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greitag, 15. Dezember 1912
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die Gültigkeit einer Wahl zu entscheiden. Es klingt immer durch.
ob nicht objektiv vorgegangen sei. Ich darf namens des
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Winkler (Natl.). Ich widerspreche dem An-
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gespendet hat. Vielleicht haben die Gegner das Tiefe Tatsache hat uns veranlaßt, zu erklären, einer unsittlichen Wahlbecinflussung keine Rede
das zweckmäßig ist, muß ich Inen überlassen.
Mg. Zuckmaher (Ztr.). Es ist nicht angenehm, über
wer das Bier Bier gestiftet, daß hier von sein kann.
Abg. Tr.
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Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul« straße 7. Expedmon und Verlag: e-rS» 51. IRebaftion:eäs^ll2. Tel.-Adru AnzergerGreßen.
ganzen Ausschusses aussprechen, daß wir derartige Insinuationen zurückweisen. Wenn jemals die Frage gewissenhaft geprüft worden ist, so ist es diesmal geschehen. Ich habe immer darauf hingewiesen, .daß wir nichts von varteiwegen zu prüfen haben, sondern als Vertreter des ganzen Hauses. Deshalb treffen uns derartige Insinuationen nicht. Das Referat des Herrn Eißnert geht dahin, daß von all den Beanstandungen auch nicht eine einzige übrig blieb als hie sogenannte Freibierwahl. Gerade das war uns Veranlassung, besonders vorsichtig zu sein. Zunächst fragt es sich, ob das überhaupt ein Einwand ist, der nach unseren! Wahlrecht gemacht werden kann. Es steht nicht fest.
Rotationsdruck und Verlag der Brübl'schen Universiläts - Buch- und Steindruckerei.
R. Lange, Gießen.
Tie „Gießener.samlllenblätler" werden dem .Anzeiger* viermal wöchentlich beigelegt, da? „Xreirblatt ffir den Kreis Gießen" zwennal wöchentlich. Tie „Landwirtschaftlichen Seit, tragen" erscheinen monatlich zwennal.
im eigenen allgemein lezialitäten:
unbestimmt.
Abg. v. Brentano (Ztr.): Aus unserer Nheinfahrt ist uns von sachverständiger Seite erklärt worden, warum die Brücke aus technischen Gründen so, wie vorgeschlagen, gebaut werden [ muß. Der Redner geht dann auf Einzelheiten ein.
Abg. Bach (Ntl.): ES stehen hier tatsächlich hessische Inter- L rfsm auf dem Spiele. Selbstverständlich, wenn vom Reiche erklärt L Mird, daß die Bahn aus strategischen Gründen notwendig ist, j loirb Hessen nicht dagegen sein. Der Redner bespricht dann be- \ solche re Punkte.
Abg. Henrich (Vp.) werrdet sich mit einigen Worten über E seinen Airtrag gegen den Abg. Dr. Osann und der Mg. Tr. Ibtephan (Ntl.) nimmt die Bevölkerung der Stadt Worms in L Schuh, die er von dem Abg. Melung angegriffen glaubt. Darauf I antwortet ihm der Abg. Adelung. Auch der Mg. v. Bren- Llciio wendet sich gegen eine Bemerkung des Mg. Adelung.
Die Mstimmung ergibt einstimmige A-nnah-me der Vorlage.
Es «wird dann über die Regierungsvorlage, betreffend Entwurf I eines Gesetzes über die Aenderung des Gesetzes vom 6. August 1902 D über die Handelskammern verhandelt.
Mg. v. Brentano (Ztr.) als Berichterstatter, erläutert Iben Eintrag des Ausschusses: der Abg. Dr. Stephan (Ntl.) I oe&t auf das Wahlrecht zu den Handelskammern ein, ebenso der
trage, die Wahl nochmals an den Ausschuß zu verweisen. Es ist mir interessant, zu erfahren, daß von der Linken die Forderung erhoben wurde, das Zeugniszwangsverfahren in Wahlsachen einzuführen. Das ist ein Beweis, daß man dort drüben auch anders handeln kann. Die Fortschrittliche Volkspartei leistet der Sozialdemokratie Vorspanndienste. Es ist dasselbe Bild, das wir in dem Wahlkreise Darmstadt—(ssroß-Gerau und anderswo gesehen haben. Ter Redner aeht dann auf eine Reihe von Wahlbündnissen ein, wo die Fortschrittliche Bolksvartei und deren Presse, u. a. die „Franks. Ztg.", wo es praktisch war, auch gegen die Sozialdemokratie aufgetreten sei. Er sagt, die Vertreter dieser Presse erhalten dann einen Wink, und sie schrieben dann mit einem Male nach der anderen Richtung. fährt dann fort: Im Prinzip stehen auch wir auf dem Standpunkt, daß die Verabreichung von Freibier unsittlich ist. Aber wer hat hier das Bier gegeben? Es steht fest, Kredel bat es nicht gegeben. Und dann ist es auch nicht an dem Wahltage, sondern vorher gegeben worden. Das ist denn doch etwas anderes. Daß es auch freisinniges Wahlbier gibt, das beweist die Bürgermeisterwahl in Götzenheim. Ich habe bedauert, daß der Abg. Grünewald seinen Austritt aus dem Ausschuß erklärt hat. Ich habe immer gern mit ihm zusammengearbeitet. Zuruf: Tas war nur einseitig^. Aber der Abg. Grünewald hat sich nicht geräuschlos empfohlen, sondern er hat es in der breitesten Öffentlichkeit getan. Er hat im „G i e ß. A n z." einen Brief veröffentlicht. Tiefer Brief enthält schwere Beleidigungen der Mitglieder des Ausschusses, so schwer, wie sie noch nie erhoben worden sind. Welches Recht hat der .Abg. Grünewald, uns Parteilichkeit vorzuwerfen? Der
oder das Reich die Bahn auf eigene Kosten baut, was der Fall sein I würde, wenn wir sie ablehnen. Ich bitte deshalb, dem Äusschuß- n l |i antrage zuzustimmen.
UQßnJmQOOhillM Mg. Dr. Osann (Ml.): ES erscheint wieder einmal der flnLnll HaL h Plan einer Revision des Vertrages. Es ist mir nicht verständ- UuVlill/MvI/uiill/L M), daß die Umleitung, welche jetzt stattfinden soll, für unsere
Abg. Bähr (Bbd.) als Berichterstatter wendet sich dagegen. Auch der Abg. Breidenbach Bbd.) als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses verteidigt die Arbeiten des Ausschusses.
Tie Abstimmung ergibt, daß nach dem Ausschußantrage die Wahl des Abg. Korell-Nieder-Jngelheim einstimmig für gültig erklärt wird.
Nun wird über die Gültigkeit der Wahl des 9(bg. Kredel mtl.) verhandelt. Aus dem Wablprüsungsausschuß liegen zwei Anträge vor: ein Antrag der Mehrheit (Berichterstatter Abg. Zuckmaher, Ztr.) aus Gültigkeitserklärung und ein Antrag der Minderheit (Berichterstatter Abg. Grünewald, Vp.) auf Ungültigkeitserklärung der Wahl Kredels.
Abg. Eißnert (Soz.): Der Berichterstatter der Mehrheit sagt, daß genügende Gründe zur Ablehnung der Wahl nicht vorhanden seien, daß weiter nichts vorgekommen sei, das man als Beanstandungen ansehen könne, nur daß an einigen Orten Bier getrunken worden sei. Es ist festgestellt, daß nicht nur an einzelnen Orten, sondern an einer ganzen Anzahl von Orten Bier getrunken worden ist. Das Bier wurde von einem Freunde des Kandidaten gegeben, von dem Beigeordneten Heß von Beerfelden. Demnach muß die Wahl für ungültig erklärt werden, um ein für allemal diesem Unfug zu steuern. Einzelne der Zeugen sind zwar nicht vereidigt worden. Ter Redner geht dann auf die Einzelheiten der Wahlbeanstandung ein. Er rügt auch^daß im Wahllokal Zettel ausgelegen hätten.
Staatsminister Tr. Ewald: Ich möchte auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam machen, die hier Platz greifen. Es ist nach Artikel GO das Verfahren geregelt, das bei eidlicher Vernehmung in Wahlangelegenheiten angewandt wird. Hier handelt es sich um einen Fall, in dem das Zeugnis verweigert werden konnte. Tas Zeugniszwangsversahren (§ 69) kann nicht angewandt werden. Deshalb bitte ich die Herren, davon Abstand nehmen zu wollen, die Sache nochmals an die Regierung zu verweisen.
Abg. Grünewald (VpN Ich habe meine Mitgliedschaft int dritten Ausschuß niedergelegt. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, daß sämtliche Punkte begründet werden müssen und zwar deshalb, weil die Zeugen in diesem oder jenem Sinne im Widerspruch waren. Ich bin auch zu der Ueberzeugung gelangt, daß nicht eine nochmalige Zurückverweisung möglich sei, und insofern stimme ich mit dem Abg. Eißnert überein. Ich kann mich aber nicht einverstanden damit erklären, daß man gut daran getan hat, den § 69 nicht einzuführen. Es handelt sich doch nicht immer um Kleinigkeiten, es handelt sich mitunter um sehr wichtige Fragen. Die Ermittlung ist illusorisch gemacht dadurch, daß man nicht einen Zwang ausüben kann. Wenn man das nicht kann, dann, meine Herren, erfahren wir in Wahlangelegenheiten überhaupt nicht mehr die Wahrheit (sehr richtig links). Tenn aus dem Gebiete, wo die Leidensckxfften so herrschen, gerade da ist es nicht angängig, daß man die Zeugen uneidlich vernehme. Ich kann es deshalb nur beklagen, daß § 69 nicht eingefügt worden ist. Ich kann nur wünschen, daß unser Publikum davon nichts erfährt. Was die Wahl selbst angeht, so stimme ich dafür, die Wahl für ungültig zu erklären. Die Frage ist von großer prinzipieller Bedeutung. Ich meine, es ist die Kammer in der Lage, gerade bei dieser Wahl fest stell en zu lassen, daß es unwürdig ist, daß in dieser Weise bei Wahlen eingewirkt wird. Es ist zwar der Abg. Zuckmaher zu dem Erkenntnis gelangt, daß nicht eriviesen sei, daß auch nur ein Wähler beeinflußt wurde. Meine Herren, das ist überhaupt nicht sestzustellen. Daraus kommt es aber nicht an. Es ist nur zu berücksichtigen, daß überhaupt in dieser Weise auf die Wahlmassen eingewirkt werden konnte. Meine Herren, es ist sestgestellt, daß in fünf Versammlungen vor der Stichwahl Freibier gespendet worden ist in Gegenwart des Kandidaten Kredel. (Dr. Osann ruft: „Von ihm selbst nicht." Heiterkeit links.) Ich will sagen, nicht von ihm selbst, doch ohne seinen Widerspruch. Man hat dem Heß auch gesagt, er solle das doch nicht tun, das könne schief ausgelegt werden. Die Leute waren sich also selbst bewußt, daß hier etwas nicht in Ordnung sei. Der Redner geht dann auf die strengeren Vorschriften bei den Gemeinde und Stadtverordnetenwahlen ein und fährt dann fort: Ich würde es also nicht verstehen, wenn diese Wahl für gültig erklärt werden würde. Es ist dabei ganz gleichgültig, wen es trifft, ich stehe im Ausschuß als Richter und muß objektiv sein. (Bravo.)
Staatsminister Dr. Ewa l d: Der Vorrendner hat bedauert, daß wir den Zeugniszwang nicht eingeführt haben. Es kann aber auch die Strasprozeßordnung angewandt werden. Wenn Sie das Zeugniszwangsverfahren ein führen, so geben sie den Kommissionen das Mittel in die Hand, das Wahlgeheimnis zu lüften.
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k Verhältnisse von Nachteil sein soll. Die Einnahmen fließen doch alle in eine Kasse, und sie werden auch nicht nach der Bemessung der einzelnen Landes strecken bemessen. Wenn der Abg. Henrich
I sagt, wir sollten zurückhaltend sein, weil ja die Landesverteidigung in den Händen des Reiches liege, so meine ich, daß wir schon deshalb, weil wir in Hessen verpflichtet sind, zum Zwecke der Landesver-
I leidignng auch unser Scherflein beizutragen, die Vorlage annehmen I müssen. Es ist auch gut, wenn wir in Hessen nur Bahnen zulassen, I die zur preußisch-hessischen Gemeinschaft gehören und nicht eine I Bahn, die entweder nur dem Reiche oder nur Preußen gehört. I Ich bitte Sie deshalb, dem Anträge des Ausschusses beizutreten und I den Antrag Henrich entweder abzulehnen oder an den Ausschuß I zurückzuverweisen.
Mg. AdelnN g (So-.): Man hat in Mainz mit Brücken I sehr unangenehme Erfahrtmgen gemacht. Sie können auch einen | Verkehr schädigen. Wir stehen den Brücken, die den Verkehrs- I ml er essen dienen sollen, sehr skeptisch gegenüber. Unsere Ver- I binbuug mit dem Rheingau ist ferner geworden, weil alle Züge I über Wiesbaden laufen Es Tarn in Mainz der Verdacht auf, I baß es uns hier so gehen könne wie mit der Kaiserbrücke. Die I Eisenbahndirektion sagt, daß die Verkehrsinteressen von Mainz f Md Hessen nicht geschädigt werden sollen. Diese Zusage ist zu
VTbg. Mvlthan (Ztr.).
Der in dem Regierungsentwurf vorgesehene Pauns „Unser Ministerium des Innern tarnt nach Anhören oder auf Antrag ktt Handelskammer bestimmen, daß für deren Bezirk Wahlrecht lind Beitragspslicht außer von den Erfordernissen des Abi. 2 von einer bestimmten Mindesthöhe des rauhen Wertes des dem Ge- I derbe dienenden gesamten Vermögens, oder falls eine Gemeinde ton der ihr zustehenden Befugnis des Artikels 16 des Gesetzes, lie Gemeindeumlagen betreffend, vom 8. xvult 1J11 Gebrauch «macht hat, von einer bestimmten Mindesthöhe der durch die trtssatzung vorgesehenen Merkmale für den Umfang^es Betriebes • kbingt sein soll" wird gestrichen und an seine stelle gesetzt: «Der nach Ms. 2 zu zahlende Beitrag zu den Kosten der Handelskammer wird auf wenigstens 50 Pfg. festgesetzt/
Die Ausschußanträge werden dann ohne weitere Ansprache einstimmig angenommen.
Darauf tritt eine Pause ein. ,
Nach der Pause beantragt 9Ebg. Dr. Winkler (natL), baß dem zunächst über die Wahlprüfungen verhandeln möge, kt die nationalliberale Partei ein Jnteresfe daran hat, zu wißen, Ibb der Mg Kredel weiter als Mitglied der Kammer an- Illsehen sei. Dem Anträge wird stattgegeben.
Abg. Reh (Vp.): Der Ausschuß hat die Wahl des Mg. jk»rell-Nieder-Jngelheim besonders eingehend geprüft, denn er ! M sechs Monate dazu gebraucht.
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Redner verliest dann die Zuschrift des Abg. Grüneivald an den „Gießener Anzeiger" vom Juni dieses Jahres. Ter Redner fährt fort: Ter Abg. Grüneivald hat gesagt, fein Amt im Ausschuß sei ein Richteramt, dennoch hat er aber der Melrrheit des Ausschusses Parteilichkeit vorgeworfen. So unparteilich, wie er vorgibt zu sein, sv unparteilich sind doch auch die anderen Mitglieder des Ausschusses. So frage ich: ist das nicht eine Beleidigung? (Sehr richtig!) Ter Abgeordnete darf ein Urteil (dielten, aber nicht das Gericht, er darf einen Spruch mißbilligen, aber er darf uns nicht beleidigen. Ich sehe der Begründung entgegen, daß wir in diesem Falle anders entschieden hätten als früher. Es muß der Nachweis erbracht werden, daß durch die Spendung des Bieres auch eine Wirkung erzielt wurde. Der Redner verweist dann auf eine Entscheidung des Landgerichts Colmar, die dahin ging, daß die Spendung von Freibier noch nicht als eine Wahlbeeinflussung anziiselfen sei. Wenn man uns vorwirft, wir hätten eine Wahl für gültig erklärt, die nach Recht und Moral ungültig ist, so protestieren wir dagegen, daß uns eine solche Handlung untergesckroben wird. Die Wahl ist gültig und ist gültig nach Recht und Gesetz.
Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Wolf- Stadecken, die bei der eingettetenen Unruhe des Hauses fast unverständlich bleibt, nimmt der
Abg. v. Brentano (Ztr.) das Wort: Herr Kollege Winkler« hat einen Brief des Abg. Grünewald an den „Gießener Anzeiger" verlesen, der die Ehre der anderen verletzt. Er wirst uns vor, daß wir nicht nach dem Recht, sondern nach Parteirücksichten verfahren hätten. Wir haben unseren Parteifreund Zuckmaher^ in den Aussckmß entsandt, und es ist niemals vorgekommen, daß^ wir auf die pflichtgemäße Erkenntnis unseres Parteifreundes ein gewirkt haben. Der Abg. Grünewald hat meine Partei anders bezeichnet, als sie sich selbst. Das hätte er nicht tun dürfen. Tie Vorwürfe der Parteilichkeit weise ich auf das entschiedenste zurück. Der „Gießener Anzeiger", der dem Herrn Grünewald nahe steht, ist sogar soweit gegangen, eine Anzahl Brände, die stattgefunden haben, den gegnerischen Parteien in die Schuhe zu schieben.
Abg. Breidenbach (Bbd.) legt auch seinerseits Verwahrung gegen die Vorwürfe ein, daß der Ausschuß, dessen Vorsitzender er ist, parteilich vorgegangen sei.
Abg. Grünewald iVp.) macht zunächst einige juristische Bemerkungen im Anschluß an die Ausführungen des Staats- minifters. Daß Gegner Bier spenden, kommt eigentlich nicht vor. Nach einem nochmaligen Eingehen auf Einzelheiten in der Wahlprüsungsfrage fährt der Abgeordnete fort: Herr Winkler hat mir schon gestern gesagt, er werde mit mir hintereinander kommen. Für mich muß auch ein Gegner vorhanden fein, ivenn ich mit ihm hintereinander kommen soll, den ich ernst nehme. Ich bin gebildet als Jurist und als Politiker, nicht aber als Kabarettkün stier, lieber einen Punkt muß ich aber doch sprechen, weil meine Partei dadurch berührt wird. Es ist gesagt worden, daß die Fortschrittliche Volkspartei Vorspanndienste leistet. Ich hatte geglaubt daß, nachdem wir uns unterhalten haben, eine Debatte darüber nicht notwendig sei. Es ist behauptet worden, ich hätte den Ausschuß beleidigt. Wenn ich etwas gesagt habe, wovon ich überzeugt bin, dann nehme ich es auch nicht zurück, auch dann nicht, wenn es eine Beleidigung ist. Ich habe den Ausschuß aber nicht nur nicht beleidigt, sondern ihn sogar gelobt. Ich bin nicht gern dazu gekommen, eine Zeugcnpllblikation vorzunehmen. Der Redner verlieft dann den Bericht des „Gießener Anzeigers" über die Sitzung des Wahl Prüfungsausschusses, den er als ungenau und völlig entstellt bezeichnet. Das war für ihn die Veranlassung, eine Berichtigung an das Blatt zu schicken. Demnach trüge eigentlich der Berichterstatter die Schuld an dem ganzen Fall.
(Bemerkung des Berichterstatters: Der Abgeordnete Grünewald müßte wissen, daß die Ausschußsitzungen unter Ausschluß der Oefsentlichleit stattfinden, und daß die Presse daraus angewiesen ist, das wiederzugeben, was ihr von einem Ausschußmitgliede gesagt wird.
Abg. Grünewald fährt fort: Ich konnte mich mit der Behandlung, die die Angelegenheit der Wahlprüfung im Plenum gesunden hat, nicht einverstanden erklären. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß die beiden Parteien, die mir zur Linken sitzen, beeinflußt durch ihre Zusammengehörigkeit abgestimmt haben. Diese Ucberjeugimg hat sich mir innerlich aufgedrängt. Nur ans dieser Ueberzeugung heraus habe ich mein Amt niedergelegt. Ich habe auch heute noch die Ueberzeugung, daß bei der Wahl Auler nicht so verfahren wurde, wie man hätte verfahren müssen. Auch Herr Kollege v. Brentano bat geglaubt, sein Schwert aus der Scheide ziehen zu müssen. Er selbst hat sich aber als Rechtsanwalt in Friedberg in einer Verteidigungsrede über die Verabreichung von Freibier beschwert. Er bat mir auch den Vorwurf gemacht, daß ich seine Partei beleidigt hätte. Er weiß aber selbst, daß ich im Kreise seiner Parteifreunde nicht schlecht angeschrieben bin. Ich habe ferner nicht die Objektivität des Kollegen Zuckmaher angegriffen. Ich lasse seine Ansicht gerade fo gut gelten wie meine, nur mit dem Unterschiede, daß ich seine für falsch halte. Ich habe immer noch den Eilidruck, daß nicht nach Recht und Gerechtigkeit geurteilt wurde, sondern nach Parteizugehörigkeit.
Abg. Ulrich (Soz.). Ter Redner geht im Ansckstuß an die Behauptungen der „Vorspanndienste" auf die Wahlbündnisse ein. Auch das Zentrum habe sich mit der Sozialdemokratie verbunden. Er verliest einen Wahlaufruf der Zentrumspartei zu gunften des Mg. Busold vom Jahre 1907.
Staatsminister Dr. Ewald wendet sich gegen einen Vorwurf des Mg. Ulrich, daß in der Wahlprüfungsangelegenheit nicht ordnungsgemäß verfahren sei.
Abg. Winkler (Ntl.): Tie Ausführungen des Wg. Ulrich stehen in wohltuendem Gegensatz zu denen des Mg. Grünewald. Er hat es vermieden, persönliche Beleidigungen auszusvrechen wie der Mg. Grünewald, auf die ich aber noch zurückkommen werde. Es ist eine Feigheit, jemanden unter dem Schutz der Immunität eine Beleidigung an den Kopf zu werfen. Jchbin bereit, das auch außerhalb dieses Hauses zu wiederholen.
Präsident Schmidt: Meiner Ansicht nach hat die Rede des Mg. Grünewald nicht gegen den parlamentarischen Brauch verstoßen. Er wollte Sie zwar treffen. Mg. Winkler, ich rufe Sie zur Ordnung.
Abg. Urftabt (Vp.): Die Debatte verlief anfangs ruhig und sachlich. Kein Mensch will den Kollegen Kredel verantwortlich macken ober persönlich hineinbeziehen. Aber halb wurde die Sache auf die Parteipolemik hinausgeschoben. Herr Winkler hat gemeint, wir leisten in dieser Wahlsache Vorspanndienste. Seine Partei trägt zwar den Namen liberal, hoffen wir, daß sie es zeigt, daß sie diesen Namen auch verdient, ob aber der Mg. Winkler dazu beitragen wird, erscheint mir zweifelhaft. Der Redner geht dann auf Einzelheiten ein. Es handell sich hier um eine prinzipielle Frage, ob wir derartiges dulden wollen, wie es bei der Wahl Kredel vorgekommen ist. Der Redner greift dann in scharfen Worten, die im einzelnen aber bei der Unruhe des Hauses unverständlich bleiben, den Abg. Winkler an, und spricht auch von seinen Gamaschen? die er in der letzten Zeit trage. Seine Partei hatte keine Stelle zu vergeben, wie in früheren Tagen dic Fürsten.
Präsident Schmidt: Herr Abgeordneter. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Mg. Reh (Vp.) gefjt zunächst noch einmal auf die Frage
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Hesfische Zweite Kammer.
41. Sitzung.
Ä ™ ,, Darmstadt, 12. Dez.
Der Präsident Kohler eröffnet um 9.25 Uhr die Sitzung mit folgenden Worten: Soeben durcheilt die Irauerfunhc von dem Ableben des Prinz re ge nten Luitpold von Bayern die Stadt. Wir teilen mit unseren Freunden in Bayern die tiefe Trauer um den Verlust dieses ausgezeichneten Fürsten, der noch ans der großen Zeit der Gründung des Deutschen Reiches zu uns herüberragte. Die sympathische Erscl>einung dieses gerechten und wohlmeinenden Fürsten hat ihn in ganz Deu-sch land lieb und wert gemacht.
Die Abgeordneten hörten diese Worte stehend an. Der Präsident bahfte für die dadurch bewiesene Teilnahme.
Folgendes Schreiben hat das Präsidium der Kammer an den Präsidenten der bayerischen Abgeordnetenkammer gerichtet:
„Mit tiefer Trauer hat die hessische Zweite Kammer der Stände die Nachricht von dem Ableben Sr. König!. Hoheit des Prinzregenten Luitpold entgegengenommen. Sie versichert das bayerische Volk und seine Vertretung der herzlichsten Anteilnahme bei dem schmerzlichsten Verluste des ausgezeichneten Fürsten, auf den ganz Deutschland mit Stolz und Verehrung blickte."
Der Präsident teilt dann ferner mit, daß der Mg. Grüneivald seinen Austritt aus dem dritten Ausschüsse, dem Wahl- prüfnngsausschusse, erklärt hat. Eine Neuwahl soll am Dienstag ’lattfinben.
Alsdann wird in die Tagesordmrng eingetreten. Zur Beratung steht zunächst die Regierungsvorlage Gesetzentwurf, den Bau einer Verbindungsbahn vonRüdesheim (Geisenheim) nach Sarmsheim (Ockenheim) betreffend.
Abg. Soherr (Ztr.) wünscht die Bahn näher an Bingen bercmgerückt zu sehen und bittet, soweit es möglich ist, aus strategischen Gründen, auch dies jetzt noch ins Auge zu fassen.
Abg. Henrich (Vp.). Wenn die Bahn aus strategischen Gründen notwendig ist, so ist das Sache des Reiches. Hier steht die Umleitung des Verkehrs in Frage. Man kommt wieder m der Ueberzeugung, daß die Beteiligungsziffer Hessens an dem Gemeinschaftsvertrage zu niedrig ist. Wir werden natürlich der Vorlage trotz unserer Bedenken zustimmen, doch werden wir sehen, ciif anderem Wege den Schaden auszugleichen. Dazu soll auch «in Antrag dienen, den wir vorbereitet haben, der die Schaffung einer Verbindung von Mainz über Kaste! nach Erbenheim fordert.
Mg. Mo! than (Ztr.): Wir betreiben die Verwirklichung des Projektes Main.;—Kastel—Erbenheim schon seit Jahren Be- bäuerlich ist es, daß Kollege Henrich wieder die Frage der Eisen bahngemeinsckaft anschneidet. Der Ausschußbericht weist darauf hin, daßes sich um eine Frage handelt, die der Landesverteidigung dient. Das war Veranlassung, daß die lokalen Wünsche in den Hintergrund treten. Es kann uns nicht gleich sein, wenn Preußen
Drittes Blatt J62. Jahrgang
..................— Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhefsen

8er Waylvrüfmtg em. Tie Tratte hat erst einen persönlichen Anstrich bekommen, als der Abg. Winkler entgegriffen lyat. Herr Winkler hat eine hämische Art zu sprechen. Ich habe immer die Einbindung gehabt, das, in dem Augenblick, too er den Mund aus- tut, eirvas persönliches herauskomme. Wenn er brausten seine Beleidigungen wiederholen sollte, wird ihm mein Kollege Grünewald schon die schlagende Antwort geben. Wir sind der Ueber- %eu*mg, wenn man objektiv vorgegangen wäre, hätte die Wahl für ungültig erklärt werden müssen.
Abg. Eißnert (Soz.): Ich bin der Ueberzeugung, daß die Verhandlungen nicht immer einwandfrei vor sich gingen.
a Abg. v. Brentano (Ztr.): Herrn Urstadt war es Vorbehalten, die Debatte bis auf die Gamaschen herabzubringen. Ich hatte nicht die Absicht, Herrn Grüneivald zu beleidigen. Was ich einmal vor 25 Jahren in Gießen gesagt habe, habe ich nicht mehr behalten. Ich beneide Herrn Kollegen Grünewald um fein Gedächtnis Im übrigen 'habe ich in me'nen Ausführungen nur als Vorsitzender der Zentrumsfraktion meine Partei in Schutz nehmen wollen. Wir sind nicht gewohnt, zu gunsten oder zu ungunsten zu entscheiden, sondern objektiv.
Mg. Winkler iNtl.): Meine Wotte sind nicht hämisch, sondern ironisch und sathrisch Wenn die Herren das nicht unterscheiden Tonnen, so kann ich nichts dafür. Ironie und Satyre sind in der Politik erlaubte Waffen, und ich werde sie auch in Zukunft benutzen. (Der Abgeordnete erhält einen Ordnungsruf. Es blieb aber bei andauernder Unruhe unverstLrdlich, warum?)
Mg. Zuckmayer (Ztr.) als Berichterstatter macht einige Schlußbemerkungen, nachdem die Debatte geschlossen ist.
Die Wsttmmung ergibt: Annahme des Mehrheitsantrages, wonach die Wahl Krärels also für gültig erklärt wird. Der Antrag Eistnert, die Sache nochmals an den Ausschuß zu verweisen, wird abgelehnt.
Damit ist die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung ist auf Dienstag angesetzt. Schluß der heutigen Sitzung nach 1/28 Uhr. ♦
Vom Abgeordneten Grünewald erhalten wir heute noch folgende Zuschrift:
In der heutigen Sitzung kam es gelegentlich der Debatte über die Gültigkeit der Wahl des Mgeordneten Kredel zu heftigen Zusammenstößen zwischen der aus Zentrum, National- liberalen und Bauernbündlern bestehenden Mehrheit einerseits und der Fortschrittlichen Volkspartei andererseits. Die Mehrheit des Ausschusses hatte Gültigkeit der Wahl beantragt, indem ihr Berichterstatter Abg. Zuckmever die Meinung vettrat, daß die Freibierspenden keinen nachweisbaren Einfluß auf die Abstimmung der Wähler gehabt hätten und deshalb die Ungültigkeit nicht begründeten. Abg. Grünewald erklärte, daß er den Bericht des Ausschusses zwar schriftlich erstattet habe, daß er aber nicht als Berichterstatter, sondern nur als Abgeordneter sich zur Sache äußere und die Ansicht vertreten müsse, daß grundsätzlich Freibierspenden sich mit der Freiheit und mit der Würde des Wahlaktes nicht vertrügen und daß durch Ungültigkeitserklärung erzieherisch in dem Sinne auf die Wähler gewirkt werden müsse, daß Wahlen, bei denen Freibierspenden sich ereignet hätten, für ungültig erklärt werden müßten. Es sei festgestellt, daß in fünf Versammlungen am Tage vor der Stichwahl, viermal in Anwesenheit des Kandidaten, von dessen Wahlhelfer Freibier gespendet worden sei und gleichgültig, ob es von Freunden oder Gegnern Kredels getrunken worden sei, müsse erwogen werden, daß es ganz gewiß zu dem Zwecke geschehen sei, Stimmung für den Kandidaten zu machen und daß hierdurch gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl verstoßen sei. Wenn auch das Wahlgesetz keine Bestimmung darüber enthalte, so sei es selbstverständlich, daß ein Parlament die Gültigkeit der Mandate zu prüfen habe und daß es Wahlen zu kassieren habe, die unzulässig beeinflußt worden seien. Der Staatsminister Dr. Ewald erklärte auf eine von sozialdemokratischer Seite gemachte Bemerkung, daß durch den Beamten, der die Zeugen im Wahlprüfungsverfahren vernommen habe, nicht unkorrekt verfahren worden sei. Denn der § 69 der Str.- Pr.-Ordnung fct in das Wahlgesetz nicht eingeschlossen, die Zeugen könnten deshalb nicht gezwungen werden, auszusagen oder iljre Aussagen zu beeidigen. Es sei auch nicht zweckmäßig, den § 69 einzubeziehen, weil man die Leute nicht zwingen solle, in solchen Kleinigkeiten einen Eid zu leisten. Abg. Grünewald erwiderte, daß er bedauere, daß ein Eideszwany nicht möglich sei, daß es sich auch keineswegs immer um Klemigkeiten handele und daß übrigens die Strafprozeßordnung die eidliche Vernehmung der Zeugen auch in den kleinsten Angelegenheiten, in Uebertretungs- sachen, anordne. Tas Argument des Staatsministers, daß dann
auch über das Wahlgeheimnis Aussagen der Zeugen verlangt werden könnten, sei nicht stichhaltig, da im Gesetz leicht hierfür eine Ausnahme statuiert werden könne.
Abgeordneter Zuckmeyer erwiderte, es erscheine zweifelhatt, ob die Wahlbeeinflussungen, da sie im Gesetz nicht erwähnt seien, überhaupt als Grund zur Anfechtung verwendet werden könnten, es komme auch vor, daß die Gegner des Kandidaten ein Fäßchen Bier setzten, um die Wahl ungültig zu machen. Er beantragte Gültigkeitserklärung.
Während bis dahin die Tebatte absolut sachlich und ruhig verlaufen war, gestaltete sie sich sofort anders, als der Abgeordnete Winkler das Wort ergriff. Er führte die Debatte auf das politische Gebiet und warf der Fortschrittlichen Volkspartei vor, daß sie mit ihrer Stellungnahme in Bezug auf diese Wahl- prüfung der Sozialdemokratie Vorspanndienste leiste, da der Gegner Kredels ein Sozialdemokrat sei. Tie Freibierspende sei im vorliegenden Falle nicht unzulässig gewesen, da sie nicht von dem Kandidaten selbst gewährt worden sei, sondern von einer anderen Person, und da der Kandidat selbst die Wähler aufgesordert habe, unbeeinflußt ihre Stimme abzugeben. Tem Abgeordneten Grünewald warf er vor, daß derselbe die Mitglieder des Wahlprüsungs- ausschusses beleidigt habe, indem er seinen Austritt aus dem Wahlprüfungsausschuß motiviert habe mit der Behauptung, im Wahlprüfungsausschuß werde nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach der Parteistellung geurteilt. Redner zitierte hierfür einen Artikel des „Gießener Anzeigers" und eine Zuschrift des Abgeordneten Grünewald an den Abgeordneten Breidenbach. Redner erging sich des weiteren in heftige Ausfälle über das Zusammengehen der Fortschrittlichen Volkspartei mit der Sozialdemokratie und wies darauf hin, daß auch freisinnige Kandidaten schon durch Freibierspenden für ihre Wahl gewirkt hätten, so z. B. bei der Bürgermeisterwahl in Göyenhain. Andererseits sei die Fortschrittliche Volkspartei in Frankfurt a. M. mit den übrigen bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie zusammengegangen.
Abgeordneter von Brentano erklärte ebenfalls, daß er den Austritt des Abgeordneten Grünewald aus dem Wahlprüfungsausschuß nicht billigen könne und daß die Bezeichnung seiner Partei als ultramontan eine Beleidigung für dieselbe enthalte. Abgeordneter Breidenbach erklärt für den Bauernbund, daß der Vorwurf, im Wahlprüfungsausschuß werde nicht nach Recht und Gesetz verfahren, unbegründet sei.
Unter Hinweis auf den seiner Erklärung vorausgegangenen Artikel des Gießener Anzeigers in Nr. 137, über die Vorgänge int Wahlprüfungsausschuß, konnte Abgeordneter Grünewald dar- tun, daß er die Tätigkeit des Wahlprüfungsausschusses nicht nur nicht getadelt, sondern ausdrücklich anerkannt hatte und daß er zu der Publikation durch den unrichtigen Bericht der Presse genötigt war, sowie daß ferner er seinen Austritt motiviert habe lediglich mit der Behandlung der Wahlproteste durch das Plenum bezw. durch die national-bündlerisch- ültramontane Mehrheit. Der Redner erklärte, daß er hiervon kein Wort zurücknehme, daß vielmehr die Art und Weise, wie diese Kammermehrheit die Wahlreklamationen Auler und Schott behandelt habe, mit der sie Reklamationspunkte, die gelegentlich der Wahlprüfung Christ zur Ungültigkeitserklärung des freisinnigen Mandats geführt hätten, bei den Wahlen, bei denen es sich um nationalliberale Bewerber handelte, nicht beachtete, ihn so peinlich und unangenehm berührt habe, daß er es nicht über sich gewinne, die Tätigkeit als WahlprüfungSkommissär, die er als eine richterliche ansehe und bei der aus Person und Partei nicht zu blicken sei, noch weiter auszuüben. Damit habe er die Kammermehrheit nicht beleidigt, sondern er habe lediglich die Tatsache konstatiert, die in allen Parlamenten bei Wahlprüfungsangelegenheiten schon festgestellt worden ist, daß eine unbefangene, von Parteirücksichten nicht beeinflußte Beurteilung der Reklamationen nicht möglich sei durch das Parlament selbst, sondern daß zweckmäßig diese Prozedur überwiesen werden müßte einer unabhängigen Gerichtsinstanz. Mit der Person und den Exkursen des Abgeordneten Winklers auf das persönliche und politische Gebiet, sich zu beschäftigen, lehne er ab, da er den Abgeordneten Winkler nicht ernst zu nehmen vermöge. Tas eine aber müsse er seststellen, daß in der Bezeichnung, die Fortschrittliche Bolkspartel ftimme deshalb für die Ungültigkeit der Wahl Kredels, weil sie der Sozial- denwlratte Vorspanndienste leisten wolle, eine durch nichts ge- rechtsertiote Kränkung liegt umsomehr, als er als Referent alle sozialdemokratischen Reklamationspunkte eingehend geprüft und verworfen habe, die Feststellung dagegen der Freibierspenden, Über die an und für sich gar kein Streit sei, grundsätzlich als Anlaß für die Kassation der Wahl bezeichnen müsse. Stehe doch
die Praxis der Verwaltungsgerichte auf demselben Standpune und habe die Kammer bei der Beratung der Landgemeinde-Or i- uuna und der Städte-Ordnung gesetzlich bestimmt, daß Freibie - spenden zur Ungültigkeit der Wahl führen müssen, dies iogar bi Stadtverordnetenwcchlen. Tem Pig. von Brentano habe er 54 erwidern, daß es ihm nicht bekannt gewesen sei, daß die Zer- trums-Partei die Bezeichnung ultramontan neuerdings als Icibigung empfinde, der Abgeordnete von Brentano hätte wissm können, daß es nack. seiner,, des Redners, politischen Stella,x und Spaltung ausgeschlossen sei, daß er etwa beabsichtigt habe, mit breitr Bezeichnung eine Beleidigung auszusprechen.
Tie Erwiderung des Abg. Winkler und die Entgegnung, btt dieser wiederum erfuhr durch die Abg. Reh und Urftabt, ion.it Ulrich gestalteten sich dermaßen persönlich, baß der Abg. Winkl:: zweimal zur Ordnung gerufen wurde, während der Mg. Urfta): ebenfalls einen Ordnungsruf erhielt.
Tem Verlangen, das an den Präsidenten Schmidt gestellt wurde, auch dem ?Ebg. Grünewald einen Ordnungsruf zu er teilen, erklärte derselbe nicht entsprechen zu können, da die Aeuße tun gen des Redners zwar scharf, aber nicht unparlamentarisä gewesen seien. Für die Gültigkeit der Wal-l Kredels stimmte, die Nationalliberale Pattei, die Zentrums Partei mw der Bauern bunb, für die Ungültigkeit erhoben sich die Fortschrittliche Volks Partei und die Sozialdemokratische Partei. Damit hat die .Wammer Mehrheit ausgesprochen, daß Freibierspenden vor der Wahl, sofern nicht eine Beeinflussung der Wähler nachgewiesen ist, m lässig sind.
vücherlisch.
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Bemerkt wird, daß die Erhebung einer Umlage beschlossen wurde, zu der auch die Ausmärker herangezogen werden.
Geilshausen, den 12. Dezember 1912.
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