Nr. 65 tie „rietzener LamNienblätter- werden dem .Anzeiger' viermal wöchentlich belg-legl, das „Ertisblatt für den Krtii «letzen" zweimal wöchentlich. Tie „Landwirtschaftlichen Seit» fragen" erscheinen monatlich «roeimaL Zweites Blatt (62. Jahrgang Erscheint tlgltch mit Ausnahme des Sonntag». 'df • Gietzener Anzeiger General-Anzeiger für Oberhesjen Donnerstag, (4. März (9(2 Jlstottonibnid und Verlag der vrübl'schen UntversuälS • Buch- und 6iembrutfcceu 9L Lange. Gießen. Nedaktton. Exvedition und Druckerei: Schul» strotze 7. Expedition und Verlag: 5L Redaktion:«r-iWK 112. Tel.-Adr^Anzeiger'Lietzen, Mb. Deutscher Reichstag. 25. Sitzung. Mittwoch, den 13. März. 1 Uhr. Ca^ar2’'^ bCS Bundesrats: Dr. Delbrück. Richter. ^.Schleunige Anträge auf Einstellung von Privatklage, und Strafverfahren gegen bie Abgg Nowicki (Pole). Baud ert (Soz.) und Dr. Struve (Vp.) für die Tauer der Tagung wer den angenommen, u u 1 Die Ruhrlfrelft-Unferpellafion des Zentrums N'v-'siidL'L'! QUf b" S^=S^nu„8. 3uf bie Stage 8.SS Ä“' i06 " bl- Sraation mor. r, ! V-n? • G f 0 ' füt die Rcichsversiche. nÜgrl tolOT lrn, cr,t[c u"d zweiter Lesung angenommen, nachdem Abg. Molkenbuhr (Soz.) seinen Antrag auf KoinmisslonSberatung zuruckgezogen hatte. Der Etat für das Reldisamf des ünnern. (Zehnter Tag.) - _ Abg. Dr. Maßinger (Zentr.) begründet die Resolutionen des Zentrums, die die Ersor- schung und Bekämpfung der Maul, und Klauenseuche betreffen. Ein ErganzungSetat soll große Mittel hierfür zur Verfügung stell-n, zu Stipendien an Institute und Privatpersonen und zu einer großen Prämie — einer Rationalspcnde — für öen Entdecker des SeuchencrregerS oder deS Heilmittels. So- weit Hal auch die Budgetkommission diese Forderungen zum Bc- schluß erhoben. Eine weitere Resolution deö Zentrums verlangt die Ucbernahme der Kosten dec Seuchenbekämpfung auf den Staat; sodann soll die Entschädigung nach verschiedenen Rich, tungen ausgedehnt und Steuernachlässe gewährt werden. Abg. v. Bolko (Kons.): Wir können es nicht verstehen, warum man das Ausland besser behandelt als das Inland. Entweder Quarantäne oder binne, 24 Stunden abschlachtcn, denn sonst wird immer von neuem die Seuchte cingeschleppt. Wir wollen keine Auönabm- für uns, wir wollen nur keine schlechtere Behandlung, wir wollen den Schutz uiiscrcr Viehzucht, die Beobachtungsbezirke dürfen nicht »u groß fein. Wir hoffen, daß man mit dem Inkrafttreten fces neuen V i e h s e u ch c n g e s e h e s — hoffentlich am 1. April, aber wir haben freilich noch Zweifel — von der Möglichkeit Gebrauch machen wird, bei Ausbruch einer Seuche, wenn si- noch nicht weit verbreitet ist, durch Abschlachtung deö Viehs den Seuchenherd auf Slner bestimmten engen Stelle zu konzentrieren. Hatte man das bei dem Ausbruch der Seuche in der Provinz Posen getan, hatte man die geringe Ausgabe nicht gescheut, dann Ware Schlesien verschont geblieben und Millionen gespart worden. Gerade jetzt, wo das Vieh auf die Weide geht, wird man hoffent- nch schnell einschreiten. Abg. Wamhoss (Natl.) spricht in gleichem Sinne wie die Vorredner. Auch die .'National liberalen haben eine Resolution eingebracht mit ähnlichem Inhalt wie die des Zentrums. Ein Nachtrags- «tat soll genügende Mittel zur Verfügung stellen, um die wiffe nschastliche Erforschung der Maul- und Klauen- seuche und ihre Bekämpfung sowohl durch staatliche Behörden als durch Unterstützung solcher Privatsorscher, welche bemerkenswerte Ergebnisse ihrer Untersuchungen erbracht haben, zu fördern, und weiter, in Fällen des ersten Ausbrechens der Seuche die Tötung der betroffenen Viehbestände durch Gewährung von Entschä- di^ung zu ermöglichen. In einem anderen Teil ersucht die yicioluliün den Reichskanzler, bei den verbündeten Regierungen auf eine tunlich st einheitliche und unnötige Harten vermeidende Durchführung der Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche und auf die Uebcrnahme der Kosten für tierärztliche Untersuchungen und Atteste auf die Staatskasse hinzuwirken. Die Meinungen im Lande gehen dahin, daß die Sperrmaßregeln wenig wirksam sind, die Sperr- sowohl wie die Bcobachtungsbezirke. Ter Grenzschutz ist dringend /notwendig. (Beifall.) Abg. Dr. Blnnck (Vp.)k Durch papierene Bekanntmachungen und Maß- regeln, die sich lediglich auf behördliche EinspcrrungSvorschriften beschranken, wird der Bazillus der Maul- und Klauenseuche, den man übrigens noch nicht kennt, nicht getötet werden. Die Land- wirtfchaft ist heute ziemlich übereinstimmend der Meinung, daß WIbft die strengsten Sperrvorschriften irgend welche praktische Wirkung nicht haben, im Gegenteil nur eine Verlangsamung m der Verbreitung herbeiführcis; und ob das zum Vorteil der Landwirtschaft ist, ist doch sehr zu bezweifeln. Die Seuche wird nur aufgehalten. In weiten Kreisen der Bevölkerung ist heute eine gewisse A b st u in p f u n g gegen die behördlichen Maßnahmen L'.ngcterten, und die Bevölkerung beachtet schon lange nicht mehr so ausgedehnt die polizeilichen Meldevorschriften. Die Gefahr ist groß, daß, wenn der Wcidegang beginnt, die Seuche noch in erheblichem Umfange besteht und durch den Som- ^^^^urchgcschlcppt wird. Wir sind freudig einverstanden mit den Resolutionen der anderen Fraktionen; unser Freund Heckscher' bat. schon im vorigen Jahre eine größere Summe für die il n s ch a f t l i ch e Erforschung verlangt. Ter Grenz. Ich utz muß streng aufrechterhalten werden. (Hört? Hört! rechts.) Man hac meinen politischen Freunden oft das Gegenteil nagigcingt, aber wir erkennen die praktische Notwendigkeit durchaus und von jeher an. (Zustimmung der Fortschrittler.) Ter Nedner nimmt B.zug auf Erklärungen früherer fortschrittlicher Abgeordneten. Tie Seuche werden wir in der nächsten Zeit nicht aus der Welt schaffen, davon sind wir alle überzeugt. Ta ist es sur uns in erster Liwe wichtig, Mittel und Wege zu finden, um schweren Schädigungen aus der Welt zu schaffen, ^e nicht nur bie Lanbwirtschäft, sondern die gesamte Volks- wirtschaft treffen, durch bie behördlichen Maßnah- me n 3 u r Bekämpfung der Seuche. (Lebh. Zustimmung.) Für Schleswig-Holstein jedenfalls sind diese Sckädi- öUngen hundert-, ja tausendmal so groß, als die direkte Schädigung durch die Seuche. Ter Kernpunkt der Schädigung liegt ganz ätveifellos darin, daß die Sperr- und BeobachtungS- T^Sirke viel zu weit ausgedehnt werden. Darüber lcheint ja jetzt in diesem Hause keine Meinungsverschiedenheit mehr zu herrschen; Tr. Habn war freilich merkwürdigerweise im ^rigcn Herbst anderer Meinung. Tie Gesetze müssen doch von oen Behörden scharf beachtet werden; aber in der neuesten Bun- HeSratsiustruktion ist der leitende Gesichtspunkt des § 18 deS Vieh- leuchengesetzes mit feinem Worte berücksichtigt, wonach alle Maß- Egeln getroffen werden sollen, unter Berücksichtigung * 10 i r t f a f 11 i dj e n und Verkehrsinteressen. Zustimmung.) Ter Redner führt unter Hört! Hört!-Rusen Eriche Beispiele an. tfci t?le Landwirtschaft wird in bet Verwertung des gesunden ->iehs aus den Beobachtungsbezirken ganz außerordentlich ge- Das Verbot der Magerriehmärkte, bie in Schleswig- ^itcin ganz unentbehrlich sind, Hal die Provinz auf daS ^10€r,te . geschädigt. So kann es nicht weiter gehen. Der , ^--net erfucht um Annahme der im Sinne dieser seiner Aus- d i e wird. bet d i c , Abg. d. Morowöki (Pole) spricht zur Entschädigungsfrage. Abg Wallenborn (Zentr.) für d'e Resolutionen. Bei der Frage der Enischädigung?- ptliait wllten die Wünsche bet beteiligten Landwirte und bc- lonberf. bc$ mittleren und kleineren Grundbesitzes nach Möglich- kcit berücksichtigt werden. hessische Zweite Kammer. bs. Darmstadt, 13. März. Präsident Köhler eröffnet die Sitzung um 91/4 Uhr. Die Kapitel 24—29 werden ohne Debatte angenommen. Bei Kapitel 30 macht der Abg. Köhler den Vorschlag, daß die Voranschläge der Provinzialdircktion früher fertiggcstellt werden mögen. Minister von H 0 m b e r g f: Die Regierung hat schon wiederholt darauf gedrängt, daß die Voranschläge reckt eitig und zwar nickt allzu dicht vor dem 1. April iertiggestcllt werden. Sie crlennt die Gründe, die der Abg. Köhler vorgebrackt hat, als vollkommen berechtigt an und sie wird nicht unterlassen, auf die Kreise einzuwirken. Abg. Finger (Natt.) spricht auch zu diesem Kapitel einige Wünsche au5, besonders in Bezug auf die Neueinteilung der Gemeinden. Minister v. Hombergk: Wie bekannt, ist bereits eine Neueinteilung der Gemeinden der Provinz Rheinhessen zu den einzelnen Kreisen nach den Wünschen der Kammern fertiggestellt und es sind gesetzmäßig über diese Vorlage die Kreistage zu hören. In diesem Stadium befindet sich zurzeit die Sache. Der Antrag des Ausschusses hierzu, den Betrag von 1C05 Mk. in Einnahme und 655 300 Mk. in Ausgabe zu bewilligen, wird einstimmig angenommen. Zu Kapitel 31, Gendarmerie, sprechen die Abgg. v Brentano, Breidenbach und Wolf-Stadecken. Ter Abg. Breidenbach wünscht die telephonische Verbindung der einzelnen Gendarmerien untereinander. Minister v. Hombergk erkennt die Notwendigkeit dieser Telephonverbindungen an. _ Der Antrag des Ausschusses: Bewilligung der Einnahme von 1555 Mk., der Ausgabe von 586 870 Mk. wird einstimmig angenommen. lieber Kapitel 32, Polizei, kommt cs zu einer Geschäftsord- irungsdebatte. Ueber einen zu diesem Kapitel eingegangenen Antrag des Bürgermeisteramts Offenbach ist im Ausschuß noch nicht beraten. Der Abg. Raab beantragt Aussetzung der Beratung. Dr. Weber und Molt Han widersprechen diesem Anträge. 'Nach einigen Auseinandersetzungen wird dann doch in die Beratung eingetreten. Minister v. Hombergk: Es ist nötig, mich mit einigen Worten über die Rechtslage zu äußern. Die vollständige Ver- Mratiichung war bekanntlich einer der Wünsche, bie von dem Sonderausschüsse für die Revision der Verwaltungsgesetze dem letzten Landtage der Regierung zur späteren Erwägung auch eingestellt sind. Es liegt auf der Hand, daß eine Verstaatlichung der Polizei nicht ohne erhebliche Geldopfer durchgeführt werden kann. Man muß zurzeit davon absehen, eine vollständige Verstaatlichung vorzunehmen. Ter Artikel 57 der Städteordnung läßt eine Verstaatlichung einer kommunalen Polizei jederzeit -u Wenn die Regierung von dem ihr zustehenden Reckte Gebrauch macht, so schafft sie für Offenback keinen Ausnahmezustand, £ffer- bach soll mir in die Linie gerückt werden, in der Darmstadt und Gietzen. stehen. Es ist davon gesprochen worden, daß das einen Emgriis in die Selbstverwaltung bedeutet. Das ist wohl nur ein ^cklagwort. Davon flann wohl darum feine Rede sein, weil die Ausübung der Polizeigewalt ein staatliches Doheitsreckt ist. Tieser Grundsatz ist längst von allen Rechtslehrern anerkannt. Hier handelt es sich nur um die Verstaatlichung der Sicherheitspolizei. Der andere Grund ist, daß der Artikel 56 dec Städteordnung eine Mitwirkung in Sachen der Lokalpolizei der Stadtverordnetenversammlung nicht zuläßt. Tas Bedürfnis, die Offenbacher Polizei den wechselnden Einflüssen durch Unterstellung unter einen unabhängigen Beamten zu entziehen, ist auch kein dem Augenblick entsprungener Gedanke. Wer kann objektiver eine Lage beurteilen als die Kreisräte oder Staatsanwälte. Tie Ver- / Nach einem Schlußwort dcS Berichterstatters Budgetkommission, Graf Westarp (Kons.), wirden Resolutionen der bürgerlichen Parteien einstimmig angenommen. Auch die Resolution ter Sozial- demokraten über die obligutorischc Viehversicherung findet infolge der verhältnismäßig schwachen Besetzimg be5 Zentrums eine Mehrheit, die sich zusammensetzt aus her sozialdemokratischen Fraktion und außerdem nur wenigen VolkS- partcilcrn, Nationalliberalen, Polen und Elsässern. , Abg. Dr. Bell (Zentr.): Tie Erklärungen deS RegierungSkommissarS, und Jn .. ollen Teilen. sind nicht gerade crfreulidi. -Weite Slrcqc der Landwirtschaft, und besonder» der kleine und mittlere Grundbeiih, werden sehr enttäuscht fein. Ter RegleiiingSvertreter stellt sich anscheinend auf den Standpunkt: Es muß dock' Frühling werdenl Ist die obligatorische V 1 e dv e r s i che r u n a ein Programmpunkt der ganzen sosial- demolrati'chen Partei oder nur ibres agrarischen Flügels? sHeiterk it.l Eine obliaatoriiche Viebversicherung, für die da» Jicub normens gar nicht zuständig ist, würde den kleinen und mittleren OKundbesitz unerträglich belasten. Aber vielleicht konnte die ReichSregierung eine Verständigung unter den Landes- regierunqen darüber herbeifübren, daß durch LandeSgesetz freiwillige Viehversichcrung erleichtert Beim Kapitel btr. die .R e i ch» lch u l ko m m i s s i on", bie nur für die Beaufsichtigung der Vorbildung für die Vereckti- tst'ng zum Einjährig-Freiwilligcn-Tienst begründet ist, beantragen die Sozialdemokraten die ?luSgcstaltung dieser Behörde zu einem selbständigen ReichSamt für da» ©djul- und Bildungswesen des Deutschen Reiche- Abg. Sckulz (Soz.): Bon den Rindern nun endlich auch einmal zu den Kindern. Ter einjährig-freiwillige Dienst ist die unerfreulichste Erscheinung des Schul- und Heerwesens. Tas Schulwesen ist Reichssache. Ter einjährig-freiwillige Dienst ist ein Hohn auf die Wehrpflicht. Er muß abgeschafft werden. Ack, die armen Gnmnanalfekun' dauer, welche endlosen Qualen erdulden siel Sie ersitzen sich das Zeugnis. Tas Nichtigste wäre, unsere sämtlichen Schulen so auszugestalten, daß sie alle die Berechtigung zum Einjährigen- Tienst gewähren würden. Tann würden wir überhaupt das ztoeite Tienstjahr sparen. Jetzt ist eine Vuntscheckigkeil ohne Sinn und Versta/id bezüglich des Schulwesens vorhanden. Ein Reichsschulamt müßte Minimalbedingungen aufstellen. Erst die Reichsschulgesehpebung aber wird Teutschlauds innere Einheit und Wehrhaftigkeit nach außen sichern. Nun schelten Sie uns mit noch vermehrter Energie vaterlandslose Gesellen und Reichs- feinde. (Beifall der ©03.), Tas Haus vertagt sich. Donnerstag 1 Uhr: Ruhrstreik-Jnterpellation, Weiterberaiuna des Etats des Reichsamts des Innern, 1 Schluß 6-/L Uhr. yjer1 ^"lksvartei beantragten Resolut, an. M oann eriuan, 1. datur Sorge zu tragen, ,C^Panc bk' der Durchführung des Vieh, leuchengesetzes den bettiligten Wirtschaftö- und VerkehrSinteressen mehr als bisher Berücksichtigung angedeihen lassen; 2. in Verfolg A vom Reichstag bei ber Verabschiedung des ViehseuchengesetzeS 8^-^^dc'chlusse im Bundesrat dahin zu wirken, daß bei den buhoroIidKn Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung die Mit- wirku^ig von Lai en-Sachverständigen aus den beteiligten Berufsständen sichergestellt wird; 3. für eine er- ro eiterte Entschädigung der den Viehbesitzern durch die Viehseuchengesetzgebung erwachsen- den Verluste ei nzu treten. (Beifall.) Solche Zustände wie im vorigen Sommer dürfen nickt toieberfominen; schuld daran finb nut ö.e verkehrten Maßnahmen der Be- Horden. (Lebhafter Beifall.) Vizepräsident Dr. Paascher Es sind noch sieben Redner gemeldet. Wir haben schon einmal eine lange Diskussion über die Maul- uno Klauenseuche ge- - r-jfr? »'t der Wunsch wohl angebracht, daß die Herren sich möglichst kurz fassen, sonst kommen wir mit dem Etat nicht zu Ende. (Beifall.) e, haben auch die Sozialdemokraten ihren Initiativantrag zu dieser Frage in eine Etat-Resolution um- gewandelt; sie verlangt eine obligatorische Viehver- s i ch e r u n g gegen Seuchenschäden. Abg. Schcidemann (Soz.): In den letzten acht Jahren haben wir ungefähr 20 bis 25mal solch eine Seuchenbcbalte gehabt, geschätzte Ver° sammlung. (Große Heiterkeit.) Ich verzichte darauf, zu den alten Klagen und gorberungen neue vorzubringen und mache nur darauf aufmerksam: früher klagte man über bie Seuchen schöben unb letzt über die Maßnahmen der Behörden zur Bekämpfung dieser Schöben. Ich bin gewiß nicht zurückhaltend gewesen in meinen Angriffen gegen die Regierung, aber Sie erheben jetzt Vorwurfe, bie zum großen Teil unberechtigt sind. Sie haben da. mals all die Forderungen und Warnungen der Opposition unbe- achtet gelassen und daö Viehseuchengesetz angenommen, jetzt haben (eie kein Recht, auf die Regierung zu schimpfen, die nur Ihr Gesetz ausgeführt hat. (Abg. Dr. Heckscher ruft: Scheide- mann 9le g 1 e r u n g 6 b e r t r e t e r! Heiterkeit.) Auf diesen geistreichen Zwischenruf gehe ich nicht ein. Auch wir Sozialdemokraten wollen wie bisher alles bewilligen, was geeignet ist, die Seuche zu erforschen und zu bekämpfen; wir werden aber auch m Zukunft alles bekämpfen, was damit nicht im Zusammen- hang steht, nämlich diewirtschaftlichenForderungen, die man damit verknüpft. Deshalb haben wir das Viehseuchen- gesetz abgelehnt. Notwendig ist aber eine ausreichende Ent- schädigung der Viehzüchter, und deshalb beantragen wir obli- gatorische Viehversicherung. Das werden Sie ein- stimmig annehmen. Abg. Klose (Zentr.) fordert ebenfalls eine weitgehende Entschädigung der Landwirte, Ministerialdirektor Dr. b. Joncqnidres: Ich will nur kurz die Stellung der Regierung zu den Resolutionen mitteilen. Mit der Freigabe der Forschung e n über die Maul- und Klauenseuche sind ganz erhebliche Gefahren wegen der weiteren Verbreitung der Seuche vorhanden. Die Regierung behält sich ihre Stellung zu dieser Frage noch vor. Dann die Ko st en- und Entschädi- gungSfrage! Alle diejenigen, die an der Verabschiedung des neuen ViehseuchengesetzeS mitgcwirkt haben, werden zugeskehcn müssen, daß alle Wünsche nach dieser Richtung hin auf Abänderung zugunsten der Interessenten leider unerfüllbar sind. Es ist eine so schwierige Materie, daß nur bei beiderseitigem größten Entgegenkommen eine Einigung zwischen Regierung unb Reichstag hat erzielt werden können. Es ist ganz a u s g e - schlossen, daß eine Aenderung, namentlich auf Kosten der Reichs- und Staatskasse, eintreten kann. Weiter wird in der Resolution Blunck gewünscht, daß bei den Einführungsvorschriften des neuen ViehseuchengesetzeS die Wirtschafts - und VerkehrSinteressen mehr berücksichtigt werden. Diese Vorschriften sind, bevor sie dem Bundesrat vorlagen, den Interessenten in weitestem Maße zugänglich gemacht worden. Sie hatten Gelegenheit, sich zu äußern. Soweit die Wünsche der Interessenten unter Berücksichtigung des durchaus notwendigen strengen veterinären Vorgehens erfüllt werden konnten, ist es gcsck-ehen. Namentlich auf bie roirtfdxift- lichen Verhältnisse wird überall da, wo es sachlich geboten' ist, dadurch Rücksicht genommen, Paß die Möglichkeit von us, .. if ui c 11 ooiHejehen ist. , c ;m Voitai-re gegenüber der strengen Betämpfuiig-rn. th.de im Winter wahrend der Weidczcit von allen Regierungen Er- l c 1 ch t c r u n g e n zugcstanden werden. Tie strenge Bekämpfung hat dock Erfolge auizuweifcn. Am 31. August waren im ganzen Reiche 38 250 Gehöfte verseucht, am 15. Oktober 34 463, und jetzt am 29. Februar waren cs nur noch 4070. (Hört! Hört!) Tie Interessenten müssen die leider unvermeidlichen Lasten auf sich nehmen. TaS liegt im allgemeinen und auch in ihrem eigenen Interesse. Nun ist gefragt worden, wann das neue Vieh- seuchengesetz in Kraft treten wird. Wir hofften, daß daS am 1. April möglich fgn wird. Leider wird eß nicht durchführbar fein, diesen Termin einzuhalten. Ich erkläre daS offen, damit sich niemand falschen Hoffnungen hingibl. Wir hoffen aber, daß das Gesetz in Kraft treten kann, wenn das Frühjahr wirklich beginnt, trenn bie Erleichterungen in Frage kommen. Bestimmt ben Termin bezeichnen kann ich nicht. Tie Abgg. Heck (Natl.) und Ahlhorn (Dp.) weisen eben- falle darauf hin, daß die Schäden, die durch die rigorose Handhabung der Vorschrstten entstehen, viel erheblicher sind, al; die direkten Nachteile der Seuche. Ten Landwirten werden durch die fortwährenden Untersuchungen nur Kosten verursacht, ohne daß eine Besserung erfolgt. Es ist unsinnig, daß für d,e verschiedenen Bundesstaaten verschiedene Bestimmungen gelten. Einheitlickkcit muß fein. Eine oldenburgifche Kuh muß ebenso behandelt werden, wie em preußischer Stier, ein hessisches Schaf, ein mecklenburgischer Ochse oder ein sächsisches Schwein. (Heiterkeit.) Tie Er- bitter u ng ber Bevölkerung darf nicht noch gesteigert werden. (Beifall.) Abg. Bchrens (Wirtsck. Vgg.): Wir stimmen allen Maßnahmen, d-e m den Resolutionen vorgeschlagen werden, zu. Unnötige Härten müssen vermieden werben. Sie wirken oft geradezu lächerlich. Eine obligatorisch- Viehversicherung wurden die kleinen Bauern kaum ertragen können. Jedenfalls würde es ohne einen Staatszuschuß nicht ,..r Abg. Werner Hersfeld (Rfpt.) führt ebenfalls Beichwerde über behördliche Mißgriffe. Abg. Gras Oppersdorfs (b. k. Fr.): Wir sind trotz aller Reden über die Maul- und Klauenseuche nicht kluger geworden. Seit Dezember ist das Attest- emes beamteten Tierarztes für das ganze Reich gültig. E- kann al,o nickt mehr vorkommen, daß die Untersuchung eines Stuck Viehes von verschiedenen Bundesstaaten angeordnet wird. häUmsse werden in Offenbach immer dringlicher, schon durch den Zuzug zweifelhafter Elemente. So z. B. hat Offenbach einen starken Zuzug von galizischen Juden, von Zigeunern, und von Frankfurt ziehen sich bk Anarchisten nach Offenbach Ferner iü es notwendig, daß die Frankfurter und die Offenbacher Polize. «Zusammenwirken Tas kann nur geschehen, wenn die Offenbacher Polizei unter einem staatlichen Beamten steht. Der Bürgermeister steht unter unumschränktem Einfluß der gerade in Ossenbac! vorhandenen Maiorität. Gerade der Bürgermeister ist geneigt, sich den Wünschen der Stadtverordneten anzupassen. (Zwttchcn ruf von den Sozialdemokraten: „Unerhört!^. Gegen Temon- strationszüge hat sich auch eine aus allen Schichten der Offenbacher Bevölkerung hervorgegangene Petition gewandt. Hier wird ausdrücüich dagegen Verwahrung eingelegt, daß durch aufgehetzte Volksmassen angesehene Bürger in rohester Weise beschimpft werden. Es ist das Recht und die Pflicht der Regierung, dieienigen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Bürgertum zu schützen. , .. Abg. Eißnert (Soz.). Der Redner wendet sich geffen dre Ausführungen des Ministers. Wenn solche Zustände auch früher geherrscht haben mögen, so doch heute nicht mehr. Don dem Minister tu auch selbst zugegeben worden, daß die Zustände in Offenbach durchaus normal sind. Der Abg. Dr. Winkler habe neulich hier gesagt, daß der Bürgermeister von Offenbach auch ein Anhänger der umstürzlerischen Beivcgung sei. Redner protestiert gegen die Beleidigung. Wenn Arbeiter demonstrieren, macht man ihnen daraus einen Vorwurf, dagegen läßt man studentische Umzüge zu. Es sei auch gesagt worden, daß der Bürgermeister verhindere, Verbrechen auszudecken. Das sei eine ganz unerhörte Unterstellung. Tas heiße soviel, als wenn der Bürgermeister die Verbrecher schütze. Die Sicherheit in Offenbach sei. mcht ungünstiger als anderswo. , „ t Abg. v. Brentano (Ztr.): Ich gebe zu, daß der Abg. Eißnert ruhig und sachlich gesprochen hat. Man kann über die Frage der Verstaatlichung prinzipiell verschiedener Meinung sein. Fast man die Selbstverwaltung auf als ein Recht jeder Kommune, dann natürlich muß man zu der Meinung kommen, daß auch alles in der Gewalt dieser Kommune sein muß, auch die Polizei. Faßt man aber die Selbstverwaltung so auf, daß darin nur ein gutes Recht, eine Auszeichnung liegt, dann wird man zu einer anderen Behandlung kommen. Dann muß man die Behauptung, daß es sich um einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune handele, als irrig ablehnen. Es gibt keinen Juristen von Bedeutung, der aus Ihren (zu den Sozialdemokraten) Standpunkt steht. Die Tätigkeit der Polizei erfolgt im Auftrage des Staates und -nicht aus eigenem Recht heraus. Man kann deshalb aus prinzipiellen Gründen nicht von einem Eingriff sprechen. Man kann dies aber umsoweniger tun, als feststeht, daß auf Grund unserer Gesetze der Negierung jede^eit das Recht zusteht, die städtische Polizei zu verstaatlichen. Wer von einem gesetzlich anerkannten Recht Gebrauch macht, der verletzt niemals die Gesetze. Die Vertreter der Städte Mainz und Worms würden nicht eine Minute widerstreben, wenn es sich zeigen sollte, daß auch in diesen beiden Städten sich die Notwendigkeit einer Verstaatlichung ergibt. Ich bedauere nur, daß die Regierung nicht gleich ganze Arbeit gemacht hat und auch für Mainz und Worms die Verstaatlichung der Polizei beantragt hat. Es ftagt sich, liegt für die Regiegierung eine Veranlassung vor und welche und ob wir sic als gerechtfertigt erachten müffen. Die Wünsche der Bevölkerung sind maßgebend. Der Umzug am 11. November 1910 war nur das letzte Glied in der unerträglich gewordenen Kette. Ich trete dem Bürgermeister nicht zu nahe, wenn ich saae, daß er abhängig sei von der jeweiligen Majorität. In Offenbach existiert eins organisierte Gruppe Anarchisten. Man muß alles tun, um die zweifelhaften Elemente fernzuhalten. Es tritt eine Pause ein. M>g. Raab (Soz.) ist der Ansicht, daß der Bevölkerung das Recht auf die Straße zustebe, und daß, wenn man Kricger- vercinen und religiösen Gemeinschaften Umurgc gestattet, man solche nicht den Arbeitern versagen dürfe. Man wolle die Polizei gewaltsam aus der föanb der einen Majorität in die der anderen legen. Es liege offenbar eine Schikane der Regierung vor. Präsident Köhler ruft den Abg. Raab wegen des Ausdruckes Schikane zur Ordnung. ?lbg. Raab: Ich wollte sagen, daß es sich hier um eine Vergewaltigung handelt. Präsident Köhler: Sie dürfen auch nicht Vergewaltigung sagen. Ich rufe Sic deshalb zum zweitenmal zur Ordnung Abg. Grünewald (fortschr. Vp.): Er werde unabhängig uacl) lurkv und rechts, nach oben und nach unten, nur sachlich N.ch äußern Es werde die Regierungsvorlage zu Unrecht als eine ine Verstaatlichung der Polizei bezweckende bezeichnet. Verstaut- Ircht solle nur die Spitze, das Oberhaupt werden. Der Körper bleibe bommunal. Die Schutzleute sollten nach wie vor städtisch bleiben und von der Stadt bezahlt »oerden. Die Polizeigeivalt sei an und für sich ein staatliches Recht. Der § 57 lasse zu, daß der tot aal die Polizeigewalt in den Städten an sich nehme, es frage sich nur, ob es nicht ein Eingriff in die übertragene Selbstverwaltung fet und ob die Gründe, eine einzelne Stadt lner- durch auSziizeichnen, d. h. zu stigmatisieren, hinreichten, einen [o1d>cn einflrin ju rechtfertigen. In Gießen fei im Jahre 1848 mc Polizei der totadt abgetreten worden. Heber Offenbach wolle er nichts weiter sagen, als daß diese Stadt nicht, wie nach den Aeußerungen des Ministers es nach außen den Anschein erwecke eme verberge von aalizsschen Juden, 3i-Kunern und Anarchisten sondern eine außerordentlich gewi-rbsfleißige stolze Stadt, aus die unser Land stolz zu sein alle Ursache Italic. In Gießen hat man seit 1850, nadtbem der totaat die Leitung der Polizei wieder habe, ständig für die Rückkehr gekämpft. Im Jalne 1875 fei eine ausführlich begründete Eingabe an die Regierung gerichtet worden und 1896 hatten fünf Städte des Groß- herzogtumS enc solche einaerricht. 1902 habe Oberbürgermeister ©nautb eine ausführliche Denkschrift an die Regierung gcriditet ^äe'vieien wird auf die^ großen Unzuträglichkeiten und viele Konstillc, welche durch bic -Spaltung der Polizeigcwalt entstanden seien. The Berstaatlickmng des Leiter,' ' ~ >,. , — vw des Polizeiamts schiebe >mr ein neues und fremdes Glied in die Verwaltung ein und bie Zwickmühle, von der Brentano geredet hat, werde nur wmvlizierter Die Exekutive verlange, zumal in Offenbart) einen erfahrenen, bc<. Lebens kuiidigen Pvlizeirat, der melxr zur Per- Ortung von Konflikten alS zu deren Unterdrückung berufen sei entnKter iei brr neue Staatskommissar schneidig — bann werde halb Blut fließen — oder er |ci sanft und zart, bann werde " an den gegenwärtigen Zuständen nichts ändern. Die Straße In«?11? für1l,miü9c da: Militärabteilungen, Provisionen, Fackel- Äg- VcmMIkn mtrocilig brn üertebr. Srr Untrrschirb fei ,mr r w br2lix.U-n,JUflC .'^stnttet uiid diszipliniert vor sich gehen, oder 'SCn ^absehbaren Folgen entsteben: diese WUten auch bie toOMa(bcmokaten ablcbnen. Die Fraktion der Fortschrilllirtx-n Volkspartei lehne die Vorlage ab, birfclb? eintn-itlich zu ordnen? unter atnautT gt*. setzlicher Abgrenzung der staatlichen und der fuibtmlxn Komve. ÖCn^nrtCnlfOrC die Mitte! ba-u ttr Cnenbad) btlh-fc Her die BerviUchmng fLn .L Derstaatlirtmng zu beginnen In Oheftcn al» UnibCrfii?MR^ hegen bn Verhältnisse anders ^n Lmmdach ist cÄ b 1 bett ndrthrrtHt. Wenn Kriegerverein-- usw Umzüge oeranstalttn jo haben derart,ae Veranstaltungen kein-., bebrPblidx^binahn 1bat>fn aber einen bedrohlichen Charakter gehabt. 2.cr .lbg. Raab bat bemängclr haß die •'labr orV>-n von der becchsichtigten BeNtaatt.ch.mg h*mv Mitteilung Ik-ES ** ^^ber über unser Vorgehen gehört morben und s,e hat s,ch auch barüiH-r geäußert. nwroen, w C i a n n (ttatl \: Die ^Regierung hat jederzeit ba>' Recht, die Volizcivcrwaltung m bie vände M nehmen, wenn sie les gesichehen, um die konkurrenzfähig mit :eben werde äru Jübin. riiti wird iv yW «u 15 r/üiiileiibtltu ütrhanblunfl tainil - Bedrohung, § z-b. in eine Nutzh - He ■ iibd in 5 • xstntliche ■ IdMiebi stim brrs -4 Seilen Mn und 'jtrLupuösti ' „Frau, wirt gt!» . -je Surr taügung, JtblnB --Al jlkstr Tage ,uigelr. Sen *ut flrel Surin Irak 10 daß ber Zukunst ...Kl »S $untc ^.ta, ' *Q6en l"-iriin6er(t n es für notwendig erachtet. ES handelt sich nicht um eine Beschränkung der Selbstverwaltung. Tie Staats^heit wird ledig ’id) dem Bürgermeister übertragen und nicht der Stadtverordneten Versammlung. Wir haben uns darüber zu )träten, ob bitte Maß regel hier zweckmäßig ist, und ob der Landtag in der Lage ist sie Mittel zu bewilligen. Man muß sich auch fragen, ob die Stände nicht bie Verpflichtung haben, biese Mittel zu bewilligen. Verhältnisse zwischen Gießen und Offenbach lassen keinen Ver .ssäch zu. Die Kommunalisierung richtet sich nicht ^iach einem Schema, sondern nach der Art der Stadt. Diese Frage kann inan nicht theoretisch behandeln. Bei der Kommunalverwaltun hat man fäne Möglichkeit, einen Beamten zu versetzen, was sich bei evtl. Ungeeignetheit für einen Posten doch als notwendig erweisen kann. Ju der Arbeiterschaft Offenbachs ist auch der Wunsch vorhanden, die Polizei zu verstaatlichen. Wir sehen in der Verstaatlichung eine Verbesserung und stimmen deshalb der Vorlage bä Abg. Ulrich (Soz.) verbreitet sich nochmals über die wiederholt dargelegten Zustände in Offenbach. Auch er siebt, wie seine Fraktionsgenossen, in der Verstaatlichung äne Machtanwendung ber Regierung. Die Debatte ist damit geschlossen. Der Antrag des Aus- sdmsses: Bewilligung des Betrages von 151 220 Mk. wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und ber Fortschrittler angenommen. Abg. Dr. Weber als Berichterstatter zu diesem Kapitel er- ftattrt Bericht über die Verhandlungen im Ausschuß. Abg. Ulrich (Soz.) erhält das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Die Sitzung schließt nach V-2 Uhr. Fortsetzung heute nachmittag Uhr. Nachmittagssitzung. Vizevrästdent S cb m i 11 eröffnet bie Sitzung um 31/, Uhr. Tie Beratung wird fottgesetzt. Kapitel 33 und 34 werden ohne Debatte erledigt nach den Anträgen des Ausschusses. Zu Kapitel 3ö, Kirchen, regt Abg. Wolf- Stadecken an, einige kleinere Pfarreien eingeben zu lasten. ~ Abg Schönberger (iintL) wünscht die Feststellung ber Staatszuschüsse für bie einzelnen Konkeistonen. Abg. Korel l-Königstädten (Forlschr. Vp.) freut sich, daß Abg. Wolf zugibt, daß die Pfarrer notwendig sind. Dem )!n:rage Schön- berger könne man zustimmen, schon damit einmal die Legende zerstört werde, als ob der Staat der Kirche große Geschenke bringe Die Kirche erhalte sich im wesentlichen selbst. Die Aufhebung kleinerer Pfai-reien ist an sich nicht unberechtigt, sie hat wohl ihre Schwierigkeiten, rote bie Praxis ergeben bat. Minilter von Hombergk sagt die Unterstützung der Regierung zu, um zu größeren Pfarrgemeinden zu kommen. 2lbg. M o 11 b a n (Ztr.) erklärt, daß die Staatsbeiträge auf einer Rechtsgrundlage beruhen Der Antrag des Ausschusses: Bewilligung der Ausgabe mit 483 221 Mk., wirb gegen 6 Stimmen angenommen. Kapitel 86: Landesuniverfitat. Abg. Korell - Angenrod (Bbd.): Man muß in der Lage sem, das Landwirtschaftliche Institut Io auszubauen, daß es für die Landwirtschaft dienstbar gemacht werden kann. Der heutige Zustand ist für die L aner nicht haltbar, da ein Professor die Arbeit allem nicht leisten kann. Auf nähere Einzähäten einzugehen, halte ich heute nicht füt nötig, da uns ja "än Antrag in dieser Angelegenheit vorliegt. Ich werde später bä Beratung dieses Antrags Gelegenheit nehmen, über nähere Einzelheiten betr. das landwirtschaftliche Institut zu sprechen. Abg. Ur stabt (fortschr. Vp.): Derr Kollege Grünewald hat ausgefuhtt, wie der Frankfurter Konkurrenz zu begegnen sä. Sie ist besonders gäahrlich auf dem Gebiete ber neueren Sprachen. Auf diesem Gebiete wird jetzt schon in Frankfurt auch ohne Universität hervorragendes geleistet. Daß aber diese Ausbildung besonders wichtig ist, ist allgemein anerkannt. Ein Lektor kann aber nur segensreich wirken, wenn er sein Amt nicht nur als Durchaangsstation betrachtet. Wenn er wirklich Ge deihlidsts erreichen soll, muß er die besonderen Schwierigkeiten ..%0- Grünewald (Fortschr. Bp.): lieber bie Staatsuni- ücrfüat sei im allgemeinen zu sagen, daß sie blühend unter ben deutschen Universitäten dastehe, und daß unser Land auf sie ' >5^. c •' £an^ der Fürsorge der Regierung und ber Bercit- willigfeit ber Stände, bie erforderlichen Mittel für sie zu bewilligen. Die Landesuniversität rüstet sich zur Konkurrenz mit per neuen Universität Frankfurt, von der man jetzt weiß, daß sie kommen wird. Wir fürchten diese Konkurrenz nicht. Gießen mit seinem Jahrhunderte alten Ruf, feinen vorzüglichen Lehrern, seinem fröhlichen Studentenleben, seiner herrlichen landschaftlichen Lage, wird seine Anziehungskraft bewahren. Aber Staat, Regie- rung Stande und Stadt müssen Zusammenwirken, um die Uni* ?er !iaL nic^t bloß aus ihrer Höhe zu erhalten, sondern sie zu komplettieren. In dieser Richtung wird in der nächsten Zeit vieles geschehen: die Kinderklinik, auf Initiative der Großherzogin ^lchtet, geht der Vollendung entgegen. Die beiden Spezial- Hinnen sind bereits im Finanzausschuß bewilligt. Die Stadt Gletzcn hat das wätgehenbe Entgegenkommen bewiesen, daß sie zur Erfüllung diäer staatlichen Aufgaben äne hohe Summe zur Verfügung stellt. Die Errichtung des Lupusheims ist gesichert und bannt eine Heilstätte der Universität hinzugefügt, die bis m ganz wenigen Orten sich befindet. Wo sich aber solche Heilstätten befinden verschwindet allmählich ber Lupus aus der nn??nrr,ynt9 Ä -Vorbereitung ist begriffen die Errichtung eines Unsallkrankenhauses, Endgültiges liegt aber noch nicht vor. Den S9 Gy^bunften entspreche ein Antrag des Redners ^Ä^c?as Landwirtschaftliche Institut. Es stehe niemand als sein Wunich, getreu dem Programm cl Fortschrittspartei, die Landwirt,chaft durch Lehre und Wissen- fHh.t h,r “nb rfe? Wunsch, zu verhüten, daß ein Jn- La^dnü/tt^??^unlversitat, die inmitten einer zum größten Teile Landwirtschaft treibenden Bevölkerung stehe, aufqegi unb veröde Zum wenigsten müsse ber Beschluß d otanbbui zustimme ■6o|j 5?11« n,' i« . Ä"''« w L’Ai fng Ufionad ji Skivichte w. Wa M Furcht iLorsall: Ein ungenen No lxrtm§ ausc !Äimnlheit, i stlbfiDerflänl I !■ wurde die 13t0. vernagel p fiidorf rec IL'it Scheuer i x Obe pergiftuni »lwachsenen '. I«offen, erkran 0 6(pi «iüet Zoll taisg durch yiriift, in bo Mag von u . 0 9hip Ml Pfarrer: der gif w a, Äeme *icu<5t?e, bti {g'üetlauh-, putzen- 1 3» tet . ^uiümmcn Föramcnnn Gehermerat Dr. Weber. Der Abg. Motthan hat gesagt, bic Stadt Gießen hätte einen Zuschuß geleistet, er wisso allerdings mcht, unter welchem Drucke. Es ist äne Tankespslicht, hier zu konstatteren, daß es eines Druckes nicht bedurfte. Eine Konferenz habe genügt, und der Oberbürgermeister hat mitgäeih, daß bis Stadtverordnetenversammlung gänzlich bedingungslos dem Staat ^ud^.uun9 biefer beiden Spezialkliniken den Bettag von 100 000 Mk. zur Verfügung stelle, Dies veranlaßt mich, hier öffentlich den Dank ber Regierung zum Ausdruck zu bringen Abg. KoreIl - Angenrod (Bbd.). Die Bildung, wie sie heute an dem Landwirtschaftlichen Institut möglich ist, beförbert nur eme Halbbildung. Es fragt sich, ob cs zurzät möglich ist. das Institut auszubauen. 233ernt der Ausbau mit mäßigen Kostw möglich ist, so soll man nicht zögern. Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Grünewald und Molthan. dem Kapitel 36, Landesuniversität, beanttagt der Ausschuß: Bewilligung der Einnahme mit 614 937 Mk., der Ausgabe mit 1628 536 Mk. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Kapitel 37, Technische Hochschule, will ber ?lbg. Stöpler (natl.) einen Lehrstuhl für Elektrotechnik für landwirtsdsaftliche Maschinen errichtet wissen. Geheimerat Weber sagt bte Bereitwilligkeit ber Regierung zu, diäer Anregung näherzutreten. Abg. Tr. Osann (natl.) macht Mittälnngen über Beratungen tm Ausschuß. Abg. Bähr (Bbd.) bittet bie Regierung, strengeren Maßstab an bie Vorbildung der an ber Hochschule fhtbietenben Ausländer zu legen. .„.Ter Antrag bes Ausschusses zu Kapitel 37 fordert die Be- willtgung der Einnahme von 347 975 Mk. und bet Ausgabe Don 771300 Jutf $er Antrag wird einstimmig genehmigt. Zu Kapitel 38, Gymnasien, Realgymnasien usw. spricht als erster Redner der r-c. Ä rFV* ber in einer längeren Ausführung schul technische Fragen erörtert. Et wünscht, daß dem Zudrangc zu den höheren Schulen gesteuert werde. Zum Schluß seiner Rede ttttt er für die Besserstellung der Schuldiener ein. 2Ibg Kore 11» Angenrod (Bbd.) spricht sich gegen bte Extemporale aus und verweist auf das Vorgehen Preußens. k 3 Abg. Ur stabt (Fortschr. Vp.) ist mit den Ausführungen des Abg. Münch im großen und ganzen änverstanben, besonders m bezug auf bte Besserstellung ber tochulbiencr. Auch mit den Ausführungen des Abg. Korell-Angenrod ist der Redner ein- verstandem Er verbreitet sich bann über bie Neuordnung der höheren Mädchenschulen. Man habe bis jetzt nur die Frauenrechtlerinnen gehört, nicht aber auch bie Frauen, die Mütter sind. Er tritt für bte Errichtung des Elternrats ein. Das Wirtshaus- und das Rauchverbot müßte abgä'chafft werden. Die Stenographie müßte tn_ ben Schulen cüiqerührt werden, dürfe aber in ben höheren tochulen nicht als Lehrfach genommen werben, bcn ^chulveränen überlassen werben. In der Volksichule dagegen könne man die Stenographie zum Lehrsac- rnachen. ^.as Selbstverwaltungsrccht bet Schule müsse errocüed roerben. Tie Stundenzahl müsse verringert werden auS Gründ« der Lvariamkeit und aus pädagogischen Gründen. ES müsse eine ttarfere .'oeranztehung der seminaristisch gebildeten Lehrer zu den höheren schulen erfolgen. Abg. Wigand (Ztt.) spricht über die Schulbeiträge ber Regierung. Qr. i ü lFortschr. Bv.) tritt ben Ausführungen des 2Ibg. Munch bei und bittet, ben Andrang zu ben höheren Klassen emiubammen. 'Mbg Münch (mrtl.) wünscht, daß man nicht von ben mitt' ..ren Beamten verlangen solle, daß sie ihre Ausbildung auf den hcren schulen erhalten haben, sondern daß man auch andere Btldungsamtalten -ulassen solle. « .^brimetat Süfferl gibt auf die einzelnen Schulreben SSiS?*? txe f4vr°9Cr 3“ nrofeen Zahl der Studierenden . u ntige ihn schon lange. Aber in der Kammer habe man 9^?^r^ cc 'ei stets bestrebt gewesen, zu bremien. Von emer Erhöhung des Schulgeldes soll Abstand werden Die Regierung freße der Lehrplanreform . ch gegenüber. Ucber bie icruelTe Aufklärung wolle er 2er 5S»^CC-2!rbr^lcn'- 'ei ein sehr wichtiaes Kapftel, * r 9td>ncr l,t Ulcht rätlos für bte Abschaffung der Ertemporalc.. lcnnen, die sich unseren hessischen Studenten bitten. Die Zahl der Interessenten für neuere Sprachen ist groß. Es ist klar, das; es nid)t genügend ist, einmal ein paar Wochen im Auslände gewesen zu sein. Es wäre gut, dem Lektor äne Pausd-alsummo zu geben. Das Geld rentiert sich gut. Wenn man 600 Mk. für Auslandreisen ausgibt, so kann man mehr erreichen, wenn man diesen Betrag den Lektoren überweist. Abg. Molthan (Ztt.): Der Satz im Ausschußbericht, ber besagt, daß der Ausbau des landwirtschaftlichen Instituts „jur* zeit und wohl auch für die Zukunft unmöglich" sei, sei nur hinein» gebracht, um dem Antrag Grünenxlld ein Bein zu stellen. Es kann der Ständekammer nicht der Vorwurf gemacht werden, als hätte sic es an Unterstützung der Landesuntversität fehlen lassen. Herr Kollege Grünewald sprach davon, daß die Frank« turter Universität eine Schädigung für Gießen bedeuten wurde. Ich glaube das. nicht. Die Summe, die für Zwecke der Universität investiert ist, ist so groß, daß man sich die Frage vvrlegen muß, ilt es notwendig, noch weiter so große Mittel aufzuwenden9 Wenn von Vertretern der Landwirtschaft gesagt wird, daß für das landwirtschaftliche Institut kein Bedürfnis vorhanden ist, so müssen roir iw Interesse des Landes endlich Einhalt tun. Wir müssen nlfo die Frage zurückstellen. Wir haben alle Veranlassung, jede neue Ausgabe erst genau zu prüfen. Abg. Breidenbach lBbd.): Der Anttag Grünewald lag nod) nicht vor als der Ausschußbericht in unseren Händen war. Wir wollen einen Ausbau und nicht einen Abbau. Berichterstatter Brauer (Bbd.): Man könnte die Frage aufwerfen, ob bas landwirtschaftliche Institut nid)t der Darmstädter Hochschule angegliedert werden könnte, zumal sich hier auch die landwirtschaftlichen Versuchsstellen befänden. Redner macht dlusfühiungen im Sinne des Aussrtmßanttages. Er wolle in bezug auf das landwirtschaftliche Institut keine Hoffnungen erwecken, die man später nicht realisieren könne. Abg. Bähr (Bbd.) unterstützt die Ausführungen des Abg. Brauer. Das Institut, so wie es jetzt fei, erfülle seinen Zweck. Wenn man es weiter ausbauen wolle, sä ein Kapital von mindestens 100 000 Mk. nötig. Minister v. Hombergk: Die Regierung steht auf dem Standpunkt des Abg. Grünewald. Es muß alles geschehen, um die Universität auf ber Höhe zu erhalten, um konkurrenzfähig mit Frankfurt zu fein. Wir begrüßen die Errichtung ber Anstalten, wie Des Lupushäms, der Kinderllinik und des Uiifallkrankenhauses. Auf die Frage des Ausbaues der landwirtschaftlichen Fakultät hier änzugehen, muß ich mir mit Rücksicht auf bie Geschäftslage b<* Dauses ersparen. Der Anttag Grünewald wird ja noch Gelegenheit zur Aussprache geben. Es ist gesagt worden, daß bic Regierung ftch über diesen Punkt ausgeschwiegen bättc. Das ist nicht ber Fall. Man müsse mit einer Ausgestaltung Rücksicht nehmen au' me Finanzlage. Abg. Dr. Osann (natl,): Wir können uns noch nicht bar auf feftlegen, baß das Institut jetzt fchpn ausgebaut wird. Wir müssen uns daran halten, was die Vertreter der Landwirtschaft im Ausschuß ausgesührt haben. ünih^? k.AUm ?2"Men müsse der Beschluss ber Landes- ÄmfA oÄ "erden, daß nicht auch für bie Zu- bcd Hnstttuts abgelehnt roerbe. Sein Material ^b^ ■trfl£c* vorlegen. (Lebh. Beifall.) ch el (Bbd ): Meine Herren! Als mein Vorgänger iqndbCätDr6nor s^9' Kohler-Langsdorf, am 1. März des Jahres 1904 einen Antrag stellte, welcher nod) von 28 Abgeordneten Forstst^^?L-'^ bisherige Hilfsinstitut des VetcL- und ?ileselbständigen auszubauen, waren L J?"™ ewig. Die Kammer bewilligte damals die er- forderlichen Mehrmittel, die Universität richtete eine Liste ftuöie- be^^nfHfHt^im^" UAbx“n^fhiBtC aI(c Wünsche, die von feiten Mm riihäff röntV£tC 5Rc9,KrunVrtot.irfte bei Seiner König- ttchm voheit dem Großherzog den Erlaß einer umsanaräcken f^nr^h9/0/0^9' k^,lCc?Stun9 der Lätung des Instituts ging instittit^d^ 3nfhtut oor allem auch als Forschung^ r vrakttschen Landwirten nutzbar zu machen Dast dieses gelungen ist, geht^ daraus hervor, daß das früher dem if? ^,ute überall bekannt geworden hl1? f If.10’ die Tätigkeit naturgemäß auf den An- Ichluß an die benachbarten Landwirte mtt brnpn • „ m. unb sonstigen Gelegenheiten bie Leiter des Instituts oftmal"^u" fammentraten, ohne datz die Fürsorge für die übri»7n sK.atv? ffEWLNL-ZS ?"brst aut bie Förderung des Pflanzenbaues. § ortender iu die «u- die flaujenüditun^rourVe^im 3nternfe bes Lan^S etfng bearbeitet, so daß im Fabre 1911 b«r ihmgres beutxSrr Pilenzcuzüchter in Sieben tag?n tonnte 3mmer neue «ragen tauchen aus unb finben für bas Arabien. “"b mer Siebigfcbe Trabitian nneo.-r auiuinebmen unb ni»t nur rür bteSuqenb te&renb. fonbern auch forftbenb fü? unsere KfiU Lanbnnrtschaft zu wirken. Tas Anwachsen der Zahl bet ? Ä tenben zäat datz das Institut Erfolg hatte. Saturn fern ohne roti eren Änlatz, ohne datz non ber Universität irgendwelcher Anlast porhegt, den Weiterausbau des Instituts zu verhindern? iotl nun die Kammer von ihrem früheren ' unb ber Anmerkung des Aussch'.ischerichtes Ausbau des Instituts für di-. Zeit uno auch für die Verhältnisse io berücksichtigen wie G,eßen^^mlc ^"-rt>c funft ber Ausbau deS Instituts unmöglich fn, geÄÄ rocÄ Meteorologische veodachtungen der Station Gieren. 5 Wellet März "1 Mit Recht kann Scotts Emulsion ein ßausmiffel 'chästslage te noch Veleg» Vergiftungsfall durch glasicrteHonigtöpfe zu. Die ■ft R II Erwachsenen Mitglieder der Familie, die von dem Honig ge- rt mhmcn r I "offen, erkrankten unter Vcrglftungserscheinungen. 0 Elpenrod, 12. Ntärz. Bei dem hiesigen Metzger- ^ZlRhunfl' 29*7nd^0^lin? Vidn. MM Grosse Hessisch« I k"on. ■ Rote-Kreuz" 0 Heid J 3619 Geldgewinne bar ohne Ab- » L »g zahlbar im Betrage von M. 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In unserer Kirche htelt Pfarrer Jung aus Ober-Ohmen einen Lichtbilder-Voc- tcag, dec guten Besuch attswieS. Die farbigen Lichtbilder in Kirtorf requiriert und mit aller Vorsicht und Schlauheit die Scheuer geöffnet. Allein — die Zigeuner fehlten. >5 Ober - Ohmen, 12. März. Hier trug sich ein handel. — Haselnüsse Auch dieses uralte deutsche Erzeugnis kommt jetzt in groben Mengen vom Auslände. Im Iabre lull bezog Deutschland 9,6 Mill. Kilogramm Haselnüsse und Kerne im Werte von 7,6 Mill. Mk. zur gröberen Halste aus Italien, zur kleineren atts der Türkei. Tie türkischen Haselnüsse stammen aus Klcinasteu, werdet: in Trapezunt und Kerasunt verladen und sind meist entkernt. Deutschland ist in Haselnüssen der beste Abnehmer der Türkei. , Bei dem hiesigen Metzger, meister Zoll wurde nachts cingebrochen. Ter Dieb Limburg a. d. Lahn, 13, März, yrnch t mark t. Durchschnittspreis pro Atalter. Roter Weizen (naliautscher) 17,60 lOL, weiger Weizen langebaute Fremdlorte» 17,10'1)11* Korn 14,40 'DIU Herne: uttergerste 00,00 Mk.. Braugerste 13,50 'Dlt. Haier 19,15, Mk. tzrdsen 0,00. Mk. Karlosseln .*<,<>0—9, " Ml. 10 3 80 7,0 hat gesagt, - issö allertD Acht, sine eteilt, i<' >- os dm SM 1 Sets W’ | aßt nrl W l tf zu bnM - I, wie sie bei- i befördert nr | walÜ iitj* I iäM I g, ©rünfttt :agt bet I RI, bet & | stimmig fl* I mit 2,83 , 8,70 , 13,46 „ 4,59 r Ul , 3,31 , 18,83 h 40,07 , 91,28 Konfirmanden - Anzüge blau und schwarz, nur bessere Sachen. 12. 12. 'Feine 'färrenscfineirferei nach Mass üaeivaid |y- L^S b« neun.. J Wir \ tot bio.- UaiMi. 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