Nr. 281 ttftietni tü-llch mU AuSnahm, des Connlagi. Cie «fleUenet gamtnenblärter* werden den, ,tlniftgere eiermol wöchentlich beigelegl. da» iKrttsblar für dev Kreis «letzen- Bethmann Hol! weg, Lr. Delbrück, Kühn, Krätke, £ i 6 : n , Wahnschaffe. DaS Haus ist stark besetzt. Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Minuten. Sie Wahl des Profitierten. Zunächst stehl auf dec Tagesordnung die Wahl dcS Präsi- örnten, die durch Stimmzettel erfolgt. Ter Namensaufruf snuert etwa eine halbe Stunde. ES fehlen nur wenige Äbge- acdnete, u. a. Dr. Schädle r (Ztr.), Dr. Lender (Ztr.) und r o r n (Sachsen, Soz.). _ . Gegen ” Uhr teilt Vizepräsident Dr. P a a t che das Erg-bniö der Wahl mit. ES haben 371 Abgeordnete abgestimmt. Eö haben «rhalten: Tr. K a e m p f (Vp.) 190 Stimmen, Dietrich (kons.) 6'j Stimmen; ferner sind 117 weiße Zettel abgegeben worden (Zentrum und Polen), vier Stimmen sind zersplittert. Dr. p.aempf ist also zum Präsidenten gewählt. (Lebhafter Beifall links.) _ _ Aus die Anfrage deS Vizepräsidenten Dr. Paasche erklärt xbg. Dr. Kaempf: Ich nehme die Wahl mit Dank an. Ich werde alleö tun, was in meinen Kräften steht, um die Geschäfte teS HauseS zu einem glücklichen Ende zu führen. Dabei bitte ich Sie alle, meine Herren um Ihre Unterstützung. (Beifall.) Präsident Dr. Kaempf übernimmt hierauf daS Präsidium. Die Interpellation über die auswärtige tage. Auf der Tagesordnung stehen dann die Interpellationen vassermann (Natl.) und Albrecht (Soz.) über die auswärtige Politik. Auf die Anfrage des Präsidenten erklärt der Reichskanzler b. Bethmann Hollweg: Ich bin bereit, die Interpellationen in der nächsten <3od)c zu beantworten, und zwar, wie ich hoffe, in den ersten Tagen der nächsten Woche. Auch mir liegt daran, auf die in den Interpellationen gestellten Fragen baldmöglichst dem Reichstag lluskunft zu erteilen. (Beifall.) Ich werde mir gestatten, dem Herrn Präsidenten den bestimmten Tag mitzuteilen, sobald ich da- vermag. Die ZrterpellaNon über die Teuerung. Weiter steht auf der Tagesordnung die Interpellation lllbrecht (Soz.) über die Teuerungsverhältnisie. Die Interpellation lautet: „Ist der Herr Reichskanzler bereit, zur Milderung der durch die crorbitantc Teuerung hervorgerufenen schweren Belastung breiter Streife des Volkes Schritte zu tun, daß erstens bic Einfuhrzölle auf Lebensmittel, insbesondere auf Vieh und Fleisch, aufgehoben werden; zweitens die Grenzen für Ein- hjfjr von Vieh und Fleisch unter Aufrechterhaltung der unerläßlichen Sicherheitöinaßnahmen gegen die Einschleppung von Seuchen geöffnet werden und namentlich sofort die die Ein- fuhr von frischem und zubereitetem Fleisch fast unmöglich machenden Bestimmungen beseitigt werden; drittens die Füllermittelzölle aufgehoben werden; viertens die Einfuhr- scheine beseitigt werden." Reichskanzler v. Bethmann Hullwcg etflärt sicy bereit, diese Interpellation heute zu beantworten. Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Trgt an, mit diesem Punkt der Tagesordnung einen weiteren zu verbinden, nämlich die Beratung des Gesetzentwurfs über die vorübergehe ii de Zollerleichterung bei der A l e i f ck e i n f u h r. Abg. Bebel (Soz.): Wir hatten die Absicht, daS ebenfalls vorzuschlagen, nachdem die Besprechung dec Interpellation beschlossen worden ist. Zugleich mache ich darauf aufmerksam, daß wir zu dieser Interpellation einen Antrag stellen werden. (Hort; Ißört!) Wir erwarten dabei, daß dieser dann geschäftSordnungs- mäßig behandelt unb auch mit zur Debatte gestellt wird. Abg. Schcidcmann (Soz.) begründet die Interpellation. Wir haben seit Jahren auf die steigenden Fleischpreise hingewiesen. Man hat von einer vor- übergehenden Erscheinung und von einem Fleischnotrummel gesprochen. Heute leugnet kein verständiger Mensch mehr den Notstand. Auch der Mittelstand leidet sehr darunter. Wenn der Landwirtschaftsminister von Schorlemer im preußischen Jb« gcordnetenhause sagte, die Arbeiter wollten immer nur Flei,ch, ,u viel Fleisch, so tlnigt das wie blutiger Hohn, sur die Massen ist Fleisch geradezu zum Leckerbis|en ge- worden. (Qhorufe und Gelächter rechts und im Zentrum.) Man stellt eS so hin, als ob die Arbeiterfrauen die Schuld trugen, weil sie nicht kochen können. Ob die .Kochkunst der Min.stersrauen etiua besser ist? _ . .... Es ist erstaunlich, mit wie geringen Sie nnt innen man bei uns z u einem M i n i st e r p o st e n kommen kann. (Lehr richligl b. d. Soz., Lachen.) - £ e i der — 'ch unter- streiche dies leider — ist die deutsche Landwirtichaft nicht in der Lage und wird es leider bielleicht niemals sein, unseren Bedarf an Nahrungsmitteln vollständig zu decken. Wir haben alles Mog- üche getan zur Abhilfe und dieEinberufungdeSReichs- tag es gefordert. Die Antwort des Reichskanzlers war voll- ständig unc^'nügend. Die Volksv.rtretung muß mitreben können, Do es sich »m das Jutercsse der- Volkes bandelt. Sie muß In,- liotive haben und darf nickt warten, bis es der Regierung gesollt, sie einzuberufen. Durch die Haltung der Regierung wird nur bewiesen, daß wir noch keinen wahrhaft demokratiichen «taat haben. Slict1 Haus hier muß mächtiger w"rden. und wir werden aCcs dazu mn. Die vom Reickskanzler angeordneten Maßregeln löiinen gai nicht helfen. Es soll Vieh billig vom Balkan ein- gerührt werden — ja. wußte die Regierung nickt, wie die Tinge auf dem Balkan standen? Das wäre em außerordent- I rch glänzendes Zeugnis für unsere Diplomatie, entweder hat sie nichts gewußt, ober aber sie wußte mehr, als tp-.r im allgemeinen von ihr anzunebmen pflegen. (Heiterkeit.) ll^s Holland unb Belgien, die kein Vieh Laben, gestattet man die e infuhr. gegen daS piehreicke Dänemark braucht man die streng- ften Cuarantänemafcrcgeln. Auch die Ermächtigung, die größeren ©•tmeinben erteilt wurde, Fleisch einzufuhren, war vollständig v". gkmügend. 1(>2. Jahrgang -Anzeiger für Und diese befrficibenen Zugeständnisse sind noch in wütendster Weise vom Bund der Landwirie angegriffen worden, der die Nöle bcö Volkes geradezu verspottete. Der Redner zitiert mehrere Artikel de» BunkesdircktorS Tr. Hahn und fahrt fort: T'eseö i m p e r i a l i st i s ch e Nikeri 1 idec Schuapphahne des Bundes ^Heiterkeit) ist maßgebend für die Regierung, nicht die Not de» Volkes. Auf dies Geschrei hört sic, anstatt einen Bund mit dem Volke zu schließen. Die gesamte bürgerliche Preiie bat bic Maßregeln der Regierung als unwirksam bezeichnet. ^.,e Regierung muß gezwungen werden, eine andere Politik zu mad)cn, mir müssen ihr die Mittel verweigern. Die großartigen Massenbersammlungen, die nickt bloß von Arbeitern besucht waren, geben diese Stimmung deutlick wieder. Ebenso wie die Eingabe der Stadl Berlin mit ihren 26 Vororten. Ter ehemalige Staatssekretär Wermuth, der damals diese Politik dec Regierung verteidigte, läuft jetzt Sturm bagegen als Cbcrbürgcr- meister von Berlin, währenb in biekem Hause ber frühere Oberbürgermeister Dr. Delbrück sie wieder verteidigt, der als Ober« bürgermeister gleichfalls dagegen angekämpft hatte (Unruhe unb Heiterkeit.) Die Lebensmittelzölle in ihrer jetzigen Gestatt sind himmelschreieiideö Unrecht, sie zwingen die Massen zum -tarben, nährenb die Wohlhabenden dadurch von der Steuerzahlung ent- bunben werden. Ja man wendet ihnen daraus Hunderte von Millionen zu. Von den 1030 Millionen Einnahmen ber Zölle kommen nur 130 Millionen der Reichskasse zugute, ,nährend 900 Millionen in bic Taschen ber Großgrundbesitzer fließen. (Unruhe.) v . Dieser unerhörte Zustand muß beseitigt werden. Wir sind konsequent grgm Lebens- unb Fut'crmittelzölle, schikanöse Grenz- sperren um für eine Aenderung des § 12 beS Fleischbesckau- gesetzeö Er sollte eine hygienische Scbcutung haben, ist aber ganz etwas anderes geworden. Die Regieriing hat ihn selbst bekämpft, sogar durch die beiden „größten" Mini st e r, die wir jetzt haben, Herr v. Sckorlemer und der Reichs- kanzler. (Gr. Heiterkeit.,' Sie hat sich aber zu einer anderen Stellung durch den Bund der Landwirte peitschen lasten. Herrn v. Schorlemer würden wir gern für einige Doppelzentner frischen Ochsenfleisckkw hs, geben. (Gr Heiterkeit.) Man spricht vi.n der Volksgesundheit und ienlt an den Geldbeutel xaß Wort, daß mai Komödie mit ihnen spielt, werden wir in die Masten hinausschmeißen. Dieselbe Komödie hat man auch beim Viehseuchengesetz gemacht, mit dem bei passender Gelegenheit jede Grenze geschlossen werden kann. Wir sind nicht begeistert für ge- fromcS Fleisch. Heber b a 8 Verhalten der Fleischer- m e i ft e r waren wir nicht eftaunt. Wir wissen, daß sie im Kleingewerbe das sind, waS die Scharfmacher in der Großindustrie sind. Sie sollen den Bogen nicht Überspannen. Die Regierung hat die Geduld d?S Volkes auf eine Harte Probe gestellt. Sie muß dafür sorgen, daß die schlimmste Not wenigstens gelindert wird. Das W o H l d e 8 V o l k e s ist das höchste Gesetz. (Beifall der Soz.) Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg r Meine Herren! Die Ausführungen deS Herrn Vorredners gipfelten in der Forderung nach Einführung der sozia- listischen Produktionsverhältnisse, nach Abschaffung unserer Wirtschaftspolitik. Wenn Sie (zu den Soz.) daS Volk, für das Sie in so warmen Worten eintreten, in bezug auf die Höhe der Fleischpreise vertrösten wollen auf den Eintritt der sozialistischen Produktionsverhältnisse (Gelächter bei den Soz. unb Heiterkeit rechts), und wenn Sie Slbhilse suchen in dem Umsturz unserer WirtschaftSpolitiik, bann stellen Sie eine Forderung auf, von der Sie wissen, daß sie nicht durchführbar ist. (Widerspruch bei den Soz.) Jawohl, meine Herren. Wir haben uns über diese Frage ziemlich alljährlich unterhalten. Ich habe noch vor einem Jahre die Ehre gehabt, hier vor dem Reichstag ausführlich die Gründe darzulcgen, weshalb die Verbündeten Regierungen untere Wirtschaftspolitik für eine gesunde unb Deutschlanb zuträgliche halten. Diese Ueberzeugung ist viel zu fest fundiert, alS daß sie von einem auf das andere Jahr aufgegeben werden konnte, und soweit ich die politischen An- schauungen der Mehrheit auch dieses Reichstags kenne, glaube ich, daß die Mehrheit deS Reichstags für Aufrecht- erhaltnna unserer Wirtscknftspolitik ist. (Zustimmung.) Nun, wenn diese Annahme zutrifft, so ist Ihr Vorschlag, unsere Wirtschaftspolitik abzuschaffen — und daS bedeutet doch Ihre Forderung nach Aufhebung der Lebensmittelzölle, Sie können nicht die LebenSmittelzölle auS unserem WirffchattLfvstem einzeln herausgreifen, das ist eiuDing derUnmöglichkeil (Sehr richligl)—, also wenn Sie, trotzdem Sie wohl wissen, daß die verbündeten Regierungen an dem Wirtschaftssystem festhalten unb getragen werden von der Mehrheit des Reichstags, diese Abschaffung, diese Aenderung der Wirtschaftspolitik fordern, um dem Volke bei den teuren Greifen zu Helfen, dann schlagen Sie eben ein u n t a u g- liches Mittel vor. Ich kann mir wirklich keinen Nutzen davon versprechen, mich mit Ihnen auch Heute wieder ausführlich über die Gründe au8- zusprechen, weshalb wir an unserem Wirtschaftssystem festhalten. Aber ich möchte doch auch dem Herrn Abg Scheidemann und seinen Gesinnungsgenossen hier im Reichstag raten, sich auch einmal Rats zu erholen bei den eigenen politischen Gesinnungsgenossen, welcke das Studium von Wirtschaftsfragen zu ihrer Lebensaufgabe machen. (Lachen bei den Soz.) Die Aussätze in Ihren „Sozialistischen Monatsheften" (Ahal bei den Soz.) — gewiß, meine Herren, ba3 ist Ihnen sehr unangenehm; ich habe häufig Freude an den Aufsätzen von Schippe! und Calwer. (Unruhe bei den Soz.) Oder sind Sie der Ansicht, daß die Herren Nichtswisser sind? DaS behaupten Sie nicht. Diese Herren führen doch Gründe an für die Wirtschaftspolitik, welcke weit von dem abstehen, was unS heute der Herr Abg. Scheidemann vorgetragen hat. Der Herr Abg. Scheidemann sagte heute: die LcbenZmittelzölle unb bie Getreidemittelzölle wären eingeführt, um die Taschen einzelner Großgrundbesitzer zu füllen. (Sehr richtig! bei den Soz.) Nun, wie können Sie vor dem Deutschen Reichstag eine so kleinliche Auffassung vertreten! (Lachen bei den Soz.) Wissen Sie, daß wir zu der Zeit, wo wir von dem Freihandel zu dem Schutzzollsystem übergegangen sind, unter einer Krisis in ber Landwirtschaft gelitten haben, wie wir vielleicht keine andere Krise in der Industrie jemals erlebt haben? Unb daß es notwendig gewesen ist, der nationalen Produktion einen Schutz angedeihen zu lassen, um über die Krisis über- 1, 28. November 1912 Rotahonfibnid an» Vertag »n Brüdllch« UnwcrlUäte • Buch- and *5ifmbrudcrtL 9t Bange. Hieven. Redaktion, «yrebüton and Druckerei ^rfnib s,ratze ? ErvedlNon uni Verla« 6L 9U6afnon:e^ll2. Tel.-Mr^ Anzeiger Hießen. Haupt hinwegzukornmen? (Hort! hort! rechts.) Und da behaupten bic Herren, die Zölle seien eingeführt» um einzelnen Grundbesitzern zu dienen. DaS ist, verzeihen Sie, eine e troa» oberflächliche Beurteilung der Dinge. (Beifall rechts — Lachen links.) Sie fordern weiter, wir sollten die Grenzen öffnen soweit e8 mit dem Veterinärsckutz irgendwie her- einbar fei. Bei ber Besprechung dieses Punktes hat Abg. Scheide- mann feine sarkastische Kritik daran geübt, daß wir die Grenze auch gegen bic Balkanstaaten weiter geöffnet haben wie bisher und hat die billige Bemerkung daran geknüpft, daß wir dock) während eines Krieges von den Balkanstaaten kein Fleisch bekommen könnten. Wir sind in der Ceffnung der Grenzen so weit gegangen, wie c8 unsere Berank- iDorhmg bezüglich deS Seuchen sch utzeS überhaupt zuläßt, und wir haben die Ceffnung auf alle unS umgebenden Länder ausgedehnt. Wenn wir auS den Balkanländern wegen deS Krieges, eu8 den Niederlanden auö anderen Gründen kein Fleisch bekommen können, so liegt daS eben an den realen Verhältnissen. Aber wir haben, abgesehen von Frankreich, wo wir eS wegen der Maul- und Klauenseuche nicht tun können, überall die Erleickternugen geschaffen, wo eS nur möglich war. Nennen Sie mir dock) europäische Länder, wo wir c8 noch hätten tun können. Dann beklagen Sie sich darüber, daß unsere Grenzen gegen die Einfuhr von frischem Fleisch burdi bic Bestimmungen deS Fleischbeschaugesetzcö zu stark eingeschränkt seien. Abg. Scheide- mann hat bei der Erörterung der Entjtchungögeschichte bc6 § 12 des Fleischbeschaugeseheö zurückgegriffen auf Aellßerungeu, die der damalige Staatssekretär des Innern. Graf PosadowSky, hier ge- macht hat. Ich mochte auf diese Ausführungen des Abgeordneten Scheidemann mit folgender Bemerkung erwidern. Wir haben durch die Bestimmungen des FleischbeschaugofetzeS tatsächlich dem deutschen Volke einen großen sanitären Schutz gewährt, einen großen und gleichzeitig einen der kostspieligsten (Hört! hört!). Ich glaube, durch diese Bestimmungen werden wir etwa um 30 Millionen belastet. Auf den sanitären Schutz werden Sie ja nicht verzichten wollen. Sie werden cd aber anch nicht der Regierung zumuten können, das inländische Fleisch schärfer zu behanbeln, als daS auswärtige. (Sehr richtig! rechts.) Das wäre doch eine Ungerechtigkeit, unb Sie wollen doch immer eine gerechte Politik vertreten. In der engsten Verbindung mit dem Fleischbeschau- gesetz siebt natürlich das argentinische gefrorene Fleisch. Der Abg. Scheidemann bat die Meinung ausgesprochen, et würde den § 12 des Fleischbeschaugesetzes gern preisgeben. wenn er dem deutschen Volke unbegrenzt Fleisch aus dem AuSlande zuführen könnte. Ich glaube damit — abgesehen von der kleinen persönlichen Färbung (Heiterkeit) — hat ber Abg. Scheidemann das Richtige getroffen. Bei der Frage des Gefrierflei. sch es wird man sich darüber klar werden müssen: wollen wir ba-5 Ziel weiter verfolgen, unser Volk aus ber Probuktion ber eigenen Landwirtschaft mit Fleisch zu versorgen, oder wollen wir dieses Ziel aufgeben? (Sehr richtig! rechts.) Sie können nur das eine ober das andere. (Sehr wahr! rechts unb im Zentrum.) Nun behauptet ber Abg. Scheidemann, es wäre erwiesen, daß bic deutsche Landwirtschaft das deutsche Volk nicht mit dem nötigen Fleisch versehen könne. Ich wäre dankbar, wenn der Abgeordnete Scheidemann einmal diesen Beweis wirklich liefern wollte. Ich kenne diesen Beweis nicht, unb ich mochte bieser Behauptung des Abg. Scheidemann folgendes entgegenhalten: es steht fest, das es der deutschen Landwirtschaft gelungen i st, den eigenen Fleisch bedarf des Inlandes in immer erhöhtem Grade aus der eigenen Produktionzudecken. (Sehr richtig! rechts, lebt). Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Und cs ist das der deutschen Landwirt- schast gelungen, obwohl bie Bevölkerungszahl stark gewachsen ist, unb obwohl bet Fleischbebarf an Quantität unb Qualität sehr stark gestiegen ist. (Hort, hort! rechts.) Der Abg. Scheidemann hat weiter gemeint, — eS finden sich ja manchmal Uebertrcibungcn in seinen Ausführungen (Heiter- leit) — für den deutschen Arbeiter sei das Fleisch ein Leckerbissen. Der Abg. Scheidemann hat dem Landwirtschaftsminister von Schorlemer, der inzwischen hier erschienen ist unb dessen eventuellen Ausführungen ich nicht vorgreifen mochte, Unkenntnis mit den tatsächlichen Lebensoerhältnissen vorgcworfen. Gestatten Sie, daß ich bezüglich dieser Aeuherung des Abg. Scheidemann, ihm den Vorwurf zurückgebe. Wenn Sie wirklich ber Ansicht sind, daß unsere deutschen Arbeiter so schlecht gestellt seien, daß für sie das Fleisch nur ein Leckerbissen ist, dann sind Sie wirklich mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht vertraut. (Lebhafte Unruhe bei den Soz. Sehr richttg! recksts.) Es ist unrichtig, daß der deutsche Arbeiter in starkem Maße Fleisch als Nahrungsmittel nicht braucht« Daß er bei den gegenwärtigen Fleischpreisen sich in sehr emp^ kindlicher Weise einschränken muß, bedauere ich genau so, wie Sie, das geht aber nicht nur dem Arbeiter, das geht weit in den Mittelstand hinein so. (Lebhafte Zustimmung.) Aber Sie können sich nicht einer solchen Hebet treibung schuldig machen, daß Sie die Verhältnisse so darstellen, als nagten unsere Arbeiter am Hungertuch unb konnten niemals Fleisch auf ihren Tisch stellen. Das ist nicht wahr. (Sehr richtig rechts! Große Unruhe bei den Soz.) I ch ' e n n e daS Volk auch, ich gehöre ebenso zum Volke wie Sie. Die Herren von ber Sozialbemokratie haben sich angewöhnt, sich als alleinige Vertreter beS Volkes hinzustellen. Tas sollten sie sein lassen. Wir gehören alle zum beutschen Volke, sowohl die Herren, die auf dec rechten Seite des Hauses sitzen, wie die in ber Mitte, wie die auf ber linken. Mit diesen Geschichten, bitte, kommen Sie mir nicht. (Lebhafte Zustimmung. Unruhe bei den Soz.) Bei der Einfuhr von Gefrierfleisch müssen wir uns darüber Har werben: Wollen wir unser Volk aus eigener Kraft mit Fleisch versorgen oder fremdes Fleisch schrankenlos hereinlassen? Nun behauvter der Abg. Scheidemann, er habe nachgewiesen, daß die Einführung von Gefrierfleitch der eigenen landwirtschaftlichen Viehzucht nicht schaden toürb», das fei in anderen Staaten nachgewiesen Da? ist daS einzige, was er zur Begründung seiner Ansicht vortrug. Das ist in keiner Weise nuchgewiesen. Ich kann mir gar nicht anderes borstellen, als daß, wenn wir Gefrierfleisch in großen Massen hereinlassen, die deutsche Viehzucht geschädigt werden mutz. (Sehr richtig! rechts.) Und namentlich die deutsche Schweinezucht, die zu 75 Prozent von den Kotieren und kleinen Haushaltungen unterhalten wird, Len Haushaltungen bis zu 20 Hektar. Das würde eine kolossale Schädigung unserer kleinen Landwirte zur notwendigen Folge haben. (Sehr richtig! rechts.) Sie find ja selber auf der linken Seite der Ansicht, der ich voll zustimme, daß eine unserer Hauptaufgaben ist, die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu stärken und zu vermehren. Wenn Sie das tun wollen, können Sie nicht in demselben Augenblick denjenigen Zweig des landwirtschaftlichen Betriebe- schädigen, auö dem gerade die kleinen Landwirte den größten Teil ihrer Bareinnahmen haben und damit die Viehzucht gefährden. (Sehr richtig!) Wenn Sie daß tun. spannen Sie ein Pferd vor und eines hinter den Wagen. (Sehr richtig! rechts. Unruhe.) Ich bin der Ansicht, daß die Viehzucht derjenige Zweig der Landwirtschaft ist, der mit allergrößter Vorsicht zu behandeln ist, und wir sollen sehr vorsichtig fein, unsere Landwirtschaft nicht einer übermächtigen großkapitalistischen Konkurrenz des Auslandes auSzusctzen, einer Konkurrenz, die mit sehr viel geringeren Mitteln vroduziert und damit daS Fundament unserer Landwirtschaft in Frage stellt. DaS ist ein Weg, den ich nicht gehen werde, und ich glaube, daß, wenn die Regierung entschlossen auf diesem Wege schreiten würde, würde sie an den Wurzeln unserer Landwirtschaft nagen und damit einen verhängnisvollen Fehler begehen. (Sehr richtig!) Ter Fehler würde sich schnell rächen am ganzen deutschen Volke. (Lebh. Bravo rechts u. i. d. Mitte.) Ueber die Aufhebung bet F u t t e r m i t t e l z ö ll e habe ich im vorigen Jahre eingehend gesprochen, ich will daS Gesagte nicht wiederholen und nur auf daS folgende Hinweisen: Im vorigen Jahre litten wir unter einer Futternot in Deutschland, in diesem Jahre haben wir eine gute Futtcrernte gemacht. Im vorigen Jahre war die ausländische Ernte in Futtergcrste und MaiS gering, in diesem Jahre ist sic gut. Wir haben eine Rekordernte an Mais gehabt, so daß die Preise normal geworden sind. Wenn ich im vorigen Jahre mich gegen die Aufhebung ober Suspension der Futtcrmittelzölle habe aussprechen müssen, so muß ich cS in diesem Jahre, wo die Verhältnisse für die Landwirtschaft verhältnismäßig günstig sind, in dieser Beziehung in doppelter Weise tun. (Unruhe und Lärm bei den Soz., Beifall rechts und in der Mitte.) Auch waS der Abg. Scheidemann über die Einfuhrscheinc sagte, habe ich tm vorigen Jahre eigentlich beantwortet. Ich glaube nicht, daß sich diese Dinge in der Weise abmachen lassen, wie es der Abg. Scheidemann getan hat, daß eS uns viele Millionen an Zöllen kosten würde. Die Ein- fuhrscheine dienen den Jnteresien namentlich deS CftenS, nicht den landwirtschaftlichen, sondern gerade den Handels- i n t e r e s s e n, die mit den Einfuhrscheinen aufs engste verquickt find. Bei dieser Gelegenheit können Sie eine einfache Aufhebung der Einfuhrscheine unmöglich verlangen, daS würde unS in keiner Weise zum Ziele führen. Auch an den praktischen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, hat der Abg. Scheidemann scharfe Kritik geübt, sie wären als unzulänglich erwiesen. Er hat aber selber zugegeben, daß die gegenwärtigen Teuerungsverhältnisse leider von internationalem Charakter sind. Sie finden sich in allen Ländern; allen Nachbarstaaten, in Europa, Amerika, Kanada und Südamerika. Sie finden überall ein merkliche- Ansteigen aller Lebensmittel- und Fleischpreise, gleichviel unter welchen wirtschaftlichen Systemen die einzelnen Länder stehen. Tie gegenwärtige Teuerung der Fleischpreise ist im übrigen wesentlich auf elementare Ereignisse zurückzuführen, auf die Teuerung des vorigen JahrcS, die Maul- und Klauenseuche. Wir sind dein gegenüber allerdings in den Abhilfsmaßregeln beschränkt. Wir können unmöglich den Teue- rungszuständen, die zum Teil auf allgemeine Ursachen beruhen, ein Ende machen, immerhin aber glauben wir eine Abhilfe zu finden in dem Ersuchen um die Mitarbeit der Kommunen. Wir glaubten darin ein Mittel zu finden, das geeignet ist, auf eine Stabilisierung der Fleischpreise hinzuwirken. Wir haben uns an die Kommunen nicht gewandt, wie in der fortschrittlichen Presse gesagt wurde, um von uns eine Aufgabe abzuschieben. Wir sind nicht von ungefähr auf diese Idee gekommen. Weit- sichtige große Kommunalverwaltungen haben ihrerseits, bevor irgendeine Anregung von feiten der Regierung gegeben worden ist, es für ihre Aufgabe angesehen, durch eigene Maßnahmen auf eine Herabdrückung der Flcischprcise hinzuwirken. Ich darf hier die Namen der Städte Ulm, Köln u. a. nennen. ,ön diesen Städten ist eö praktisch erprobt worden, daß e3 durch eine Tätigkeit der Kommunen möglich ist, auf dar Niveau der ,5leischpreise einzuwirken. Und wenn wir uns im allgemeinen an die Kommunen gewandt haben, dem Beispiel dieser Städte nachzufolgen, so sind wir einen Weg gegangen, der durch tatsächliche Erfolge, die bereits erzielt waren, praktisch vorgezeichnet ist. Er- folge sind damit unzweifelhaft erzielt worden. Es haben rund 70 deutsche Städte von den Erleichterungen der Einfuhr von Fleisch und Vieh Gebrauch gemacht, und an allen Stellen ist nachgewiesen worden, daß die Fleischpreise sich gesenkt haben, zum Teil in sehr bedeutender Weise. Die Kommunen haben sich zunächst auf die Einfuhr von ausländischem Vieh geworfen. Ich bin aber der An- sicht, daß c5 durchaus notwendig ist, daß die Kommunen einen Zusammenhang herzu st ellen suchen mit der lnlandischen Landwirtschaft. (Sehr richtig! rechts.) Snöber Weg vom Produzenten zum Konsumenten ein langer rst und sich im Laufe der Zeit immer mehr verlängert hat, ist eine Tatsache, die bekannt ist und seit Jahren in den beteiligten 51 reifen besprochen wird. Wir hoffen, durch die Enquetekommission, die einberufen worden ist auch in dieser Frage auf theoretische Weise mehr Licht hineinzubringen. (Beifall.) Für ausschlag, gebend aber würde ich e« halten, wenn die Kommunen praktische Versuche wachen würden, durch Abschluß mit landwirtschaftlichen Organisationen über eine mehrjährige Lieferung von Fleisch und Vieh eine Stabilisierung der Preise hcrbeizuführcn, deren wir gegenwärtig ermangeln. Und wenn ich auf der einen Seite den deutschen Kommunen, welche in tatkräftiger Weise cingegriffen haben, meinen Dank auch von dieser Stelle aus anSsprcche, so verknüpfe ich mit diesem Tank die Bitte, daß sie in der von mir bezeichneten Richtung, nämlich nach Verproviantierung der Städte durch ein direkte» Jnsbenchmcntrelen mit landwirtschaftlichen Organisationen, ein weitere» tun möchten. (Beifall.) Diesem selben Zwecke, die Tätigkeit der Kommunen zu unter- siuhen und zu erleichtern, dient dec Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorgelegt haben und um dessen Annahme ich Sie bitte. ES handelt sich bei diesem Gesetzentwurf nicht um eine Zoll- Herabsetzung oder um eine Zollsuöpension, sondern e» handelt sich darum, den Städten, welche durch eigene Aktionen auf eine Besse- rung deS FlcischmarktcS hinwirken wollen, in der teilweisen Rück- erstattung von Zoll eine pekuniäre Hilfe von feiten b c -j Reiche» zu gewähren, und ich hoffe, daß auch diejenigen Herren von der rechten Seite, welche Bebenden gegen einen der- artigen Vorschlag gehabt haben, die Bedeutung des Gesetzentwurfs 'n der Weise erkennen werden, wie ich cd eben präzisiert habe. und auch Ihrerseits dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung erteilen werden. Ich kann, wenn ich resümiere, nur wiederholen: Wir erkennen von feiten der Regierung do Klommen an, daß es uns unmöglich ist, eine Teuerung, die auf internationalen Erscheinungen beruht, zu beseitigen. Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, daß wir die Versorgung deS deutschen Volkes durch die inländische Produktion «IS etw .s notwendiges aufrecht erhalten müssen, sowohl im Interesse unserer politischen Unabhängigkeit, al» auch im Interesse einer Stärkung und einer Stark- erhaltung unserer Landwirtschaft, daß wir deshalb alle Aktionen ablehncn müssen, welche die Sicherheit der deutschen Landwirtschaft gefährden können, und ich kann den deutschen Reichstag nur bitten, daß er auf dem Wege, den er bisher ein- geschlagen hat, in dem deutschen Bauernstände, in der deutschen Landwirtschaft ein feste» Fundament unsere» Staate» zu seben fcrtfahren möge, und daß er auch in diesem Sinne seine Beschlüsse zu der gegenwärtigen Interpellation fassen möge. (Lebh. Beifall, Zischen b. b. Soz.) Auf Antrag des Abg. Basse?mitnn (Natl.) wird die Besprechung der Interpellation und auf An rag Bebel in Verbindung damit die erste Beratung dcS Gesetzentwurfs betrerfenb vorübergehende Zollerlcichterung bei der Fleischeinfuhr beschlossen. Vizcprä'.dent Tove: Es liegt ein neuer handschriftlicher Antrag vor, der unterschrieben ist vom Abg. Fischer (Soz.) und 71 anderen Abgc- ordneten: »Der Reichstag wolle beschießen: Die Behandlung der T e u e r u n g s f r a g e durch den Reichskanzler entspricht nicht den Anschauungen deS Reichs- tages, insoweit der Reichskanzler nicht die Oeffnnng der Grenzen für Schlachtvieh veranlaßt hat, nicht die Suspendierung der Zolle auf Schlachtvieh, Fleisch und Futtermittel zugesagt hat, insofern er nicht die Abänderung de» Gesetzes, betreffend Schlachtvieh- und Fleischbeschau in die Wege geleitet und insofern er die Maßnahmen zur Erleichterung der Jleischeinfuhr nur auf wenige große Städte beschränkt hat." Abg. GieSbcrtS (Zentr.): Abg. Scheidemann sagte zwar, die Teuernngssrage müsse jenseits der parteipolitischen Gegensätze als eine Volkswirtschaft- liche Frage erörtert werden, er selbst hat aber viele parteipolitische Momente hincingetragen. Dabei gibt cS in der sozialdemokratischen Partei eine immer stärker werdende Richtung, die über Agrarfragen sich ganz anders äußert, als cS der Abg. Schcidcmann getan hat. Die Empfehlung, man möge den Fleischgcnuß einsckränken, kann nur für die gutsituierten Leute gelten, die vielleicht zu viel Fleisch essen; aber die Arbeiter und Handwerker können ihren schweren BerusSpflichtcn ohne gute Fleischnahrung nicht uachkommen. Deutschland ist an dem Punkt angckommen, wo es sich entscheiden muß, ob die deutsche Landwirtschaft imstande ist, den Fleischbedarf im Inlande zu decken. Abg. Scheidemann hat ausschließlich Maß- nahmen befürwortet, die den Fleischbezug au» dem Ausland bc- Zwecken. Wir müssen aber vor allem die Vieh Produktion im Inland fördern. Dazu habe ich schon früher die Einsetzung einer Kommission für diesen Zweck verlangt. Tie Mas^ nahmen der Regierung sind gan§ zweifellos wirkungsvoll gewesen dort, wo die Gemeinden ernsthaft damit gearbeitet haben, sie sind aber leider etwas spät gekommen. Die von den Sozialdemo, traten geforderte Aushebung der Viehzölle und gänzliche Oeff- nung der Grenzen würde den Ruin der kleinen Landwirte und vieler Landarbeiter bedeuten. Der § 12 des Fleischbeschaugesetzes muß im Interesse der Volksernährung und Volksgesundheit aus. recht erhalten werden, die Einfuhr von Pökelfleisch, Wurst und anderem verarbeiteten Fleisch aus dem Auslande könnte aber erheblich erleichtert werden. Das argentinische Gefrierfleisch würde in seinen guten Qualitäten ein ganz annehmbares Nahrungsmittel bieten, feine Einfuhr würde aber für un;ere heimische Vieh- Produktion eine schwere Gefahr bedeuten und auch für unsere Volksernährung. Wenn Amerika auch unsere Fleischversorgung monopolisiert, so werden auch die Preise für Gefrierfleisch bald wieder 'n die Höhe gehen. Die Sozialdemokratie läßt sich nur vom Haß gegen die Landwirtschaft leiten, wir wollen aber iin Interesse der Volksernährung und Volksgesundheit die heimische Viehproduktion fordern. Von der dazu eingesetzten Kommission erwarten wir, daß sie nicht viel bureaukratische Statistiken liefert, sondern den gesunden Menschenverstand arbeiten läßt und dafür sorgt, daß der Handel mit Sieb und Fleisch auf eine reelle Basis gestellt wird und die Preise stabil werden. Wenn die Landwirt, schäft die Viehproduktion steigern soll, bann muß ihr auch die Beschaffung der Futtermittel le chter gemacht werden als es jetzt der Fall ist. Ich will auf die Frage der Futtermittelzolle jetzt nicht eingehen. (Abg. Pachnicke (Vp.): „Warum denn nicht?") DaS können Sie nachher machen! (Abg. Pachnicke: „Ich hätte es gern von Ihnen gehört!") DaS ist aber nicht zu leugnen, daß die immer wachsende Ausfuhr von Futtermitteln, begünstigt durch die Einfuhrscheine, die ausreichende Fleischversorgung im Jnlande in Frage stellt. (Sehr richtig! links.) Ich habe eö bedauert, wenn in der „Deutschen Tageszeitung" gesagt wurde, die Landivirtschaft sei nicht verpflichtet, sich an den Maßnahmen zur Bekämvfung der Fleischteu-rung zu beteiligen. Die deutsche Landwirtschaft hat eine große Verantwortung dem Problem gegen- über, den Fleischverbrauch der immer wachsenden Bevölkerung zu decken. Notwendig ist auch, daß die Landwirtschaft ihre Ar- beiter durch bessere Arbeitsbedingungen mehr an das Land fesselt. Der gute Wille der Landwirtichaft muß vorhanden fein. Tie ganze Frage hat darunter gelitten, daß sie von der Sozial- demokratie in ihrem Parteiinteresse aus- genutzt worden ist. Wir dagegen wollen sie ernst behandeln als eine Lebensfrage der deutschen Ration, die jenseits der Partei- politischen Gegensätze erörtert werden muß. (Lebhafter Bei- fall im Zentr.) Abg. Weilnböck (Kons.): Die deutsch-konservative Partei gibt zu, daß zurzeit eine Notlage vorherrscht, sie weist es aber zurück, daß die Landwirtschaft daran schuld ist. Sie hat, wie die Statistik zeigt, der zu- nehmenden Bevölkerung und dem zunehmenden Bedarf durchaus Rechnung getragen. Einzelne landwirtschaftliche Organisationen haben den Städten weitgehende Anerbieten in bezug auf die Fleischversorgung gemacht, so namentlich die pom- w.erschen Landwirte den Städten Berlin und Stettin. Tic Städte haben c3 aber abgelehnt mit der Motivierung, die Angebote seien zu teuer, obwohl ne günstiger waren als beispielsweise die Preise deö holländischen Fleisches. Ta» Ausland liefert zum Teil daS Fleisch teurer als das Inland. Die einheimische Konsumtion kann nur sichergestellt werden durch einheimische Produktion. (Sehr richtig! rechts.) Die Maßnahmen der verbün- beten Regierungen zur Linderung der Notlage finden unseren Beifall. Wir bedauern nur, daß die Stadtverwaltungen mehr auf das Ausland als auf die direkte inländische Produktion hingewiesen worden sind. Wir sehen in dem vorliegenden Gc- setzenttvnrf einen Eingriff in den Zolltarif von 1902 und l e h n e n deshalbden Entwurfab. (Hört! hört! links.) Tic ganze Maßnahme wird zu einer Dezimierung unserer Viehbestände führen. Der Schutz der nationalen Arbeit ist die Hauptsache. (Beifall rechts.) Abg. Dr. Nötiger (Notl.): . Wir sind damit einverstanden, daß eine Interpellation über bu TeuernngSfrag- eingebracht ist, weil wir meinen, daß eine folrfje schwier-ge Frage auch vor daS Forum dieses Hauses gehört, xu Interpellation ist vor. der Tendenz getragen, u n j e r e Z o l l- Politik wesentlich zu ändern. DaS können wir nicht' mitmachen. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß unsere Wirtschaftspolitik sich bewährt hat, und daß keinerlei Veranlassung zu einer Aendcrung vorliegt. (Beifall.) Diese Wirtichaftöpoluit des Schutzes ter nationalen Arbeit hat Handel und Wandel gehoben und hat eine Prosperität unserer Volkswirtschaft herbeigeführt, an Der alle Kreise der Bevölkerung, auch Die deutschen Arbeiter, beteiligt sind. ES ist doch nicht von ungefähr, daß diese Arbeiter S M i l l i a r d e n M k. E r s p a r n i f s e in den deut- scheu Sparkassen liegen haben. Wir halten also an dcw Zolltarif von 1902 und an den darauf basieren, den HandelSv-rträgen fest, und wenn mit der Interpellation ein Vorstoß gegen unsere Handelspolitik beabsichtigt ist, der bei den neuen Handelsverträgen von 1017 »euer wirkt, müssen wir diesen Vorstoß ablehnen. Wir betonen aber auch, daß die Politik der mittleren Linie, die die nationalliberale Partei bei der Schafsung des Zolltarif» eingenommen und seither innegehalten bat, zweckmäßig und richng war. Die gegenwärtige Teuerung-wird von allen Teilen der Bevölkerung gespürt. Sie beruht auf großen sozialen, wirtschaft- liehen und technischen Ursachen. E» ist keine vorübergehende Er- ichcinung mehr. Tie ganze Bewegung hrt ja einen internationalen Charakter. D i e Maßnahmen der Städte zur Minderung dec Fleischnot können wir durchaus billigen. Einen Schritt auf dem Wege zum kommenden Sozialismus erblicken wir darin nicht. Wir müssen unsere Zollpolitik so einrichten, bah wir bauernb unabhängig vom AuSlanbe werben, unb ba» ist nut möglich durch eine Befestigung deö inneren Marktes. Hu der Sache sind wir jedenfalls einig, baß wir in ber Flcisckvcrwrgung nicht vom Auslanbe abhängen wollen. Im Gegenteil, wir wollen nach Möglichkeit unsere Landwirtschaft kräftigen. Sic muß un* abhängig fein vom Ausland. Man hat nun große Hoffnungen auf die Einführung argentinischen Gefrierfleisches gesetzt, und für diesen Zweck die Abänderung des 8 12 des Fleischbeschaugcsetzeö Der- langt. ES wurde behauptet, daß unsere Landwirtschaft nicht so jtaxX geschäoigt würde, wenn diese Bestiininung Wegfällen würde. Der überwiegende Teil meiner politischen Freunde ist nun der Ansicht, daß eine Aushebung oder Schmälerung des § 12 zu- gunsten des argentinischen Gefrierfleisches n l ch t anzustreben sei. In dieser Frag. i"t nickt unwicktig, was kompetente Sackverständige darüber zu sagen wußten. Sie erklären zum Beispiel die Ein- führung der inneren Organe ber geschlachteten Tiere als ba» Minbestmaß besten, was gefordert werben muß, um ein zuverlässige» Urteil über die Beschaff-nheit be» Fleische» zu gewinnen. Man bat die f a ni t ä r e n Bedenken abzuschwächen gesucht durch den Vorschlag, daß wir deutsche Tierärzte nach Argentinien schicken, die das Fleisch Dort untersuchen nach den hier geltenden Grundsätzen. Dagegen gibt es doch einige Bedenken. Da» argentinische Fleisch macht unserer Landwirtschaft eine derartige Konkurrenz, daß wir uns derartige Schritte, die der argentinischen Fleischproduktion zugute komnien müßten, sehr überlegen muffen. Argentinien hat einen kolossalen Tierreichtum, SO Prozent mehr als bei uns auf den Äope der Bevölkerung-, da» Vieh ist etwa fünfmal so billig wie bei uns. Das ist eine kolossale Konkurrenz, die unsere Ladwirt'ckaft kaum aushalten könnte. Die Zulassung dcS Gefrierfleisches auf einige Jahre würde man in Argentinien vielleicht gar nicht annehmen. Ter Export von Gefrierfleisch erfordert so kolossale Anlagen und entsprechende Kosten, daß man sich dort darauf nur einlassen würde, wenn daS Geschäft auf viele Jahre garantiert wird. Jedenfalls würde aber unsere Landwirtschaft dadurch aufs schwerste geschädigt werden. Eine sehr grohe Bedeutung legen meine politischen Freunde der inneren Kolonisation bei, da die Vichproduktion ja in der Hauptsache in den Händen der kleinen Bauern liegt. Auch ein Hand- in-Hand-gehen der landwirtschaftlichen Genossenschaften mit den Kommunen halten wir für sehr ersprießlich. (Beifall b. d. Natl.) Ein Vertagungsantrag wird angenommen. Präsident Kaempf: Bevor ich die Tagesordnung für die nächste Sitzung vor« schlage, richte ich an den Vertreter der Verbündeten Regierungen die Anfrage, ob er gewillt ist, die Interpellation Dr. Ablaß (Vp.) und Genossen, über die Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit der Militär- und Staatsarbeiter, zu beantworten. Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich bin bereit, die Interpellation ton Mitte nächster Woche an zu beantworten und werde mich mit dem Herrn Präsidenten wegen der Festsetzung eines Tages ins Benehmen fetzen. Abg. Bassermann (Natl., zur Geschäftsordnung)? Nachdem der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu der Interpellation nunmehr verteilt ist und sich in seinen Einzel- heilen übersehen läßt, glaube ich doch, daß dieser Antrag erhebliche Zweifel über feine Zulässigkeit auf- tauchen läßt. Ich möchte das meinerseits heute bcsond-rS ankündigen, ohni daß selbstverständlich heute eine Abstimmung darüber zu erfolge» braucht. Nach meiner Auffassung enthält der Antrag eine Be- gründung oder Spezialisierung, unb ba müssen wir un» doch sehr Wohl die Konsequenzen überlegen, um so mehr, als hier d a S erste Mal von dieser neuen Einrichtung Gc- brauch gemacht wird. Nehmen Sic beispielsweise unsere Inter- pellation über die auswärtige Politik, dann würde cs auf diese Weise möglich sein, ein vollständiges Programm der auswärtigen Politik hier zur Abstimmung zu bringen. So ist unseres Erachtens der Wortlaut des § 83 h der Geschäftsordnung nicht gemeint: er besagt lediglich, daß festgestellt werden kann, daß die Behandlung ber Jnterpellationsangelegenhcit burch den Reichs- kanAer den Anschauungen de» Reichstages entspricht oder nicht entspricht. Abg. Haase (Soz.): Ich glaube nicht, daß die Zweifel begründet sind. Abg. Bassermann (Natl.): Es genügt mir, den Widerspruch angekündigt zu habest, ich verlange keine Abstimmung, sondern melde diesen Widerspruch nur an. Abg. Graf Westarp (Kons.): Tie Bedenken deS Abg. Bassermann halten wir für durchaus bedeutungsvoll, und wir haben bereits damals, al» die Geschäftsordnung abgeändert wurde, auf die bestehende Lucke ober Auslassung aufmerksam gemacht. Ich muß aber sagen, daß. wie die Tinge liegen und die Beschlüsse gefaßt worden sind, diese sozial- demokratische Forderung gerade ans der damaligen Stellung bet Nationalliberalen zu schließen ist. (Heiterkeit.) Wenn die Autoren dieser Bestimmung jetzt anderer Meinung sind, so sind ba5 authentische Interpretationen, denen wir keine Veranlassung haben, entgegcnzutreten. (Heiterkeit.) Abg. Dr. Frank (Soz.): Die Abstimmung in der Kommission hatte lediglich den Charakter. daß über die Handlungen deS Reichskanzlers fein Urteil abgegeben werden darf. . Damit steht unsere Forderung durchaus nicht im Widerspruch. Abg. Gröber (Ztr.): In der Kommission herrschte volle Uebereinstimmung barüb.-r, daß nickt über einzelne Handlungen der Regierung, sondern über die G e sa m t p o I i t ik der Regierung in bestimmten großen Fragen die Uebereinstimmung dcS Reichstagcr bekundet werden soll oder nicht. Eine entsprechende Formulierung ist aber abgelehnt worden, gerade in dem Sinne dcS Abg. Bassermann, und wir wären über die heutige Debatte vielleicht hinweggekommen, wenn damals schon die heutige Auffassung gegolten hätte. (Heiterkeit.) Donnerstag 11 Uhr: Weiterberatung. Schluß 0% Uhr.