Nr. 33
Erscheint KgNch ml# Ausnahme deS TonntagS,
Die „Gketzener Zamillenblätlrr" werden dem „Anzetger* viermal wöchentlich beigelegt, bei „Kretsblafi für vev Kreis Gießen" »wennal wöchentlich. Die „£anbn)trtfd)aftltd)en Seit» tragen" erichemen monatlich jwennal.
133. Jahr^nnft
Samstag, 8. Februar 1313
General-Anzeiger für Gberheßen
Rotattonkdruck an» Verlag der Vr6blichen UnwerlitülS - Buch- und SteinbructctcL IH. Lange. Dieven.
Nedaklion. DrvedMon und Druckeretr Echul- stinke 1 Exoevition und Verlag: fcga# 6L Redaktion: «^112. Lel.-Lldr^AuLelgerGteven.
Mb. Deutscher Reichstag.
(106. Sitzung, Freitag, den 7. Februar.)' Aw Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück, LiSco. Präsident T-r. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min.
Ser Etat des Aeichsamks des Zuneren.
(15. Tag.)
Die Besprechung der Wohn ung s frage wird fortgesetzt. Mit zur Beratung stehen die beiden Resolutionen der Budgctkommission, die erhöhte Summen zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen fordern, und die den Staat veranlassen wollen, unter gewissen Bedingungen die Bürgschaft für die zweiten H y p o t h e k e n der Kleinwohnungsbauten geiueinnütziger Baugesellschaften zu übernehmen.
Abg. Dr. Jaeger (Zentr.):
Das Reick darf die Wohnungsfrage nicht außer acht lassen, auch wenn Preußen jetzt nach langem Drängen eine Vorlage vorgelegt hat. Wir wissen ja aber noch gar nicht, was daraus wird. Wir wissen auch nicht, ob die anderen Staaten nach - folgen werden. Das Reich ist ein einheitliches Wirtschaftsgebiet, also muß auch die Wohnungspolitik einheitlich sein.
Abg. Dr. Gvettilig (Natl.):
Wir bedauern, daß einem Vorgehen des Reiches durch die Veröffentlichung eines preußischen Wohnungs.iesetzes vorgegriffen wurde. Wenn jetzt die Landesgefetzgebungcu diese Aufgabe in die Hand nehmen, so wird hoffentlich später ein Reichsrahmengesetz geschaffen, das sie alle zusammenfaßt. Bei der staatsrechtlichen Lage der Dinge müssen wn diese Entwickelung vorläufig ab- warten. Ein größeres Gewicht wäre deshalb auf die praktische Arbeit zu legen. Die Einzelstaaten müssen eine richtige Kredit- hilfe durch Regelung des Hypotheken- und Pfandbriefwesens ein- richten. Das Reich könnte sie daber durch seine Garantie unterstützen. in dieser Beziehung könnte ein Neichspfandbriefamt nützlich wirken. In den einzelnen Fällen kämen für die Kredithilfe die Städte in Betracht, die ihrerseits auch Privatunternehmer unterstützen. Immerhin, wir freuen uns. daß diese wichtige Eingabe durch einen Gesetzentwurf in Angriff genommen ist. ©tet gilt vor allen Dingen das Wort: Doppelt hilft, wer schnell Hilst.
Abo. Gros Westarp (Kons.):
Wir halten die Wohnungsfrage für ein; der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Indessen gehört sie. nach unserer Auffassung den Einzelstaaten. Dieser Ansicht ist ja auch der Staatssekretär, wie er in der Kommission erklärt hat. Er hm aber hinzugefügt, daß, trenn Preußen ein solches Gesetz nicht ein- bringe, er es irr Reicht. Vorleger werde. Mit dieser Erklärung können wir uns nicht einverstanden erklären. Gewiß ist das Reich sormell zuständig,sur alle Fragen, aber eS darf nicht in bestehende Rechte eingreisen, ohne den Sinn der Verfassung zu verletzen. Das Reich kann gewiy seine Zuständigkeit erweitern, aber es darf dabei nur von gewissen Grundsätzen Gebrauch machen. Die Reichsgesetzgebung soll nur da eingreisen, wo die Einheitlichkeit des Reiches'nach, auszen in Frage steht, wo wirtschaftliche Bedürfnisse oder lonsnge Lebensbedürfnisse eine einheitliche Form verlangen. Auf bteicr Grundlage können wir auch einer Erweiterung der Zuständigkeit des Reiches zustimmen. Wir haben das mehrmals getan, so noch beim Vereins- und Versammlungsrecht. Aber es gibt bestimmte Grenzen, und ich kann es nicht für berechtigt erklären, wenn das Reich seine Zuständigkeit lediglich mit der Begründung erweitern wollte, da>. der Anhalt der Landesgesetzgebung den Ansichten und Absichten der Reichsregierung nicht entsprächt. (Sehr richtig? rechts.)
Mit dieser Begründung darf meines Erachtens die Zuständigkeit des Reiches niemals erweitert werden. Daher bin ich auch mit Graf Posadowsky nicht einverstanden, daß. wenn das preußische Wohnungsgesetz nicht zustandekommt, das Reich eingreiien müsse Wenn ein Gebiet den Einzelstaaten überwiesen ist, Hal das Reich kein Recht, eine Kontrolle über die Einze l'st'a a t e n in Anspruch zu nehmen. (Bravo, reckts.) cku; diesem Standpunkt haben auch immer die verbündeten Regierungen gestanden. Es'folgt auch aus der Analogie der sonstigen Handhabung, die keine Befugnisse des Reicyes zur Kontrolle und Aufsicht der Einzelstaaten beansprucht. ^>n dieser Weise har auch Bismarck gehalten. Wenn unter ihm die Dinge so glatt verlaufen sind, so geschah das namentlich deshalb, weil er mit besonderer Vorsicht und Rücksicht die Befugnis se der E i n z e l st a a t e n g e a ch t e t bat. Unseres Erachtens soll davon nicht abgegangen werden. Wir sind deshalb nulst damit einverstanden, daß der Staatssekretär des Innern das Eingreifen des Reiches mit jener Begründung in Aussicht stellte. Eine gewiße erhöhte Bedeutung gewann die Erklärung des Staatssekretärs noch durch den Zeitpunkt, wo sie erfolgte. Der preußische Geichentwurs war bereits fertig, und Preußen war geneigt, ihn einzubringen. Trotzdem erfolgte in jenem Zusammenhang diese Erklärung des Staatssekretärs. r r, . ~ A
Der Reichstag m a ch t wiederholt den Versuch, inbieNechtePreußenseinzu greif e n , dahin rechnen wir das Mißtrauensvotum gegen die preußische Polenpolitik und den sozialdemokratischen Wahlrechtsantrag. Es ist immer dasselbe. ein Rütteln an den Grundlagen der Versa s s u n g, des bundesstaatlichen Charakters des Reiches. Der Zweck ist hier klar ausgesprochen worden. Sic wollen das deutsche Reich in einen Einheitsstaat verwandeln, aus demokratischer Grundlage, und daher kommen diese. Angriffe aus die Versauung. (Zustimuiung rechts, Unruhe und Lärm b. d. Soz.) Wir müßen daher aussprechen, daß auch das Verhalten des Vertreters des Reichskanzlers Nicht ganz der V-erfassung entsprochen hat. (Zustimmung rechts, Unruhe links.) Das Weitere werden wir abwarten, bn- das Gesetz vom Landtag erledigt ist. Im übrigen bleib, auf dem Gebiet des Wohnungswesens dem Reichssustizamt viel zu tun übrig, mit der weiteren Ausgestaltung des Erbbaurechtes, des Hypothekenwesens, womit wir tut allgemeinen einverstanden sein können. Auf dem Gebiete des Wohnungswesens tut übrigens Preußen mehr als das Reich, es wendet we,t propere Mittel auf. Wir wünschen daher, das; das Reich ebenfalls aus diesem Wege fortschreitet, nicht bloß als Arbeitgeber, sondern es muß auch vorbildlich wirken.
"fr Staatssekretär Dr. Delbrück:
Die Mißdeutungen und Mißverständnisse meiner Erklärungen in der Budgetkommission zwingen mich ausführlich auf die Vorgänge einzugehen. In der angenehmen ^orm, in die Graf Westarp seine Auseinandersetzungen gekleidet hat (Lachen b. d. Soz.), kann man leicht zu einet Verständigung kommen. Aber die Verhandluiigen in der Budgetkommisston haben Anlaß zu Angriffen a u ß e r h a l b d i e s e s Hauses gegeben, von einer Schwere, w i e sie eigentlich selten hier v c r g e i o m m e n sind, wie ich cs selten erlebt habe, daß man ste gegen einen Abwesenden richtet, der sich nickst verteidigen kann (Seh. richtig!) und die die Grenzen einet sachlichen Kritik weit überschritten haben. (Sehr richtig!) Diese Angriffe zwingen mich, ausführlicher auf die Sache zurückzu- kommen, als eS sonst meiner Ansicht nach notwendig wäre. Ich bin überzeugt, daß die Angriffe nicht erfolgt wären, wenn ihre Urheber die Vorgänge in der Budgetkommission wirklich gekannt hätten.
Ich habe schon im Vorjahre meine Bedenken gegen eine reich sgefetzliche Regelung des Wohnungswesens er- fiobcn. Ich habe aber damals meinen Standpunkt, genau wie jetzt in der Budgetkommission, dahin präzisiert, daß. wenn die Bundesstaaten sich nicht entschließen könnten, auf diesem Gebiet etwas zu tun. notwendigerweise versucht werden müßte, vom Reich aus einer Lösung dieser Frage näherzutreten. Kein Mensch innerhalb und außerhalb dieses Hauses h a t_a n diesen Erklär u n g e n Anstoß genommen. (Sehr richtig!) Niemand hat sie anders gemeint, als das Bekenntnis zur absoluten Dringlichkeit einer gesetzgeberischen Regeliing des Wohnungswesens und als ein Versprechen meinerseits, alles, was an mir liege, zu tun, um diese Regelung in einer meinen Auffassungen entsprechenden Weise zustande zu bringen. Nach diesen Erklärungen von mir hat der Reichstag nicht, wie er sonst zu tun beliebt, die auf das WohiiungSwesen bezüglichen Resolutionen in die Massenbeftimukungen. die sich an die Beratung des Etats ou- zuschließen pflegen, bineingenommen, sondern er bat sie einstimmig einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern über= wiesen.
Das Ergebnis der Arbeiten dieser Kommission, die in Gegenwart von Kommissaren, nicht nur der Reichsleitung, sondern auch der BrindeSstaaten stattgefunden haben, war d i e e i n st i m nt i'g c A nnahmc einer Resolution, in der d i e reicksge - setzliche 9t e g c I u n g aller der Fragen verlangt wurde, die nach den Ausführungen des Grafen Westarp nicht zur Reichsgesetzgebung gehören. In der Kommissioli wurde ferner die Forderung ausgesprochen, daß eine ganze Reihe von Fragen von den Bundesstaaten zu regeln seien, da sie ganz unbestritten nicht zur Kompetenz des Reiches gehörten. Die Kommission, in der Mitglieder der 91 c cf) t c n fleißig m i t g c a r b c : t c t haben, ist damals zu dem Ergebnis gefommeu, daß man über den Staatssekretär des Innern hinweg sofort eine reichSgeseh- liche 9tegelung fordern und gar nicht erst das Ergebnis der Ver- handlungen abwarten sollte, die ich noch mit den Bundesstaaten pflog. Diese 9iesolution ist im Plenum, wie ich ausdrücklich fest- itellen möchte, einstimmig, also auch von den Herren der 9techten angenommen, ohne daß diese auch nur den geringsten Protest gegen meine Auffassungen ausgesprochen hätten. Im Gegenteil, sie sind weit über das hinausgegangeu, was ich irgendwie in Aussicht gestellt oder als wünschenswert bezeichnet habe
Diese Rewlution hat der Bundesrat in der üblichen Weise beraten und har die Forderung, sofort reichSgesetzlich vorzugehen, nicht so tragisch genommen, sondern sie dem Reichskanzler überwiesen. Das bedeutet, daß der Bundesrat weder für noch gegen die Resolution Stellung genommen hat, sondern die entsprechenden Varschläge des Reich skanzlerr a b - märten wollte Wie schon Graf Westarp in seinem Referat wiedergegeben Hut. heck' ia mich den Weisungen des Bundesrats entsprechend a- die wichtigsten Bundesstaaten mit der Frage gewandt, wie die Sache stünde und hebe die Antwort bekommen, sie hätten die Sache schon geregelt und hielten daher ein Eingreifen des Reiches nicht für zweckmäßig. Dann habe ich in ich an Preußen gewandt. Der preußische Landtag hatte, während wir b'cr verhandelten, auch die initiative ergriffen. Di? preußische Regierung hatte den Erlaß eines Wohnungsgesetzes in Aussicht gestellt. Daraus ergabsich cm Nebeneinander- und dann ein Zusammenarbeiten der RcichsressortS mit den preußischen 9kcsiortS. Schließlich erklärte Preußen, die Sache zweckentsprechend regeln zu wollen, und hielt deshalb ein Eingreifen des Reiches nicht mehr für notwendig.
Der preußische Entwurf sollte dem Landtag möglichst frü^. spätestens aber etwa zu Weihnachten vorgelegt werden. Das ließ sich ober mit Rücksicht auf die Geschäftslage in Preußen nicht erreichen. Das preußische Ministerium beschloß daher, den Ent- tvurf nicht, lvie srüher einfach als Entwurf des Siaatsmini- fteriums zu veröffentlichen, sondern man entschloß sich, ihn dem König mit der Bitte um Ermächtigung vorzulegen, ihn alsbald zu publizieren, ihn aber erst im Herst dem Landtag zugehen zu lassen, weil dieser Gesetzentwurf vor Pfingsten doch nicht mehr würde erledigt werden können. Zur Zeit der Verhandlungen in der Budgetkommission lag dieser Antrag des Staatsministeriums schon vor. .Hätte ich also damals erklärt, daß Preußen den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Herbst dem Landtage vor- legen würde, so hätte ich der allerhöchsten Entscheidung vorgegriffen. Das war aber nicht zulässig. Dadurch, daß die Kabinettsorder bereits vorliegt, daß dieser Gesetzentwurf im Lantag nach den Neuwahlen geregelt werden soll, ist eine absolute Garantie dafür geschaffen, daß die Sache nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden kann.
Man hat mir nun vorgeworfen, ich hätte die Sache auf Preußen abgeschob->ii. So liegt die Sache nicht. Ich konnte das Versprechen, daß die Vorlage im Herbst an den preußischen Landtaa gelangen werde, unbedenklich geben, da mir ja der Entschluß des preußischen Staatsministeriums schon bekannt war. Da har man weiter meinen guten Willen bezweifelt, die Sache zu fördern, und da gab ich die bestimmte Versicherung ab, daß, wenn wider Erwarten die Sache in Preußen nicht geregelt werden solle, eine reichsgesetzliche Regelung erfolgen würde. Das ist genau dasselbe, was ick ein Iahe vorher im Reichstage gesagt habe, ohne daß irgend jemand daran Anstoß nahm. Diese Erklärung konnte ich ebne jede Herzbeklemmung abgeben, da ich mir mit dem preußischen Ministerium darüber einig war, daß die Sache gemacht werden solle und daß, wenn die Sache in Preußen sich zerschlagen sollte, ich ein meinen Wünschen entsprechendes Rahmengesetz, nicht aber eine volle gesetzliche Regelung im Reiche anftreben winde. In dieser Erlkäruug ist kein Angriff gegen irgend einer. Bundes st aat, da ja die größeren Bundesstaaten, außer Preußen, schon solche gesetzliche Bestimmungen haben.
Man hat mich weiter gefragt, was ich machen würde, wenn Preußen die Vorlegung eines Gesetzentwurfes ablehnen würde, cb ich dann etwa mit Hilfe von anderen deutschen Bundesstaaten einen Gesetzentwurf durchdrücken wolle. Ich habe zunächst abgelehnt, hierauf zu anworten, weil es staatsrechtliche Fragen wären. Als ich aber in der Kommission immer wieder gssragt fourbe, habe ich lediglich mit Rücksicht auf die staatsrechtliche Seite der Frage erklärt: Wenn ich meine Ver- sprechungen nicht erfüllen tanu, dann wird in gegebener Zeit ein anderer Staatssekretär des Innern an dieser Stelle stcl :n. Und das war für mich die einzige staatsrechtliche Möglichkeit (sehr richtig), und darin liegt weder eine Beeinträchtigung der Rechte der Bundesstaaten, noch eine Bedrohung des preußischen StaatS- ministeriums. (Lebhafte Zustimmung links.) Man hat nun in die ganze Angelegenheit, namentlich außerhalb dieses Hauses, Moment»' hineingetrageu, die nut der Sache an sick nichts zu tun haben. Man hat zunächst auf einen Konflikt zwischen dem preußischen M i n i st c r des Innern und mir geschlossen, und hat diese Frage in der Presse außerordentlich breit getreten.
Zn einem solchen Konflikt lag schon deshalb kein Anlaß vor, iveil für die Bearbeitung der Wohnungsfragen der preußische Minister des Innern uich» allein, sondern nur mit einer ganzen Anzahl anderen preußischer Ressorlchefs zuständig ist. Es ist mit daher unerfindlich, wie man aus diesen» Vorgang einen solchen Konslikt hat konstruieren können. Diese ganze Kombination knüpft an das bekannte Votum über die Wahlurnenfrage, das neulich hier wider meinen Willen mitgeteilt worden ist. Man hat das Bedürfnis gefühlt, diesen schönen Stoff weiter, auszu- gcitcilteii und flugs einen Streit zwischen dem Minister des Innern und mir in diese Fragen hineingetrageu, w o niemals ein Konflikt b e it a n b e n hat und auch nach Lage der D i ~ a c gar nicht bestehen konnte. Auch von anderer Seite ist ähnlich tierfahren worden. Man hat mir vorgeworfen, ich hätte durch mein Verhalten in der Budgetkommisston eine Verbeugung vor der Sozialdeniokratie gemacht. (Hnhu!-9iufe links.) Das ist nicht richtig, denn wenn sch nicht, falls in Preußen eine Gesetzgebung nicht zustande käme, im Reiche Vorgehen würde, so würde das im Widerspruch mit den Wünschen des ganzen Hauses stehen, denn das ganze Haus, einschließlich der Rechten (Heiterkeit), hatte auf Grund einer sorgsam Dcrb-rcitefen Resolnlion die Regelung dieser gesamten Materie verlang. Es wurde steh also nur um eine Verbeugung vor dem Reichstage habe handeln können. (Sehr gut') . 1
Diese Angelegenheit ist eben ein neues interessantes Kapitel über di: Bedeutung der Rosolution. «Große Heiterkeit.) Verschiedene Aeußerungcn in diesem Hause lassen auch wieder erkennen, daß Vorgänge die mit der Materie gar nicht zusammenhängen. den Anlaß gegeben haben. Man hat die Sache verkuppelt mit meiner Stellung zu dem Antrag derRechteu bezüglich der Streik p o st e n und hat, weil man geglaubt bat, bei der Gelegenheit Schwäche und Unentschlossenheit fcstzustellen, auch diese Angelegenheit ergriffen in vollkommenem Widerspruch mit den tat» sächlichen Verhältnissen, daß ich in der Wohnungsfrage der Linken folge Auch in diesem Falle verweise ich auf Ihre Resolution vom vorigen Frühjahr. Ich weiß mich da eins mit weiten Kreisen des deutschen Volkes, die Verständnis für Sozialpolitik haben. (Lebh. Zustimmung links.) Man hat mir auch an anderer Stelle den Vorwurf der Unentschlossenheit der mangelnden Offensive, beinahe der Feigheit gemacht. Herr Dr. Oertel hat da ein wunderhübsches Wort geprägt, er hat mir mehr Mannesmut, mehr Entschlossenheit gewünscht. (Heiterkeit links.) Das klingt ja wunderschön, aber in der Lektüre der „Deutschen Tageszeitung" Hingt es noch besser. (Große Heiterkeit.)
Unentschlossenheit ist ein schwerer Vorwurs für einen Staatsmann, und noch schlimmer ist es, wenn man ihm nachsagt, daß er die Ueberzeuaung nicht hat, und die Pläne anderer Leute ausführt, daß er nicht verantwortlich ist nach eigener Ueber- zcugung. (Zustimmung.) Aber nach dieser eigenen Ueberzcugungwerdeichhiernacbw'.evordieGe- schäfte führen, so larg^ ich die Ehre habe, an dieser Stelle zu stehen, au, die Gcsahr hin, daß man mir selbst aus den Lagern, in denen ich volUisch immer gestanden habe, den schweren Vorivnrf des Mangels ar Mut macht. Was uns grundsätzlich scheidet, ist die Beurteilung des Problems der Sozialdemokrat'- und der Sozialpolitik. Die Sozial- Politik ist nicht eine Frage, die die Sozialdemokraten erfunden haben und die durch bk Sozialdemokratie gelöst werden soll, sondern das gcschicht'iche Problem, daS herausgewachsen ist aüs der gewaltigen wirtsckaftlichen Umgestaltung unseres deutschen Vaterlandes. Die Lösung dieses Problems ist und bleibt die wichtigste A u s g a b e u n s e r e r Zeit. (Lebh. Zustimmung.)
Die Lösung ist eine sittliche Pflicht des Reiches und der Einzelstaaten, und die unbefangene Lösung dieses Problems ohne jede Rücksichtnahme, ob die Sozialdemokratie dahinter steht, ist das wirksamste Mittel ihrer Bekämpf un g. (Widerspruch und Lachen bei den Soz., Beifall.) Daß Schäden unserer tvirtschastlicheu Entwicklung bestehen, gebe ich zu, aber ihnen unbefangen ins Gesicht zu sehen und ihnen zu Leibe zu gehen, damit entziehen Sie den Herren von der Sozialvemokratie die Grundlagen ihrer Agitation. (Unruhe und Zuruse bet den Soz.) Ihren staatsrechtlichen Theorien glaubt ja doch kein Mensch im Volke. (Zuruf rechts.) Herr Abg. Schultz, wenn die bürgerlichen Parteien ihre Pflicht getan hätten vor einem Jahr, dann würden die 110 Sozialdemokraten nicht hier sitzen. (Lebh. Bravo.)
Nun noch wenige Wort: zur Sache selbst. Die Wohnungsfrage ist tatsächlich mehr gefördert als man nach den Beschwerden hier glauben sollte. 9kach meiner Ansicht bleibt aber zunächst eine ganze Reihe von Fragen auf diesem Gebiet zu regeln. Ich habe aus den Ausführungen der Redner die Ueberzeugung gewonnen, daß auch nicht irgend einer sich vollkommen klar ist, wie die Sache anzufangen ist, abgesehen vielleicht vom Erbbau- r e ch t. Auch ich habe, das erkläre ich ausdrücklich, auch nicht in der Budgetkommisston gesagt, ich würde ein Hhpothekeninstitut in Aussicht nehmen. Wie das 9ieich diese Aufgabe lösen soll, habe ich noch nicht verstanden. Ich könnte mir nur die Gründung eines Pfandbriefinstituts denken, da§ für Arbeiterwohnungen zweite Hypotheken vermittelt. Diese Frage wird mit Sachverständigen eingehend erwogen werden, und im Zusammenhang damit wUden die übrigen Fragen auf dem Gebiete des Wohuungsrechts im 9ieich behandelt werden, eine freie Kommission (Beifall) aber, daß das Reich nicht eine unbeschrankte finanzielle Verpflichtung sick auflaften kann, ist selbstverständlich. Was von mir geschehen kann, diese Frage zur Lösung zu bringen, wird geschehen. (Lebh. Beifall links und im Zentrum.) -s
Abg. Dr. b. Trampzcynski:
Der Bau von Kleinwohnungen ist fast nur noch durch Bausch w in dler und Spekulanten möglich. Ich teile den Optimismus nicht, wenn ich die ersten beiden Artikel deS preußischen Entwurfes mir ansehe. Da sind Verbote schlechter Wohnungen« aber neue Wohnungen schafft man damit nicht.

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lich fonthti fe5 zu ein'rt gedeihlichen Entwicklung ohne Konflikte. Im Ziele sind wir ja qöe einig. Es wird sich nur darum handeln, den richtigen Weg zu erreichen.
Abg. Mumm (Wirtschaft!. Vgg.)2
Eine ausgesprochene Gegnerschaft gegen die politische Sozialdemokratie ist wohl vereinbar mit. einer guten Arbcitcrpolitik. Eine Brücke zwischen den bürgerlichen Parteien und der politischen Sozialdemokratie besteht nicht, wird auch durch die Nevijionisten nidit geschaffen. (Lachen b. d. Soz.) Wir Konservativen wollen nich» beit Besitz, sondern den Staat konservieren. Sie lzu den Soz.) brauchen sich nicht zu wundern, wenn wir auf der Rcch;en dafür sorgen, Preußen zu fein. Ein Quentlein Tal iit besser als ein Scheifel Rat. Ter Grund und Boden muß wieder zu einer Woh--,statte und dem Händlertum entzogen werden. Auf diesem Gebiete ist Arbeit für uns alle bis zur äußersten Rechten hin.
Abg. Werncr-Zer'sfeld (Nfpt.)
Wenn die Wohnungsfrage ai ch nur ein Teil der sozialen Frage ist, so ist sie doch einer der wichtigsten: Gut wohnen ist das halbe Leben.
Abg. Graf Westarp (Kons.)':
Gegenüber dem Staatssekretär stelle ich fest, daß die Zustimmung zu einer Resolution noch nicht eine Festlegung nach allen Richtungen bedeutet. Es handelte sich im vorigen Jahre um einen Anstoß, daß die Reichsregierung zu prüfen habe, wie weit die Wohnungsfrage reichsgesetzlich geregelt sei. lieber den Wortlaut braucht man sich nicht zu streiten. Wir bleiben dabei, daß die Frage auf das Gebiet der einzelstaatlichen Gesetzgebung gehört, und gerade der Staatssekretär stand ja auf diesem Standpunkt. Er hat es selbst ausdrücklich erklärt, und der Fehler, den wir ihm vorwerfen, wenn ich mich so ausdrücken darf, die Meinungsverschiedenheiten, bestehen darin, daß er, trotzdem er grundsätzlich das Recht der Einzelstaaten anerkannte, dennoch ein Eingreifen des Reiches in Aus- sicht stellte. Dagegen müssen wir uns wenden.
Tie Erklärungen in der Budgetkommission ließen das noch schärfer hervortreten, da Preußen seine Vorlage bereits fertig hatte. Gerade daraus haben wir scharfe Konsequenzen gezogen und wir müssen nochmals dem Reich bestreiten, daß es eine A u f s i ch I s i n st a n z der E i n z c l st a a t e n ist. In der Sozialpolitik stehen wir Nicht, wie der Staatssekretär lagte, auf einem grundsätzlich anderen Standpunkt als er. Auch wir Kon- servativen haben Verständnis für die Bestrebungen, die die soziale Lage der Arbeiter bessern sollen. Das Gegenteil muß ich aufs allerentschiedenste zurückweisen. (Sehr richtig rechts.) Wir haben uns von Anfang an mit Ernst und Gewissenhaftigkeit auf den Boden der Sozialpolitik gestellt, auf den Boden der kaiserlichen Botschaft von 1881. Wir haben hier mitgearbeitet und viel mehr erreicht als diejenigen, die unerfüllbare und übertriebene Forderungen benutzten, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Wir haben nicht bloß Verständnis für die Sozialpolitik, sondern auch das Bedienst, es durch die Tat gezeigt zu haben. Die Botschaft hat zwei Teile, und der zweite tritt entschieden den Ausschreitungen der Sozialdemokratie entgegen, der Untergrabung der Autorität, der Umstürzung des bestehenden Rechtszustandes. Wenn der Staatssekretär das nicht anerkennt, so sind wir allerdings im Konflikt mit ihm. Er hat selbst die Notwendigkeit der Verschärfung des bestehenden Rechtes anerkannt. Er will das aber hinausschieben auf eine Zeit, die uns nach dein Ernst der Lage viel zu weit erscheint. Wir wünschen tatsächlich, daß das Verhalten Der Regierung derart sein möge, daß man ihr Mut und Entschiedenheit nicht versagen darf. I n dem Wahlkampfe hat meine Partei vollauf ihre Pflicht getan gegen die Sozialdemokratie, (Sehr richtig! rechts.) Wir haben kein Dämpfungsabkommen abgeschloffen. Wir, haben das Bewußtsein, unsere Pflicht getan zu haben, allerdings sagen manche, die auch der Regierung nahe stehen, daß sie nicht alles getan habe, was zur Aufklärung der Volksmaffen notig gewesen wäre. : i 4 - >,
jT Abg. Ledebour (Soz.)'k
_' Der Abg. Arendt hat sich namens seiner Parker gegen uns gewendet. Seine Partei ist ja gar keine Partei, es sind nur Verlegenheitsmandate. (Heiterkeit.) Die Firmen Westarp, Arendt, Mumm und Co. haben den Kampf gegen die Sozialdemokratie proklamiert, um ihren sinkenden Einfluß zu beleben und die bürgerliche Linke auf ihre Seite zu ziehen. Graf Westarp hat neulich mit seiner Scharfmacherrede gegen das Streikpostenstehen vollkommen Fiasko gemacht. Der Staatssekretär Delbrück hat sich nicht um die schönen Augen der Sozialdemokratie willen gegen diesen Antrag ausgesprochen, sondern weil sic, wie die Geschichte lehrt, vollkommen unzweckmäßig und untauglich sind. Die Herren Graf Westarp und Arendt sind die besten Aufklärungsagenten, die wir haben, viel bester als die harmlosen Liberalen, denen jene Herren immer ihr Zusammengehen mit den Sozialdemokraten bei einzelnen Wahlen vorwerfen. Das Deutsche Reich ist nur eine Fiktion, in Wirklichkeit regiert Preußen. Ich muß Verwahrung dagegen einlegen, daß die Äbgg. Graf Kardorff und Freiherr v. Zedlitz, die der gleichen Verlegenheitsgruppe angehören, wie Herr Arendt, verlangt haben, daß der Bundesrat nicht nach den Wünschen des Reichstags regiert, daß er nach ihrer Pfeife tanzt.
Die Herren von bet Verlegenheitsgruppe verlangen, daß Herr Delbrück der junge Mann des Ministers v. Dallwitz sein soll. (Zuruf: Unverschämtheitl) Die Regierung und die bürgerlichen Parteien, die zu der Erkenntnis gelangt sind, daß sich eine große Volksbewegung nicht durch Ausnahmegesetze unterdrücken läßt, müßten ja mit Blindheit geschlagen sein, wenn sie den Lockungen der Herren von der Rechten folgen würden.
Abg. Gicsbcrtß (Zentr.)f
Die Form, wie jetzt die Debatten hier geführt werden, ist sehr bedauerlich. Die Einmütigkeit des Reichstags leidet darunter erheblich. Eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit würde nicht nur der Sozialdemokratie, sondern namentlich auch den Organisationen der christlichen Bergarbeiter schaden. Wenn man damit die Sozialdemokratie zu schaden glaubt, ist man auf dem Holzwege. Der Standpunkt der Mehr- Ijeit des preußischen Abgeordnetenhauses ist noch nicht der Standpunkt Preußens.
Abg. Schultz (Rp.):'>
Die Verlegenheitswihe des Vorredners über die ReichSpartei charakterisieren am besten die Bedeutungslosigkeit seiner Rede. Aber jedenfalls hätte Herr Ledebour bester getan, die Verhandlungen des preußischen Abgeordnetenhäuser zu lesen, bevor ef hier darüber sprach. Herr von Kardorff hat die Worte, daß Herr Delbrück der junge Mann b e 5 M inister 3 von Dallwitz sei, nur als ein Zita' au5 dem »Berliner Tageblatt" angeführt und hat Dann hinzugefügt: Wenn es wahr wäre, würden wir uns freuen. (Lebhafte Zurufe links: 9ia also, daS genügt doch! — Minutenlange stürmische Heiterkeit.) Sie dürfen sich nicht an die Worte klammern, der Sinn ist doch ein ganz anderer, als Sie ihn hineinbirngen wollen. (Lebhafter Wider- spruch links.) Wenn fcr.r behauptet wird, daß die Herren von Kardorff und von Zedlitz im Aogeordnetenhaus etwas anderes verlangt haben, als w:r im Reichstage fordern, so ist das nicht richtig.
Herr v. Kardorff hat gesagt, es sei Pflicht der Regierung, nn- berechtigte Forderungen eines Parlaments abzuweisen. Daö ist hier der Fall, wo der Reichstag sich an maßt . (stürmische minutenlange Entrüstungsrufe der Linken. Vizepräsident Tr. Paasche: Ein solcher Ausdruck ist nicht zulässig. Sie haben nicht das Recht, von einer Anmaßung zu sprechen. Lebhaf- ter Beifall links). Ter Reichstag hat Durch einen Beschluß verlangt, daß der Reichskanzler in ein verfaffungsgemäß zuitandege- kommenes Gesetz Preußens eingreift und hat sich gegen einen Beschluß gewandt, der vollkommen gesetzlich zustandegekommen ist. (Zuruf eines Polen: Rechtswidrig!) Der Beschluß ist legal zustandegekommen, wie Sie das bezeichnen, ist ganz gleichgültig. Und ich wiederhole, daß sich nach unserer Auffassung dec Reichstag da nicht hineinzumischen hat. (Widerspruch links, Beifall rechts.)
Abg. Gothckn (Sßp.)i
Eine ganze Reihe gesetzgeberischer Materien sind tatsächlich, den Elnzelstaaten überlassen, obgleich sie zweifellos der ReichS- gesetzgebung unterstehen. TaS ist z. B. beim Bürgerlichen Gesetzbuch geschehen. Da behält doch aber das Reich daS Recht der Beaufsichtigung. Hier beim Wohnungsgesetz kann man allerdings zweifelhaft sein. Aber nachdem der Reichstag einstimmig sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß diese Materie von Reichs wegen geregelt werden soll, und nachdem auch die beiden konservativen Fraktionen zugestimmt haben, kann von irgend einer Anmaßung des Reichstages keine Rede sein. (Lebhafter Beifall links.) Graf Westarp hatte an sich zweifellos recht, daß man mit der Zustimmung zu einer Resolution sich durchaus nicht mit allen Einzelheiten des zu erlassenden Gesetzes einverstanden erklärt. Aber, wenn man einer Resolution zustimmt, daß eine gewisse Materie durch Reichszesetz geregelt werden soll, dann muß man doch auch wißen, was Das heißt. Was Graf Westarp zur Erklärung der Schwenkung seiner Partei gesagt hat, ist nur ein Verlegenhe.tsprodukt, womit ec den Umfall seiner politischen Freunde erklären will.
Diese Materie muß unbedingt von Reichs wegen geregelt werden, auch wenn Preußen ein Wohnungsgesetz erläßt. Wir können einmal von der preußischen Gesetzgebung nicht erwarten, daß sie durch die Wohnungsgesetzgebung die schreienden Mißstände auf diesem Gebiete beseitigen wird. Sodann aber: Wenn Preußen diese Materie regelt, so ist sie damit noch nicht füt Mecklenburg geregelt. Hier handelt es sich um Fragen, die das ganze deutsche Volk angehen. Die Deutschen dürfen nicht in bezug auf die Wohnungsgesetzgebung in einem Staate Staatsbürger erster Klasse, in Dem anderen Staatsbürger zweiter Klasse sein. Eine reichsgesehliche Regelung muß also erfolgen. Man hat dann auf der Rechtei. gesagt, wenn die bürgerlichen Parteien ihre Pflicht getan hätten, säßen nicht IIOSozialdemokratenim Reichstage. Herr Dr. Arendt oder Graf Westarp hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir das bekannte Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten abgeschlossen hätten. Wen die bürgerlichen Parteien bei der Erbschaftssteuer ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hätten, dann würden wir auch das Wahlbündnis nicht ab« geschlossen haben. Wir mußten es aber tun, um eine Zusammensetzung des Reichstags herbeizuführen, die eine volktümliche Gesetzgebung und nicht eine volksfeindliche gewährleistet. (Lebhafter Beifall links.)
Die Aussprache schließt. ES folgen persönliche Bemerkungen.
Jfl&g. Derlei (Kons.): Der Staatssekretär hat mir unmittel-' bar vorgehalten, daß ich ihm Mangel an Mut und Entschlossen, heit vorgeworfen hätte. DaS ist nicht richtig. In meiner Rede am 16. Januar habe ich ausdrücklich gesagt, daß wir leider die Befiirchtung hätten, daß die Regierung in dem Kampf gegen die Sozialdemokratie nicht daS Mark, den Mut und die Entschlossenheit zeigen werde; zu diesem Kampfe gehöre allerdings Mut und Entschlossenheit, die wir her Regierung lebhaft und herzlichst wünschten. Ich habe also diese Befürchtung und diesen Wunsch nicht für die Vergangenheit, nicht für die Gegenwart, sondern nur für d i e Zukunft ausgesprochen. (Heiterkeit.)
Abg. Ledebour (Soz.) verliest einige Stellen aus der Redfe des LandtagSabgeordncten von Kardorff, um au beweisen, daß er verlangt habe, daß zwar im preußischen Landtag die Minister sich nach den Wünschen deS Parlaments zu richten haben, dagegen dürfe die Regierung an eine Mehrheit des Reichstages keine Kon« aeffionen machen. Die Behauptung, daß der Abg. v. Kardorff den Wunsch ausgesprochen hätte, daß Herr Delbrück sich als junger Mann des Herrn von Dallwitz betätigen möge, hat der ahnungslose Herr Schultz-Bromberg nur vollauf bekräftigt.
?lbg. Graf PosadowSky (b. k. P.): Es ist ganz selbstverständlich, daß eine gesetzgebende Versammlung für sich den politischen Einfluß beanspruchen muß, daß sie innerhalb der zuständigen Grenzen alle parlamentarischen Mittel anwendet, um die Regierungen zu veranlassen, in ihrem Sinne zu handeln. Da ein preußisches Wohnungsgesetz vorliegt, ka»n die Frage deS Reichs- wohnungSgeseheS vorläufig auf sich beruhen bleiben.
Abg. Schultz (Rp.): Ich verzichte auf das Wort im Interesse des Abg. Ledebour. (Große Heiterkeit!)
Die beiden Resolutionen der Budgetkommission werden unter lebhaftem Beifall einstimmig angenommen.
Eine Petition des Deutschen Mittelstands-Verbandes in Leipzig, ihm eine Beihilfe von jährlich 80 000 Mark zum Betriebe eines Reichs - Submissionsamtes zu gewahren, wird als Material überwiesen. Damit ist die zweite Lesung des Etats des Reichsamts des Innern nach fünfzehntägiger Dauer erledigt.
DaS HauS vertagt sich.
Sonnabend 11 Uhr: Justizamt.
Schluß %6 Uhr,
^Geradezu empörendes Material können Sw hier auf dem Taich des Hauses sehen, wie bei unS polnische kleine Leute, wenn sie, wie z. B. em Arbeiter mit acht Kindern, ihr einziges Zimmer durch Anbau eines zweiten ergänzen wollen, von den Beamten behandelt werden. Und der Minister billigt dieses Verhalten. .Mit Polizeistrasen hindert man den Arbeiter, aus der Woh- .nungSmiiere sich ein klein wenig zu verbessern. Wir werden Ijede Gelegenheit benutzen, um die Heldentaten der preußischen Bureaukratie bekannt zu machen. •
7’"L- Abg. Dr. Arendt (Rp.)2
Zunächst zu den politischen Ausführungen de 5 Staatssekretär-.-. In bezuq auf die allgemeine Stellung zur sozialen Frage stehen meine politischen Freunde durchaus auf demselben Standpunkt wie der Staatssekretär. Die erste Anregung zur Sozialpolitik kam von uns. (Gelächter der Soz.) Sie lachen über Ihre eigene Unwissenheit. Das lind feststehende Tatsachen, daß die ersten Anregungen vom Zentrum und vom Freiherr^ v. Stumm kamen. (Gelächter bei den Soz.) Am vielen Lachen erkennt man den Narren. (Zuruf: Geistreich!) Gewiß soll man trotz der Sozialdemokratie sozialpolitische Fortschritte machen- aber die Beurteilung der Sozialdemokratie ist mit den Ausführungen des Staatssekretärs nicht erschöpft. Es muß hinzugefügt werden, daß die Sozialdemokratie als politische U m st u r z p a r t e i (Huhn! bei den Soz.) unter allen Umständen und mit allen Mitteln des Staates bekämpft werden muß. (Gelächter der Soz.) Das habe icb beim Staatssekretär vermißt. Gewiß find die 110 Sozialdemokraten hier durch die Schuld der bürgerlichen Parteien da, aber die Geschichte m i r D auch die Regierung von der Schuld nicht freisprechen. (Sehr richtig! rechts.)
! Nun zu den Ausführungen des Staatssekretärs, in bezug auf daS, was innerhalb und außerhalb dieses Hauses zu einer erheblichen Erregung Anlaß gegeben hat. Der Staatssekretär hat uns heute eine ausführliche Erklärung seines Verhaltens gegeben, und ohne diese ausführliche Erklärung war eine andere Auslegung seines Verhaltens durchaus möglich und die Angriffe aus dem preußischen Landtag erklärt. Da sie zum Teil von meinen politischen Freunden ausgegan - tzen sind, muß ich sie gegen den Vorwurf verteidigen, daß sie die Angriffe in Abwesenheit des Staatssekretärs erhoben haben. Ja, dann könnten sie dort überhaupt nicht sprechen. Es war ihr gutes Recht, den preußischen Standpunkt im preußischen Landtag zu wahren. Heute hat der Staatssekretär allerdings gesagt, daß er, als ec die Erklärungen in der Budgetkommission abgab, wußte, Laß der preußische Entwurf bereits unterschrieben war, aber der Vudgetkornmiision hat er daö nicht gesagt; er konnte es ja nicht, •um allerhöchsten Schritten nicht vorzugreifen; aber diejenigen, die außerhalb standen, konnten das nicht wissen, und die muhten in fcen Worten des Staatssekretärs eine Drohung gegen Preußen erblicken. (Unruhe links.)
> Obgleich eine solche Drohung eigentlich etwas vollkommen «Unmögliches ist. Es muß jedoch befremden, daß er in der Bud- getkommission erklärt: Wenn der Gesetzentwurf in Preußen bis zum Herbst nickt kommt, so wird das Reich das Gesetz machen. Da weiß ich nicht, was man noch sonst eine Drohung nennen kann. Und dann: Der Reichstag ist doch .’ur einer der Faktoren lder Gesetzgebung, der andere ist der Bundesrat. Wir sind doch glicht der unitarische Konvent. Wenn der Bundesrat als gesetz- '.gebender Faktor notwendig ist zur Herstellung des Gesetzes, bann Können wir doch unmöglich ein Gesetz zustandebringen, das gegen den Bundesrat ist. (Zuruf: Ueberstimmt!) Preußen überstimmt mit Recht die anderen Bundesstaaten nicht Hn wichtigen Angelegenheiten, und da soll Preußen überstimmt werden, und der Reichskanzler soll die Genehmigung beim Kaiser beantragen, et, der preußischer Ministerpräsident ist? Das mögen die Herren aus der Linken begreifen, wir begreifen eS nicht. DaS Reich ist kein Einheitsstaat, und wer die verfassungS- mäßigen Grundlagen des Reiches respektiert, wie wir es tun, muß auch die Rechte der Bundes st aalen anerkennen und darf kein« Politik fordern, die darüber hinaus geht. Vielleicht mit einer zufälliger; Reichsragsmehrheit. (Lachen links.) __ _
Die Mehrheiten werden wechselst, aber der Bundesrat ist das feste und bleibende Moment. Die Herren haben wieder einen Witz gemacht über die Kleinheit unserer Fraktion. Wir ziehen es vor, im letzten Wahlkampf besiegt zu sein und nicht die Sieger zu sein auf den Krücken der S o z i a l d e m o k r at i e. Melächter links.) Die kleine Reichspartei ist jederzeit in dem Maße hier stark ober schwach gewesen, wie die deutsche, die nationale Empfindung im Volke stark oder schwach war. Leider ist sie jetzt schwach. (Lachen links.) Sie wird aber wieder stark werden. Wir sind leider schwach, aber wir werden wieder stärker werden. XSuruf links: Unerhört! Große Unruhe.)' • v-
Der Redner wendet sich der Wohnungsfrage zu. Sie kann nicht losgelöst aus der großen sozialen Frage werden. Sie ist nur ein Bestandteil davon, und die Frage ist deshalb so schwierig, weil ja die soziale Frage überhaupt aus zahlreichen 'Einzelfragen besteht. Nimmt der Arbeitsverdienst ab, ist Arbeits- »losiakeit, so kann man nicht höhere Ausgaben für WohnungSzwecke Verlangen. Auf die allgemeine Hebung der Lebenshaltung aller »Klassen fommt cS an. Ich bezweifle, ob die Anregung PosadowskhS auch nur nach der Richtung deS Erbbaurechts eine große Wirkung haben kann. Die englische Art paßt für unS nicht. Wohnungsbau für Reichs- und Staatsbeamte und -Arbeiter, diese gesunde Sozialpolitik machen wir mit und erhöhen gerne dafür die Betrage. Aber der ganz überwiegende Teil der WohnungS- ifürforge liegt auch in den Händen der Privatunternehmungen, und sie müssen gekräftigt werden. (Lachen bei den Soz.) Da geschieht nichts. Dem Bauschwindel wird nicht entgegengetreten, der zweite Teil des Schutzgesetzes für Bau- Handwerker harrt immer noch der Einführung, und bei der Hhpothekennot haben wir auch bcS Mittelstandes zu gedenken und dürfen die Sache nicht allein vom großstädtischen und industriellen Standpunkt ansehen.
Nichts ist wünschenswerter als eine große Zahl unserer arbeitenden Klaffen in die Lage zu bringen, Hausbesitzer zu werden und auf ihrer eigenen Scholle zu sitzen. (Gelächter Der Soz.) DaS erfreut sich aber merkwürdigerweise durchaus nicht der Sympathie der Sozialdemokraten. Dann müssen wir aber vor allem dem Grundbesitz befestigen, der erworben ist, und dazu gebärt eine wirkliche Organisation des Real- kredits, eine durchgreifende Entschuldung durch unkündbare und amortisierbare Hypotheken. Ein großes liebel ist die Stei- gerung des Zinsfußes, So kann es nicht weitergehen. Hoffent