Nr. 11» Erscheint ti-Nch mtf Ausnahme bei Boimtagl General-Anzeiger für Gberhefsen eine Mehrheit des Reichs» ftdj zu sagen, dass die ber- mzipiellen Widerspruch neben !er> »hl 001' B"/» ssifluyg Scheckst scheben soll. Wir haben doch schon 1909 Ermä Fahrkartensteuer, Beseitigung del pelS, der Zündholz st euer, Herabs f« hl die er- Leiem ude zur Er- )en, ßen Hfl n 85 aus* >n st© jüse- 3283 In Verbindung mit dem Zentrum glaubten wir btefe Schwie- —- "■* - können. Wir hoffen damit Antrag hat sich dann der Antrag meiner politischen Freunde an. geschlossen, weil wir für die Zukunft eine Heranziehung deS Konsums nicht mehr haben wollen. gangene Hinterzievungen naauragucy zu oeaen. isen oen -vayier besteht eine Mehrheit für die Erbschaftssteuer und deshalb verlangen wir von der Regierung ihre Vorlage. Gegen den Desihsteuerantrag haben unS gerade die Reden der Herren Spahn und Graf Westarp bedenklich gestimmt. WaS sie in den Antrag hineinlegen, soll einewirklicheBesih st euer verhindern. Der Redner wendet sich gegen Ledebour und erklärt, Ouotisierung bei Einkommen-, Vermögenssteuer, da Man will künstlich den Eindruck aufrecht erhalten, daß man an dem bisherigen Grundsatz der Finanzpolitik: Keine AuS- gäbe ohne Deckung, sesthält. Tatsächlich aber haben wir nicht die Gewähr dafür, dass dieser Grundsatz aufrecht erhalten wird Man fragt unS, was mit den vermehrten Einnahmen ge- •• " on-- v--t- «*•— irvw — ästiguyg der Redaktion, ExpedtNon und Druckerei: Schick- strahe 7. Expedttton und Vertag: 5L Redaktion: Tel.-Adr^ Anzeiger Die gen. Die „«tehcner LanittiendlSNer- werden dem .Anzeiger' •termol wöchentlich beigelegt, das „Kretsblatl für >1 459 17<004 9 20 271 3»; i 0 207 333 430 624 83 639 850 "# ■ 9 81 624 (500) 63 73 99 653 T 43 911 24 (600] 177061 61 17 831 73 969 (10001 178152 7 1 702 39 873 99 1 7 9043 342 46 845 917 78 . i 73 494 673 678 793 853 70 (SO ' ' (10001 51 406 31 73 (1000) £62« 2041 138 209 464 634 92 718 [3M 79 [600] 468 74 1 8*090 118 K i I 9 2 982 1 85169 223 [1000] I l 914 75 [6001 188 063 94 2'5 '• I i36 385 9 01 187043 69 (5001 1> I yn Verbindung rigkeit auS dem Wege räumen xu kö Awxierlei jju erreichen einmal, day sich . . tage» dafür ausspricht, dass eine allgemeine Desitzsteucr angenommen wird. DaS schafft allgemeine Klarheit. Zweiten» hofften wir durch diese» vorgehen eine gesetzliche Bindung der Regierung zu erreichen, dass sie bi» zum Jahre 1918 mit einer allgemeinen Besitzsteuer vorgehen muss. Wir hofften also auf diesem Dege zu erreichen, unter allen Umständen jtrX Nieren u Blasenkrank! falben buriAltbuehhen terflarksprudel Stari Quelle rafcb(5rletd)tcn.- Hilse. SMereniirbetir wohltuend erlMen Za Gries, Steine autzelö' - \ fortgefvillt, die wrn- liebundcn und Drücken, Brennen flbne-' hoben. Bon zailr.Pro'c^ v?rsitats-Avothekk^.- ^Noll,c'.Lchaaful' [alnil __ ZchnMe» erhallt" - 1 b. Soutrr 4 Zahme» 1 MU- Ml SUM m’u8“« ’*1« 13000J 367?°l 30 * DrUM i DM; D-A i 138 301 äM5«9 652 680 87 9M «3 30 144 J 69 692 | OlÄfA« MSP WZM Mb Deutscher Reschstaa. 67. Sitzung, Dienstag, den 21. Mai. Am Tische deS BundeSratS: Kühn, Kriege. Präs. Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Min. Das IHHitdr-liufffahrfüiiorgegefefz. Ter noch in letzter Stunde vorgelegte Entwurf — er ist bei der Beratung tm Plenum noch nicht einmal in den Händen der meisten Mitglieder des Reichstag« und der Journalisten — steht »ur " st en u n d z w e i t e n L c s u n g. Der Entwurf bestimmt, bass die Angehörigen deS ReichShccreS, der Marine und Schutztruppen, die in Ausübung des Luftfahrdienstes infolge der besonderen, diesem Dienste eigentümlichen Gefahren eine Dienstbeschädigung erleiden und dadurch Pension», oder renten- berechtigt geworden sind, neben dem Anspruch auf Pension oder Rente Anipruch auf eine Lufldien st zutage haben. Abfl. Dr. Frank lSoz.) äussert Erstaunen über diese plötzliche Vorlage im letzten Augenblick. Man hat da offenbar nicht Zeit gesunden, die Bereicherung de» deutschen Sprachschatzes durch Vie merkwürdigen neuen AuS- drücke zu vermeiden. Die Sache erinnert sehr stark an die Zeppelinsammlung Sb cgeistcrang. Woher diese nervöse Hast? Vielleicht will man dem Ausland zeigen, wie gross die Zahl unserer ausgebildeten Offiziere ist. Aber auch roir stimmen dem Entwurf zu. Abg. Erzberger (Zentr.): Dir stimmen zu, KvmmissionSberatung ist nicht notwendig. Abg. Schulenburg (Natl.): Auch wir begrüßen den Entwurf. Je früher, desto besser. Abg. Doormann (Dv.): Wir freuen unS, daß der Entwurf überhaupt kommt. Abg. Bernstein (Soz): Ein gewisser LuftchauviniSmuS scheint mitzuspielen. ES schliesst sich daran sofort die zweite Lesung. Der Entwurf wird einstimmig angenommen, desgleichen nach erster und zweiter Lesung ein Zusatzvertrag zum A u S l i e f c - rungSvertrag mit Luxemburg. Die Efafreffe In zweiter liefung. Abg. Zimmermann (Natl.) derliest. während das Hau- sich in Gruppen unterhält, einen Vortrag, dar sich auf die Schuldentilgung bezieht. Präsident Dr. Kaempf versucht mehrfach vergeblich die Vorlesung zu inhibieren. Der Redner liest im Tempo der Präsidcntenglocke weiter und meldet sich schliesslich wieder zum Wort. Bei der Allgemeinen Finanzverwaltung und dem EtatSgcsetz stehen die Deckung», und Besihfieuerbeschlüsse der BudgeÜommission zur Verhandlung. Abg. Erzberger (Zentr.) erstattet einen kurzen Bericht auS der Kommission, der lediglich die Beschlüsse wiedergibt. Die Kommission hat sich verpflichtet gefühlt, den durch die Beschlüsse der Bronntweinkommisiion entstandenen DeckungSauSfall zu ersetzen. Sie hat deshalb beschlossen, dass die zum 1. April 1914 festgesetzte Ermässigung der Zucker st euer von 14 auf 10 M. noch auf spä- testens 2% Jahre über diesen Termin hinauSgeschoben werden soll, was einen MinderauSfall von 1OO Millionen bedeuten würde. Gleichzeitig hat die Kommissiyn beschlossen, dah bi» zum 1. April nächsten Jahre» eine allgemeine Besitzsteuer vorgelegt werden soll, dieser Beschluß ist durch einen OuotisierungS- antrag ergänzt worden; ein halbes Jahr nach Inkrafttreten diese» Desitzsteueraesedes soll die Ermäßigung der Zuckersteuer erfolgen. Dazu ist dann ein weiterer Gesctzeövorscblag ange- runnmen auf Wiedervorlage der 1909 abgelehnten Erbschaftssteuer mit Inkrafttreten am 1. April 1918. Zugleich mit der zweiten Lesung deS Etatsgesetzes sinket die erste Lesung dieser Gesetzentwürfe über die Zucker-, Besitz, und Erbschaftssteuer statt. Abg. Basiermann (Natl.): greift» fentt£ Seanf- I vfi ■■■ SS? Ion. sollen aber auch dieselbe geschlossene Mehrheit schaffen wie dort. Dazu scheint uns die zweite Resolutton nicht geeignet zu sein, der Vorschlag der Volkspartei. Zunächst hat die Er b s ch a f t S st e u e r da» sachliche Bedenken, daß das mobile Kapital sich leichter der Steuer entziehen kann. (Sehr richtigI rechts und im Zentr.) Sodann bietet die Erbschaftssteuer keine Deckung für die Wehrvorlage, weil in der Mehr- heit die Sozialdemokratie ein integrierender Bestandteil ist. Sodann ist e» doch fraglich, ob denn am 1. April 1913 die Erbschaftssteuer wirklich in Kraft treten kann, die Zustimmung der verbündeten Regierungen zu erzielen ist; ich habe gewisse Bedenken nach dieser Richtung. Auch aus politischen Erwägungen halte ich den zweiten Vorschlag nicht für geeignet. Die Erbschaftssteuer 1909 hat die grosse Zersplitterung zwischen bcn bürgerlichen Parteien herbei- geführt; bei der Wehrvorlagc haben wir uns zusammengetan, soll der Streit von neuem zu toben anfangen? Wir sind anderer Ansicht in bezug auf die Steuerart. Wir halten die Dividendensteuer, den Ausbau der Talonsteuer, die Kotierung -st euer für geeignet, den Besitz heranzuziehen. Wir haben auf Anträge verzichtet, weil wir eben den alten Finanz, reformstreit nicht mit der WehrvorloPe verquicken wollen. Man braucht kein Prophet zu sein, um sich zu fagen, dah die ver- bündcten Regierungen selbst ohne prinzipiellen Widerspruch neben dem ersten Antrag die Erbschaftssteuer nicht annehmen können. Der erste bringt eine wirkliche Deckung, der zweite nicht. Die Q u o t i s i e r u n g ist für uns völlig unannehmbar. Im übrigen werden wir b n ersten Antrag annehmen. Leider muß wieder die Landwirtschaft den Hauptteil bei Lasten tragen. An erster Stelle muß wieber bet Probuzent leiben. Auch die Hinausschiebung der Ermäßigung der Zuckersteuer ist eine neue Belastung der zuckerbauenden Landwirtschaft. Den Hauptvorteil von den Wehrvorlagen haben doch die Großbapita- listen. Sie sollten also in erster Linie zu den Kosten herangezogen werden. Wenn wir trotzdem zusttmmen, bringen wir grosse Opfer der Ueberzcugung, und große materielle Opfer bringen auch die hinter unS stehenden Kreise der Bevölkerung. (Lachen links.) Nun wird die Einführung einer allgemeinen Besitz, (teuer vorgeschlagen. Der gegenwärtige Reichstag soll unter allen llmftänbcn damit befaßt werden. Die Nationalliberalen wov-rr einen Zwang für die Regierung und für den Reichstag herbeiführen. Wenn Ivit dieser Bestimmung zusttmmen, so tun wir eS, weil wir keine Veranlassung haben, dem Kampfe auSzuweichen. Schon im Dezember haben wir erklärt, daß wir bereit sind, für Zwecke der Wehrmacht auch das Vermögen bei Vesitzenben bcranziehen zu lassen. Der vorliegende Vorschlag schließt be Erbschaftssteuer nicht auS. Wenn wir ihm zusttmmen, so bleiben wir doch prinzipielle Gegner der em- pelS, der Z u n o h o 1 z ue u e r, veraosetzüng deS Kaffeezollö usw. gefordert. Vor allem aber wollen wir für die Schuldentilgung die notwendigen Mittel haben. ES ist also nicht die Lust, Steuern auf Vorrat zu bewilligen, sondern dir Notwendigkeit, Einnahmen zu schaffen, um allzu brückend empfundene Steuern zu beseitigen. Wir nutzen die Erbschaftssteuer nicht agitatorisch au», das überlassen wir anderen Leuten. Graf Westarp meint, bei der Erbschaftssteuer könne sich d a S mobil« Kapital leicht der Steuer entziehen. Merkwürdig, daß gerade immer die Leute von Steuerhinterziehung sprechen, die gegen eine Steuer stimmen, deren Hauptzweck es ist, früher be« Hinterziehungen nachträglich zu decken. Seit den Wähler ine Mehrheit für die Erbschaftssteuer und Abg. Ledebour (Soz.): Die uns jetzt beschäftigenden Vorschläge haben besondere > olitische Bedeutung, weil diese fragen bei den Reich», agswahlen die Wählerschaft lebhaft beschäftigt haben. Jetzt ist durch diesen Antrag Bassermann-Erzberger die nationalliberale Partei hinübergewcchselt zum schwarz-blauen Block, so dass wir jetzt einem schwarz-blau-gelben Block gegenüberstehen. (Heiterkeit.) Heute erklärte Herr Baffermann, der ursprüngliche )entrumSantrag sei seiner Partei unangenehm gewesen, weil damit die Belastung deS Konsum» klar und deutlich erscheint. Daö ist charakteristisch für die S e e l e n v er f a s s u n g her Nationallibcralen. Damit meine ich sämtliche Seelen der Nattonalliberalen, sowohl die Jungliberalen als die Alt- Nattonalliberalen, als die dazwischen hin. und herschwankcndcn Bassermannschen Ge st alt en. (Heiterkeit.) Die Na- tionalliberalcn ziehen natürlich lieber eine unklare und verschleierte Belastung deS Konsums vor. Sie wollen ganz zweifellos die Deckung der Wehrvorlagen durch eine Mehrbelastung beS Konsums herbeiführen. Denn bic Hinaus- schiebung der Ermässigung ber Zuckersteuer unb bie Branntwein- steuervorlage, wie sie gestern beschlossen würbe, bedeuten eine schwere Belastung des Konsum». Wir haben bereits den Schnaps- bohkott beschlossen. Sie sehen also, wie lulturförbernb wir wirken, vielleicht macht die Zentrumspartei un» bas auf bem nächsten Katholikentag nach. _ Durch ihren Beschluss strafen bte Nattonalliberalen ihre Ver- sprechungen vor ben Wahlen Lügen. Wir beantragen g e - trennte Abstimmung über ben Satz betr. bie Zuckersteuer unb über bie Besihsteuer; ben ersten lehnen wir ab. Auf bie Ouotisierung legen wir ben größten Wert; da» ist notwenbig oegenüber ben Matrikularbeiträgen, die ben reichen Bundesstaat pro Kopf ebenso belasten wie baS arme Reuss. Aber wer weiß, wa» Sie unter Besitzsteurr alles verstehen; wahrscheinlich machen Sie es ebenso wie bie katholische Kirche für da» Fleischverbot am Frei- tag, die Fischotter al» Fisch bezeichnet (Heiterkeit). Herr Schatz, s e k r e t ä r , ich ftage Sie direkt. waSverstehenSieunter Besitz st euer? (Abg. Frhr. v. Gamp: Dazu muß er erst die verbündeten Regierungen fragen!) Oh nein, darüber ist tn den letzten Jahren so viel verhandelt worden, daß er da» genau weiss. Er muss sagen: Unter Besitzsteuer verstehen roir nur 1. ver. mögenksteuer, 2. Einkommensteuer, 3. Erbschaftssteuer, 4. viel- leicht noch etwas andere». WaS in diese Kategorie Paßt; unb er muss ausschließen, irgenbwaS anbereS Besitzsteuer zu nennen. Wir stimmen also dem Beschluss der Kommission zu, behalten unS aber ausdrücklich unsere Stellungnahme zu dem dann vorgelegten Gesetzentwurf vor. Und eS soll auch Kompensationen bringen, wie sie beute Herr Bassermann angebeutet hat. Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich stelle fest, dass bie Ermässigung ber guderfteuer, ganz gleich, ob ein Gesetz zustande kommt ober nicht, am 1. Oktober 1916 spätestens erfolgen muß. Damit haben roir den Bedarf zu decken, mehr brauchen wir nickt. Da» nun die Bedeutung per Besihsteuer an langt, so ist in der Kommission nickt von einer einzigen besonderen Besitzsteuer, vermögens-. Einkommen- ober ErdswaftSsteuer bic Rede gewesen, sondern der Regierung ist vollkommen freie Hand gelassen. ES ist sogar direkt erwähnt worden, dass, roemt die verbündeten Regierungen eine Besitzsteuer nickt von Reicks wegen einführen wollen, sondern es ben Einzelstaaten überlassen wollen, auch da» zulässig ist. (Gelächter b. Soz. und Ruf: Do steht dar dr t n?) DaS siebt nicht drin. Sic haben eben freie Hand. Deshalb kann der Reichstag nut voller Ruhe dieser Entwicklung gegenüberstehen. (Lachen der Soz.) Ich glaube aber nickt, dass die beiden auf dem Gebiete der Besitzsteuer eine allgemeine Regelung zu schäften. Die beiden Anträge haben wir bann bereinigt unb daS Ergebnis dieser Vereinigung liegt jetzt in dem Entwurf be» Gesetze» über bic Deckung ber Kosten vor. WaS unsere politsich^n Freunbe unter allgemeiner Besitzsteuer versteh » n, darüber ein Wort: Allge - meine Besitz st euer im Gegensatz zur Sonder- befteuerung. Ich bitte, bie Denkschrift nachzulesen, bie bie verbündeten Regierungen 1903 über bie Süenbcruna de» Finanz- tvei'ens borgelegt haben, in der sie barlegtcn, wcShalb sie davon absehen müssten, eine ReichSeinkommensteuer und eine Reichsvermögenssteuer vorzuschlagen und weshalb sie so auf die ErbschaftS- steuer gekommen sind. E» ist da hervorgehoben, daß eS sich bei der allgemeinen Besihsteuer nickt um Versuche handeln kann. ein. »eine Teile des Einkommens ber Sonderbesteuerung durch daS Reich zu unterwerfen; eine solche Sonder st euer, etwa eine Kotierung-st euer, kann nicht als allgemeine Besitz st euer gelten. Wtr fmb bei der Beratung der ReickSfinanzreform, nachdem wir einsehen mussten, daß eine ReichSeinkommensteuer nicht durchzusetzen ist. eS auch sehr schwer den Einzelstaaten zuzumuten ist. ihre Einnahmeguellen auch nur partiell an daS Reich abzu- geben, auf ben Boden einer Reichsvermögens st euer getreten: das habe ich sowohl, loie Paasche u. a. wiederholt im Reichstag ailSgesprockcn. Wir sind davon erst zurückgetreten, alö wir bei ber Reichsfinanzreform erkannten, daß die verbündeten Regierungen den Weg ber ReichSvermögenßsteuer ab- lehnten und auch im Plenum eine Mehrheit dafür nicht zu haben war. Aber wir sind immer der Meinung gewesen, dass eine ReichSvermogenSsteuer einer Re'chSerbschaft». teuer vorzuziehen fei, find auck heute noch dieser Meinung und haben deshalb gewiss keine Veranlassung, unS hier den Weg für die Vermögenssteuer zuzubauen, indem wir nur bie Erbschaftssteuer fordern. Deshalb unser kombinierter Antrag mit der allgemeinen Besitzsteuer, bie sowohl eine ReickSvermögenS. teuer, als eine ReichSerbichaftSstcuer sein kann. Daneben läuft nun der Antrag der VolkSpartei, den die Kommission sieichfallS zur Annahme empfiehlt. Wir werden auch diesem Antrag zustimmen, beide Anträge vertragen sich mit einander, lieber die Verwendung der Mittel wird wahr- scheinlich eine Einigung sehr leicht zu finden fein, wenn lieber» schüsse vorhanden sind; eS käme nicht nur bie Deckung der Wehrvorlage in Frage, sondern auch Herabsetzung der Altersgrenze, die Veteranen. (Hört! Hört! b. d Soz.) Meine politischen Freunde waren bei ben Verhandlungen fn der Kommission geleitet zuerst von bem Wunsche, bie Wehr- Vorlagen noch vor ben Ferien zu erledigen. Aus allgemeinen politischen Gründen, bann auch mit Rücksicht auf ben Eindruck tm AuSlonde, ben eine einmütige Be- schlnßfassung der bürgerlichen Parteien machen musste. Wir hab:n auch die Bedingung gestellt, dass unS volle Deckung auf 5 bi» 6 Jahre nackgeroiesen werde, wenn wir auch etn etwaiges Mariko bis zum Herbst verschieben wollten. Gleich- zeitig mit ber endgültigen Verabschiedung der Wehrvorlagen mrssten totr auch eine Verständigung über bie Deckung suchen. Da» Branntweinsteuergesetz kommt hier soweit in Betracht, al» Mehrerträgnisse au» ber Branrrhveinftcuer gewonnen werden. Bei ber Reform ber Besteuerung mußten die grossen wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft unb deS Gewerbes in Frage kommen. Wir muhten fchonenb vorgehen, um nicht Werte uneinbringlich zu zerstören. Dir waren in einer gewissen Zwangslage: einmal würbe die ganze ober teilweise Beseitigung ber Liebesgabe angeboten, bann mußten wir unS fragen, inwieweit tritt burch "nen solchen Entwurf eine Verteuerung ein? Wir sind zu ber Ansicht ge- kommen, dass in ber Tat eine Beseit, gu ng de t Sie be »- gäbe eintritt, unb wir wollen unS nickt burck Ablehnung biefcr Branntweinvorlage ben Vorwurf zuziehcn, daß wir bie Gelegen- heit nicht benutzt hätten, die viel angeiocktene unb gerade von Nberaler Seite bekämpfte Liebesgabe abzuschaffen. Wie ist eS nun mit ber Verteuerung de« Ron- fnm» ? Nach eingehenden Erwägungen müssen wir es für nicht wahrscheinlich halten, dass der Trinkbranntwein schr verteuert wird, und zwar schon auS allgemeinen volkswirtschaftlichen Grnn- den. Eine starke Tendenz, den Branntweinkonsum einzuschranken, liegt vor, und gerade die Parteitage der äußerten -inten haben darauf hingewiesen, wie sehr durch diese Erscheinung gerade da» Interesse der Arbeiterschaft gefördert wird. Wir (eben aefe Einschränkung des Tr inkkonsumS auch auf den Universitäten, wo es zu meiner Zeit noch ganz anders zuging. (Grosse Heiterkeit.) Die Tendenz ist also vorhanden, und 'ckon deSdaw wird eine Genossenschaft, wie die Zentrale, kaum Mu Hunnen, durch Aufschläge erhöhte Preise zu erzielen. Z^r die ge werb - lichen Brennereien haben wir unS nach Kräften bemicht, zu sorgen. Aus der Branntweinsteuerreform ergeben fick so für bie Wehrvorlagen ein Ertrag von etwa 18 Millionen. Hier lag nun ein Antrag deS Zentrums vor, die r mäßig u ng ver Zuckersteuer auf 2X Jahre binauSzuschieben, und an bitten Resolutionen nebeneinander bestehen können. Ein. mal verlangt die zweite Resoluticn die Einführung der Erbschaft». fteuAjum 1. April 1918. Wir würden also an diesem Termin schon Einnahmen au» ber Erbschaftssteuer bekommen. Die andere Resolution will überhaupt erst zum 30. April eine Vorlage haben. (Abg. Lebedour ruft: Außerdem!) Ausserbem7 Ja, wenn Sie so fteuerbelvilligungSlustig sind! (Große Heiterkeit.) Dazu liegt für ben Reichstag keine Veranlassung vor. (Abg. Ledebour ruft: Heben Sie indirekte Steuern dafür auf!) Zunächst stehen wir doch auf bem Stanbpunkt, daß wir nur da» bewilligen unb an* fordern, wa» wir brauchen Indirekte Steuern aufheben; welche denn? Die Zündholziteuerk Dazu würde auch bie Erbschaft», (teuer noch Mittel liefern. Zwei Steuern, meine ich, kann der Reickstag nicht verlangen. Dann die Q u o t i s i e r u n g l Bei der Erbschaftssteuer ist das verhältnismäßig schwer. Aber wenn das Reich die Einzelstaaten mit ber Erhebung ber Besitzsteiier beauftragt, bann sinb erst die Schwierigkeiten groß. Der Reichstag wirb gut tun, auch in dieser Beziehung ber Regierung freie Hanb zu lassen, bie erste Resolution anzunehmen, bie zweite abzulehnen. Abg. Graf Westarp (Kons.): Wir sollen Deckung schaffen für die Wehrvorlage, 162. Jahrgang Mittwoch, 22. Mai 1912 Z/ ▲ ▲ Ka a a a, AA, Rotationsdruck an» vertag der erübHclXr ©itwner greifen wir zu; aber bei der Erbschaftssteuer mit dem Zufall der Sterbefallc ist bas unmöglich. (Beifall bei den Freisinnigen.) Schahsekretär Kühn: Herr Ledebour will schon jetzt erfahren, für welche Steuer der Bundesrat sich später entscheidet. Unter Besitz st euer verstehe ich die Steuer vow Vermögen oder vom Nachlaß in ihren verschiedenen Nuancen und N o n st r u k t > o n e n. Alle einzelnen Steuern, die nicht Besitzsteuern sind, erlassen Sie mir wohl, aufzuzählen, das ist nicht möglich; jo. es '.st nicht leicht, diejenigen Steuern zu nennen, die dazu gehören. Daß aber bemerke ich daß nach meiner Auffassung die Erbschaftssteuer zweifellos mit zu den Besitzsteuern zäkstt, und damit komme ich auf das Verhältnis der beiden Anträge. Ich muh gestehen, daß ich mit verschiedenen Rednern aus dem Hause der Auffassung bin, daß diese beiden Anträge miteinander nicht recht verträglich sind. Ter zweite Antrag, der die Erbschaftssteuer frrdert, will ja etwas, was in dem ersten Antrag bereits enthalten ist. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Auf der anderen Seite steht der zweite Antrag auch in einem gewissen Widerspruch mit dem c : st e n. Tenn während der erste Antrag den verbündeten Regierungen die Wahl überlasten will, welche Steuer sie Vorschlägen wollen, verlangt der zweite Antrag von vornherein eine ganz bestimmt begrenzte Steuerart. Ich glaube, daß die Herren vielleicht von der Ansicht geleitet worden sind, es handle sich beim zweiten Antrag mehr um eine Resolution, als um einen Gesetzentwurf. (Lebhafter Widerspruch der Volkspartei.) Darin bestärkten mich gerade die Ausdrücke meines Herrn Vorredners, der ausdrücklich gesagt hat. daß man diese ..Resolution" annchmen könne. Ist es aber ein selbständiger Gesetzentwurf. dann wird er neben dem anderen Gesetzentwurf nicht hergehen können. Diesem ersten Gesetzentwurf haften verschiedene Vorteile gegenüber dem zweiten an. Er hält fest an dem Prinzip der Deckung beschlostener Ausgaben. Er läßt ferner der Regierung di e Freiheit der Wahl, welche allgemeine Besihsteuern sie vor- legen will. (Widerspruch bei der Volkspartei.) Es würde daher ein solcher Antrag bei den verbündeten Negierungen nicht beanstandet werden können. Etwas anderes ist es mit dem zweiten Absatz dieses Antrages, der die Quotisierung fordert. Er weckt selbstverständlich Widerspruch und gibt zu Bedenken Anlaß. Die Quotisierung. ganz abgesehen von volkswirtschaftlichen Erwä- gungen. läßt sich nur mit bestimmten Steuerreformen verbinden. In diesem Antrag soll doch aber gerade der Regierung überlasten werden, welche Steuerart sie Vorschlägen will. Auch hierin würde wieder ein gewisser Widerspruch sein. Da Sie die Erbschaftssteuer ja nicht ausschließen wollen von den zu wählenden Besitzsteuern, wird es im Sinne der Antragsteller, der großen Mehrheit, vielleicht sogar der Gesamtheit des Hauses liegen, diesen Absatz wieder zu beseitigen. Mit diesem Vorbehalt, daß die Quotisie- ung nicht m t t b e schlossen wird, habe ich die Erklärung abzugebcn: Falls der Antrag der Kommission über die allgemeine Besitz st euer zum Beschluß erhoben werden sollte, sind die verbündeten Regierungen bereit, diesem Beschluß uzustimmen und innerhalb der vorgesehe- ten Frist. das ist bis zum 30. April 1913, den Ent- vurf eines Gesetzes, welches eine allgemeine )en verschiedenen Besitzformen gerecht werfende Besitz st euer vorschreibt, dem Reichstag «orzulegen. (Hört! Hört!) Abg. Mumm (Wirtsch. Vgg.)? Man soll die politische Lage nicht durch bestimmte Steuervor- chläge komplizieren. Für eine höhere Besteuerung des m ob Ne n Kapitals würden weite Kreise dankbar sein. Es ist ein ästhetischer Genuß, die Sozialdemokraten für einen Gesetzentwurf stirn- n.'n zu sehen, der die Ueberschrift trägt: Kosten zur Verstärkung ion Heer und Marine. Revisionistische Hoffnungen «raucht man allerdings nicht daran zu knüpfen. (Heiterkeit.), Abg. ftrljr. v. Gump (Rp.): Die beiden Resolutionen sind völlig unvereinbar. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt: Wir halten die Erbschaftssteuer für eine allgemeine Vesitzsteuer, und wir sind auch bereit, für d i e Erbschaftssteuer zustimmen. Aber nachdem wir eine Wertzuwachssteuer haben, müssen wir aus Gerechtigkeitsgründen auch das mobile Kapital heranziehen. Die Quotisierung lehnen wir unter allen Umständen ab. Ein Schlußantrag wird gegen die Sozialdemokraten an- genommen. Eine Resolution auf Revision des Vereinszoll- gesetzeö wird angenommen. Dann wird gleich in die zweite Lesung der D'eckungSvorschlüge eingetreten. Abg. Dr. Südckum (Soz.): Herr Kühn pflegt sich immer sehr vorsichtig auözudrücken, ckvec so vorsichtig wie heute war er noch nie. Herr Basserrnann sagte: Eine Bejitzsteuer ist nur eine Vermögenssteuer oder eine Erbanfallsteuer. Darum hat sich Herr Kühn herumgedrückt. Wir fürchten, er wird mit dem Grafen Westarp ein Konglome, rat von allen möglichen Steuern ausarbeiten und das dann „Besihsteuer" nennen — falls er noch Minister ist. Abg. Noland-Lücke (Natl.): Wir verlangen, daß 1914 die Aufhebung der Ermäßi- gung der Zuckersteuer auch wirklich erfolgt. Wir ver- schleiern nichts. Und wenn die Regierung aus irgend welchen Gründen die Absicht haben sollte, die Herabsetzung der Zucker- steuer zu verzögern, so würden wir unö dagegen erklären. Run bat man erklärt, der Begriff „Besihsteuer" sei unklar. Da kann ich nur wiederholen, was mein Freund Basserrnann klar und deutlich in der Budgetkommission ausgesprochen hat, nämlich, daß entweder eine Reichsvermögens st euer ober d i e Erbschaftssteuer kommen solle. Also entweder daö Eine oder das Andere, aber nichts anderes. Herr Fischbeck hat diese Erklärung BassermannS in der Kommission ja auch mit angehört und er hat sie unterstrichen. Wir National- liberalen, die wir ja verschiedentlich angegriffen werden, erklären hier ausdrücklich, was wir mit dem Antrag über die Ermäßigung der Zuckersteuer wollen, und was wir unter allgemeiner Besitzsteuer verstehen. Und ich hoffe, daß, wenn wir in der Winterperiode das neue Gesetz beraten, auch die Rechte unter dem Zwang der Verhältnisse sich auf den gemeinsamen Boden stellen wird, den wir nun einmal unter allen Umständen betreten müssen, wenn wir in unferm Volke endlich daS Gefühl und den Glauben an eine gerechte Steuerpolitik befestigen wollen. (Beifall links.) Abg. Gracfe-Sachsen (Nefp.): Ich werde ebenfalls für die Erbschaftssteuer stimmen, wie 6or drei Jahren, wenn sich keine andere gerechtere Besihsteuer findet. Um mich vor den ungerechten Vorwürfn der Linken von vornherein au schützen (Lachen I'nks), werde ich für den Antrag bet Bubgetkommission stimmen. Daö Zentrum unb die Rechte werben ober schon dafür sorgen, daß die Erbschaftssteuer so gestaltet wird, daß Ihnen unb manchen Leuten, bie hinter Ihnen Stehen, etwas schwummrig zumute wird. (Heiterkeit.) Abg. Ledebour (Soz.)? Daß es Herrn Graefe unb seinen Freunden außerhalb des Hauses — denn er hat nur für sich gesprochen — schwummrig zumute ist. das ist nichts Neues. Die Aussprache schließt. Die Bestimmungen über die Hinausschiebung der Aufhebung der Zucker st euer unb die allgemeine B«fihsteuer werden gegen Sozialdemokraten und Polen angenommen. Die Quotisierung wird von derselben Mehrheit g e • strichen. In namentlicher Abstimmung wird dann der Absatz über die Einbringung der Erbschaftssteuer Vorlage (Antrag der Volkspartei) mit 184 gegen 169 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dafür stimmten mit dec gesamten Linken auch die Wirtschaftliche Vereinigung. DaS Ergebnis wurde von der Linken mit lebhaftem Beifall ausgenommen. Bei den Zöllen, Steuern unb Gebühren weift Abg. Dr. Arendt (Rp.) darauf hin, daß das finanzielle Ergebnis der Wertzuwachs» (teuer den Hoffnungen nickt entsprochen habe. Die Steuer ist eine schwere Belastung unb Belästigung. Ist biefe Steuer überhaupt noch haltbar? Tie Voraussagungen der Gegner biefer Steuer haben sich erfüllt: ter GrunbstückSübertragungsstempel ist zurückgegangrn. Schatzsekretär Kühn: Ganz so traurig liegt die Sache wirklich nicht. Im April hat die Steuer zum Beispiel eine Einnahme von 2 400 000 Mark erbracht. (Hört! Hört! und BeifaU.) Abg. Westarp (Kons.): Tie Vorwürfe Dr. Arendts sind unberechtigt. Bei einer so schwierigen Steuer muß man abwarten. Abg. Dr. v. Schulze-Gaevernitz (Vp.) bespricht die Tätigkeit der ReichSbank unb bankt ihr für ihre R e - f o r m t ä t i g ? e i t auf dem Gebiete des Kreditwesens. Erfreulich ist die Mitarbeit der Großbanken. Abg. Graf Westarp (Kons.): Wir sind mit den Bestrebungen des Präsidenten der Reichs- bank durchaus einverstanden. Abg. Dr. Arendt (Rv.): Diese Kreditfragen sind so wichtig, daß wir im Derbst auS- giebig darüber werben sprechen müssen. Wir sinb der Reichsbank dankbar für ihre Tätigkeit. Der H a u p t e t a t, der Etat derallgemeinenFinanz- Verwaltung unb bas EtatSgeseh werben erlebigt, ebenso einige Rechnung-fachen unb Petitionen. Eine Petition fordert die Einführung des Befähigungsnachweises in der Maßschneider e i. Die Kommission beantragt Ueberweisung als Material. Die Sozialdemokraten beantragen Uebergang zur Tagesordnung. Es muß Hammelsprung ftattfinben. Für M a - terial stimmen 156 Abgeordnete, dagegen ebenfalls 156. (Große Heiterkeit.) Der Antrag auf Uebertoeifung alt Material ist also abge- le h n t. Die Petition wirb burch Uebergang zur TageSorbnung erlebigt. Eine Petition auf Einberufung einer außerparlamentarischen Kommission zur Beratung ber Prostitutionsfrage wird zur Erwägung überwiesen. Drei Eingaben forbern die Beschaffung von Wahlurnen durch das Reich. Die WahlprüfungSkom Mission beantragt, die Eingaben dem Reichskanzler zu überweisen. Abg. Dr. Quarck (Soz.) beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, die Einführung ein- heitlicher unb bas Wahlgeheimnis fidjernber Wahlurnen alsbald zu veranlassen. Der Reichskanzler sollte jetzt frisch nach den Wahlen rasch an bie Arbeit gehen. Der Reichskanzler muß schon eine ganze Sammlung von Urnen haben, soviel sind ihm schon zugeschickt worben. Er sollte eine Ausstellung veranstalten. Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.): Wir stimmen beiden Anträgen au. Man sollte in daS Wahlreglement eine Bestimmung über bie Beschaffenheit ber Wahlurnen aufnehmen. Jetzt bestehen da bie bedenklichsten Zustänbe. Beibe Anträge werden einstimmig angenommen. (Beifall und Heiterkeit.) Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Präsident Dr. Kaempf beraumt um 4% Uhr eine neue Sitzung, eine halbe Stunde später an, mit der Tagesordnung: Dritte Lesung der Wehrvorlagen, Wahlprüfungen (u. a. die des Präsidenten Kaempf), dritte Lesung der Branntweinsteuervorlage. 8 S ei t c (68.) Sitzung. Am Tische des Bundesrats: v. BetHrnann Hol) weg, v. Heeringen, v. Tirpitz, Delbrück, Kühn. Die beiden Wehrvoriagen. (Die dritte Lesung.) Dbg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.)^ Ich beantrage, die Beratung der Vorlagen zu verbinden, und Enbloc-Ab st immun g. In der Generaldiskussion nimmt das Wort der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten v Abg. Haase (Soz.)' Uebcr die Haltung meiner Freunde zur Heer- unb Marinevorlage bcfttfjt ja kein Zweifel. Wir bebauern, baß wir noch nicht stark gemflf sind, biefe volksfeinblichen Vorlagen zu Fall zu bringen. Wir werden aber mit unserer ganzen Kraft in die breiten Massen des Volkes hineingehen und immer mehr und mehr Kreise mit Abscheu gegen das wahnsinnige Wettrüsten zu erfüllen. (Unruhe.) Und wir zweifeln nicht daran, daß in nicht zu langer Seit die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes auf unserer Seite stehen unb erkennen wirb, wo ihre wahren Freunde sind. (Unruhe unb Lachen.) ES folgt sonst keine Wortmeldung. Der Präsident fragt, ob jemand der Gnbloc» ab ft immung widerspricht. DaS geschieht nicht. Es wird über bie beiben Wehrvarlagen abgestimmt. E S erhebt sich daS gesamte HauS mit alleiniger Ausnahme ber Sozialdemokraten, der Elsässer, Polen unb beS Dänen. Die Mehrheit bricht in stürmischen Beifall aus. DaS Zischen ber Sozialdemokraten erstickt in neuem B e i f a l l s t o s e n. Ebenso wirb bann über die einzelnen zu- gehörigen Militär- unb Marinegesetze en b!oc abgeftimmt Beim Flottengesetz bleiben auch die Welfen sitzen. Erneuter Beifalls- ruf, in dem das Zischen ber Sozialdemokraten untergeht. Der Reichskanzler verläßt mit dem Kriegsminister und dem Staats- fefretär der Marine den Saal. Wahlprühingen. Präsident Dr. Ka e m p f gibt den Vorsitz an den zweiten Vizepräsidenten Dove. Die Wahlen von Säubert (Weimar, Soz.) unb Dr. Lensch (Auerbach, Soa.) werden für gültig erklärt, bei den Wahlen von Kölsch (Kehl, nl.), Dr. Kaempf (Berlin I, Präss, benl) und Kuckhoff (Köln Land, Ztr.) wird Beweis, erhebung beschlosicn. Tie Wahl des Abg. Pauli (kons., -Hagenow-GredeSmühle^ beantragt die Kommission, für ungültig zu erklären. Abg. Dr. Pfleger (Ztr.) beantragt Zurückverweisung an die Kommission. Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.) verteidigt den Kommissionsbeschluß. Die Kommission bat sorg- sam unb aufs genaueste (eben einzelnen Fall geprüft. Was soll bie Kommission denn noch machen, wenn die Sacke noch einmal zurückkommt? Weshalb soll ein Protest nicht innerhalb bet erste» zehn Tage, innerhalb bertn bie Proteste eingereickt sein müssen, wenn sie Beachtung finben sollen, nicht zurückgezogen werden können. Ter Reichstag Hat sich immer auf ben Standpunp gestellt. Abg. Dr. Pfleger (Zcntr.) beantragt nunmehr Aussetzung des Beschlusses unb Beweis erhebung im Wahlkreise. Abg. Stadthagen (Soz.): Die Sache ist spruchreif. Noch keine Wahl ist in der Kom Die heE viel AU r-ntbltio: W rsrmittag- 91 Mission so eingehend geprüft worden. Eine Beweiserhebung Hai gar keinen Zweck, denn diese Wahl war so unregelmäßig, daß Sir den Willen ber Wähler unmöglich feststellen können Abg. Schwarze (Lippstadt, Zentr.): Erst soU alles, was im Protest steht, festgestellt werben, alles, weiter wollen wir nichts. Abg. Fischer (Berlin, Soz.): Die Schwarzblauen haben wieder eine Versicherung auf Gegenseitigkeit zur Rettung wurmstichiger Mandate gegründet. Nach weiteren Ausführungen des Abg. Ve i t (Kons.) wird ein Schlußantrag angenommen. jcf Mchsiac vMMW. :';Obe geitcni bi --iMM lö'E -nund am <• d vjjjbie Erst teW ">i° !ie, dem Hause rtpnei werben, d jieichstags di Der Antrag Pfleger wird abgelehnt. Dann wird die Wahl des Abg. Pauli mit den Stimmen ber getarnten Linken unb der Polen für ungültig erklärt lieber die Wahl des Abg. Graf Oppersdorf (b. k. Fr< Fraustadt-Lippe) beantragt bie Kommission Beweiserhebungen. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): Bei dieser Wahl ist mit den schändlichsten Mitteln gegen den Freisinn gekämpft worben. Von ber Kanzel herab wurde z. B. erklärt, der Teufel im Paradiese sei ber Freisinn gewesen. (Große Heiterkeit.) Wir sind ja in Bayern den starken Tobak gewöhnt, bei uns arbeitet ja die Geistlichkeit nach dem Motto beS schönen Liedes: Bauer, hüte deine Seel', Wählst du Freisinn, kommst in bie Höll', Wählst du Dagegen nen ZentrumSmann, Kann dir ber Teufel nimmer ranl (Stürmische Heiterkeit.) Der Liberalismus ist ja an ber Erbsünde schuld. Wir haben unS schon einmal auSgiebig über b i e geistliche Wahlbeeinflussung unterhalten — 1906. (Abg. Sittart: Schon lange her!) — Aber man sieht dieselbe» Geschickten immer wieder. Wie damals gegen den Erbprinzen Alexander Hohenlohe, wie in Bayern unb Baden, so hier in Fraustabt-Lissa. In Norb unb Süb, in West unb Ost, überall daS. selbe. Damals hat Gröber sich auf baS schärfste über die Tktlosig. feit ausgelassen, das geistliche Amt zu mißbrauchen. Wir beftreitcr ben Geistlichen nicht das Recht zu privater Wahlagitation, aber gnz etwas nberes ist es, wenn er, staatlich privilegiert unb protegiert unb mit großer Autorität ausgestattet, seine amtliche Tätigkeit mißbraucht, bie Rengion auf biefe Weise mißbraucht zu politischer Agitation. Er verstößt bamit bireft gegen bai Strafgesetzbuch genau so wie ein Richter. Das Kolmarer Oberlandesgericht hat bei den elsäßischen Wahlanfechtungen entschieden, baß der Mißbrauch ber geistlichen Gewalt zur Ungültigkeit der Wahl führen müsse. DaS muß auch der Reichstag als unmoralisch und ungesetzlich erklären. Wir seien Mücken unb schlucken Kamele, wenn wir nicht so verfahren. Wir kassieren Wahlen, toctl ein armer Dorfschulze ein Flugblatt unterschreibt, ein Gemeinde- diener eS austrägt (Hört! Hört! rechts), wievielmehr hier! (58 handelt sich geradezu um die Abschaffung eines AuS- nahmegefetzes zugunsten der Geistlichen. Diese große prinzipielle Frage ist zur Entscheidung reif, und wir beantragen daher, die Beweiserhebung auSzudehnen auf bie Feststellung des MitzbrauchS der geistlichen Gewalt. (Lebhafter Beifall links.) Abg. Schwarze (Ztr.): Auch die Geistlichen müssen daS Recht zur Agitation haben. (Zuruf: Aber nicht auf der Kanzel!) ES ist ihre Pflicht, zu agitieren. (Große Unruhe links.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): Die Mehrheit des Reichstages ist mit dem OberlandeSgericht der Meinung, daß diesem Unfug, dieser geistlichen Wahlbeeinflussung, ein Ende gemacht werden muß. Abg. Dr. Neumann-Hofer (Vp.): ES handelt sich hier um keine Parteifrage, sondern um die politische Moral. Abg. Erzberger (Zentr.): Wenn die Polittk mißbraucht wird, um die Religion zu knechten, wenn antireligiöse Strömungen sich geltend machen, dann hat der Geistliche bie Pflicht, von ber Kanzel seine Gläubiger aufzuklären. UebrigenS ist es in der Provinz Brandenburg Vorschrift, daß die Geistlichen — evangelische und katholische — auf Gerne in de wählen von der Stängel herab aufmerksam machen müssen. (Hört! Hört!) Der Antrag Dr. Müller auf Ausdehnung der Beweis erhebungen auf die geistlichen Wahkbeeinflussungen wird im Hammelsprung mit 180 gegen 156 Stimmen angenommen. Dafür stimmte mit der gesamten Linken au<6 die Mehrheit der Reichspartei. Hierauf wird das Dranntweinsteuergesetz in dritter Lesung beraten unb na cheinigen Slenberungen, von benen eine flir den kleinen Kohlenbrenner wesentlich ist, mit geringer Mehrheit angenommen. Mittwoch 10 Uhr: 3. Lesung beS Etats. Schluß vor 8 Uhr. Eine $orfd] ' ^r Qttuni 1Qu’^ ; - 2 betl SSs- Unter den bei Lntti ist nächst Israalsangeh es unsere Lbtn soll, die I T^rjugeroiunen, I Stillung des Tc I Ertti erfreulichen 11'ine 5trafi 1 ^Milderung b Lnschlagung ur tz! Niiigfeit d ttfiebr, während k Strafen wec HZahre alte od eilose Personen erstehen, eintri i die Verlängei r, der handelst) Auslieferungs p Auslieferung Dg der Zuckerloi rrniatinnaleii Ue jtÄmidels und d «, wozu iwch bei fciriroeiteru über Einführun Äls die bedeut iv. jfion betont, i ’ v der Weh joim und mit eir r.'mder Sindruc 31 der Thronrede "•"nung Ausdrul l ' :.'Nietung d Mhkn werde, und flogen gesagt w> --'gaben zu erfiil Dienft er: jene in den 1 :f4iigt waren, !' ,n’<öen Voraus bei den Wahl, ^•‘Nft worden i ''“»amjon r.e eji1 k?4"' : • fr® d-uljt