Reid der Kollegen erregt, die (ich ihm gleichacknen Tiefe Vereinigung hat insbc- fonberc in der Älaffc der unteren Duimten stattgefunden zugleich ir:t der Wirkung einer verauffetzung m höhere Mloifen; ließen wir eine Beamienklaffe hier aufrücken, so erfolgte Emrangierung nach oben, alio Befferstellung im GrHall flegnet übrigens starken Bedenken < Bei cme: Anzahl von Beamtenllaffen fieht der flu*idwi lluktkrmei'ter, Brückenniäncr, Ger.chtsichrc.ber u(ro Tie Großh Regierung bot gegen biefe Regelun t rrnftc Bedenken Jcihprm carort ert f>e den Beamten em erheblich höhere- Rcdencinkommen. al-.- ue ietthrr hatten Vielfach aber würde auch bir Absicht bic mu der i^cwihrung des Rebeneinkommens verfolgt wird, völlig uarudf. wenn biekes Einkommen ohne wertere» garantim würde » Zn btz er stunde hat der Ausschuß für mehrere Beamten- nruppm :e BcN^rdungszulage erhöbt Ties scheint uns sachlich nicht veranlaßt, finanziell aber überdies bebaiflicb. da es fich um eine große Aiizadl von Beamten handelt, für bir auch Nein« Erhöhungen emen eih blichen i'seiomtmedrbedari bedingen 0 Auch den besonderen Zulagen, wie sie der Anschuß für iorftn»ane -.euerauffeber und andeie Beamten nach einer de ilimmtrn Dienstzeit vonieht. vermag btt Großherzoglichc Regie rutifl nicht zumstimmen Abgesehen ron brm erheblichen Mcb. auhnonb, ben i,e notw.-ndig mach n. bedeuten nr in eins andere», als das Aufietzen einer weiteren Gehaltsklasfc für bic betvdfnibm Beamtenqruppcn bir sicherlich Bcrufiingen anderer Beamten- Haffen und damit weitere Mehrausgaben nach heb ziehen wird Aehnliche^ gilt für einzelne Stellenzulagen, nnc sie der Ausschuß neu vorfchlagt 7 Ttc Regierung batte für die Ministerien vorgeschlagen, die Zahl der betens bestehenden gehobenen steilen für Mittel beamte ivwett zu vermehren, als dies nach der An der Arbeit möglich und durch die dienstlichen tktürfnific bedingt erschien Trr Au» febun bat diese gehobenen stellen der Zahl nodi vermehrt uitb flblägt _8iiglacb vor, einerseits auch bc, brr Oberrechnungskammer 'olchc stellen zu schaffen, andererseits, besonders in den Mini strricn, sie anders ru veneilen Tic Großb Regierung vermag den Vorsckilägen in tem Umfang unb in der Art wie s,e gemach: werden, nicht zuiustimmen, da iir teil» überhaupt Nicht, teils dem Umfang nach durch fachliche Gründe n,ckn gerechtfertigt find, und ha ferner bir Art der Verteilung der stellen tn den Ministerien ben dienstlichen Bedürfnissen nicht Rechnung trägt sie muß Ihnen vielmehr empsehlcn, insoweit zu den Vorschlägen der Vorlage zurückznkehren b sevwirrige Verhandlungen schon innerhalb der Ministerien bat die Iraae brr B Handlung drr akabemiicben Lokolbeamren aus- grlöft. sie haben schließlich ihren Abschluß in einer Vcrüändigung gefunden, bei der bic seitherige Sonderstellung der Richter nicht ausred »erhalten wurde, unter der Voraussetzung, daß die stellen der biniftaufiid t-.-iübrenben Richter in den größeren Städten in Tireliorcnstcll n umgrnxinbdt unb für Landgerichts rite und Lber- amlSrichter eine besondere GeHaltSklasfe geschanen wtirvc An- deterseitS mußte anerkannt werben, daß die Schaffung von Stellenzulagen für die Vorstände der größeren Aemter in der steuer- venoaltung durch sachlich' Gnorde geboten ist Tic Großh Re gicrung stellt gerne fest, baß der Ausschuß in wesentlichen Punkten dieser Verständigung bcigetreren ist Bedauerlich bleibt iröoch, daß der Ausschuß sich den Gründen verschließt, die für die tödning der Landgerick tSräte und ObcramtSnchter sprechen Wenn wir uns nut dieser ablehnenden fcaltuitg abfinden, so kann dies nur geschehen einmal mit Rücksicht daraus, daß die TvnstaufsichtSzulagc für die dienstanffichtsführenden Richter an den mit 2 und mrhr Richtern besetzten Amtsgerichten um einen bescheidenen Betrag erhöh» wird, sodann aber vor allem um deswillen, weil nach den seilherigen Verhanblnngen angenommen werden muß, daß »ebe andere Rege lung baS Zuskonbekommen des ganzen Gciepcs ans-s schwerste gefährde». Was der Ausschuß indes für bic Beamten der svinanzv r- rvaltung vorichlägt, entspricht keineswegs in vollem Umfang den fodlidvn Bedürfniffcn biefer Verwaltung Tie Großh Regierung muß ihnen bcvbalb auch Ir.er tunlichste Rückkehr zur Regierungsvorlage empfehlen, und ich halte mich nach den zu Beginn meiner Ausführungen zu diesem Punkte gegebenen Darlegungen für ver rflicktet, ausbrücklick zu erfmren, daß die gesamte Regierung aus locklichen (Gründen diese Aünsckw auf das nochdrücklick^te Ihrer Berücksichtigung empfiehlt. Tic Großh Regierung hegt indes die zuversichtliche Hofs, nunfl, baß »ich auch über diese Tifserenzpunkte ,n ben weiteren Verhandlungen eine Verständigung wird erzielen laßen. Ter Ausschuß schlägt im Zusammenhang mit seinen Anträgen über die Regelung der Beiolbiingsverbältnisse v'r, Aende- 'ungen in der Gesetzgebung über die Rudegehaltc und über die hinterblicbenenversorgung der Staatsbeamten voizunehmen ^ach lieb hat bir <^roßb Regierung zunächst gegen bie Aenberung beb Pensionsgesetzcs nichts etnzuwenden sie brückt zwar den höchst möglichen Bezug an Ruhegehalt etwas herab, läßt aber alle er- wordenen Rechte unberührt unb sichert ben Beamten bri den erhöhten Gehalten, in denen überdies »a ba* veniionssähig gewor^ bene Wohnungsgeld steckt, überall in absoluten 3ummen höheren Pensionen, als sie seither erreichen konnten Tie Erhöhung bes Witwengeldes von 30 auf 35 Prozent hilft einem leit langem als dringend emp’unbennt Bedürfnis ab Auch finanziell find beide Vorschläge im Zusammenhang miteinander für die staatskaife von keiner besonderen Bedeutung formell Härte allerdings die Groß- herzvgl Regierung e» vorgezogen, wenn diese Aenderunqen durch besondere gesetzgeberische Akte erfolgt wären sie ist indes in der Lage, auch den Vorschlägen Ihres Ausichnfies zuzustimmen, wenn beide Sammern der Landstände auf eine Regelung in dreiem Zu sammenhanq Wert legen Ter McbentTPur wegen Aenderungen bc» Gesetzes über die Gehalte der VoikSschullebrer ond wegen Aenderung der Gesepc über Penilonierun^ und Hinterbliebenenverferaung her Lehrer hak buich die Au»schutzbercttungen eine wesentliche Umqcftaltuni rr 'ahren Im Rahmen meiner allgemeinen Bemerkungen mochte ich bervorbeden, daß bie aen Mehrausgaben »ur bir griomtr Vriolbungsiesorm nrur Ein- Irbmaen würde Auch bir Senkung nnzelnei BramtmNaffr» bf abmcaudki: u ett'chlirßrn. und bah rr Ihnen demgemäß vor- 'chlägt. flninbiätlich dem (^rtetu-ntroun über bir Kosten ber höbe- »Ich bari hier mit bei'tTidSwei'e cur oie sckmldiener mu einem ! Medrau^Tiv Don 5öOO Mark — ich nenne nur die baumfddk iit-nrrnnfM-rr oic -iCUttul4|,vvx. ____________ Enreulichcrweile Hat sich der Ausschuß ber Erkenn:n IS nicht . !.chstcn Zahlen — ber Brücken wär 1-1, der Tamnorörter, Hau» Forstwam Tttmmmärtcr usw Gleichstellung mtt den Äunjltige-1 Dcricbloiffn, daß notroenrig ift, zur Tecfung ber erheblichen i verrvalter ma einem Mehr van 13 2'10 Mark, ort Sttnrrauneher, der Forstwane mit etnan Mehr m>n etwa 10 000 ffriart, öic Ge- stLtsdiener, die Reallehrer, unter ihnen noch durch eine besondere Zulage von 200 Mark gehoben' die Winden und Taubstummenlehrer, Lehrer au der Blädsinnigcn-Anstalt. Weiter noch die Revifions- und Steuci-kontrollenrc, die Zeichenlehrer, die ganze Klasse der Geometer. Cs können hier nicht alle Klassen von Beamten aufgezLhlt loerden: es soll aber damit bewiesen werden, wie gründlich der Ausschuß jede einzelne Position des Tarifs geprüft hat. Nicht geringe SAiTHtrigLiten bietet die Gestaltung der Verhältnisse der mittleren Beamten und der akademisch gebildeten) Lolalbeamten. Bei ersteren hatte die Regierung Schaffung von gehobenen Stellen, der Sefrctar;a ti‘ aififtenten, vorgeckstageii. Tas hier neu einzuführende Prinzip hat eittschieden bedenkliche weiten. Zn einer seither unter sich glcichstehenden Beamten klasse eine Heransnehmung vorznnehmen, erweckt den Neid der Zurückblei- bendcn, emnrft auch die fortwährende Kritik, ob denn die gehobenen Stellen auch wirklich wegen ihrer sachlick>en Bedeutung heraus zu stellen sind, und ob frier nicht bei jetziger und zukünftiger Besetzung persönliche Begünstigung eine Rolle spielen können. Derartige Bedenk, n kamen uns aus den Reihen der Beteiligten zu Ohren, stellen sich aber auch von selbst bei jedem ein, dann fommen Gründe der Negierung, die nicht einfach beiseite geschoben werden konnten. Zudem ist es doch auch recht schwer, mit räuber Hand Hoffnungen und Cnvortungen zu vernichten, die auf.Grund der Regierungsvorschläm! schon in den Kreisen der Beamtenschaft Wurzel gefast hatten. Deshalb hat man sich nach langen Debatten für die gehobenen Stellen der Beamtenschaft ausgesprochen, dann aber auch die Konsequenzen im Ministerium und bei anderen Behörden als den Ministerien, so der Oberrechnungskanrnrer gezogen. Hier hat der Ausschuß neue Stellen für mittlere Beamten gehobener Art ins Leben gerufen, die hoffentlich dieser Beamten*ategorie den Gedanken an stiefmütterliche Behandlung nehmen wird. Und nun die akademischen Lokalbeamten. Ihr hauptsächlichstes Bestreben war die Gleichstellung aller zu dieser Kategorie gehörenden Beamten mit den richterlichen Beamten, die seither nloch eine Vorzugsstellung einnahmen. Seither erhielten die 20 dienftältesten Richter nach Zurücklegung einer Dienstzeit von 25 Jahren ein Gehalt von 6500 Mark, während die übrigen aka demischeu Lokalbeamten 6000 Mark höchstes Gehalt bekamen: weiter die dienstaufsichtsfülwenden Amtsrichter eine nicht pensions- fähige Stellenzulage von 500 Mark bei den Amtsgerichten Darmstadt I und II, Mainz und Gießen, bei dm übrigen Amtsgerichten je 300 Mark jährlich. Diese Heraushebung der Richter war von den übrigen akademischen Lokalbeamten, also. Von den Oberlehrern, Oberförstern, Finanzbeamten, wie Obersteuerinspektoren, Vorständen der Finanzämter, als eine Zurücksetzung empfunden und lebhaft bekämpft worden. Ich leugne nicht, daß bei den Akademikern einige Durchbrechungen des Prinzips der Gleichheit vom Ausschuß vorgenommen worden sind: so die Zulage für die Oberamtsrichter, Finanzamtsvorstände und Oberstenerinspektoren der größten Aemter, dann auch die Amtsgerichtsdirektvren. Erstere rechtfertigen sich durch die dienstliche Rolle und das Bestreben, solche Beamten aus dem Lande zu erhalten: bei den Flno.nz- und Steuerämtern durch die große finanzielle Bedeutung: bei den Amtsgerichtsdirektoren durch die sachliche Ausgestaltung dieser wichtigen Aemter. Was haben sonach die akademisch gebildeten Lokalbeamten erreicht, und zwar durch die Festsetzung des Finanzausschusses? Die so sehnlich gewünschte Gleichstellung mit den Richtern in der Dienststellung und im Gehalt: die Hinaufsetznng des Endgebalts von 6500 Mk. auf 7000 Mark: zudem wird das seitherige, nicht pensionsfähige Wohnnngs- gcld jetzt pensionssähig, und eine Berücksichtiguirg der Vordienstzeit bei den Beamtenklassen, die schlechtere Anstellunqsverbältnisse hatten. Das darf doch auch noch gesagt werden: Bis jetzt haben die Richter mit schlechteren Anstellungsverhältnisseit als die Oberlehrer zu rechnen gehabt. Letztere werden auch jetzt noch im 30. Lebensjahre angestcllt, kommen hierdurch in diesem Alter in eine gesickerte Lebensposition, haben Anspruch auf Pension, auf Witwengehalt. Tie Richter fommen mit dem 34. bis 36. Lebensjahre zur Anstellung, kommen dann erst, also weit später, in das gesicherte Beamtenverhältnis, und fangen zurzeit erst mit dem 34. Lebensjahre mit dem Gehalt an, den die. Oberlehrer schon seit dem 30. Lebensjahr beziehen: sie rücken deshalb erst in späterem Lebensalter in die Osehaltsstusen ein, als die Oberlehrer. Dies gilt allerdings nur für die seither noch günstigen Anstellungsverhältnisse der Oberlehrer, die sich aber auch jetzt verschlechtern tverden. Tann hilft aber die heisere Anrechnung der Vordienstzeit. Die 'Zivilliste des Großherzogs in der Erhöhung auf 1 410 000 Mark gegen seither 1 245 000 Marc und 5143 Mark > Ordens kosten! billigen meine Freunde. Nicht nachdrücklich genug kann der Meinung entgegengetreten werden, als handele es sich hier um eine „Lohn oder Gehaltserhöhung". Ter so was sagt, Han delt als Demagoge: er verschweigt die Tatsachen, die ihm bekannt sein müssen. Tic Zivilliste wild wegen der absolut nötigen Auf besserung bfr Gehälter der Hofbeamlen, der Hufmusiker, der Angestellten des Theaters erhöht, nicht wegen der persönlichen Bedürfnisse des Großherzogs und seiner Familie. Wir haben uns überzeugt, in welchen Gehaltsverhältnissen gerade diese Funktiv näre zurzeit stehen, und wir halten eine der Beamtenschaft entsprechende Anfl esserung für dringend nötig. Dabei würdigen wir zugleich die segensreiche, für unser Land so überaus» förderliche Wirksamkeit unseres Großherzogs auf den verschiedensten Gebieten, insbesondere der Kunst, des Knnsthandwerks, und wollen nuferer Freude hierüber durch die Erhöhung der Zivilliste Ausdruck verleihen. Den Bolksschullehreril kommt nach den Beschlüssen eine wesentlich günstigere Gestaltung ihrer Besoldmigsverhältnisse zu, als sie nach der Regierungsvorlage vorgesehen war: Besserung der Gehälter in den unteren Stufen und Dann Aussetzung! einer neuen Gehaltsstufe, so das; der Endgehall auf 3800 Mark kommt. Die hier mehr bewilligte Summe betrügt 160 000 Mark, für die Lehrerinnen etwa 8000 Mark. Diese beträchtliche Zuwendung ist geschehen, um gerade in den Kreisen einer so großen Beamlen- gruppe, wie es die Volksschullehrer sind, Zufriedenheit zu ichaffen. Den Penfionär'n aus der Z.'i vor dein 1. April 1912, den pensionierten Volksschullehrern, Witwen und Waisen bessere Verhältnisse zu geben, als durch die Dispositionsfonds von 50 000 Mark und 150 000 Mark kann leider zurzeit nicht erreicht werden. Nach meiner persönlichen Ansicht geht es aber nicht mehr an, die Pensionäre auf den Gnadenweg der Unterstützung zu verweifen. Es loird die Zeit nicht fern sein, wo den pensionierten Beamlen des Reiches ein Anspruch aus Erhöhung ihrer Bezüge gegeben wird: die Pensionäre müssen io behandelt werden, wie die Beamten: erhalten diese eine Olehaltserhöhung. sck müßten auch die Pensionäre eilte solche von Rechtswegen erhallen. Ich werde mit "Abgeordneten Henrich einen diesbezüglichen Antrag stellen. Im allgemeinen hält sich die Ausgabe für Gehalte in dem Rahmen der von der Regierung angeforderten Mittel, mit Ausnahme deS Betrages von etwa 66 000 M k., der als das Mehr gegenüber Der Vorlage für die am 1. April 1914 im Amt befind liehen akademischen Lolalbeamten ins Auge zu fassen ist. Diese Mehrausgabe beruht auf der Erhöhung der Gehälter dieser Beamten um ie 100 Mk.. die ick schon oben dargelegt habe. Es müßte also mit einer Ueberichreilung der Anforderung der Regierung bei den Gehältern der Beamten int allgemeinen gerechnet werden von 66 000 Mk. hierzu kommt der Mehrbedarf für die Bolksschnl- lehrer Volksschullehrerinnen Zivilkiste Gcsamtmebrbedan Hierzu noch Der Ausfall an den Ergebmsten des Ge setzes über die Beitragspflicht der Gemeinden an bett Kosten der höheren Schulen 160 000 Mk. 9 inn Mk 53000 Mk. 248 400 Mk. 40000 Mk. 288 400 Mk. Also mehr nahe an 300 000 Mk. Kann ein solcher Mehrbedarf bei der Finanzlage unseres Landes oertreten werden? Fst Deckung vorhanden Tür den Bedarf überhaupt und dann auch für diese Mehrforderung? Ausschuß ist, wie sein Bericht darlegt, zu eurer einitun- mtgai Versagung der von der Regierung vvm Fahre 1915 an vorgesehenen Steuererhöhung rit vöhe von jährlich 863 000 Mk. gekommen. Das wird die Billigung des ganzen Hauses, aber auch Der gesamten Bevölkerung finden. Bei der jetzt schon sehr schweren Belastung unseres Landes mit direkten Steuern ist insbesondere nach der Erhöhung der Einkommensteuer um 15 Prozent und der Vermögenssteuer von 75 auf 95 Psg. seit Dem Fahre 1910, bei Der weiteren Belastung Durch Den Wehrbeitrag Tür Das Reich für Die Jahre 1914, 19In, 1916 (das letzte Drittel ist bekanntlich bis zum 15. Februar 1916 zu zahlen!. Dann Durch Die Bermögcnszuwachs- ftcuer: Dabei die drückende Last der Gemeindesteuern. Die Frage ist deshalb die, ob die angegebenen Mehraufwendungen von etwa 300000 Mk. und Den Ausfall Der geplanten Steuererhöhung Decken können. Hierzu sind mir in der Lage durch: 1. Die weit höheren Steuereingänge, als man sie seither angesetzt hatte: 2. Durch Bestreiten des fehlenden Betrages aus dem Reservefonds. Von der Regierung find uns für die Steuereingänge lehr günstige Ziffern genannt worden: man rechnet dort mit einem Mehrbetrag von jährlich 750 000 Mk. Außer Acht darf aber ntmt gelassen werden, daß uns vom Fahre 1915 an die rauhe Hand Der Reichsregierung und des Reichstags Stempeleinnahmen in .Hohe von etwa 300 000 AM. entzogen und Dem Portemonnaie Des Reiches zugeführt hat: hoffentlich tritt hier ein Ausgleich Durch höhere Eingänge der uns verbleibenden Stempel ein. Fch bin aber auch der Auffassung, daß durch die letzt emge- führte Deklaration bei der Gemeindesteuer sich erhebliche Aende- rungcit zugunsten der Staatssteuer cinstcllcn werden. Auch die Deklaration für den Wehrbcirrag und den Generalstcucrvardvn werden neue und starke Stenerguellen eröffnen und uns hoffentlich einen Goldstront zuführen. Tarnt also der Restefonds. Er ist ja überhaupt innere Zuflucht für die Deckung der Bcsoldungsvorlage. Auch wir können mts über seine Gestaltung freuen. Nach dem Finanz plan vom 30. Marz 1913 hatte der Restefonds Ende 111 einen Bestand von 5 2 /O 350 Mk. und nach Zurückstellung einer Betriebsreserve von 800.500 M,. rund ... 470 000 5R1 Nach der Vorlage vom 7. Dezember 1912 beläuft sich _ der Restefonds auf ~ $ 868 415 Mk. Es wird ihm entnommen zur Deckung etwaiger Fehlbeträge künftiger Verwaltungsrechnungen 800 000 Mk. dann für Aufbesserung der Bezüge der Beamten usw. für 1912 1 708 503 Mk. "2 508 503 Ml und es bleiben sonach von 1913 an verfügbar rund 7 360 000 Mk. Zusammenfassend Darf ich meine Ansicht dahin aussprechen, daß sowohl der Wegfall der Steuererhöhung, wie solche die R-egie- lung von 1915 an mit jährlich 863 000 Mark vorgeschlagen hatte, als auch die Mehrausgabe von etwa 300 000 Mark verantwortet werden kann und der Gesamtbedarf von jetzt 3 022 000 Mark und 300 000 Mark gedeckt ist. Ich bitte Sie, das umfangreiche, in steter Arbeit von Wochen und Monaten zustande gekommene Werk des Ausschusses zit prüfen, nicht allein in fcin?n Einzelheiten, sondern auch in seinem snstema- tisch gefügten Aufbau, der es auch fchwer machen tann, an Aende- rungen heranzutreten, ohne das ganze Gebäude zu gefährden. Ich bitte Sie aber auch, tiad Werk rasch zur endgültigen Gestaltung zu bringen, nicht allein, um den Beamten, den Lehrern, den Anwärtern feste Verhältnisse für ihre Bezüge zu geben, fondern auch die Bewegung und Unruhe in dem Beamtenkörper zu beenden, die Umuhe, die fcii der ersten Denkschrift der Regierung vom Fahre 1907 sich eingestellt und fortgesetzt hat bis auf den heutigen Tag. Ruhe und Zufriedenheit, soweit solche geschaffen werden kann, nun; in die Beamtenschaft einkehrcn, das wiri) befrit Staate, dem Lande und der gesamten Bevölkerung von größtem Nutzen sein. Finanzminister Dr. Braun: Beim Durchlesen der 'vorliegenden Ausschuß-Berichte Hatte auch ich den Eindruck, als ob die finanzielle Seite der uns beschäftigenden Angelegenheit nicht so eingehend besprochen sei, als wohl von mancher Sette erwartet morden sein mochte. Dieser mein Eindruck bezog sich aber nicht so sehr aus das, was zur Regierungsvorlage selbst etwa tzu sagen wäre. Hier durfte der Ausschuß kurz sein, wenn inan mir mir der Ansicht war und hi, ba|j Da? Material in der Begründung der Vorlagen in den Drucksachen Nr. 155 und 278 ein völlig ausreichendes Bild der finanziellen Tragweite gebe. Daß dem wirklich so ist, beweisen die heutigen, zusätzlichen Darlegungen des Herrn Vorsitzenden des Finanz-Ausschusses Fraglich konnte nur sein, ob nicht ;eit Ciit- l.ringen and; der setzten Vorlage erhebliche Aenderungcn in den Zett leit der Begründung eingetreten seien. Heben diesem Bedenien behänd aber das ungleich schwerere, daß sich der Finanzausschuß in feinem gedruckten Bericht zur Frage der Deckung des Ecforder- ntsfcs aus feinen eigenen über die Regierungsvorlage hinaus- gebenden VocfckMgen kaum geäußert hat. Zur Aiisbefserung der Hofbeamten und Bediensteten, sowie der Mitglieder des Hoftheaters und der Hoftnufik in ihren Bezügen find von der Regierung nachir.'iglich noch 50 000 Märt auf den Titel Zivilliste angefordert worden. Insgesamt erhöht sich sonach die Inanspruchnahme der Staats lasse durch oie Regierungsvorlage gegenüber her ersten Vorlage für tie Beamten um 236 200 Mk. (Unstimmigkeiten), v „ Lehrer , 415 600 „ (Gemcmdeantcil bei 11 Prozent und Aufvesierug aus 14,1 Prozent), „ „ Hoibedien- sleten :e. , 50 000 „ (Zivilliste) TieZ ergibt zusammen eine Mehriordernng von rund .... 703 000 Mk. Mit den Betragen, die für eine Erl>öfrung deS Penfionsetats anzusetzen waren wegen Pensionsfähigmachung des Wohnungsgeld- zuschuft'es der Beamten und wegen der Gehaltsansbesserungen der Beamten und Lehrer, belief sich nach der Vorlage der Gesamtmehrbedarf für 1913 auf 3 022 700 Mark. Er stieg bis 1926, bis zu welchem Jahre der Finanzplan in der Drucksache Nr. 278 ab- gedruckt wurde, auf 3 366 800 Mk. (Das Fahr 1912 blieb in dem Plan als endgültig erledigt weg, es wmrde nur bei der Berechnung Der Mittel Des Restefonds berücksichtigt.) Tie Deckung sollte in erster Linie aus lausenden Mitteln erfolgen, hauptsächlich aus den Eisenbahnüberschüssen und Etatsüberschüssen überhmipt. Diese waren für 1913 zn runid 2 072 000 Mark festgestellt und für die folgenden Jahre zu 1 400 000 Mark veranschlagt Näheres hierüber enthält die Erläuterung zur Ord.-Nr. 20 des Finanzplans auf den Seiten 12 und 13 der Drucksache Nr. 278. Weiter er wartete man aus dem Anwachsen der Staatseinnafrmen, auS der Vereinfachung der Staatsverwaltung und aus ?ckiisgobe-Erfparnift fen nicht unerhebliche Beträge, von denen angenommen wurde, daß sic in Der Folgezeit noch anwachsen. Aus einer Entlastung der Staatskasse bei den .^kosten der höheren Schulen war eine Einnahme von 230 000 Mark eingestellt. Sodann sollte von 1915 ab eine Erhöhung der Einkommensteuer von dermalen 115 Prozent der Normalsätze auf 120 Prozent und der Vermögenssteuer von dermalen 9.5 Pfg. auf 1 Mark vom Tausend Mark Vermögen eintreten. Die Steuererböhung berechnete sich für 1915 auf 863 000 Mark, für 1926 konnte man ihren Ertrag auf rund 1 000 000 Mk. veranschlagen. Soweit diese Quellen nicht ausreichten, sollten die Mittel aus den Beständen des Restfonds entnommen werden, in dem bekanntlich die Rechnimgsüberschüsse zur Verwendung für künftige Fahre angesammelt werden. Man hoffte, daß die Summen, Die sich curs dem natürlichen Anwachsen der Steuererhobung cmS steigenden Erträgen vorhmidener Einnahme- gnellen und steigenden Ausgabe-Ersparnissen ergeben, die Entnahmen aus dem Restsonds immer mehr verringern würden, fo daß nach einet Reih? von Fahren, wenn der Fonds auf einen kleinen Bestand ziisammengeschmolzen sei, der Zuschuß aus ihm ganz wegfallen könnte. Ein solcher Ausgleich der laufenden Aus gaben mit den laufenden Einnahmen würde sich — hätte man den Finonivlan rechnerisch fortgeführt— Mitte der :3Oer Jahre ergeben haben. Bri den Verhandlungen irn Finanzausschuß wurde von den von Jhrcni Ausschuß bc Tie Zahlen für die Ent Nr. 105 in etwas anderer Das finanzielle Ergebnis Ausschußmitgliedern fchon alsbald zu erkennen gegeben, daß eine Steuererhöhung abgelehnt werden muffe. Man erinnerte an die Erhöhung, die bereits unter dem Druck der Wirtschaftskrise 1910 eingetreten war, an die Lasten, welche die Reichsgesetzgebung dem Steuerzahler aufcrlegt habe und n/tf) weiterhin, namentlich Durch den einmaligen Wehrbeitrag und die Bermögcnszuwackssteuer, auferlegen werde. Auch der Regierung waren diese Bedenken nicht fremd geblieben, sie hatte aber bei Einbringung bet Vorlage geglaubt, von einer Steuererhöhung von 1915 an nicht abstehen zu können, wenn die Deckung des Gcfamtmebrbedarfs für absehbare Zeit gesichert scheinen sollte. Andererseits aber konnte die Regierung int Lause der Verhandlungen mi- dem Ausschuß Teint eilen, daß die Finanzlage sick weite: hin günstiger entwickelt hat, als vorauszusehen war. Tie Rechnungs- und Etatsabschlüsse haben sich durch die bessere wirtschaftliche Konjunktur, durch Anwachsen der direkten Steuern überhaupt und insbesondere auch aus Anlaß der Gerneindestenerreform wesentlich verbessert, sodaß mindestens in dem Restefonds nicht unerheblich mehr, aber augenblicklich zahlenmäßig nicht liehet onzn- gebende Mittel verfügbar sind, als,noch vor Jahresfrist vorsichtigerweise angenommen werden durste. Tiefe (tarieren Ansamm lunoen im Restefonds, wie auch die Hoffnung auf den Fortgang Der "günstigen Entwicklung rechtfertigen es auch, wenn Die Regierung im Ausschuß erklärte — und ich wiederhole hiermit diese Erklärung —, es könne wohl von der ursprünglich von 1915 ab voigeschlagenen Steuererhöhung abgesehen und der danach ungedeckt bleibende Bedarf ebenfalls für weitere Jahre aus den: Restefonds entnommen werden. Demgegenüber ist nunmehr zu untersuchen, welche Ttnanziel.' Wirkung die Beschlüsse Ihres Ausschusses zur Folge haben luürp:;:. Als der Regierung bekannt gemorben war, in welcher,Wen. sich der Ausschuß den Ersatz des WohnungsgeldeS der Staats beamten durch Gehaltszuschläge und Ortszulagen dachte, konnte fest- gestellt werden, daß fick der Gesamtbedarf hieraus im ganzen mit dem decke, was in der Regierungsvorlage für die Beamten an Gehalt und Wohnungsgeld vorgesehen war. Vvc weiteren, zum xeu nach träglichen Belchlüsse des Ausschusses, jedoch auf Verbesserung ein seiner Beamteuklafsen über die Regierungsvorlage hinaus, über d,e Seine Exzellenz der Herr Staatsminister bereits sprach, haben in Verbindung mit neuen Uebergangsvorschriften für die Gehalte der zurzeit angestellten Beamten zu einem Mehrbedarf von rund 66000 Mark über die Regierungsvorlage hinaus geführt, der erst im Ver lauf von etwa 15 Fahren verschwinden wird. Bei den Volkslchullehrern hat Ihr Ausschuß der Regierungs Vorlage gegenüber eine weitere Erhöhung der GehaltSskala cuf 380<) Mark beschlossen, d. i. eine Aufbesserung um 18 Prozent, -vieler Beschluß würde einen Mehrbedarf von 170 000 Mk. gegenüber Drr Vorlage zur Folge haben. Er steigt durch eine ebenmäßige Aulbes ferung der Lehrerinnen auf rund 179 000 Mk. und durch >nne, zwar von Herrn Osann heute nicht, wohl aber int Ausschußbericht lS. 141 a. E.) erwähnte Erhöhung in bett Bergütungssätzen ber Schulverwalter, bic weitere 91 000 Mk. kosten würde, insgesamt also auf 270 000 Mk. Speziell zu einer weiteren Erhöhung der Bezüge der Schulverwaltcr ist kein Anlaß, da eine solche audj den StaatSdienstanwärtern nicht werden soll, mit denen zusammen die Schulverwalter erst 1912 aufgebessert worden waren. Es muß daher ,in diesem Zusammenhänge nachdrücklich wiederholt werden, was Seine Exzellenz der Herr Staatsminister gesagt hat, daß sich emo derartige Erhöhung in den Bezügen des Lehrerpersonals schon aus sinanziellen Gründen verbietet. , Wegen der höheren Schulen in von Ihrem Ausschuß bc schlossen worden, daß die Staatskaffe nicht, wie von der Regie rillig vorgeschlagen, um 230 000 Marl jährlich, sondern um 4- 000 Mark weniger entlastet werden soll. 'T'" c"- fr"" lastung selbst erschienen in Drucksache Höhe, als in der Drucksache Nr. 278. . .. des Ausschußvorschlags wird aber hierdurch nickt lueiciitlid) berührt. Vergegenwärtigt mau sich sonach die gesamte finanzielle Wir fung der Ausfchußbcfchlüffe, fo ergibt sich gegenüber der Vor (ace ein Mehrbedarf von 66 000 Marl für die Beamten aui mindestens 15 Jahre, von 270 000 Mark für die .Lehrer uiib von 42 000 Mk. im Ausfall bei den höheren Schulen, tnsgciami also eine Mehrbelastung der Staatsläfft von jährlich 3/8 000 Mk. Ein solcher Mehrbedarf übersteigt fchr erheblich das, was in der Regierungsvorlage vorgesehen war und was, rote vorhin nach gewiesen, ohne Steuererliöhuitg bis 1925 zu decken wäre. gleiches unter Berücksichtigung des Bedans nach den vlusichnß Vorschlägen möglich roäre, darüber ist der Ausichnu bis getzt dte Anlwott schuldig geblieben. 4Iach nuferen Feststellungen wurde, ivenft die Ausschußanträge 0)efetz werden Tollten, der Restewnds bereits im Jahre 1921 erschöpft. Zur Deckung eines alsdann erheblich größeren Fehlbetrages würde eine stärkere ^teuerer höhung unvermeidlich sein. . . Mit Entnahmen aus dem Restefonds zur -tedintg lau teil der Ausgaben auf eine Reihe von Fahret kann man ।ich überhaupt 'titr 'einverstande.l erklären im Hinblick barauT, bau ber Fonds aus laufenden, eigentlich über den Bedarf hinaus erhobenen Mit teilt gespeist wurde. Man kann es audi nur für den »yall tun, oau Der Fehlbetrag in einem nicht zu ungünstigen Verhältnis zu den. Gesamtausgaben des Staates steht, so daß eine bei Erichopfung Des Restsonds mangels anderer Deckungsmöglichleiten eintretcnpe Erhöhung der direkten Steuern nicht zu start fühlbar wird. Es müßten lieh gerade diejenigen, die eine Steuererhöhung überhaupt vermeiden oder doch möglichst iveit hinausgei'choben zu leben rouu >chcu, imindestens, was Den Bedarf anlangt, aur den Boden oer Regierungsvorlageii stellen. Unsere o a r meine rfte bitte bei der Bolksvenreru ■*”” fen Katarrhen neiden. fl Sie ckueuot, tot Sie nur die >«btsn täte»- bflficl. Ibe. 2lliccstrafle 31 Wildfelle v. t1,7,!'S! 12-3 tiititt Maurer Leberwursi neu derart r 7 Zimmer Teilzalile streng diskret Zigarren«® JlllSOHlliäliCü Jrd. K am««* sc »eh *»f( | 6 Zimmer Weihnacblsvcrkaol Tri. «9. ,7.V Writrn Baue Ulsters ft *11 IMorfftra he flmi iyölfcrpbclni. 7012 Anxnhl Allrenrafee i i 11. Anzüge rponjtl. Pflegerin Vcidjter Kuhlvagcn von einer flutbtlfe. 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