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Expedition und vertag: fcSu 5L Redaktion: ^OKIIL Tet.-Adr^AnjeigerGießei» Die „Gießener LenniliendlLtter- «erden dem »Anzeiger* viermal wöchentlich deigelegl. das „Xtttsblatl fir den Kreis Gießen- zweimal wöchentlich. Die „landwirtschastlichea 5<Ü- fragen- erscheinen monatlich zweunal. Rotatumflbrud an» Verlag der vrüdl'iche» Unwersitätd-Buch- und Stehibrudael R. Lange, Dietzen. Mb. Deutscher Reichstag. 65. Sitzung vom Sonnabend, 18. Mai 1912. Hm BundeSratStisch: v. Bethmann Hollweg. Delbrück, Lisco, v. Kiderlen-Waechter. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Mi- nuten. Der Etat des Reichskanzlers. (Zweiter Sag.); Zur Beratung steht das Kapitel „Auswärtige Politik- Verbünden mit dem Titel »Gehalt des Staatssekretärs* aus dem »Etat für das Auswärtige Amt'. Abg. Dr. David (Soz.): bafo uns hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Tüchtigkeit der Diplomatie die anderen Völker überlegen sind, ist allgemein. Unsere Diplomaten werden ausschließlich einer bestimmten Staate, dem Adel, entnommen. ES gibt nur sechs burgerllche Gesandte, die alle auf kleinen Posten sitzen. ri"en mv6, "'cht als zweckmäßiges Shstem bezeichnen, zu- DegencrationSmomcnte geltend machen. Es ist em gehler, daß die Auslese dem persönlichen Gut- dünken eines Mannes überlasten ist. Wir haben im ^alle Eulenburg gesehen, wie bü fische Coterien « am Werke sind. Nur ein Korpöbruder oder Offizier hat Aussicht, Botfchafter zu werden. Ernste Arbeit entspricht nicht den Traditionen dieser Kreise. Nur Salonlöwen bevorzugt man heute noch, genau wie zur Zeit Katharinas von Rußland. Wir verlangen, daß der diplomatische Dienst mit d ' en st verschmolzcn wird derart, daß der letztere die unbedingte Voraussetzung deS -rsteren wird. Das M d,e allein richtige Vorbildung für den Diplomaten. Unsere Diplomatie muß aufhoren mit der Geheimniskrämerei, die meist nichts anderes ist als lächerliche Wichtigtuerei. Die Information des Reichstages über bi» auswärtige Politik ist höchst mangelhaft. Su on11^1 ünS noS der Zeit erinnern, in der wir daß letzte Weißbuch erhielten. Selbst so bescheidene Anfragen wie die meines freundes trianf beantwortet man in einer Weise, die einem d i e A n f r a g e n ü b c r h a u p t v e r I e i d e n k ö n n t e n lSehr richtig! links.) Die auswärtige Lage ist in den letzten ^Qfircn 'mmc'- kritischer geworden. Gerade das macht eine engere Fuhlung zwischen Diplomatie und Par- lam ent notwendig. Wir billigen c3, daß unsere Regierung 'L?'e 'n n e rin Verhältnisse Chinas eingreifen wiu A;n Rußland scheint man bedauerlicherweise anderer Mei. nung zu fein DaS ist ebenso bedauerlich wie das Eingreifen Rußlands IN Nord-Persien. Daß man das gestattet, erklärt sich bloß aus dem Spann ungsvcrhältnis zwischen ~J? " t sch land un d E n a land. Dieses gespannte Verhältnis beherrscht die gange Politik und wirkt auch auf den italienisch, türkischen Krieg. Der Fortgang deS Herrn v. Marschall aus Konstantinopel scheint den Zusammenbruch der deutschen Politik in der Türkei zu bedeuten, ein Fiasko gegenüber dem englischen Einfluß. Es ist höchst auffallend, daß Italien eine Anzahl Inseln im Aegäischcn Meer beicht hat, ohne Einspruch Englands und Deutsch, l a n d s. Zweifellos hat auch der Dreibund einen Stoß erlitten. Die neue .Kombination beruht auf einer Entente zwischen England, Frankreich und Italien. Das bat unsere Stellung in Konstantinopel untergraben. Wenn es nicht gelingt, die Spannung zwischen Deutschland und England zu beseitigen, werden sich weitere Schwierigkeiten ergeben. Die vor. gestrigen Erklärungen des englischen Marineministers sind der beste Beweis für die Richtigkeit unseres ablehnenden Verhaltens gegen das Wettrüsten. Nur die Nüstungstreibereien in Deutschland drängen selbst die Liberalen Englands dazu, für immer weitere Rüstungen c 1'11311 treten. (Widerspruch des Abg. Bassermann.) Ja, ja, Herr Bastermann, so ist e?. Lord Churchill ließ aber auch keinen Zweifel, daß die englischen Rüstun. gen sofort aufhören würden, sobald die weiteren deutschen Rüstun- gen eingestellt werden. Hier ist ein klarer Plan für ein Arrangement. Wir sind der Meinung, daß eS höchste Zeit zu der DerständigungSaktion war. Eß wäre uns sehr wertvoll, wenn uns die Regierung Auskunft über den Stand dieser Verständigungsaktion geben wollte. Wenn sich Frankreich und England verständigen konnten, warum sollte das zwischen uns und England nicht möglich fein? Der Krieg ist ein Hobn auf Gottes Gebote. Geschäfts. Patrioten arbeiten auf ihn hin. gcwistcnlose Menschen, denen ihr Geldbeutel oder ihre Karriere höher stehen, als das Wohl der Allgemeinheit. England ist unser bester Kunde; wenn es üns seine Kolonien verschließt, waS dann? Weshalb schafft man daß (soeben teredit nickst ab? Es liegt nur an Deutschland, England ist bereit (Lebhafter Widerspruch). Mögen doch einmal deutsche Staatsmänner so sprechen wie der Australier Reid. Wir brauchen eine Diplomatie mit Kenntnis und Prak- tischer Erfahrung in bezug auf die Bedürfniste deS Heimatlandes und die verbältniste der Länder, in denen sie arbeiten, eine Diplo- motic in möglichster Fühlung mit dem Volk. Nicht länger sollen Krieg und Blut und Gewalt die DerkehrSformen sein, sondern friedliche Verständigung, dauernder Friede durch internationale Rechtsein richt un gen (Beifall der Soz.). Abg. Dr. Spahn (Zentr.) (ist nur in einzelnen Wendungen zu verstehen): Als der Kaiser nach Korfu ging, traf er mit den beiden anderen Dreibundfürsten zusammen, ein'Beweis, daß der Dreibund besteht, und wenn Italien Verhandlungen mit anderen Staaten führt, richten sie sich nickt gegen den Dreibund. Der Redner streift den tripoli- tonischen Krieg, die Unruhen in China, betont die dabei in Be- tracht kommenden wirtschaftlichen Interessen Deutschland? sowie die in Marokko und bei der Dardanellensperre, und bittet den Staatssekretär um Auskunft. Eine selbständige Einwirkung im italienisch.türkischen Kriege hat Deutschland nicht geübt. Wir alle haben den dringendsten Wunsch, daß unser Verhältnis mit England gut ist; eZ ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung; ober wie kann Herr David sagen, daß die Schuld daran, daß daS Verhältnis nickt besser ist, an Deutschland liegt? JDic Engländer sind ganz fiar über die Schwächen der deutschen Seemacht, der Staatssekretär hat sie ja hier in öffentlicher Reichs- togssitzung ausdrücklich zugegeben. Wir wollen England feinen Weg geben laffen, wie wir selbst den Weg gehen wollen, den wir für richtig halten. Auf die Beibehaltung bcS Seebeuterechts hat England immer den größten Nachdruck gelegt (Sehr richtig!); gerade wir wollen die Seebeute nicht an. erkennen, haben aber nie etwas von England errekchen können. Die Auswahl unserer Diplomaten ist auf einen zu engen Streit beschränkt. Inzwischen ist ein Antrag Dr. Heck scher (Vp.), Frhr. v. Richthofen (Ratl.) eingegangen, der den Reichskanzler ersucht, im nächstjährigen Etat die Besoldungsverhältnisse der Botschaftsräte, L e ga t i 0 n s s e kr e t ä r « und Attaches und somit die AnstellungSverhältnisie dieser Beamten derart zu gestalten, daß bei der Zulassung zum diplo- malischen Dienst Schwierigkeiten infolge nicht ausreichender finan. zieller Leistungsfähigkeit des Bewerber- nicht mehr entstehen können. Abg. Dr. Dertel (Kons.): Dem Vorredner kann ich fast in allen Punkten zustimmen. Dr. David aber bat gegen einen strohernen Popanz gefochten, den er sich selbst zurechtgcmacht hat. Kriegshetzereien sind nur Y5."S vereinzelte Erscheinungen. (Widerspruch des Abg. Scbebour.) i Boden zu bringen. (Lebhafter Beifall reckt» ) Draußen hört man so oft. man hat gar nicht mebr den Mut zur selbstverständlichen Entschiedenheit Civi«; rermanus sum’ Ick macke der Regierung nickt den Vorwurf, daß sie im Schutz imb bet Wahrung deutscher Interessen im Ausland zurückstebt Aber sie muß auck den leifesten Schein vermeiden, al» ob sie den 'Schuh auch s"lbst deS geringsten deutschen Untertanen im Ausland leicht nimmt. Wozu tragen wir unsere schwere Rüstung? Dock nur, damit daS Ausland den Eindruck bekommt. Deutschland läßt nicht mit sich spaßen — auch in Klein i g k eiten nicht, denn damit fänat eS an. (Sehr richtig!) Fürst Bülow hat gesagt, daß die deutsche Regierung natürlich nicht mit b r in Tomahawk durch bic Welt wüste; Herr v. B e t h » mann sieht ja auch nicht banach au 8. (Heiterkeit.) Aber Bismarck verstand auch im kleinen manchmal einen wunderbaren, eisigen Wasserstrahl zu sckleudern, der bann traf und saß imb für einige Zukunft wirkte Ick empfehle biefen Strahl bem Herrn Reichskanzler, sobald Bedarf ist. (Heiterkeit.) Wir werden des Chauvinismus beschuldigt: Herr Miiller-Meiningen bat einmal bei der Gelegenheit vom Alkoholiömus usw. gesprochen. Die ISmusse haben alle einen fatalen Beigeschmack: man kann sich bei ben ISmussen nie etwa» Richtiges denken. (Heiterkeit.) Chauvinismus ist dem deutschen Wesen ja so fremd, daß die deutsche Sprache ja nicht einmal ein Mort dafür kennt. — nicht wahr, Herr Müller? (Aba. Dr. Müller-Meiningen: Maukhelben- tum!) — O nein, die größten Maulhelden sind in der Reg"l Me- jenigen, die fälschlich auf den Chauvinismus schimpfen. (Große Heiterkeit.) Die Art von CbauviniSmilS, die er meint, ist in Deutschland eine bedauerliche Außnabmeerscheinung. Wenn er aber unter Chauvinismus versteht, kraftvolle, völkische Staatsgesinnung, die selbstbewußt ist, und die auch selbst, sicher ist, dann stehe ich nicht an zu erklären: Ich wünsche dem deutschen Volk einen reichlichen Tropfen mehr solchen Chauvinismus in feinem Blut. (Beifall) Wenn wir in unserer AuSwärli- gen Politik mehr feste klare Entschlossenheit und Entschiedenheit zeigen, bann wird der deutsche Reichskanzler nicht nur unS, sondern auch die überwiegende Mehrheit dieses HauseS und deS Volkes hinter sich haben. (Beifall.) Abg. Bassermann (9ML): So einfach, wie es hier geschehen ist, ist die Ausbildung der Diplomaten doch nicht abzutun. Nach zahlreichen Zeugnissen müssen wir zu der Annahme kommen, daß als erster Gesichtspunkt in den Vordergrund tritt vor allem die Geld- f r a ge. Die Herren müssen vor allem finanziell leistungsfähig fein, die für die Diplomatie in Frage kommen. Ich mochte in dieser Richtung die Resolution der liberalen Parteien empfehlen, die die Gehälter unserer Beamten derart um. zugestalten suchen, daß bei der Zulassung zum diplomatischen Dienst diese Schwierigkeiten nickt in Betracht kommen. Weiter würde sich eine breitere Basis für bie Auswahl der Kandidaten empfehlen. DaS Resultat der Beratungen im Auswärtigen Amt mit Vertretern der Industrie und des Schisfahrtsgewerbes ist, daß ein besseres Vertrau tsein unserer Konsular- Vertreter im Auslande mit wirtschaftlichen Fragen verlangt wird. Es sollen Vorträge gehalten werden, tfcn Dozenten, Industriellen, Direktoren großer wirtschaftlicher Körperschaften und großer Betriebe und endlich konsularischer Ver- treter des Deutschen Reiches, so daß eine bessere Einführung dieser Beamten in das deutsche Wirtschaftsleben sich ergibt. Wir wünschen, daß zu diesen Vorträgen auch der andere diplomatische Nachwuchs herangezogen wird. Wir können nur untere Befriedigung aussprechen, daß unseren Forderungen nach diesen beiden Richtungen, erstens einer breiteren Basis für bie Auswahl deS diplomatischen Nachwuchses imb zweitens einer besseren Ausbildung unserer auswärtigen Vertreter, entsprochen wird Heber bic politische Lage im allgemeinen hat bet Reichskanzler in seinen Ausführungen zur Begründung der Wehrvorlage darauf hingewiesen, daß eine un mittelbare Bedrohung deS Friedens nicht vorliege, wenn auch unruhige Zeiten find und Gefahren auftauchen können. In derselben Weife haben auch die auswärtigen Minister Rußlands und Oesterreich-Ungarns in ihren Parlamenten s > geäußert. Ter österreichische Minister Graf Berchtold hat allerdings die Unklarheit der ganzen Situation nicht ganz in Abrede stellen können, im Hinblick auf den italienischen Krieg, die Tinge im Cftcn und die Möglichkeit, baß auf bem Balkan Unruhen vor- fomm-n können. Wir haben allerbings mit Freude sritstellen können, baß in seiner Rede der Dreibund in sehr war- men Tönen erwähnt wurde, ebenso auch das Verhältnis zu Italien. Wir können darüber vergessen, daß. als bie Marokko- wirren waren, bie offiziöse Presse Oesterreich-Ungarns bi? Unter- tüfcung unserer damaligen Politik nicht in der rechten Weise behandelte. Roch in den Delegationen wurde unbefckadet aller Erörterungen über den Dreibund von anderer Seite darauf hin- gewiesen, daß Spannungen innerhalb beS Dreibundes vorhanden waren und daß tatsächlich nicht geleugnet wurde, baß b i e Alpenpässe gegen die verbündete Nation ge- chützt wurde. Auch der Minister Sassonow sprach von ben guten traditionellen Beziehungen zu Deutschland. Tie Ergebnisse der Potsdamer Zusammenkunft wurden dabei erwähnt, wir haben die wirtschaftlichen Vorteile daraus anzuerkennen, bie Konzessionen für Eisenbahnen, Wege und Telegrapyenbauten. Ole heutige ES ist dann auf u n land hingewiesen worden. Italien, noch nur Türkei gelitten baden. ..Wir wollen daS Vaterland der anderen achten, und geschrieben wird. Auslandspolitik. TaS deutsche Volk will uneben mn imgiano. Abg Baffermann bat die Rragc gn micb gerichtet, wie cS Meine ftreunde baden einmütig für die Dehrvorlagen gefhmmt. mit etwaigen Befchwcrd ^n unserer Kaufleute Wir werden immer dieselbe Stellung m solchen Fragen emnenmen. in Marokko steht. Ich bin in der erfreulichen Lage, au sagen. | (Beifall.) ------- daß wir gerade in der allerletzten Zeit fast gar feine Beschwerden daS unsere lieben I' (Beifall.) I r,WS aber von d ■talentiert worden | wschenhetze am । I xtn Ausgang vor p. 8eridjtci|tattei I.-^uete das Geruch! M die ^nsel R gegangen sei. »niiantinopcler .nsadr die Besürcl tnb standen im Ifl dutii vorzunehrne -*t aus. 2a zei; i t deutschen Inte I wjcher Tiplornat ! I durchkreuzt. Sir erhalten f Konstantin Eilte der deut Italienern, be: • is befinden si :n Zngenieur uni Die . Rom. 20. Mo ^ausführlicher " russische Papiere kaufen? Ick wende mich besonder- an b t c Dr deutschen I''den! ES ist eine schamlose Tatsache, daß die David bat darauf hingewiesen. daß ein Anonvmu» un§ ein Helfersbelser dcS Zaren die die polnischen Juden auSrotten. mit Fiasko vorauSgesagt bat. Ich nebme an. daß der Herr, auf den dem Gtctbc deutscher jüdischer Kapitalisten bezahlt werden. (Hört! sich Dr. David bezieht. nicht auf „«ol1hiBetrieben im Gegensatz zu anderen Staaten. England. Frank, reich und Italien haben seitdem ihr ^biet erweitert. Wenn aber Deutschland irgendwo eine Kohlenstatton erwerben will, bann werben Verwahrungen eingelegt gegen Abg. Tombek (Pole)k Man behandelt die Polen immer noch all Staatsbürger zweiter Klasse. Der Redner bringt u. a. Beschwerden über die Regierung in Oppeln vor. Der Redner stimmt den Reiolutionen zu Abg. Bernstein (Soz.) spricht nochmals über Deutschland! Verhältnis zu England. Unsere Parteigenossen in anderen Ländern und yreunbe bc5 btu irticn Volke?. Die Parteigenossen der Rechten im Ausland« sind Deutschlands Feinde. Abg. Windeck (Lothringer) bringt Klagen über Paßschwierigkeiten vor. Die Aussprache schließt. Persönlich erklärt Abg. Ledebonr (Soz.): Ick '^aubte vorhin. Herr Gröber habe einen Zwischenruf gegen mich gemacht. babt mich getäuscht und nehme meine Bemerkungen gegen den Zwischen- rufet mit bem Ausdrucke des Bedauerns zuruck. Hört! hört!) Eine Resolution Baffermann, die Regierung zi erfutben, dahin zu wirken, daß die den Staatsbürgern zustehender Vereins- und Versammlung-rechte nicht seitens der SandeSpolizeibehörden durch allgemeine polizeiliche Bestimmungen und Anordnungen in einer dem Wortlaut und beir Geiste des Gesetzes wiberfprechenden Weise eingeschränkt werden, wird gegen die Rechte angenommen. In der Einzelberatung richtet Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vv.)? folgende Fragen an den Staatssekretär: Ist eS beabsichtigt, in Paris ein Generalkonsulat zu errichten? ferner: Wie stellt sich die deutsche ReichSregierung zu der Anregung Belgiens, die Auslieferung und Rechtshilfe auf internationaler Basis zu regeln? sind Verhandlungen im Gange bezüglich einer Li t e r a t u r. K o nv en t i o n mit den Vereinigten Staaten von Nord- amerila? Endlich: Ist eS richtig, daß der Kongostaat durch Verleihung von Konzessionen und Monopolen in verschiedenen Fällen gegen die Kongoakte verstoßen hat? Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um eine loyale Durchführung der Kongoakte zu erreichen? Staatssekretär v. Kiderlen-Waechter: && werde mich bemühen, kur, und präzise zu antworten. .Kurze Anfragen werden auch in England genau so beantwortet, wie wir es getan haben, bei schwebenden Verhandlungen gar Nicht. Auch in England ist die Antwort me ist — nega t i v. (Heiterkeit) Gegen ein Generalkonsulat t n P a r ,» haben wir keinen grundsätzlichen Widerspruch. Der Inhaber hat persönlich den Titel Generalkonsul. ^e,n Genial- konfulat geschaffen wird, kann sich erst spater entscheiden Die bcTgifv6c Anregung auf internationale Regelung d«r «uS liefcrung ist erst vor kurzem hrrr eingegangen, eine: Ln»^ bi rg konnte bisher nicht getroffen werden. Prinzipiell haben dagegen. Eine Erneuerung des Vertrages zum ^ub Dt’ut heberrechtes mit Nordamerika ist noch nicht angeregt worden, und liegt bisher nichts vor. »weifello! Jm belgischen Kongostaat sind früher zweifeuo- manche Verstöße gegen die internationale ^te begangen worden. Seitdem Belgi-n den Kongo als Staat übernommen hat, 'st eine bedeutende Besserung eingetreten. Im JahreNmr^ e Programm dafür aufgestellt. Die Schwwrigke,ten d e Belgien damit hat, sind zweifellos nicht gering. . Wenn KonzesswnSgefrll schäften Zugeständnisse erhalten haben, die rechtswidrig oder: mit d«r Mte nicht vereinbar sind, so können sie doch nichtvon heute auf morgen einfach beiseite geschoben werden. Dw Regierung ha alle diese Konzessionen beanstandet, und bei ^nem großen T der Gesellschaften ist eS auch gelungen, sie abzuschaffen. g* land hat sich dank diesem Vorgehen bereits em ^oßereS Zutraue zu bem Kongostaat gezeigt. Wir verhalten ^S abwartend weil es gerecht und billig ist, ben Belgiern Ar Besserung d« Zustänbe Zeit zu lassen. Wo ben deutschen Interessen Eintrag geschieht, haben wir Vorstellungen erhoben und werden dal immer tun, wo e 8 nötig tft (Beifall). hatten. Der Vizepräsident der Reichsbank, Herr v ©laienapp, der in Tanger war, um die Beschwerden unserer StaatSange- hörigen entgegenzunehmen, versicherte mir ausdrücklich überall werde ibm gesagt. daS Geschäft gehe gut und besser als bisher. Ein Fall ist allerdings dorgekommen. Im Fall Ren, cv- hau s en find zweifellos llebergtiffe vorgekommen. Die oa* wurde natürlich zuerst durch unseren Gesandten in Sanger behandelt, wir Haven aber sofort bei bet französischen Regierung sehr energisch Verwahrung eingelegt. llnb wir hoffen auch, baß die Sache unter allen Umstanden zu unseren Gunsten geregelt wird, weil daS Recht