Nr. 52 Erscheint töglid) mit Ausnahme des Sonntags. Tie „Otehener ZamiltendlüNer" werden dem .Anzeiger^ viermal wöchentlich bergelegt. das „Kreisblatt für den Kreil Lietzen" zweimal wöchentlich. Die „Landwirtschaftlichen Leit- fragen" erscheinen monatlich zwermal. 162. Jahrgang Eichener Anzeiger General-Anzeiger für Vberhesien Sreitefl, 1. Mär, IMS Rotationsdruck und Verlag der Drühl'schea UnwersitätS - Buch- und Eteindruckeret. ÖL Lange. Gießen. Redaktion. Expedition und Druckerei: Schul« straße 7. Expedition und Verlag: Redaktion: ^48112. Tel.-AdruAnzeigerGießeN' Mb. Deutscher Reichstag. 16. Sitzung, Dcnnecstag, 29. Februar. Am Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück. Tas HauS ist gut besetzt; die Tribünen wie an allen Tagen seit Eröffnung des Reichstages, gefüllt. Der Etat des Reidisamfs des Innern, (Zweiter Tag.) Zur heutigen Beratung liegen die Initiativanträge der Parteien vor, die bisher in Etatsresolutionen umgewandelt sind, damit sie außerhalb der für die bisher schon in oer Zahl von 169 vorhandenen Initiativanträgen geltende Reihenfolge zur Abstimmung kommen können. Bisher sind cs zehn Anträge der Sozialdemokraten und ein Antrag der Kon- .icrvativen. Aber auch die anderen Parteien beabsichtigen, mit Etatsrcsolutionen zu kommen. Der Antrag der Confer- vativen ersucht die Negierung, noch vor der allgemeinen 91 e- Vision des Reichsstrafgcsctzbuchcö durch Abänderung oer Gewerbeordnung oder des Strafgesetzbuches einen wirksamen Schutz der Arbeitswilligen gegen Hinderung an der Arbeit, gegen Bedrohung und Gewalttätigkeiten hcrbeizuführen und zu sichern. Die Resolutionen der Sozialdemokraten enthalten folgende Forderungen: Rcichsrechtliche Regelung des Wohnungswesens, Hüttcnarbcitcrschutz, Reichs-Berggesetz, Reichs- rechtliche Regelung des Arbeitsvertrngs in der Landwirtschaft unter Aufhebung der Gesindeordnung, Unterstellung der Straßenbahner unter die Gewerbeordnung mit Achtstundentag, Koalitions- recht und Gewerbeaufsicht, einheitliches Privatangcstelltcnrecht, zunächst in der Gewerbeordnung, Baukontrolle unter Heranziehung der Arbeiter, Theateracsey, sanitäre Marimalarbcitszeit in der chemischen Industrie und sonstige Schutzbestimmungen, und schließlich beantragen die Sozialdemokraten den allgemeinen Achtstundentag unter Festsetzung angemessener UebergangSvorschriften, unter Tag sechs Stunden, ferner Freigabe des Sonnabendnachinittag. Abg. Bnssermann (Natl.): Meine politischen Freunde haben wiederholt die Frage angeregt, ob nicht das R i e s e n a m r, das das Reichsamt des Innern darstellt, geteilt werden soll. Es wird ernster Erwägung der verbündeten Regierungen bedürfen, ob die jetzige Organisation auf die Tauer beibehaltcn werden kann. Ebenso ist die Schaffung eines Rcichsvcrwaltungsgerichtö zu erwägen. Gegen die Aeußerung des Abg. Wurm über die Thronrede bemerkt der Redner, es sei doch Tatsache, daß die Wohltat der Versicherung noch in letzter Zeit auf weitere Kreise ausgedehnt wurde, und die Verkündigung, daß die soziale Reformweitergeführt werden würde, sei doch positiv und erfreulich. Dieses Zugeständnis deckt sich mit den Aeußerungen, die im Reichstage gesprochen wurden nach den Blockwahlen, bei denen die Sozialdemokraten eine Einbuße an Mandaten erlitten hatten. Das ist lein S t i I l st a n d. Die deutsche Sozialpolitik weist eine glänzende Entwicklung auf und dem deutschen Reichstag muß auch der strengste Kritiker lassen, daß alle seine Par. teien der sozialen Frage ein volles Verständ- n i s entgegenbringen. Auch wir in der Mitte, die Linke, hat mit heißem Bemühen das ihrige bei den vielen Gesetzen getan und manche sind einstimmig hier erledigt worden. Auch heute kann man sagen, daß die deutsche Sozialpolitik der anderer Staaten voraus ift Ter Abg. Wurm hat mir zum Vorwurf gemacht, ich hätte in meinem Wahlaufruf von einer maßvollen Sozialreform gesprochen. Ich habe niemals die schweren Schäden unserer Zeit, die Gärungsprozesse und die Wirrnisse, die sich heute täglich vor uns abspiclcn, verkannt, und daß gegenüber all diesen Gefährnissen der großen mächtigen Entwicklung, die über Deutschland und die ganze Welt geht, nur ein Heilmittel in Frage kommen kann, nämlich eine Förderung des Aufsteigens der arbeitenden Klassen. Dieser Auffassung gegenüber kann eine maßlose, unbesonnene Sozialreform nicht gut und richtig sein. Sie würde auch den Interessen der Arbeiter nicht entsprechen. Von den Arbeitgebern will ich hier gar nicht sprechen. U n s e r e I n d u st r ie hat dank der Tüchtigkeit aller beteiligten Kreise sich außerordentlich entwickelt und dem deutschen Erwerbsleben neue Gebiete erobert. Die Industrie trägt auch die Lasten, die die sozialpolitische Gesetzgebung ihr auferlegt, fast ausschließlich selbst. Aber es ist doch sehr zu beachten, daß eine weitere Ä e l a st u n g der Industrie mit Abgaben sozial- politischer Natur die Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland in Frage stellen könnte. Die Sozial- demokratic selbst spricht ja von dem Konzentrationsprozeß in der Industrie, den wir überall deutlich beobachten können. Das frühere Prinzip der Arbeitsteilung ist heute ciner Nückbildung unterworfen. Die Arbeitsteilung hat aufgehört, alle Phasen der Gütererzeugung werden vielfach in einem Werk vollzogen. Auch das muß berücksichtigt werden. Weiter kommen aus Kreisen des Handwerks die Klagen: Nur weiter keine sozialpoltischen Lasten. Deshalb er- scheint mir ein sozialpolitisches Programm, das maßvoll und besonnen die Sozialpolitik weiterführen will, ein Programm zu sein, das jeder Volkswirt und Sozialpolitiker unterschreiben könnte. (Sehr richtig!) Natürlich hängen Sozialpolitik und politische Parteien aufs engste zusammen, und cs läßt sich keine Partei mehr denken, die auf antisozialem Boden steht. Ich will auch nicht bestreiten, daß die Sozialdemokratie ein vorwärtstreibendes Element in der Sozialpolitik darstellt. Wenn aber der Abg. Wurm das Verdienst der deutschen Sozialpolitik für feine Partei allein in Anspruch nimmt, so ist das zum minoesten eine llcbertreibung. (Sehr richtig! bei den Liberalen.) Lange bevor die Sozialdemokratie entstanden war, hat es in den patriarchalischen Fabrikbetricben soziale Fürsorge gegeben. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die Erkenntnis der Notwendigkeit der Sozialpolitik nicht nur aus dem Gefühl der Barmherzigkeit entsprungen, sondern aus der Erkenntnis, daß die Sozialpolitik eine Staatsnotwendigkeit geworden ist, und daß der Staat in Schwankungen und schließlich zu Katastrophen geführt werden müßte, wenn wir nicht auf dem Gebiete dieser sozialen Fürsorge klaren Blick und festen Entschluß zeigen würden. (Sehr richtig! links.) Die reichsgesetzliche Kodifikation des Vereins - und Verla m m l u n g s r e ch t s ist ein großer Fortschritt, durch den diele alte Zöpfe abgeschnitten worden sind. Das ist besonders für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung von Vorteil; das ist auch von der sozialdemokratischen Presse anerkannt worden. Aber die Mißgriffe! Ich habe den Standpunkt des Kanzlers nie verstanden, der erklärte, er sei machtlos gegenüber falschen Auslegungen und falscher Handhabung. (Sehr richtig!) Wenn die Zentralinstanz mit festem Willen einmal mit der Faust aus den T i s ch s ch l ä g t, dann wird den Landräicn und Lrtsvor- stehern, die sich um das Gesetz nicht kümmern, endlich die Sache klar werden. (Lebh. Beifall.) Dann würde Remedur erfolgen. (Beifall.) Aber jetzt gibt sich die Behörde gewissermaßen dazu her, die Geschäfte einer einzelnen politischen Partei zu besorgen. (Sehr richtig! links.) Das ist eben der schwere Fehler der Zeit und der Regierung, daß der Eindruck geweckt lvird, daß nicht mit gleichem Maße gemessen wird. (Zustimmung.) Das Gesetz soll im freiheitlichen Sinne gehandhabt werden. Mit kleinlichen Maßregeln und Nadelstichen besorgt man nur die Geschäfte der Sozialdemokratie. (Zlistimmung.) Das Vereinsgeseh war das erste große Werk des sogenannten Bülow-Blocks. Tas zweite die Reich svcrsichc- rungsordnung, leider blieb die Regierung in zwei Punkten, die nach auften wirken, stark und ablehnend: Ter Frage der Herabsetzung der Altersgrenze auf das 65. Fahr und der großen Frage einer guten und ausreichenden Wöchne- r i n n c n p f l e g c. Gerade ;ctzt, wo die Tendenz des Rückgangs der Geburtenziffer einsetzt, bekommt die Wöchnerinnen- und Säuglingsfürsorge mit einem Schlage eine ganz andere Beden- tung als bisher. Das dritte ist die P r i v a t b e a m t e n Versicherung, ein Ruhmestitel des Reichstags in allen seinen Parteien. Gewiß mögen viele Wünsche unerfüllt fein, aber das kann auch Herr Wurm nicht leugnen, in der vergangenen Legislaturperiode ist mit diesen drei Werken etwas geschaffen, was sich sehen lassen kann, und einen großen Fortschritt bedeutet. (Zustimmung.) Wenn Herr Wurm aber sagt: Ohne Sozialdemo, kratie keine Sozialpolitik, ist das auch aus einem andern Grunde nicht richtig. Gewiß ist die Sozialdemokratie eine hochwichtige Erscheinung, über die sich jeder Politiker unterrichten muß, aber was die soziale Politik geschaffen hat, das ist das Vorwärtsdrängen aus den einzelnen Berufskreisen heraus, der Organi- s a t i o n s g e d a n k c, der aus der ganzen Linie seinen Siegeszng vollendet, geboren aus der Not der Zeit. Der Rückgang der Auswanderung. der Rückgang ter Sterblichkeit , das vcrjckxirft den Kampf ums Dasein, das treibt mit zur Organisation. Die soziale Frage hängt nicht mit der Sozialdemokratie zusammen, sondern mit dein ganzen Kampf ums Dasein. Der Reichskanzler hat neulich ein Klagelied gesungen über Radikalisierung und Linksentwicklung. Ter Kampf aller gegen alle ift natürlich mit einer gewissen Radikalisierung des öffentlichen Lebens verbunden. Ter Einzelne schiebt in den Vordergrund, was ihm nützt, da ist es allerdings Pflicht der politischen Parteien, dafür zu sorgen, daß über dem Neben- und Gegeneinander dieser berufsständischen Forderungen die Politik des allgemeinen nicht zu Schaden kommt. Also diese ganz soziale Frage, die nichts ist als: Wie kommen die Leute in die Höhe, die nicht im Besitz dec Glückkgütcr sind, das ist die Organisation, und daran können Parteien und ^olitifcr jeder Richtung mitwirken. Sie deutsche Frauenbewegung, einst verlacht, verspottet, auch sie ist beute ein Machtfaktor im deutschen Leben geworden. (Zustimmung.) Mit allgemeinen Aeußerungen des Wohlwollens lassen sich auch unsere deutschen Frauen nicht mehr abspeisen. Auch hier müssen unsere Rcgicrungsmaximcn geändert werden. Diese kühle Abweisung läßt sich nicht auf die Dauer halten. Hält man das System aufrecht — und ich möchte beinahe glauben nach den Aeußerungen des Reichskanzlers, der aus den 4(4 Millionen sozialdemokratischer Stimmen nur die Schlußfolgerung zieht: Es bleibt alles beim alten (Hört! Hörtl links) — ich glaube, auch hier wird das Entgegenkommen nicht stattfinden. Ich erinnere Sie an die Vorgänge bei der Reichsversicherungsordnung: die Frauen klopften an die Tür des Schiedsgerichts, sie wurde ihnen verschlossen. Aber die Tore werden aufgemacht werden müssen, eines nach dem andern, man wird die Frauen auch öffentlichrcchtliche Funktionen erfüllen lassen müssen; und wenn wir firn Reform des Jugendstrafrechts kommen, dann wird der Moment kommen, sie auch in die Straf- rechtspflege einzuführcn. Wenn man sieht, wie die Energie der Frauen sich in der Kommunalverwaltung durchsetzt, in den sozial- politischen Kommissionen — auch das ist ein Stück neuer Zeit, des zwanzigsten Jahrhunderts, und cs wäre sehr falsch, wenn der Staat vor solcher Entwicklung die Augen verschlösse und versäumen würde, in Gesetzgebung und Verwaltung die Kon- sequenzen zu ziehen. (Beifall.) Tut er das nickt, bann ist die Gefahr, daß solche Bewegungen in das radikale Fahrwasser geraten. (Sehr wahr!) Also rechtzeitig ins Auge fassen und tun, was die moderne, neue Zeit erfordert, das ist die Aufgabe einer weitschauenden Verwaltung. (Beifall.) Die Jugendpflege, die ja jetzt plötzlich schärfer in den Vordergrund unserer politischen Bewegung tritt — 1911?, das ist reichlich spät. Wie oft hat sich der Reichstag darüber unterhalten, über die Beeinflussung der deutschen Jugend durch die Sozialdemokratie! Der Mittelstand! Die Lasten der sozialpolitischen Ge- sctzgebung haben auch ihn veranlaßt, durch Organisation seine eigenen Interessen schärfer wahrzunehmen. Tie Reichsgesetzgebung hat dabei ziemlich die richtige Mitte gehalten. Natürlich können Erfolge nur langsam in die Erscheinung treten, von einem Tag zum andern können die Produktions- bebingungen eines Staubes nicht geändert werben. Die Organisationen haben sich in gewissem Sinne eingelebt und eine gewisse Klärung ist cinaetretcn. Ter Grundgedanke der bisherigen Ge- setzgebung ist jedenfalls richtig. Der Redner erörtert die Forderungen im Interesse des Handwerks, zu denen nationalliberale Anträge gestellt sind. Die Mißstände des S u b in i s s i o n s - wesens lind ohne weiteres zugegeben. Eine reichsgesetzliche Regelung ist ebenso wünschenswert, wie die des Wohnungs- wesens, nämlich generelle Vorschr iten mit allgemeiner Geltung in Reich und Einzelstaaten. Auch die gesetzliche Sicherstellung der Bauforderungen sollte kommen. Allerdings sind neuerdings wieder in Handwerkcrkreisen schwere Bedenken laut geworden, daß die Bautätigkeit darunter leiden würde, aber es wäre Ausgabe der Regierung, das bei den Handwerksorganisationen vorliegende Material zu prüfen, ob die Einführung eines solchen Gesetzes möglich ist oder nicht. Es muß in dieser Bc- ziehung endlich --'n mal Klarheit geschaffen werden. (Bei- fall.) Ter Abg. Pauli hat gestern eine auffällige Bemerkung gemacht über das, was die jungen Leute in den Schulen lernen sollen. Dabei können wir Ihnen nicht folgen. (Sehr wahr! links.) Ter wichtigste Teil der Handwerkerfrage ist das B i l - du ngswcs n, und mit Recht wenden ihm die Einzelstaaten ihre Aufmerksamkeit zu. Auch in der allgemeinen deutschen Poli- tik will der deutsche Handwerksmeister belehrt fein. (Lebhafte Zustimmung links.) Einmal muß er es schließlich doch lernen. Die Aeußerung des Abg. Pauli wird in Deutschland sehr wenig Anerkennung finden. (Lebhafte Zustimmung links.) Für die deutschen Privatocamten hat die soziale Fürsorge erst in letzter Zeit eingesetzt. Es sind Verbände von Hunderttausenden von Mitgliedern, die nicht auf sozialdemokratischem Boden stehen, die jetzt in Organisationen Standesforderungen vertreten sollen. Wir haben uns im letzten Jahr mit oer Privatbeamtenversicherung beschäftigt, es bleiben weitere Forderungen. Nachdem mit der Rcichsversichcrungscrdnung ein gewisser Stillstand cingctreten ist, müßte die soziale Förderung hier einsetzen. Wir beantragen daher die Schaffung eines einheitlichen Privatbeamtenrechts, womit ein dringender Wunsch großer Körperschaften erfüllt würde, die unser Gcwcrberccht einheitlich kodifiziert sehen möchten. Wie weit sind die Vorarbeiten darüber gcbicl)en? Auch das Erfinderrecht der Privatangcjtellten bedarf einer Reform, ebenso müßte ihre Arbeitszeit und die Sonntagsruhe usw. geregelt werden. Wer in der letzten Wahl- bewegung gewirkt hat, weiß, wie lebhaft gerade in diesen Bc- rufskreiscn daS Interesse für diese StandeSsragen war. Es wäre sehr verkehrt, wenn man den Privatbeamten hier eine Enttäuschung bereiten würde, daS könnte nur daS Ergebnis haben, daß wieder aus ihren Reihen die Sozialdemokratie neue Anhänger erhält. Die Worte des Grafen Posadowsky über die Forde- rungen der Staatsbeamten werden kaum freudigen Widerhall im deutschen Vearntcnstande finden. Wir haben zwar eine neue Vesoldungsordnnng beschlossen, aber es ist eine Reihe von Härten und Lücken übrig geblieben, und eine neue Gesetzgebung wird den Schaden bessern müssen. In Zeiten der Steuerung leidet gerade der Beamte Not und dec Notschrei, den wir hören müssen, ist nicht künstlich gemacht. Diese Bewegung wird Nicht zur Ruhe kommen. Ich halte diese Beamtensrage neben den 4(4 Millionen sozialdemokratischer Stimmen für das bedenk- lichste Ergebnis der letzten Zeit, das die verbündeten Regierunaen wohl erwägen müßten. Mit den kräftigen Worten, die der preußische Minister v. Dallwitz im Abgeordnetenhause unter dem Jubel eines Teiles des Hauses getan hat, ist die Frage nicht erledigt. (Lebhafte Zustimmung links.)H Tie Beamten wollen noch' lange nickt ihren monarchischen Gesühlen Valet sagen, aber aus Not und Unzufriedenheit ivenden sie sich an die schärfste Opposition. TaS mag tadelnswert sein, aber in dieser Weise darf man ter Bewegung nicht begegnen. Wir begrüßen es, daß Mittel für d i e Wohnungsfürsorge auS- gesetzt worden sind. Sie gewinnt eine wachsende Bedeutung. Der Staat muß weiter helfen und wie die ftommunen in großzügiger Weise eingreifen. Gerade die furchtbare Volkskrankhcit, die Tuberkulose, hängt aufs engste mit dec Wohnungsfrage zu- sammen. Es gibt Politiker, die an ein Niederschlagen dec sozialdemokratischen Bewegung durch Gewalt den- len. Ich glaube, daß das ein frivoles Spiel mit den Interessen des Reiches ist. (Lebhafter Beifall.) Alles, was da verlangt lvird: Aufhebung des Neichstagswahlrechts, Aenderung des Vereins- und Versammlungsrechts, Einschränkung des Koalitionsrechts und der Preßfreiheit — das ist alles nur geeignet, böses Blut zu machen und Mißtrauen in weiten Kreisen der Arbeiterbevölkerung und auch anderwärts zu erregen, nicht nur in sozialdemokratischen Kreisen. (Zustimmung links.) Fürst Bülow, der in allen diesen Fragen sehr frei dachte, hat diese Gewaltpolitik immer zurückgewiesen, und mit ihm stehen wohl die meisten Mitglieder dieses HauseS auf diesem Stand- punkt. In dem Augenblick, in dem es — was mancher erträumt — zum Schießen kommt, und Volksgenossen niedergestreckt werden in wilden Volksbewegungen, in diesem Augenblick wird eine weitere Periode von Attentaten uno revolutionären Aufständen einsetzen. Darum lehnen wir eS ab, einen solchen Weg zu beschreiten. (Beifall bei den Lib.) Wo Ausschreitungen erfolgt sind, wo Arbeiter bedroht sind, müßten die Gesetze angewendet werden, das ist Pflicht der Behörden und Pflicht der Gerichte. Schreckensurteile wollen wir nicht. Wir wollen, daß der Richter gerecht urteilt. Wir haben das Ver- trauen zum deutschen Richter, daß er das Nichtige treffen wird. Er soll auch streng fein, wenn eine brutale Vergewaltigung der Arbeiter vorliegt. Sehr bedenklich wäre es, das Koalitionsrecht der Arbeiter anzutasten. Gerade darin sehen sie ihr heiligstes Gut. Wenn in ihnen der Verdacht erweckt wird, daß es ange» tastet werden soll, dann muß das zu einer Verstärkung der radikalen Elemente führen. Schon Bismarck hat 1878 erfärt: Ich werde jeden Verein fördern, der sich den Zweck gesetzt hat, die Lage der Arbeiter zu verbessern, ihnen einen höheren Anteil an den Erträgnissen oer Industrie zu sichern, und die Arbeitszeit zu verkürzen. Der Reichskanzler hat sich auch mit der Haltung unserer Partei beschäftigt und mit dem Anwachsen der Sozialdemokratie. Derne Darlegungen waren nicht sehr tiefgründig. (Sehr richtig.) Die Sozialdemokratie wächst durch die fortgesetzt fick weiter vollziehende Industrialisierung. Das ist das Geschick deS deutschen Liberalismus, daß er durch diese Industrialisierung aus den Industriezentren und aus den Städten verdrängt wird, und daß er der Sozialdemokratie Platz machen muß. Daher ist eine neue Wahlkreiseinteilung notwendig. Wir wollen nicht etwa das platte Land entrechten, auch das historisch gewordene muß anerkannt werden. Die verschiedenen Schichten unserer Bevölkerung müssen zur Geltung kommen. Wir wollen auch nicht eine einseitige rein mechanische Wahlkreiseinteilung nach der Ziffer der Bevölkerunas- zahl; aber die Unbilligkeiten in den Riefenwahlkreisen, wo die Bevölkerung ständig wächst, müssen beseitigt werden. Wenn die Sozialdemokraten im Besitz solcher Wahlkreise sind, dann sagen sich bald die bürgerlichen Parteien, daß jeder Kampf nutzlos ist, und daß die Kosten gespart werden können. DaL Bürgertum schläft also in diesen Kreisen ein. Diese Wahlkreise würden also zur unbestrittenen Domäne der Sozialdemokratie werden. Tas Bürgertum würde sich nicht darum kümmern, das kann doch tm Interesse keiner bürgerlichen Partei liegen. (Zustimmung.) H'er müßte eine Zusammenlegung erfolgen und durch den Proporz auch die Minderten zu ihr^m Rechte gecrci'yt werden. Dec Reichskanzler hat von der Sehnsucht des deutschen Volkes nach neuen Aufgaben gesprochen. Mit dieser Konstatierung ist nichts getan. (Sehr richtig:) Hier liegt eine solche Sehnsucht vor, da soll der Rcicks-kanzlcr endlich eingreifen. (Beifall.) Man wirft uns unsere Agitationsweise im Wahlkampfe vor. Eine Agitation kann nur wirken, wenn der Boden borbereitet ist. (Lebhafte Zustimmung links.) Er war vorbereitet durch Ihre ungerechte Steuerpolitik. Der kleine Mann ist sehr feinfühlig darin und hat es wohl empfunden, daß bei der Finanzreform die Basis der Gerechtigkeit gefehlt hat. (Beifall links.) Sonst hätte jeder Agitation gegen diese Steuern die Resonanz gefehlt. Ter Reichskanzler hat durch die Verschiebung des Wahltermins versucht, diese Finanzreform vergessen zu machen, das ist ihm nicht gelungen. Ich hoffe nun, dast bei den neuen Steuerfragen aus Anlaß der W e h r f o r d e r u n g e n nicht noch- mals eine Verletzung der Grundsätze der Ge- rechtigkeit erfolgen wird. (Lebhafter Beifall links.) Tas wäre der schwerste politische Fehler, wenn die Unzufrieden- heit wieder verstärkt würde, (sehr richtig! links.) Sie verbündeten Regierungen müssen den Mut haben, eine allgemeine Besitz st euer zur Deckung der Unkosten zu fordern. (Zustim- mung links.) In der Not der Zeit müssen, wie Graf Pozadowsky sagte, alle beisteuern, auch die Reichsten. (Beifall.) Die Unzufriedenheit hängt nicht allein mit der Finanzreform zusammen. Tas Mißbehagen macht sich auch geltend wegen der Art und Weise, wie der deutsche Bürger behandelt wird. (Sehr richtig! links > Tie Bureaufratie trägt viel edjtub. Unser =Uoit aber wird reifer von Tag au Tag und empfindet diese^Levor- mundung immer schwerer. ^ch bin ja in vielen Kreisen ^.eutfch' lands heruingereist und weis;, daß das Volk diese Politik der Nadelstiche nicht ertragen kann. Warum schützt man nicht durch neue Wahlurnen das Wahlgeheimnis? Ter Verdacht liegt nabe, dos; man Rücksicht auf gewisse Parteien nimmt. (Sehr richtig! lin^2Bir stehen auf dem Boden unserer bisherigen Wirtschaftspolitik. die sich im großen und ganzen bewährt hat. Eine neuer Zolltarif wird nicht kommen, aber eine Novelle, die einzelne Verbesserungen bringt. Von einem Linksabmarsch der nationalliberalen Porter, wie der Reichskanzler sagte, ist keine Rede. Tie Ausführungen des Stang. IcrS waren auch dabei weder tiefgründig noch glücklich. Wir stehen einig auf dem Boden unserer schütz zoll - Politik und haben uns eher, wenn wir aus die beschichte unserer Partei gurü Die Geschichte wird das anerkennen, und ich muß das ausdrücklich hier betonen. Auch die verbünd"ten Regierungen haben hier ein gut Teil Arbeit mitgeleiffet, sie haben unbeirrt von Haß und Gunst das Ziel 'm Auge behalten, die Fragen, die uns die moderne Wirtschaftspolitik gestellt hat, zu fördern, wie es unter den gegebenen Verhältnissen möglich war. So haben sie die Frage positiv gefördert. Sie haben das aber nicht getan, denn S i e haben meift gegen diese Gesetze gestimmt. (Zustimmung.) Wenn nickst mehr erreicht ist, liegt daS daran, daß die Herren Sozialdemokraten ihre Mitarbeit auf dem Weg, der zum Erreichbaren führt, versagt haben Ich habe das sagen müsien (Zuruf b. d. Soz.: War gar nicht notwendig!), weil es meine ehrliche Ueberzeugung ist, weil ich es für meine Pflicht halte an der Stelle, wo ich stehe, Zeugnis abzulcg^n für das, was ich für richtig halte. Ich begreife nicht, wie man von einem Stillstand in der Sozialpolitik sprechen kann, wenige Monate, nachdem auf sozialpolitischem Gebiet eine Reibe der wichtigsten Bestimmungen Gesetz geworden ist, nachdem man die Krankenversicherung auf Sie land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter ausgedehnt, nachdem man die Hinterblieben e nv e rsicherung geschaffen hat. (Zuruf b. d. Soz.: Was für eine!) Dieser Zuruf ist ein weiterer Beweis für die Richtigkeit meiner früheren Behauptung. (Beifall.) Wie kann man von einem Stillstand sprechen, nachdem wir eben einen überaus bedeutsamen Eingriff in die Verhältnisse der Heimarbeiter gemacht haben — in diesem Falle allerdings unter Mitwirkung der Sozialdemokraten. Folgern Sic den Stillstand etwa daraus, daß in diesem Augenblick nicht w i e b e r g r o ß e s o z i a l - politische Aufgaben an den Reichstag gelangt sind? Tas erklärt sich doch sehr einfach daraus, daß die Ausführung der großen sozialpolitischen Gesetze nicht nur für mein Amt, sondern für alle Bundesstaaten ein solches Maß von Arbeit erfordert, daß cs ganz ausgeschlossen wäre, jetzt schon wieder mit großen gesetzgeberischen Aufgaben anzufangeii. (Sehr richtig! rechts.) Wenn der 9ieichstag anfängt, können die Parteien gar nickt genug Anträge bringen, und wenn wir gegen Schluß der Session mit einer wichtigen Vorlage an den Reickistag herantreten, so heißt es: wie kann man einem so überlasteten Reichstag noch eine so wichtige Vorlage aiiferlegen. (Heitere Zustimmung.) Gin Stillstand in der Sozialpolitik i st also nicht vorhanden. Wir gehen unseren Weg weiter, was wechseln muß. das sind die Mittel. Bei der Lösung der Aufgabe, die der ReickSversicherungs- ordnung gestellt waren sind Einzelheiten zurückgeblieben, deren Wichtigkeit ich nicht verkenne. Da ist vor allem die Versicherung der Feuerwehrleute, der Krankenpfleger, wenn ich so sagen darf, der Lebensretter. Es ist in meinem Amt ein Gesetzentwurf auBgearbcitet. der zurzeit Verhandlungen mit den preußischen Resiorts unterliegt. Er wird nicht vor dem Herbst vor den Bundesrat gelangen, denn der Lösung dieser Aistgabe stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Die Verunglückung eines Feuerwehrmanns z. B. fällt in den öffentlichen Dienst, es fehlen vollständig die Grundlagen unserer Vor- sicherungSgesetze und es ist deshalb notwendig, hier ganz andere Wege zu gehen. Dann die zweite große Frage: wie steht es mit der Arbeitslosenversicherung? Ich habe mich darüber in den beiden letzten Tagen eingehend geäußert: daß sie, wenn überhaupt, nur durch d i e Kommunen in Angriff genommen werden kann. Ich bin auch heute derselben Auffassung. Nun konnten Sie sagen, das Reich solle durch Gesetz die Kommunen dazu zwingen, dazu ist eS aber nicht in der Lage, solange in den Kommunen selbst die Dinge nicht weiter gefördert sind. Wir werden unS also auf diesem Gebiete vorläufig noch auf theoretische Erörterungen beschränken. Es ist angeregt worden, die Reichs- versicherungsordnung oder Teile von ihr noch nicht in Kraft zu setzen. Ich nehme an, daß diese Forderung nicht ernst gemeint ist (Lebh Widerspruch.); ich habe wenigstens gehofft, das; Sie es mir nickst zutrauen würden. (Heiterkeit.) Das mit so vielen Schwierigkeiten zustande gekommen ist. das laßt man sich erst einmal einleben, wartet die Wirkung ab, ehe man sich auf Aenderungen einläßt. Für die Frage der Altersgrenze ist unS in eine Frist gestellt. Die zweite Frage, die un8 auf dem Gebiet der Sozialpolitik fortwährend in Bewegung hält, ist die Sorge für Schuh von Leben und Gesundheit der Arbeiter, und da ist doch Erhebliches geleistet: Unfallverhütung, sanitärer Marimal- arbeitstag, Beschränkung der Frauenarbeit, zum Teil weiter- gehend als die Berner Konvention. Kinderschutzgeietz, daS sich jetzt einzulcben beginnt, und sanitäre Fürsorge für die Heimarbeiter. Sie fordern (zu den Soz.) den gesetzlichen Maximal- arbeitstag. Regierung und Mehrheit des Hauses aber stehen auf dem Standpunkt, daß eS nur ein sanitärer sein kann. Richtig ist, daß nickst mehr in dem Tempo wie früher Bundesratsverordnungen erlasien werden. Aber das kommt da- ber, daß die Materien, die zweckentsprechend dadurch geregelt wer- den können, bereits geregelt sind: e- wird in Zwischenräumen revidiert. Augenblicklich sind wir mit BundeSratSverord- nun gen für die Arbeiter mit Preßluft und in M e 1 all - schleifereien beschäftigt. Bei der Verschiedenheit der Verhältnisie in den Betrieben aber können sich di- BundeSratSvcrordnungeii nur auf allgemeine Bestimmungen beschränken und daher nicht überall hinreichend den Schutz gewahren. Darum haben wir jetzt einen rich - Vorschriften. Ter Staatssekretär kommt auf die Wohnungsfrage zu sprechen. Vier Millionen Mk. konnten wieder zur Förderung des Kleinwohnungsbaues in den Etat eingestellt werden; aber da- ist nur ein kleiner Teil der Anforderungen. Eine r e i cki S g e s e tz - liche Regelung würde sehr in die Gesetzgebung der Bundes- itaaten eingreifen und in daS Lelbstverwalmngsrecht der» Städte. Ich habe stets gehofft, die Bundesstaaten würden die Frage in die Hand nehmen, die Hoffnung hat sich nicht erfüllt; sollten sie weiterhin versagen, dann werp.n wir allerdings unsererseits ar die Lösung dieser Frage herantreten müssen. Am besten wird eine Reichstagskommission zusammenireten. die sich darauf de- schränkt, die speziell für ein ReickSivohnungSgcsch geeigneten Materien zusammenzustellen. Vor allem denke ich an das Erb- o a u r e ch t. Es liegt sehr ckatznngSrcickek Material vor. Tie dritte Gruppe unnaßt sozialpolitisckx- Probleme, die bei weitem am schwierigsten zu lösen sind. Tas eine umfaßt das Koalitionsrecht in Bestehung von Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern, den AuStrag von Lohnstreitigkeiten. Etui- gungSnmter usw. Die Regierung steht hier den entgegengesetzten Forderungen seitens der Linken und der Reckten gegenüber. Die Regierung hält ihrerseits die Koalitionsfreiheit für hinreichend gewährleistet, sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer. Eine gesetzliche Neuregelung würde N'ahrscheinlick keinen von beiden Teilen be- friedigen; sie müßte mehr Beschränkungen sowohl ihr Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer bringen. (Hört! Hört!. Unruhe b. d. Soz i Außerdem hat die Rechtsp.echung deS NeickSgcricktS allmäblick eine zweckdienliche Ordnung der Angelegenheit geidyrren, Zweck- dienlicher als die hier in dem Widerstreit der Parteien mit einem Kompromiß zustande kommen würde. Eine andere wichtige Frage ist die der Tarifverträge und E i n i y u n g S ä m t c r. Ick habe früher fckon ausgeführt, das; eine gesetzliche Regelung lediglich einen bewaffneten Frieden, eine Art W a TT en- ruhe schassen könne Ein Tarifvertrag kann nur auf der Zustimmiina beider Teile beruhen. Außerdem haben die Tarifverträge durch die Rechtsprechung eine erfreuliche Entwicklung genommen. Jede Neuregelung müßte die unbeftrithne Rechtsfähigkeit der Verbände feststellen, und die Gelegenheit ist versäumt worden, damals, als man das Wesen der Berufsvereine feststellte.. Hätten wir damals ine anderen» Korporationen gleichgestellt, so würden wir fetzt einen einwandsfreien Rechtözustand haben, der ihre Haftbarkeit und die Vollstreckbarkeit der gegen sie ergangenen Urteile seststellt. Jeden Versuch, EinigungSämter und Tarifverträge zu stiften, werden wir, wie bisher unterstützen, zu ihrer Wirksamkeit ist aber nötig, daß sie das Vertrauen beider Teile haben. AuT Grund der Eindrücke, die ich auS dauernder, sorgsamer Kontrolle der einzelnen Vorgänge gewonnen habe, muß ich eine Verschärfung der Strafbe st imm ungen für Streik« vergehen für unnötig halten. Die Bestimmungen reichen vollständig aus, um eine an. gemessene Bestrafung des Schuldigen herbeizufübren; die Schwierigkeit ist nur, die Leute zu bekommen, auf die sie angewendet werden. Ausschreitungen von Streikenden, die die Ruhe, Ordnung und Sicherheit deö Verkehrs stören, werden fetzt schon von den Gerichten streng bestraft; c8 ist auch zu bedenken, daß diese Bestimmungen schließlich auf alle Kämpfe unseres öffentlichen-Lebens, die wirtschaftlichen nnd politischen, angewendet werden können. Wenn man bei Besprechung der Mittelstandsfrage gemeint hat, daß heute Forderungen gestellt werden, die man noch vor 20 Jahren für unvereinbar mit der Gesetzgebung hielt, so ist das ein ganz normaler Fall UcberaQ schafft man Maßnahmen, die eine gereifte Beschränkung der persönlichen Freiheit vorsehen. So ist eS mit bim Grundbesitz gegangen. Vor 50 Jahren wollte man das Individuum frei machen von der Bevormundung des Staates. In der heutigen Entwicklung liegt aber eine Gefahr für wirtschaftliche und politische Freiheit des Volkes. Wir werden prüfen müssen, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Freiheit nicht aufrecht erhalten werden müssen gegen eine zunehmende Beeinträchtigung der bürgerlicher Freiheit durch die Organisation. DaS gilt für aHt Organisationen, auch für die politischen Parteien Wir wollen nickt bloß die übernommenen sozialpolitischen Ausgaben fördern, sondern auch an die ethischen Probleme herantreten, die uns die wirtschaftliche und politische Entwicklung stellt. Und wir werden bestrebt sein, sie zu lösen, nicht im Interesse einzelner, oder zum Schaden anderer, sondern wir werden auch hier versuchen, eine Lösung zu finden, die den verschiedenartigsten Interessen und Erlverbsgruppen gerecht wird. (Lebhafter Beifall.' Abg. Ffrhr. b. Wnmb (Np.): Der Reichskanzler verlangt, daß die Beamten im Wahlkampfe Gewehr bei Fuß stehen. Wer soll denn die Sozialdemokraten bekämpfen? (Zurufe links: Siek — Heiterkeit.) Das gehört nickt zu meinen Liebhabereien. Die Beamten haben die Pflickt für die Politik des Reiches einzutreten. (Lachen links.) Sie müssen in erster Linie die Sozialdemokratie bekämpfen. (Oho-Rnfe links.) Sie werden ja sckließlick dafür bezahlt! (Großer Lärm links und Zurufe: Unerhört!) Ein anderer Präsident batte mick gegen diese Zurufe gesckützt! (Lebhafte Unruhe links.) Vizepräsident Tobe: Eine f o I die Kritik meiner GesckäftSfüh- rung steht Ihnen nickt zu, ich verbitte mit daSl (Lebhafter Beifall links.) Abg. ftrbr. b. Gamp (Rp.) spricht über die Lage der LandwirtsSaft. Sie bringt nickt einmal die Rente der sickeren Papiere Tic Latifundien- wirtsckaft hat niemals so wenia Fortschritte gemacht al- gerade jetzt. Hunderte und Tausende von Latifundien sind zer- scklagen worden. (Zurufe: Wo denn?) In Pommern und Ostpreußen haben fick Gesellschaften zu diesem Zweck gebildet. Die Zeiten sind lange vorüber, daß Bauerngehöfte in dieser Weise aufgefauft wurden. (Graf v Posadowsky widerspricht.) Tie sozialpolitischen Anträge der Sozialdemokraten laften iedeS Maß der Besvnnenheit vermissen. Eine ummftenbe Ebaritak Hat bereits überall eingesetzt. Gewiß ist noch nicht alles so, wie eS sein könnte. Aber wo ist denn der Eigennutz ber b e - sitzenden Klassen? (Lacken links und Zuruf: Erbschaft-» steuer!) Mit diesen gehässigen Angriffen werden Sie keine Besserung Rbaffcn. Ter Redner spricht gegen die sozialbemo- kiatischen Anträge. Wir können boch nicht die Arbeitszeit herav- sctzen, wenn baS AuSlanb nicht mitmacht. (Zuruf links: Internationale Vereinbarungen!) Abg. Dr. Will Schlcttftadt (Zentr.-Elf.): Die Streichung beB kaiserlichen Gnabenfond» iw elsaß-lothringischen Lanbtag ist bamit begrünbet, baß bieser dasselbe Kontrollreckt für sich in Anspruch nimmt, daS ber LandcSauSschuß früher auSgeübt hat. Diesem hat man bie Einsicht in bic Rech« uungen nicht verweigert. Ten neuen Landtag hat bie Regierung ja selbst gewünscht. Die elsaß-lothringische Regierung hat bei den Wahlen gerade die Sozialdcmckratie unterstützt. Das Haus vertagt sich. Weiterberatung Freitag 1 Uhr. Schluß 6 Uhr. tigeren'Weg beschritten Es sind allgemeine Normen ausgestellt, die von den verbündeten Regierungen als Grundlage für bie gewcrbepolizeilicke Behandlung ausdrücklich festgelegt im? und cs ist nun den Lssizialbehörben, in erster Linie den Gewerbeaufsichtsbeamten, überlassen, bas er. forderliche Maß von 91 n o r b r. u n g c n für ben ein. vulu, ulv .llvU|lllt, deinen Betrieb zu treffen. Tas ist ein ganz außer- plö&jen Ueberpnng von ber Natural- zur Gelbwirtschaft ent- orbentlicher Fortschritt, unb fein Stillstanb. Mit dieser In bi- standen sind. Ohne biesen inneren Zusammenhang festzuhalten, vidi'alrsierung kommen wir weiter, als mit generellen eiaiicr, Winn. Mitteilungen. um eine an- i; die Echwie- ie anfietoenbti den. die die t, werden ich i zu bedenken impfe unserer in, aiMwendei >er Mittel' innen fltMi mbar mit der fall. Ueberal ilung der per- n Grundbesq schäftikü»' 'bitte o" ei machen vor n EninMunc ! und ppIi* prüfen müfiei r persönliche« igen eine zu- rflerlichk! j gilt für aOi Wir wolle« gaben sördca erantreien, b« [ent. önb M esse einzelner auch bin ver> nartigsten K jaftcr W Sitzung der Stadtverordneten. Gießen, 29. Febr. Anwesend: Oberbürgermeister Mecum; die Beigeordneten iteler und (fmmdiud; die Stadtverordneten Dr. Ebel, (lidymaurr, „incwald, Habenickst, Tr. Haberkorn, Heich.lherrn, Helfrich, Helm, , m, ihn mm, Leib, Löbcr, Lrbig, Petr:, Plank, Schaffstaedl, j wn, Tr Sommer, Urstadt, Vetters, Wallenfels, Dr. Wirn- carnten i« soll denn w ic!-6* Die Bcalnie- s einzutreten oiialbcmonh. chlicßl'-b ß SÄ’iS lf.)! enf-ÄFe t Hjp :। Siebes tüun^;; te ndicn "" 5 gefrlb- der'p^ llfende ^ * SkE g°Nj J, •’1 lefer *• 9e»ht^ Olberun, £ aber bo<2 ?««eit / °er ‘ bc< fcläXt lf örO0f •. l*: >°llten£ •feretieiu besten trtti ■> daraus [<, 5 ^eignnn n das Itb, vor. lerne, die , UNtsag, bern zu cn. ttinj, ’riJ rntgegeu. alttioni. t'ct, s»E tehlirbe ' Zeilen be. it Arbeitacbee be b. d. en । >>k- allmäM baffen, ;mej. ldn mit einen vichtige (frag: n p 3 n m t er. 'che lllegeluiiq et Waffen, mir auf btr ^chtsvrechun, ll-euregelu^ verbände . damals, al! n wir damalt den wir sef! re Haftbarkeit cieile feititeDt zu stiften, imkeit ist aber ’ haben, fluf mer Kontrolle i eine Ber- it Streik. Hom Ministerium des Innern ist am 19. Februar ein Schreiben M gegangen, in dem mit besonderer Befriedigung von der am ■t )anuar cn'vlgten Bewilligung eines Zuschusses der Stadt von ■; ( 000 Mark für die beiden noch fehlenden Spezialkliniten Kennt I. < gcnonrmcn wird. Die Regierung nimmt die Stiftung mit Knf an. Born kolonial wirtschaftlichen Komitee ist ein Ge- 1; (j eingegangen, der Gesellschaft als körperschastliches Mitglied M zuttelen Die Finanzdeputation beantragt Ablehnung. Tie Uk schlußfassung über das Gesuch erfolgt später. 6-5 liegt eine Einladung zu den am 7. März stattsindenden I-.rträgen über das Problem der Zwangserziehung von Professor ■$ . Klunker in Frankfurt und Privatdozent Dr. Berliner vor. Baugefuche. Eduard Noll will an seinem Neubau Neustadt 49 einen Erker lrningcn, der mit einer Ausladung von 50 Zentimeter genehmigt Peter Kronenberg will seine Autohalle in der Süd-Anlage I^rößern, wozu nach einer Ortssatzung die Genehmigung zu er ■ 'ge kommt in das Gebäude selbst. Außer den 31 Klassenzimmern ■Wit das Gebäude alle Nebenräume, Schulbad, Frühstückszimmer Ifiir Knaben und Mädchen zusammen), Bibliothek, Sammlungs- Wluii usw. Schulvorstand und Schuldeputation haben zu dem Plan Vv Zustimmung gegeben; der Bau ist zu 550000 Mark ver- «Älagt. U Stadtv. Eichenauer gibt seiner Zufriedenheit über den stönen und ztveckmäßigen Bauplan Ausdruck. Besonders die , Iwmverteilung und die Fassadenausbildung sei dem Stadtbauamt OB gelungen. Wenn der Bau nach diesem Plan ausgeführt werde, ilwrbe man damit eines der schönsten Schulhäuser erhalten, das irtir hier hätten. Stadtv. Winn schließt sich dem an und betont die dabei avbachtete Sparsamkeit. Vielleicht könnten die Giebelaufbauten fertiger stell angelegt werden. Man solle dieserhalb den Kunst- ibtnat hören. i , Stadtv. Löberist mit der dem Plan gespendeten Llnerkennung irärerftanben. Eine andere Gestaltung der Giebel könne er nicht i plifltn und die Anhörung des Kunstbeirats sei nicht nötig. Stadtv. Dr. Ebel findet es komisch, daß man dem Kunstbeirat Htfßläne nicht vorgelegt hat. Stadtv. Huhn hat bloß an dem tristen Aussehen derMauer, an «ioäter der Anbau kommen soll, etwas auszusetzen. Stadtv. Petri ist für den steilen Aufban der Giebel. k! Es wird beschlossen, sich dem Bau anzuschließen, vorbehaltlich !e 'Prüfung des architektonischen Aussehens durch den Kunstbeirat. Straßen- und Gritndstucksangelegenheiteu. ITic Firma Poppe u. Co. ist in den seinerzeit mit der Fabrik hfiia abgeschlossenen Kaufvertrag eingetreten. In das ehemalige tthtnbraucrcigebäubc ist durch die Firma neues Leben einge- I jbrecii. Es sind für 100 000 Mk. Maschine:: angeschafft roorben b: schon jetzt werden über 100 Arbeiter beschäftigt. Die Firma I ci.ne neben dem Gebäude liegende städtische Wiese für 150 I |!W jährlich pachten, womit die Versammlung einverstanden ist. Seißbinbermcifter Gg. Wagner III. will 200 Quabratmeter Manbc hinter ber Stephanstraße zum Preis von 15 Mk. jähr- i® oachten, um seine Gerüststangen dort aufzuheben. Die Ver- tinilung stimmt bem zu. Frau Meta H e n g st Ww. will auf ftäbtischem Gelänbe in ber >er Kaserne einen Verkaufsstanb errichten. Die Baudepu- Moi: beantragt Ablehnung des Gesuches. Nach längerer iklus- ®cche, in ber eine Reihe von Stabtverorbneten für ben Wunsch V Gesuchstellerin eintritt, ivirb beschlossen, Frau Hengst an- :e- u geben, wegen der Platzauswahl usw. sich mit dem SDber» wgermcifter in Verbindung zu setzen. Mit Gg. Schäfer hat die Stadt einen Erbbauvertrag ab» >st!ossen, der ihr die Durchführung des Kanals durch dessen *> der Lahn liegendes Gru:rdstück gewährleistet hat und zugleich «Vorkaufsrecht für dieses Grundsttick gewährt. Er bietet jetzt ;jo Stadt die 824 Quadratmeter Gelände für 10,50 Mk. für den | iKbratmetcr an und bittet, ihn im Falle der Ablehnung des «faches von dem Vorkaufsrecht zu befreien. Der Vorsitzende * teentragt, das Gelände für einen angemessenen Preis zu kaufen ~ 10,50 Mk. seien viel zu hoch — und im anderen Falle die «Kimmung wegen des Vorkaufsrechtes bestehen zu lassen. Nachdem die Stadtv. Löb er und Simon für Entgegen- "BKten gegen die Wünsche des Gesuchstellers gesprochen habe::, [ •© dessen Ansinnen abgelehnt. Die Herstellung eines gepflasterten Ueberganges ‘•® bei Haltestelle der Straßenbahn am Schützenhaus zum Trieb flutgefieißen. Der Streifen soll 5 Meter breit werden und w-300 Mk kosten. < Sn der Georg-Philipp-Gail-Straße sollen Bäume ktt'lanzt werden. Es werden Platonen abwechselnd mit Rotdorn, ijbm und Rüstern vorgeschlagen. Tie Versammlung entschließt nach kurzer Aussprache für Linden. I Brandplatz, vor dem Neubau Hochstätter, sollen zwei «friibäume entfernt werden, da sie zu nahe an dem Hoch- . Wiridjen Hause stehen. • -ladtv. Eichenauer bittet, in geeigneter Entfernung wieder B!'. Bäume anzupflanzen. Stadtv. Petri ist mit Rücksicht tas im Hause befindliche Geschäft gegen eine Neupflanzung. 5 chfkl:...' Stadw. Löber fragt nach der Ursache, daß man vor wenigen Jahren gepslanzbe Bäume jetzt wieder entfernen müsse. Durch den Ncubarl werde der Schloßgasse Licht und Luft genommen und es sei die Frage berechtigt, wo der Künftbeirat geblieben sei. Heiterkeit.) Hier habe man ein fast ebenso hohes Gebäude in der 5i 2 Meter breiten Straße zugelassen, wie es der so viel kritisierte Einhorn-Neubau sei. Darum habe man es zugelassen, vorder Neubau nach dem Brandplatz zu bis an den äußersten ntanb des bestehenden Trottoirs vorgdbaut worden sei. Nötig sei dies nicht gewesen und wenn dies nicht geschehen sei, hätten die Bäume stehen bleiben können. Während man anderwärts Bäume anpslanzt, nehme man sie hier in der inneren Stadt fort. Die Freude des Großherzogs bei seinem nächsten Hiersein über daS veränderte Ctraßenbild werde begreiftickxnweise groß fein. Stadw. Tr. Ebel freut sich, daß Stadtv. Löber hinsichtlich der Notwendigkeit des Kunstbettats, den man bei diesem Neubau nicht gefragt ljabc, sich bekehrt habe, und hofft, ihn noch öfters als Stütze für den 5tunftbeirat begrüßen zu könne::. Nach kurzer weiterer Berawng wird der Entfernung der Bäume zugestimmt. Ueber die angeregte Neupflanzung soll gelegentlich der Beschlußfasfung über die Fußsteigherstellung ver handelt werden. Schutzvorrichtungen an den Straßenbahnwagen find im vorigen Sommer aus der Versammlung heraus angeregt worden. Nach Mitteilung des Vorsitzenden hat eine Rrlndfrage ergeben, daß es bessere als die hier angebrachte:: Schutzvorrichtungen nicht acbe. ES wird deshalb beantragt, cs bei dem jetzigen Zustand zu belassen. Stadtv. Dr. Haberkorn meint, man habe hier überhaupt keine Schutzvorrichwngen. Der um die Räder angebrachte Rahmen ziehe einen vor die Bahn zu liegen Kommenden eher unter die Räder, als es ihn davon fernhalte und Sandstreuer und Wasserrohr seien geradezu gefährlich. Stadw. Dr. Ebel bittet um eingehende Erörterung der Frage, damit nicht die Meinung aufkomme, der Versammlung sei die Sache gleichgültig. Direttor St ölte hat sich mit der Frage eingehend beschäftigt. Gießen habe mit die besten Schutzvorrichtungen, den Bahn- räumer, den Sandstreuer und die Handbremse. Voraussetzung für das gute Funktionieren der Schutzvorrichtungen fei ein gut geschultes Personal. "Der Schutzrahme:: müsse möglichst nahe an den Rädern fein. Die Stadt Hannover fei mit der dort eingeführten Schutzvorrichtung zufrieden, empfehle aber ihre Anbringung nicht, da sie zu teuer sei. Eine von der Bahnverwaltung veranstaltete Umfrage bei 46 Bahnverwalttmgen habe 43 Antworten ergeben. 33 Städte hätten außer den hier gebräuchlichen keine weitere Schutzvorrichwng, zwei Städte seien mit ihren besonderen Schutzmaßregeln zufrieden und acht machten noch Versuche, aber nach den erhaltenen Auskünften seien die Versuche b's jetzt nicht befriedigend ausgefallen. Man solle so lange von ber Anbringung besonderer Schutzvorrichwngen absehen, bis ehra« wirklich gutes erfunden fei. Stadt: Wallenfels und Oberbürgermeister M e c it n: find ebenfalls dafür, daß man warten solle, bis etwas gutes erfunden sei. Stadtv. Tr. Hab er körn ist der Ansicht, daß das, was wir haben, nicht genüge. Die Schutzvorrichtungen müßten möglichst unter den Puffern angebracht fein. Sie müßten hängen, baß sie nicht schleifen, und abnehmbar fein. Stadw. Krumm hält für den besten Schutz nüchternes, solides Personal, das keine zu lange Arbeitszeit habe, und meint, durch das allzu viele Klingeln werde das Publikum abgestumpft. Direktor St ölte bemerkt dazu, auß die Verwaltung sehe daraus, baß nicht unnötig geklingelt werde, aber darüber könne "stets nur "der Wagenführer eulscheiden. Die Stadtv. Löber, Wallenfels, Tr. Haberkorn und Heichelheim wollen von einer Beschränkung des Klingelns nichts wissen. Stadw. Dr. Ebel ermahnt dick Eltern, ihre Kinder immer wieder daraus "hinzuweisen, daß sie nicht vor der Straßenbahn berfauten. 'Auch die Schutzleute Follten in dieser Hinsicht auf die Passanten gegebenenfalls einwirke::. Stadw. H a b e n i ch t regt noch an, bei der Garnisonverwaltung vorstellig zu werden, daß der gefährliche Kaserneneingang in der Grünberger Straße verlegt werde. Die Fuhrleistungen sind im vergangenen Jahr zum erstenmal öffentlich ausgeschrieben gewesen. Für dieses Jahr schlägt die Baudeputation vor, daß sie den seitherigen Unternehmern zu denselben Preisen — bloß den Einspänner für 13 statt seither 15 Mk. täglich — vergeben werden. Eine Anzahl Fuhrunternehmer bittet schriftlich um öffentliche Ausschreibung. In der ausgedehnten Besprechung hierüber bittet der Stadtv. Löber für möglichste Berücksichtigung der früheren Fuhrleute, während Stadtv. Krumm für öffentliche Ausschreibung ist. Stadtbaumeister Braubach, der Vorsitzende, die Stadtv. Helfrich, Petri, Wallenfels und Beig. E m m e l i u s sprechen für die freihändige Vergebung. Die öffentliche Ausschreibung wird gegen sechs Stimmen ab» gelehnt und der Antrag der Baudeputation auf freihändige Vergebung angenommen mit dem Zusatz, daß die Unternehmer die bisherigen Unterakkordeure in demselben Umfang wie seither beschäftigen müssen. Verschiedenes. Für die Herstellung der bisherigen Maschinistenwohnung im Schlachthaus werden 1100 Mk. bewilligt. Der Anwag der Stadtv. Vetters, Krumm und Ö r b i g , das Standesamt zu veranlassen, die zur Erwerbung der hessischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Geburts- und Trauurkunden unentgeltlich auszufertigen, sowie ebenfalls die Aufenthaltsbeschei- nigungen zu diesem Zweck ohne Gebühren durch das Polizeiamt auszustellen, ist nach Mitteilung des Beig. Keller gesetzlich zulässig und durchführbar. Nach kurzer Befürwortung durch Stadtv. Vetters wird der Antrag mit der Maßgabe angenommen, daß die Gebührenbefreiung nur für die bis zu 2600 Mk. versteuerten Personen eingesührt wird. Der Bebauungsplan für das von derBaugenossen- schäft an der Licher Straße zu bebauende Gelände wird aber» maL< a n Hand der Pläne besprock-cn. Es wird schließlich beschlossen, den Bebauungsplan endgültig in der am nächsten Donnerstag stattfindenden Sitzung sestzustellen. In dieser Sitzung sollen der städtische Voranschlag und im übrigen nur eilige Gegenstände beraten werden. Gichcncr Strafkammer. Gießen, 27. Februar. Kindesraub. In dem ruhigen Törfchen Ilbenstadt bei Friedberg trug sich an: Morgen des Reichstagswahltages ein seltsames Schauspiel zu, das das ganze Dors in Ausregung brachte. Der achtjährige P. CH. wurde auf dem Wege zur Frühmesse an der Kirche ergriffen und entführt. Dieser Tat angefiagt sind die Eheleute R. E. F- aus Berlin. Sie hatten sich im Dunkel der Kirche versteckt gehalten. Als der Junge die Kirche betrat, faßte ihn der Ehemann an der Hand und eilte mit ihm in der Richtung nach Burg-Gräfenrod davon. Die Ehefrau, die ihrem Manne bei Ausführung der Tat behilflich war, folgte nach. Ter Anschlag schlug indessen fehl; es gelang, die beiden einzuholen und den Knaben zurückzubringen. Tie Angeklagten sind im wesentlichen geständig. Mil Tränen in den Augen schilderten sie heute ihre Erlebnisse mit dem Jungen. Er war bis vor kurzem ihr Pflegesohn. Sie hatten ihn, damals noch in Frankfurt a. M. wohnhaft, als Knäblein von einigen Wochen auf ein Angebot in der Zeitung in Pflege genommen. 800 Mark waren ihnen gezahlt und alle Rechte an dem Kinde abgetreten worden. Etwa sieben Jahre erfreuten sie sich seines ungestörten Besitzes, bis der Pfarrer an dem Wohnort der Kindesmutter von seinem Mein erfuhr. Er setzte sich, getrieben von der Sorge für die religiöse Erziehung des Kindes, mit einem Verwandten der Mutter in Ilbenstadt in Verbindung. Dieser betrieb bann mit allem Eifer die Herausgabe des Kindes, Er ftrengte Klage an und erwirkte die Herausgabe. Tie AngeTlagten erklärten nun bald, sich diesem C-fcbot fugen und den ihr oben dem Verwandten überlasse:: zu wollen, bald setzten sie dem Widenstand entgegen. Schließlich gelang es, den Knaben nach Ilbenstadt zu überführen. Nun hielt eS die 9bi* geklagten nicht länger in Berlin Sie siedelten nach Friedberg über, wo sie unangemeldet wohnten. Von hier unternahmen sie häufig Streifzüge nach Ilbenstadt, die den Zweck hatten, sich des Jungen zu bemächtigen. So wurde der Angeklagte einmal mit einem Fahrrad gesehen, daS zwischen Lenlstange und Sattel eine Sitzvorrichtung hatte Tie heutige Verhandlung endigte mit der Vertagung der Sache auf nächsten Frettag zur Beiladung der Kindesmutter, da es dem Gericht von Wichtigkeit schien, diese vor der Urteildfällung zu hören Gute Tage machte sich aus Kosten des Gastwirts A. K. in Friedberg bet vorbestrafte Schweizer F St. Er schwinbelte ben: K. vor, ber Oberschweizer Ech., der ben: K. bekannt war, würbe für alles aufkommen Er bestärkte ihn burrf) Karten in diesen: Glauben, die er mit ben: Namen des Sch. unterschrieben an ihn sandte. K. verköstigte über 14 Tage den Angeklagten. Wegen Urkunden fälschung und Betrugs lautete bas Urteil aus eine Gefängnis - strafe von sechs Monaten. Drei Wochen UntnsuchungS- haft wurden angerechnet. Diebstahl im wiederholten Rückfalle. Der Taglöhner H. H. in Gieße::, ber wegen Diebstahls mehrfach vorbestraft ist, stahl bei einem Tachdeckermeisier neun Taschentücher, die sich unter anberer Wäsche auf einem Dachboben befanden. Als rückfälliger Dieb erhielt er eine Gefängnisstrafe von drei Monaten. Die polizeilichen Vorschriften bei Viehseuchen sollen ber Hanbelsrnann G. St. in Berftabt und der Kaufmann Sch. daselbst verletzt haben. Sie hatten entgegen der Vorschrift unterlassen, in ihren verseuchten Gehöften ihre Hunde festzulegen, und waren deshalb von Großh. Schöffengericht Hungen bestraft worden. Ihre Berufungen hatten Erfolg. St. wurde von Strafe und Kosten freigesprochen, da sich ergab, daß es sich um eine Hosreite handelt, die verschlossen gehalten wird, so daß eine Gefährdung ausgeschlossen erscheint. Sch. wurde lediglich mit einer Geldstrafe belegt, ba nach Lage ber Verhältnisse ber Hunb bic Möglichkeit hatte, bic Hosreite zu verlassen. msdtc. Ic. Wiesbaden, 29. Jebr. Heu» :inb StrohINarkt Angefahren waren 22 Wagen mit Heu und Stroh. Alan notierte; He u 8.40—lu.4O DU., Stroh lRuhtflroh) 5.60—6.40 — F i' u d) t m a r f t. Hafer 21.60—22.40 Mk. Alles ftir 100 Kilo. kirchliche Nachrichten. Evangelische Gemeinde. Sonntag, den 3. März, ReminiScere: Sottcrdienft. 3n der Stadtkirche. Vormittags 91/, Uhr: Professor D. Schian. Vormittags 11 Uhr: Kmderkirche für die MatthänSgemeinbe. Pfarrasfistent S ch o r l e m m e r. Abends 6 Uhr: Pfarrer Schwabe. Abends 8 Uhr: Vereinigung der konfirmierten männlichen Jugend der Malthänsgeineinde. Dienstag, den 5. Atärz, nachmittags 4 Uhr, im Matthäus- faal: Fraueinniffionsverein. Alittwoch, den 6. März, abends S Uhr: Vereinigung der konfirmierten weiblichen Jugend der AiarknSgeineinde. Nächstkünftigen Sonntag. den 10. März findet im Abend- gottesdienst Beichte und heiliges Slbeitbmaljl für Matthäus- und Markusgemeinde statt. Anmeldung vorher bei dem Pfarrer jeder Gemeinde erbeten. 3n der Zohannerkirche. Vormittags 9'/, Uhr: Pfarrer Bechtolsheime r. Vormittags 11 Uhr: Kmderktrche für die Lukasgemeinde. Pfarrer B e ch t o l S h e i m e r. 9lbenb§ 6 Uhr: Pfarrer AuSfeld. Beichte und heiliges Abendnmhl für die Lukas- und Johannes» gemembe. Anmeldung vorher bei dem Pfarrer jeder Gemeinde erbeten. Abends 77, Uhr: Vereinigung der konfirmierten männlichen Jugend ber Lukas- und Johannesgemeinbe. Aiiltwoch, den 6. A.ärz, abends 6 Uhr: 3. P a s s i o nS a n b ach t. Pfarrer Bechtolsheime r. Donnerstag, den 7. März, abends 77, Uhr: Vereinigung bei konfirmierten wetdlichen Jugend der Johannesgememde. Samstag, den 9. März, abends 6 Uhr: Btbelkränzchen für Schüler höherer Lehranstalten. Uatholische Gemeinde. Eottesdienst. SamStag, den 2. März: Nachmittags un: 5 Uhr und abends um 8 Uhr: Gelegenheit zur heil. Beicht. Sonntag, den 3. März, 2. Fasten-Sonntag: Vormittags von 67, Uhr an: Gelegenheit zur hl. Beicht. r um 7 Uhr: Die erste heil. Atesfe. , um 8 Uhr: Austeilung der hl. Kommunion. „ um 9 Uhr: Hochamt mit Predigt. , um 11 Uhr Heil. 'Messe mit Predigt. Nachmittags um 57. Uhr: Christenlehre, darauf Pafsions-Anbachl. Abends un: 8 Uhr: Tas Leben Jesu in Wort und Bild. Tienstag und Freitag abend um 61/, Uhr ist Fasten-Andacht Meteorologische Beobachtungen der Station Eiehen. Febr. Wetter . c o S Höchste Temperatur am 28. bis 29. Februar --- + 15,5 ® C. Niedrigste „ , 28. , 29. , => -f- 3,10 C. Niederschlag: 2,0 mm. 29. -’J 48,2 14 8 6,0 52 SE 4 7 Sonnenschen 29. .48,5 12.3 80 75 WSW 2 10 Regen 1. “ *51,8 69 6.6 88 8 2 8 Bew. Himme' hr1*/..! Vom Aufschlag verschont sie kostet nach wie vor nur 95 Psg. das Paket ä 5 Stück und 20 Psg. das Einzelstück bei unvermindert hervorragender Qualität, [ss"/“. 'S >?, r»S dys e,; SL rj« m«’ ML 2 23 W K e s S2 «m bei F2 9 s- ö • iS-^-rS* ata n 5» ® 5 6) = —G) « MF Ä ca K £ 1MH X »SS co ’.S> 62 ä A- c p == .M 6)5 ° O c5<2. 6) to 2 L" CZ- IO $s£a Sa S Kl r n •a 5-2 ta^. ■=* L ö« M® >? ° 3 ?2VZ Cv O aw «22 e'Ö* iS Er p 6) ;S» X ° P s 6)2 :i P Kl S- 2" 2^ p SS X 5“ x *-9 o* 5 □D D 6) 4> 3 5, 8 cv H M ♦ öS. :S = I C-? s 3* MO= 77* —j Cri P,cr S ° r< 5T S rt - S - äi-Ä cn 9 3,!2t: 2 s 3!=» SS ► ST F?V p. Gr 6) ♦ ❖ CD —t CD is ' 3 CD CD CD O K>" ta = 6) ^2 a 2.® a ss^ —-6 o,cn 1 " ' Ö* 6)^«* o ° 2"(S2 Wo . . •3» 2.2 .Jilitärsai t nicht serti H Cmlnmri n t sich eine sin Wtzung wie .-• ritt bni'i ich ausdalten Erst beim rtfii die Ret dien der Jo- i vechselnden •feo 6)' 2 o 3 ®S«“S M I I ■ . - ,nciifl| '■>.( Siedak'I pfehir, y Ag( pon 1 Mittags ; morden» tdasAuW , ls in dri» Lisangebör» oben ■ i erste LesuV ut '•■ I Sadlgcl |}öin genau« Sein" nnd ro Laus. Ss ■ der ■.•jelttnbr , ii ab)i ■ künstlich fi 2 ’p P 6>or_ ' K: r5>'1 2 iS 2 6) 2 6) O 7ie Arbei ts> (s) to Kl Cb VI ö Cb K> t-9 3 6) MS, CS ,= tiq «ff« ZH 32 Sö: ^rrr>« Z^?ZL>- «i - ■> *• = Ct - - to 2.VS r5'O.'_2 3 5?* Sa «ö1' = 6) Kl 3 •io M ® 5 ® S ® > c w cn ET a< 'K> )^9 x s 2.^Z •Sv ra h* S «SX)^ 8 et S3 —