Nr. 116 tr1d)rtTtf lißstch mit Ausnahme bei Sonntag». Tie »Oietzeier LsmMendlLNer- werden dem ,81niflflcre viermal wöchentlich betgelegt, bal „Mretsblatl fir den Kreis •itfcti** iroctmM Wöchentlich. Tie „landwirtschaftliche» Jett» fragen" erscheinen monatlich jroeunat 162. Jahrgang Samstag, 18. Mai 1912 Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Oberhch'en RotattonSbrud uni Verlag »ei vrüdl'scher Untoerfuäte • Biicb- und Stembnidecei R. Lange. Sieben. Redaktion. ExpedMon und Tmcferet: €d)ul» strage 7. Expedition und Verlag: e=aigeneh mT Dinge Vorbringen, sinb bie Herren nicht hier Wir wollen den Reichstag nicht zum preußischen Abgeordnetenhause machen. (Lärm rechts, Zustimmung bei den Soz.) Es ist kennzeichnend für Preußen, baß in dem dortigen Parlament diejenigen, die keine Volksvertreter finb, die wirklichen Volksvertreter durch die Polizei mit Gewalt herauSschleppen taffen. (Beifall bei den Soz.) Das war eine symbolische Handlung des Dreiklassenparlaments. DaS ist Preußen wie es leibt unb lebt von bem ein ZcntrumSabge- orbnetcr sagte, man müsse s i ch schämen, ein Preuße zu fein. (Sehr richtigl bei den Soz Großer Lärm rechts.) Präsident Dr. Kaempf: Ich rufe Sie zur Ordnung für das Wort: ES ist eine Schmach, ein Preuße zu sein (Großer Lärm bei den Soz.) Abg. Scheidemann (Soz.): Es war ein symbolischer Akt des preußischen Landtages wie er paßt für ein Parlament, das jeden Rechtsboden unter den Füßen verloren hat, das alle Mittel anwendet, feine Macht auf- recktzuerbalten, selbst durch das Almosen der Polizei. Die Urheber jenes Streiches werden sich wundern über die ungeahnte Wirkung ihrer Handlungsweise. Tas war ein S i g n a l s ch u ß. der durch die deutschen Lande gellt unb diejenigen aufrüttelt, die bisher noch geschlafen haben. Wie ist das in Einklang zu bringen mit den 105 unb 106 des Strafgesetzbuches, das Zuchthaus a n d r o h t demjenigen, der einen Abgeorbncten an der Ausübung seines Mandats gewaltsam hindert? Wir kommen die Leute dazu, durch eine Bestimmung der Geschäftsordnung das Reichsgesetz zu verändern? (Sehr richtig! bei den Soz.) Wer sind diese Leute, woher nehmen sie sich ba6 Reckt. Parlament zu spielen? Auf Grund welchen Gesetzes sind jene Leute überhaupt in jenem Hause? Uebcrbaupt nicht auf Grund eines Gesetzes, sondern auf Grund einer Verordnung, die vor 63 Jahren unter Bruch eines königlicken Wortes gemacht worden ist. (Großer Tumult, Pfui-Rufe, stürmischer Beifall der Soz.) Präsident Dr. Kaempf: Herr Abgeordneter Scheidemann, ich rufe Sic zur Ordnung. Abg. Scheidemann: Der Präsident war nicht genötigt, so vorzugeben. Wir find im Reichstage 110 Sozialdemokraten, will jemand die Treis:"fei» haben, zu sagen, baft hier eine sachliche Verhandlung unmöglich ist? In 19 Bundesstaaten sitzen 188 sozialdemokratische Abgeord- ncte — bat sich dort etwas abgespielt wie im Landtage? In den Stadt- unb Gemeindevertretungen sitzen 9000 Sozial- bem ol raten — ist hier etwas vorgekommen wie dort drüben? Was sich dort abgespielt bot. ist nur erklärlich auf dem Boden des Abgeordnetenhauses. (Stürr.iischer Beifall bei den Soz. große Unruhe.) Wie hat sich Borchardt verhalten? ^ärm rechts: Gehört nicht hierher!) Der Redner schildert ausführlich den Hergang im preußischen Abgeordnetenhause. Wo macht man nicht Z to i schenrufe ? Wenn die Linke mehr Zwi'cken- rufe macht als die Rechte, bann kommt es daher, baft auf feiten der Linken mehr Witz unb Verstand ift als auf der Rechten. (Schallendes Gelächter rechts. Beifall bei den Soz.) Tem ganzen Vorgehen fetzt die Krone auf, daß gegen die Abgeordneten e i n Prozeß wegen Hausfriedensbruch unb Widerst a n d e s eingeleitet worben ift. Dir wcllen selbst die Immunität des Präsidenten (? r ? a schützen. Aber bie reaktionären Parteien, bi? durch ihre wahnwitzige Gewist:».. .tik ihre verfallen« Macht erhalten wollen, treiben die Dinge auf bie Spitze. (Nach rechts.) Sic sind gewarnt. (Gelächter rechts.) behandelt. Da ist eS mir sehr ausgefallen, daß in Eng- Ep-rr-n Sie sich nicht gegen di- Entwicklung, geben S,e dem • ' . ....V ar »ri ri* TU t »/T\ nPT liTTiilT au Unruhe.) icn nicht gegen die Entwicklung, geben Sie dem gungen hcm roegen Majestätsbel'eidigung vor- ihrn zustehen und die eS stürmisch vnlangt. ^nd. gar keine ^rurteitungen angcflQgt roirbl) -6 Reichskanzler, ist. daß »^e^Nich^ L an -inen englischen Anwalt gewendet und der sagte na des Volke- mir: „Wir haben in England eine etwas andere auTtofi ito0 -L-Z L-ZNWUZMlMZ mann auch deshalb nachträglich zur Ordnung. Abg. Dr. van Ealker (Natl.):' Als ich mich heute zum Worte meldete, war meine Absicht die, als Altdeutscher, als Neu.Elsässer zu Ihnen zu sprechen. Ich wollte von den Angelegenheiten sprechen, dir über Elsaß-Lothringen hinaus heute ganz Deutschland interessieren. Aber ich must gestehen, daß ich durch die Worte des ersten Redners zunächst ganz vergessen habe, daß ich Elfaß-Lothringer bin. ES wurde bei mir die Erinnerung an die frühe Jugendzeit wach, als ich noch ein kleiner Knabe war, und als ich das Lied ge> lernt habe: „Ich bin ein Preuße!" (Stürmischer Beifall bei den bürgerlichen Parteien, LauteS Gelächter bei den Soz. Minutenlange stürmische Kundgebung.) E» ist sehr traurig, daß Sie darüber lachen (Erneutes Gelächter der Soz.), daß Sie lachen, weil ich ein Deutscher bin aus vollem Herzen. (Zuruf der Soz.: Ein Preuße!) Auch ein Preuße. Ich kann Ihnen versichern, gerade als ein solcher fühle ich mich in diesem Hause. (Gelächter der Soz. und Zuruf: Sie sind doch ein Bayer!) Reben der preußischen habe ich auch die bayerische Staatsangehörigkeit. Ich habe das Gefühl, daß wir in diesem Haufe die heilige Verpflichtung haben, uns bewußt zu fein, was Preußen für das Deutsche Reich bedeutet. (Stürmischer Beifall.) Ich bin nicht für die nationale Begeisterung, die man zuweilen auf Schützenfesten findet, aber gepen die Worte, die vorhin Herr Scheidemann gesprochen bat. muß man entschieden pro- teitleren. (Lebhafter Beifall, Lärm der Soz.) Da» Gefühl haben wir alle. (Erneuter Beifall. Lachen der Soz.) Lasten Sie mich des Landtags bedauert. Ich will nicht untersuchen, ob nicht vielleicht von feiten der Regierung manche« nich» ganz richtig gemacht worden ist (Hört, hört!), ob nicht gelegentlich in dieser Frage etwas geschickter hatte verfahren werden können. Aber gerade, weil ich der Meinung bin, daß eine Volksvertretung außerordentlich auf ihre Autorität halten muß, wert ich so hock vom Parlament denke, meine ich, daß daS tParkameut sich seines Verantwortung tn g nach innen be - VerständiaungS- werk in Elsaß schwer darunter leiden (Sehr richtig links). Die Wahlreformfrage in Preußen kann unseres Erachtens nicht im Reichstag erörtert werden. Der Redner richtet dann an den Reichskanzler eine Anfrage über ein bestimmtes Detail des Handelsvertrages mit Oesterreich-Ungarn. bleibt aber im einzelnen unverständlich. Ebenso unverständlich bleiben seine nun folgenden Ausführungen über das I e s u i t e n g e s e y. Er scheint zu erklären, daß seine Partei mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses von der Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des I e s u i t en g e s e tz e s t deS Staates ist. Es gilt nicht als gentlemantike, den König zu beleidigen.- (Lebhafter Beifall. Gelachter der Soz. und Zuruf. Gehen Sie dock nach England!) unh Und wenn jemand doch in England den Komg beleidigt und gegen den Staat sich wendet - was gewitz auch «- chehen mag —, dann ist die allgemeine Auffastung in England die, daß solches Verhalten sich selber richtet, .so da« e» gar nicht notwendig ist. dagegen einzuschreiten. (Beifall, Ledebour ruft: Sie haben ja gar keine Ahnung von Politik! Groß Unruhe. — Vizepräsident Dove bittet, die Zwifchenrufe zu unterlassen.) Vielleicht lesen Sie einmal bei Marx nach Herr Doktor Ledebour. (Heiterkeit.) W e r a b e r f e in Vater land liebt, wird es ganz gewiß nicht beleidigen. (Beifall.) Und so möchte ich ganz ausdrücklich sagen, daß ich auch jedem, der seine Pflicht als Volksvertreter ernst nimmt. daS Recht, gegenüber allen Erscheinungen deS staatlichen LrbenS. dir für die Entwicklung seiner Ansicht nach nachteilig sind, das Recht der ungenierten Kritik einräume, ob daS nun irgendwo gefallt ober nutzt. (Zuruf v. d. Soz.: Na also!) Na alfo. die Konse- guenz ist die, daß die na t l o n all i b e ra l e P a r t e i in der außerordentlich wichtigen Frage der. Dahl re form zweifellos den Weg der Entwicklung gehen will mit aller Kraft, das hat sie gezeigt und wird sie weiter zeigen, auch bei der Durch- Ührung der Gesetze, die heute maßgebend sind, und die un,er Parteileben in so entscheidender Weise beeinflussen; daß wir auch da gegen jede Mißdeutung der Gesetze sind, zeigt Ihnen der Antrag Bassermann. der ia 'n Ihren Händen ist. den Reichskanzler zu ersuchen, bei den verbündeten Regierungen daraufhin zu wirken, daß die den Staatsbürgern zustehenden Vereins- und Versammlungsrechte nicht seitens der Landespolizeibehörden durch allgemeine polizeiliche Bestimmungen und Anordnungen in einer dem Wortlaut und dem Geiste des Gesetzes widersprechende We,s« eingeschränkt werden (Während dieser Worte erscheinen die Herren vom Bundesrat im Saal, voran Minister v. Breitenbach, die Sozialdemokraten begrüßen sie mit dem Ruf: Aha! Ein paar Sozialdemokraten rufen- Die Arbeitswilligen kommen!) Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Auf die jüngsten Vorgänge im Preußischen Abgeordnetenhaus will ich hier nicht eingehen, da eS sich ja dabei um ein schwebendes gerichtliches Verfahren handelt und wir selbst im Wege der kurzen Anfragen derartige Angelegenheiten nicht hier behandeln wollen. Was nun die angebliche Aeu ß e - rung des Kaisers über die elsaß-lothringische Verfassung betrifft, so würden wir eS bedauern, wenn diese Aeußerung selbst in der abgeschwächten Form erfolgt wäre, tote sie jetzt verbreitet wird. (Hört, hört, links). Die elsaß-lothringische Verfassung ist gesetzmäßig zustandegekommen und kann nur durch ein Gesetz wieder abgeändert werden. WaS die Wirkung dieser Aeußerun- trifft, so wird sicherlich das werk in Elsaß schwer darunter Wahli Volke die Rechte, dic i.,..* o—-7— ... . , Di- größte Schuld des Reichskanzlers ist. daß .. achtung des Volkes durch seineReden hier: 1 fördert. Er setzt seine Theorien von der Nichtachtung des Volkes in die Tat um. Deshalb haben wir kein Vertrauen zu ihm und zu dem System, das er verantwortlich vertritt. D'r werden nicht ""'nen im schärfsten Kampf gegen ferne Politik, bis das Volk Achtung und Recht findet. Der Reichskanzler hüllt sich gegenüber dem Volke in verächtliches Schweigen, und er ift doch sonst ein unbedingter, ja fanatischer Anhänger der großen Zahlen, wenn eS sich nicht um das SelbslbestimmungSrecht des Volkes, sondern um die Zahl der Soldaten und Gewehre handelt (Sehr richtig! b. d. Soz.), die den hemdyenben Klaffen zur Verfügung gestellt werden sollen. Aber die Herren irren sich, sie rechnen nicht mit der Zahl der Köpfe. Die Zukunft wird lehren, wer richtig gerechnet hat, Sie oder wir. (Lebhafter Beifall b. d. Soz., Abg. van Calker fährt fort: Auch ich bin keineswegs mit allem einverstanden, und ( bin vollkommen bereit, allen denjenigen Momenten entgegenzu- ( treten, die unserer Ansicht nach einer gedeihlichen Entwicklung । entgegenstehen. Sie werden die nationalliberale Partei auch , immer auf dem Wege sehen einer gerechten Kritik, aber einer Kritik, die ausgeht, von einer heißen Li e 0 e zum Vaterland. (Stürmischer Beifall. — Ein Sozialdemokrat ruft: Regen Sie sich nicht auf! — UnterstaatSsekretar Wahnschaffe betritt den Saal.) Einige Worte, die un Moment für die Auffassung unserer Situation in Elsaß-Lothringen meiner persönlichen Auffassung nach maßgebend sind: Die Anschauungen über Elsaß-Lothringen gehen ja so außerordentlich weit auseinander, und Sie können kaum zwei Leute innerhalb und außerhalb Elsatz-Lothringens finden, die vollkommen einer Meinung sind. Man hat gerade als Elsässer eine starke Aussicht. Mißfallen zu erregen, wenn man darüber spricht. Ich lasse mich natürlich nicht hindern, meine persönliche Ansicht offen auszusprechen. Ich stehe von vornherein auf einem entgegengesetzten Standpunkt von dem. der, vorhin ausgesprochen ist. Ich freue mich, daß wir in Elsaß-Lothringen eine Verfassung haben, und ich freue mich insbesondere um deswillen darüber, weil meiner Ueberzeugung nach gerade durch das allgemeine und gleiche Wahlrecht für unser Land die Möglich, feit der freien Entwicklung im fortschrittlichen Sinne gegeben ist. Daß zunächst Mißgriffe vorkommen würden, hat jeder, der die Ver- hältnisse kennt, von vornherein erwartet; aber ich muß bestreiten, daß es anders geworden wäre unter der Herrschaft des Landes- ausschusses; daran hat die Aenderung der Verfassung nicht die geringste Bedeutung. Als ich im Frühjahr des vorigen Jahres hierherkam, als die Debatte in der Fraktion war, ob man sich auf den Boden der Vorschläge der Regierung stellen soll, da bestand in meiner Fraktion — ich spreche da kein Geheimnis au» — eine Meinungsverschiedenheit darüber, ob man auf den Weg der Ver- faffiing treten soll. (Ein Sozialdemokrat ruft: Einerseits!) — Haben Sie kein Einerseits? (Heiterkeit.) Die nationalliberale Fraktion hat sich trot? mancher Bedenken, die sie damals gegen die vorgeschlagene Verfassung hatte, schließlich einstimmig auf diesen Boden gestellt. (Reichskanzler v. Bethmann Hollweg betritt den Saal und wird von den Sozialdemokraten mit Aha-Rusen empfangen. Von rechts ruft man herüber; Politische Kinder.) Der Redner fährt fort: Weil wir damals der Meinung waren, daß diejenigen verfassungsmäßigen Einrichtungen, die bis dahm in Elsaß-Lothringen bestanden, einen weiteren Fortschritt nicht möglich machten. Auf dem Boden stehe ich auch heute noch und ich hoffe, daß eine nicht zu ferne Zukunft dieser Auffassung auch recht geben wird. Auch außerhalb hört man mehr ober minber unmaßgeblich aus den verschiedensten Kreisen die Auffassung: Wäre es nicht richtiger, Elsaß-Lothringen einzuver- leiben in Preußen? ober eS zwischen den einzelnen Bun- beSstaaten zu verteilen? Auf welchem Standpunkt man steht, ich mochte sagen, historisch genommen, waS da» richtige gewesen wäre 1870/71, daS mag heute dahingestellt bleiben. Ich stehe auf dem Standpunkte, daß in unserer Zeit eine der- artige Aenderung der Verhältnisse von Elsaß-Lothringen nicht richtig, nicht zweckmäßig, nicht gerecht ist, sondern daß wir auf diesem Weg, den ein Großer, den der Kanzler Bismarck unS ge- wiesen hat für die verfassungsmäßige Entwicklung, sicher weitermarschieren sollen. DaS ist geschehen durch die Ve^ fassung. Die Widerstände kennen Sie ja alle; ich glaube, daß manche unserer Elsässer, die damals mit starken Bedenken der Entwicklung entgegensahen, sich heute doch sagen: Es ist em gute« Werk, da» hier geschehen ist. und wir wollen nur hoffen, daß die Entwicklung in gedeihlich« Weise weitergeht. Man muß, ganz gleich, auf welchem parteipolitischen Standpunkt man steht, bedauern, w 0 S im Elsaß in den letzten Wochen ge- s ch e h e n i st. AlS ich nach Elsaß-Lothringen kam, kam ich hinein als ein Fremder, d r von seinen Freunden dort hörte: Sie werden sehen, eS ist schwer, hier warm zu werden, und eS gibt hier viele, denen eS nicht möglich ist, in langjähriger Dauer sich hier heimisch zu finden! Ich hibe nicht diese Erfahrung gemacht. Ich gebe zu, ich bin in diese- Land gekommen von vornherein mit dem Willen, ein Neu-Elsässer zu werden, zu arbeiten für das Land, für sein Wohl unb für seine Interessen (Beifall). Und so meine ich. eS liegt.vielleicht manchmal an denjenigen, die sich über die Verhältnisse fritiia) äußern, weil sie nicht mit warmem Herzen an diese Frage heran- treten (Sehr richtig!), sondern herantreten mit einer Kritik von außen, wo ja di« Wirkungen ganz andere sind, als sie sich häufig darstellen. wenn man der Sache näherfteht. Auf Einzelheiten gehe ich nicht ein. Wir müssen sagen, daß die Art und Weise, rote im Landtage manche Momente behandelt sind, in Sachen deS Gnadenfondp, des Zuschusses zum Statthalter- geholt, außerhalb des Landes und im Lande zweifellos viel böfeS Blut gemacht. Aus diesem Grunde habe auch ich in bet Grave n st adenschen Sache außerorbentlich bic Resolution btt ftmyöfifdxm bttttttu, in sehr vielen Organen, baß EIiaß-Lothringen ein Volk ist. da« in Steffeln f cb m a (6 ‘ e t, da« darauf wartet, baldmöglichst wieder in die Arme der Mutter Frankreich zurückzukehren. Dann liegt für mid) ba» große Bedenken? (Abo. Dr. R i ck l i n Zentr.-Elto Pruschent de« Elsaß-Lothringischen Landtages, ruft dem Redner zu. Wir finb baran nicht schuld!) Daß Sie nicht daran ^lbfeinwollen. gebe ich zu; daß Sie nicht französisch denken, weiß ick. tonst würde ich erzählen, daß vor recht kurzer Zett ein guter Esiager __ totr er ift und wo da« war. ist ja gleichgültig (Heiterkeit) — gesagt hat: Herr Professor, Sie wissen so gut wie ich, daß e« nur ein paar Herren ^nd dle he u t e noch französisch werden wollen. Man ist tn Deutsch- lanb vielfach anderer Meinung, aber diese Bemerkung zeigt, wenn auch etwas schroff, daß e8 nicht so ist. c^>ch märe außerordentlich dankbar, wenn das einmal öffentlich von elsässischer Seite ausdrücklich gesagt würde M't bem Altdeutschen. dem Neu-Elsässer sagt man, Lu versteht daS nickst. Tu hast leine Beziehungen! Ich fühle mich aber innerlich mü y^nen verbunden, und deshalb kommt es mir darauf an, daß sie nicht falsch verstanden werden, insbesondere nicht von Frankreich. Tie Kritik, die sie auSüben, ist nicht so aufzufassen, daß man sich un. glücklich fühlen würde, wenn man nicht mehr zu Frankreich käme. ES sind ja von unserer Seite auch Fehler gemacht worden. Fehler, die vermieden werden konnten unb mußten. Ich bin m bem pfälzischen Kreise L a n d a u ° N e u st a d t gewählt worden. Ein großer Teil bavon ist länger französisch gewesen alS strotz- bürg. Ich habe bic Empfinbung eines französischen Lin- schlag eS manchmal in höherem Maße gehabt, als bei un« in Elsaß. Frühere französische Einrichtungen unb Traditionen machen sich bort außerordentlich stark unb kräftig geltend», aber baS hindert niemals, baß die Bewohner bieses Kreises sich vollständig fühlen als Bayern, vollständig unb von ganzem Herzen a l S D e u t s ch e. (Zuruf bei den Soz.: Preußen wollen sie boch nicht sein. Heiterkeit.) m Mir sagte einmal ber bamahge Reichskanzler, als 'M wegen ber Aenberung unserer Einrichtungen mit ihm sprach. Die Jacke, die unseren Männern x n C fl e I b 1 c n ganz gut paßt, liegt euch S ü b dcutschen unb gerabe euch Elsaß-Lothrmgern manchmal knap 9- sollen wir bafür sorgen baß unser Land von Herzen beutich wird, aber die Methode, h> roir brauchen, ist manchmal nicht ganz richtig. Kleinigkeiten wirken öfter starker als sie e« ver- dienen. An ber Grenze in Deutsch-Avricourt fragte mich der deutsche Gendarm in militärischem Ton. wie ich beiße und Waich wäre. Ich antwortete und er darauf: Ich halte Sie für einen französischen Offizier. (Große Heiterkeit.) Ich Erwiderte, ich sei deutscher Offizier, unb er toiebcr m demselben Ton: Ich benke. baß Sie den deutschen Offizier markieren wollen. Dann bin ich sehr deutlich geworden und die Ausdrücke, bie 'ch brauchte, hatten, glaube ich, jedem Königlich Preußischen, jedem bayerischen Exerzierplatz zur 8'erbe gereicht. (Große Überleit.) Zum Schluß vcrabschiebet er nck> mit ben Worten. Zu B c f eln I, 1 Herr Hauptmann! (Heiterkeit.) Ich rom ben Gen- barm nicht lächerlich machen, er hat gewiß nach bestem Wissen seine Pflicht getan, aber man hat ihn an bic falsche Stelle gestellt. Ick habe nun noch eine brüte Staatsangehörigkeit — im 1 bin auch Bayer. (Große Heiterkeit.) - Wir Bayern haben mit ben Babenern unb Württembergern I eine ähnliche Auffassung, daß wir für eine äußere Betätigung ' der Strammheit im Z i v i l1 e b en nicht den entsprechenden Sinn haben (Große Heiterkeit). DaS ist von großer Bedeutung, trotzdem eS nur kleine Formalien finb. Ebenso ist eS mit bet französischen Sprache. Sie soll nicht geduldet werben, wenn sie in absichtlicher Opposition borgetragen wirb, sonst soll man aber tolerant sein. Das ist man wohl bei ben oberen Stellen, aber nicht bei einzelnen Unterorganen und ba» ärgert die Leute. Ich habe gestern hier gelesen eine Aufschrift „Au cor set gracicux": DaS muß bei unfi etn graziöse» Korsett sein! Man soll diese Kleinigkeiten nicht als groß ansehen. Tie Leute sind übrigen» in französischer Zeit genau so aufgetreten wie heute. Wit müssen unS daher mit einander bemühen, unb wir müssen biefe Verhältnisse richtig unb namentlich gerecht beurteilen. Aber damit außerhalb unserer Grenzen ferne falsche Meinung entsteht: so sehr ich tolerant bin, gegenüber bem Sou- venir, so bin ich boch unbebingt überzeugt, baß wir scharf Stellung nehmen gegen jebc besondere Maßnahme, die innerhalb elsässischer Kreise gerietet wird wider eine Annäherung an da» Präsident Dr. Kaempf stellt nach bem Stenogramm fest, daß ber Redner die Einverleibung Elsaß-LothringenS in Preußen in Zusammenhang gebracht hat mit bem Verlust ber bürgerlichen Ehrenrechte. Wenn Sie baß damit gemeint haben, daß Elsaß-Lothringen durch die Einvtt- leibung in Preußen der Ehrenrechte verlustig geht, bann rufe ich Sie zur Orbnungl abgesehen habe. Abg. Graf Schwerin-Löwitz (Kons.): Wir halten es nicht für geeignet, über angebliche Aeußerungen bes Kaisers, so lange der Wortlaut bieser Aeuherungen nicht amtlich feststeht, zu sprechen. Vielleicht wirb sich später Gelegenheit finden, auf diese Angelegenheit einzugehen. Was bic Frage selbst angeht, b. h. bie Entwicklung ber 1 n n e r e n Politik in Elsaß-Lothringen, so kann ich namens meiner politischen Frcunbe erklären, daß unS biefe_ innere Entwicklung Elsaß-Lothringens unb bic jüngsten Vorgänge nur betör fi haben in unserer Ueberzeugung, baß die ganze Veras sung ein Fehler war (Sehr richtig! rechts, Wider- pruch links), unb daß wir im Rechte waren, al« wir bte Ver- assung abgclehnt haben. Wie dieser Fehler wieder gut zu machen fein wird, muß der Zukunft überlassen werden. Auch auf die Frage der Handhabng der Geschäftsordnu na im Preußischen Abgeordnetenhaus gehe ich nicht ein, denn auch diese Ausführungen scheinen mir nicht in den Reichstag zu gehören. Der Redner erklärt darauf, bah er sich lediglich mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands bei dem Abschluß der letzten Handelsverträge .unb den sich barauS ergebenden Konsequenzen beschäftigen wolle. (Während der Rede des Grafen Schwerin-Löwih verlassen sämtliche Sozialdemokraten auf eine halbe Stunde den Saal, um eine Fraktionssitzung abzuhalten. Die anderen Fraktionen bilden erregte Gruppen. Die Worte des Redners gehen in der allgemeinen Unruhe verloren.) Er gibt eine vergleichende Wirtschaftsstatistik von mehr als einftünbiger Dauer. (Die Regicrungstische bleiben leer. Nur von Zeit zu Zeit erscheint cm Diener und holt eine Mappe. Der Bundesrat hält eine Sitzung ab.) Der Redner polemisiert gegen den Grafen Posadowsky, der den Großgrundbesitzern da» „Bauernlegen" zum Vorwurf gemacht hat. (Da die allgemeine Unruhe immer größer wird, läutet ber Präsibcnt lebhaft mit ber Glocke. Draußen nahm man baher an, Graf Schwerin habe seine Rebe beenbet — und einige Kommissare de» Bundesrats erschein c n i m © a a L Als sie den Redner noch auf ber Tribüne sehen, eilen sie aber unter schallendem Gelächter ber Sozialdemokraten wieder davon. Auch Unterstaatssekretär Richter war nach wenigen Minuten dem Reichskanzler und den anderen Bundesratsvertretern gefolgt) Graf Schwerin spricht ausführlich über Submissionsbedingungen unb andere wirtschaftliche unb gewerbliche Fragen unb wirb vom Präsiden- t e n zur Sache gerufen. Al» Graf Schwerin seine Rebe beenbet hat, nimmt Präsident Dr. Kaempf' da» Wort zu einer Erklärung: Ich habe ba» Stenogramm ber Rede deS Aog. Scheidemann eingesehen. Eine Aeußerung habe ich danach schon gerügt. Es finden sich aber noch weitere Aeußerun- gen wie: Versetzung in die zweite Soldatenklasse, in bie u n t e r ft e Klasse ber beutschen Reich-angehörig keit, nämlichinspreußischeLanb. Ich rufe den Abg. Scheibe- nun mal ganz Professor fein. (Laute» Gelächter der Soz. unb Zuruf: Seien Sie lieber VolkSvertr.'ter!) Ich bin ein Volksvertreter, ein deutscher Volksvertreter, wenn ich die Ebre Preußen» hier offen unb au» vollem Herz-n verteidige. (Lebhafter Beifall, Gelachter der Soz.) Ich habe seinerzeit bet ber Straf- rechtskommisston die Frage der M a je ft a 19 be le ib i- Deutsche Reich. „ m Gegen solche Aeußerungen hat die Regierung mit vollem Recht vorzugehen, da- ist nur ihre Pflicht. Nachbem bie Aeußerungen des Kaisers hier berührt sind, scheue ich mich gar nicht, davon zu sprechen. Daß die Wirkung soviel stärker war, als wohl beabsichtigt wurde, ist natürlich zu bedauern. Aber wir wollen doch sagen: Auch der Kaiser hat da» Recht, unmutig z u fein über eine Entwicklung, die allem tm Wege ift, waS wir alle miteinander bei Einsetzung ber Verfassung wollten. (Sehr richtig! recht» unb in ber Mitte.) Darum ist auch die Resolution ber Zweiten Kammer zu bebau er n. Zurufe bei den Soz.) Gewiß hat da» Parlammt da» Recht, aber auch die Ausübung von Rechten muh mit ber Pflicht verbunden fein. (Beifall rechts.) Wir stehen auf bem Standpunkt: Souvenir ia, esptrance nein, ne in, nein. (Bravo.) Jede Arbeit in Elfaß-Lothnngen ist eine arbeit für da« ganze Reich. (Lebhafter Beifall.) Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg: Meine Herren, auf die Vorgänge, die mich und bie Mitglieder des Bundesrat» veranlaßt haben, eine ZeitlangdenSaal zu verlassen, gehe ich selbstverständlich nicht ein, nachdem von feiten des Herrn Präsidenten ein Orb- n u n g » r u f wegen der Aeußerung erfolgt ist, die bet erste fRebner getan hat. Ein Mann, ber von seinem Lande so spricht, wie eS geschehen ist, verurteilt sich selbst. (Lebhafte Bravo-Rufe recht», Unruhe link«. Rufe bet Soz.: Et frit nicht vom Lanbe, fonbern von Ihnen, von ber {Regierung gefptodjen!) Ihre Zwischenrufe machen mich nicht irre in meinem Gefühl alt Preuße unb a 18 guter Deutscher, b et weiß, wa» Deutschlanb Preußen verdankt. (Leoh- Beifall recht» und im Zentr) Ich will, wie ich ba« bereitHw meiner Antwort auf bte Anfrage de« Abg. TolShorn gesagt habe, über die elsässischen Angelegenheiten sprechen. Vorweg muß ich mit einigen Sorten auf bie Gravenstadener Angelegenheit eingehen, da die Resolution, bie »u ihr gefaßt worden ist. wie der Abg. v. Talker eben auSgefüdrt hat, eine gewisse Bedeutung erlangt hat. Der Sachverhalt in der Gravenstadener Angelegenheit »st kurz folgender: Gravenstaden gehört der Norddeutschen Lokomotw- Vereinigung an und hat deshalb Anteil an den Bestellungen bic Rcich-eisenbahnen und für bic preußischen Bahnen Wert der Bestellungen hat in ben letzten Jahren durchschnittn^ 4 Million-n Mark pro Jahr betragen. Jrn Januar d. 3- rou”* die preußische Eisenbahnverwaltung durch Zeitungsartikel 011 durch eine mit Namcn-unterschrift versehene Zuschrift darauf ani merksam gemacht, baß von ber Leitung des Gravenstadener "cr‘‘ behauptet werde, jie wirke m direkt deutfchfeia gewesen, die dem Lande bald der deutsche Einfluß überwog. Di« Schwierigkeiten, die sich aus allen dreien die Zeit für gekommen erachten, um geseßgebung vom Reiche auf tragen. Davon kann keine Lothringen ist Reichsland. Bundesrat und Reichstag sind es die Verfass ungS-> das Land zu über« Rede sein. Elsaß. ficbem Sinne Danach hat die Eisenbahnverwaltung im Be- nehmen der Landesverwaltung eine Untersuchung angestellt, deren ^rqednis der UnterstaatSsekreiar Mandel >n der elsässischen Kammer mitgcteilt hat. Ich will aus dieser Mitteilung hier kurz folgende» anführen: Die elsässische Regierung erklärte, e» sei für sj, notorisch, daß der leitende Direktor de» Werke» d'e Seele aller deutschfeindlichen Bestrebungen sei. die sich in und um Gravcnstoden bemerkbar machen. Alle persönlichen Beziehungen zwischen Fabrilleitung und Behörden hätten aufgehört und daran habe jener Direktor schuld, der bei jeder Gelegenheit daS Deutsch- tum bekämpft. Er hat auch die gesellschaftlichen Vereinigungen in französische» Fahrwasser zu lenken gesucht. Aus Grund dieser Ergebnisse stellte die Eisenbahnverwaltung dem Derk die Einstellung weiterer Aufträge m Aussicht, falls nicht in bestimmter Frist dieser Direktor von seinem Posten entfernt würde. «Härt! Hört! link». Sehr richtig! rechts.) Und bis zu seiner Entfernung Gewähr dafür geboten würde, daß er seine Tätigkeit in deutsch, feindlichem Sinne in der Fabrik und in der Gemeinde einstelle (Abg. E m m e l (Soz.) ruft Zorn von Bulach sagt, daö sei nur Kinderei! Vizepräsident Dove bittet, den Redner nicht zu unterbrechen.) Ich kann nicht begreifen, wie jemand daraus Vorwürfe für die Verwaltung herleiten kann. Für da» Deutsche Reich ist e» ein Ding der Unmöglichkeit, geschäftliche Be- ziehungen zu einem Werke aufrecht zu erhalten und ihm jährlich Millionen-Bestellungen zuzuwenden, dessen Leitung die Verachtung deutschen Wesens zur Schau trägt. (Sehr richtigk — Abg. Ernmel: Wo denn, wann denn?) Ich würde dankbar fein, wenn Sie mich n i ch t durch Zwischen- rufe stören würden. Sie kommen ja später zum Wort. Die deutsche Eisenbahnverwaltung würde pflichtwidrig gehandelt hoben, wenn sie diese Vorgänge ignoriert hätte. ES ist nicht Gesinnungsschnüffelei — dieser Au«, druck ist in der elsässischen Kammer gebraucht worden —, sondern es waren, al» die Bahnverwaltung durch Vermittlung der Landes- regierung die nähere Untersuchung einleitetr, staatliche und nationale Notwendigkeiten. (Sehr richtig! rechts.) Ein Gründen ergaben. — die ich heute nur ondeute, wir haben ja vor einem Jahre ausführlich darüber gesprochen —- diese Lck»w c- rigkeilen sind zuerst drastisch bervocgetreten bei den ersten Wahlen zur elsaß-lotbringischen Kammer im vorigen gerbst. Tomol» mußten sich eigentliche politische Parteien im Lande erst bilden. Charakteristisch für die verworrenen Zustände, die damals entstanden, waren auch die Gewissenskonflikte, in die ein Ter' er deut , chen Wählerschaft ge» riet, al» sic vor die Frage gestellt wurden, ob sie mit Hilfe der Sozialdemokraten den Nationalismus überwinden, oder ihm durch Stimmenthaltung zum Siege verhelfen sollten. Und alle diese Zustände, wie hätte c» ander» fein können, baben ibre Rück- Wirkung au»geübt. Cb diese Vorgänge eine andauernde politische Bedeutung k-gben. ob aus ihnen der Schluß gezogen werden kann, daß die verfaffung unzweckmäßig gewesen fei, da» kann heute nickt entschieden werden. Aber unzweifelhaft — und da» hat auch der lebte Vorredner zugegeben — haben diese Vorgänge das nationale Empfinden weiter deutscher Kreise tief verletzt, und einen verständlichen Unwillen hervorgerufen. Nun, m. H.. (mit erhobener Stimme) dieser Unwillen ist es. dem S. M. der Kaiser in seinem Gespräch mit dem Cberbürgermeifter von Straßburg Ausdruck gegeben hat. Wegen diese» Gespräch« sind in der Ocffentlichkeit heftige Angriffe gegen den Kaiser gerichtet worden. Ich lege gegen diese Angriffe verwah- rung ein (Beifall rechts, Unruhe b. d. Soz.) Wie war denn die Sache? In einem Kreise geladener Gäste (Zuruf d. Soz.: Ist ja ganz gleichgültig!) hat der Kaiser dem Unmute Worte verliehen, der in diesen Wochen viele deutsche Herzen erfüllt hat Diese Worte sind durch eine bedauerliche, nicht aufgeklärte Indiskretion (Hört! hört u. Lachen d. Soz.), bei der, wie ich indessen ausdrücklich hervorheben möchte, der Herr nicht beteiligt war. an den die Worte gericht-t worden sind — in die Oeffentlicb- feit geraten und zwar, was peinlich ist, und was, wie ich annchme, auch von vielen Elfaß-Lothringern als peinlich empfunden werden wird, nicht in einer deutschen Zeitung, sondern in einer französischen. (Zustimmung und Hört! hört!) M. H. trotz dieser Veröffentlichung (mit er. hobener Stimme) ist keine Situation geschaffen, für die ich nicht die Verantwortung trüge. (Bei- fall und Hört, hört.) Solange ich an dieser Stelle stehe, trete ich vor den Kaiser. (Beifall recht», Lachen der Soz.) Nicht aus höfischen Rücksichten, wie schon in der Presse angedeutet worden ist — die kenne i ch nicht — sondern auS staatlicher Pflicht (Beifall) und wenn ich dieser staatlichen Pflicht nicht gerecht werden kann, dann werden Sie mich nicht mehr an diesem Platze sehen. (Hört, hört und Lachen der Soz. Ledebour ruft: Also Sie billigen den Verfassungsbruch.) Mit Bundesrat und Reichstag werden offene Türen eingerannt. Privatmann erhält geschäftliche Beziehungen ohne zwingende Notwendigkeit nicht aufrecht, wenn der andere Teil sich fortgesetzt darin ergeht, wichtige Interessen seines Auftraggebers zu schädigen. Und hier sollte es der Staat tun, wenn die nationalen Jnt.-ressen in Frage stehen? Der Staat ist berufen, in erster Linie die nationalen Interessen zu schützen. Dann ist auch der Vorwurf gemacht worden, die Eisenbahnverwaltung wäre von ter Rheinisch- Westfälischen Großindustrie al» Vorspann be- nutzt worden, um die Konkurrenz von Graden staden auSzuschließen. Man hat daS daraus geschlossen, daß zufällig auch die ..Rhein.-Wests. Zeitung" auf daS Treiben in Gravenstaden auf. merksam gemacht hat. Dieser Vorwurf ist w i d e r s i n n i g. Ich habe bereits mitgeteilt, in welchem Umfange, nicht nur die NcichS- eifenMnen, sondern auch die preußischen Eisenbahnen Graven- staden mit Aufträgen versehen haben. Preußen besitzt Fabriken genug, um seinen Betarf an Maschinen zu decken. Es wurde nickst auf die reichsländischen Fabriken zu rekurrieren brauchen. Preußen sieht es aber als seine Aufgabe an. die reichsländische Industrie so viel als möglich zu fSrdern, und ich setze michdafür ein, daß das an- dauernd geschehen wird. (Lebh. Beifall.) Also, das Konkurrenzmotiv, das angeblich für das Borgeben der Eisenbahnverwaltung mitbestimmend gewesen ie,n soll, existiert nur in der Phantasie derjenigen Personen, die die Angelegenheit politisckaegenPreußen anSbeuten wollen Gegenwärtig hat Gravenstaden noch für die beiden L«er- Wartungen Maschinen im Werte von etwas über 1 Million Mark, zusammen 9% Millionen, zu bauen. Die Aufträge sind für Die erste Hälfte des Jahre» 1912 vergeben, für die zweite Halste werden Bestellungen in ungefähr gleichem Werte zurückgehalten in der Hoffnung, daß nock eine Verständigung gelingt. Diese Verständigung ist bisher nicht zustande gekommen, weil das Werk sich weigert, den Direktor zu ent- lassen. ES ist selbswerständlich. daß die Eisenbahnverwaltung auf ihrer Forderung besteht. (Zustimmung rechts.) Wenn die Arbeiter der Fabrik noileiden sollten — wa« ich nicht hoffe . weil da» Werk die Forderungen nicht erfüllt, dann wird eS das Der? sein, welche» die ausschließliche und alleinige Verantwortung dafür trägt. (Beifall rechts.) Denn nichts Unbilliges wird hom Werke verlangt, sondern nur daS Selbstverständliche, daß em geschäftliche» Unternehmen, daS Aufträge von deutschen Staats, bermalhtngen haben will, nicht da» vom Staate repra- sentierte Deutschtum bekämpfen darf. (Beifall.) Denn man den Eisenbahnverwaltungen einen Vorwurf machen wollte, dann könnt« e« vielleicht nur der fein, daß sie ^vorsichtig gewesen sind. Mancher andere Staat würde bei diesem Verhalten der Werkleitung einfach mit der Bestellung aufgehort haben, ohne daß man in Verhandlungen dntrat. (Sehr richtig! rechts.) Tann war kein Stoff zur Agitation gegeben. Hier ist man aber in ver- Handlungen eingetreten. Zu wessen Gunsten? Zugunsten von Gravenstaden und der in Gravenstaden beschäftigten Arbeiter. Und durch diese Verhandlungen bat man die Erregung verursacht, in welcher Weise, dafür eine kurze Bemerkung. Die Verhandlungen galten auf beiden Seiten al8 b e r t r a u I, c6. Sie sollten vertraulich geführt werden im industriellen Interesse der Fabrik, im Interesse der Arbeiter um Agitation und Beunruhigung zu vermeiden. Die Vertraulichkeit ist auf feiten der Regierung auf da« strengste gewahrt worden und auch bann noch, al8 vor einiger Zeit im preußischen Abgeordnetenhause die Sache zur verband- lmig kam. bat sick die Regierung auf eine ganz kurze Bemerkung beschränkt. Der Abg. Blumenthal war e8, der in der elsässischen Kammer zum erstenmal die Sache vor die Oeffentlichkeit brachte und im nationalistischen Interesse zu verwerten suchte Meine Herren! Damit komme ich auf die allgemeine politische Bedeutun g diese» Falles. Die elsässische Kammer hat bekanntlich für Gravenstaden und gegen die Regierung Partei genommen. Daraus und aus manchen anderen Vorkommnissen haben die Gegner der vorjährigen DerfafsungSgesetzgebung den Schluß ge- zogen, daß diese Gesetzgebung v-rfchlt oder doch verfrüht gewesen sei. Daß sich die neue Verfassung leicht und ohne Reibungen ernteten würde, babe ich nicht erwartet. Ich möchte da auf Einzelheiten nicht eingehen, nachdem dieses Hohe Haus die vor. treffliche Rede des Abg. van Talker gehört hat Herr van Talker hat in ganz ausgezeichneter Weise das schwierige Milieu E l s a ß - L o t h r i n g e n S gezeichnet, die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, daß em Land, das m feiner ganzen vergangenen Geschichte sich keines iclbitanngen staatlichen Lebens zu erfreuen gehabt hat, jetzt ubergegangen ist zu einem großen Maße staatlichen selbständigen Lebens und das, nachdem die kulturelle, die geschichtliche, die politische Entwi^ung, die Umwälzungen der beiden letzten Jahrhunderte m EI,aß- Lothringen keinen einheitlichen Boden geschaffen hatten, der em^m solchen staatlichen Leben günstig war. weil bald der franzofiiMe, Es hat dem Kaiser völlig ferngelegen, d ie Rechte von BundeSrat und Reichstag auch nur irgendwie zu berühren. Wem will man es denn klarmachen, daß der Kaiser, wenn er von einer Beseitigung der Verfassung gesprochen hat, nicht an einen A k t der ReichSgesetz- g e b u n g gedacht hat, der doch nur als ultima r at i o in Betracht kommen konnte? Der Kaiser hat auch nicht davon ge- sprochen, daß jetzt an eine Revision der VerfassungSzustände in Elsaß-Lothringen herangelreten werden soll. DaS hat er nicht getan. Aber verwunderlich ist es, daß elsaß-lothringische Politiker seine Verfassung gegeben haben. Un d nur Bundesrat und Reichstag werden darüber zu befinden haben, ob einmal die Zeit kommen sollte, wo die Ver. fassungSzustände geändert werden müssen und wie sie geändert werden müssen. Darum sind alle Konjekturen über die Richtung, in der sich Aenderungen bewegen sollten, völlig gegenstandslos. BundeSrat und Reichstag werden, wenn ihnen solche Beschlüsse aufgenötigt wer- den sollten, sich nur von den Lebensinteressen de» Reiches leiten lassen. Bei Elsaß-Lothringen steht eS, ob diese Lebensinteressen die Erhaltung und Konservierung der dem Lande gegebenen Freiheit und Selbständigkeit oder ihre Einschränkung fordern werden. DaS Land wird sich fein Schicksal selber schaffen. Das Land wird, wenn es den Prinzipien folgt, die der Abg. van Talker hier eben angebeutet hat, daS erreichen und das erhalten, was es jetzt hat und wird es sichern. Wenn eS einen anderen Weg geht — ja. meine Herren, niemand kann die Augen davor schließen, daß deutschfeindliche Bestrebungen im Lande vorhanden sind, welche au» dem Lande ein der Verbindung mit dem Reich widerstrebendes Land machen wollen. Gegen diese Bestrebungen muß alles, was deutsch ist. zu- sammenstehen. dann werden sie überwunden werden. DaS. meine Herren, und bie Sorge für bie Zukunft deS Reichs- lande« ist Kern und Inhalt der ernsten Mahnung des Kaiser« gewesen. (Abg. Ledebour (Soz. ruft: Faule AuSredek) War eS ein Unrecht, daß der Kaiser den Mahnruf auSgestoßen hat? Nein, meine Herren, denn darüber ist sich die ganze Nation einig. Elsaß-Lothringen ist ein Land, daS zu u n 8 gehört wie jeder andere Teil des deutschen Vaterlandes. (Lebh. Beifall.' Sollten — ich glaube e« nicht — Treibereien die Ueberhand gewinnen, welche diese Tatsache auch nur entfernt in Zweifel ziehen können, dann allerdings würde eS Bflicht deS BundeSratS und des Reichstages fein, nach Mitteln auSzuschauen, um diese Treibereien zuschanden zu machen und — deS bin ich gewiß — diese Pflicht würde dann erfüllt werden, denn eS wäre eine Pflicht deutscher Ehre. (Lebhafter anhaltender Beifall. — anhaltendes Zischen bei den Soz. Abg. Ledebour ruft: Eine feige Drohung war daS!) Vizepräsident Dove: Den Ausdruck „faule Ausrede" muß ich als u n parlamentarisch entschieden zurückweisen. Abg. Haos-Baden (Vv): Der Abg. Scheidemann wollte jedenfalls nur Einrichtungen des Preußischen Staates kritisieren. Die beleidigende Art der Kritik aber wirkt schädigend. In Baden baben wir auch ein Wahlrecht. daS zwar nicht ganz so schleckt ist wie das preußische Dreiklassenwahlrecht, aber bock ein ,'cklechieS Wahlrecht Würbe aber deswegen einer sagen, wir gehören in Baben gewissermaßen in die zweite Klaffe deS Soldatenstandes. so würde er sogar von den badischen Sozialdemokraten eine Antwort erhalten, w i e er sie nicht wünscht. Dir müssen un? fragen ist durch bis Aeußerung bes Kaisers nickt schwerer Schaden in Elsaß-Lothringen und ganz Deutschland an- gerichtet worben? Haben sich Ding- in Elsaß-Lothringen ereignet, bie im Ernst eine Aufhebung der Verfassung ober gar ' ■’ b> l ! k--': rSB 2lmc btt n 1 (l jann liegt fö/J“,11'- ientr.-Eis «/.M k, «<■ “»«Ih -ran schuh s'.^r Iit6 . I - II«? .fei' n. Kan ja • ‘"Sä "SS®* * ?er '^«lich miKtt i Adon Franlrt-L. Z ' 2en- M man sich Un, > jyj18U illmsteich lämt hl" gemacht iDotbtn. M t gewählt tetbtn. W fltfotfen als Shai. Be gehabt, als bri uni in 1 n und Traditionen machen l g gebend, aber das hindert ' e>l'es sich dollständig ; uno von ganzem Hetzer. !•: Preußen teilen sie d.-ck eichslanqlet, als ich vrgen n mit ihm sprach: Die i in Ostelbien ganz Nischen und gerade nchmalknapp. Gewiß d von Herzen deutsch wird. . ist manchmal nicht ganz ster fauler als sie es oer- Ävriuurt fragte mich da on, wie ich heiße und was larauf: Ich halte Eie für Heiterkeit.) Hch erwiderte, ib er wieder m demselben i Cffhier markieren wollen. und oie Ausdrücke, die ich öniglich Preußischen, jedem ereicht. (Große Heiterkeit.) den Worten: Zu Befehl, it.) Ich will, den Gen. gewiß nach bestem Wissen jn an die falsche Stelle Staatsangehörigkeit - ich leit) lenem und Württembergern ür eine äußere Betätigung । en nicht den entsprechenden ! ist von großer Bedeutung, nd. Ebenso ist el mit der soll nicht geduldet werden, zsition vorgetrayen wird. Das ist mm wohl bei den Inen Unterorganen und hier gelesen eine Ausschwt , muß bei uns ein graziöses teilen nicht als groß anseben. sischer Zeit genau so ausge- daher mit einanbeit faS* ichtig und namentlich gerech it bin, gegenubn^ So überzeugt, t«hwn'ch"' 4ebe besondere »az rassischer Kreise ge Annäherung °n da. fiöiI -1 i. im W bet EmseWg Parum in d^ W ;et weiten «KW ,on der «■*£ Deutl-d^W g guter tzanll- , "“n'mU -'S* ^t £hie®rflb<- ft & ■ ÄKS" eine Einverleibung be» Lande- in Preußen redjtfcrtigen’ U n b bat ber Kaife - b a 8 Reckt, von sick au« eine Verfassungsänderung anzukünbigen, unb wenn er da« Reckt batte, war es banngut. daß er autokratisch einen Gedanken ausgesprochen bat, den burckzuführen andere gesetzgebend« Faktoren mitzuwirken haben? Abg- Schultz (Rv.): In Elsaß-Lothringen baden die Dinge den verlaus nickt ge* nommen den wir alle hier bei Erlaß der Autonomie gewünscht haben. (Zustimmung reckt« ) Der NeickSkanzler bat aktenmäßig in einem eklatanten Fall gezeigt daß die Dinge dort seit Erlaß der Verfassung in de u t s ch-n a t i 0 n a l e m Sinne in der kalscken Rick.unp laufen. Dir baden dafür alle Tage Beweise in den Zeitungen, die immer neue Fälle melden. E» ist nickt zu verwundern, tuß der deutsche Kaiser s'ck in seinem tiefsten Innern verletzt füdlt. nachdem er durch die Aufhebung be« D'ktaturparagraphen unb bie Einführung bec Homerule für Elsaß-Lothringen so oft feine Anteilnahme dem Lande bewiesen hat Er siebt nickt bloß in staat-rechtlichem. sondern auch in einem gemütvollen Verhältnis zu dem Lande. Da muß er berechtigt sein, eine Warnung a uSzu sprechen Kein Mensch bat bav Reckt ihm vorzuwerfen. baß er sick über die Verfassung hiiiwegge>etzt 60t. Gerade die Sozialdemokraten find eS. die an her Verfassung rütteln. Der Aba. Scke'demann hat das mit klaren Worten heute auSgesprocken. al? er entschlossenere Männer wünlck'e bie. nachdem Ebina zur Republik geworden ist auck Preußen zu einem modernen Staat gestalten würben. Da» beißt bie Reckte der Krone herunterreißen (Sehr richtig! reckt», Unruhe b. b. Soz.) Vizepräsident Dove: Sie haben von Verachtung gesprochen haben Sie damit ein Mitglied des Hause» gemeint? Abg. Schultz: Ich habe auch bie Worte des Abg. Sckeidemann gemeint. (Beifall reckt«.) Aber über das Gefühl de» Unmut« unb de« Zorne« empfinbe ick bc n Stolz, ein Preuße zu fein. (Stürmischer Beifall rechts.) An dem ehernen Fel» der preußischen Monarchie werben alle Ihre Angriffe zerschellen, unb er wird bestehen bleiben. (Stürmischer B.ifall reckt«.) Abg. Hnuß (Elsässer): Das sieht ja bald io au», als ob wir ReichSseinde der schlimmsten Art sind. Dein ist nickt so. Wir sollen den Kaiser unb w.ite Kreise be« deutschen Volk« verletzt haben, weil wir bic s 0 , e n a n n t e Kai crjagd gestrichen haben Der ftaiicr bat aber siit 189P bie Jagd mit keinem Fuße betreten. Da« Wild häufte sich, der Waldkompler wurde ganz verwüstet Da sagten wir mit vollem Recht: Nein, daö gebt nicht mehr. Dann der Gnadenfond». Sr beträgt 100 000 Mk Einen so hohen Gnadenfond« — im Verhältnis zur Bevölkerung — gibt c* in keinem deutschen Staate. Er stammt au« einer Zeit, da man noch aus dem Vollen wirtschaftete (Der Reichskanzler verläßt den Saal.) Da« elsaß-lothringische Parlament war berechtigt, da« Kontrollrecht zu verlangen Erst weigerte sich die Regierung, bann machte sie die Konzession, baß bem Landtag über bic Verwendung Mitteilung gemacht werden sollte. Darauf wurde der Fonds wieder bewilligt. Nun Gravenstaden! Der Reichskanzler hat in sehr geschickter Weise den Kern der Sache verschoben. Eö ist zu unterscheiden, zwischen der Haltung der preußischen und der der elsässischen Regierung. Die preußische Regierung kann ihre Bedingungen stellen. Aber die elsah- lothringische Regierung bat diesen Direktor, diesen „notorischen Deutsckenfeind" ja erst ein halbes Jahr vorher zum Prüfung»- kommissar der Kaiserlichen Technischen Eckule in Straßburg ernannt. (Hört! Hört!) Die elsaß-lothringische Regierung klage ick hier an. daß sie höchst leichtfertig borgegangen ist. Ihr allein galt daö einstimmige Tadelsvotum unseres Landtags, nickt der preußischen Negierung. (Hört! Hört!) Eine gewisse deutsche unb französische Presse hat bie Oeffentlichkeit bewußt irregesührt. (Hört! Hört!) Wir denken nicht an eine Loslösung vom Reiche. Aber wir wollen auch nicht zu Staatsbürgern zweiter und dritter Klasse degradiert werden Wer läßt unß nicht zur Ruhe kommen? Sind eß vielleicht nicht die Regierenden? Die Drohung. Elsaß-Lothringen in Preußen einzuverleiben, hat keinen besonderen Eindruck auf uns gemacht. Als Bewohner eine» großen Weinlandes nehmen wir Tischgespräche niemals tragisch. (Große Heiterkeit.) Unb bann werben wir ja schon feit 40 Jahren nach preußischen Maximen regiert. Eine Einverleibung würde also nichts Schlimmeres bringen. Also besonders aufgeregt bat uns die Aeußerung nickt, aber wir haben sie tief beklagt. Im Interesse le« deutschen Kaisers selbstI DaS Vertrauen zu unserem fo genannten Landesherrn (Hört! hörtl) bat einen gewaltigen Stoß erlitten. (Hört! hört!) Ich bitte den Reichskanzler, den von unserer Negierung schlecht informierten Kaiser besser zu informieren. Wir tun unsere Pflicht für das Reich, mit schimpfen auch. Aber da« ist vielleicht gerade ein Beweis dafür, daß wir gute Deutsche geworben sind. (Heiterkeit.) Es gibt kein friebfertigeres Volk als uns. Wir gehorchen nicht aus Zwang, sondern aus unserer Ueberzeugung unb au« unserem Gewissen heraus! (Beifall.) Abg. Dr. Lenfch (Soz.): Das war ein dramatischer Auszug der Herren vom BundeSrat, der Reichskanzler an der Spitze. Warum? Weil der Präsident Herrn Scheidemann nicht schnell genug zur Ordnung rief! Was wäre geschehen, wenn der Präsident in den Worten ScheidemannS nicht» gefunben hätte? Wäre der Reichskanzler bann dem Reichstag bauernd fern geblieben ? Er durfte den ©aal nickt verlassen, da sein Etat zur Debatte stand, ©cbeibemann hat nicht daS preußische Volk angegriffen, dessen Vorkämpfer wir sind, sondern nur daS preußische Shstem, biefe elende BevormunbungSsucht. (Sehr richtig! bei ben Soz.) Diese» Lo d der Junker! Unb da hat Scheidemann dreimal recht. Herr Schultz tat besonder» entrüstet Aber gerade die Rechte hat grien Vc ReichSgrünbung gearbeitet. (Sehr richtig links.) Sie sollten sick also nickt mit aufgedonnerter feierlicher Entrüstung hier hinstellen. (Lachen rechts.) Der Reickskanzler trug eine besonders freie entwickelte Evi bermi« zur Sckau Er hat aber nicht das Vertrauen des Volkes, auch nicht des Reichstage, sondern nur daS des persönlichen Regiments. Er wagt eS. die größte Partei der Welt an- zugreifen. (Lacken rechts.) Wir haben schon für bie Kultur gestritten. als Se. Erzellenz nock in den Windeln lagen (Lacken.) Unb wir werben es noch tun. wenn diel er beiläufige Hanblanger längst in den Katakomben der Vergessenhe" eingesargt sein wirb. (Lachen.) Eristsanurd e r P tu gel- junge be S persönlichen Regiments. (Lärm.) Präsident Kaempf ruft den Redner zur Ordnung. Abg. Dr. Lensch: Er nimmt alle» gehorsam von oben. ..Der Herr hat'S aegeben, der Herr hat's genommen — der ?lame des Hem sei gelobt!" — (Unruhe unb Pfuirufe reckt». — Präsident kavmpf ruft ben R ebn er nochmal« zur Ordnung.) Abg. Dr. Lensch: Tie Behandlung, die der ReichSkmizler Lern Reichstag angebeiben läßt lassen wir unS nicht gefallen. Der Reichstag ist kein preußisches Abgeordnetenhaus, wobei ick bingestellt fern lasse, ob das preußische Abgeordnetenhaus überhaupt noch ein Par I am ent ift! Der Redner schließt unter bet Heiterkeit der : bürgerlichen Parteien: Machen Sie, waS Sie wollen, wir werden : mit Ihnen allen fertig’ Ein Schlußantrag toirb gegen die Sozialdemokraten : angenommen. Sonnabend: 1 Uhr: A uswärtige Politik. Schluß 6% Uhr. Garnierte Kleider in reiner Wolle Mk. 21 — Mk. 19.50 Mk. 17- Mk. 13 Mk. 10.50 iV " l ni# witäM P freitn « "*■ Imheuser Marktplatz 9—IO Grösste Auswahl am Platze. Modernes Spezialhaus für Damen-Konfektion und Kleider-Stoffe. Jeder bevorzugt heute Marke Radiiun sind Original-Goodyear-Welt und werden infolge ihrer auffallenden Eleganz mit Vorliebe gekauft I Telephon 435 Schulstrasse IO Ausgabe der Rabatt-Sparmarken LoS 1. köpfen uni) Stemzeugröhren und Maurerarbeit ii Maggi Ges. m. b. H. C"/s Konsum-Verein Alten-Buseck Ter Vorstand. 3595 Kataloge sind kostenlos erhältlich. 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Mai 1894 zu einer Geldstrafe von 200 Mark, an deren Stelle im Richtbei- treibungSfalle eine Gefängnisstrafe von 20 Tagen tritt, sowie zur Tragung der Kosten deS Verfahrens einschließlich derjenigen der Nebenklage verurteilt. Bezüglich der im Besitz deS Angeklagten befindlichen Maggi-Flaschen mit fremder Würze wird auf Beseitigung der widerrechtlichen Kennzeichnung erkannt: außerdem wird der Nebenklägerin, Maggi Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die BefugmS zugesprochen, die Verurteilung auf Kosten deS Verurteilten je einmal binnen 4 Wochen seit Zustellung deS rechtskräftigen Urteils in dem Wetzlarer Anzeiger, dem Gießener Anzeiger und den in Frank - furt a. M. erscheinenden Süddeutschen Markthallen zu veröffentlichen. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Pergebiing von Kanalisations-Arbtitki. Die zur Kanalisation deS oberen Teiles M RtedgrabcnS zu Bellersheim erforderlichen Arbeite» und Lieferungen sollen öffentlich vergeben werden« Zeichnungen, ArbeitSbeschrcibungen und '5k* dingungen liegen während den Dienststunden auf dem Amtszimmer deS Unterzeichneten (Regierung-- gebäude Landgraf-Philipp-Platz 3, Zimmer Nr. 22) zur Einsicht offen. Schriftliche Angebote, deren Unterlagen gegr> Erstattung der Herstellungskosten abgegeben werden, sind bis Dienstag, den 4. Juni l. F., vorm. 10 Uhr postfrei und mit entsprechender Aufschrift verseh« bei den» Unterzeichneten abzuqcben. Freie Wahl unter den Bewerbern bleibt vor- Mioniet Bahnhofstrasse 8 Voranschlag Lieferung v. Zementröhren, Schleusen Ter Vorstand. I. 2L: Vogel. Bringe meine billigen Rhein- und Moselweine, sowie einen feinen deutschen Rotwein (t'lawche SO Pf**.) in cmpfehlendeErinnvrung. Ferner empfehle alle Kolonialwaren n. Delikatessen zu billigsten Preisen. -- J. Seibel •' Ludwigeplatx. Vergebung. 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