Nr. 134 Erscheint täglich mit Ausnahme deS Sonntags. Wir fordern an ’i" Der »Ter Altbuchhont' Hark-Sprudel Star tnellvlJod-EisenMnp lodimlifluellc) Hal mit i !inem alten sind. Der amerikanische Präsident, eine Reihe anderer Staaten lvoUten Borschläge machen für die Verständigung über friedliche Beziehungen, von der deutsckien Regierilng hört man nichts. Hat Ne nicht Die Neigung oder Fähigkeit, so sollte der Reichstag, und zwar alle Parteien von ihr Erklärungen verlangen, und antwortet Ne nicht, die Beratung über diese Vorlage abzubrechen bis zu dem Tage, wo bessere Beziehungen zwischen den europäischen Kultur- nationcn erzielt sind. Der Reichstag müßte diese Vorlage rund ablehncn, damit der deutsche Friede dann gewahrt ist; dann wird Frankreich nicht mehr zur dreijährigen Dienstzeit gedrängt. Hätten ule bürgerlichen Parteien des Reichstags diese Einsicht, könnte ich jept schließen, aber so mutz ich über die Einzelheiten sprechen, die ivir in der Kommission verhandelt haben. Namens eines Drittels des Deutschen Reiches erheben mir alle diese unsere programmatischen Forderungen. Wir wollen keine militärische Rüstung, behaupten unsere Gegner. Demgegenüber verweise ich einfach auf unser Programm, in dem es deutlich heitzt: Erziehung des Volkes zur Wchr- haftigkeit. In dieser Forderung gehen wir viel weiter alö die Regierung und die bürgerlichen Parteien, die sich fortgesetzt aufs schlimmä an der Wehrhaftigkeit des Volkes versündigen durch ihre Untätigkeit und Rückständigkeit auf sozialpolitischem Gebiet. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, das; auch nach Erhöhung unserer Wehrmacht mit der U n - tauglichkelt von 41 Prozent der jungen Leute gerechnet werden w^tz. Diese skandalöse Tatsache ist zurückzuführen auf die mij rablcn WohnungSverhältnisse, den Widerstand Union- und Wetzlarer Kraft-Bier erfolgt frei ins Ham Bestellungen indr v erteilungsstdk oder im Kontoi Tie „Siebener Zamilienblätter" werden dem »Anzeiger- viermal wöchentlich beigelegt, das „Kreilblatt für den Kreil Gießen" zweimal wöchentlich. Tie „Landwirtschaftlichen Zeitfragen" erscheinen monatlich zweimal. Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul- stratze 7. Expedition und Verlag: 51. Redaktion:^« 112. Tel.-Adr.: AnzeigerGießen. den aktiven Dienst, durch rechtskräftige'Verurteilung zu Gefängnis wegen Hochverrats usw. und autzerdem mit der Beförderung zum aktiven Offizier. (Heiterkeit!) Niemand hat bisher vermutet, datz das nun alles auf eine Stufe gestellt wird. Ich muß daher die Beschuldigung des A b g. N o s k c z u r n ck w e i s c n. ~ . Abg. Noske hat dann am Schlutz noch ein Loblied auf die Erfolge der sozialdemokratischen Partei gegen- über dem Heere gesungen. Auch dieses ist unberechtigt. Ganz zweifellos ist die Armee niemals offensiv gegen die sozialdemokratischen Bestrebungen borge« gange n. (Gelächter b. d. Soz.) Von vornherein befand sich das Heer im Abwehrzustand. Sie haben aber die Armee mit gegen einen vermehrten Wöchnerinnenschutz, die ungenügende Volksernährung infolge der Verteuerung der Lebensmittel, die Schikanierung der Arbeiter-Jugendvereine usw. Wir fordern an Stelle deS stehenden Heeres ein Volkshecr, das allerdings lediglich zum Zwecke der Landesverteidigung dienen soll. Wir trauen nicht der Versicheruna, datz die vermehrte Zahl von Rekruten aufzubringen ist ohne ein weiteres Herabgehen in den Anforderungen an d i e körperliche Tüchtigkeit. Bedauerlich ist es, daß den Nationalliberalen selbst dec geringe Abstrich an Mannschaften, den bu Kommission borgenommen hat, nicht paßt. Dabei hat selbst der „Tag" zugegeben, daß die Verstärkung der Wehrmacht, wie sie die Kommission beschlossen hat, auf lange Zeit hinaus genügt. Den Nationalliberalen aber ist bie-’e lange Zeit noch nicht lange genug. Bei einem Vergleich mit Rußland darf man nicht lediglich die Mannschaftszahlen zugrunde legen; ma mutz auch die Verkehrsmöglichkeiten und ähnliche Dinge in Betracht ziehen: Zudem herrscht in Rußland immer noch eine große Korruption. Also mit der russischen Gefahr ist cj nichts Unsere Forderung bleibt nach wie vor ein M i l i z h e c r. Dann kann mit all dem vielen Krempel, den wir heute noch haben, aufgeräumt werden; die Soldaten sollen nicht das Spielzeug eines Allerhöchsten Kriegsherrn sein. Keinen Augenblick länger, als unbedingt nötig, sollen unsere intelligenten Arbeiter in den Kasernen gehalten werden. Namentlich die Vermehrung der Kavallerie ist ganz überflüssig. Wenn es an Grenzschutz fehlt, so soll man die Kavallerieregimenter der Garde an die Grenze legen. Tie Verwendung von Flugzeugen und Lenk- ballons für Kriegszwecke ist noch sehr zweifelhaft. Selbst der Kri-egsminister hat das zugeben müssen. Das Wettrüsten in der Luft mit der wahnsinnigen Steigerung aller Forderungen hätte durch Verhandlungen zwischen den Staaten vermieden wer- den müssen. Die Heeresverwaltung hat den Befähigungsnachweis nicht erbracht, daß sie mit den ihr überwiesenen Mitteln etwas Ersprießliches leisten wird. Die Privatunternehmer, die den Bau von Luftschiffen in die Hand genommen haben, suchen nur ihren eigenen Profit, ganz nach dem Exempel von Krupp. Tie neu g e - gründeten A t l a s w e r k c , die große Bestellungen und reichen Gewinn schon in der Tasche haben, haben in ihrem Aufsichtsrat außer anderen hohen Herren den Reichstagsabgeordneten von Boehlendorff-Kölpm, den freikonservativen LcmdtagSabgeord- neten Octavio Frhr. v. Zedlitz und das Mitglied dieses Hauses Graf Posadowsky. (Hört! hört! b. b. Soz.) Haben sie etiva verbindliche ober unverbindliche Abmachungen gclroffen, die jene Bestellungen sichern? Ich frage das, um einem Mißbrauch des politischen Amtes vorzubeugen. (Zuruf b. b. Soz.: Korruption! Vizepräsibent Tove: Der Zuruf enthält bereits ein Urteil. Ich muß bas als unzulässig ganz entschieden zurückweisen!) Viel notwendiger als eine Vermehrung der Mannschaften ist eine Reform des Jntenbauturwefens. Der Hauptgrund für die Schaffung so vieler hochbezahlter Offizier ft eilen ist eine Verbesserung des AvancementöwesenS. Damit steigt wieder der Pensionsfonds, der heute schon 4’2 Millionen beträgt. (Hört! hört.' b. d. Soz.) Bevor man 15 000 neue Unteroffizier- stellen schafft, sollte man erst einmal das Schreibwerk bei den Unteroffizieren vereinfachen. Und bann sollte man tüchtigen Unteroffizieren das Auf st eigen zum Offizier ermöglichen. Für die liberale Idee der Schaffung von Feldwebelleutnants können wir uns nicht begeistern. Die spätere Versorgung der Unteroffiziere wird bei ihrer wachsenden Zahl immer schwieriger. Die militärischen Verrufs- crHärnngen und Boykotts nehmen kein Ende. Als in Straßburg einmal eine Zeitung solche Maßnahmen des Generals Deimling kritisierte, wurde dieses Blatt einfach im Heere verboten. Mehr Ueberhebung und Anmaßung ist eigentlich nicht gut möglich, («ehr richtig! bei den Soz.) Ein großer Mangel herrscht an Aerzten im Heere. Dafür wird nicht gesorgt. Was das für Folgen hat, hat uns erst der Balkankrieg gezeigt. Ganz erheblicki sind aber die Summen, die für Waffen gefordert werden. Darüber werden sich die Interessenten freuen. Sie sollen schon jetzt, ehe wir einen Pfennig bewilligt haben, mit Hochdruck an der Herstellung dieser Dinge arbeiten. Tas ist eine Verletzung des Budgetrechts. Ganz unbegreiflich ist es, daß jahrelang die zur Abnahme von Kriegsmaterial kommandierten Offiziere von der Firma Krupp einen Zuschuß von 11500 Mart erhalten haben. (Hört! hört! bei den Soz.) _ Es ist unglaublich, daß deutsche Offiziere sich solche Schmiergelder haben gefallen lasten. An der nötigen Geschäftstüchtigkeit läßt es die Militärverwaltung sehr erheblich fehlen. Ich erinnere nur daran, daß sie für den Zossener Exerzierplatz drei Millionen an Spekulanten zu viel gezahlt hat. (Hört! börH bei den Soz.) Am unbegreiflichsten ist der Widerstand, den die Heeresverwaltung in der Kommission allen unseren Anträgen, dieser Geldverschleuderung ein Ende zu machen, entgegengesetzt bat. Das gilt namentlich auch von der Ausnahmestellung der Garde. Als wir hieran rütteln wollten, erklärte der Kriegsminister sofort, das würde die ganze Vorlage unannehmbar machen (Hört! hört! bei den Soz.) Ter Redner spricht dann über die Bovlotti..!'ng von Lokalen, m denen Sozialdemokraten verkehren, durch die Militärbehörde. 1. thron. BlascnkMn £ vertuolle Tienilc . die schmerzen uni) völlig genommen 11:' ra wunderbare Srnfiigra * leidenden Teile beitirfi.! hätte einen solchen^- ' für möglich gehM kx mich nie so wohl uiirc-' gesuhlt, wie jetztM'- init Obrer dieselbe mirti r ■ f ilän,;cnd aut b •• ’ jer Nieren, re«; 1 .mb die Laste i MarksvrudelchAu . mich völlig MM u-r. I EÄVft w I Wä 1 «’**"'* (Jll/ ______ I ■ N i(. Kto »'«fr fiatun‘c|[ Trr .v ... |D| Mb. Deutscher Reichstag. 158. Sitzung, Dienstag, den 10. Juni- SJcI^bT ü Bundesrats: von $e er in gen, Präsident Dr. Kaeinpf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr, Kurze Anfragen. Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) fragt an: Ist dem Reichskanzler bekannt, daß vor einigen Tagen der xJ c r g m a n n Ignatz Jakubik aus Mic.lowitz, ein deutscher Staatsangehöriger, in dem russischen Grenzort Nifka von den r u 1 f 11 et) c n Behörden verhaftet und tvegcn der von ihm für den oberfchlcsischen Bergarbcitcrstrcik gc- tricbcncn .Agitation tm abminislrativen Wege — angeblich zu lebenslänglicher Zwan^arbeit — verurteilt worden ist? Was bat der Reichskanzler bisher zum Schutze dieses deutschen Staatsangehörigen dagegen getan ? Geheimrat Lcntze: DaS Austvärtigc Amt hat von der Verhaftung deS Bergmanns Jakubik Kenntnis bekommen, als die Anfrage des Abg. Liebknecht erfolgte. Daraufhin sind durch den preußischen Grenzkomnnssar und den kaiserlichen Generalkonsul in Warschau nähere Erkundigungen cingezogcn worden. Nach den inzwischen cingcgangcnen telegraphischen Berichten hat der Bergarbeiter Jakubik gegen eine russische Verordnung verst 0 ß e n , indem rr russische Gelder für Streikzwecke ge- fanrmclt hat. Er ist infolgedesteii in dem russischen Grenzort Nifka verhaftet worden und cs ist ein Verfahren gegen ihn Cin£LCrlrirltrC; lPorbcn' das voraussichtlich in den nächsten Tagen 4um Abschluß kommt. Es wird keine andere Folge haben als die Ausweisung. Für möglichste Beschleunigung des Verfahrens i]t Sorge getragen worden. Abg. Dr. Haegy (Elsässer) fragt an: -oft dem Reichskanzler bekannt, daß unter dem Namen »Malz wein in jüngster Zeit ein Produkt in den Verkehr gebracht worden ist, welches sich als eine täuschende Nachahmung bon Wem darstellt? Was gedenkt der Reichskanzler gegen diese Irreführung der Konsumenten und schwere Gefährdung des Weinbaues und des reellen Weiuhandels zu tun? Ministerialdirektor von Joncquiöres: Die Herstellung der, artiger Getränke ist nach dem Weingefeh unzulässig. Es ist in letzter Zeit bekannt geworden, daß mit derartigen Getränken Miß brauch getrieben wird. Besondere Maßn a h m en zu m Schutze des Weinbaues und der Konsumenten sind gc t r 0 f f c 11 worden. ' 1 Sie Meile Lesung der Wehrseriage. (Erster Tag.) D iSien Der Kriegsmimster hat dabei in der Kommission bce Lokalen : gesprochen, in denen Dirnen, Zuhälter und 'sozial. : bemofraten verkehren. ((Großer tobender Lärm 1 der Soz., lebhafte P f u i - R u f c.) Das wagt ein Kriegs- : Minister der größten Partei des Reiches zu sagen. (Erneute leb- hafte Pfm-Ruse, Ruse: DaS ist ein Skandal! TaS ist eine II n r ' Verschämtheit des Kriegsministers 1 — Vizepräsident Dr. ' Paasche ruft den Abg. Antrick (Soz.) zur O r f n u ;i g.) DaS 1 werden wir dem Kriegsminister nicht vergessen. (Erneute Pfuft Rufe der Soz.) Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte, diese Pfuirufe zu unterlassen. (Gelächter der Soz. und erneute Pfuirufe.) Abg. Noske (Soz.): Mit dem ärgsten Gesindel vergleicht uns der Krieg»- Minister. (Bei den Sozialdemokraten bricht ein neuer Entrüstungssturm los.) In tausenden von Versammlungen werden wir ein Echo entfachen, das ihm noch böse in den Ohren klingen wird. (Lärmender Beifall der Soz.) Vertrauliche Sachen kaiin ich aus der Kommission nicht inittcilcn, nur eine kurze Episode ivill ich erzählen. Tvr Kriegsminister erklärte, daß bei einem Kriege jedermann in Deutschland mit höchster Begeisterung in den Kampf ziehen würde. Als die Sozialdemokratie an den Kriegsminister die Frage richtete, was er an innere n Reformen in Preußen zu tun gedenke, insbesondere beim Wahlrecht lLachen rechts), da lehnte er die Frage ab. Er erklärte, diese Militärvorlage ist eine I u b 1 l ä 11 m s g a b e für den König. Nun die Gegengabe ist ein Königstvort, das nicht c i n g e I ö ft worden i ft. (Stürmische Unruhe, Pfui-Ruse. — Abg. Kreth ruft: Ein Königswort, das nicht eingelöst ist! Erneuter Sturm von Pfuirufen und Rufe: Skandal! Vizepräsident Dr. Paasche schwingt andauernd die Glocke.) Wo sind die G e g c n I c i ft u 11 g c 11 ? Eine Fülle von Resolutionen, damit ist dein Volke sehr locnig gedient. Das ist für den Papierkorb des Bundesrats. Wir Sozialdemokraten setzen auf die bürgerlichen Parteien keine Hoffnung. Die Liberalen werden an einem schönen Tage ihre jüdischen Reservelentnants Haven, ihre Konzessions-Schulzen im Garde- corps registrieren. Wir werden unseren Kampf mit Erfolg führen. Ter Kriegsminister mag ein starker Mann sein, gegen die Machtmittel der Sozialdemokratie kommt er nicht durch. Vierzig Jahre haben Sie den Kampf gegen die Sozialdemokratie geführt, und ein ganzes Drittel des Volkes steht h i u t c r u 11 s. Ter Chef der .Heeresverwaltung spielt sich als den starken Mann auf. Sie haben ja längst aufhören müssen, angriffsweise gegen uns vorzugehen. Schritt auf Schritt haben wir Sie aus Ihren Positionen geworfen. Vor dem Willen des Volkes wird die Reaktion Zusammenstürzen. Wir geben Ihnen die Versicherung, w i r machen ans d e m K l a s s e n b c c r ganz bcjttnimt ein V 0 lksheer. (Lebh. Beifall der Soz., anbaucrjibes 3ijd$nt besonders auf der rechten Seite.) Kriegsmimster b. Hceringcr': Sie werden von mir nicht erwarten, daß ich bei dieser bör< geschrittenen Zeit auf die viereinhalbstündige Rede des Vorred- ncrs ausführlich antworte. Ich möchte nur einen Punkt heraus» streichen. Das ist die Beschuldigung, daß ich in der Budgetkommission die sozialdemokratische Partei mit Zuhäl- t^c r n auf eine Stufe g c ft c 111 hätte. Das ist nicht wahr. Ich bin in der Kommission nach den Gesichtspunkten gefragt worden, unter denen Militärverbote gegen Wirtschaften ausgesprochen würden. Darauf habe ich in gedrängter Kürze hingewiesen, daß einerseits diejenigen Wirtschaften, in denen nachweisbar sozialdemokratische oder deutschfeindliche Einwirkungen festgestellt worden wären, verboten werden und andererseits auch diejenigen, wo Verhältnisse existieren, die die Soldaten zu einem liederlichen Lebenswandel verleiten. Es ist eine krankhafte Empfindlichkeit, daraus folgern zu wollen, als ob ich beides auf eine Stufe gestellt und in einen Topf geworfen hätte. Es hat selbst ein Mitglied Ihrer Partei unmittelbar darauf anerkannt, daß das nicht der Fall gewesen ist. Derariige ganz verschiedenartige Momente, die beiden Zielen zustreben, finden sich in unserer Gesetzgebung sehr oft. Ich darf als Beispiel nur Hinweisen auf die Ergänzung zu § 33 des Mannschaftsversorgungsgesetzes von 1906. Wenn diese Ergänzung angenommen wird, so wird sie in Zukunft die Bestimmung enthalten, daß das Recht auf Versorgung erlischt mit dem Wiedereintritt in ihrem ganz speziellen Laß belegt (Lachen b. d. Soz.), weil Sie in der Armee das Haupthindernis sehen, um ihre Bestrebungen durchzufetzen. Die Armee ist sich der Ausgabe, diesen Bestrebungen entgegenzutreten, voll und ganz bewußt und sie wird an ihrem Standpunkt unentwegt festhalten, treue, für Kaiser und Reich beftimmte Truppen zu erziehen. (Beifall rechts.) Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Der Abg. Noske hat, wenn ich richtig unterrichtet bin, Tm Zusammenhang mit seinen Ausführungen über die Heeresvermehrung bemerkt: Während man auf der einen Seite dem Volke unerhörte Belastungen auferlege, flehe auf der anderen Seite e in unciu. gelöstes Königs wort. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Ich fetze voraus, daß der Abg. Noske mit Rücksichtnahme auf die preußische Wahlrechtsfrage dies behauptet hat. (Sehr richtig! bei b'en Soz.) Die Form ist sehr geschickt gewählt. In der Sache kommen allerdings diese Ausführungen darauf hinaus, daß dem König von PreußenderVorwurfge macht wird, daß er ein dem Volke gegebenes Wort nicht cingelöft habe. (Sehr wahr! bei den Soz.) Mit diesen Ausführungen hat der Abg. Noske ein Gebiet betreten, was sich d e r Zuständigkeit des Reichstags entzieht. (Gelächter bei den Soz. und Zuruf» Gewöhnliche Ausrede!) Müt Rücksicht auf diese preußische Angele, genbeit möchte ich, gestutzt auf Artikel 9 der Reichsverfassung, be- merken: Es ist tatsächlich wwrrchtig, daß hier ein un» c i n g c I öjt es. ^ftö.n.i g s.worck vor IAi e v retx Auf Vorschlag des Präsidenten wird mit der Aussprache über den § 1 die Besprechung der Resolutionen der Budgetkommission verbunden. . AP- v Putlitz (Kons.) berichtet kurz über die Verhandlungen der Budgetkommission. Abg. Noske (Soz.): Das Vorsniel von gestern abend war für die ärmeren Volkoklassen sehr lehrreich. Die herrschenden Klassen scheinen sich wieder der Pflicht entziehen zu wollen, Lasten, die sie dem Volke aufbürben, selbst vi tragen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß eine Gefahr, wie man sie uns vorgemacht hat, nicht besteht und nicht bestanden hat. Wir lasten uns nicht graulich machen, wir halten die große Rüstungsaktion nicht für nötig, wir halten Deutschland durchaus nicht irgendwie bedroht. Bei rauschenden Festen, die mit geradezu verschwenderischer Pracht gefeiert werden, während Millionen Volksgenossen nicht satt Brot zu e f f - n haben , (Sehr wahr! bei den Sog.) vergeudet man das Geld. Wir haben keinen Anlaß, von unserem Kanzler viel Rühmens zu machen, aber die deutsch-englischen Gegensätze haben sich in letzter Zeit sehr gemildert. Die siawische Gefahr, die der Kanzler in der ersten Lesung dieser Vorlage als Hauptgrund der Wehrvorlage hingestellt hat, ist voll- konrmen zusammengebrochen. Die Kriegsgefahr ist vorbei Es ist eine vollständige Frontänderung eingetreten. Der Kaiser und der Zar haben in Berlin sich in den Armen gelegen. Das deutsche Heer, die deutsche Garde ist nicht gegen die russische Armee gezogen, sondern in die Berliner Straßen, um den Zaren vor dem Ausbruch der wahren Gefühle der Russen zu schützen. Nun ist die neue Frontveränderung, da es nicht anders ging, nach Westen gelegt. Ist denn die deutsche Regierung so naiv, daß sie von der deutschen ungeheuerlichsten Rüstungsaktion keine Wirkung auf andere Länder erwartet? Schauergeschichten werden von der Stimmung in Frankreich verbreitet; und in Wirklichkeit? Abwehrmaßregeln gegen deutsche Angriffsabsicht. Kein französischer Minister hätte es wagen dürfen, die dreijährige Dienstzeit zu fordern ohne die deutschen Rüstungs- Pläne. Der französische Chauvinismus wird eine gewaltige Hebung erfahren durch die deutsche Rüstung und die Einführung der dreijährigen Dienstzeit. Mit bewundernswerter Energie kämpft die französische Sozialdemokratie gegen die Zurückbehaltung für das dritte Jahr. Die nationalliberale Presse verweist noch in der allerletzten Zeit auf den finanziellen Zusammenbruch in Frankreich mit den Milliardengeldern in Rußland, und doch wollen die Nationalliberalen die Vorlage der Negierung noch übertrumpfen. Von der deutsch-englischen Zusammenkunft bat man die reichsten Früchte für die Zukunft erwartet, aber die bürgerlichen Parteien haben dann gleich einen rückständigen Standpunkt eingenommen. WaS hat der siebziger Krieg dem deutschen Volke gebracht? Blutopfer, die schwersten persönlichen Lasten, Hunger und Arbeitslosigkeit. Und hernach, nach dem Kriege? Die Generäle hohe Dotationen, und viele Jahre sind verflossen, viele Reden sind gehalten, bis ein Teil der Helden von 70 und 71 120 Mark Not- groschen erhalten haben. Bo»' dem wirtschaftlichen Aufschwung, von dem Segen, den die vier Milliarden ins Land brachten, bat die deutsche Arbeiterklasse vergebens versucht, etwas für sich herauszuholen, statt dessen hat man sie 12 Jahre unter das skandalöse Ausnahmegesetz gestellt. Der Kapitalistenklasse blieb der Segen ungeschmälert; die Lebenshaltung der Arbeiterschaft blieb wie bisher unzulänglich. Noch nie haben wir einen so niederdrückenden Eindruck gehabt wie in der Kommission, als auf unsere wiederholte Anfrage, warum die deutsche Diplomatie nichts zur Herbeiführung friedlicher Beziehungen unter den Staaten tue, keine Antwort erhielten, als die erbarmungswürdige Erklärung des Staatssekretärs des Innern. 1 Es ist traurig, was für den Verwaltungsdienst und die Diplomatie in Deutschland für Personal ausgewählt wird; waö von : einer solchen Negierung zu erwarkn ist, die so für den auswärtigen i Dienst sorgt, für den nur die Tüchtigsten unseres Landes befähigt : ^9 A 16b. Jahrgang Mittwoch, 11. Jnni 1913 MWNt ÄHtMk General-Anzeiger für Vderhefsen Zubiläumstagung -er Deutschen hansabundes. ~ Berlin, 10. Jnni. Unter änderst zahlreicher Teilnahmr jeiner Mitglieder trat heute int HofmannShäus der Gesamtausschuß des Hansabundes» aus Anlaß deS RcgierungSjubiläumS des Kaisers zu einer Festsitzung zusammen. Der Vorsitzende, Geh. Rat Sticker, leitete die Tagung mit einem Hinweis i Sitzung lvurde zunächst der Geschäftsbericht erstattet. Alis ihm geht hervor, baß der Verein sich in einem erfreulichen Aukschwunge befindet. Tie Zahl der ange- chlossenen Mitglieder ist im Berichtsjahre voll etwa 29 000 auf etwa 30 000 gestiegen. Die Versicherungskassen des Vereins haben viel zur Mildertmg von Not beigelragen. Allein an Alters- inib Jnvaliditätspellsionen gelangten im abgelaufenen Jahre 3000 M. zur 9luszahlnng. Die Bilanz balanciert in Alisgabe und Einnahme mit rund 658 000 M. Tie weiteren Beratungen bezogen sich im wesentlichen auf interne Vereinsangelegenheilen. Tie Sitzungen wurden unter brochen bnrch ein Festmahl, die Besichtigüng eines Linienschiffes und eine Reihe anderer Festlichkeiten. Da; Erbrecht de; Staates im vubgetausschuh. :Bcrlin, 10. Juni. Am selben Tage, an dem am Nachmittag das Plenum des Reichstages die zweite Lesung der Rüstungsvörlage beginnt, trat heute der Budgetaus schütz am Vormittag in die Beratung ber Vorschläge der Regierung für die Tectung der laufenden Ausgaben cm. Ter Reihenfolge nach steht an erster Stelle der Gesetzentwurf über das Erbrecht des Staates Eine Beschränkung des gesetzlichen Erbrechts der Blutsverwandten zugunsten der Rcchskasse ist im Reichstag schon 1908 'in Verbindung mit der damaligen Finanzgesetz- gebung vorgeschlagen worden, ist aber, nadidem für den Bedarf anberlveite Deckung gefunden war, nicht verabschiedet worden. Der B c r i ch t e r st a 11 e r , der Volksparteiler Justtzral W a l d st c i n, macht eingehend einleitende Slusführungen über die Vorlage. Besondere Schwierigkeiten sverde die Frage des SchutzcsderVcrwandten testierungsfähiger Per Ionen macken. Was den Ertrag anlange, so werde natürlich eine wesentliche Veränderung in den bisherigen Verhältnissen ein- Der Kampf um öa$ Millionen-Majorat. 4- Breslau, 9. Juni. Als seinerzeit die damals über 50 Jahre alte Gräfin Isabella Kwilecki ihrem Gatten einen Sohn und damit den ersehnten Erben säfcnkte, waren die gräflichen Agnaten um ihre Hoffnungen, in den Besitz des umfangreichen Majorats Wroblewo zu gelangen, betrogen. Sie setzten daher alle Hebel in Bc wegung, um den Nachweis zu führen, datz der junge Gras in Wirklichkeit ein untergeschobenes Kind fei. In einer an dramatischen Momenten und charatteristischen Szenen reichen Verhandlung mußte sich die Gräfin Kwilecki gegen den Vorwurf verteidigen, das uneheliche Kind einer inzwischen verheirateten Bahnwärtersfrau als ihr eigenes angegeben zu haben. Tic Gräfin trat mit ihrem damals 5 Jahre alten Kinde aus dem Arm vor die Richter, um diesen die Familienähnlichteit zwischen Mutter und Sohn ad oeulos zu dcmolistrieren, und auch die medizinischen Sachverständigen konstatierten, daß eigentümliche Vererbungsmerkmale zwischen beiden vorhanden feien. Mit dem frei- sprechenden Urteil des Strafgerichts begnügten sich aber die Agnaten nicht. Sie setzten sich mit der angeblichen Mutter des jungen Grafen, der Bahnwärtersfrau Cäcilie Meyer in Boten Wald in Oesterreichisch-Schlesien in Verbindung und veranlassten diese, verschiedene Zivilprozessc gegen das gräfliche Elternpaar auf Herausgabe des Kindes zu führen. Das Oberlandesgericht Posen entschied denn auch wirklich zu ihren Gunsten. Es erkannte, das; der minderjährige Graf Stanislaus Kwilecki als Sohn der Cäcilie Meyer zu gelten habe und an diese herauszugeben sei. Dieses Urteil wurde jedoch vom Reichsgericht aus rechtlichen Gründen aufgehoben. Graf Kwilecki siedelte inzwischen mit seiner Familie nach Breslau über, wo der oieluniftrittcnc Erbe das Gymnasium besuchte. Die Gräfin starb bald darauf. Um etwaigen Gerüchten cntgcgcntrcten zu können, als ob die Verstorbene vielleicht aus Gewissensbissen selbst Hand an sich gelegt habe, wünschte Graf Kwilecki, datz die Leiche seiner Frau seziert wurde. Als Todesursache wurde bei der Sektion Herzschlag fcstgesteUt. Zugleich wturde von dem Arzt, der die Leichenöffnung vornahm, die Wahrnehmuitg gemacht, daß die Tote tatsächlich norf) in vorgeschrittenem Alter entbunden haben müsse. Tie Ansprüche der Bahnwärtersfrau an das Kind ruhten aber nicht, sondern wurden nunmehr vor den hiesigen Gerichten erhoben. Nach mchr- sachen Vertagungen fand nunmehr zur Sache selbst eine interessante Zeugenvernehmung statt. Die jetzt 52 Jahre alte unverehelichte Hedwig Andruszewska wiederholte die aus früheren Prozessen bekannte Darstellung, daß ihre inzwischen verstorbene Mutter Aniela der Gräfin Kwilecki ein unhclicheS Kind in Krakau besorgt habe. Ihre Mutter habe ihr daS Geständnis kurz vor ihrem Tode gemacht und ihr ausgetragen, nicht bei Lebzeiten der Mutter davon Gebrauch zu machen. Bor ihrem Tode habe die Mutter das Geheimnis auch einem Geistlichen gebeichtet. Tie Zeugin gab als Mitteilung der Mutter weiter an, daß die Gräfin nach Paris sahreu und sich einen künstlichen Gummileib beschafft habe, ,unr eine Schwangerschaft vvrzutäuscheil. Die Zeugin behauptete werter, die Gräfin Kwilecki habe in Erfahrung gebracht, daß sic um das Geheimnis wisse und habe ihr unter schweren Drohungen verboten, jemanden davon etwas zu erzählen. Tic Zeugin wugi zugeben, daß sie von einem der Agnaten öfter utuc stützungeu bekommen habe. Zwei Schwägerinnen der 5cua machten Bekundungen, die wenigstens teilweise die Aussagen o .Hedwig Adruszcwska zu unterstützen scheinen. treten, d a nun in z ahllv se n Fällen Testa m c n t e gemacht werden, wo es bisher unterlassen wurde. sollte aber Der Ertrag sehr klein fein, so wäre es doch nicht zweckmamg, das bürgerliche GÄetzbuck nach so kurzer Zeit zu durchbrechen. Der Schatzsekretär erfiürt, es fei das 11 n$Lc2/ Bedürfnis gewesen, was zu der Einbringung des: entwurfes geführt habe, und nicht vorwiegend die Absicht, oas Jntestaterbrecht der Verwandten einzujchränken. Außer den nnam zielten Gründen könnten ja allerdings noch mamyemtwrt aiv gefübrt werden, wie z. B. die Erschwerung der lung, die Geschäftsbelastung der Gerichte u. a. in Wenn die anderen Staaten in der Einschränkung des Verwandtenerbrechts nicy so weit gehen wie der Entwurf, so rühre das daher, baß Dort nicht finanzielle Gründe mitgewirkt haben: bei der ge r i i g Auswahl von Steuerguellen habe man sick aber ent schlossen, hier wieder anzusetzen. Erhebliche Veränderungen de Entwurfs würden nicht möglich fein, ohne den .^nanzr eilen Z des Gesetzes zu verhindern. Bei der Ertragsbcreckmung kostne cs sich freilich nur um Schätzungen handeln. Gcheim- rat Hoff m a n n macht im Anschluß hieran Mitteilungen die Ertragsschätzungen. Der Prozentsatz Don. 662/3 »wischen den Testaterbschasten und Jntestaterbmassen sei xu niedrig gewesen, man habe daher 75 Pvozent angesetzt. Ein Mitglied des Zentrums fuhr zahlreiche Bedenken gegen den Entwurf an, insbesondere im Falle der Testierunfay g- keit. Bezeichnend sei, daß bereits Bittschriften Vorst g1 , nicht bloß von einzelnen Personen unb von Städten, die Da Heimfallrecht besitzen, sondern auch von Handelskammern, von Haus- und Gruiidbesitzervereinen usw. Man könne der ^vrlag. durchaus kühl gegenüberstehen, da der finanzielle Ertragl vockl gering sei. Täc ganze Sache fei gc r a be 5 u c tn c £ cj - bergcr , der allerdings m i t g r 0 ß c m G e, chick dic ef f e 1 1 ichkeit in Bewegung gesetzt habe._ P tastischeSchätzung end es Ertrag s seien durch die Presse gegangen. Tic Zahl der Testamente werde natürlich gewaltig wachsen. Zum mindesten müßte ein etwaiger Ertrag z n w 0 y t tätigen Zwecken verwendet werden. . Der Schatzsekretär gibt für bie Erbfalle un Auslände Schwierigkeiten zu, aber das würde fein genügender Grund fein gegen eine Regelung der heimischen Verhältnisse. Ein Vertreter der K 0 n s e r v a t i v e n erklärt : ^ne politischen Freunde stehen ausnahmslos auf demselben ablehnenden Standpunkt dem ganzen Gesetzentwurf wie der ganzen Materie gegenüber: er die Haltung des Zentrums tote auch die des volksvartcttrcyen Berichterstatters, der dock im wesentlichen gegen die Borlage gesprochen habe. Seine Partei lehne 1 am t l iebe -3 aT (1' graphen des Gesetzes ab und verzichte darauf, Anträge zu stellen. Dagegen werde sie bet ber Ubittm- nrung dafür cintreten, daß bie schlimmsten Gtftzahnc ^^1? Vertret^.- ber Sozialdemokratie hält es fttr einen guten Vorgang, daß unter dem Druck der finanziellen /nvagung formelle Vorschriften auch d es Bürgerli che n ® e - setzbuches geändert werden. Sogar die Kon, ervativen hätten sich nicht gescheut, diesen Eingriff in das Bürgerliche W J- buch wegen des b c r ü ch t i g t c n H a s e n s cha de n s lNlszuful)ren. Wenii die Konservativ Qi eine Agitation tm Lande für Du richtung von Testamenten eint eit en wollten, wie Usi rn Au^ickst gestellt fei, so würde das die beste Agitaston für die Beschränkung der Tessterfreilxnt fein. Nickt bloß die "Tatsche Tageszeitung,, sondern auch die „Kölnische Volks-Zeitung' habe den Bamberger - scheu Vorschlag zu Anfang unterstützt. Tie Zentrnmsantragc — es liegen von Gröber unb Genossen eine lange Reihe toon Anträgen vor — banebeit zwei 2lenderungsvor,chlagc des Berichterstatters, sowie zwei Anträge der Sozialdemoltaten — die Zen- trirmsanträge würden das Gesetz zur Farce mack)en. Ein N a t i 0 n a l l i b e r a l c r wendet sich zunächst gegen dw Anträge des Zentrums unb des volksparteilickm Berichter statt er.», die die finanzielle Wirkung des Gesetzes zunichte machen und damit bas Gesetz selbst ganz wertlos machen würben Ob die Neigung zur Testamcntserrichtüng zunehme, sei eine offene Frage. Unter Umständen könne cs viel sittlicher sein, lieber den otaat als entfernte Verwandte zu Erben zu bestimmen. An einer prinzipi.ettcn Einschränkung des Jntcstatcrbreck-ts liege seiner Partei nichts, sondern im Vordergründe stehe für sie das f t n a ns 1 c 11 e Interess c. Selbstverständlich fasse feine Partei den 'Entwurf nicht in sozialdemokratischem Sinne als den Anfang einer Tesner- beschränkung auf. Tas allgemeine Verwandtenerbrecht fei ein Ergebnis der Justiniatischeu Gesetzgebung: dos alte deutsche Recht habe ; § nickt enthalten Für die Fälle ber T esti c r u nfä hi g k e11 müssten eventuell noch b c s 0 n d e r c G a r a n t i c n geschaffen werden Geg^n dav Gesetz habe feine Partei wie gesagt keine prinzipiellen Renten, ic wolle nur einen ernsthaften Versuch mackzen, beVn Reiche Mittel ju rctär erklärt noch: Die Regierung habe jedenfalls die Absicht, keine weitere Ausdehnung des dem Entwurf zugrunde liegenden Gedankens vorzunehmen. Tas polnische Ausschußmitglied spricht sich gegen die Vorlage -aus. Von den beiden Anträgen des v 0 l ks p a r t c 111 fbe n Berichterstatters will der eine die Regierungsvorlage dahin cinschränkcu, dast nickst schon die Abkömmlinge von.Groy- eitern des Erblassers in ber Seitenlinie, sondern c r st Ber - wanbte ber vierten Erbrechtsordnung burd) ben Fiskus als gesetzlichen -Erben verbrängt iverben. Auch anbere voffsparteiliche Vertreter treten für biefen Antrag cui^ yc Regierung sollte im Falle seiner Annahme an^ bas Gesetz nicht verzicksten, benn der Ertrag lasse sich nicht mit Sicherheit schätzen, und man solle dem Plenum doch einen Entwurf vorlegen. Tic Bo Ikspar t ei zieht den erwähnten Atttrag des Berichterstatters zurück: der Antrag wird indes wfort vom Zentrum wieder aufgenommen, was einen Sozialdemokraten zu der Aeutze- rnng veranlasst, die Voltspartei werde daraus erkennen, ut wesseti Sinn und Interesse dieser Antrag von Anfang an geweien sei. ,Zin «Rational liberaler ist der Meinung, datz nach der Amiahme des jetzt vom Zentrum ausgenommenen Antrages das Gesetz finanziell erledigt sei. ( c t Ter Antrag wird in ber Abstimmung abgel ehnt und ebenso von ben Zentrumsanträgen der Vorsckstag, ber noch über den ursprünglich volksparteilichcii Eintrag lnuausgeht, und die staatliche Erbfolge erst bei Seitenverfvondtcu der fünften Erb- re ch t S 0 r d u u n g anfangen lassen will. Ter § der Regierungsvorlage wird mit einer Aeudemng, wonad) bie Entscheidung über MeinungSverschiedeulfeiten, welcher Fiskus gesetzlicher Erbe ist, auf Anrufen des tlteichslanzlcrs Nicht der Bunbcsrat, wie der iTntrourf vorschlägt, sondern das Reichs- schaftspolitik". In seinen Ausführungen wies er darauf hin, daß Deutschland in den letzten 25 Jahren eine der größten wirtsclnft- lichen Revolutionen durstigemackst habe, die je zu verzeichnen: waren, und betonte den gewaltigen Auffckfwung voii Industrie unb Handel, ber trotz ber schweren Steuern unb Abgaben doch eine srst- wilHgc Wehrabgabc von einer Milliarbc niitten im Fricbcn als durchführbar erscheinen lasse. Geh. Rat Riester hob bann hervor, baß es nicht nur gelte, gegen bie äußeren Feinde gerüstet tzu ein, sondern daß, auch der Widerstand gewisser Kreise im Innern zu brechen fei, die sich gegen eine Verbesserung des Wahlrechts "temmen. Handel und Industrie müssen ihre entfäredjenbe Vertretung in den Ersten Kammern der Lanotage erhalten. Wenn das auch nur eine geringe Besserung bedeuten würde, so wäre es immerhin als ein geeignetes Jubiläumsgeschenk des Königs an ein Volk angesehen worden. , I Ter GcschäftssÄhrcr des Hansabundes, Assessor Dr. Kleefeld, erstattete hieraus den Geschäftsbericht. Ter Hansabund könne feine einseitige Jntcressenpolitik treiben und sich nicht prit irgendeiner politischen Partei identifizieren., Ter Hansabund zählt gegenwärtig 69 Landesprovinzial- und Bezirksgruppen, 677 Ortsgruppen, 1776 Vertraueiislcute, aufeerbem1 noch 863 angesch^ossene Vereine unb Verbände. Im Anschluß an den Geschäftsbericht behandelten Legationsrat Frhr. v. R i ch t h 0 s c n und Dr. Strcscmann das Thema „Die neuen Wehr- und Deckuugsvorlage n". Ter erste Redner begründete die Notwendigkeit der Verstärkung unserer Wehrmacht damit, dast unser Bundesgenosse Oesterreich-Ungarn nicht mehr in so hohem Maße als Unterstützung angesehen werden könne wie früher, da es gegebenenfalls auf feine eigene Sicherheit bedacht fein müsse. Die 25 jährige Friedensregicrung unseres Kaisers, die gebesserten Verhältnisse auf dem Balkan und die jetzt weniger feindselige Haltung Englands dürsten ^keinen Anlaß geben, die Wehrvorlage für unnötig anzusehen. Infolge der langen Friedensdaucr ist die tvirtschastliche Expansion zurückgeblieben unb deshalb müsse das Prinzip der offenen Türe erhalten bleiben, weil sonst eine gesunde Konkurrenz nicht möglich sei. Der Redner sprach sick entschieden gegen eine Vermögenssteuer, aber ebenso entschieden für eine Erbanfallsteuer aus, die er als eine gerechte Steuer bezeichnete, mit der andere Länder gute Erfahrungen gemacht haben. Lieber möge die Erb- ansallsteuer um einige Monate später kommen, als gar nicht. Der zweite Redner, Tr. S t r e sc in a n,n , ergänzte die Aus- ührungen des Vorredners in mehrfacher Hinsicht und^behandelte )ic Wehrvorlage hauptsächlich vom finanztechnischen Standpunkt aus. Dr. Kleefeld betonte, daß ber Hansabund in der Frage der Erbanfallsteuer sich aus keinerlei Kompromisse einlasscn werde. — Nach einem Schlußwort des Vorsitzenden würbe die Sitzung sodann geschlossen. ßische Regierung, bzto. der König von Preußen haben i m preußischen Landtag eine Vorlage wegen der Wahlrechtsreform eingebracht. Heber diese Vorlage i st eine Einigung im preußischen Landtag nicht erfolgt. Sic werden unmöglich behaupten können, daß unter diesen Umständen bie Zusage der Regierung nicht eingelöst worden ist. sSehr richtig! rechts — Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wenn diese Vorlage nicht Gesetz geworden ist, so liegt das an dem Landtag, ber seine Zustimmung verweigert hat. (Zuruf bei den Soz.: Auflösen!) Ich bestreite aber, daß nach ber preußischen Verfassung ber Vorwurf gegen ben König von Preußen formell berechtig! ist. Wenn jemanb bie Verantwortung tragt, so trägt s i e allein das preußische Staats mini st eriu in, und ich muß aufs allerent schieden st e dagegen Verwahrung einlegen, daß hier d i c Person des Königs von Preußen derart in die Kritik hineingezogen wird. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte, Lärm bei den Soz.) Wenn ber Abgeordnete Noske noch erklärt hat, baß bie preußische Wahlrechtsvorlage, wenn sie nicht mit bem König von Preußen gelöst Würbe, gegen den König von Preußen gelöst Werben würbe, f 0 antworte i ch, baß bas nicht geschehen wirb. Wir werben in Preußen dafür sorgen, daß Preußen seine verfassungsmäßigen Bestimmungen so erhält und so aus- ge ft ultet, wie e s dem Wohl des preußischen Staates nach unserer Auffassung entspricht. (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte, Lärm bei ben Soz.) Vizepräsident Dr. Pansche: Nack bem Stenogramm hat ber Abg. Noske gesagt, die Bewilligung ber Militärvorlage soll dem Kaiser zu seinem Jubiläum bargebracht werben, bagegen ist ein verpfändetes Königswort nicht eingelöst worben. (Sehr richtig! bei ben Soz.) Ich habe diese Worte bei der Unruhe nicht verstehen können. (Lachen bei den Soz.) Mit dem Ausdruck ist eine herbe beleidigende Kritik des Königs von Preußen verbunden. Ich rufe den Abg. Noske nachträglich zur Ordnung. (Gelächter bei den Soz.) Ich bitte, das Gelächter zu Unterlasten. Sic wählen den Präsidenten, damit er die Ordnung aufrecht erhalte und Sie müffen sich seinen Anordnungen fügen. Generalleutnant Wandel: Der Abg. Noske bat gesagt, daß Offiziere von der Firvta Krupp geschmiert würden, und daß cs nötig fei, dies Schmier- fy stein zu beseitigen. Diese Behauptungen sind unrichtig. (Lärm bei den Soz.) Krupp hat früher die bei der Abnahnre beschäftigten Feuerwerksoffiziere und Feuerwerker wegen der damaligen ungünstigen Wohnungs- und Verkehrsberhältniste in Esten in ber Nähe der Firma Wohnungen und Lebensunterhalt gegen Zahlung einer bestimmten Pension gewährt. Die Pension betrug für Offiziere 105, für Unteroffiziere 50 Mk. Die Vereinbarungen Waren zu unserer Kenntnis überhaupt nicht gelangt. Später hat die Firma infolge getoiffer Unzuträglichkeiten für verheiratete Feuerwerker die Pensionszulage abgelöst, ihnen (Einmietung und Verpflegung überlasten und dafür einen Geldbetrag gezahlt. Hier liegt zweifellos eine Ungehörigkeit vor, aber bie Heeresverwaltung hatte davon keine Kenntnis. Andernfalls hätte sie sofort eingegriffen. Künftig haben sich sämtliche Mitglieder der Abnahmekommissionen selbst einzumieten und zu verpflegen. Die Ablösung ist erfolgt, eine Untersuchung ist cingelcitet, unb wir Werden gegebenenfalls noch einschreiten. FeuerWer'sosfiziere sind nicht daran beteiligt, und andere Offiziere kommen überhaupt nicht in Frage. General Staabs: Der Abg. Noske hat behauptet, ber Truppenübungsplatz Zossen sei drei Millionen zu teuer bezahlt Worben. Es ist eingehend und einwandfrei bargelegt worben, daß die Heeresverwaltung durchaus den richtigen Wert bezahlt hat. Die Preise sind nach eingehender Taxierung innerhalb der Taxpreise bezahlt worden. Die Behauptung des Abg. Noske ist also durchaus un- nchtrg. Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Es folgen persönliche Bemerkungen. Abg. Graf Posadowsky (b. f. P.): Herr Noske hat behauptet, ich wäre Mitglied des Gründungskomitees der sogenannten Atlastoerke. Ich stelle hiermit fest, daß mir diese Gründung vollkommen unbekannt ist. (Lebh. Hört! Hört!) Ich habe Weder jemals mit dieser Gründung zu tun gehabt, noch habe ich jetzt damit zu tun. (Höri! hört!) Diese falschen Nachrichten sind bereits vor einem halben Jahre durch die Presse gegangen. Ich habe wich an die Presse gewandt mit dem Ersuchen, sie, zu widerrufen, und das ist auch öffentlich geschehen. Wenn aber ein Abgeordneter von der Tribüne des Hauses eine solche tatsächlich absolut falsche Behauptung ausstellt, dann hätte er vorher Wenigstens die Verpflichtung gehabt, sich über die Richtigkeit einer solchen Behauptung zu unterrichten. 34 fordere hiermit den Herrn Noske vor dem ganzen Lande auf, sich nunmehr über die Unrichtigkeit seiner Behauptung nachträglich zu unterrichten und seine Beschuldigung von demselben Platze aus zurückzunehmen. Wo er sie ausgesprochen hat. (Lebhafter Beifall rechts. Gelachter der Soz. Abg. Scheidemann (Soz.) ruft: Schau - spielerci, und wird dafür zur Ordnung gerufen.) Ein Abgeordneter, der solche Behauptungen auffteilt, wird sich nicht Wundern können. Wenn für die Zukunft die Wahrheit Behauptungen c r n ft l i cf) in Frage f 0 m i)t t, (Lebhafte Zustimmung rechts. Gelächter der Soz.) ' - • —• Abg. Noske (Soz.): Wenn Graf Posadowsky so feierlich hier erklärl,"vaß mit’rih Irrtum unterlaufen ist, soglaubeichihmaufsWort. Ich habe die Sache in der Zeitung gelesen, und sie ist nicht widerrufen TDorOcn. Ich glaube, es ist der größte Grad von Loyalität wenn ich sage, daß es mir ferngelegen hat, kränkende Aus sich rwn gen gegen den Grafen Posadowsky zu machen. Einen Irrtum b e d a u r c i ch. Abg. Graf Posadowsky (b. k. P.): Wenn ein Abgeordneter sich nur auf Nachrichten der Pttste stutzt, ohne he zu prüfen, so kann er sich nickst wundern, wenn man Jemen Behauptungen nicht viel Wert beilegt. (Gelächter.) Dbg. NoSke (Soz.): Soviel steht sest, daß ter Name des Grasen PosaLoWslh unter 'Dem GründungSausschutz genannt wird. ~ ' Mittwoch 1 Uhr: Weitcrbcrgtung. Schluß 7 Uhr. gcrichts l)at, angenommen. . , . Zu § 4, der von den l c n b w t r t) d)a f 111 d) e n G ru n d - stück c n'handclt, erneuern die Sozialdemokraten unb das Zentrum ihre Hauptanträge aus ber Beratung des Wchrbettrages: bie Sv-.ialdemokratcil verlangen aM 'hier bie Ansetzung des Ver- kchrswertes statt dcS Ertragswertes unb bas Zentrum bas Zwan zigfackc beö Reinertrags an Stelle des iFünfund-wanzigfack,cn. Tic Vvlkspartci beantragt b 1 c Vergünstigungen des Entwurfsparagrapbcn für die land "unb forstwirtschaftlichen Gru ndst ückc, bereit Wert auf ncirnzig Hwrdertteilc des ErttagswerteS angenommen werben soll, zu streichen. Nadi kurzer Erörterung wirb bie Ab sti mm u n g über b i e i e Anträge vertagt an? die nächste Sitzmig des Ausschusses, die übermorgen, am Donnerstag, stattffndek. d M3 Sy-*. Wtia abg b Satn'M >>w untl Steffi; SÄ Pons ***•*«& Siaunhenn, der dach u"d der 6ha ^!qeklaglenw-rd 11110 Innrer den Sachverhau. < iMe kurzen Ausent betreibt der erstgenc Lichn'..°neGain iihalleu beiden, d ;,nb IHtlter wa«n a deirachte'e -chl PP »Ibeiib gegen das d kffen Schwager P. 10 Mark inr das M- Mnii Eckert, Ritter, mb füllten von dem Mehrere gefüllte cQ1 hnrdi den von emei und seslgenoinmen. btn Plan eingeivech tolle scheinbar auch bog schon leit mehre toch und anderen G Äenz, der mit den üriflen fünf Angeklc Seihille dazu Idjulbii üe mehrere Tage ii üben. Tie ganze h linklageaklen mit 1 | t'jpliolcf und Menj Meist auss Leugn fiulb zurnlckieben s m Tar ni st a tilfdiieb nach einen iie Firma Teutsche ihren 91 amen fnhren diirIe. Reims Halle gegen Nainzer Landgerü Ninger Firma darc Firmen heidsick ge habe, den Nameii Die Biel In dein Ao sine m furje . I jormtll bie 'Semtisi . Hasten baS teilte Wruiigtn ihrer Lcr I 'M Worten um lUage nicht schuld | ?"g den Tarlcgi 1^' Gericht, [eim «t. habe, zu g|QU , ^llag vertagt. § H « 1,1 alli iarl; Von Hi N. Liilahin eie Vorteilhaftes Angebot in Grosser M 1800 3628 Erhältlich bei fast allen Schuhmachern Asterweg 47 a7lt HEN^L^™^SS!?°RF- Henkel’s Bleich-Soda. 250 M 350 1400 2000 2100 Haltestelle der Elektrischen, „Grüne Linie", Afterweg. Frachtfreie Lieferung nach auswärts. von M. von M. von M. von M. Wfaei nnitaushal? mit ßpaunsschen erstklassige Qualitäten, moderne Formen zu staunend billigen Preisen Garnierte Damen-Hüte bis M. bis M. bis M. Tragt Absätze urad SohSere Ml. Sdjlflßiinmtrn bnipL HkMiiMMttn bpl. Lpkisezimmem NL WshüMMll iiiiii Lalölls bis mit 20% Extra-Rabatt Cöntinenta Enorm haftbar Mag. ^Dan-iq, 10. ^uni. Mfloniien hier die Zer- üblichen talbeomten- lelroficn sind. Nachdm )ie Teilnehmer beptiiBi lMagdebnrq) dkis Von Laqe und bn§ Arbcils reinst Er wies onf die er mideren Anqeslcllleii- nie dcivor, circa die 91n- |unfl zu verbinden. E- 'N und übtflclieütcn vorbar. Ter Privaldeaiiu! ifoilie bauen, dann werde werden. > zunächst der TeinM das, der Verein sch - . Tie Zahl der nr;: e von elwa 29000 kaffen des Vereins W* Mein an Alied-r lauiencn Jahre M : in Ausgabe w* jd) im rvesenllit i ntzungen minder ^"r gnng eines wissen Sie von der neuen Waschmethode? Versuchen Sie Persil u. Siebrauchen nie mehr ein anderes Waschmittel, denn Sie stehen sich besser mit Persil und sparen viel Aerger, Zeit, Arbeit und Geld I Ueberall erhältlich, nie lote, nur in Origioel-Peketen. (geschäftliches. Auszeichnung. Strastburg i. C, 6. Juni 1913. Wanderausstellung d c r T. »L' Gi. 2er von der mell bekannten Lokomobilfabrit R. Wolf, Magdeburg Buckau, ausgestellten neuen Patent-Lang ft rohprasse m i t selbsttätiger Draht-- oder G a r n b i n d u n g ist soeben die g r o st e silberne Denkmünze, die Höch st e Auszeichnung der Deutschen Landwirtschafts Gesellschaft, suerfannt morden. Ausnahme- Offerte Ein Posten echter Panama-Hüte -.Der Vertreter der Klagerm wies darauf hin, dast die Gräfin ^wuecki verichredene Aeutzerungen gemacht haben soll, die den »erdacht der Kindesunterschiebung verstärken mustten. Auch der Arzt, der nach der Entbindung hinzugezogen wurde, habe Bedenken gehabt, ob das ihm gezeigte frinb ein neugeborenes war — Trotzdem wurde in dem heutigen Urteil die Klage der B°hnw°rtcr,rau Cäcilie -Menet gegen ben «raten Sttmledi mir Abänderung des Standesamtsregisters in der Ricb- tuns- d°st der lunge Graf ihr uneheliches ’frinb sei, kosten- pNtchttg abge wiesen. Universitäts-Nachrichten. q « 11-^fcicr..-b.cr gesamten Deutschen se Landsmannschaft am b" ervorrief — Rach einer Pause folgste noch ein Vortrag von Dr. Oiriin- i)iit (Wiesbaden. über Begutachttrng von Dessertweinen, sowie über einzelne .^Bestimmungen des Weingesetzes, außer dem noch einige kleinere Vorträge, die lediglich sachwisscw kchaftliches Interesse boten. l e u t e n ü r j t c n mit dem Dackistuhle in die .Diese und wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. * Ein teures Bild. Aus Paris, 9 Juni, wird gemeldet: Bei der heutigen Verstrigerung der (Holme Steen - Fracht erzielte das berühmte Gemälde von Rembrandt „B a l h - 1 e b a" einen Preis von einer Million IransS. * In den F l u st g e st ürzt Aus Mailand wird gc meldet: Ein Autoomnibus stürzte bei Du rang a von einer Brücke in den Fluß. Ein Reisender wurde getötet, an 30 verwundet. " Der Löwe ist los! Aus Hamburg wird gemeldet: In Wilhelmsburg brach aus dem Wanderzirkus eine Löwin aus, flüchtete ii£ die Wohnung eines Rentners und sprang von dort durch das Fenster auf die Straße. Rach zweistündiger Jagd gelang es den Angestellten der Menagerie das Tier einzufangen. Es hat keinen Schaden angerichtet Sprung aus dem Jen st er. Aus Halle wird gemeldet: Der zu s i e b e n Jahren Zuchthaus verurteilte Maurermeister Pfeiffer überrannte int Korridor des Ilntersuchungs geiängnisses den (Gefängniswärter und stürzte sich aus einem Ienster des dritten Stockwerkes auf das Pflaster. Er wurde lebensgefährlich v erlebt. om-MM itSlau, 9- > TSfSfä l» °uidmx ff Sfr t V eigentundveh. 1« I'ti r W >»««" n ; in BotcM? ,e Glternvaar ain . ssTs? gSgfj 11 (ftbC 0®: AL-rfldlii1 lag 3g 61; e gtißS Gräl'N g1(! Sjll» ,'S-sL 'KKtz W chclnen- Die Nieder-Modauer GenossenschaftZkrise. . bs. Darmstadt, 10. Juni. In dem Prozen gegen Adam und Genossen wurde heute eine ganz kurze Sitzung abgehalten. Nachdem der Vorsitzende formell die Beweisaufnahme geschlossen hatte, erhielten die An- ^'Nagten das letzte Wort. Adam und Beck halten den Aus- whrunffen ihrer Verteidiger nichts hinzuznfügen. Isaak bat mit Wu Worten um seine Freisprechung, da er int Sinne der .'Jnnoge nicht schuldig sei. Ihrig schloß sich in sachlicher Be- lifflung den Darlegungen seiner Verteidiger an. Persönlich bat ” das Gericht, seinen Beteuerungen, daß er nur das Beste gc- ivoltt habe, zu glauben. Die Sitzung wird dann bis Samstag vormittag vertagt. An diesem Tage wird das Urteil zu erwarten km. verein Deutscher llahrungsmlttelchemtter^ Breslau, 9. Juni. Unter außerordentlich zahlreicher Beteiligung trat im Nebensaale der Festhalle für die Jahrhundertfeier unter dem Vorsitz von Geheimrat Dr. Bek- Dersil das selbsttätige Waschmittel Der grosse Erfolg! F. Mandler Ste. Spezial-Putz-Salon Markte. le. Frankfurt a. M. Cchweinemarktbericht vom ll. Juni. Anfaettieben luorcu 1176 Schweine. 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Slnssehen wie AUgemetnbennden erfuhren in ganz kurzer Beil eine wesentliche Beiserung, so dast ich hinein Prävarat nur das beste Lob ausstellen kann. Ludwig Anfang, Barmen, Beudablerstr. 66. Unterschrift beglaubigt: 14. Jebr. 1013, Hertzbern, Kal. 'Notar. Bioson nur erbt in grauen Paketen ä Mk. 3.— in Avatheken, Drogerien. bx’/d öcric^tsfaale Darmstadt, 9. Juni. Ein umfangreicher Diebstahls' und Hehlerprozest begann heute vor der hiesigen Strafkammer II (janbelt sich um lene zahlreichen Schisssdtebstähle, die in ben Jahren unter Beteiligung eines iRainzer Zollhilssbeamte., aus Marnschiffen auSqekuhrt wurden und bei ihrer Entdeckung im September v. I. grobes Aussehen erregten. Unter Anklage gesteift ftnb neun Personen der 28,ährige Gastwirt Karl Meuz in Kelster- doch, der 4«iahrlge Zollhilssbeamle Heinrich Eckert aus Mainz, bei (Steuermann Hermann Ritter aus Mainz, ber 35jährige baller Paul Poolwlek aus Kelsterbach, der 48jährige Bäcker- meister Adolf Pons aus Kelsterbach, der 30jährige Metzger Georg Heisack aus Kelsterbach, der 30jährige Iruchthändler 9lub. Kiritz von Raunheim, der 29sahrtge Friseur Ludwig Treutel II. aus Kelsterbach und der 61jährige Arbeiter Jakob Kiritz von Raunheim. Die Angeklagten werden von achtRechtsanwälten, darunter vr.J ourdau und -vchnorer aus Mainz, oerireten. Es handelt sich um solgen- den Sachverhalt: Bet der Kelsterbacher Schleuse nahmen die Main- schiffe kurzen Aufenthalt. Am Maintlfer in der Nähe jener Schleuse betreibt der erstgeuaimte Angeklagte eine sonst von allem Verkehr abgeschnittene Gastwirtschaft, bereit Gäste nur aus ben Schiffsmann- schalten bestehen, die dort auch häufig übernachten müssen. Ecken und Ritter waren am 11. September in Mainz auf bas nut Weizen betrachtete Schleppschiff „Drusus" gekommen. Sie besuchten am Abend gegen bas Verbot die Wirtschaft und boten bem Wirt unb Neu Schwager Popliolek Weizen zum Kauf an, ben biese mit 10 Mark für bas Malter bezahlen wollten. Nach Mitternacht fuhren dann Eckert, Ritter, Meuz unb Popliolek im Nachen au bas Schiss md füllten von bem Weizen bie mitgebrachten Säcke. Als sie bereits mtehrere gefüllte Säcke auf ben Nachen gebracht hatten, würben sie durch ben von einem Matrosen geweckten Schtffssuhrer überrascht und festgenommen. Ter Schiffsmatrose war vorher von Ritter in ben Plan eingeweiht unb zur Beteiligung nufejeforbert worben unb hatte scheinbar auch zugesaqt. De angestellte Untersuchung ergab, dag schon seit mehreren Jahren ähnliche Cchiffsdiebstähle in'Kelsterbach unb anbereu Stationen ausgeführt worben sinb, bei denen Meuz, ber mit den Schiffsmannschaften gut bekannt war, unb die "brigeu fünf Angeklagten sich ber gewerbsmästigen Hehlerei und der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben. Zu der Gerichtsverhandlung 'die mehrere Tage in Anspruch nehmen wird, sind 40 Zeugen geraden. Die ganze heutige Verhandlung wurde nach Perlesüng ber Anklageakten nut Vernehmung ber Angeklagten Eckert, Ritter Popliolek unb Meuz ausgefüllt, bie in weitschweifiger Weise sich zumeist auss Leugnen verlegten ober sich gegenseitig bie Haupt- schuld zuzuschiebeii suchten. rm Darm stabt, 11. Ium. Tas Sberlandesgericht Tarmstabt entschied nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil dahin, dast bie Firma Deutsche Sektkellerei I. (£. H. Heidsick & Go. in Bingen ihren Name n Heidsick L Co. in ihrer Abresie nicht m e h r führen dürfe. Tie Firma Successeurs de Heidsick & Go. in Ncims halte gegen die beul {die Firmienmg Klage erhoben, ber das Mainzer Landgericht ebenfalls stattgegebeu hatte, obwohl die Binger Firma darauf hinwies, dast es ja auch in Reims noch zwei Girmen Heidsick gebe, so dast sie ja nicht ausschliestlich bas Recht habe, den illomen Heidsick zu führen. 1------SpeziakHaus für----—, I Braut-Ausstattungen | Eigenes Atelier zur Anfertigung von Wäsche-Ausstattungen | Bei Ausstattungen Vorzugs-Preise ! j ,le je Tu unb hjft1 015 J (Veinbf Kr-isc Mg des fc SsW ..Wiiw Tr 8-l >cht. s®"-aS Klagen" ■Jlqc rrrteben§regiemnq bunten keinen J»«- infolge ^Muston z^. Äber «Unten Tüte Nurrenz nicht mög« ebcn. Wen eine s eine (hbüniaKiteuer x”, mit ber anbere hiebet möge die Erb> Mmen, als gar mit ""-ergänzte die M Ötniidit unb behandel!! öiechnischen Ltandpuiid ansabunb in der ^rage 'romisse einlassen werde, iben nmrbe die Livung Dcrmifditcs. * Der Berliner Polizeipräsident gcaen 0 r e e d) t e 6 f f ä n 3 e. Der Berliner Polizeipräsident wird letzt dem Beispiel einiger seiner ttoUcgcn ans dem Reidst? Li ^n' 'nt)Cm cr siegen die sogenannten Schiebe- und Wadeltänze energisd) vort^cht. Bereits vor zwei Jahren hatten s,d) die Groft-Berliner Tanzlehrerorgani- sanonen zujammengetan und nicht nur in ihren engeren Sitzungen, sondern aud) in einer öffentlichen Protest-Versammlung darauf hiugewiesen, wie unästhetisch und sittenverderbend die Schiebelänze wirken. Tie damals gehegten Hossnungen, dast durch einen festen Zusammenschlust' der Tanzmeister unb Saa besitzerorganisalionen ein Erfolg zu erzielen sei, habliestt das Schreiben, „gegen diejenigen Saalinhaber, die derartige Tänze dulden, vorgegangen werden." * U c bet eine M i l l i v n e n ft i f t u ng ber Freifrau Cramer-Klett in Nürnberg wird gemeldet, das; btc Stadt Nürnberg zunächst nid45 erhält Tic Lrblasserin hat eine Famrlienltiftung mit 6 Millionen Marl Kapital errichtet und bestimmt, dast, falls die Kinder ihres Sohnes ohne Nach kommen versterben, die Hälfte hiervon, also 3 Millionen, der Stadl Nürnberg zur Förderung von Kunst uno Wissen sä» st zu- fallen sollen. Andt die Zinsen dieser 3 Milli-one-.i Marl, die der Stadt eventuell zufalleu sollten, verbleiben v-orläufig n-xl' der Familienstrstung und gehen nicht in den Besitz der Stadt Nürn berg über. * Sturz beim Pferderennen. Aus B r 0 m b e r g wird gemeldet: Bei dem Rennen des Bromberg-Schneidemühler Reitervereins in Karlsdorf ftür#e Leutnant Freiherr v. d. H e h d c n von dem Grenadierreaimetit zu Pferde und erlitt einen schweren B r n ch dos Schlüsselbeines. Leutnant F-rhr. v. Lanski von demselben Regiment stürzte gleichfalls unb erlitt eine schwere Betnverstauchung. E i n e graste Feuersbrunst bat. Nach einer Meldung aus New B 0 r k, gestern nachmittag ans Lang Island ein Fabrik gebäuöc und das benachbarte Haus des amerikanischen Drogisten- verenis fast g ä n; l 1 cl, zerstört. Iwan ig Feuerwehr Bie Heilung motoier MMn im Laden Kreuzplatz9 — neben Juwelier Brück ist geöffnet nachmittags von 4-6 Uhr Verkauf findet nicht statt. [a*/® Wm LkbeusverHeriiiigsbliiik auf Gegcnfeitiakeit. Versicherungsbestand Anfang Juni 1913: WeMiardeWMiMnMrk Bisher gewährte Dividenden: c-;A 301 Millionen Mark. Alle Ueberschusse kommen den Versicherungsnehmern zugute. Vertreter: ©cbr. Iullmann, (tzieffen, Grabenstrabe 7. G. 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