Samstag 17. Februar 1912 1 mit bet Finanz- - ’C anweisungen und Schuldverschreibungen ansieht, wenn man bcn Etat und die Rebe des Sckatzsckretärs dagcgcnhält, so wird man doch etwas pessimistisch. Prächtig freilich bat der Staatssekretär 'i der Gesundung der jtutfl unserer Reichsschatz. Aufregung, noch zur der Wahlen und den Gelassenheit und ge. Uhr 15 Minuten. Etat. Nr 41 Erscheint Hglich mit Ausnahme de? Bonntag». Mb. Deutscher Reichstag. 7. Sitzung. Frei tag, den 16. Februar. Arn Tische de- Dunde-ratS: v. Bethrnann Hollweg, Rotationsdruck und vertag der Brüdllchev UnweriuütS»Blich- und Eteinbruckerer. R. Lange. Gießen. Thronrede in bezug auf die Fen- Finanzen. Wenn man bi. 6. T ' rpitz , Ä r ä t f c u. a. Da» HauS ist mastig stark besetzt. Präs. Saeinpf eröffnet bie Sitzung um 1 Die Generaldebatte zum (Drifter Tag.) v. Payer (93p.): Die Thronrede gibt weder Anlast zur 1 Befriedigung. Sie spricht von dem Ausfall 1 schauderhaften Folgen und zeigt dann eine 1 Redaktion, (ftrebttton und T ruderet: Schul« flranc 7. GrvediUon und Verlag, fcws* bL Redaktion: e--»^l 12. rel.-9lbr.AnjeigerGießen. Die „Gießener $., daS müssen wir zunächst abwarten. Heiterkeit.) Aber, selbst, wenn unter bcn 110 Sozialdemokraten Dod) gewiß eine große Anzahl von Revisionisten vorhanben ist, und diese auch nicht den monarchischen Staat mit Gewalt durch die Republik und bie bestehende bürgerliche Gesellschaft durch bie iozialdcmokratische ersetzen können — meine Herren, eines können auch bie Revisionisten nicht lassen: auch sie arbeiten daran, den monarthiicbcn Sinn des Volkes zu untergraben. (Sehr richtig! rechts unb Lachen links.) Sie biskrebitieren das Gefüge be8 Staates unb prebigen bcn erbitterten Klastenkampf. Ich entsinne mich, wie vor einigen Iah- ren der Abg. Heine, der ja wohl auch zu bcn Revisionisten gehört, dem Abg. Junck gegenüber baS bekannte Wort aus ber »Antigone- dahin umkehrte: Nicht mitzulieben, mitzuhassen bin ich da. WaS durch einen solchen Terrorismus. waS burch bie Re* volutionierung ber Köpfe angerichtet wirb, ich brauche es Ihnen nicht zu schilbem. Sic, soeben auS dem Wahl- kampf zurückgekehrt, werden eß bester wissen, als ich. (Sehr richtig! links und Heiterkeit bei den Soz.) Glauben Sic, baß auf so verwüstetem Boben bie Früchte wachsen können, bie bet bürget- Uche Liberalismus gebeihen zu sehen wünscht? Ich glaube c» nicht. Ich kann also ben Entschluß der Fortschrittspartei. Groh» blockpolitik zu treiben unb die Vorgänge in der nationallibetalcn Partei, deren Zeugen wir gewesen sind, nicht darauf zurück- führen, daß tue Sozialdemokratie sich gewandelt hat. Was sich gewandelt hat, ist der Liberalismus (Sehr richtig! rechts). Der ist weiter nach links gegangen (Sehr richtig! rechts). Ich teile ja den Eindruck, dem Abg. v. Payer soeben Ausdruck gegeben hat, daß gestern und heute es hier tm Hause ruhig zugegangen ist und ich habe den dringenden Wunsch, daß die Arbeiten des Reichstages sich in derselben Weise abtoufeln werden. Trotzdem, meine Herren, hier im hohen Hause sitzen viele alte und erfahrene Parlamentarier, aber ich glaube, e» gibt keinen unter ihnen, der schon einer derartigen unsicheren politischen Lage gegenüber gestanden hat, wie die war, unter deren Auspizien jetzt ber Reichstag zusammengetreten ist. Ich komme auf den Punkt zurück, von dem Herr v. Payer zuletzt ge- sprachen hat: von der einst v. Bennigsen geführten liberalen Fraktion haben zahlreiche Abgeordnete sich bereit gezeigt, Herrn Bebel, dem Urhe- ber des Wortes von der Todfeindschaft gegen bie Gesellschaft, baß höchste A m t zu übertragen, baß der Deutsche Reichstag zu vergeben hat. (Beifall der Soz., Große Unruhe unb Lachen rechts.) Unb dann, meine Herren, ist zum Vizepräsidenten ein sozialbemokratischcr Abgeordneter gewählt worben, der 28 orte gegen unser Kaiserhaus gebraucht hat, die . . . (die folgenden Worte des Reichskanzlers gehen unter der tosenden Unruhe, bie im gan- zen Hause ausbricht, unter). Meine Herren, soll baS b, e A n t. wort sein, auf bie ruhig e, vertrauensvolleSprache der Thronrede? Und soll damit die Begriffsverwirrung der Mitläufer der Sozialdemokratie sanktioniert werden? (Bravo! rechts.) Und nun verlangen Sie, daß wegen des Ausfalls der Wohl die Negierungspolitik neu orientiert werden soll? Herr v. Payer meinte, die Wahlen seien ein Verdikt über bie Politik, die bie verbündeten Regierungen in den letzten Jahren mit der bisherigen Mehrheit getrieben hätten (Sehr richtig! bei den Soz.). Nun, meine Herren, nennen Sie mir ein große» Gesetz von cen zahlreichen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, an denen Herr v. Payer und seine Freunde nicht mitgearbeitet Laben. Daß Verdikt würde sich dann auch gegen Sie richten. Sott ich nun die Politik nrj orientieren wegen ber 110 sozial- demokratischen Mandate? Ne:n, meine Herren, eß har sehr viel Uneinigkeit im Bürgertum dazu gehört, daß diese gewählt worden sind. Oder etwa wegen der 4V* Millionen Wahlstimmen? Nun, in dem Stimmzettelhaufen, auf den Sie so stolz find, steckt sehr viel Glaube an bie Ungesährlichkeit ber Sozialdemokratie. Wenn die Sozialdemokratie einmal von großen Worten zu gefährlichen Taten schreiten wird, bann wird daß Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Oberhejjen - d) i • und gegenüber bem Lande war e». hinzuweisen welche Verwirrung im i i stehen mutz wenn bic Scheidelinien zwischen den jauungen über Staat unb Gesellschaft, die in den bürge r partc.en und in ber Sozialdemokratie herrschen, von bcn konsequent, weil c» gegen bcn schwarzblauen Block ging, vor-1 würfe darüber konnte unß nur eine Partei in dieiem Hause | machen, die noch nie mit bcn Sozialbcmokiaien verhanbelt bat. Es melbct sich niemand! (Große Heiterkeit.) Sie alle haben schon das getan, was Sie unß vorwersen. Sie alle haben schon direkt ober indirekt einem Sozialbemokraten in bcn Sattel geholfen. Sie wagen ?ß gar nicht zu leugnen! Alio blruen Sie unß mit bcplazierten Vorwürfen vom Leibe. (Beifall b. d. ^beraten.) Nun hat sich die .Nordt. Allgcin. ^tg." erlaubt liniere Stichwahlparole abfällig zu kritisieren Sie bat babei Ausdrücke gebraucht, wie man sic sonlt nur in Wahlflugblättern gewöhnt ist «Heiterkeit., Ich weiß nicht, ob ber Reichskanzler Einfluß auf baß Watt hat? «Heiterkeit.» Wenn ja, bann soll er bcn Mann, Der von allen guten Geistern verlosten zu «ein scheint, in bic gebührenden Schranken zurückwcijen. (Befall link».) kolamität geschildert; ich habe noch nie etwas so einwandfreies au» dem Reichsschatzamt gebärt. (Heiterkeit.) Wie oft haben wir darauf hingewicsen, daß man nicht ungestraft die Gesetze der Volkswirtschaft verletzen dürfe. Jetzt sogt auch der Schatzsekrctär baß wahre Wort: Keine Ausgabe ohne Deckung in bar Geld. Mit goldenen Buchstaben sollte man diese Worte hier oben auf die noch freie Wand malen und darunter die Namen aller der Herren der verbündeten Regierungen und des Reichs- tage» setzen, bie 16 Jahre lang gewohnheitsmäßig gegen diesen Satz gehandelt haben. (Heiterkeit.) ES ist dieser Tage von der Abschwächung der Gegensätze die Rede gewesen. Wir von bet volkßpartei sind recht gut und munter durch den Winter gekommen und sind in diesen Tagen mit mehr Bert auen und Ehren bedacht worben, als unsere angeborene Bescheidenheit eigentlich zuließ. (Heiterkeit.) Unsere MandatSverlustc find ausgeglichen durch die Zu- nähme unserer Stimmen. Gewiß auch unß freut es nicht, daß wir die Plätze, die wir Jahrzehnte inne hatten, an andere ab- treten muffen, aber einen Vorteil hat bie Platzverschiebung doch, klarer a>ö alle mathcmatischcii Berechnungen und jede Kalku- lation illustriert baß Ergebnis berß RcichstagSwahlen ber schmale Gang, ber hier burch bcn Saal gezogen worben ist unb ber die Haloscheid hübet zwischen rechts unb links. Früher war das y c n t r u m mit Recht bie Partei ber Mitte; jetzt sitzt cs rechts und hat ben Anspruch auf seinen Namen verloren. Wir warten mit große. Neugier auf ben neuen vor- schlag. (Heiterkeit) Die Wahlen haben unwiderleglich erwiesen, dost bic tDeüüberragenbe Mehrheit des deutschen Volkes die Poli^ tif der letzten Jahre auf das schärfste verurteilt hat. Graf Westarp hat sich darüber leicht mit dem Zitat hinwcggesunden, daß Mchr- 1) c i t Unsir.il ist. Man kann jo etwas leicht sagen, wenn man wie der Urheber dieses Wortes über eine sehr große persönliche Autorität verfügt; beim Grafen Westarp reicht cß noch nicht so weit. (Heiterkeit.) Außerdem ist ber Trost fadenscheinig. Tic Wenigen brauchen durchaus nicht bei der Minderheit zu sitzen. Es siebt fest, daß bic agrarisch konservative Hochflut im Rückgang ist. Herr v. Heydcbrand ist mit der Parole in bcn Wahlkampf gelogen . Biegen obef brechen! Er hat sein Ziel erreicht. Ter Dogen ist gebrochen unb wirb nie wieber geleimt werben. Die privilegierte Stellung ber Konservativen ist verloren gegangen. Der Glaube an ihre Ueberlcgenhcit ist bahinn, er wird nie seine Auferstehung feiern. (Sehr gut! links.) Auch wir bcoauem bas Anwachsen Der sozialdemokratischen Mandate. Wir freuen uns aber, daß die Sozialdemokratie jetzt zur praktischen Arbeit gezwun- gen wird. Gar manchem von ber äußersten Linken wären weniger Mandate lieber gewesen, wenn er damit die Verantwortung los würde. Bis jetzt haben die Sozialdemokraten stets bic Rosinen aus b:m Kuchen genommen unb daß Backen andern überlasten. Sie haben mitleidslos kritisiert, aber nicht praktisch gearbeitet. J«tzt wollen bie Sozialdemokraten Mitarbeiten. Ich weiß nicht, welche Tonart Herr Lcbebour anscklagen wirb (Heiterkeit), aber Herr Frank hat gestern keine spezifisch sozialdemokratische Rede gehalten, fonbern eine allgemeine demokratische. (Sehr richtig!) Auch bei der äußersten Linken regt sich also das Verantwortung»- gefirhl. Welches sind die Ursachen der sozialdemokratischen Erfolge? (Zuruf rcchtS: Tie Agitation!) Wenn es darauf nur an käme, bann müßte ja der Bund der Landwirte glänzend abgeschnitten sein. (Heitere Zustimmung links.) Tie Hauptursache ist die allgemeine 2?Erbitterung, die Unzufriedenheit über den Mangel an Rücksichtnahme aufs Volk. Wo bleibt die neue WahlkreiSeintei- lung? DaS schlimmste aber ist die dauernde Steigerung ber Ccbenßmittclprcife. Die Regierung aber hilft nicht, wo sie Helsen kann, sondern nimmt Rücksicht auf maßgebende Par- feien. Das Volk fühlt, daß mit zweierlei Maß geniesten wird. Steuern werden auf Steuern gehäuft, eine ist immer un- gcrcditrr als die andere. Je leistungsfähiger eine Bevölkerung» - schicht ist, desto größer ist ihre Neigung, sich von den Steuern zu brücken. Schon jetzt hat die Rechte mit dem Zentrum wieder bie Nachlaß st euer verworfen. Haben Sie noch immer nichts gelernt. Gerabe die Ablehnung dieser Steuer und alle bic Heydebrandschen Schlagworte vom lückenlosen Zolltarif haben Hunderttauscndc von roten Stimmzetteln geschaffen. (Zustim- inung links.) . Der Freiherr von Zedlitz hat Ihnen von der Rechten ja schon ins Gewissen geredet. Wir haben da nichts binzuzufugen. Es Nuß ein Wandel kommen. Aber da stellt sich ber Schatzsekre'ar bin unb singt mit schmetternber Stimme ein Loblied auf bic um scrcchte Finanzreform. Herr v. Dallwitz aber wirft bcn Beamten Eidbruch vor. Damit wird nichts gebeffert Und wenn wieder Dahlen tommen sollten — ob bald, oder später — Dann wurden noch eine Million rote Stimmzettel mehr ab- gegeben werden. DaS kann nur verhindert werden, wenn sie uns folgen und eine gerechte Politik treiben. Wir liberalen werden nur einer gerechten Steuer — der Nachlaßsteuer — zufnmmen. Die Rechte und das Zentrum lehnen sie ab. Nun mag fich die Regierung aus dem Dilemma heraushelfen. (Heiterkeit.) folgen Sie unseren Vorschlägen. Wir sind das letzte Bollwerk gegen bie Sogialbemolratie. (Lebhafter Beifall 1. b. Liberalen, Gelächter rechts unb im Zentrum.) Nicht wir 'haben bcn roten Hahn auf biescS Haus gesetzt! Aber die Rechte '.st nicht nur der Schrittmacher der Sozialdemokratie. Sie bat die Sozialdemokratie mit ihrer egoistischen Politik gezüchtet. 'Lebhafte Zustimmung links, Gelächter rechts.) Wir find *t o 13 auf unsere Stichwahlparolc. Eie war ganz Die auswärtige Politik Dir bitten dringend, bei ber Anstellung tm biplomotischen Dienst nur nach ber Tüchtigkeit zu gehen. Bestere verhältniste wünschen wir mit Dänemark, obgleich einige preufeiicbe verhältnismäßig subalterne Bl amte mit Fanatismus bopepen arbeiten. Das System ber Geheim- Verträge muß verschwinden. Lickt und Lust auch in der Diplomatie. Tic Mission HaldancS war da ein Sonnen- strahl nach trüben Tagen. Beginnt endlich bic Vernunft auch im Verkehr zwischen bcn Völkern zu siegen? Wir verlangen eine neue Wablkreiöcinteilung flnö bi: Einführung der Verhältniswahl. Denn ber m ober n e Wahlkampf verlangt außergewabnlicke körperliche und geistige Anstrengungen Wir haben Wahlkreise, die man immer wieder erwerben muß um sie zu besitzen. Da muß bei der Auswahl der Kandidaten erst gefragt werden, ob einer aiidj die Anstrengungen auShält. Tie Wahlsitten werden dadurch nicht bester. Der Kandidat muß eine unverwüstliche Gesundheit und eine ungewöhnliche dicke Haut haben. (Heitere Zustimmung,) DaS sind die ersten 93orai*v- setzungen, wenn man in dieses Haus kommen will. (Heiterkeit > DaS hat aber gewiße Bedenken. Dem «Wahllamps muß der Stachel genommen werden. Mehr Reinlichkeit! So würde unser politisches L.'bcn gesünder werden. Die Gründung üeS Webr- Vereins trat nicht notwendig. Der Redner verweist dann aus die Anträge seiner Partei, fordert bic SuSpcnbieruna ber Futter- mittclzöllc, bie Aufhebung bes KarioffelzollcS was vei'onbers auf bic Stimmung ber Bevölkerung sehr günstig wirken würde. Weiter befürwortet ber Rcbncr du Herabsetzung ber Altersgrenze in ber ReichSverfickcrunpsardnugp v-m 70 auf 65 Jahre. D i e Kämpfe bei ber Präsibentenwabl waren eine Kinderkrankheit, bic in einigen Jahren überwunden sein wird Man muß sich mit ber gegebenen Situation absinden. ES liegt gar kein Grunb zum Pessimismus vor. Sckon viele Parlamente mit schwankenden Mehrheiten haben sich sehr put hewäbrt. Ge- /vandte Repierungen haben große Vorteile daraus gezogen. Ick habe keine Sorge für bie Zukunft biefeS Hauses dem man bcn Totenschein schon pleick nach ben Wahlen in bic Wicpe legen wollte. Es wirb keine Totenfeier geben. Alle Par- teicn werben nrtarbcilcn. Das Zentrum hat bereits sick für ruhige und fachliche Mitarbeit erklärt. Wir erklären unß eben- falls nicht nur für ruhige unb fachliche sondern auch für vorurteilsfreie Mitarbeit. (Heiterkeit.) Wir haben im Gegensatz zum Zentrum bereits gezeigt, baß eS unS mit unserem Wollen ernst ist. Das werden wir auch in Zukunft tun. (Lebhafter Beifall links.) Reichskanzler Dr. v. Bethrnann Hollweg: Meine Herren, mir scheint eS darauf anzukommen, baß ich die Stellung der verbündeten Regierun- gcnzudenWahlen und zu den Ergebnisten der Wahlen bar- lege. Darauf will ich mich beschränken. Die rückwärts geröteten Vorwürfe gegen die Regierung, bie wir gestern vom Abge- orbneten Speck und auch sonst gehört haben, halte ich für unge- recht, vor allem den Vorwurf, die Regierung hatte nichts zur Aufklärung über die Finanzreform getan oder nicht zur rechten Zeit. Darüber hat fich eine Legende gebildet. Wenn die Herren die Güte haben wollten, die erste Rede nachzusehen, die ich im Winter 1909 vor dem Reichstage gehalten habe, so werden Sie finden, daß ich die Notwendigkeit deS Zustandekommens der damaligen Finanzgesetzgebung und ihre Annahme durch bie verbünbeten Regierungen von vornherein scharf betont habe. Ich habe bamalS und dann wieder darauf hingewiesen, daß nur sc unsere Finanzen wieder hergestellt werden könnten, daß daS Zu- standekammen der Finanzreform eine notwendige Voraussetzung der Gesundung unserer Finarizen ist. Und durch eine große An- zahl von Prcstemitteilungcn ist Front gemacht worden gegen die unrichtige Darstellung deS vcrhältnisieS der einzelnen Steuern gegen einander. Des näheren können Sie sich ja darüber beim Herrn Schatzsekretär erkundigen. Eines habe ich nicht getan: Ich habe die Ablehnung der Erbanfallsteuer nicht verteidigt (Lebhaftes Bravo linkS) oder schärfer gesagt: Ich habe die Art und Weise nicht verteidigt, wie sich die Konservativen und das Zentrum damals gegen bie Erb - anfall st euer fe ft gelegt haben. (Lcbhaftor Beifall links.) Wie hätte ich auch bas machen sollen, nachbem bie verbündeten Regierungen gerade diese Steuer mit besonderem Nachdruck gefordert hatten und angesichts der Möglichkeit, daß daS Reich auf diese Steuern zurückkommt? (Zustimmung links.) Der Abgeordnete Speck bat gestern für den Fall, daß die Regierung diese Art von Besitzstcuer doch wieder bringen sollte, das als eine Brüskierung der Parteien bezeichnet, welche den damaligen Entwurf abgelehnt haben. Das ist ein sehr starkes Wort (LckchaftcS Hört, hört, links), hinter dem sich manche Ansprüche verbergen, die ich nicht aner- kennen kann. Die Regierung bringt ihre Vorlagen nach sachlichen Gesichtspunkten ein. Da sollte von Brüskierung nicht gesprochen werden. (Sehr richtig! links.) Die Bemerkung des Abg. Speck hat mir aber zu gleicher Zeit gezeigt, wie die Erbschaftssteuer weit über ihre wirkliche Bedeutung hinaus zu einer hochpolitischen Frage erhoben worden ist. (Sehr richtig!) Meine Herren, unb was i st bas Ergebnis gewesen? Dort auf bet Linken sitzen bie lachenben Erben. (Heiterkeit.) Daß bas so kommen mußte mew Herren, war von Anfang an mit Händen zu greifen. Te^haio yaoe ich immer wieder die bürgerlichen Parteien gemahnt, sich nicht bis auf bie Knochen zu zerfleischen Ter Sammelruf ist verspotte: worden; er ist bezeichnet worden als unzeitgemäß, als veraltet. Meine Herren, die Zeit wird kommen« wo der Sammelruf nicht > i v, <>. Brüsten mit Ser großen Stimmzettelzahl schon aufhören. Jede große, das Volk bewegende Frage stellt Sie vor die Alternative, entweder auf einen Teil Ihrer Wahlstimmen, oder einen Teil Ihres ausschweifenden Programms zu verzichten. (Sehr richtig! rechts. Lachen b. d. Soz.) Meine Herren, warum erregt das Ihre Heiterkeit so? Seien Sie doch einmal ganz offen: Auf Ihrem letzten Parteitage und während der letzten Wahlen sind Sie sehr vorsichtig gewesen, Ihre antinationalen Tcn- denzen nicht in den Vordergrund zu stellen. (Lärm bei den Soz.) Meine Herren, daß das deutsche Volk antinationalc Ten. denzen nicht verträgt — (großer Lärm ltnkS, Zurufe), dann will ich also sagen, Ihre internationalen Tendenzen, dann werden Sie mir zugeben, daß bei der Stimmung, in der das deutsche Volk sich befand. Sie damit nicht rechnen konnten. Und, meine Herren, der Glaube, daß Ihre 414 Millionen Wähler mit Ihnen Todfeinde diese» Staates und dieser Gesellschaft seien, das ist ein Zweifel an der gesunden Kraft unseres Volkes, der nicht gerechtfertigt wird durch die Fortschritte auf allen Gebieten, die unsere Nation gemacht hat, und der keinem beikommen kann, der unser Volk liebt und achtet. (Beifall, Zurufe links.) Meine Herren, ich kann aus den gegenwärtigen Zuständen nur die Konsequenz ziehen, daß die Regierung fest auf ihren eigenen Füßen stehen muß. (Lachen d. Soz.) Und das es da kein Schwanken gibt! Sie, meine Herren Sozialdemokraten, und Ihre nächsten Nachbarn (Heiterkeit rechts) halten die unsichere politische all- gemeine Lage für den richtigen Zeitpunkt, um unser demokratisches Wahlrecht noch weiter zu demokratisieren und um durch eine Erweiterung der sogenannten konstitutionellen Garantien unsere Ncichsverfassung von Grund aus zu ändern. Zu einer weiteren Demokratisierung unseres Wahlrechts und zu einem Angriff auf die Grundlagen der Ncichsverfassung werde ich die Hand nicht bieten. (Lebhafter Beifall rechts.) Unser Wahlrecht leidet an vielen Mängeln. Daß wird von allen Seiten zugegeben. Die Riesenkreisc, die mit dem Durchschnitt nicht mehr im Verhältnis stehen, mögen ein solcher Mangel sein. Mer es gibt mich noch andere Mängel (Sehr richtig!); z. B. die Moral oder vielmehr die Unmoral der Stichwahl. '(Sehr richtig!) Wir haben es so oft erlebt, daß eine bürgerliche Partei bei Stichwahlen in den meisten Wahlkreisen vertragsmäßig mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache machte (Hört, hört! rechts) und daß dieselbe bürgerliche Partei in anderen Kreisen es als einen Verrat am Vaterlande und am Staate brandmarkte, für worden auf den großen Komplex von Fragen, die mit den Macht, faktoren im Zusammenhang stehen, welche das KoalitionSrecht der industriellen Arbeiter in unserem wirtschaftlichen und sozialen Leben neu erstehen lassen. ES ist hingewiesen worden auf eine Verbesserung unseres Steuerwesens durch Monopole. Meine Herren, nicht olle diese Aufgaben gehören zur Kompetenz dieses Reiches; aber sie alle sind von gewaltiger Wichtigkeit für die Zu- fünft unseres Volkes, und wenn ein großer Teil von diesen Aufgaben auch noch nicht reif genug ist, um die Lösung sofort in die Hand zu nehmen, so wird einem arbeitSfrohen Reichstag doch nicht bange zu sein brauchen um Arbeitslosigkeit und um Stagnation; auch dann nicht, wenn diesem Reichstag gegenwärtig nur ein Pen. sum vorliegt, das in den zu gewärtigenden Heeresvorlagen und dem Staatsangchörigengesetz, in der Wirtschaftspolitik nicht wesentlich neues bringt. Aber, meine Herren, das Eine muß ich wiederholen: Dir werden diese große Aufgabe nur lösen können, wenn d a S Bürgertum des alten Haders vergißt, wenn c3 bereit ist, an die Erreichung großer Aufgaben auch große Mittel zu wenden,, wenn es entschlossen ist zur V e r t e i. d i g u n g der hohen Güter, die wir in unserer bestehenden Staatsordnung besitzen, und wenn es sich bewußt bleibt, daß daß ganze Bürgertum zugleich die Interessen praktisch zu vertreten hat, mit denen die Millionen deutscher Arbeiter an das Vaterland gefesselt sind. (Beifall rechts.) Meine Herren, das Deutsche Reich kann weder reaktionär noch radikal regiert werden. (Große Bewegung.) Wer daS versuchen wollte, der würde den besten Teil des Volles von der Mitarbeit ausschließen. (Unruhe und Lachen der Soz.) Wenn von der einen oder anderen Seite die Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien höher bewertet werden als die Gegensätze zwischen dem Bürgertum und der Sozialdemokratie, dann wird der Gegensatz konservativ und liberal vernichtet. Dieser Gegensatz ist notwendig und heilsam. Unheilvoll ater wäre eS, wenn wir unsere Politik nach den Polen: Sozialdemokrat oder Reaktionär orientieren wollten. Ich würde gegen diesen Gegensatz mich stets mit aller Entschiedenheit aussprechen, ob es den Ultras recht ist oder nicht. Unser wirtschaftliches und geistige- Leben erfordert die Anspannung aller Kräfte unserer Nation. In früheren Epochen unserer Geschichte wag Zeit gewesen sein für quell es allemands, heute nicht mebr. Ein Staat, der seine Tüchtigkeit durch U n. einigkeit lähmt, den wird die Weltgeschichte erbarmungslos zu Boden treten. (Lebhafter Beifall rechts.) den Sozialdemokraten zu stimmen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Herr von Pahcr ist so sehr böse gewesen über die „Nord- deutsche Allgemeine Zeitung". Nun, die Wahlleitung in dem betreffenden Berliner Wahlkreise ist gar nicht bestrebt gewesen, ihre Wahlflugblätter geheim zu halten, ober hat sich gar der Ausdrücke darin geschämt. Ich war selbst Wähler in diesem Wahlkreise l Heiterkeit und Hört? Hört!), und jeden Tag bekam ich an meine ciflcne Person adressierte und verschlossene Kuverts mit Fünf. Pfennig-Marke beklebt, darin waren diele Wahlflugblätter (Heiterkeit), also ich sollte mir diese Wahlflugblätter zu Gemüte riehen (Heiterkeit). Man batte seine Zweifel an meiner Ge- I'iinungstuchtigkeit bei der Wahl zwischen dem Fortschrittsmann und einem Sozialdemokraten. (Große Heiterkeit.) Nach dieser kurzen Abschweifung —: Ich sagte, unser Wahlrecht hat seine Mangel; ich nannte die Stichwahlen; nenne die mangelnde Vertretung der Minoritäten an alle die Schäden, welche überhaupt aus einer Ucbertreibung des nackten Zahlenprinzips hervorgehen. lAhal links.) Ja, meine Herren, wenn Sie alle die Schäden mit- heilen wollen, dann läßt sich ja über die Sache reden. Mer ich glaube, m. H., wer an diesem Wahlrecht andere Mängel als die der zahlenmäßigen Ungleichheiten entdeckt und offen bekennt, der wird als ein Staatsverbrecher verfemt. Und nur wer dem Götzen der reinen Zahl huldigt, der ist ein Volksfreund. Meine Herren! Sie wollen dann weiter die verfassungsmäßige bestehende politische Verantwortlichkeit des Reichskanzlers unter eine rechtlich wirksame Aufsicht des Reichstags stellen. Ich habe bisher nicht ßetoufet. daß in der Geschichte des Deutschen Reichstags je ein Fall vorgekommen wäre, wo das Fehlen der Befugnis des Reichstags als ein schwerer politischer Mangel empfunden worden wäre. (Sehr richtigl rechts.) M. H.l Der Antrag ist eine Geburt der Doktrin. (Sehr richtigl rechts.) Er Ut gewissermaßen die Bewilligung von Parlamentsrechten auf Vorrat. Von praktischem Wert könnte die Sache nur sein als r J t ° U f b< m Wcge zur P a r l am e n 18 h err- lchaft. M H., nur ein vom Kaiser und König von Preußen abhängiger Kanzler ist das notwendige Gegengewicht gegen daS freieste aller Wahlrechte, das seinerzeit vom Fürsten Bismarck nur unter der Voraussetzung gegeben wurde, daß Bundesrat und Reichskanzler ihre Selbständigkeit behaupten. (Sehr richtigl rechts.) Der Wahlsieg der Sozialdemokraten und die Un- k acheit der Orientierung der bürgerlichen Parteien untereinander stt kein Grund für, sondern nur ein Grund mehr (Lebhafter Bei- fall rechts), gegen alle Versuche, die Kompetenzen zwischen Kaiser und Reich, zwischen Bundesrat und Parlament zu verschieben. (Beifall rechts, Zuruf v. d. Soz.: Nun gerade nicht!) Nun gerade nicht — ,st ein Ausdruck, den ich auf diese Beweisführung nicht gerade anwenden wollte; aber ich will Ihnen einen anderen , rr“nl> fa06”'. toe8f)aId ich mich auch dagegen ausspreche. Mit solchen Experimenten, mit solchen theoretischen Demonstrationen ycilen Sie nicht die Schäden unseres politischen Leben«. (Zuruf v. d. Soz.: Die werden Sie heilen!). Abg. Mumm (Wirtsch. Dgg): tv- ^^'aldemokratie setzen tvir die Sozialrcform entgegen. 3™ "lel Mannhaftigkeit. 116 Millionen haben bic christlichen Arbeiter aufgebracht. Das ist ein Hoffnungsstrahl, ^or dem Richterstuhl der Geschichte werden diejenigen Parteien, oie Dem Reiche die notwendigen Mittel verweigerten, dereinst da- In allen Schichten unsere» Volke» und, wie ich glaube, in allen Parteien steckt tief die Sehnsucht danach, unser StaatSleben mit großen Aufgaben zu erfüllen (Zustimmung), Ziele zu zeigen, uni deren Erreichung sich der Kämpf lohnt (Sehr richtig!), die uns zwingen, unsere Blicke abzulenken von den widerwär. *,0C" Zänkereien der letzten Jahre (Sehr richtig! rechts), sie wieder nach vorwärts zu richten. (Die Sozial- de.nolraten nehmen daö Wort „vorwärts" auf und rufen e» . PcichSkanzler mit höhnischem Gelächter zu.) Diese Aufgaben, meine Herren, Hegen aber nicht in der Richtung einer weiteren Demokratisierung. (Beifall rechts, Gelächter auf der Linken.) Und "och eins mochte ich den Theoretikern zurufen: Deutschlands Loge in der Welt ist nicht unangefochten genug, als daß wir Organisation verzichten könnten (Sehr richtig! «h h ' bcrj^ncbc 'n Europa ist niemals mehr gefährdet gewesen, dann wenn Deutschland in Desorganisation verfiel (Sehr rua-igl rechts), und da» Vaterland war es, daö bann mit einer Gwbufee an Macht, «" Ansehen und an Kultur büßen mußte, (^ebr richtig! recht».) Wir brauchen eine Festigkeit und Stetigkeit in unserer Politik ohne Extravaganzen nach recht» und nach links (Unruhe links, Rufe recht»: Rübe!) Wir haben noch keinen Mangel nn Aufgaben, gestern ist von verschiedenen Rednern den Sätzen der Thronrede über die Sozial- Politik eine weite Interpretation gegeben worden, mit vollem tft hmgewiesen worden auf die Notwendigkeit, die selbständigen wirtschaftlichen Existenzen des Mittelstandes zu er. halten unb zu vermehren (Beifall rechts und im Zentrum und auf ben Banken der Linken). Es ist berührt worden die WohnungS- frage, die Frage der inneren Kolonisation. Es ist hingewiesen ~ Der Redner fordert eine starke O st m a r k e n v o l i t i k. Das wichtigste Ereignis dieser Etatsberatung war die gestrige Erklärung des Reichkanzlers über England. Die V e r st ä n - drgung m rt England wird möglich sein, wenn man unS in ßao n 5- Großmacht respektiert und allmählich einsieht, daß ’ h Ü mP!5 fnr Ä? Raum bietet. (Zuruf von den Polen: Auch für °U,doch endlich einmal Ruhe eintreten, auf Jahre ,°or0£cn ptfer daß wir bei der Finanzreform gebracht haben. (Lachen links.) Sollte eine neue Steuer not- jenbifl werden, so käme in erster Linie eine Zuwachs st euer a u r a « m o B 11 e Kapital in Frage. . rfjaftsfte u er hat im Wahlkampf nur deshalb eine solche Rolle gespielt, weil dir Leute darüber angelogen worden b°? die Besteuerung des „reichen Onkels" besteht. (Beifall und Unruhe.) Meine engeren Parteifreunde haben ja I“? biec ?AA^jteuec gestimmt, wir sind also objektiv. Ich be- dauere lebhaft, daß bei bet Reichsfinanzreform keine Verständi- gimg mit den Nationalliberalen zustande gekommen ist; bann wäre * - 9 " " b B oj 3 ft e u e t vielleicht vermieden worden, eine der tot ich sten Steuer n, die es gibt, die bei weitem nicht so viel Ertrag bringt alö Verdruß und Aetger. (Sehr richtig!) Mit der Scheck steuer steht es nicht ganz so schlimm; vielleicht batte fonft perr Bassermann doch seine Divibendensteuer hervorgeholt, v Efe lvie sind nicht so schlimm, wie wir uns alle bei den Wahlen gegenseitig gemacht haben. (Heiterkeit.) Mit den Sozialdemokraten ist ja auch in Steuerfragen eine Verständigung nicht möglich; denn sie treten ja außer für die Erbschaftssteuer, die pe aber doch schließlich ablehnen würden (Widerspruch der Soz.), nut für eine Vermögens- und NeichSeinkommensteiier ein; daS widerspricht aber her Verfassung. Der Liberalismus ist auS dem Wahlkampf geschwächt an ^ahl und Ansehen hervorgegangen; seine innere Zerklüftung bat sich recht deutlich bei der Präsidentenwahl gezeigt, und dabei b""lt ein Mitglied des Zentrums zum Präsidenten ge- wählt! DaS Zentrum in diesem Reichstag, stärker als im vorigen, unb daS durch die Schuld des Liberalismus, mit dem wir sonst gern zusammengeyangen wären. Bei der positiven Arbeit sind wir m^.r "IS früher auf das Zentrum angewiesen, auf eine solche bei der Sozialdemokratie ist sicher nicht zu rechnen. Wenn der Abg. Junck das Wort, die Entwickelung steht nicht still, auf die Sozialdemokratie anwendet, warum soll es dann nicht für bm Kanonalliberalen gelten? Wenn die Sozialdemokratie natio- nalliberal werden soll, ist baß nicht der rechte Augenblick Leiter. Jeit). Hn ber Biömarckschen Schutzpolitik halten wir imbebhmt fett. Eine unverzeihliche Schwäche ist eß, baß man einen Staat im Staate, wie die Sozialdemokratie, hat aufkommen lassen. Sie steht außerhalb ber Parteien, weil sie die Verfassung nicht ^erkennt. Ihr Anspruch auf einen Präsibentenposten ist abo bmranifl. Wir sind eine kleine Partei, eine Fortschrittspartei auf tonferoat’.ber Grundlage. Die Zukunft gehört uns. (Beifall b. b Reichspartei, Heiterkeit links.) tW' IÄ W !kLE ^5 •r, \d0 -;icuM Paar i iBuvnp ijs» iSgär« i« fian J/J« benn dM *;* gan W da» Mögliä'e c Abg. Fürst Radziwill (Pole)? e Unsere Fraktion muß selbständig Vorgehen, denn sie findet bei keiner Partei die notwendige Unterstützung, bei der Regierung fefton gar nicht. Wir vertreten die Interessen der polnischen Be- volkerung, die treu zur Kirche und zu der von Gott eingesetzten Obrigkeit steht. In der zivilisierten Welt muß ein Sckrei der Ent- rustung laut werden über die Art, wie man in Preußen der polniichen Bevölkerung das Wohnen auf der heimischen Scholle erschwert. Die Wehrvorlagen werden wir gewissenhaft prüfen und daS bewilligen, was von uns als notwendig anerkannt wird. Die soziale Fürsorge muß im Geiste der Gerechtigkeit fortgeführt werden. Abg. Dr. Arendt (Rp.)r Die bedeutende Rede des Reichskanzlers hat mit erfreulicher Deutlichkeit gezeigt, daß die verbündeten Regierungen gewillt sind, mit aller Kraft der weiteren Demokratisierung des Reiches ent- gegenzutreten. Das erfüllt uns mit lebhafter Genugtuung. Wir werden mit dem Kanzler für die Aufrechterhaltung der kaiserlichen Macht Eintreten. Seinem Aufruf zur Einigung der bürgerlichen Parteien schließen wir uns völlig an. (Hurrah-Rufe links.) Wir hoffen, daß diese Rede einen starken Eindruck im Lande'machen wird. Gegenüber den Militärvorlagen gibt eß nur zwei Stand- ' punkte: Entweder man hat (Vertrauen zur Militärverwaltung, ' ""b dann muß man ja die Forderungen bewilligen. (Hört, hört!) Und ich glaube, unsere Militärverwaltung hat, wo sie in der Lage , ist, die Tüchtigkeit unserer Armee zu zeigen, sich da» Vertrauen verdient. Oder man hat kein Vertrauen, dann muß man logischer- njeifc die ganze Militärvorlage ablehnen; denn einer Verwaltung, 3U der man fein Vertrauen hat, kann man nicht Milliarden an» vertrauen. (Hört, hört; und Bewegung.) Das Rückgrat l1 ‘l * eidiguny ist schließlich doch die Landarmee, daß Schicksal Deutschlands wird an den Grenzen im Osten und Westen entschieden. Aber man kann unmöglich alle a h> e i Jahre neue Steuern fordern. (Stürmische Zu- ö/^wung links und im Zentrum.) Wir besorgen damit nur die Geschäfte des Radikalismus. Die Lasten in den Staaten ver- teilen sich auf die verschiedensten Korporationen — Staat, Ge- meinbe, Wege-, Kirchenlasten usw. usw. Dem Steuerzahler ist eß ganz egal, an wen er zahlt, e» kommt nur darauf an, was er zahlt. Unsere Steuerbelastung in Deutschland ist recht hoch und mahnt zur Vorsicht. (Lebhafter Beifall.) Die Ausgaben für die Landesverteidigung sind eine Versicherungsprämie. Die höchste Versicherungsprämie hat der zu zahlen, der daß meiste zu versichern hat. (Sehr richtig!) Und da» sind die besitzenden Klassen. (Stürmischer Beifall bei ben Soz.) Run ist cs fa eigentlich eine Chimäre, daß die besitzenben Klassen allein bie Reichslasten tragen können. (Sehr wahr!) Ohne indirekte Steuern wird eß also auch in Zukunft nicht gehen. Aber e» ist Pflicht der besitzenden Klassen, eine Vorbelastung zu iiber- uehmen. (Beifall.) Ter Engländer hat ein ausgezeichnetes Bild; er sagt von manchen Politikern, sie sitzen auf dem Zaune, dann kann man nämlich rechts ober links herunter. (Stürmische Heiterkeit. Zurufe von link»: Sie sitzen auf dem Zaune, Herr Graf!) 2orb Churchill hat unter dem donnernden Beifall de» Hause» erklärt: Wenn es sich handle um die Verteidigung des Vaterlandes, dann werden alle Klassen der englischen Gesellschaft treu die Hand bieten, um die Mittel hierzu zu beschaffen — s elbst die Reichsten. (Die Sozialdemokraten klopfen auf ben Tisch und in bie Hände.) Da» deutsche Volk, wenn es darauf an- kommt, Forderungen zu erfüllen, die die Ehre des Vaterlandes stellt, wird hinter dem Engländer nicht zurückstehen. (Stiirmischer Beifall. Tie Sozialdemokraten rufen: Selbst die Reichsten!) Ebenso wie wir verlangen, daß nur befähigte Generale an der Spitze des Heeres stehen, ebenso müssen wir fordern, daß a n ber Spitzr bet Diplomatie nur Männer sind, bie unzweifelhaft ber Höhe ihrer Au fgaben gewachsen finb. (Lebhafte Zustimmung links. Zuruf: Namen nennen!) Nomina sunt odiosal (®roße Heiterkeit.) Im Grunbe hanbelt es sich bei allen biplomatifchen Konflikten um wirtschaftliche Fragen. Es berf baher niemanb einen diplomatischen Posten bekommen der nicht außer gründlichen staatsrechtlichen Kenntnissen auch die volkswirtschaftlichen Kenntnisse tat... (Beifall links.) Neben guter gesellschaftlicher Erziehung, persönlichem Können und reichem Wissen ist unbedingt bie Befähigung notwenbig. Die Repräsentation ist neben ben großen Fragen unserer Zeit vollkommen Nebensache. (Zustimmung links.) DaS ungeheure Wachstum bet Sozial- b e'm okratie ist nicht bas Werk ihrer Führer. Das wäre eine Ueberschätzung dieser Persönlichkeiten. (Heiterkeit.) Die Sozialdemokratie ist langsa munter der Oberfläche der bürgerlichen Ge- ellschaft emporgewachsen. Wenn sie diese Bedeutung in Deutschland erlangt hat, wie in keinem anderen Staate der Welt, so tragen Regierung und bürgerliche Gesellschaft cine'n erheblichen Teil der Schuld. (Hört! Hört!) Man hat lange eZit vergehen lassen, ehe man sich um daS LoS der ärmeren Volksklassen wirklich gekümmert hat. (Sehr richtig! links.) stehen tote bie Fortschrittspartei d>r seliger Jahre. Tie Zinb- holzsteuer sollte durch eine andere ersetzt werden. Vielleicht legt uns Herr Bassermann seinen Dividendensteuerantrag vor. Wir wurden ihm ein kräftiges Bravo zurufcn. Eine wirksame Be- steuerur.g des spekulativen Großkapital» ift notwendig. Tie Sozialoemokratie sollte uns in dem Kampfe gegen den MammoniSmuS unterstützen. Aber vielleicht gehen rote und goldene Internationale wieder zusammen. Ter Redner fordert die Solidarität aller schäftenden Stände. Schuld a.i allem Unheil ist die undeutsche Masscnprcsse. (Heiterkeit links.) In aufdringlicher Weise wird da» .Berliner Tageblatt- auf ben Bahnhöfen fcilgeboten. Da sollte baS ReichSeisenbadii. amt einschreiten. (Unruhe links.) Dt. Frank wollte gestern C eben verteilen für Verdienste um bie Sozialdemokratie. Er mag nach der Jerusalemer- und der Kochstraße in i^rlin gehen, wo in gewissen Redaktionen Leute mit 3000jährigem Stammbaum sitzen, bie biesc Crben wohl verbient haben. (Lachen links.) Ter Redner spricht bann gegen den Schmutz in Wort und Dilo. Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünd: ist ber Leute Verderben. Abg. Frhr. von Scheele (Welfe) fordert Sozialpolitik für den Mittelstand und befürwortet die Herabsetzung der Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre in ber Reich», r.rsicherungsorbnung. Dieser Reichstag wirb ein Parlament bcs Kampfe» sein Jetzt herrscht nur ein fauler Frieden. Wir protestieren gegen bic Kriegervereine. bie uns im Wahl- kämpfe beschimpft und verleumdet haben. Besonders die .Parole' N ? ReichSkriegerverbandeS hat uns alö Hochverräter und Reichs, feinde in unerhörter Weise beleidigt. Wir lassen unS aber von 'einer Partei an treudeutscher Gesinnung übertreffen. Abg. Graf v. Posadowsky (b. k. F.)k Alle Wahlaufrufe und Wahlartikel sollten alsbald vollständig vernichtet werden, denn ein künftiger Taritu» der deutschen Geschichte, der die Personen und Verhälmissc unsere» Vaterlandes danach beurteilen sollte, würde den leitenden voli- tischen Männern etwa die Charakterrolle gewisser römischer Kaiser geben und unser deutsches Volk etwa wie bic Parther und Seist! en ebarattcriüercn (Sehr gut!) Tie Ansprüche an bic Kanbibciten finb ungeheuerlich. Ter Abgeordnete tvirb gcrabezu von jedem einzelnen Wähler massiert. (Heiterkeit.) E» ist geradezu ber. dcrolich, was alles den Wählern versprochen wird. Diese» fortgesetzte Umschmeicheln deö Volke» mit Vcr- sprcchungen, die wirtschaftlich und finanziell unrealisierbar finb, ist eine Gefahr für unser ganzes politische» Leben, lieber bic entschiedene und ausgezeichnete Rede des SckiatzsckretärS könnte man als Motto bie Worte setzen: „Ich schnitt cS gern in alle Rinben ein, ich grub* eS gern in jeben Kieselstein: Ich brauche Geld!" (Große Heiterkeit.) Die Finanzreform hat, baS ist ihr größte» verbienst, toicbcr eine orbentlicke Tilgung ber ReichSschulo ermöglicht unb baburch unseren Krebit in ber Welt gehoben. Der Standpunkt de» Schatz, sekretars ist durchaus korrekt, daß die Tilgungsvorschriften streng eingchaltcn werden. Unsere StaatSanl. ihcn stehen sogar niedriger als die italienischen. Da» kommt daher, daß wir nicht rechtzeitig die nötigen Steuern gefordert und statt dessen den Markt mit Anleihcpavieren überschwemmt haben. Alle Be- mühungen, den Kurs ber Anleihen zu heben, indem man gewisse Korporationen verpflichtet, einen Teil ihre» Vermögen» in diesen Papieren anzulegen, werden nicht» nutzen, wenn wir in der alten Schuldenwirtschaft verharren. Wir brauchen neue Steuern für die neue Wchrvorlagc. Verzeihen Sic, wenn ich manchmal ein Lächeln habe über die parlamentarischen Verhandlungen über Militärvorlaaen. Wer in dieser ganzen Versamm- lung ist in der Lage, wirklich objektiv, sachverständig zu beut» teilen, ob in dem Verhältnis zu den anderen Armeen eine Verstärkung unseres Heeres notwendig ist und für welche Teile. (Beifall rechts, Lachen und Unruhe im Zentrum und auf der Linken.) Dazu muß man ein Maß von Sachkenntnis haben unb ein umfangreiches Material ftubiert haben, wozu ber Laie nicht imftanbe ist. (Beifwll unb Wiberspruch.) |&riid) bei V-: Seit nach haben. -Ämlrasl Meinung v T »ktristlose: j .eralismu SJ(Tipru4 be: - AtsttM »urdk i müfiei ... -roheS f nx aber, bic P1 ^elung beruht ßch auch in : Ter E'i maß seiner lung von F inhat sind. 3n dem Nach! köstliche Sem g'chn Minis aufgepufft Ai bald wieder K m der Zeit i br. Könnet, d ct,gleichen, un faiumanncc le rh: sind vielfach U dem Etudiu N tigenliid) da st Und ich fllc k^bitjem Reichs 86ro*n - Staat ' Steuerzahler « t darauf an, B» utschlanb >' (Lebhafter J» na sind eine w mie h°t d» k t»l) “JJ fall bei ben w besitzenden »W Ä?5 ««• it die « W«[eA„ Danner !. yf' ’ teile'1') »jf.p mand e* ^ttenn' feinen llntcruchinungögeifr außerhalb der engeren Creiijcn des Vaterlandes betätigen kann. England bel-errfcht vier Fünftel der bewohnten Welt, und Eng- land verdankt feine ungeheure Macht der Tüchtigkeit feine- Volkes und feinem Uiitcrnchmcrgcist. Wenn wir aber mit England in cm heunt'fdraftlid’c» Verhältnis kommen wollen, so must die englische RhtlelsoliH *^"TK»önr#nbiu, fuETroTaolinnr prnniklim Rinnon Automobilbau, Brückenbau. CUllHIAUIII Dlligüll Direkte b Prot^neorHo« hüupil llg ilifltaofa I. Bon den Fidschi<^:tseln kommt einer Dralftmetdunfl cu3 Melbourne zufolge die ?tacf)nM daß der bekanntc samoanische Häuptling Mataafa gestorben ist. Der größte Führer der S a i:i o a n c r in dm lcßtcn Jahrzehnten deo hörigen Jahrhunderts und die Seele mancher Unruhen gegen die Europ..er und Ämerikaner, ist mit Exkönig Mataafa inS Grab gcs.inken. Dreimal ivar er König der Samoaner. Zuerst ls88, wo er auf Leranlassung der Amerikaner durch die Anhänger Malietoa Laupcpa.- zum Gegenkönig von Tamasese aufgestellt wurde. G4 gelar.i ihm bald, sich in den Besitz von Apia zu setzen, wo er ich verschanzte und von wo aus er dauernd die Europäer auf Samoa beunruhigte. Fm Januar 1889 gelang cs ihm, ein deutsches Detachement, das von der Korvette „Olga" an 2aub gesetzt ivar, fast vollständig aufzu reiben unb das dättsche Konsulat in Brand zu setzen. Tic Samoawnferenz von 1889 setzte ihn ab, und statt seiner wurde Malietoa Laupepa von den Vertrags- machten anerkannt. Eine Zeit lang verhielt sich Malaasa ruhig, doch wurde er 1893 von feiner Partei aufs neue zum srönig gervählt, und wieder begannen die Unruhen ans Samoa. Diesmal glückte es Mataafa jedoch nicht, sich der Herrschaft zu bemächtigen, und nach einer s chw c r cn driederlagedurchdenvouDeutschenundEng- ländern unter stützten Malietoa nnirbe er nach den Marschallinseln verbannt. Als dieser dann 1898 gc ftorben war, wurde Mataafa zum dritten und letzten Male zum König von Samoa ausgerufen. Seine Wahl war auch diesmal der Ursprung zahlreicher Wirren und Kämpfe, die erst beendigt wurden, als die Mächte Ende 1899j5anwa feine Selbständigkeit nahmen und es aufteilten. Seitdem blieb Mataafa, der den Titel eines Alii Sili (l-ohen Häuptlings) erhalten hatte, durchaus ruhig; er beteiligte sich an keinem der Aufstände gegen das Deutsche Reich. Unzweifelhaft ist es Me intbebirtQk Aufgabe de- Staate», t Ordnung und Ruhe de- Stuale» so zu schützen, auch die Rech'.-- '4nc jede« einzelnen Arbeiter» muß geschützt werden. M i t ®< • c lt kann men cipc Pattei von viereinviertel Millionen Wählern I'cht besiegen Ta» 'ft eine Richtung unsere» volle», durch bie ► i: hindurchinüssen. Gedanken sperrt man nicht ein. Tic ffle- [c Itpoliti ILiberalismuS Anschluß nach rechts finden. MjÄiderspruch bei den Liberalen.) Gestern wurde gesagt, der Reichstag müsse mehr Liechte haben. | Eckois;. baü müssen ade Parteien anerkennen, daß der Reichs- lag Großes f ü t baß Vaterland geleistet hat, ich meine aber, die parlamentari'che Macht einer gesetzgebenden Versammlung beruht nicht auf dem geschriebenen Buchstaben. TaS u yiflt sich auch in England, lern klassischen Lande des Varianten- | lanlmuß: Ter Einfluß beß Parlamcntß beruht auf dem politischen -ugenmast seiner Führer und auf der Eelbfllesehränkuitg in der ■ Ikltrelung von Forderungen, die mit den Interessen des Lande» U-overeuibar sind. .(Sehr richtig! rechts.) Mürtootltf s «in der 3lei l$arIaOei( , Sr»-- ’ un3 im 58 die Ä ater unb $■)! rtikel fcütn ytiget tariy ^altnifie unjt2| " leitenden r-ii, römischer 'her und n bie llandidiir, ?dezu hon jt>; 'n geradezu btt. ftitb. Diesri lies mit H 'realifierbai iin* eben. Hebet h hsekretärs fön^ eS gern in c'j tein: Ich brauä In dein Nachtrag zum Sozialistischen Handbuch von 1911 steht MC köstliche Bemerkung, eß heißt da: »Fürst Bismarck war ein preußischer Ministerpräsident, der durch daß deutsche Volk zum tzeroö ausgepusft worden ist." (Heiterkeit.) Ich wünschte, daß recht bald wieder Männer erscheinen möchten, die baß deutsche Volk in der Zeit der politischen Verwirrung zu« Hero« außrufen tonn, Männer, die imstande sind, das politische Desizit wieder - euszugleichen, unter dem wir seit dem Ausscheiden jeneß großen kiaatümannes leiben. (Beisall.) Gegen das allgemeine Wahl- gewonnen. Bekanntlich sind die Seifen, die jetzt nieistens zur Wäsche benutzt werden, mit Hilft von Natronlauge oder Soda hergestellt. Es sind das die sogenannten Kernseifen. Die Kavon-Seife ist dagegen eine undenklichen Zeiten ist den Seifensiedern bekannt, daß Kaliseifen bie weitaus besten für alle Haushaltzwecke sein würden, nur gelang es lange nicht, solche Seifen in festen Stücken zu erzeugen. Rach langjährigen Versuchen ist es uns nun endlich gelungen, «ine Kaliseife ohne ftemde Zusätze in dauernd festen Stücken herzustellen, und wir bringen unsere Seift unter dem Namen Kavon-Seife m den 'ungeheure Vorzug der Kavon-Seife besteht darin, daß fie die Wäsche absolut nicht angreift nnd die Marbel? schont, und was erstaunlich ist, dast man auch alle empfindlicheren Lachen, wie Wollsachen, feinere Lpitzen und Gewebe, Gardinen usw. mit der Kavon-Leife waschen kann, ohne datz das sonst immer so ärgerliche Farbe- verlieren, Eiulansen, Verfilzen oder Verbleichen eintritt. Dabei ist die Seift von einer sehr großen Ausgiebigkeit, die sich schon bei ganz leichtem Aufftreichen in der mächtigen Schaumbildung zeigt. Starkes Aufdnicken wie bei anderen Seifen ist unnötige Verschwendung! ^ei richtiger Behandlung muß man mit halb so viel Seift wie sonst auskommen. Es ist jeder Hausfrau aufs dringendste anzuempfehlen, unbedingt einmal einen Versuch zu macheu, und sie soll zu diesem Waschversuch empfindlichere oder besonders verschmutzte Sachen nehmen. Man wird die Wäsche nicht wiedererkenneu, so schön ist fie llewor^^ Egvon-Seise (Preis 20 Pfennig) genügt zu diesem Versuch vollständig. Mit einem Stück Kavon-Seise kann man einen handel. * Gewerklchall Gießener Bratinsteinberg- werke, vormals Bernie. Die G e w erk e n v e rs a m m I um t ift zur Genehmigung der Rechnung und Bilanz für den 16. Mar.' nn.-ti Gienen eiuteiu , n,tt sind *bem Gasmolorenlabrik A.-G, Cöin-Ehrenleid (vormalH C. Schmitz). tbten Zg __ ___ , , - —^auchefäfser, Iaucheoumven, sowie alle sonstigen land- und mllchwlrischaftlichen Maschinen und Geräte hält stets auf Lager: Zur kommenden DedarsSzeit kaufen Ti, sämtliche Saatwaren la. Qual., wie Blumen- u. Gemulesamen, Klee- und GraSlaalen rc. rc. am oortetlbaftcftcn im SamcnfvezialbL»- Heinr. Hahn Kirchttrahe 18 Telephon 403. » Man verl.illusrr.Haum- karalog gratis u. franko. T; in* nicht NI Haschern, die Initialive eix frinnerunt r clljgc^ichne ütnardiie in c titawng und fa-r lortbaucnü! ter turn Großk Letzte Auszeichnungen: Brüssel 1910: Grand Prix Budapest 1911: Grosse goldene S aatsmcdallle I Sie finden sofort dnreh mich [hv*/ia | OV Käufer oder Teilhaber I da ich 1t notariell. Bekund, ca. 3000 solv. Reflckt. I für allerh. hies. u. ausw. Geschllfte, Grundstücke, «c- I werbt Unternehm, etc. a-d. Hand habe u. solche durch | I Insertion in ca. 600 Tages- u. Fachzeitgn. immer wied. | neu beschaffe. AbNchlfinNewerd.fortlfd.frchon I Innerh. wenig. 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'JZndrJleiü. litten d.Ticre sehruut.d.Froft, da ihr Siall sehr kalt ist; haben aber b. beute doch 42 Eier gelegt usw. jy», Rksorin-HMMjtn ift billig in d. oüttcrutm u. erb. meHunde gesund u.lei|tungss. Berkans u. Anleitung durch: Aua. iBallciifefat, Trogcrtc ©icrcu, Marktplatz 17. 6 ?.°turgei 1 Valste des rine^ Forsch ' steiann; oir mih’dt '-"nschenj Saathafer Heseler II, vollständig besatzfrei bei 100—1000 kg. Mk. 25 — bei 1000—5000 kg. Mk. 24.50 Ob Hm oder gegen Nachnahme ab Station Geis; Nidda ohne Sack. Die griffe werden für den Selbstkostenpreis berechnet, aber nicht zuriickgenommen. 1061 Der Hafer ist von dem Landwirtschaftlichen Institut Gieben unter udn und hat ergeben: IN,7% Reinheit und 97,2d°/«Keimsahigkett, wird abgegeben, so lange Borrat reicht. J. Schuch, Hei Schleifeld bei Nidda. Gg. Schieferstein, Maschinenfabrik, Lieh, W" Ersatzteile zu Pflügen und allen anderen landw. Maschinen und Geräten sindstets vorrätig. 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Klasse — 12^3 Fstm. 39 Stämme 4. Klasse = 23,91 Fstm, 105 Stämme 5. Klasse ---- 43,43 Fstm. III. Fichten. 2 Stämme 2. Klasse --- 2,79 Fstm. 4 Stämme 3. Klasse --- 5,11 Fstm. 3 Stämme 4. Klasse = 2,66 Fstm« 19 Stämme 5. Klasse = 4,89 Fstm. Gebote sind nach Sortiment und Klassen gv trennt bis zum 22. ds. Mts., nachmittags 3 Ilbr bei unterzeichneter Bürgermeisterei cinzureichm^ wo alsdann die Eröffnung stattsindet. Der Z»- schlag erfolgt nach Sortiment und Klassen. Dau bring en, am 15. Febr. 1912. Grvßh. Bürgermeisterei Daubringen. Walter. 1M -- > !> Grand Prix —— Welteusitellung Turin 1911 Große Sllb Denkmünze der Deutsch.Landwirtschaft!' gesellechaft 1911 i. Preis G Idene Medaille Int. Strohpreesenkonkurrenz Lonlgo 1909 D* , - Grand Prix — Weltausstellung Brüssel 1910 Vwtete» SU MM. —— rioirtrr ist ist —— Grand Prix - Weltausstellung Turin 1911 -1 filöge, Eggen Drillmaschinen Glatt-, Stern-, Ringel- u. Cambridge- C*°l? * Walzen Ph. Mayfarth&Co., Frankfnrt a. M W M 8 & & G. 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