Nr. 95 •rldjetnl täglich mit Ausnahme de» Conntagl, Die ..Gießener LamtUenblStter" werden dem ,9Injetfler* viermal wöchentlich beigelegt, da» „Krelsblatl ffir den Kreis Gießen- zweimal wöchentlich. Die „LandwlrlfchafUtche» Lett« tragen" erlcheinen monatlich zweimal. Redaktion. ExvedUion und Druckerei: Schut strotze ?. Trpeditton und Verlag: 51. Redaktion:112. TeU-Adr^AnzeigerGietzen 162. Jahrgang Dienstag. 23 April 1912 » S A N *. A AA A AA AA ▲ .A a» A A A A Rotationsdruck und Verlag öei Br üblicher I j Äy W.Z 1/ II 3^ MW gg Äy A T Unwersilät« - Buch- und Sieindruckeret. syiv|)Viivi /iiijviyii General-Anzeiger für Cberheffen Mb. Deutscher Reichstag. 48. Sitzung. Montag, den 22. April. Die Wehr- und Dedtungsuorlagen. ?lm Tische des BundcSratS: v. Bcthmann Hollweg, Frhr. v. Heeringen, v. Tirpitz, Kühn. Tr. D e l - brück, LiSco und zahlreiche BundeöratSvcrtreter. Das HauS ist stark besetzt, die Tribünen und Logen gefüllt. Präsident Tr Kacmpf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg: Die verbündeten Regierungen haben Ihnen Gesetzentwürfe borgelegt, welche eine Stärkung unserer Wehrmittel zu Wasser und zu Lande bezwecken. Die Borkigen bereiten, wie Sie aus ihnen ersehen haben, zum Teil eine sofortige, zum Teil eine sich allmählich steigernde Vermehrung und Verbesserung unserer Kriegs- und Verteidigungsbereitschaft vor. Beide Vorlagen sind das Ergebnis eingehender Prüfungen und Arbeiten der zuständigen Ressorts. Ihr Schwerpunkt liegt in den organisatorischen Neuerungen, die sie bringen, deren Begründung im einzelnen den leitenden Staatsmännern der beiden Ressorts Vorbehalten bleibt. Ich selbst will mich auf einige allgemeine Gesichtspunkte beschränken. Zunächst möchte ich hervorheben, daß wir Ihnen d i e Gesetzentwürfe nicht vorgelegt haben im Hinblick auf ei ne unmittelbar drohende Gefahr. In der augenblicklichen europäischen Situation liegt kein Grund für uni zur Beunruhigung vor. Trotzdem würden wir gewissenlos handeln, wenn wir nicht unsere Rüstungen auf einem unseren Mitteln und unseren Kräften entsprechenden Stand erhalten und stets wieder auf ihn bringen wollten. Tun wir das nicht, dann sind alle unsere Aufwendungen für Wehrzwecke überhaupt am letzten Ende zwecklos. (Sehr richtig!) Daß dieser Gedanke immer mehr Gemeingut der Nattongewordenist, dafür zeugen die zahlreichen Stimmen, die aus dem Volke selbst gekommen sind. (Gelächter bei den Soz. Entrüstete Gegenrufe und laute Zustimmung.) Ter Reichskanzler ruft mit erhobener Stimme den Sozialdemokraten zu: Die sie fordern! Diese Stimmung, meine Herren, beruht nicht auf kriegerisck>en Gelüsten ober auf dem Wunsche, andere zu bedrohen. Deutschland ist kriegsbereit, wenn ihm ein Krieg aufgezwungen werden sollte, Händel aber sucht es nicht. (Beifall.) Die Stimmung beruht vielmehr auf der richtigen und durchaus berechtigten Auffassung, daß eine starke Rüstung für die Erfüllung aller unserer Zwecke und Ziele nötig ist. Wir brauchen eine starke Rüstung nicht nur zur Abwehr eine« möglichen Angriffs auf uns, sondern zur Wahrung unserer Stellung im Frieden, zur Sicherung unserer Wohlfahrt zu jeder Zeit. (Sehr richtig!) Meine Herren, und gerade diejenigen, die den Frieden wünschen, die für den Frieden arbeiten, die für den Frieden reden, können fich der Einsicht nicht verschließen, daß für Deutschland mit seiner kontinentalen Lage im Herzen Europas, mit feinen nach allen Seiten hin offenen Grenzen in einer starken Wehrmacht in besonderem Maße die sicherste Friedensbürgschaft geschlossen liegt. Es geschieht ja viel, um Konfliktsmöglichkeiten 8 u verhindern, nicht bloß auf Friedenskongressen, sondern auch durch Abmachungen unter den Staaten und ähnliche Verabredungen. Dadurch werden die Kriegsmöglichkeiten verringert, aber ausgeschlossen werden sie nicht. Die Beziehungen der Nationen breiten sich immer weiter über den Erdball aus. Da- durch werden unzweifelhaft die FriedcnSberührungspunkte vermehrt; zugleich aber treten in dem Konkurrenzkampf bei materiellen Interessen neue Konfliktsmöglichkeiten hervor. Ich habe gesagt, meine Herren, zurzeit liegen Gründe für Beunruhigung nicht vor. Um so mehr bebaute ich bie alarmierenden Gerüchte, die bei unS und anderswo, vielleicht in mißverstandenem Patriotismus (Sehr richtig!) in erregten Preßactikeln ausgestreut werden, um die nötigen RüstungSmaßregeln angeblich zu fördern. Sie st ö r c n Handel und Wandel (Sehr richtig!) und sie stiften keinen Nutzen. (Sehr richtig!) Ich habe die Ueberzeugung, und alle Anzeichen sprechen dafür, baß feine Regierung ber Großmächte einen Krieg mit uns wünscht ober herbeizuführen sucht. (Hört! Hört!) Aber sehr häufig, meine Herren, sind bie Kriege nicht von den Regierungen geplant und herbeigeführt worden. Die Völker sind vielfach durch lärmende und fanatisierte Minoritäten in Kriege hineingetrieben worden. (Sehr richtig!) Diese Gefahr besteht noch heute und vielleicht heute in noch höherem Maße als früher (Hört, hört!), nachdem die Oeffentlichkeit in der Volksstimmung, die Agitation an Gewicht und Bedeutung zugenommen haben. Wehe dem, dessen Rüstzeug bann lückenvoll wäre! W i e sich die Zukunft entwickelt, wir'd niemand prophezeien wollen. Als wir 1910/1911 das ßuinquennat machten, hat niemand vorauSgesehen, daß sich sofort an die Schlichtung öffentlich aufgetretener internationaler Differenzpunkte die Besorgnis vor akuten Verwicklungen und da- mit die Sorge heften würde, ob wir noch länger einen Teil unserer militärischen Kräfte unbenutzt lasten könnten. Aber, meine Herren, nicht nur im Ausblick auf einen möglichen Krieg — sei es in naher ober ferner Zukunft — haben wir bie Pflicht, stark, militärisch stark zu sein. Auch unser Ansehen unb unsere Wohlfahrt im grieben hängen davon ab. Nachunserer Wehrkraft bemißt man unseren Wert als Freunde und Bundesgenossen (Beifall), unsere Bedeutung als eventuelle Gegner, das Gewicht unseres Wortes in internationalen Fragen, bie uns berühren, bie Rücksichten, bie anberc auf unsere Interessen nehmen. Wir sehen, daß alle Völker rings um uns nach denselben Grundsätzen verfahren. Wir werden darüber in der Kommission noch weitere Mitteilungen machen. Da können wir mit unserer exponierten geographischen Lage, auf bie ich bereits hinwieS, mit ben steigenden Bedürfnissen eines wachsenden Volkes nicht zurückstehen. Ich würde es für ein Unrecht gegenüber diesem Hause, für ein unberechtigtes Mißtrauen in die einsichtsvolle und opferwillige Vaterlandsliebe unserer Nation halten, wenn ich zur Begründung notwendiger RüstungSmaßregeln einen nahen Krieg an die Wand malen wollte. Und auch Sie, meine $crren;.toei£*n' toic glaube, dem Lande einen Dienst erweisen, wenn Sie ihm baS, was für feinen Schutz unb feine Sicherheit notwendig ist, im Gefühl nicht erregter Befürchtungen, fonbern ruhiger unb ernster Entschlossenheit gewähren. (Beifall.) Lassen Cie mich noch einige Worte über bie Deckung-- frage sagen. ES ist gewiß keine leichte Aufgabe, schon so halb nach ber Steuerreform von 1909 und den Lasten, die sie dem Volke auf- erlegt hat, mit neuen Steuerforderungen hervor- zutreten. Niemand hat das klarer erkannt unb hervorgehoben, als der verdien st vol.e bisherige Leiter der Reichsfinanzen. (Lachen links.) Ich weiß nicht, warum das Ihre Heiterkeit erregt? (Zuruf b. d. Soz.: Wo sitzt er denn?!) Aber meine Herren, so wenig wir um der Hindernisse willen, die fich neuen Steuerforderungen entgegenfteßen, Ausgaben unserer nationalen Wehrkraft ablehnen ober gar aufschieben könnten, ebenso- wenig dürfen wir von dem Grundsätze einer gesunden Finanzpolitik abweichen. (Lachen links.) Keine Armee kann ohne die Rückdcckung starker Finanzen agieren, aber eine starke Armee i ft zugleich das sicherste Fundament guter Finanzen. Es wäre deshalb unverantwortlich, wollten wir den Grundsatz verlassen: Keine Ausgabe ohne Deckung, wollten wir zurückkehren zu dem System deckungsloser Ausgaben, das uns in vergangenen Jahrzehnten in so schwere Kalamitäten gebracht hat. Und ich bin überzeugt, baß auch ber Reichstag bie Schwere ber Verantwortung fühlt, bie ihm mit ber Lösun ober Teckungsvorlagen auserlegt ist. (Sehr richtig! links.) Unb baß er mit den verbündeten Regierungen einig in dem Willen, die Ausgaben für unumgängliche Rüstungszwecke nicht zum Ausgangspunkt eines neuen Leidensweges der Reichsfinanzen zu machen. Nun hat, meine Herren, die öffentliche Kri.sik dem Finanzplan, her Ihnen in der Denkschrift des Reichßschahamtes vorliegt, vielfach ben Dorwurf man- gelnberS-lioität gemacht. Zu Unrecht, und ich hoffe. Sie werden sich dieser Auffassung anschließen, wenn Sie die Darlegungen, die Ihnen ber Herr Neichsjchatzsekretär machen wirb, unvoreingenommen prüfen werden. (Zuruf b. d. Soz.: Warum denn nicht Wermuth?) Ich muß zugeben, alle ZukunftSschähungen ffir eine längere Zeit sinb mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, müsten mit ihr behaftet sein, selbst wenn sie noch so sorgfältig aufgestellt werben. Die Vorlegung der Erbschaftssteuer, die von der Linken dieses hohen HauseS grundsätzlich gewünscht wird, hätte uns nach ben Schätzungen einen Ertrag von etwa sechzig Millionen geliefert, gegenüber einem Ertrage von 36 Millionen, den wir von der Aufhebung der Branntweinsteuerkontingents erwarten. Kann man nun wirklich behaupten, daß eine Differenz von 25 bis 30 Millionen bei einem Milliardenstaat unsere Vorschläge von vornherein zu unsoliden Vorschlägen stempeln muß? Wer ben Erörterungen ber Oeffentlichkeit in ben letzten Tagen gefolgt ist unb aufrichtig sein will, der muß zugeben, daß die Kritik an unseren Finanzplänen nicht lediglich auf finanziellen Erwägungen beruhte. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Ein lautes Wort sprach dabei daS M i ß- behagen darüber mit, daß mir bie Erbschafts- (teuer nicht eingebracht haben. (Sehr richtig rechts und im Zentr.) Hätten wir das getan, dann wären die Berechnungen der Ueberschüffe, die Hoffnungen der zukünftigen Ein- nahmen richtiger und gerechter beurteilt worden, und wir würden nicht den 10. Teil der Vorwürfe zu hören bekommen haben, bie jetzt gegen unsere angeblich unfolibe Finanzwirtschaft erhoben worben sinb. (Sehr richtig! rechts unb im Zentr.) Wir haben darauf verzichtet, Ihnen die Ausdehnung der Erbschaftssteuer vorzuschlagen, weil wir der Ueberzeugung sind, daß wir mit den Erträgen, bie uns bie Aufhebung bes Kontingents bringen werden, auskommen (Lautes Lachen links.), unb weil weiter die Erweiterung der Erbschafts st euer zweifellos die Kluft zwischen den bürgerlichen Parteien vergrößert hätte. (Erneutes Lachen links.) Nun ist mir allerdings in der linksliberalen Presse in der letzten Zeit tagtäglich als unverzeihlicher Fehler vorgehalten worden, daß ich die zu positiver Mitarbeit unS weit entgegengestreckte Hand der sozialdemokratischen Fraktion zurückge- wiesen hätte. (Lachen rechts.) Gibt uns diese Hand die Wehrvorlage? (Zurufe bei ben Soz.: Nein!) Ich habe aus Ihrer Presse bisher dasselbe herauSgefunden. Wenn wir uns jetzt darauf verlassen hätten, daß die Vorliebe der Sozialdemokratie für Besitzsteucrn sich stärker erweisen würde als ihre Abneigung gegen eine Verstärkung von Heer unb Flotte, bann wäre bas ein Experiment gewesen, bei bem nur ein folgenschwerer Mißerfolg der Negierung herausgekommen wäre. (Sehr richtig! rcchtZ unb im Zentrum.) Also nicht bem Einen zuliebe unb bem Anbern zuleibe haben bie verbfinbeten Regierungen von ber Einbringung ber Erbschaftssteuer abgesehen, sondern au5 bem einfachen Grunbe, weil sie eine Majorität für ben Entwurf sich zu sichern, lebiglich ber Verbitterung unter ben Parteien Vorschub geleistet hätte, unb baS obenbrein in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage ber Wehrhaftigkeit bes Deutschen Reiches, für die eine größtmöglichste Einmütigkeit ber Volksvertretung wünschenswert ist. (Beifall rechts unb im Zentrum.) Ich kann deshalb, meine Herren, bie Linke biefeS hohen HauseS boch nur bitten, daß die vorgeschlagene Aufhebung der sogenannten Liebesgabe nicht darunter leiden möchte, daß die Erbschaftssteuer nicht auf das Tapet gebracht worben ist. (Lachen links, Zustimmung rechts.) Sie haben die Liebesgabe jahrzehntelang bekämpft. (Sehr richtig! rechts.) Sogar stärker als heute. (Sehr richtig! rechts unb Heiterkeit.) Da meine ich, S i e sollten Ihren alten Grundsätzen treu bleiben (Sehr richtig! rechts, Heiterkeit) und durch Zustimmung zu dieser Maßregel bie Wehrvorlagen unterstützen, die, wie ich zuversichtlich hoffe, bei allen bürgerlichen Parteien diese- hohen HauseS ein überzeugendes Entgegenkommen finden werden. So sehr Ihnen auf ber Linken es auch am Herzen liegen mag, bert unseligen Streit für bie Erbschaftssteuer jetzt zum Austrag zu bringen, so werden Sie doch auch kein wahres Interesse dcS Landes, weder nach innen, noch nach außen, darin erblicken, daß die nationale Frage unserer Wehrkraft durch diesen Streit ver- giftet wird. Meine Herren! Tie Genehmigung der Vorlagen, die die verbündeten Regierungen im Interesse ber Wehrkraft bc8 Deutschen Reiche- für erforderlich halten, ist ein ErsorberniS. baS hock über ben Kämpfen ber Parteien stehen sollte. Je mehr biefc Kämpfe dabei ruhen, desto stärker kommt ber nationale Wille zum wirkungsvollen Ausdruck. Meine Herren! Das find in kurzem bi: allgemeinen Grund» fätze, von denen die verbündeten Regierungen bei diesen Vorlagen geleitet worden sind, unb bie in ben Darlegungin ber Herren Ressortchess ihre weitere Erläuterung ftnben werben. ES wirb nichts verlangt, was nicht zum Ausbau ber Webrorganisation beS Reiches nötig wäre; kein Anfordernis an bie Opferwilligkeit ber Nation wirb gestellt, bas an baS Maß besten auch nur heranreicht. to a 8 andere Völker für diese Rüstungen a u 8 • geben. (Sehr wahr! rechts. Widerspruch bei den Soz.) Wir können uns ja im weiteren Verlauf ber Diskussion über bie Ausgaben der einzelnen Völker unterhalten, aber ich sollte meinen, bafj gcrabc ber Zwischenrufer über bie Statistik ber einzelnen Länder genau unterrichtet wäre, um zu wissen, daß Deutschland in der Höhe seiner Wehrlei st ungenweit hinter benanberen Dölkernzurückstebt. (Sehr richtig! rechts.) Durch bie Stellung, bie Sie zu den Vorlagen einnehmen, geben Sic, barum bitte ich, ber Welt einen neuen Beweis für bie em- ficf)tige Opferwilligkeit unb auch in Zukunft ungebrochene Vaterlandsliebe der Nation. (Lebhafter Beifall.) Neue Macht unb Stärke soll bem Deut- fehen Neich aus bem Inhalt ber Vorlagen erwachsen. Aber bevor sic noch zur Tatsache geworden sind, wirb eine schnelle unb mögIich st einmütige Genehmi - g u n g dessen, waS die verbündeten Regierungen zum Schutz unb gum Wohl beS Vaterlandes für unumgänglich halten, zur Erhöhung des Ansehens unb ber Machtstellung ber Nation dienen. (Lebhafter Beifall.) Ich bin gewiß, wo etwa im AuSlande die Berechnung auf Parteihaber auftauchen würbe, werben sie zu Schanden werden — cbenfo wie sie noch immer getrogen haben feit unserer nationalen Wiedergeburt. Und ich gebe mich ber zuversichtlichen Hoffnung hm, daß meine Entschließungen über bie Ihnen gemachten Vorlagen ber EinheitSgedanke unb bie einsichtsvolle Vaterlands liebe, bie bie Nation beseelen, ba8 entscheidende Wort sprechen werden. (Leb Hafter Beifall bei allen Parteien.) Preußischer Kriegsminister b. Heeringen: Die früheren Friedenspräsenzgesetze von 1899 ab erforderten einen allmählichen Ausbau deS deutschen Heeres. n Gesichtspunkt verfolgte aud> noch daS Gesetz vom 21. JWarj 1911, eS bewegte sich in ben Bahnen, welche mein Amts- vorganger schon 1909 in ber Bubgetkommission kennzeichnete: eS sollten nur bie allerschlimm st en Lücken in ber a n a * * 0 n Ehrend einer Reihe von Jahren geschlossen werden. AIS die Heeresverwaltung bem Reichstage ben Entwurf seinerzeit vorlegte, betonte ich, ein solches Gesetz sei ausreichend, solange keine akuten politischen Schwierig- V ^erliegen. Nun aber kamen bie Erfahrungen beS Iah re s 1911. Sie zeigten uns, daß die Anforderungen, bie wir m bem Gesetz erhoben hatten, auf bie Dauer nicht gc- nugen wurden. Es ist Pflicht ber Heeretzverwaltung, im einzelnen nachzuweisen, welche Verschiebung der militärischen Sage Deutschlands in ber Entwicklung begriffen ist. Lasten Sie mich diesen Nachweis in $ C j c V 0 m m i f 1 i ° n führen, denn cs scheint mir zweckmäßig zu sein, wenn solche Dinge nicht vor ber ganzen Welt auSgcframt werden. Die Untersuchungen ergaben, daß eine gort- ie|ung unserer Entwicklung im Sinne jenes Gesetzes nicht mög- lick fei, daß eine alsbaldige Verstärkung des Heeres unb feiner JtricgSfertigfeit unbedingte ©taatSnotmenbigteit «eien. ES handelt sich um keine unmäßige Verstärkung. Nach ber pflichtgemäßen Ueberzeugung ber beutfchen Heeresverwaltung brauchen wir eine solche nickt anzustreben. Es würbe auck den FriedonSverhältnissen der Armee nicht förderlich fein. DaS kommt auch nicht in Betracht, an Zahl allen unieren Gegnern überlegen zu fein. I n Deutsch- land muß nach wie vor die Ueberlegenheit der Armee t ., oer Bewaffnung, in ber Organisation unb ber AuSbilbung, ferner in bem opfer- willigen militärischen Geist seiner Soldaten, la seineSganzenVolkeS liegen. Die jetzigen Vorlagen werden bem deutschen Heere bie ausreichende Verstärkung bringen, bor allen Dingen aber bie Schlagfertigkeit innerlich noch mehr festigen. Wenn ffir daS Vaterland durch eine Verstärkung der Armee Lucken beseitigt werden sollen, so muß sie schnellstens erfolgen. Der früheste Termin dafür ist der 1. Oktober 1912. ES wirb daher vorgeschlagen, die geplanten Maßnahmen, soweit irgendwie angängig, zu diesem Termin ins Leben zu rufen. Die Erfüllung bes angeftrebter Zweckes suchen bie Gesetzentwürfe in zwei Hauptrichtungen. einmal in einer schnelleren Durchführung bes FriedenSpräsenzgesetzes und zweitens in einer Ergänzung derselben, weil sonst eine Verstärkung der Mann- fchaften erst in zwei bis drei Jahren »tntreten würde. Weiter ver- langen sie die Schaffung von zwei CorpS. Wir sind gelungen, unsere mobilen Friedenstruppen von vornherein vollstän- big zu verwenden. Solche Verbände lassen sich vor dem Feinde nicht improvisieren unb wir mfiRen von ben Corps schon in den ersten Schlachten große Leistungen verlangen. Deshalb können wir sie im griebe nickt entbehren. Damit in Verbindung steht die Bildung einer weiteren, • leben ten A r m e e i n s p e k t i o n. Ich habe schon im Vorjahre in ber Bubgetkommission auf die Bedeutung dieser Armee- inspektionen hingewiesen. Sie sichern uns bie gleichmäßige AuSbilbung unserer Korps, vor allen Dingen geben sie unS bie Führung für, die Armee, die wir schon im Frieden vorbereiten müssen für bie Aufgaben, welche unmittelbar nach ber Kriegserklärung an uns h-rantreten. In Sachsen ist baS DebürfniS, ein Infanterieregiment zu formieren, um bie normale Zahl von gnfanterieregimentern bei jedem Armeekorps zu erreichen. Von den Bei ben sogenannten kleinen Regimentern werden Teile die größten Tann boten, nicht längere Zeit bestanden hat, wenn der Prozeß der Abwälzung der allmählichen Uebcrtragung auf die tragfähigen Schultern vollzogen hat. Tie Folgen treten besonders stark hervor, wenn unter dem Zwange der Verhältnisse die Steuerschraube mit einem kräftigen Ruck hat angczogen werden müssen, wie daS im letzten Jahre geschehen ist. minderer Bedeutung. AuS breiten Volksgruppen heraus ist die Mahnung an die Regierung ergangen, sie sollen ohne irgend welche andere Rücksicht dafür sorgen, daß die Wehrkraft deS Reiches in unerreichter Achtung und Zurückhaltung gebietend vor der Welt dastehe. Ter patriotische Bürger kann sich auf diesen Standpunkt stellen, der Gesetzgeber kann es nicht. Er muß in ein sorgfältiges Erwägen darüber eintreten, ob für die Machtentfaltung des Reiches die finanzielle Grundlage gegeben ist. Er muß zu diesem Zweck sich in die Einzelsragen des Etats vertiefen, die weiteren Kreisen zumeist sich verschließen. (Abg. Erzberger (Zentr.): Sehr richtig!) Für uns ist die sorgfältige Erwägung, dieses Betrachten des Reverses der Medaille, um so notwendiger, als wir unS in früheren Jahren nicht immer als vorsichtige Geschäftsleute erwiesen haben. (Hört! Hört! und Sehr richtig! links.) Es ist oft genug hervorgehoben worden, wie wir auch die fundamentalen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit außer acht gelaßen haben. (Lebhaftes Hört! Hört! und Sehr richtig! links.) Es wird als redendes Beispiel und mit Recht angeführt, daß die Passiva deS Reiches, die 1880 mit 270 Millionen zu Buche standen, von 10 Jahren zu 10 Jahren auf 2400 Millionen^ und allmählich auf rund 5 Mill'arden gestiegen sind. (Hört! Hört!) Seit 1GC0 ist ein Wandel in der Finanzpolitik deS Reiches eingetrcten. Gestützt auf die günstigen Ergebnisse Unter solchen Umständen erweist sich die tunlichste Schonung der Steuerkraft al- unbedingt notwendig. ES wird meine- Erin einem Augenblick geschehen, wo an beide Anforderungen gestellt fverden. DaS gegenseitige Vertrauen, und Mannschaften verbindet. risscnheit bieten. (Lachen links.) Bei dieser Beschränktheit neuer Steuermöglichkeiten kann e» nicht wundernehmen, wenn die Regierung bei dem Suchen nach einer Einnahmequelle auf die Beseitigung der Liebesgabe gekommen ist. ES handelt sich nicht um eine neue Belastung deS Verbrauches, sondern um die Beseitigung einer Leistung des Staates, die früher notwendig sein konnte, die aber gegenwärtig nicht mehr für erforderlich gehalten wird. Ta» Kontingent Hot in der Entwicklung des Brennereigewerbes eine ungemein große Rolle gespielt, sie spielt aber heute diese Rolle nicht mehr. ES ist ursprünglich dem Gewerbe in hohem Maße förderlich gewesen, aber eS hat das Schicksal aller derartiger Maßnahmen getroffen. ES ist insbesondere für den Zweck, für den eS ursprünglich bestimmt war, nämlich den Schuh der Kleinen gegenüber den Großen, mehr und mehr ungeeignet geworden. Schon 1895 hat man versucht, durch eine Staffelung diesen Hebel- ständen abzuhelfen. 1909 kam dann die Monopolvorlage, die aber abgclebnt wurde. Wenn man nun sieht, wie daS Kontingent als eine ungerechtfertigte Begünstigung bezeichnet wird, deren Beseitigung schon lange Jahre verlangt wird, und wenn man ein sieht, daß diese Frage nicht mehr die Bedeutung hat wie früher, so wird man sich zu der Beseitigung um so lieber entschließen, weil damit zugleich ein Moment deS AergernisseS aus der Welt geschafft wird. Den Reservatrechten der süddeutschen Staaten läßt sich dabei Rechnung tragen. Im übrigen sollte unsere Dranntweinsteuergesehgebung, die wir seit einem Vierteljahrhundert verfolgen, einen notwendigen Schutz f ü r unsere Landwirtschaft bilden, und sie hat diesen Erfolg gehabt. Wir dürfen der Landwirtschaft wohl den Verzicht auf die Leistungen de» Staate- zumutcn, wir dürfen sie aber nicht dauernd schädigen. Ta- wäre am wenigsten hier am Platze, wo wir feinen Ersah zur Hand haben. Ter Entwurf, der Ihnen hier vorliegt, beschränkt sich darauf, daS Kontingent außerhalb der Reservatstaaten zu beseitigen, innerhalb der Reservatstaatcn zu modifizieren. Weiter ist er bestrebt, die Härten, die sich für dir kleinen und mittleren Betriebe ergeben könnten, zu beseitigen. Ta da» Kontingent auch in anderer Beziehung von Einfluß war. so mußten auch andere Bestimmungen geändert werden. Insbesondere will der § 16 gewissen Uebelständen abhelfen, die im Brennereigewerbe in neu.'rer Zeit in die Erscheinung getreten sind. Er will verhindern, daß Methylalkohol dem zum menschlichen Genusie bestimmten Branntwein zugeseht wird. Tas wird wohl Ihrer aller Beifall finden. ES wäre dann noch da» dankenswerte Verhalten der Bunde -st aaten zu erwähnen, die, um dem Reiche den Vorteil zukommen zu lassen, auf den ihnen bisher zufließenden Anteil dcS Ertrag- der Brannt- toeinfteuer verzichtet haben. Man sagt, der VreiS deS Spiritus würde teurer werden, da» Reich würde nicht viel von der Vorlage haben. Ich stehe diesen Einwendungen kühl (Abg. Westarp i’fionfJ: Kühn!) gegenüber. Ich trage meinen tarnen länger als 60 Jahre, Sie können sich also wohl denken, daß mir alle Variationen und Dort- das Offiziere ist die beste Neue Steuern sollen nicht unnütz und auf Vorrat eingeführt werden. (Sachen links.) Tie Finanzverwaltung hat mindestens ein ebenso große» Interesse an der Erhaltung und Mehrung des Vermögen» der einzelnen Staatsbürger als daran, ihre eigenen Taschen zu füllen. Wohlhabenheit der Bürger ist die beste Sparkasse für ben Staat in bei Stunde der Not. (Sehr richtig! link».) Tag Kapital hat in den Händen der Privaten eine werdendere, verk.hrSbelebendere Kraft al» in den Kasten bet Staates. Dazu kommt, daß, wenn man, wie ich, jahrzehntelang an Steuerprojekten mitgearbeitet Hot, die zum großen Teil dieses Hohe Haus passiert haben, man geradezu von einer A r t Steuerscheu befallen wird. (Heiterkeit.) Ich glaube nicht, daß Sie darüber zu lachen brauchen. Tie Besteuerung kann, bei allem guten Dillen des Gesetzgeber», unmöglich alle Einzelheiten deS Verkehrs berücksichtigen, alle Härten vermeiden. (Sehr richtig! Sehr wahr! links.) Man macht die Erfahrung, daß die Besteuerung de» Besitze» und in höherem Maße die de» Verbrauche» und de» Verkehr» Unruhe in Gewerbe trägt, daß zunächst bei den von der Steuer Betroffenen Mißmut erregt wird, ja daß sogar hierdurch da» Vertrauen zur Staat-leitung und die Freude am Reich verkümmert werden kann. Diese üblen Folgen vermindern sich erst, wenn eine Steuer spiele darüber bekannt sind, (f'eitcrfeit.) Die Möglichkeit einer unangemessenen Erhöhung deS Spirituspreises ist sehr beschränkt. DaS Syndikat hat ein sebr lebhaftes Interesse an der Haltung und Hebung de» Absatzes, der wiederum vom Preise abbängt. Man wird Den Preis nur fo weit steigern, als die Produktionskosten es ^erfordern. Das anerkannt sehr geschickt geleit c SvirituSsyndikat wird sich diesen Erwägungen für die .'h.'nift sicher nicht verschließen. Sollte der Preis sich baiiernb etbuben. '»bet sollte aus irgenb einem anberen Grunds u । veu oitucmun ai» unoeoingi noiroenoig. cre roiro meine« er- — die gibt e» näui ich auch — eine Abnahme des V rannt- > > achten» auf längere Zeit davon abzusehen fein, Gegenstände zu be-^weinkonsum» eintreten, bann muß ich auf bie Gefahr hin. B ii r g sch a f t für den Sieg. Die Erweiterung unb Vertiefung unserer FriebenSauSbilbung hat bie militärische Arbeit auf allen Gebieten gesteigert. Infolge ber rastlosen Hingabe beS Offizierkorps, unb in befonberem Umfange ber unteren Offizier- grabe sinb bie Folgen: Ueberanftrengung, Nervosität — nicht au8- Schlichen. Namentlich gilt daS von ber Infanterie. Wir haben ie Hebungen bes BeurlaubtrnstanbeS vermehren müsten, unb wir können auf biefem Wege auch nicht stillstehen, wenn wir auf biefem Gebiete auch nicht so weit gehen werben wie unser west, licher Nachbar. Wir müssen also auf bem Wege einer Vermehrung be8 Personals fortschreiten. Das ist auch notwendig im ©inne ber unbebingt erforberlichen Verjüngung beS Offizierkorps. Die Zahl unserer Leutnants können wir nicht verringern, ifyr Bestaub beckt jetzt schon knapp den Friebensbebarf, Eine Er- Höhung ber Zahl der Pensionierten ist ausgeschlosten. Der einzige beschreitbare Weg ist der einer mäßigen Vermehrung der Stellen vom Hauptmann aufwärts. Auf diesem Wege sind uns aus den gleichen Erwägungen fast alle Staaten borangegangen, unb teilweise in weiterem Umfange, al» wir es eigentlich beabsichtigen. Wir können in ber deutschen Armee babei nicht zurückbleiben, bazu ist bie Sache ?u ernst unb zu brennend. Mögen wir auch unsere Leute durch ie beste Bewaffnung stärken, es gehört auch körperliche unb geizige Leistungsfähigkeit dazu, um sie zu Soldaten zu erziehen. Auch das wirb meiner Heberjeugung nach zum Schutz de» Vaterlandes bienen unb ist unbedingt notwendig. DaS sind die Hauptgesichtspunkte, unter denen die Vorlage entstanden ist, und bei ber Beratung des Gesetzes vom 27. Mai v. I. ist von mehreren Stellen bes Hauses der Heeresverwaltung bas Vertrauen ausgesprochen worden, daß sie nicht mehr gefordert hat, als möglich war. Wir erwidernietzt daS Vertrauen. (Heiterkeit.) WirhabenbasunbebingteVertrauen zum Deutschen Reichstage, daß er in einer Frage, an ber unter Hm stäuben bie Existenz Deutschlands hängt (Unruhe b. b. Soz., Sehr richtig! unb Beifall rechts), daS ©einige ohne Unterschied ber Parteien tun wirb. (Beifall bei ben bürgerlichen Parteien.) lasten, die dem Massenverbrauch dienen. Sollten solche Gegen- stände trotzdem für die Gewinnung neuer Einnahmen herangezogen werden, so muß man in Zukunft neue Bahnen wandeln. E» ist in letzter Zeit mehrfach auf b a S Monopol hingewiesen worden. Rein theoretisch betrachtet, spricht manches dafür. Haben doch auch ungefähr vor einem Menschenalter sich einzelne Bundesstaaten au» Volkswirt chaftlichen Gründen in den Besitz Der Eisen- bahnen gesetzt und so allmählich ein Monopol erlangt- Man könnte daran denken, daß ebenso da» Reich auf andere Zweige von Produktion, Handel ’.nb Verkehr seine Hand legt unb sich darau» Die Einnahmen nutzbar macht. JnSbe|ondere könnte dies da in Frage kommen, wo durch Zusammen asiung Der zersplitterten Einzelheiten oder durch Ausschaltung ber Zwischenglieder für die einzelnen Gewerbe Vorteile erreicht werden könnten. Aber gegenüber Dem theoretischen Vorteil der Monopole wird man bie t a k 111 ch e n Schwierigkeiten nicht außer acht lasten dürfen, da» edpn- lein ber Monopue zwischen ben verschiedenen Klippen der zu hoben und ber zu nichtigen Entschädigung der b ' 6 t)_e V ® c I n t e r e s s e n t e n in den sicheren Hasen zu bringen. Auch wird Beschaffung von Monopolen eine große Vermehrung deS Beamtenkörp-. rS zur Folge haben. DaS sind sehr ichreiengc Aufgaben und deshalb kann zurz-'t eine Vorlage nach d i e s e r R i ch t u n g hin nicht g e m a ch t w e r d e n. Daneben bleiben noch die Steuerpläne, bie den Bcsttz belasten, bie Steuern auf Vermögen, Einkommen unb Nachlaß. Tie beiden cruen entziehen sich wegen ber Verhalt- niste in den Bundesstaaten ber Zugriffe des Reiche», wahrend das Reich auf bie Erbschaftssteuer zum Teil schon seine Hand gelegt hat. Ferner ist noch die Wehrsteuer erwähnt worden. Iw möchte nur kurz bemerken, baß sie als selbständige Steuer^ nicht geeignet erscheint. Erhebt man sie nach gleichmäßigen -atzen von allen unausgehobenen Wehrpflichtigen, so bedeutet sie den Gipfel der UngercdjtigletL Sie muß sich also immer nach den ve sonderen Verhältnissen r-chtcn. Bleibt also die Erbschaftssteuer, ober bas. wa» man in neuerer Zeit unter der Erbschaftssteuer versteht, bw Belastung beS ErbeS ber Abkömmlinge unb Ehegatten. Tie 6tb)maft»i teuer spielt im heutigen Parteiwesen eine eigentümliche Rolle sie in geradezu da» Sckiboleth Der politischen Parteien geworden. Man erlebt eS, daß heute große Gruppen des deui- leben Volkes, desjenigen Volkes, welche» sich vor allen anderen Völkern durch seine große Abneigung gegen daS st euer zahlen auszeichnet (Oho! link».), diese neue Steuer fordern. Eine ruhige Erwägung wird zeigen, daß die Erbschaftssteuer drückend ist wie andere Steuern auch, daß sie wie für andere große Kulturstaatcn, auch für Deutschland eine» Tages kommen wird, daß sie aber beute nicht kommen kann. (Zu ruf link»: Warum denn nicht?) Ich bitte, mich ruhig anzuhorcn ES ist bad eine Frage von einschneidender, ben Nerv unserer Finanzgebahrung berührender Bedeutung, daß hier ein Personenwechsel ohne Bedeutung sein muh. Ich habe seinerzeit einen Entwurf über bie Ausdehnung ber Erbschaftssteuer auSgcarbeitet, ber allerbingS nicht baS L'ch^oeö Reichstages erblickt hat. Ich kann also nicht alS grundsätzlicher Gegner ber Erbschaftssteuer fein. Tie berbünbeten Regierungen haben im Jahre 1909 bem Reichstage zweimal eine solche Steuer unterbreitet. (Zurufe: 1906) — Ich spreche jetzt nur von 1909, 1906 hanbelte es sich um etwas anbeieS. Welcher große Wert von allen BunbeSstaaten auf bie Annahme dieser Vorlage gelegt würbe, ergibt sich baraud, bah außer bem Rcichsschatzsekretar unb bem preußischen Finanzminister auch die einzelstaatlichen Minister beswegen in Berlin anwesenb waren. Wie können ba bie her« bünbeten Regierungen etwa grunbsätzliche Gegner ber Erbschaftssteuer fein! Aber im gegenwärtigen Moment können wir Ihnen eine solche Steuervorlage nicht machen, einmal beshalb, re e 11 reit in letzter Lesung bie Steuer vermutlich boch nicht bereinigt bekommen re ü r b c n iHuruf links), bann aber auch, weil eine so große, ba» ganze Voll er regenbe Maßnahme nur getroffen werben kann, wenn ihr eine große Aufgabe gegenübersteht, bie ohne den Ertrag ber «teuer nicht verwirklicht werben kann. Augenblicklich brauchen wir nur eine mäßige Deckung, diese aber muß unS bewilligt werben, unb 1 sie muß uns möglichst einmütig bewilligt werben, damit wir nicht wieder bem spottenden Auslände baS Bilb ber inneren Zer- pedowasfe wirken kann, die Kompliziertheit der neueren Schiffe mit ihren elektrischen Einrichtungen, bie Funkentelegraphie usw. Tiefe Neuerungen haben sofort bie Hanbhabung ber Schiffe schwieriger gemacht, vor allem aber auch bie Hanbhabung der Schiff»- verbände ber Geschwader. TaS bat zur Folge, bah bie Reserveformationen im Falle der Mobilmachung später zur Verreen- bung bereit standen, als to*r früher gerechnet hatten und rechnen konnten. Hierzu tritt noch ein anderer Punkt: Jede Nation wird heutigen Tages ganz mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, mit der Möglichkeit eine» plötzlichen Ausbruch» de» Kriege» Ich erinnere an bas historische Beispiel von Port Arthur. Ist der Krieg einmal auSgebrochen, wirb jebe Nation sich bemühen, ber enberen zuvorzukommen, unb jede Nation tuirb mit der Möglichkeit ber entscheidenben Kriegsoperationen im allerersten Teile deS Kriege» rechnen müsten. In biefen Er- Wägungen liegt die Begründung für die zwingende Nolwendigkeit der sofortigen Bereitstellung eine» erheblichen Teile» der Flotte. Alle Nationen haben Maßnahmen getroffen, um sofort verwendbare aktive «treitkräfte auf Kosten der Reserveformationen aufzustellen. Hnferc Marine ist nach dieser Rieh- tung besonder» ungünstig gestellt. Wir haben eine unverhältniS- mäßige Anzahl großer Sänsse zur sofortigen Verwendung bereit, und eS werben neue Schiffe gebaut, wir stellen Neubauten cm, unb babei sollen wir am Personal sparen. Sollen wir nun auf die Materialreserve verzichten, ober wollen wir, soweit cs an. Staatssekretär v. Tirpitz: Die Mehrforberungen, bie die verbündeten Regierungen ber Beschlußfassung des Hauses unterbreiten, bezwecken keine V e r- anberung ber Flottenpolitik, oie burch bas Flotten- gesetz seinerzeit festgelegt worben ist. Wir wollen lebiglich zwei Mißstände in unserer Organisation beseitig e n, die sich von Jahr zu Jahr stärker gezeigt haben, unb deren Beseitigung unerläßlich geworden ist, wenn bie Regierung ihre Aufgabe erfüllen will. Der eine Mißstand besteht in der Entlassung ber Res. rbiften - m Herbst, durch die auf einmal die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Seestreitkräfte stark reduziert wirb. Fast ein Drittel ber Besatzung ber Schiffe, und zwar die ausgebildeten Leute werden gewechselt, und durch Rekruten ersetzt, die fast ausnahmslos aus dem Lande genommen werden. Hierdurch wird die Schlagfertigkeit unserer Flotte plötzlich und für längere Zeit betroffen. Diese Schwierigreiten sind bereits feit Jahren au« dem hohen Hause in der Bud- getkommission zur Sprache gebracht worden, unb wir haben auch erwogen, wie sie abzustellen seien. Vor einer erheblichen Vermehrung ber aktiven Streitkräfte ist ba» aber nicht möglich. Mit dieser wäre eine Abhilfe gegeben. Diese Schwierigkeiten sind nicht» neues unb schon län ere Zeit empfunden worben. Früher waren sie nicht so bringenb, auch haben finanzielle Schwierigkeiten e» ticr- binbert, Maßnahmen dagegen zu treffen. Eine Abhilfe ist jetzt bei ber Vermehrung ber Flotte aber bringenb geboten. Der zweite Nachteil unserer Organisation, ber sich allmählich herausgcbilbet hat, liegt in dem Mißverhältnis unserer sofort vrrwenbbaren Seestreitkräfte zur Gesamtstärke unserer Flotte. Dieser Nachteil ist allmählich entstanden und hervorgegangen zum großen Teil au» ben tech- nischen Neuerungen deS letzten Jahrzehnts. Ich mochte nur er- innern an bie gewaltig gesteigerten Entfernungen ber Geschütze unb damit verbunden die Kompliziertheit deS Dienste», ferner die um» Zwanzigfache gesteigerte Entfernung, auf die bie Tor- ber bamaligen großen Finanzaktion hat man zunächst etwas unsicher, bann fest unb zielbewußt einen Weg betreten, ber unS aus ber F i na n z m i i ? r e herauSgebracht hat. Tiefen Weg dürfen wir nicht wieder verlasien. (Sehr richtig!) Wir können ihn heute schnelleren, morgen langsameren Schrittes weiter verfolgen, aber stillstehen auf diesem Wege, ober einen Sckritt rückwärts, das bürfen wir nicht. (Hört, Hört! unb Sehr richtig!) Sie werben am heutigen Tage, woberS ch a h s e I r e • tär sozusagen seine erfte Etatsrebe hält, gewiß verlangen, baß er auf bie künftige Gestaltung ber Finanzverhält- nisse im allgemeinen unb auf bie Möglichkeit, neue Mittel zu beschaffen, nä r eingeht. In erster Beziehung ist die Antwort sehr leicht. T.e Grundsätze, die wir zu befolgen haben, liegen einfach und klar vor unS. Die Finanzverwaltung und die gesetz- gebenden Körperschaften mit ihr müsien sich als guter Hau». Halter erweisen. Die Schuldenlast deS Reiches darf nicht vergrößert werden. (Zuruf links: Im Gegenteil, vermindert!) Müsien neue Anleihen aufgenommen werden — — und denen wird sich kein großes Staatswesen entziehen können--so dürfen sie nur werbenden Zwecken dienen, aber auch in diesem Falle wird man versuchen müssen, sie in den- jenigen Grenzen zu halten, daß sie noch im Rahmen der Beträge, die gesetzlich für die Schuldentilgung auSgeroorfen werden, sich halten, dergestalt also, daß die absolute Schuldenhöhe nicht zunimmt. Treten neue Anforderungen an un» heran, so dürfen sie nicht betoiü gt werben, ohne daß Deckung vorhanben ist ober geschaffen werbe. Müsien wir neue Mittel beschaffen, so ist babei bie äußerste Vorsicht unb Zurückhaltung geben den noch fehlenden 32 Bataillonen nur 14 gefordert. Sand tn Hand damit geht die Bitte um Erhöhung des Etats einer Anzahl von 3 n f a ti t e r i e b a t a t H o n e n , bie einer solchen Berücksichtigung überaus bringenb bedürfen, unb eine Anzahl Felbbattcrien. Durch biefe Maßnahmen würde nicht nur bie Friebensausbildung biefer Truppen ganz besonberS ge- fördert, sondern auch ihre alsbaldige Schlagfertigkeit im Mobil- machungSsalle verstärkt. Auch eine Vermehrung unsere» ausgebildeten DeurlaubtenstandeS ist angebahnt. Es ist möglich, die Maschinengewehrkompagnien au vermehren. Nachdem in anderen Ländern durch die Zuteilung dieser Waffe der Infanterie eine erhebliche Verstärkung ihrer Feuerkraft zuteil geworden ist, können wir sie ihr nicht länger borenthalten. (Der KriegSrninister zählt die einzelnen Neuforderungen auf.) Die Vorlage enthält 26 Scheinwerferzüge, nachdem die» Material völlig ausgebildet ist, ferner auch eine Fliegertruppe, um die überraschende Entwicklung dieser Erfindung auch für bad Militär völlig auSnutzen zu können. Die Ncubilbungen ermöglichen uns den Militärpflichtigen in größerem Maße al» bisher Die Möglichkeit zu geben, den militärischen Dienst du rchz» machen. Nachdem die Nachbarstaaten un» ?;erabc in dieser Richtung in großem Umfange boraufigegangen ind. wäre e» bedenklich, wenn wir die rasch wachsende Volkszahl Deutschlands noch weiterhin so wenig auSnutzen würden wie bisher. Schließlich ist die gewünschte Verbesserung der Löhnung der Gemeinen in Aussicht genommen. Noch wichtiger ist eine Vermehrung der Stellen der GeneralstabSoffiziere Und Hauptleute. Unser Gesichtspunkt war babei die Sicherung her Stellenbesetzung im Kriegsfälle. Der rasche Verlauf, den eine Mobilmachung nimmt und bie Aussicht, unmittelbar nach ber Mobilmachung in entscheidende Kämpfe mit bem Feinb einzutreten, zwingt bazu, ben jetzt sehr umfangreichen, aber unbermeibharen starken Wechsel in Der Stellenbesetzung ber Offiziere bei ben Friedenskorporationen einzuschränken. Da» Band zwischen Offizieren unb Truppen muß gefestigt werden, unb da» kann nicht Die Fragen, denen wir uns jetzt zuwenden, sind von bescheidenerer Art al» die borhergegangenen. Ich kann nicht die Existenzfähigkeit des Reiches ins Feld führen und mich auch nicht auf die Instandhaltung oeS Heere» berufen. Und doch sind die Fragen, die ich zu erörtern habe, nicht von gängig ist, auf die aktiven Mannschaften der Reserbeformationen für die Bildung des dritten Geschwaders zurückgreifen? Tas wären die einzigen Möglichkeiten. Beide bedauere ich, sie lassen sich aber unter den gegenwärtigen Umständen nicht ändern. Wir haben früher einen großen Ersatzkreuzer zurück- stellen müssen. (Aha! rechts.) Ja, auch das Heer hatte ein großes dringendes Bedürfnis im nationalen Interesse. Da habe ich Konzes (.lenen machen müssen. Daß ich aber mit dieser Konzci^mi eine schwere Verantwortuna übernahm, ist sei ""erständlich. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich betonen, daß bie Material- reser ve, auf bie toir verzichten wollen, künftig wieber angeforbert toeroen wirb. Daß wir bie Jn- bienftfteöung unserer Reserven formell auf geben, halte ich für ausgeschlossen. Wir werden alle materiellen unb personellen Reserven festhalien müssen, um burch Verstärkung ber akuven Streitkräfte unsere Leistungsfähigkeit burchzuführen und aufrecht zu erhallen. D i e Kosten ber neuen Vorlage werben sich auf eine längere Reihe von Jahren verteilen. Sie sind Verhältnis- mäßig nicht groß. (Zuruf link»: Na, es geht!) Wenn bie Herren ben Zweck ber Vorlage berücksichtigen, bann werden sie anerkennen müssen, bah die Kosten in den engsten Grenzen !ehalten sind. denken Sie doch, der Militäretat von 1917 wird ich nach diesen Vorlagen nicht höher stellen, alS er eigentlich chon für 1911 r in sollte. An Unterseebooten werden wir durchschnittlich pro Jahr sechs bauen. Sie sollen eine Lebensdauer von 12 x uiren haben. Im ganzen wollen wir zu einem Status von 72 Unterseebooten kommen, von denen drei Viertel in aktiver Bereitschaft stehen sollen. Außerdem wäre eS wünschenswert, vielleicht noch einige Luft- schiffe f ü r ben Seebienst zu haben. Wa» die Luft- schiffe auf See leisten können, baS werden ja erst bie Erprobungen zeigen müssen, baSselbe gilt von ben Flugzeugen. Alle diese Forderungen sind nicht aus politischen Erwägungen gestellt worden. Sie bezwecken lediglich bie Abstellung von Mißständen, die sich bei der MarineauSrüstung von Jahr zu Jahr gezeigt haben. Die Forderungen sind gering, wenn man sie mit den früheren Vorlagen vergleicht. D11 militärische Effekt aber, der in Der größeren Bereit- schäft unserer Flotte seinen Ausdruck findet, ist sehr groß. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß ber patriotische Sinn biefeS Hauses ber Marinevorlage ter verbündeten Regierungen die Zustimmung nicht versagen wird. (Beifall.) Staatssekretär des Reichsschahamts Knhn: Vie MethylalloholvergistLngen vor Gericht. -h. Berlin, 20. ilpriL . Der Methylalloholprozetz wurde heute nach zweitägiger Unter- ^T.d,nng fortgesetzt. Lus Antrag de» VecteiöigerS 8t.*tL Wer- »iyauer waren sämtliche Zeugen unb Sacyversiäubige, die bisher /in dem Proretz vernommen worden sind, wiedergeladen. Der /Lufruf der Zeugen und -sachverständigen beanipruchlc wiederum eine geraume Zeit. Der Heute Schwurgerichtssaal be8 Son5- gerichtS II, in dem die Sitzung ftattrmbct, ift üollgcfullt. IK rmissen noch Bänke und T,sche bereingcbracki werden, um den Sachverständigen Plätze zu verschaffen. Die Wenigen nehmen teil- weise im Zuschauerraum Platz. Auf den vorderen Platzen ntz. eine Reihe von Krankenschwestern. ES soll nunmehr m die Per Handlung eingetreten und der Zeuge und Sachverstandrge t.r Colm über den Fall dcS Nebenklägers vernommen werden. Hierzu stellt R.-A. Werthauer den Antrag, die Vernehmung drS Di Cohn solange auSzuietzen, bis sämtliche Sachverständlgc zur Steile sind. Ferner stellt der Verteidiger einen umfangreichen Beweis antrag, u. a. verlangt er, batz alle Sachverständigen der Beweis aufnahme ohne Unterbrechung beiwohnen sollen. Vori.^ unt. r bred^nb): Ich habe bereits erklärt, daß ich keinen der sachvcr ständigen mehr entlassen werde, damit ist die ötidye erledigt R.-Ä. Werthauer: Ferner beantrage ich die Wiederholung verschiedener Zeugenaussagen in Gegenwart der Sachverständigen, sowie die Verlesung der DbduktionSaufträge, welche den r_bduzentcn und speziell dem Gcrichtschcrniicr Dr. Jcserick erteilt worden । sind zum Beweise dafür, datz der Auftrag an Dr. Jescrich mir dahin ging, nach Methylalkohol zu suchen. Weiter beantragt der Verteidiger, zuerst über diese Anträge zu beschließen, bevor weiter verhandelt wird. Bert. R.-A. Bahn widerspricht der Vernehmung deS Dr. Cohn, da dieser zur Sache selbst nichts wisse. die daS AuSsand trägt, seien, pro 5kovs berechnet, viel höher als bet ani Stele eer*«twin8 trreMhrend, denn e» kommt nur darauf an, wer im Ausland die Kosten wirklichl Denn Ä L ri .mu.,un6 d« selbst zahlen, davon wollen rie begüterten Patrioten nick S ff - Zu diesem D-ld Patzt treff'nd. bah die ^g.erung b e Erblast», steuer nickt eingedracht ha« an» ®n0^..?dr“ f'n T i e st o r t - Patrioten" würde sie ihnen vor ^e Fuße werfen T F Höhung der Mannschaf.Slöht.e kann den «o.daten gar n ckts nutze , sie wollen etwas Grc'sbareS haben. «uf MtNiflerve s p r e ch u n g c n geben wir gar nichts mehr. Und dann 'st es d ch immerhin möglich, datz w'r im nächsten Fahre einen " Kanzler und auch einen neuen Schatz,ekretar haben, denn wir Haden einen fta.ten Min sterverbrauch. vnen des Kanzlers decken. Wenn die Finanzlage w.rkl.ch so rostg ch. warum to-rb bann bie 8“n,>- h 0 lzstener nickt bese",gt? Ab.-r bie N tg 1 eru"8 6^11,1 ia selbst nicht datz sie m.» ber Beteiligung bet 2.cbceOaLe au6- kommen w.rb. Neue Steuern werben n°twen 'g sein. T-Shalb darf bie Vorlage nickt über« Kuie gebrock-cn werden. Die L t ledigung vor Pfingsten ist ausgeschlossen. Ter Reickttag ist leine nack>geordnete Behörde deS Kanzlers, er befindet sick in keiner gottgewollten Abhängigkeit von 'hm. (Setter- keil.) Für D.c cuiße.Hnoe Beialuug Der ^.eäungsirage mutz yeil gewonnen werden. Wir werden f.'denfallS keine Steuern auf Vor schütz bewilligen, gegen olle Kriegstreibereien macht, voll temonflr.eren und die Politik ber Gewalt ersehen durch rme Politik der friedlichen Entwicklung untz der Dollerverbrudervng. (Beifall der Eoz.) handel. * BuderuS'sche Eisenwerke, Wetzlar. Von der durch die ordentliche Hauptversammlung am 20. d. Mts. genehmigten 4V,-proz. Teilschuldverschreibung s-A n l e i h e in Löhe von 6 000 000 Mark ist inzwischen ein Betrag von 3 000 000 Mark an ein unter Führung der Mittel deutschen Kreditbank stehendes Konsortium begeben worden, dem weiter folgende Banken angehören: Deutsche Bank, Dresdner Bank, Essener Kreditanstalt, Rheinische Bank, A. Schaffhausen'scher Bankverein, Jonne die Bankfirmen: Baß & Herz, von der Heydt. Kersten & Sohne, Sal. Oppenheim jr. & Co. Ter Rest der Schuld- Verschreibungen im Betrage von 3 000 000 Mark bleibt vorläufig rm Besitze der Gesellschaft und soll nach Bedarf begeben werden. Es gibt kein gefährliches Alter WWW wohl ober gefährliche Jahre-zeilen. Gefährlich ist vor allem ber Vorfrühling, der notorisch die grüßte Zahl an Erkaltungen bringt Wer sich die Frühiahrsireude nicht verderben unk etwaige Affektionen der Haisschleimhäute schnell bekämpfen will, der gewöhne sich daran, immer Fay« achte Lodener Mineral-Pastillen zu benützen. Man kauft sie für 85 Pfg. die Schachtel in jeder Apothele oder Drogerie, laste sich aber unter keinen Umständen Nachahmungen ausschwatzen. mu/* «tr einen finan,wirtschaftlichen «eher erklärt zu sverben. ge. ??e5cn d?tz ich in dieser Abnahme des Konsu m S e inen sproßen Vorteil für bie volkskraft und Volks. ae?unbheit, einen so hohen Gewinn an ethischen Werten er- blicken würbe (Lebhafte Zustimmung sink»), daß da» alle finan. sieden Erwägungen überwiegen wurde. (Erneuter lebhafter Bei- faD (^nftroeilen aber ist diese — nennen Sie e« Sorge, ober nennen Sie es Hoffnung - noch unbegründet T.e rnahrungen haben uns gelehrt, bah ber Bra.intwe.nkonsum, abgesehen non einigen Rückschlägen, wächst. Das Reich wird also au» der vor- läge Gewinn erwarten fönrun. . Wie wir uns bie Gestaltung ber Einnahmen und Huffläben denken, ersehen Sie aus der Denkschrift Einen 101 lex Jahrgang wirb die verwaltu,.g mcht so bald wieder bekommen. Bei unserer Ausstellung haben wir alle besonderen Um. stände in Abzug gebracht. Unseren guten Grundsätzen über bie Schuldentilgung bleiben wir Iren. Wir werben auch ben schweren tzlii.zsall uberwinben können, ber unS au« der Ermäßigung der Zuckersteuer und ber Grunds!ückksteuer von 1014 an droht. Ten Ueberschutz von 19 i 1 haben wir sehr gering a uf 280 Millionen berechnet. Reservieren wir davon etwa iuu für diejenigen Zwecke, die zur Sckuldentilguno im weitesten Sinne des Worte« gehören, so lasten sich auch bie Etat« ber nächsten ftnfire balanzieren. Ich weiß, datz bie Verwendung 'olcke- unnet- hessten Mehreinnahmen in einem Aufsatz von sa ch k u n d i- aer Seite behandelt worden 'st, der in ber .D ent ich en Rundschau" erschienen ist. (Hört, hört! und Seiterkett.) E« siegt mir nichts ferner, ol« gegen den verkäster b'eje« AukkatzeS iu polemisieren, nicht bloß wegen des T r e u v e r b a l t n r s f e S. in dem ick zu ihm bi« in bie letzte Zeit neftanben habe, sondern anck deshalb, weil ich mich letzten Endes mit tbm in j-der Beziehung ein« weiß. (Hort, hort» Er bat g-rade in dieser Stunde so beherzigenswerte goldene W ö r t e in bie Welt hinauSgehen lasten, weil er f ich n ock n a ck feinem Scheiden au« dem Amte diese» Am t e» annimmt. (Zuruf d Coz.: Gott, wre ruhrendls Ter Standpunkt, der in diesem Aufsatz vertreten wird, ist auch ber der verbündeten Regierungen. n . Der Grundsatz, bie Schulden de« Reiche» nickt weiter an- schwellen zu lasten, sondern nach Möglickkeit zu verringern, wird durch die Vorlage nicht verletzt. Ich möckt- aber dringend davor warnen au« meinen Ausführungen den Scklutz /u ziehen, datz unsere Finan-lage glänzend fei und weiter Ausgaben gestatte. Lachen b. d. Soz.) Prophez-ien kann man natürlich schwer, ober doch kann man sagen, datz keine Anzeichen dafür vorliegen, unsere wirtschaftlich eEnt Wicklung stebe vor einer Aenderung ES liegt in der Nasiir der Sacke, datz eine solche Entwicklung aur- und abm-it, und welche verhängnisvollen Folgen ein Umschwung der .neider fallen. Bert. Werthauer: Das ändert an meinem Anträge nichts, da es sich um allgemein wissenschaftliche Fragen handelt. Das Gericht wird später darüber befinden. Der Staatsanwalt beantragt den Sachverständigen Medizinalrat Dr. Stadelmann vom Krankenhaus am Friedrichshain nunmehr zu vernehmen. Vert. R.-A. Werthauer bittet, die Vernehmung dieses Sachverständigen solange auszusetzen, bis der Nebenkläger Lehmann da sei, oder bis feststehe, datz er nicht an Gerichtssielle erscheine. Vers.: Ich lehne den Antrag ab. Die Sache ist erledigt. R.-A. Werthauer: Ich bitte um Abschrift des Beschlusses, sowie aller bisher ergangenen Beschlüsse und die Verhandlung solange auszusetzen, bis mir die Abfchriften zuae- gangen sind. Vors.: Das lehne ich ab. Vert. Werthauer: Ich bitte um Gerichtsbeschlutz. Bors.: Das lehne ich ebenfalls ab. Also der Geh. Medizinalrat Stadelmann .... R.-A. Dr. Wer- tbauer unterbricht die Verhandlung und stellt folgenden Antrag: Es sollen die Akten des Reichsgesundheitsamtes, in denen die Frage der Giftigkeit des Methylalkohols erörtert wurde, und die seinerzeit dem Reichstage vorgelegen haben, an Ge- richtssielle geschafft werden. Es ist darin ein Gutachten des Erfinders der Anilinfarben, Hofimann, enthalten, der erklärt, daß Methylalkohol nicht giftig sei. Auch andere Sachverständige geben Darin ihr Gutachten ab über die Nichtgiftigkeit des Methylalkohols. Das Gericht setzt die Beschlutzfassung über diesen Antrag aus. Als dann einer der Sachverständigen sich darüber beschwert datz er einen sehr ungünstigen Platz habe, erksiirt der Vorsitzende Dann mutz die Presse raus. (Grotze Bewegung im Zuhörerraum und am Pressetisch.) Die Vertreter der Berliner und auswärtigen Presse traten hierauf zusammen uni) beschlossen einmütig, die Berichterstattung in diesem Prozesse einzustellen. Der Vorsitzende verkündet nach cinfh'inbigcr Beratung folgenden B e s ch l u tz des Gerichtshofes: Die Wiederholung der Zeugen- ciussage wird abgelehnt. 9Iud? die Verlesung des Auftrages an bic Cbbujcntcn unb an ben Gericsitschemilcr Dr. Jeferich wirb abgelebt. Der Gerichtshof ist in ber Lage, in jebem einzelnen Fall zu bestimmen, worüber ein Sachvcrstänbiger vernommen werben sott. Vertcibiger R.-A. Puppe will nunmehr einen Antrag stellen. Er beginnt mit folgenben Worten: In ber Strafsache gegen Scharmach unb Gen. ist in ber öcgrünbiuig des Beschlusses bezüglich der OrdmmgSItrafe gegen Rechtsanwalt Werthauer. . . Vors.: Was bezweckt der Antrag? Verteidiger: Eine Berichtigung des Protokolls. Vors.: Das Protokoll ist ja noch gar nicht da. Vert.: Es ist aber doch am 17. dieser Beschluß verlesen worden. Vors.: Das steht zwar im Protokoll drin, es ist aber noch nid)t abgeschlossen, ich lehne bic Sctllung bieses Antrages ab. R.-A. Puppe bittet um einen Gerichtsbeschluß, ob er ben Antrag wenigstens verlesen bürfe. DaS Gericht beschließt, ben Antrag abzulchnen. Hierauf stellt Vertcibiger R.-A. Dr. IaffS ben Antrag, bic Sachvcrstänbigen Mebizinalrat Dr. Stornier unb Geheimen Mebizinalrat Hoffmann barüber zu befragen, ob bie beamteten Aerzte über bic Giftigkeit dcS Methylalkohols unterrichtet waren Weiter beantragt ber Der- teibiger, vcrschiebene jetzige unb frühere Angestellte bes Asyls J für Obbachlose als Zeugen zu laben. Sie sotten betunben, baß I bie Aussagen bes als Zeuaen vernommenen Hausvaters Schuster vom «Stäbtifdjen Asyl nicht richtig waren unb baß eine ganze Reihe ber Erkrankten unb teilweise aud) ber Gestorbenen ben Zeugen gegenüber unb in beten Anwesenheit auch ben Aerzten gegenüber erklärten, batz sie bei Jjaak nicht Schnaps getrunken hätten, fonbern in ganz anberen Stabtgegenben. Daraus folge, Datz ber Tob keineswegs auf ben von Scharmach bezogenen Methylalkohol zurückzuführen sei. Der Gerichtshof setzt bie Beschlußfassung hierüber aus. Bert. R.-A. Werthauer beantragt, batz ihm eine Abschrift bes Ablehnungsbeschlufses bczüylich ber Verlesung ber Obbuktionsprotokottc zugestellt werde. Weiter beantragt der Verteidiger, die Inhaber der Firma Kahlbaum barüber zu hören, baß sic 5 Sorten Methylalkohol im Preise von 1,20 Mk. bis 8,50 Mk. pro Kilo verkaufen unb batz sie Scharmach bie billigste unb schlechteste Sorte lieferten, roäbrenb bieser glaubte, batz er bic Wir würden daher unsere PNicyr vernacyiaingen, wenn 1 zweitbeste Sorte erhielt. Der Gerichtshof setzt die Beschlutz- daS Notwendige bewilligen würden. Wir müssen auch so genutet fajfung aus. Verteidiger R.-A. Werthauer bittet, ihm eine sein, daß andere Slaaten nicht die Nciguna verspüren, mit unS Uttffdjrift der Begründung des ersten heute gefaßten Gerichtsbe- anzubinden. Eie Dürfen keine NuSsickt auf Erfolg haben. schlusscs zuzustetten. T)er Gerichtshof beschlietzt, ihm eme solche Unsere Finanzen haben sich -rrheblich gebestert. Tatum ist Abschrift zustellen zu lassen. der Kriegsminister erst jetzt, und nicht sckon im vorigen Jahre, mit seinen Forderungen hervorgetreten. Wir verlangen aber, dah die Mannsckasten sck?on vom 1. Oktober 1912 die Erhöhung der Löhnung erhalten. Im übrigen der ganze Reichstag tinig: WaS zur Verteidigung deS VaterlanteS notwendig ist, das wird bewilligt. Ta« muffen auch D,e Sozialdemokraten bewilligen. Auch sie werden im Falle eines Angriffskrieges gegen den Feind marichiercn. Bei den beiden neuen Armeekorps handelt ?s sich nur um a n n e h m e n oder ablehnen. In Einzelheiten abändern, da« geht ta nickt. Wenn wir hier fckwere Opfer für daS Heer bringen, wenn wir unsere Kinder in feine Reihen sckicken, dann verlangen w»r aber auch, daß die r e l 1 g i 5 f e n G e f ii h l e der eirnelnen aeacktet werden. Auck beim Heer muffen die zehn Gebote Wolle» befolgt werden. (Beifall i. Zcntr.s Ta» ist aber nicht der Fall, wenn die Tuellerlasse nickt beacktet werden. ^(Erneuter Beilall i. Z'ntr.) Hier lml-en die obersten «tellen dir endlick einzugreifen. Ta» können wir verlangen. (Beifall L Zentr) Man darf den religiösen Geist im Heerr nickt ersticken. Auck die Mißhandlungen von Soldaten müssen ausboren. E» darf nickt vergesien werden, daß der Mensch nach dem Bilde Gotte« gesisiasken ist. (Beifall f. Zentr.) ES ist ricktig, daß unsere Reservegesckwader bei einem Angriffskrieg jetzt viel zu spä» kommen würden. Tie neue Regelung ist daher notwendig. Tie L u f t s ck 1 f f a h r tl Ick hatte gern vom Kriegsminister gehört, welche- System er eigen» s ?Ö3 5;= " 5T" ? Sp « St* ff«§ssff -,-■0 - — 3 e <3 S tO "5 M» - «?Usi e 2 t «u fv^i c 2:g> e CT Äff es 2*. , , -5 •—* *— !§ aS3 P B.^3 5-."5'9,3 ©■& Ö S s E VA l$u Ö"! o Z - 2 5, p 5 p e P:2 3 to p Ö S 3 es B" ^§-A M 3 -> P 1 € L3s CT>3. 2 6-» p 3 C-o-E — —. (SU r> (J) «B 3 "5 ge 3 3 TT ro a3. es 3* ro" es 2 t3 a- =-Y §= to e 6®e 8 es g3 = o> to (D «r, »n ® c-® e» « s LS CD LS 8 8 ÄL S- § to £2 co i- s. s 5 ö) I 0 S8LLL 8 8 r 2 e ms® 2to ® • ® 1 Z? n i 5»' 2 <• s aa Eß' &s ff n s B to p" DZ I ' p 2 Qi 2 Z, e s ® F 0 ’S s s 3 s 6 cz 2 o. es M El s s 5 D -2*5? ff w E ? L 4 © §• a . v'L n —- * &■ «L o- 5 ® C=’ ? K Ö. | S: S-« s’a s r» «t » f- 2 3 S vs rs ■=» ** ®2° e£w 88 to to & «1 e» D S ■ e >E.t2rt 35 = fC 3 cc cp.^ B ff 3 a o Ä-- m LS "~- -O «5 2. 5 'S- ‘ 3. ~ ff O e» a 8 R «u p HÖ Z- ■gr 5 Q ft >-- ? er o d 3 CT 3. 7« LS" P Uff- 2^LS' 5 »CO e5 gr? r* x cc p 82. I o <0 — 8- " ff;’ gl AL c> s. äco5. es 51 ®. E ». « Z.2 2*2*3 §-- 2.3 5 °r LA 3 3.5.p 2. P P 2 = 3=8^ ts 9 3. t$a w Co E et a- 3 O 2. eo ”t5 S'o-S Uff X? II SZ.- I » 3e® C" ft -- «- Z^Z 3 a C — " O 3 to ^6) « 56 2. 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Mit sehr kn führte er der Regi '.Ängskurs auch nach ' stellte besondere Ant -bn Haltung des Kanz v:i, worauf wir frühe .mann an den eige ö »erwies auch auf da- tuenden Bundesratsf h vielen fknanziellen Mer zurechtgelegt hat ^er, des Grundstückur -lcrsgrcnze bei der mnchcs andere. Wo bb äußerte die Vermutung, rü> Ausführungen späte, gesucht werden müsse < ZanKnichs, die Varnun '^.n -i'izierkorps wäre, die histvrisö r J'p'J seine A Mchsozmldemvkratischer zostschen Chauvinismus .. Abgeordnete' ,bic ^sichten der For freulicherweise den Web fc noch besondere ’ ^orhob daß bei der 8 ftC Jfrahf >S= --- »Oftsc äis" o _ 2^07 ” " tc2 » -en 2 (J) — r&O c- a-® ~ 3I &*» ro « M et h. e^^ 3 3- L-D f ? — — a et h 2-H4? 8 S-S p 3x3x5,^?°® P ®E o2=©or — Pg ”S« = S-? "fo“» 2 ©.*■ S ,ls r »°'n 2.Z3§2^L'"d^ ^SO3r="3(2-|^ cyo e.trc,xfl--a° X 2.2.3§ZZ §"§> ,S p p p v -.q-rt -.3 ;2« 3 S-oPS" Sö® X2.C W? CTÄ . U 2-ffZZ p SP ®)2"5q5-3 2. 3 "L 2 3 CTko-SP'e' 2’ %-S' - et r. o — — = ojy ■ 3?2."o8- • "dlRZZ L? 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Bekanntmachung, rt Vornahme von Erweiterungsarbeiten wird die Lahn- t der Euler'schen Schneidemühle bis zur Gabelsberger- heute an bis auf weiteres für jeglichen Fuhv-, Radsahr- änger-Verkehr gesperrt, r e n, den 20. dlpril 1912. Grobherzogliches Polizeimnt Gebhardt. Tie Marktpreise für Vieh und Frucht d die Gießener Fleisch» und Brotprcise am 22. April 1912.___________________ '/, Kg. 90-93 Pfg. V, - 92—96 , '/, , 70-90 , uaijai© ui »jiaiaipyan« = t - p z 5 Er — ® re" r> P ; (S\ CO CO CO to to to MU»*’ April 1912 v - 8 -___-.*•_». "— h _1 Qt c* er ►P’v* 9 he CO CO Barometer! au« 0* 1 reduziert L he CO to « CS to Temperatur * der Luft 1 _p> to CT e- to •— Abfolute Feuchtigkeit < s E 1 ENE 1 NE 1 Windrichtung CO CO CO Windstärke Srab tat Bttatai)