Nr. 40 Erscheint täglich mit Ausnahme des Sonntag«. Die „Otetzenrr Lamiliendlätter" werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich beigelegk. das „Kreisblafl für »en Kreis «letzen" jroeimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Seit- freien" erscheinen monatlich zweimal. 162. Jahrgang 16. Februar 1912 Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Oberhessen RoiononSbrucf und Cerlag der 3rüblichen Unwersilätö»Bilch, und Siembrudereu OL Senge, Dreßen. Redaktion. HrpedUion und Druckerei: Schul« firoBe 7. brpediNon und Verlag: e±sÄ5L Redaktion:IIS. Teß-Äbr^AnzeigcrDietzeii. Mb. Deutscher Reichstag. 6. Sitzung, Donnerstag, den 15. Februar. Am Tische des BundeSratS: Delbrück, Wermuth, Dr. 2 i 8 c o, Dr. Sols u. a. DoS Haus ist anfangs nur mäßig besetzt. Präsident Qaempf eröffnet die Si(?una um 1 Uhr 20 Min Mit der Mitteilung von der MaiidatSnicderlcgung dc» Abg. Bäcker- Köln. Ein schleuniger Antrag der Sozialdemokraten wegen Ein. siellung eines Strafverfahren.-- gegen den Abg. Giebel (Soz.) wird angenommen. Die Generaldebatte zum Etat (Zweiter Tag.) Abg. Dr. Frank (Soz.): Die Versuchung liegt recht nahe, die alten Wahldebatten fort- liusctzcn. Die Wähler erwarten aJcr jetzt vom Deutschen Reichs, tage feine Zänkereien, sondern Taten. (Lebhafte Zustimmung bei allen Parteien.) Auf den gestern einstweilen ab- geschlossenen Akt der P r n s i d i a l w a h l gebe ich deshalb nicht ein. Ich hoffe aber, daß sich dec Reichstag nicht das abschließende Urteil des Hannoverschen Courierz zu eigen machen wird, daß trotz allen Gezeters das Vorgehen der n a t i o n a l l i b e r a I e n Fraktion logisch und lönscgucnt gewesen ist. (Heiterkeit.) Wie ein Präsidium gewählt lvird, ist Sache der Zweckmäßigkeit. Es ist freudig zu begrüßen nach unserer Ansicht, wenn eine große Fraktion such bereit erklärt, für die ordnungsmäßige Erledigung ter Geschäfte die Verantwortung mit zii übernehmen. (Sehr richtig links!) In Oesterreich bat man in diesem Sinne gehandelt und unseren Freund Perncrstorsfcr ins Präsidium gerufen, ob« gleich er über die Habsburger schärfer geurteilt dal alö über die Hohenzollcrn jemals von — konservativen geurteilt worden ist. «Große Heiterkeit links.i In Deutschland gibt eS Leute, die glauben, daß das Sozialistengesetz im Geheimen noch weiter befahl (Sehr richtig! links- und andere, die sich nicht daran gewöhnen können, daß die s o z i a l d e m o t r a ti s ch e Fraktion den a ii d c r e n gleichberechtigt ist. lSehr richtig! links.) Der weiteren Entwialnng der Sadie stehen wir mit aller Kühle gegenüber. Vielleicht gibt cs in Zukunft wieder eine Kombination, die stärkste Fraktion dcö Hauses aus der Mitführung der ßJc- id)äftc zu verdrängen — und würde das nicht itfoibc»! ES wäre das auch kein Sieg des Bürgertums über die Revolution (Heiter, leit), sondern einer des S ck i l d b ü r g e r t u m S. (Große Heiterkeit.) Wir erkennen den „Zwang z u m Schaffe n" an, nicht im philosophischen Sinne des Kanzlers, der natürlich heute nach der Wahl nicht anwesend ist, sondern in anderem Sinne. Wir sind die Beauftragten von Millionen draußen, bereu Wille nun vorwärts drängt. Es schciiit aber, als ob selbst die Regierung eine Ahnung habe, daß neue Kräfte sich cnt;oIteit-)Dt*ÖeiT. In der Thronrede, die sonst sehr gcnügsani ist, steht wie ein Fremdkörper der Satz: Tie Entwickelung steht nicht still! (Hört! Hört! Heiterkeit.) Der übrige Inhalt des Dokuments ist dann mit Redensarten überklebt; denn auf allen Gebieten sehen wir doch Stillstand, Nichtstun und theoretisches Bekenntnis zur Arbeit. Fortschrittliche Entwickelung sehen mir nur bei den Ausgaben für Heer und Marine. Wenn die wichtigsten Aufgaben gelöst werden sollen, muß die Volksvertretung d i e Initiative und die Führung haben, ohne Rücksicht nur Wünsche und Bequemlichkeit der Dureaukratic. Bei jedem sozialdemokratischen Wahlsiege melden sich Konservative mit Eisenbart-Rezepten, GewaltS- maßregeln und Entrechtuitg. Fck> bin weit entfernt, die Macht der .konservativen zu unterschätzen, aber hier im Hause sind sie doch zu einer bedeutungslosen Minderheit geworden (Sehr richtig! linlS), obwohl, als die Wahlen vorüber waren, die Fraktion hier im Hause in unheimlicher Weise ;u wachsen begann. (Heiterkeit.) Aber immerhin sind die ^röglichkeiten bei der Wirtschaftlichen Vereinigung doch b.grenzt. (Heiterkeit.) An alle Fraktionen des Hauses richtet meine Partei die aufrichtig gemeinte Aufforderung, rnitzlNvirlen bei den V o r s ck l ä g c n, d i e w i r i h n c n u n t e r- breiten. Wir sind u »abhängig nach allen Seiten, auch unabhängig von jeder Kombination, die vielleicht jetzt oder später bei ter Bildung des Präsidiums an den Tag fontmt. Voit unseren Forderungen nur das Wichtigste. Der breite Mittelgang hier scheidet das Haus in zwei gleiche Teile, aber mir anscheinend gleiche. Denn hier rechts sitzen die Vertreter von nicht gmu fünf Millionen, lncc links von siebeneinhalb Millionen. (Hört! Hört! links, f Es ist ein aristokratischer Satz, daß man die Stimmen wägen und nicht zählen soll. (Sehr richtig! rechts Große Heiterkeit und Ha'.loh links.) I.Hcrr von Opperdorfs in in Fraustadt mit 6700 Stimmen gewählt, unser Zubeil mit 16:1000 Stimmen hier bei Berlin. Nun will ich nicht bestreiten, daß die Wähler von Zcaustadt gescheite Leute sind, sonst hätten sie dock, meine Herren vom Zentrum, nicht ben Grafen Opperdorff gewählt (Heiterkeit); aber *25 mal so gescheit wie die Herren ans Ehaclottenbnrg? (Heiterkeit.) Tas Zentrum nut *2 Millionen Stimmen hat bei der Hauptwahl bO Mandate bekommen, der Liberalismus mit 3 Millionen Stimmen 4 Mandate! Dieser Zustand ist unerträglich unb ungesetzlich. Seit Jahrzehnten ist nnö versprochen, daß di- W a h l k r e i s e inte i l n n g endlich der neuen Schichtung böt Bevölkerung angc- poßt wirb, jetzt soll b c r RcichS ' anzl r enblick einmal klare Antwort geben, ob er b»-. unerträglichen Zustand anerkennt und wie und wann es möa'ich ist, >-». zu ändern, durch Verhältniswahl oder sofort-'ae Acndecung der Kreisein- leilung. Der Kampf um das "cht muß vom Reichstag auf- geführt werden gegen di" Verioali"ng, gegen die rüdschc'iilicken ReichSämler. Kein Bürgertum in der Welt läßt es fick gefallen, baß bic w i ch t i g st c n S 1 » 11 e n in der Arm»« dem Adel Vorbehalten bleibe:' Tiefes Vorrcckt ist unheilvoll. Die Arbeitcrickast ist bereit, da°- Bürgertum in diesem Kampfe uni das gleiche Reckt zu unterstützen. (Beifall links.) Dieser Kain.vf muß und wird siegreich iverdcn und der Reichstag ist nicht wasscn- los. er hat das Bi'bge.bcmill^unasrecht. Tas Vorgehen wird er- leichtert werden ourcL die Re form der Geschäftsordnung, bic hoffentlich in den nächsten Wacken schon erreicht h'vrbcn wird. Durch den Ausbau der Gesetzgebung in bezug auf die Verantwortlichkeit des K a n z l e r s S. Verbeffcrung von Rechtsprechung und Strafrecht. Warum l?ctr die Regierung nicht wenigstens für die Erledigung der kleinen Straf- rcchtSnovelle gesorgt, freilich ohne die Ler Wagner, für Gebühren für Schöffen und Geschworene, Jugendfürsorge. Milderung der Strafen und Abschaffung der kleinen ckikanösen Gtr.ifl’C'.-ini- mungcn; für die Versammlungsfreiheit, die jetzt während ber Wahlzcit monatelang das Deutsche Reich nicht gefäfrbet bet, nur die Dauer sesi zu legen, bic Beseitigung der Sprachparagraphen. (Beifall bei den Polen.) Wir haben neben diesen verfassungsrechtlichen auch noch wirtschaftliche Wünsche; der Kampf gegen bi* Lebensmittelzölle wirb nicht aufhören. Es wäre eine Verhöhnung des Volkes, wenn bic k Regierung den Kartoffelzoll wieder einführen wollte. Gegen bic I Agrarier verlangen wir die Ccffnung dcS Landes für Gefrierfleisch und eine Aufhebung ber Futtcrmittclzöllc, eine Jörberung auch ber Viehprobuzenten, ber kleinen unb mittleren Bauern. Das wichtigste Ergebnis ber Wahl ist, baß zum ersten Mole Bauern unb Großgrundbesitzer auf verschiedenen Seiten stehen. (Sehr richtig! links.) Wir wollen auch den Ausbau des BeamtenreckleS, die Beamten sollen nickt aufhören Bürger zu sein und ihre Gesinnung und Gewissenssreih-'it bewahren Ebenso wollen mir eine Besserstellung ber Solbaten. Wir begrüßen bic Mehrausgabe von 15 Millionen für Raturalverpflegung. Darin liegt auch eine Anerkennung, baß bic Löhnung heute zu niedrig ist. Es i't setzt so weit gekommen, daß bic Eltern ihr Geld sparen müssen um es ihren Söhnen in die Kasernen zu tdürfen. Wir v'r' mer ferner für die Privatangestelltcn ein Arbeiterrecht, ein Ko '»erbt und für eine besondere Gruppe, die Theaterleute. ei besetz Das Wichtigste ist natürlich cifa Besse- rung der V 'sie der Arbeiter. Hier muß mit größter Be- schlcunignug m 'd,wcrc Fehler des letzten Reichstags wieder gutgeniack-t werden: Die Altersgrenze der Invalidenversicherung muß von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt werden. Ter llntcrfdjicb, den man in letzter Zeit hierin zwischen Lohn und Gehalt gemacht hat, wirkt geradezu beschämend. Für die Landarbeiter das K o a l i t i o n S r e ch t. für die Bergarbeiter besseren Schutz. Reben diesen kleinen Reformen muß daS Reich wieder einmal den Mut und Willen haben, große soziale Aufgaben zu be- wältigen. ES ist Zeit für eine ReicnSversicherung gegen Arbeitslosigkeit. Mehrere Gemeinden haben versucht. zur Entlastung ihres ArmenetalS hiermit vorzugchen. die Einzel- staaten haben sich geweigert DaS 9lcidi wird aber nicht darum Iicrumfommeii, dies P rollern aufzuncluuen. (Sehr richtig! links.) Bei der uäd,sten industriellen Mrifc würden Hundert- tausende auf der Straße liegen und das Reick müßte für sie sorgen. Tann muß das Reick- an eine WohnungSreform senken. Man arbeitet in Komitees für Sittlichkeit, gegen Trunk- sucht unb Tuberkulose; ober alle diese Bestrebungen kommen zu dem Ergebnis, daß der Kampf gegen diese sozialen Mängel ab- hängt von dec Regelung des Wohnungswesens. (Sehr ridjlig! links.) Dein Arbeiter muß ein Heim gcschasscn werden. In diesem Punkte berühren üd) unsere Wünsche mit denen anderer Parteien Wir gehen aber in anderer Beziehung nodi weiter. So verlangen wir das S durcki eine Erbaufallsteucr. Die finanzielle Zukunft des Reiches liegt in der Einführung direkter Steuern, vielleicht in Verbindung mit großen Reichsmonopolen. Tic direkten Reich-steuern muffen unter allen Umständen kommen. Nölig ist vor allen Dingen eine Reform der Ausgaben namentlich für Heer und Marine. Für die Vermehruna des HeereS liegen keine fach, licheu Gründe vor. sie ist der Regierung aus dem Hause geradezu aufgedrängt worden, und die heutige Zeit ist die den!- hac ungünstigste dafür. Den Engländern wurde eingeredet. daß wir nur daran dächten, über sie berzufallen, es wirkte auf die dortigen Gewerkschaften wie eine Offenbarung, als sie sahen, wie die mächtige Friedenspa rtei der Sozial, bcmolraten so gewaltig an Stimmen gewann. Die Frieden»?, bestrcbungen der Arbeiterpartei werden dadurch nur gestärkt werden. Uebcrhaupt werden wir jeden Versuch, deu Frieden unter den Völkern herbcizuführen, unterstützen. In dem Zwiespalt mit England muß die Hilfe aber von den Engländern selbst kommen. Sie sind in dem Kampfe gegen uns einer Ebimäre nachgelaufen. Heute haben sie den Wunsch, zu einer aufrichtigen Per. st ä n d i g u n a mit dem großen deutschen Volke zu fommen. Hoffentlich werden die friedlichen Absichten überall in der Weir sich durchdrücken, und es kann davor gewarnt werden, daß Deutschland das chinesische Volk, das seine Verhältnisse neuordnen will, mit einer Abente nrerpolitik überzieht. Dazu muß sie sich von den Alldeutschen l o S s a g e n , mit denen sie im legten Sommer einen c bei men Rückversichc- rungSvertrag abgeschlossen bat. De? Ansehen unsrer auswärtigen Politik könnte nur gewinnen wenn die Widersprüche erklärt würden, die zwischen den Aussagen des Staatsselcerärs von Kidcrlen und den ihrigen bestehen. Dann muß aud> mit der unseligen Gc- heimniSkrämecei ein Ende gemacht werden. DaS find in aller Kürze die Grundzüge unsere Politik für die nächste Zeit. Wir sind die Sprecher von mehr als vier Millionen bc iufcr.cc Wähler; öicUeidu st ..ich Seiten (Heiterkeit und Sehr wahr!); den Orden pour le merii- müßten wir Herrn von H e i- d c b r a n b verleiden. Hctterkcü.) Auch die Regierung bat, wir 'erkennen cs gerne an, ihe Mög!:.äffteS getan. (Sehr richtig! rechts und links.« Die trü-- zlösen Artikel d.r Regierung über die Finanzreform habkn Wur der an Aufklärung geivirit; Desgleichen der Versuch ieS Reichskanzlers, nach der Hauptivahl Den A ngftblock -;u schaffen. (Heiterkeit.) Sdwn bic Tatsache, baß die Konferenz im Preußi- tct. (Heiterkeit.) Den4Rest baden id’-Iicßlid) Polizei und Justiz besorgt, unsere sieben icklesisd)en Mandate danken wir der Polizei und dem LandgericktSdireltor in Breslau. Aber oll das erklärt dock nickt unsere oiereiuviertel Millionen Stimmen. Die Sozialdemokratie in nickt das Werk von ein paar frei:, illigen oder unfreiwilligen Agitatoren. Die Sozialdemokratie ist ein.» gewaltige geschichtliche Erscheinung. Deulschlond ist in den letzten Jahrzebnteu in seiner Mehrheit zu einem Volk von Sohn- und Gehaltsempfängern geworden, unb für diest wirtschaftliche Erscheinung sind wir der politisch.- Ausdruck. D -h-ilb sinb Sie r > h machtlos gegen uns. Vor fünf Jahren yc - . >.n jener ~ -ent b.-i :'i. : kanzler — null sitz:, v. :.l e.-i . . : ...: -r M. : , ber' sich jeder politischen Situation anzuschmiegen mußte. F ü r ft Bülow; wie hat er damals unsere Partei gehöhnt. Die lat er sich eingebildet Daß er sie zurückgeirieben habe! Fürst Bulow ist gegangen unb wir sinb geblieben unb werben weiter bleiben. D i e Reichskanzler sindvorübcrgcdende Ersd, einun- gen. 'Heiterkeit.) Die Sozialdemckralie, die siebt in dem Gefüge ihrer sogenannten Crbnung Irin wie ein Keil. Je mehr Sic auf b.n Keil loSsrf'lagen. Desto feiler wird er sitzen unb desto tiefer wird er eindringen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Händeklatschen.) Präsidc: t Slacmpf: DaS Häudcklat'chen ist hier nicht üblich, ich bitte, cs in Zukunft zu nnlcrlasscn Abg. Speck (Zeiiir): Ich will eine Lücke in den Ausführungen des Vorredners ouS- füllen und über einen Gegenstand sprechen, der heute auf der Tagesordnung steht, daS ist nämlich der R e i ck S h-a n S h a l t s- c t o t. (Heiterkeit.) Schon seit geraumer Zeit weiß man, daß eine V crstärk u n g der Wehrmacht zugleich mit DeckungSvorschlagcn in Aussicht sieben ES wäre nütz- lich, über ihren sachlichen Inhalt jetzt zu sprechen. Aber cP muß Dorf) befremden, daß diese Ankündigungen setzt gekommen sind nach dcn vorjährigen Erklärungen des Staatssekretärs der Marine und des KriegSministerS. Tie Thronrede laßt nickt erkennen, wie man sich die Tcrfnng denkt,'auch nicht die gestrigen AuS- führungen deS SckatzsekrctärS. Man kann an neue Steuern denket aber man kann sich audi vorstellen, daß die Mehransgabcu gedeckt werden hurch richtige Schätzung der Eingänge. Auf die Frage der K i n d e s e r b a n f a 1 l st c u e r gebe idi nicht ein, der Schatzsekretär hat mir dazu keinen Anlaß gegcbei'. Rur einen Sah will ich auSspred-cn: Wir würden die Wieder- einbringung der von 1909 abgclchnten Erb schaftssicuervorlage i in jetzigen Zeitpunkte a l S eine Brüskierung derjenigen Parteien betrachten müssen, die so große Opfer bei der R e i ch ö f i n a n z r e f o r m gebracht haben (Hörtl lwrt! und Beifall im Zentrum und rechts, Hört! hört! Gelächter und Bewegung links.) Die ganze Situation muß und doch Vcr anlaffuna geben, zu prüfen, ob denn tatsächlich zur Deckung eines eventuellen Mehrbedarfs die Ersd)ließung neuer Eteuergucllcu unumgänglich notwendig ist. Es ist schwer, jetzt ein richtiges Bild der Finanzlage zu gewinnen, tucil wir über die Mchrsorderungen noch i.n unklaren sind. Immerhin ist die Aufstellung des Etat? für 1012 in einet ',:;cifc erfolgt. Die es sehr wohl ermöglicht, große Summen zur Verfügung Des Ordinariums zu stellen, ohne daß mir mit den Prinzipien einer gesunden Finanzgcbaruug in Widerspruch kommen. 150 Millionen lieber schuß — eine solche lieber- schuß wirtschaft entspricht sicher nicht den Grundsätzen einet gesunden Finanzwirtsckast. Bei der Brausteuer unb ganz besonders bei der ZumawSsteuer iverdcn wir ganz erhebliche Mehr- crträgnisse einstellen können. Neue Steuern dem Volke aufzuerlegen, um Schulden zu tilgen, wäre ein gewagtes Beginnen. Es würde den bcbauerlidien Erfolg haben, daß die Vertreter der äußersten Linken hier noch zahlreicher werden. (Heiterkeit links.) Also neue Steuern — welcher Art sie au di sein mögen — müssen vermieden werden. Man muß sich einschränken, man muß sparen und mit den vorhandenen Mitteln auSkoinmcn. Für den Kaiser- Wilhelm-Kanal, für die Werft in Wilhelmshaven und für Die Anlagen in Helgoland stehen 82 Millionen im Ordinarium. Sic gchören aber ins (Ertraorbinarium. Diese 82 Millionen würden also frei werden für bic neuen Wchrvorlagen. Im Extraorbinarium müßten sie freilich durch eine Anleihe gedeckt werden. (Rufe: Aha! links.) Der Schatzsekretär will die zu erwartenden großen Ueberschüssc verschwinden laßen und irgendwie im Etat unterbringen. Cö wird gehen, cs muß gehen! Tic neuen Forderungen zur Verteidigung des Landes muffen aus den ordentlichen Einnahmen gedeckt werben. Auch bic Leistungsfähig- feit bcs Volkes hat eine Grenze. Der ganze Etat beiveift, daß d i e F i n a n z r i^f o r in einen guten Erfolg gehabt hat. (Lachen links.) “(ES ist nur zu bedauern, daß nichts geschehen ist, um der unglaublichen Verhetzung wegen der Reform entgegenzulrcten. (Sehr richtigI rechts und in der Milte; Lachen linls.) Tie Einzelstaaten standen unter einem starken Truck ber steigenden Matrikularbeiträge. Dicicm Truck hat die Reform ein Ende gemacht. Wir brauchen zu unserer Rechtferiiguug Die Unterstützung der Regierung nicht. Unsere beste Rechtfertiaung ist die günstige Entwicklung des Etats. (Sehr richtig! rccktS; Zurufe links: Wahlen! Wahlen!) Jeder künftige Etat wird sie bestätigen und so diese große nationale Tat rechtfertigen. (Beifall reebtz und in der Mitte.) Sie bat die größten Erwartungen erfüllt. Bei Beurteilung der ausirärtisicn Tinge sollen wir un8 unter den heutigen Verhältnissen eine große Reserve au'erlegen, mir märe eine Besserung der überaus 'ci'wankcudcn Lage ivüusck)enSwert. Tie Beibehaltung des Sck'uves dec nationalen Arbeit ist geboten, sie liegt auch im Interesse dec udusicie unb ihrer Arbeit. Ein gesundes SchuhAollsysrem hat unsere Ausfuhr erst ermöglicht. In ber Si. zialpoliti! steht das Reich noch immer an der Svitze der Staate.'. (Reichskanzler Dr v. Bethmann Ho llrn eg erscheint im Saale, i Wenn man, wie bic Sozialdemokratie, stets neue Aufgaben stellt, so-muß man auch die Mittel dafür bewilligen. (Sc.'-r rA lig! rechts; Lacken links und Zuru'e.) Ja, was wollen Sie (nach lmks) nicht alles mit der Erbschaftssteuer? (Große veitcircit rechts.) Di c Durchführung und Kontrolle de- Etats muß gesetzlich sichergestellt werden. Der Redner erörtert daS unter Eingehen auf zoll- unb sicuertecknische Einzelheiten, zum Teil unter Polemir gegen den Schahsclretär. Dak Schatzamt scheint sich zuviel aus '^encralabsolution vom Reichstag« gegenüber den ReffortS. Tie rociichmste Aufgabe des neuen Reichstags muß die Fürforgc für den kaufmännischen unb gewerblichen Mittelstand sein. Meine Freunde babcu .ii dieser Beziehung ein uiurangreickZes Pcogravim auf* gestellt, das wir Ihnen angelegciitlij fr empfehlen. Fn ber Etatsdebatte wird der W a b l t a m p ' ja tvoül norf nachzittcru. Meine Freunde halten cs nicht für zweckmäßig, ihr Zeit der Volksvertretung damit zu vergeuden. Tas kann dem Ansehen deS Parlaments nicht förderlich fein, und wir dürfen auch- die Rückwirkung nur bas Ausland nidff sehen. Tie schweren Kämpfe, b;c rend der letzten Monaie erschütterten, hoben im Au-lond Schaden- freubc erregt. Verpflanzen wir nun diesen Parlcihader hier in bic Volksvertretung, bann würde das Ausland geneigt fein, tit Kluft zwischen den Parteien uns Erwerbsiiändcn für '.nO . rück- tt'-. ;• Folgerungen zu ziehen, bi* Eu:c'pas gefährlich sein könutcn. Tic Parteigezensätze in diesem als Knr$l Reichs» und Staatsfinanzen ist das Reick auf die 18er» k _____: Handeln alles versuchen, Wir wissen unS eins in dieser Forderung mit weiten Kreisen, nicht bloß der Unternehmer, nein, mit dem reich-deutschen Mittel» itandsverband, der Bereinigung zahlreicher mittelständlerischer Verbände aus Kaufleuten und Handwerkern, der an die Spitze seiner Forderungen den Schutz gegen Streik und TerroriSmuS gestellt hat Tie gleiche Forderung erheben sehr große Teile der Arbeiterschaft. (Zustimmung recht- und im Zentrum.) Die sozialdemokratische Partei hat noch nicht daS Recht, sich olS Ver» tretung der ?lrbeitersckaft auSzugeben. Wir wissen unS ein- mit der Sächsischen Kammer und der Arbeitgeberschaft in Hamburg jMq gegengetreten werden. Die Sozialdemokratie hat teit fünf Fahren etwas mehr Ruhe gehalten als früher. Ter Zweck „t klar und durchsichtig und ist auch erzielt worden, das zeigt die Zahl von viereinviertel Millionen. Dieser Zustand wird aufboren, sobald die sozialdemokratische Partei sicher zu fein glaubt, daß dieser Reichstag eine Lebensdauer nicht nur von Mo» naten, sondern von Jahren hat, daß sie nicht etwa wieder in die Lage kommen. Mitläufer gewinnen zu müfien an der Wahlurne; dann wird sie auch wieder ihr wahre- Gesicht auf der Straße zeigen, wird sie suchen, die Massen revolutionär einzuexerzieren, und wir find der Meinung, daß derartige Zu» tände in einem geordneten Staatswesen unmöglich sind. (Leb. Mahnung zu erinnern, die draußen vor diesem Laat in Buchstaben geschrieben steht: „Z u e r st d a S V ajt c r I a n b u n dann die Partei." (Beifall; Gelächter d. Soz.) Zu diesem Sinne stellt Die Zentrumspartei sich auch f.'ht in den Dienst oe^ Vaterlandes, für ruhige, fachliche Mitarbeit bei allen Aufgaben des Reiches. (Beifall und Händeklatschen im Zentrum.) Vizepräsident Tove macht darauf aufmerksam, day schon Der Präsident daS Händeklatsc^n gerügt hat, und daß dies nicht die im RcichStagSsaale übliche Beifallsbezeugung ist. gefeboffen. Die Sozialdemokratie ist eine republlkani sch e P a r» t e i, deren letztes Ziel die Errichtung der Republik ift Nicht alle VA Millionen Wähler aber kennen dieses Ziel, denn die sozialdemokratischen Agitatoren wissen es zu verhüllen. Vielfach haben sozial» demokratische Redner ihre Versammlungen sogar mit einem Ka'ser- hoch eröffnet. (Lebhafter Widerspruch bei den Soz Rufe: Namen nennen.) Das ist der Gipfelpunkt der Heuchelei. (Bebel ruft: Nehmen Sie ihm doch das Manuskript weg, er liest sa alles ab. Heiterkeit.) Wer sich einmal hat verleiten lasten, soziadeniokratncv zu wählen, der gerät leicht in die Gefahr, ganz der Sozialdemokratie anheimzufallen. (Gelackter links.) Wer Sozialdemokraten in der Stichwahl unterstützt bat, der ist Schrittmacher dieser republikanischen Parte: (Große- Gelackter links.) Wir halten fest an unserer monarchiscken Gesinnung. bnl* ist unser wichtigst« r Grundsatz, im Gegensatz zu der Mehrheit diese- Reichstags. (Lebhafte Unruhe bei den Liberalen.) Wir halten fest an den Rechten des Bundesrates, wir wollen keine verantwort» liehen Minister haben, wir halten auch fest an-den Rechten des Kaisers und Königs D'e Erfahrungen bei der Präsidentenwahl zeigen, wohin wir kommen würden, wenn der Reichskanzler ver» antwortliche Minister zu wählen hätte. Wir bleiben bei der felsenfesten Ueberzeugung daß für unser Vaterland nur möglich ist. eine starke Monarchie aus christlicher Grundlage. Diese Auffassung stellt un? schweren Aufaaben gegenüber, wir werden aber immer aurf dem Platze sein, hier und draußen im Lande (Lebhafter Beifall rechts. Lachen links.) Reichskanzler Dr. v. Buhmann Äollweq: Die Abgeordneten Frank und Speck haben Bezug genommen auf die Aeußerung, die der englische Premierminister gestern im Unterhaus über bie wechselseitigen Beziehungen von England und Deutschland gemacht hat. In Uebereinstimmung mit diesen Aeußerungen will ich meinerseits hier folgendes erklären: Der englische firiegf- minister Haldane hat bei seiner hiesigen Anwesenheit, wenn auch ohne Ermächtigung zu bindenden Abmachungen, so doch im Auftrage des englischen Kabinetts die Punkte, an denen sich die Jnteresten der beiden Länder berühren, mit uns durckgesprockcn (Hörtl Hört! und lebhafte Bewegung im ganzen Hause),um eine Grundlage für vertrauensvolle Beziehungen herzu st eilen (Lebhafte Zustimmung.) Tie Aussprache, die von unS lebhaft begrüßt worden ist, hat in mehrfachen eingehenden und offenen Unterhaltungen stattgefunden und w.id fortgesetzt werden. (Lebhafte Bewegung im ganzen Hause und großer Beifall.) Ich hoffe, daS hohe Hau» wird mir dann fcw pflichten, daß ich in diesem Stadium der Angelegenheit über Einzelheiten nicht sprechen kann. (Sehr richtigl) Ich habe aber nicht zögern wollen, dem Reichstag Mitteilung zu machen von der Tatsache der Besprechungen und von ihren Zielen. (Lebhafte Zustimmung im ganzen Hause.) Hanl . Lank , W kant . * M»8l Li, . .. >°. Li, ^lembank >°.TiSkon,° Lank u.Archs ir»in4banf u ‘"JN dank. {UZrrtb..y. " sä •We.J.y; 4^ ^NUIbk. • Mer RÄ: leiben bestreiten. In diesen Fehler aber dürfen wir nickt verfallen. ES ist mir gar nicht eingefallen, zu behaupten, daß nur Die Vergangenheit Fehler gemacht hat. Ich bin vielmehr fest überzeugt, daß wir fortges etzt Fehler begehen, au8 denen bie Nachfolger lernen werden. Darum aber müssen auch wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, au8 den Fehlern, die mit Flammenschrift in der Finanzgeschichte aufgezeichnet sind. (Beifall.) Abg. Graf Westarp (Kons.): Die finanzielle Uebcrsickt zeigt die Erschwernisse und Schädigungen dcS Uebergangsstadiums. In dem großen System der Reichsschahsekretär Wermuth: „ Ich bedauere eS lebhaft gezwungen zu sein, letzt gleich rn^Jhre Debatte eingreifen zu müfien. Aber bei den von dem Herrn Vorredner angeregten Fragen handelt es sich direkt um Existenzfragen für die ganze fin a n 8 p o 111i f ® Entwicklung des Reichs. Deshalb muß ich, mag meine Rede Erfolg haben oder nicht, sofort meinen Standpunkt mit ganzer Energie verfolgen. Der Vorredner ging von der Annahme aus, daß wahrscheinlich neue Steuervorlagen, insbesondere eine ganz bestimmte Steuer kommen würde, und suchte nun auseinanderzu- setzen, wie man diesen Steuern entgehen könnte. Er hat dabei Grundsätze entwickelt, die von dem, was er und ferne Partei früher erklärt haben, ganz erheblich abweichen. (Hort, hort! links.) Die Tonart war doch eine ganz erheblich andere, als sie damals klang, als wir in der Lage waren, in gemeinsamer Arbeit die Aufgben des Reichs zu erledigen. (Hort, hort! links.) xa. malS ist nicht davon die Rede gewesen, daß seitens der Regierung die Einnahmen unterschätzt würden, daß ein künstliche- Defizit geschaffen sei, nur um neue Steuern zu ermöglichen, prüder haben Sie doch selbst alle diese Einnahmeschätzung mit gemadrt unb gebilligt. (Sehr richtig! links.) Früher haben Sre eS doch nicht beanstandet, wenn sich die Entwicklung etwas günstiger her- auSstellte, als die Schätzung angenommen hatte. Ick meinerseits muß versichern, daß die S ch a tz u n ge n st e t s m i t a I ler Sorgfalt und aller Vorsicht geschehen sind. Ich erkläre meinerseits ausdrücklich, daß eö mein persönlicher Standpunkt ist, den ich eingenommen habe, seitdem ich in mein Amt eingetreten bin, daß eine Schätzung im Zweifelsfalle lieber etwas zu vorsichtig, als zu wenig vorsichtig aufgestellt werden müsse. Denn ich stand damals unter dem Eindruck des außerordentlich schleckten Etats der Jahre 1908 und 1909, bei denen sich allein bei den Zollen und Steuern ein Defizit von 121 Millionen herausgestellt hatte. Wenn NUN jetzt unter ganz besonders günstigen Umständen sich em Ueberschuß nach der Rechnung des Herrn Vorredners herausge- stellt hat, so ist das noch gar kein Beweis dafür, daß das so mit einem erneuten großartigen Aufschwung der allgemeinen Verhältnisse beantwortet. Erschütterungen aber unsere- politischen Lebens, durch bie Zerklüftung 3tD,|djen ben bur- gerlichcn Parteien, den großen Zuwachs der Demokratie, den großen Machtzuwachs ber Partei, bie mit ihren revolutionären Grundsätzen dir Grundlagen unseres Staats- und Verfassung-» lebens erschüttert. Erschütterungen, denen wir "nt ernster Besorgnis entgegen sehen. Die Gründe für die Erschütterung war nickt die Erbschaftssteuer und ihre Ablehnung; waren an ihre Stelle Steuern auf Wcrtpap'ere und den Umsatz eingefübrt worden, die Unpopularität der Steuerreform wäre iwch großer gewesen. (Sehr ricktigl rechts.) Sie beruht eben auf oer Hohe der Lasten an sich. Ter Redner erörtert die Defizstgeichichre ber letzten Jahre, die erfolgte Deckung auch der IvlO/ll für wervrnde Zwecke aufgenommene Schulden. Der BeharrungSzustand i|t schon fast zu 95 Proz. erreicht Die Mehreinnahmen stammen tn Der Hauptsache von den neuen Steuern. Diese Ge f u n b u n g D e r Finanzen wäre ohne die Finanzreform, lediglich durch den wirtschaftlichen Aufschwung, nickt erfolgt. Der neue Etat ist nun überaus vorsichtig aufgestellt. Die diesmal sehr starke Beamtenvermehrung werden wir sehr sorg» fällig prüfen. Die große Meinungsverschiedenheit zwischen dem Redner deS Zentrums und dem Schatzsekretär ist die Frage ob der Anleiheetat nicht zuungunsten des ordentlichen Etat- zu 'ehr entlastet ist. Jedenfalls gibt der Etat ein klare- Bild über den Er» folg der Finanzreform und ihre Wirkung auf die Gesundung der Finanzen. Wir stehen nun im G-aensatz zum ZentrumSredner an sich auf dem Standpunkt, daß die Bestrebungen deS Schatz, sekretärs zu begrüßen und zu unterstützen sind. Wenn aber fetzt nunneueBedürfnisse hervortreten, so haben wir allerdmgS zu prüfen, ob wir nicht, um solche großen Fortschritte zu machen, zeitweise auf die Durchführung der an sich erstrebenswerten Grund- sätze deS Schatzsekretärs werden verzichten müssen. Nun einiges zur allgemeinen Politischen Lage. Zu den Ausführungen, die Herr Frank zur Präsidenten- wähl gesagt hat, bemerke ick, biß niemand eS der Sozialdemokratie verwehren wird, positiv mitzuarbeiten, wenn sie diese Mitarbeit allerdings auf die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft e» fr® Äßr-n-L M berben i l*L Kittel f . > ij erkläre a Forint st :.;.e fleßften fii V E , serrvonl Sen müsse" ein ktbi'^ ki Vermögen fJ libt obi ülÄolt® ® Ki. unb bie c-; traitn oii K1$-pfeil im c irr« m bemiDi ).J yxijeS nöl jttbtn wir un kitihmferS ' ft» ■i einem beiiere tU bei bei'h®1 bat un einmal ?,im freunbe bie leb! irtenfüfecr. T MflimtrS irerbc fmerbunpen w 4 6ilft un? n Jtiroflobonbelv kt anbtre Erf jerminbern wu xrbfn tfiet no fiefftidü i tzstni, alS in t Werb, waS je ® Hinblick au fcrtonblungen Denn out enfllt reut Rücksicht Ministers Chur ks beweist e i n hnbung be M Luruöabgak SerhanMngeii eine Eencbmigi singt notwendig rin entschiedene zwischen der 9 künftig nicht n Sause sollten nicht weiter verschärft werden. (Lebhafte Zustimmung. Zurufe von den Sozialdemokraten: Handeln Sie und die Rechte danach!) Wir sollten alles versuchen, sie möglichst abzuschwächen (Gelächter der Sozialdemokraten und Rufe: Präsidentenwahl.) Mit Tr. Frank bin ich einverstanden, daß das deutsche Volk unS hierher geschickt hat zu positiver Arbeit. Die politische Lage ist nach außen unb innen sehr ernst, und mehr je zuvor haben die bürgerlichen Parteien Anlas), sich an di.' kjnung zu erinnern, die Draußen vor diesem Saal in goiDenen brauch-st euer angewiesen. DaS bat man im Wahl- kampfe immer vergesien. (Sehr richtig! redits.) Tie Schwierigkeiten ergeben fid) aus dem Zusamenhang mit dem Wahlrecht des Reiches. Sie haben die Finanzen des Reiches jahrzebnte- Abg. Dr. Iunck (9tntL): Obne auf die Erörterungen über die Wahlen naher emz.!- gehen, möchte ich doch gegenüber dem Grafen Westarp feststellen daß. wenn ter. Liberalismus der Schrittmacher der «ozialdemo kratie gewesen fein soll, bie Konservativen e8 Welfen unb andere waren. (Lebe gut! und Zu'Nmmu^ links.) Die Wahlen haben jedenfalls die N o t w e n b \ g It x' erwiesen, das Reickstagswahlreckt zu bessern, i« Stickwablen sollten auf einen Tag aelegt. da» Aam» geheimnik gesickert, die Ungleichheit ber Wahlkreise de festigt unb endlich d'e Wahlprufungen beschleunwi werben. DaS M e i ck S . a g S w a b l r e ch t an n

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Tlr. 40 oll. St. Rbl. 100 alt. St. Rbl 100 96.— 89.— 99.— 99.20 90-- 99.80 90.— 90.- 4 do. Diverse Obligationen. 4 BuderuS r. 103....... 4*/. Lisch. Luxemb. conv...... 47, do. r. 102..... 47, Eisenb. Rentenbank...... StaalL oder pro» inzl al-garant. Hefl. LandeS-Hyp. Bank Ser. 12—13 . n. 14—15 . 98.30 98.30 98. U 98.30 98.:>0 89.50 89.50 89.50 90.50 96.— 88.10 98.30 93.80 98.20 98.20 9b JO 98.40 99.— 92.20 92.50 89.80 89.80 98.70 98.70 89J0 89.30 89.70 98.40 98.40 98.40 98.60 do. d0. do. do. da. 130.25 160.50 121.30 135.50 195.80 134.50 174.50 219.— 4'/, Eisenwerke Lollar r. 102 47, Elektr. Werk Homburg r. 103 D. Atlant Telegraf . . . b. b. b. b. b. b. Bant für handel und Industrie Niederlassung Gießen. d.fl. 200 8 M.200 ?• 600/1200 7 1.(1,350 7 do. do. do. do. do. do. I Psdbr. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. do. BL 37,Kdln-Mtndener. s 7, Lübecker v. 1863 2>/,Lümcher v. 1853 Madrider abgeft I 90.- I 91.20 i 98.50 | 98.50 99.50 99— ! 99.60 j 93.- , 90.50 i 90.50 1 100— 90.- | 90— 90.— 98.50 ! 98.50 98.50 89.75 89.75 126.25 1 264.90 119 JO 125.50 190.90 158.40 37. 37, .. . . 37» do. do. „ M. N. P. 37, Casseler LandeS-Lredilauu. unk. lirnckfckrecken vor der Lenderuii' se5 S l00q. Den Beamten nnist die volle Phifrübuna ihrer ftaat#büraerhi>en Reckte garantiert werden. Unb endlich einmal must da» preustische Wahlrecht reformiert werden. Da» find r-'ckt eiaenllich die ftnrbcruncen de» deuhcken Liberalismus. Mir boff-'n dast der Ausfall der Mahlen unsere Reichkreliieruna davon übenruat bat, dast de' flurS eben ein anderer fein must. (Sehr riebt in!) N ichSkan^ler must bei feinem flurfe erkennen laffen hast ha? Boll in feiner Mehrheit zu fünften der Parteien entschieden hat die auf brr Linken sitzen. Mir können die Parteien hie bereit sind mit unS nenn infam zu arbeiten, nur dringend bitten, die Anforderungen nickt zu über» iPannen. Herr Sprtf hak ia auch an die gemeinfamr °frbcif al'veu,ert. aber das Verhalfen d,S imumi- bei der Präsidial vabl hat unS nickt gerade ermutigt, '^ir warn, einverstanden gewesen, wenn vaS Zentrum al? zwei Ist allste Partei mit der Sozialdemokratie hie NeichStagSgescka'te geiiihrt batte. (Hört, hort! reckt?.! Da^ da» fientrum nickt da,n bered ist, kann nickt an natürlicher Abneigung liegen. Die Neckte hat nun einmal die Antivatlne, aber nach dem, was gtrifdicn ?,enlrnm und Sozialdemokratie schon vorgefallen ill — lHeiterkeit.) Also auch wir wünschen gemeinsame Arbeit: da dürfen Sie die Grenzen, die uns Parteien trennen, nickt noch verliefen, wie e-? z. B. die siouservativen im Wahlkampf gemacht hatten, die im» den Schutz der nationalen Arbeit absprachen, die da? L>etidebrandscke Wort vom lückenlosen Zolltarif wie eine Bombe bincintvarf<*n. Durch folckc lieber- treifningen, dttrck diese Desperadovolitik muffen Sie die Kluft zwischrn Nationallil'eralrn und llons''rnaf'ven nach mehr vertiefen. Jede weitere Erhöhung, namentlich dec Oletreidezölle müsien wir uns unbedingt Verbitten Mit Freude ' tnerben wir da» (Me- seh über die StaatSangehö' .gTcit verabschieden, eine alte nationalliberale Forderung. Auf dem Äebiet muffen^ mir die Anregung der Nesorm br« Straft lozesses nunmehr die ^orm de« dast der Neform de? StrafprozesieS nunmehr die nform deS materiellen Neckt» dorangeht. Aber jene kleine (Reform sollte man vorweg nehmen. Ev wird cntfdicibenb für da? ganze deutsche Polk sein uno besonders fiir daS Anfeh.'n de? Nei.ck-'aas ob dieser NeickStag, der eine so graste Vermehrung der sozialdemokratischen Mandate und wie wir gefeben haben, eine entscheidende liberale Majorität bat, sich al» arbeitsfähig erweisen, ob er in der Lagsein wird, die grosten rationalen Aufgaben zu erfüllen. ES erg.'ht deSbalb die Bitte an alle diejenigen, lie mit un« arbeiten wollen, durck Mästigung ihrer tvorberungen die gemeinsame Arbeit zu ermöglichen. Wir tverden nickt fehlen, wir sind entschlasien, da» unbedmgt Notwendige für unser ganzes Vater- land zu tun, als liberale Partei nach unbedingt nationalen Grund- Nach persönlichen Bemerkungen zwischen den Abgg. ttwtbein (93p.I und Graf Westarp (Kons.) wird die Aussprache auf Freitag, 1 Uhr, vertagt. Schluß 6 Uhr._______ Kr. 1400 5’ . ö. st. 200 6■/, f.p. 260 । lu l'i. 1200 ! 5 Sir. 200 8 47..... 44 unk. b. 1913 28-30, 32 (lilgb.) , Werger . Zements, rtarlftabt > 127.75 Tqem. Bav. flmlin , Blctu.SUd.Sr. to. r. 101 . . . . lokalbahn Serie I r. 105 da. Serie II r. 102 “.Net 'obrer derart^ (mb. rv* bnuiill js. v •*u,‘oa5( LSfU.:. ll® toir Ei-,- ® Vier ih $ie hat bi« l ; Lber’uät. f.j n.W brirr-’ '.'Mnhii; n ich mit r.i . unter bitfo **a > müssen, t - K - wir Arbeiter. 'K ist in in «rutforge fa lreick'kn mist, Listen,er j beitebe bneij kozialber-:. Soweit ist V'. n mittlere rt - drei SliHiorr illionen kleien ifeifl Milliom nicht allein bi? ischenschsj? dteil. Dir iist ch ethische Bei!? ^erkümmerr-! tüolkSlebcnr k> stamilie, sonder, sind in fdllifn Lebhafter Beistl b fo die Tböglib iefe selbsländigr? Land trollen tr:: nie eine wirk. sJeifoll recht!) bandelt ei fif eine Vertreiuq !oni sche Por- lik ist. Ml oft in die sozialderu- lsach haben focki> mit einem fia’fn- oz Rufe: Ramn [et (Qebel ruft: lieft ia alle! cl , soriademolrali'i । der So^ialder:- >r Goüialbemoftfr schriftmachr! GroheS Wn :n (Sefinminp, W ;er Mebrbeit dieb' len.) Wir W 1 keine tjerantto* t. den hechten M t ^räfibenlentroM Neich?kantler w r bleiben bei J inb nur möalub''- et Grundla:' leaenüber.wir^ brauen im -®? 27, do. to. do. abgeft. 80% 6n.11 ..... Ser. 16 u. 17 uuk. 1910 t Bezug gcuomo^ sche Eremit!' echsels-U';" 3 Deutschs liefen «eufee"J :er englst-be efen^twjJ 'N, s° '”a? an denen W» uns durchgei ^ «"i" V" zvolle » ’ nununfr) -’e. ? ” tu I" Äpd ®trb mit y ■ iliflO Veert ®eIeUnm(Se*] iinmerj. u. DiSkonto-Bank Jirmstädler Bank . . '-Di» 1000 1 dviilf.Handelu. Industries Smtfdje Bk. 6J-X M. 600 1200 Äsjelt.- u. Wechselb. ‘Ilr. 100 L eremSbank . . . M. 600 Ikonlo-GeseUschaft M. 600 1200 tlbncr Bank . . M. 600z 1200,87- Pfandbriefe. Bert. Hyp.-Bk. (er. Pommr., abgeft. 80°/. do. bi-, Lik. N-P. - - • Landw. Kreditbank Pfdbr. Lu. Q»b . . Hamdq.Hvp.-Bk. 3.141 -340lünbb.ab 190o do da. S. 341-400 uuk. d.1910 do. do. S. 401-470 unk. b. 1913 37.Hamvg. Hvp.-Bk. Ser. 1—190 u. 301-310 5'/ do. do. 6er.311.350imLb.1913 47* Mecklb. Hqv. u. Wbk. Ser. I verl. L12 - ' • do. Set. 3 abgest...... bo. Ser. 2 u. 3 lünbb. ab 1905 2 2) onau-Regulierung . . . 3>/, Gothaer Präm. Pfandbr. I . 37, do. bo. II 3 Hamburger v. 1866 . . . 3 Hollänbiiche Komm. v. 1871. fffal Ganz ln SinNanft bamif Paf ktt SchaHs-rr^lSr ton flniir -iK& nicht gan-vollendeten Gesundu«a der Finanzen lesprochen. Dabei bin ich ganz seiner Meinung, rftichtig ist auch fein Grundsatz, dast Anleihen nur auf werbende Au-gaben auf. genommen werden sollen, unb jedenfalls soll keine neue <1 uSgabe ohne neue Deckung gemacht werden, («ehr »jchtigk) - A Labten icr der . ?fund»n^.i, f.-. u ernb'- »Stag fein Antrag», unb Jnterpellation»reckt durchführen, nm fo ge- schäftSordnunaSmästig feine wichtigsten Angelegenheiten regeln zu können. L>'erzu geboren auck die kurzen Anfragen, die eine nähere Verbindung zwischen Regierung und Parlament Herstellen können. Werden hier auswärtige Dinge berührt, wird der Reick», tag zurückhaltend und klug sein muffen; daS muff natürlich gelernt werden Dafür könnte auch eine gewisse Verminderung der Zerklüftung zwischen den Parteien bei- tragen. So ,st da» HauS ohnmächtig; die Parteien müssen sick mehr zusam>"enbollen. Di» Entwicklung steht nickt still. DaS muff auch gelten für unser verfassungöwefen Ta» gilt auch für d i e Sozialdemokratie, sie muff b i c Äonfe- a u en 3 e n ziehen. Auch für sie darf der Meist der Zeit nickt still- flehen, und der Staat muff femerreits ihr gegenüber damit rechnen Wenn viereinhalb Millionen Wähler so gegen unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung protestieren, so liegt ein bitterer Zwang vor, auf dem Wege der Sozialpolitik vorzugehen. Danach haben wir bei der Präsidentenwahl gehandelt; ick erkläre, baff meine Partei ganz einmütig diese Tat für notwendig hält. (£örtl Hörtl unb ®e- wegung.) Luch wir müssen au» der Tatsache, baff die Partei biet 110 Abgeordnete zählt, d,e Konsequenzen ziehen. Wenn sie an der Vertretung de» Deutschen Reiches teilnimmt, so zwingen wir sie damit zur praktischen Arbeit, unb sie muff ihre Kräfte für die ordnungSmäffige Erledigung der Geschäfte zur Verfügung stellen. Nack be*- Dahl SpabnS lag die Gefahr vor, baff ein Vräsibium zustande kam. baff wir grundsätzlich nicht hätien billigen können. Wir sind daher ganz korrekt voraegangen Die Sozialdemokraten hatten unö Erklärungen abgegeben, die unS erkennen licken, daff die Anforderungen an die Stelle eines ersten Vizepräsidenten von ihnen m genügender Weise er- füllt werden sollten Ter Redner betont die Bedeutung der NeichSversicherungSordnung. Sie hat ihren Eindruck auf die Wahlbewegung nicht verfehlt. Alle Angriffe von den Sozialdemokraten prallten zurück vor der gewaltigen Tatsache der Verabschiedung dieses Gesetzes, mit dem wir allen Nationen vorangegangen sind. ES ist ein Triumph, baff England gezwungen wurde, unS nachzufolgen. Also daS große Der- dienst deö letzten Reick)StageS besteht, aber eS bleibt noch auffer- ordentlich viel zu tun. Jetzt gilt es das Gebiet der Sozialpolitik für die Versöhnlichkeit. Ter Redner erinnert an das Erfinderrecht der Angestellten, bie Regelung der Konkurrenzklausel. DaS kann nickt mehr zurückgeichoben werden. Wir dürfen auch nicht zurückschrecken vor Den Forderungen, die namentlich von den HandelSgehilfen^ in sozialpolitischer Be- ziehung gestellt werden. Vor allem drängt sich die Forderung auf die Vereinheitlichung unseres sozialen Rechts zuaunsten der Angestellten. Der Grundgedanke der Gesetzgebung über die Ar- beitSkammern darf nicht fallen gelassen werden. Gewiff. die Entwicklung hat daS bereits einigermaffen überholt, eS wird aber 125.20 124.20 200.— Schon früher hat man den Grundsatz, kein? neue Au »gab c lchne Deckung ausgestellt unb beShalb die Herabsetzung der Alter», derficherung abgelehnt, weil angeblich dafür kein Geld vorbanden to«. Bei foldxn kleinen Zwecken hat man ihn aufrecht erhalten, wir wollen ihn künftig für alle Zwecke beinhalten. €ine Wehrst^uer kann un» au» der Verlegenheit nickt helfen. Dir muffen hier einen gerechten Ausgleich schaffen, namentlich bei len frohen Abgaben, die unS gestellt werden, wa» die Finanzreform verfehlt bo». Darum werden wir um die ErbschaftS- und Erben sallsteuer nicht herumkommen. Tic proffen Mittel für Heer und Marine können nur durch direkte Reick » stcuern aufgebracht werden. (Sehr ricktigl links.) Und ich erkläre hiermit, daff wir jede weitere Belastung des Verkehrs und de» Konsum» nnbe- dinat ablehnen. fHört, hört!) Wir haben unsere Armee tnb Marine so glänzend gestellt, und da follte eß ein Ehrenpunkt für die Besitzenden sein, hier cinzutreten. (sehr richtig.) Es litffe fick z. D. daran denken, baff die Steuer auf da» Erbe ent- frrnter öcrtuanblen aufferoroentlick erhöht mürb:. Derartige Erb- schäften müffen an da» Gemeinwesen zurückfallen. ES liegt darin auch ein ethischer Gedanke, baff der Staat auch ehr Anrecht auf das vermögen seiner Angehörigen hat. ES gibt aber nun Leute, die in übertriebenem nationalem Chauvinismus neue Rüstungsvorlagen fordern, unb die den Reichskanzler dafür verantwortlich macken Wir werden diese Pforbcrung mit aller Strenge und ihre Notwendigkeit im einzelnen prüfen, allerdings mit dem Dorlab, baß- fertige zu bewilligen, was im Interesse der Ehre unb be» Ansehens b:ß Reiches notwendig ist. (Bravo.) Von diesem Standpunkt werben wir un nickt abbringen lasten. Nach^der Erklärung des ReichSkanzk"r» will ich mich über die auswärtige Pokit-k nickt äuffern. Ich will nur mit Ireude seststellen, baff wir anfcheineud zu einem besseren Verhältnis mit England gelangen, um fo mehr, al» daS deutsche Volk die Lehre au8 dem Marokkobandel nickt d..rgesten hat und nicht leicht vergesten wird. Wenn eS aber nsirk- lick einmal zum Ernst kommen sollte, so werden meine polstiscken streunde die letzten fein, die daS Reich hier nickt mit voller Freude unterstützen. Die finanziellen folgen der Vorgänge be» lebten Sommers werden sich in einem Nachtragsetat zeigen. Die neuen Erwerbungen werden neue Forderungen notwendig macken, und es hilft unS nichts, daff man in Frankreich ben, AuSgang des RarolkohandelS al ungünstig für Frankreich erklärt bat. Auck der andere Erfolg, den man erwartete, baff die Reibungen sich vermindern würden, ist nickt einaetreten; im Gegenteil, roir werden eher noch mehr Eingaben haben. vielleicht ist nur ein unmittelbarer Erfolg festgestellt, infofern, al» in Frankreich ein Gefühl militärischer Ueberlegenheit bestand, was jetzt nickst mehr der Fall ist; auck wir müffen dem im Hinblick auf unsere Armee entschieden entgegentreten. D'e Verhandlungen mit England würden zu putern Erfolge Pführen, wenn auf englifcher Seite auf die Empfindungen der Deutschen mehr Rücksicht genommen würde. waS z. B. bei bet Rede dek Ministers Churchill nicht der Fall gewesen ist. (Sehr richtig!) ES beweist ein geringes Verständnis für bie Emp- finbung des deutschen Volkes, angesichts der Lage von fiuniöabgabcn für unsere Flotte zu sprechen.» Tie damaligen Verhandlungen über Marokko haben unserer Auffassung, baff eine Genehmigung dev Parlaments für Landerwerbungen unbedingt notwendig sei, nicht zur Geltung gebracht, aber es war dock ein entschiedener Fortschrltt, baff Differenzen, wie sie damals zwischen der Regierung und unS bestanden, in solchen Fällen künftig nicht mcr>r möglich sein werden. 87, Frk. Hyp.-Bk. Ser. 19.....- 37, do. do. stommunal Ser. 1 unk. 1910 Frk. Hyp.-Kred.-Ber. _ 6.10.19,21-27,31,34,35-39, 42 40 u. 41 unk. b. 1910 . 27,Stuqlwettzenb..Raab.Graj . do. ex. fl. Sch. t ' drk. Hhp.-Bk. Air. HVV..U. Wechselbk. 1.0.500 Immer HandelSg. M. 500/1000 Io. Hyp.-Dt. Lit. A M. 1000 I to. do. Lst. B 1000 IrtL Di»k°ntobank Mk. 600/1200 Augsburger..... Braunschweiz .... Ftnnländisch: . . . Frerdurgee .4 tienua . . ..... Mailänder ..... Mailänder , . . . • Meunnger ...... Oestr. v. 1864 . < Oeslr. Kredit 0. 1858 . . . Papenh. Gräfl. .... RudostS-SNftung . . . . Türkisch:....... .......Ultimo. Ungar. Staat»..... Benetiauec . , . • • • to. 6. 45 (tilflb.) . . . 4'/' Landw. Kreditbank Pjaudbr. T-V do Landw. Kreditbank Lit. D-J . lo. Hyp.-flkt.-Bk. M. 600/1200 53 hin. ftriöitbf. M. 600/1000/1200 7 hin. Hyp.-Bank M. 600/1200 ür A ISffSÄ 4 pjtriW J öS» J, ^6) hft vvn Poss feiS u O^ern al LJ Rillen tz Wnlrch begS nhrt rK^nftt. I Ifc .J3 dann uft- ® -- 'öf! flretn i ?r^lid) , tC^lnen R Tie staubw kyn Tagen w t leutsche i|t nm. -o wai C allgemeine Mn wollte, vr K ickon jetzt c te in doch Heu: prinzipielle' fcte und Sntir Asches Sasse jrtbbmhe. Es L Xitel seines h Ütoff dazu nun ein pri B.iarn ins Lau i 3 wirklich ooi tr : Ziele sich'kl ^cranträge o K es in diese Daus? Man i' Ketteten, und & <5 6/ ?-) G)~ 6). LS 6) io -- V6 3 Cu ä-? LS to f» eu tcH Cb Cb M § S: 6) ? € »Sv S-' <$•. 7T=r> □ - |s Z •IÄ :i - X — -Ä ©La 3 6)