Nr. 84 Erscheint la-Uch mit Ausnahme des Sonntags. Die „Siehener ZamttitnblStter" werden dem »Anzeiger" viermal wöchentlich beigelegt, das „Krcisblatt fSr den Kreis Siehrn" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- fragen" erscheinen monatlich zweimal. Rotationsdruck und Verlag der Brühl'schen Unwersitats • Birch» und Steindruckerei. R. Lange, Gießen. Redaktion, Expedition und Dnrckerei: Schul- straße 7. Expedition und Verlag: es® 5L Redaktiome^iiZ. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen. 9 163* Jahrgang Freitag, 11. April 15)13 Siebener Anzeiger Eeneral-Anzeiger für Gberhessen Mb. Deutscher Reichstag. 136. Sitzung, Donnerstag, den 10. April. Arn Bundesratstisch: Bethmann Hollweg, Kühn, Dr. Delbrück, Lisco. Vizepräsident Dove eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. Dor Eintritt in die Tagesordnung nimmt das Wort Bayr. Militärbevollmächtigter Generalmajor Wenninger: Meine Herren! Ich bibe, Ihnen eine Erklärung ab- geben zu dürfen, die ich am liebsten schon gestern vorgcbracht hätte. Leider wurde ich durch den Schluß der Sitzung überrascht. Mit meinen gestrigen Bemerkungen wollte ich lediglich der Meinung Ausdruck geben, daß ich das Matz und die Schärfe der von dem Abg. Häusler an Einrichtungen unseres Heerwesens geübten Kritik bedauere. Es hat piir aber durchaus ferngelegen, ganz allgemein das Recht der Abgeordneten auf Kritik irgendwie anzutasten. Ebenso hat es mir völlig ferngelegen, mit meinen Bemerkungen hier im Hause der Ehre des Herrn Abg. Häusler in seiner Stellung außerhalb des hohen Hauses irgendwie nahezutreten. Ich bedauere, wenn meinen Worten von gestern eine andere Bedeutung beigelegt wurde oder würde. (Beifall.) Abg. Dr. Spahn (3 en fr.)? Die Wahrung der Ehre und Würde des Hauses und der Ehre eines einzelnen angegriffenen Abgeordneten ist Sache des Herrn Präsidenten. Ich möchte aber doch zu den Steuerungen, die gestern der General Wenninger gemacht hat, noch folgendes erklären: Der Herr General Wenninger hat zunächst den Abgeordneten nach seiner Stellung im Privatleben bezeichnet, und als der Präsident dies als ungewöhnlich bezeichnete, hat er ihn als Abgeordneten bezeichnet und daran die Bemerkung geknüpft, er werde von nun ab den Redner als Abgeordneten bezeichnen und hinzugefügt, er habe die Bezeichnung „General" aus eigener Wohl- anständigkeit gebraucht, und es se; ihm nunmehr angenehm, diese B e z e i ch n u N o'n i ch t mehr brauchen zu dürfen. Darin liegt b o «j eine Mißacht u n g des Abgeordneten. Ich bif._e den Herrn Präsidenten, das Stenogramm einzusehen und sich darüber schlüssig zu werden, ob er diese Bemerkung, wenn sie von einem Abgeordneten gegen einen anderen Abgeordneten gebraucht worden wäre, hatte hingehen lassen. Vizepräsident Dove: Ich möchte gleich das Wort ergreifen. Ich habe das Wort o h I a n ständigkeit" gehört, habe aber angenommen, daß der Herr Vertreter im Bundesrat damit hat dasselbe aus- drücken wollen, was er heute erklärt hat, daß er diesen Ausdruck nicht in beleidigender Absicht gebraucht habe. Daß einem Abgeordneten Wohlanständigkeit zuzuschreiben sei, darüber dürfte wohl im Hause kein Zweifel sein. Im übrigen muß ich erklären, daß bei dem Lärm, der im Hause herrschte, es mir nicht klar geworden ist, daß etwas gesagt sein sollte, es würde mit dem Ausdruck „General" eine Bezeichnung gegeben, die der Herr Vertreter im Bundesrat nicht mehr zu brauchen vorzöge, weil er darin etwas Ehrendes für Den Abg. Hausler sagen wollte. Ich glaube nach den Erklärungen des Herrn Vertreters im Bundesrat, daß diese Ansicht nicht begründet sei. Es ist aber wünschenswert, daß der Herr Vertreter im Bundes rat dieses nochmals ausdrücklich erklärt, denn ich möchte doch vorziehen, daß wir diesen Gegenstand noch heute verlassen. Bayr. Militärbevollmächtigter Generalmajor Wenninger: Ich bin auf Wunsch des Herrn Präsidenten sehr gern bereit, zu erklären, daß die Entschuldigung, di e i ch hi e r vorgebracht habe, und die wohl im ganzen Hause als durchaus loh al empfunden wurde (Sehr richtig!), auch in diesem Fall, der mir sehr wohl in Erinnerung war, mit einbegriffen ist. (Lebh. Beifall.) Die ZeckungsvoMgeu. (Zweiter Tag.) Abg. Dr. Südckum (Soz.): Der Reichskanzler scheint seine Rede vom Montag gestern nicht mehr im Gedächtnis gehabt zu haben. Denn er hat unter vollständiger Verkennung der Tatsache, daß Oesterreich kein germanischer, sondern zu drei Vierteilen ein slawischer Staat ist, mit der Möglichkeit eines Kampfes zwischen Slawentum und Germanentum gerechnet und es ausdrücklich ausgesprochen. Wir empfinden Genugtuung über den reuigen Sünder und sind gern bereit, Akt von seiner gestrigen Erklärung zu nehmen, nach der er seine völlig unhaltbare Slawentheorie aufgegeben hat. Vielleicht nimmt er jetzt auch Veranlassung, seine Polenpolitik einer Revision zu unterziehen. In wohltuendem Gegensatz zum Reichskanzler und Kriegsminister stand die gestrige Rede des Schatzsekretärs. Aber seine Bemühungen, zu beweisen, daß die jetzt vorgeschlagenen Deckungsentwürfe in unser Steuersystem hineinpassen, waren völlig vergeblich. Die Vorlagen sind durchaus nicht so der Leistungsfähigkeit unseres Volkes angepaßt, wie ihr Schöpfer uns glauben machen wollte. Gewiß ist die Lebenshaltung des Volkes gestiegen, und eS wäre traurig, wenn es anders wäre. Aber noch mehr gestiegen ist der Abstand zwischen Reichtum und Armut. In einem Bericht über städtische Armenunterstützung habe ich gefunden, daß nach dem Urteil Berufener Sachverständiger die nicht wegzuleugnende Tatsache besteht, daß eine Anzahl fleißiger, ständig beschäftigter und gelernter Arbeiter mit großer Familie fortdauernd Armenunterstützung benötigen, weil sie den hohen Mietzins nicht aufbringen können. (Hort, hört!) Man befürchtet einen Verfall der Volkskraft nicht aus Luxus und Wohlleben, sondern weil durch ungenügende Löhne, Wohnungen und unzweckmäßige Ernährung infolge unserer Wirtschaftsverhältnisse die Körperausbildung nicht so ist, wie sie sein müßte. Heute aber sind Gegner alles jenen, die auf eine Beseitigung der Ungleichheiten in Einkommen und Besitz hinarbeiten, nicht nur die Unternehmer und Kapitalisten, sondern in hohem Maße auch die Vertreter der Staatsgewalt, die auf diese Weise die Entwicklung unseres Volkes dauernd schwer hindern. Von der Regierung geht die hinterlistige Beeinträchtigung der Rechte der Mittellosen aus. (Zuruf rechts: Unerhört!) Ja, das ist unerhört,, aber es geschieht im Namen des Gesetzes und der Ordnung. Wir fordern nachdrücklich, daß die dringende Reform unseres ganzen Wirtjchafts- und Staatswesens jetzt vorgenommen wird. Scharnhorst hat unter noch viel ungünstigeren Verhältnissen seine Reformen durchgeführt. Wollen Sie warten, bis wieder solche Zeiten kommen und die Reformen durch andere machen lassen? Wir leugnen nicht, daß uns noch kein Steuervorschlag so gut gefallen hat wie dieser, wenigstens in gewissem Sinne. Wir haben kernen Anlaß, zu leugnen, daß diese Vorlagen deutlich den E i n- sluß der 110 sozialdemokratischen Abgeordneten und der 4% Millionen sozialdemokratischer Wähler erkennen lassen. Es ist ein Erfolg der Sozialdemokratie, daß zum ersten Male der Versuch gemacht wird, zu den Nüstungsausgaben nur den Besitz heranzuziehen. Sollte das nicht sich durchführen lassen, so würde das Volk nur den Schluß daraus ziehen; daß noch zu wenig Sozialdemokraten im Reichstag sitzen. Und deshalb könnten wir auch mit größter Ruhe eine etwaige Auflösung des Reichstages mitansehen. Sie können es ruhig auf diesen Versuch ankommen lassen. Der Reichskanzler bemüht sich, wie man sich erzählt, unS Sozialdemokraten ganz auszuschalten. Ob ihm das gelingen wird? So wie Ehriistus sagte: „Wenn zwei von euch beisammen sind, so bin ich unter ihnen", so sind wir Sozialdemokraten, wenn zwei Politiker beieinander sind, mitten unter ihnen. (Heiterkeit). Nichts beschäftigt <5;e so wie die Sozialdemokratie, und ich glaube, speziell die Herren von der äußersten Rechten beschäftigen sich auch nachts mit uns. (Abg. Graf Westarp (Kons.): Da haben wir etwas Besseres zu tun! Stürmische minutenlange Heiterkeit.) Wenn wir wirklich von der Bewilligung von Steuern ausgeschaltet werden sollten, dann werden wir diesen Schmerz zu ertragen wissen. Sicher aber werden wir alles tun, die Lasten der Heeresvermehrurcg auf die Schultern der Besitzenden zu legen. Der bloße Gedanke einer Besitz st euer hat auf der Rechten wahre Wutausbrüche hervorgerufen. Herr v. Oldenburg wollte sich mit allen Kräften dem demokratischen Reichstag die Verfügung über das Portemonnaie der Besitzenden vorenthalten. Ebenso sprach Herr v. H-eydebrand in Breslau. Darauf hat der Kanzler seine Stimmung geändert — oder ist diese Aenderung auch erst im November vorigen Jahres erfolgt? Die Vorlage soll den Opfermut der Reichen beweisen. Sie wird mit lyrischen Hinweisen auf die bedeutsame Zeit vor hundert Jahren begründet.. Als wenn es nicht unsere Forderung wäre, daß der Besitz zu außerordentlichen Lasten besonders heran- zuziehen ist! Diese Mehrausgabe von 1300 Millionen innerhalb dreier Jahre wirft alles über den Haufen. An eine Schuldentilgung, die allerdings niemals ernsthaft angestrebt wurde, ist schon gar nicht mehr zu denken. Noch haben wir eine Hochkonjunktur, aber die Intensität unseres Erwerbslebens macht schwere Rückschläge unvermeidlich. Dank der jetzt auch vom Kriegsminister festgestellten Unfähigkeit unserer Diplomatie sind wir seit Jahren aus der Unsicherheit unseres Erwerbslebens nicht herausgelommen. Diese Zustände wirken unerträglich auf den Geldmarkt. Heute ist es schwerer, 2—3000 Mark Wochenlöhne aufzubriügen, ate vor einigen Jahren mehrere Millionen Obligationen aufzunehmen. Die Fehlbeträge wachsen ins Ungeheure. Das bedenkt die Regierung nicht, sie bleibt auch den Nachweis so hoher Aufwendungen, wie sie fordert, schuldig. Sie kommt mit so trügerischen Berechnungen, daß sie für die Luftflotte 79 Millionen fordert. Ausgerechnet 79 Millionen! Etwa wie ein Warenhaus seine Preise mit 2,85 Mk. auszeichnet, um den Anschein einer besonders genauen Kalkulation zu erwecken. Wie denkt sich die Regierung d i e F i n a n z- I a g e nach 1915? Man komme uns nicht mit der verbrauchten Redensart von der bewährten Wirtschaftspolitik. Entscheidend ist das Kräfteverhältnis der politischen Parteien. Die öffentliche Meinung ist nach dem Zeugnis des Reichskanzlers eine Macht, und sie wird stark genug werden, um die Zollmauern umzuwerfen, die Habsucht und Gewinngier um Deutschland gezogen haben. Bedeutsam ist, daß die mächtige konservative Partei Englands von ihrem Programm die Nahrungsmittelzölle gestrichen hat und Präsident Wilson den Tarif Amerikas revidiert. Nach 1915 brauchen wir eine direkte Reichssteuer, wir denken vorzugsweise an den Ausbau der Reichserbschaftssteuer. Der Besitzsteuerantrag durch die Vorlage vom 14. Juni 1912 ist durch die Vorlage durchaus nicht erledigt. Nach den Worten des Reichskanzlers konnte man zu der Auffassung kommen, daß der Wehrbeitrag das Loskaufgeld für d i e Besitz st euer sei. So haben wir nicht gewettet. Das ist nicht die Ansicht der Mehrheit des Reichstages. Die National- liberalen haben das ausdrücklich anerkannt. Und in Hannover hat eben noch Baffermann verkündet, daß sie nicht fahnenflüchtig werden, und damit stürmischen Beifall gefunden. Ich sage, die Deckungsvorlagen werden nicht verabschiedet werden, wenn sie nicht ergänzt werden durch eine direkte Besteuerung des Besitzes. Zuerst glaubte man, der Reichskanzler habe den einmaligen Wehrbeitrag erfunden. Dann hieß es, der Vater aller Plötzlichkeiten fei auch der Vater dieser Plötzlichkeit. (Heiterkeit.) Gestern hat sich Staatssekretär Kühn dazu bekannt. Wir brauchen Besitzsteuern, die nur erhoben werden, wenn es sich um Heeresvorlagen handelt. Das wird den Patriotismus der Panzerplattenpatrioten auf das richtige Maß zurückführen. Sie sollten das Doppelte zahlen, damit sie lernen, was cs heißt, auf dem Altar des Vaterlandes Opfer zu bringen! Der Gedanke des einmaligen Wehrbeitrages ist nicht neu. Eine solche Steuer wurde schon hier im Reichstage im Jahre 1907 vorgeschlagen. (Hört! Hört!) Nicht vom Reichskanzler, nicht vom Kaiser — der ist ja hier nicht —, auch nicht von Herrn Kühn, sonden von meinem Freunde Dr. David. (Heiterkeit und Hört! Hört!) Der Redner verliest die entsprechenden Stellen aus dem stenographischen Bericht. Es ist also ein sauberer, feiner, netter Gedanke, der der Sozialdemo k r a t i e s e i n e n U r s p r u n g verdankt. (Hört! Hört!) Und jetzt feiert dieser sozialdemokratische Gedanke in der Regierungsvorlage feine fröhliche Auferstehung. (Heiterkeit und Hört! Hört!) So wie der Wehrbeitrag vorgeschlagen ist, ist er von brutaler Rücksichtslosigkeit gegen den Mittelstand. (Präsident Dr. K a e m p f : Diese Kritik gegen eine Regierungsmaßnahme ist unparlamentarisch!) Ich harre des Augenblicks, wo Vertreter der anderen Parteien einen milderen Ausdruck dafür finden werden. (Sehr gut!) Auch die Arbeiter werden darunter leiden müssen. Die Kaufkraft wird abnehmen. Arbeitslosigkeit droht. Wir verlangen eine Heraufsetzung der Mindestgrenze für Vermögen, eine Kombination von Vermögen und Einkommen, eine Progression, Ausmerzung der Begünstigung der Agrarier, Verstaatlichung der Militär- rüftungSbctriebe. Dann wird die ewige Kriegstreiberei dieser Profitmacher endlich aus der Welt geschafft werden. Zu den Aktionären dieser Waffenbetriebe gehört ein großer Teil des hohen Adels. (Hort! Hört!) Die deutschen Waffenfabriken geben 32 Proz. Dividende. Sie haben ihre Anlagen bis auf 1 Mark ^runtergeschrreben. Was Wunder, daß diese Aktionäre zu weiteren Rüstungen hetzen. Nach einem Artikel des Rcgierungs - rats Martins (Abg. Dr. Certel: Aha!) — es braucht nufjt alles falsch zu fein, was er sckreibt — nach diesem Artikel V c r ® c r t c n tefr stark französisches Kapital beteiligt (Hort! Hort!), so daß die Geschäftssprache auf der Generalversammlung die französische war. (Lebh. Hort' Hort!) Diese französischen Herren im Aufsichtsrat ^aben so Einblick in die Bestellungen unserer Landesverteidigung. (Lebh. Hort! Hört!) Vorsitzender dieses Aufsichtsrates ist Herr d-,Schubert, der Schwiegersohn des Königs Stumm. (Hört! Hört!) Em Bild für Gotter: Herr v. Schubert, der mit den französischen Herren d" Preise deutscher Panzerplatten aüs- kalkuliert! (Hort! Hört!) Dann die Fürsten. Sie sind natürlich steuer- pflichtig, da sie nicht besonders ausgenommen sind. (Zuruf links: Wenn sie nur nicht ab wandern! — Heiterkeit.) Wenn sie abwandern, bann, ja das wäre ein Gedanke' (Große Heiterkeit.) Man soll das Opfer nicht zu hoch rühmen. Das Volk zahlt für den Brotwucher auch jährlich eine Milliarde uub erträgt das schweigend! (Zurufe: schweigend?) Wenn wir nicht seine Fürsprecher sind. (Abg. Gothein- Oho!) Sie auch, Herr Kollege Gothein, Sie auch! (Heiterkeit.) früher kamen auch die Vertreter der Einzelstaaten zu Wort ^etzt herrscht Preußen unumschränkt. Nur die Bayern wagen es noch, hinter der Front ein bißchen zu böllern. (Heiter- kelt.) Solange Preußen noch kein moderner Staat ist, ist es ent Muck, daß wir Einzelstaaten haben, die noch hin und wieder demokratisch angehaucht sind. Die Schatz sekretäre kom- men und gehen. Auf den Choleriker St-ngel folgte der korrekte Bureaukrat S y d o w , auf den stürmischen Drauf- ganger Wermuth der konziliante geheimrätliche Herr Kühn. (Heiterkeit.) Keinem ist es gelungen, unser Finanzwesen zur Gesundung zu bringen. Das wird nur durch eine Koalition der Relchstagsparteien erreicht werden. Dann erst wird aus den toten Zahlen frisches Leben sprießen. Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner nachträglich zur Ordnung, wett er von der hinterlistigen Beeinträchtigung habe^^^^e Minderbemittelten durch die Regierung gesprochen Abg. Speck (Zenfr.): _ Als wir 500 Millionen Steuern bewilligten, glaubte man oap dies ein Rekord fei, der nicht zu überbieten märe. Aber nun jeben wir uns schon wieder gezwungen, über Steuern zu beraten, Die alles je dagewesene in den Schatten stellen. Der Vorreoner fche,nt ja damit noch nicht zufrieden zu sein, sondern noch neue Besitzsteuern hinzuzufordern. Das eröffnet wenia- jfenä die eine angenehme Aussicht, einmal die äußerste Linke positiv Mitarbeiten zu sehen. Wir sind jedenfalls nicht geneigt, die RüstungSvorlagen 3u bewilligen, wenn die Deckungsvorlagen von axl=trcan?erw Mehrheit angenommen werden. Deshalb werden tote dre Heeresverstärkung nicht bewilligen, wenn nicht gleichzeitig auch die Deckungsvorlagen bewilligt werden. Wir vertreten den Standpunkt: Keine Ausgaben ohne Deckung Die S^ialdemokraten vindizieren es als ihr Verdienst, daß bu neuen Lasten die Besitzenden treffen werden. Demgegenüber verweise ich auf den Antrag Bassermann-Erzberger, der also auch KrC Snt^fcgr<£ten ?rä& (Zuruf bei den Soz.: Nach den Wahlen!) Der Weg des Wehrbeitrages ist ein ganz ungewohnter und es kann doch nicht behauptet werden, daß diese einmalige Vermögensabgabe in unser bisheriges Steuersystem hineinpaßt. Solche Vermögensabgaben erhebt man doch nur in Kriegszeiten So weit sind wir dock) aber nicht, im Gegenteil, der Reichskanzler hat uns doch gesagt, daß wir selbst mit Frankreich gute Be- Hebungen haben. Man hätte es offen sagen sollen, daß man den Weg der Anleihen nicht gehen will, weil die Zeit dazu ungünftig ijt. Unb bet Weg bes Wehrbeitrags ist um so bebenklicher, als keine Gewahr gegeben ist, baß er nicht bald wieder gegangen wird Wohin man dabei kommt, das zeigt die Rede des 2tbg. Sude» Ium und die sozialdemokratische Presse. Es geht ihnen nur nicht meit genug. Sie mochten, daß man den sozialdemokratischen Grundsatz: Eigentum ist Diebstahl in die Praxis um» setzt. Auch steuertechnisch ist diese Vermögensabgabe höchst bedenklich. Es ist grundsätzlich verfehlt, eine Steuer auf das Vermögen allein zu legen, weil das zu den schwersten Ungerechtig» leiten fuhren muß. Nun hat der Entwurf auch auf die hohen Einkommen gegriffen. Aber auch damit ist keine Gerechtigkeit geschaffen. Ein Einkommen von 49 000 Mk. bleibt steuerfrei ein Vermögen von 10 000 Mk., das also 400 Mk. Einkommen' ab- wirft, wird besteuert. Die Ungeheuerlichkeit muß beseitigt werden. Die e i n z e l st a a t l i ch e F i n a n z h o h e i t ist in keiner anderen Vorlage bisher so angegriffen und ramponiert worden wie in dieser. Der ganze Wehrbeitrag ist nur zu sehr geeignet, einer Reichsvermögenssteuer den Weg zu ebnen. Daher die Zustimmung der äußersten Linken. Der Mittelstand wird durch die Steuern besonders schwer getroffen. Wir aber wünschen eine Steuererleichterung für diese ohnehin schwer um ihre Existenz kämpfenden Volksklassen. Der einfachste Weg der Schonung wäre, die untere Grenze heraufzuietzen. I ch würde bis zu 50 000 Mark Heraufzugeyen Vorschlägen. (Beifall im Zentrum.) Geht bas nicht, so muß doch wenigstens erst bei 30 000 Mk. der Wehrbeitrag anfangen. Daneben muß der Beitrag bei höheren Vermögen prozentual erhöht werden, aber nicht über ein Prozent. Unbegreiflich ist es, wie man in den jetzigen Etat schon Einnahmen aus den jetzigen Entwürfen einstellen konnte. Ick glaube, in diesem Jahre wird auch nicht ein Pfennig aus den Wehrbeiträgen in die Kasse des Reiches fließen; denn die nötigen Vermögensdeklarationen kann man vor bcm 1. Januar 1914 gar nicht einführen. Zu erwägen wird fein, ob nicht Familien mit mehreren Söhnen steuerliche Berücksichtigung erfahren müssen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Jedenfalls darf eine solche Belastungsprobe wie der Wehrbeitrag dem deutschen Volke nicht zum zweiten ÜDbale auferlegt rverben. Was nun die sogenannte Besitzsteuer an langt, so ist der Um- ineg über die Einzelstaaten bedenklich und des Reiches unwürdig. Auch mangelt uns jede Kontrolle, ob auch wirklich nur die Be- sitzenden zu diesen Steuern herangezogen werden. Man will die Matrikularbeiträge, solveit sie neu erhoben werden, veredeln. Warum denn nicht auch die alten einfachen Matrikularbeiträge? Das subsidiäre Vcrmögeilszuwachssteuergeseh, das z. B. in Bayern wahrscheinlich zur Einführung wird tommen müssen, ist für uns sehr bedenklich, weil cs auch das Kindeserbe umfaßt. Ganz abgesehen von den alten Bedenken wäre es jetzt doch aud) eine schlimme Kumulation von Besteuerungen, die dadurch herbeigeführt würbe. Besondere Gegnerschaft gegen die Veredelung der Matrikularbeiträge macht sich in den Hanse- flad'ten bemerkbar. Das ist doch sehr seltsam, tvenn mmt bedenkt, ixife der Handel, der vor allem dort blüht, das allergrößte Jnter- cfic an der Erhaltung des Friedens hat. Die Beibehaltung der Zuckersteuer billigen tote, da die Aufhebung doch nicht den Konsumenten Zugute kommt. Schwerste Bedenken aber haben wir gegen die Beibehaltung des G r u n d st ü ck s u m s a tz st e m p e l s , dessen Ermäßigung eine Forderung der Gerechtigkeit ist und dem ländlichen Grundbesitz ebenso nötig ist wie dein städtischen Hausbesitz. Erwägenswert wäre es, ob nicht für den Silberschatz dieselben Kautelen geschaffen werden sollen wie für den Goldschatz. Gegen das Erbrecht des Staates haben wir die schwersten Bedenken. In vielen Fällen wird es direkt auf eine Konfiskation des Vermögens hinauslaufen und besonders die kleinen Leute treffen, die nicht so orientiert in Rechtssachen sind wie die Wohlhabenden und deshalb die Tcstamentserrichtung häufig verabsäumen. Und wie ist es mit den Minderjährigen, die ja überhaupt nicht testier- fahig sind? In einem Augenblick aber, wo dem deutschen Volke so schwere Opfer persönlicher und finanzieller Natur angesonnen werden, ergibt sich für uns die doppelte Pflicht, zu prüfen, ob die Verteilung der Lasten nach der Leistungsfähigkeit des einzelnen tu den Steuerdorlagen genügend berücksichtigt ist. 'Das Recht der Kritik lassen wir uns von niemand beschränken, namentlich dann nicht, wenn cs sich um so ungerechte Vorlagen handelt, wie hier. Das Bewußtsein der schweren Verantwortung ist in diesem Augenblick bei jedem einzelnen Mitglied der Volksvertretung vorhanden. Um dieses Bewußtsein lebendig zu erhalten, bedarf es bei meinen Freunden keiner Schlagworte und keiner deplacierten Reminiszenzen an das Jahr 1313. Wenn man behauptet, cs herrsche im deutschen Volke e in e u n - geheure Begeisterung für die Vorlage, so täuscht man sich über die wirkliche Stimmung des Volkes. (Sehr richtig! im Zentrum.) Gegenüber solchen Versuchen, die Dinge anders darzustcllen, alö sic in Wirklichkeit sind, erachte ich es für meine doppelte Pflicht, über die Stimmung im Volke keinen Zweifel zu lassen. Das Volk seufzt unter einer ganz ungeheuren Steuerlast. Mit schweren Sorgen sieht ein großer TeA des Volkes — und nicht der schlechteste — in die Zukunft, aber auch in den Kreisen, in denen der Hurra-Patriotismus seine Orgien feiert, scheint jetzt die Begeisterung abgeflaut zu fein. Das Volk nimmt schlimmstenfalls auch diese schweren Lasten Die Unvollkommenheiten des Wehrbeitrages müssen also in Kauf genommen werden. Die Grenze von 10 000 Ml. scheint auch uns reichlich niedrig. Vorschläge zur Heraufsetzung toc'bcn wir wohlwollend prüfen. Zu weit wollen wir nicht hinaufgehen, da es sich doch um ein allgemeines Opfer handeln soll. Die Schonung der kleinen Vermögen wird einen Ausfall ergeben. ES muß erseht werden durch die schärfere Anfassung dec Vermögen. Wir stimmen allen Maßnahmen zu, die im Interesse der steuerlichen Ehrlichkeit liegen. Sßeiterberatung Freitag 1 Uhr. Schluß iy» Uhr. .