5lePhon 466 mit elektr. Betrieb Dch cgler) egler) b b eitgcnöss. Schilderung •rdruss. eräusg. v. W. Brandes ?rs Tagebuch . . • lic W nrtbuxir. Roman z-M, di? deutschen "9 Leib ndIUfig ^ager )ERn nnSerahtot derei Sm melier Au*“ »"SbS-*, Lbsolnt Neues in der >rt an meiner Linken n zur neueren Kunst ■ Rhein. 12 Federaeich- Frauenleben in Briefen k lerr Stadtrat.. Roman )* alldeutsche Meister - iche Giessen, lütter von C. Armb Ah. »•” . Weihnachtsgabe. loten MX Telephon. J Geschenk-Literat. | Ul Mecklenburg, vom'^ I e...... *)ii | )l. Mit 250Abb. 2Bde.‘ £ I >sse Baumeister des 'b. Kart. 1.80, geb. 1 I *rl. (Schubert-Romani i I lahr. 11870.1 Roman i I Jlk. Roman . ... ul ■, Roman.....L I riefe der Marquise . 6.1 Libuni. Enthält nur S liton Humoristen, die i lumoristischer Haus- ■ en sind......»t-| Stewart, Goethe . 1-I siren./Erinnerungen itr. v. T. Palamenghi- W_. Wichmann . . . lt-| nmcrgarten. Humor. .........351 ue Bilder.....1-1 Der junge Nietzsche. ..........LM nweher. Roman . . bl Lebensbuch . ... bl thezeit in Silhouetten t-l eutsche Literatur des iderts. Volksausgabe 5Ä ngut. Roman . . . M 50 Abbild, deutscher, dwerke u. Medaillen. Nr. 290 162 'VZotifrtfl, 9 Dezember 1912 Gießener Anzeiger Erschaut lS-ltch mti AuSnabm« bei Sömtfagi General-Anzeiger für OberHesjen ÄotattonSbnid an» Vertag 6ei 8tflb!14e» UntoeifitÄll • an» €l:etnbui hä n - gigcn ungehemmte u Entwickelung ist das letzte Zie- Als ich mich bei anderer Gelegenheit von dieser Stelle auch gründ sätzlich als feinen sonderlichen Freund der Monopolidee bekannte, habe ich doch sogleich einschränkend hinzugefügt, daß ein Staats- monopol da am Platze sein könnte, wo durch Ausschalten eines privaten Monopols und durch Zusammenfassung zersplitterter Einzelkräfte für das y e, m ische Gewerbe und die heim i - scheu Verbraucher em Vorteil erreicht oder ein Nachten abqewebrt werde. Eine solche Beseiligung eines Nachteiles für da^ heimische Gewerbe durch Ausschaltung eines privaten Monopols licnr bi- vor. Meine damalige Acußerung steht alw keineswegs, wie es in der Presse vereinzelt behauptet wurde, im Gcgensatz Ul der jetzigen Vorlage. Taö ist auch deshalb ausgeschlossen, weil mir bei jener Aeugerung der damals schon ziemlich weit vorgeschrittene, jetzt vorliegende Entwurf in erster Linie vorschwebte. . _ ■>16 ist auch, beiläufig bemerkt, cm weiterer Beweis dafür, daß nicht die Ereignisse des Sommers für dic Regierung bestimmend waren. Schwerer wiegt der Einwand, es liege hier kein Anlaß vor den gegenwärtigen Zustand zu, ändern, denn von den Freunden dcrStandard Oil Company wird gesagt, diese vermöge besser und billiger den Markt zu versorgen, als jede andere Unternehmung, sie hätte tatsächlich den deutschen Markt besser versorgt, als cs eine Vertriebsgesellschaft konnte. e:e habe niemals von ihrer Macht, den Preis in die Hohe zu icorauben, zu ungunstcn der Verbraucher Gebrauch gemacht. Ich will darüber nicht rechten, aber menschliche Anschauungen und Handlungen sind dem Wechsel unterworfen. In einzelnen anderen Staaten hat die Furcht vor der Ucber macht der efan dar d C i I Company bereits zu bestimmten Maßnahmen geführt, ,o in Rumänien, in Oesterreich, in Schweden, in China und namentlich auch in den Vereinigten Staaten. Der StaatSfekretar verliei:' M5 fcfannle Urteil des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten gegen die Standard Oil Company. Es kommt uichl darauf an, welche nachteiligen Absichten die Gcsellsck>aft einmal 1 pater gegen uns durchführen könnte, sondern darauf, daß wir entschieden dafür sorgen, daß sie solche Absichten getzen uns ü 5er. rj a u p t nicht durch führen kann Dabei dürfen wir selbst« verständlich auch unsererseits nicht zu undurchführbaren Maß. nahmen greifen. Man hat nun uns vorgeworfcn, ohb.e Mitwir- htng der Standard Oil Company sei eint Versorgung des deutschen Marktes überhaupt nicht möglich. Wenn diese Gesellschaft den deutschen Markt gegenwärtig wirklich so in ihrer Hand bättc, so loare das der klarste Beweis dafür, daß wir mit dem Erlaß dieses Gesetzes auch nicht einen Augenblick länger warten tonnen. Es hieße, sich ihr auf Gnade und Ungnade ergeben, wenn man nicht sofort die schärfsten Maßregeln ergreifen wollte. Es kommen hierbei zwei Fragen in Betracht. Einmal: kann icr d e ut sch c Markt auch ohne d i c amerikanische Produktion genügend versorgt werden? Dies ift nach ber Ihnen vorgclegtcn Statistik zu bejahe n. Sodann: ^?üeyt in Amerika eine genügende Produktion, loclchc unabhängig von der Standard Oil-Company ist, um eine genügende Versorgung des deutschen Marktes auch mit amerikanischem Petroleum zu gewährleisten- Eine Statistik hierüber besteht nicht, über nach uns in letzter Zeit gemachten Angeboten gerade aus biefcn Streifen beiueifcn, wie ftarf und leistungsfähig die amerikanischen Außenseiter sind und in wie hohem Maße wiv unfern Bedarf gerade aus dieser Ouelle hätten befriedigen können. Hätte die Regierung nun mit diesen Außenseitern Verträge abgeschlossen und wäre dann eines Tages mit bem Entwurf ut der Hand und mit den Bedarf völlig deckenden Verträgen an die Oeffentlichkeit getreten, so hätte man ihr vielleicht das Anerkenntnis der Großzügigkeit ihres Vorgehens nicht versagt. Aber die plötzliche Ausschaltung unseres größten Lieferanten hätte eine große Beunruhigung zur Folge gehabt und eine offenbare Unbilligkeit in sich geschlossen. Deshalb haben wir diesen Weg nicht gehen wollen. Wir haben bisher der Standard Oil-Company ihren Platz int Kreise der. Versorger offen halten wollen und wollen bad auch ferner tun. Wie lange das allerdings noch möglich fein wird, vermag ich nicht ßti entscheiden, da die Außenseiter wohl kaum gewillt sein werden, ihre Angebote auf bic Dauer aufrecht z u erhalten. ES ist ui ber Oeffentlichkeit viel zu wenig beachtet worben, bah nach 8 20 des Gesetzentwurfs die Inkraftsetzung bed Gesetzes erst nach seiner Verabschiedung durch besondere Verordnung des Bundesrats erfolgen soll. Auf ©runb,cinc8 schon beschlossenen Gesetzes kann man natürlich fester und energischervor gehen als ohne dieses. Selbstverständlich würde der BundeSrat das Gesetz nicht in Kraft setzen, wenn nicht die Versorgung des deutschen Marktes in an- gemessener Weise aufausre ich en d e Ze.itsiche rg e ste l l t ist. Man hat nun bemängelt, daß, wenn wir nun einmal ein Monopol schaffen, dieses nicht ein reines Staatsmonopol ist, sondern baß eine B e t r i e b s g e s e l l s cha f t geschaffen werden soll. Ich habe aber nie daran gezweifelt, daß bei einem rein kaufmännischen und auch für den Fachmann so schwierigen Gebiet diese Lösung das einzig richtige ist. Wir haben gewiß eine ganze Reihe von Beamten, die ohne weiteres einen guten Kaufmann ab- geben würden, und ich we'ß, daß wir eine Fülle von Kaufleuten haben, d:.' ohne weiteres als gute Beamte eingestellt werden können. Aber die Kaufleute würden gerade ihre bisherigen Erfahrungen nicht ausnutzen können, da sie als Staatsbeamte an bestimmte Normen gebunden sind und nicht mehr nach freiem kaufmännischen Ermessen bandeln können. Ich stütze mich hier u. a. auf Ansichten bt§ Freiherrn v. Zedlitz und Nenkirch und Ministerialdirektor Dr. Freund. Ferner muß man bedenken, welche Anforderungen an die neue Gesellschaft gestellt werden: Sie muß kapitalkräftig sein nicht nur für bic Uebernahme ber vorhandenen Anlagen, sondern auch für den Betrieb. Nur bei Vorhandensein der nötigen Mittel kann sic zweckmäßig au-Sgejtaitct werden. Sic muß beweglich fein und darf nicht bureaukratisch fein, muß aber doch in großem Umfange der staatlichen Aufsicht unterliegen. Man bat nun dem Gesetz vorgeworfen, daß gerade nach der Richtung der unparteiischen Geschäftsführung nicht die genügenden Sicherheiten gegeben seien. Man tut dabei immer so, als ob d'e künftige Betriebsgesellschaft im Interesse einer bestimmten Finanzgruppe tätig fein soll. Davon kann avcr weder nach dem Gesetz noch nach der Begründung die Rede sein. Ich kann ganz bestimmt erklären, daß der Regierung in dieser Beziehung in keiner Weise bie Hande gebUnden fi'nb. Wer die Interessen des deutschen Kapitals bekämpft, vergißt anscheinend immer, daß er damit das dock) zweifellos viel k r ä f t i g c r c uni) skrupellosere ausländische Kapital unter st ü h t. Das Gesetz trifft ganz abgesehen von der Zusammensetzung der Gesellschaft in seinen übrigen Best im- mungcn die nötigen Vorkehrungen dagegen, daß eine Schädigung dcs heimischem Marktes erfolgt. Durch dic Gewinnbegrcnzung in § 4 wird der Anreiz abgeschwächt, unter Beteiligung an ausländi sch en Pro duktio Urgesellschaften den Einkaufspreis für diese möglichst hoch zu beweisen und dann auch ben Inlandspreis dadurch zu beeinflussen. Für den von der Presse befürchteten Fall, daß bas Interesse der Vertriebsgesellschaft mit dem Interesse einzelner Probuktionsuriternehmuiigen zusammcnfallen könnte, ist das Vetorecht bcS Reichskommissars bei Abschluß der Lieferungsvcrträge vorgesehen. Sollte trotz aller dieser Maßnahmen dic Vertriebsgesellschaft dem nach dem Gesetz vorgesehenen Zweck zuwidcrhandeln. so ist die Auflösung der Gesell schäft vorgesehen. Daß ber Gesellschaft, da sie große Aufwendungen zu bestreiten hat und zum Teil auch Kapital für lange Jahre fest legen muß, eine Verzinsung gesichert werden muß, ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist, daß einer Heber- tcuerung ber Verbraucher vorgebcugt werden muß. Beide Ziele bat ber Entwurf durch die im Gesetz vorgesehene stetige G leit- s? ala zu erreichen gesucht. Wenngleich das Gesetz zunächst nicht den Zweck hat, die Preise zu ermäßigen, sondern nur einer willkürlichen Verteuerung vorzubeugen, so war doch auf das Interesse der Verbraucher Rücksicht zu nehmen. Im übrigen liegt lein Grund vor, weshalb die neue Gesellschaft teurer arbeiten sollte, als die jetzige Unternehmung. Auch bie beabsichtigte Verwendung der Ueberschüsse bat Anfechtungen erfahren. ES wäre wohl das Gegebene gewesen, den Ertrag den laufenden Mitteln dcs Reiches zuzuführen. Wenn wir das nickt getan haben, sondern eine gesonderte Verwendung vorgesehen haben, so geschah dies nur, um nicht ber kommenden Besitzsteuer, bereit Gestaltung eine bet wichtigsten Aufgaben des Jahres 1913 fein wird, in irgend einet Weife borgugreifen. Bei einer Sonderverwendung der Beträge kamen aber in erster Linie wiche Zwecke in Frage, loelcke stch auf die Besserung der Sage der bedürftigen Ä lassen beziehen. Um Ihre volle Mitwirkung über die Der- w cndnno des Betrages zu sichern, wird Ihnen darüber in jedem Falle ein besonder cs Ge sc tz vorgelcgr werden. Zunächst ist erst einmal eine A u sgeftaltuug des sogenannten Veteranen so n b s vorgesehen. ES ist da« eine Ihrer dringendsten Forderungen, der Sie zu wiederholten Malen Ausdruck gegeben habe». Die Gintociibungcn. daß es utu würdig wäre, die Kriegsteilnehmer auf Grund eines >spezial< gefetzcs und nicht aus allgemeinen Mitteln zu berücksichtigen und sie.somit auf schwankende Bezüge zu fetzen, beruhen auf einci bo 11 ft ä n b i g t ti Verkennung, der Tinge. Indem wir Ibnc.i Vorschlägen, die Bezüge der Kriegsteilnehmer zu bessern, erwarten nur natürlich im Lause dcr Jahre eine entsprechende hohe Einnahme aus diesem Gesetz. Ist der Entwurf einmal Gesetz geworden, dann werden die Ausgaben für die Kriegsteilnehmer wie jede andere Ausgabe in den Etat eingestellt und anS den Reichsmittcln bestritten. Daß wir den Schutz de» l, e i ui l s ck e n W i r t s ch a f t S - lebens gegen ein Uevergewickst dc» Auslandes, soweit cs ohne Schädigung geschehen kann, mit allen zirr Verfügung stehende; Mitteln anftreben, darüber herrscht wohl auch im Hause feit Zweifel. In dem Wirtschaftsleben der Nation Haden sich im letzten Jahrzehnt gewaltige Umwälzungen vollzogen cs haben sich wirtschaftliche Machtkörper gevildet, denen auch bei Staat Rechnung tragen muß. Wir hoffen, daß auv ber gemeinsamen Arbeit mit Ihnen etwas Gutes zustande kommt. (Beifall:) Abg. Wurm (Soz.): Die Einwendungen gegen den Entwurf beruhen darauf, daß man von ber Sei) He dcs P r i v a t m o n o p o l s tu bie Charvbdis des Bankw. c nopols zu geraten und einer sickeren Verteuerung bed Petroleums entgegenzugehen befürchtet Ter von ber Regieruna vorgeschlagene Weg ist der denkbar ungeschickteste. Gewiß ift ber Entwurf nicht im Interesse der Banken gemacht, aber der Verdacht, daß er zugunsten einer B a n k - gruppe ausg e n n tz t werden wird, ist dock; nickt von der Hand zu weisen. Die Deutsch Bank hat jetzt, nm. makellos vor ber Welt dazu stehen, mit der. Standard Oil gebrochen, inii derbste bisher eng liiert war. Nur bie Erklärung dcs Staalssekrekars. daß bie Genehmigung des Entwurfs feine Hnkraftfetzpng durch den Bundcörat nock nicht unbedingt notwendig mache, veranlaßt uns, den Entwurf nickt schon in erster Lesung obzulehnen, so-i bem einer Sto m m t f) i o n § b e r a t u. n g z u z u st i'm m e n Tie Vorlage gibt dem. Privatkapital, statt es zu bändigen, vermehrte Hoheitsrechte. Dadurch wird doch das Intcresie der Kon fumenten nicht gefördert. Das nächstliegende wäre bock eine Verstaatlichung der Kohlenbergwerke, der Wasserkräfte und ber Elektrizität. Dann würden die Gas- und Elcktrizitätspreise verringert und bem Petroleum eine viel schärfere Konkurrenz dnrck Verbilligung ber anberen Leuchtmittel gemacht werben können. Statt dessen sehen wir, wie ber preußische Staat bic Berliner Stadtbahn einer Privatgesellschaft ausliefert. Verbilligt rttän aber die anderen Leuchtmittel nicht, dann fragt cd sich, ob wir uns wirklich genügend Petroleum aus anderen Quellen als der Standard Oil und zu welchen Preisen beschaffen können- Dic Vorlage verweist auf Galizien und Rumänien. Tori ober läßt schon bic Qualität zu wünschen übrig. Bezüglich ber Quantität aber wissen wir, was bas rumänische Petroleum trifft daß die Lieferungsfahigkest sehr beschränkt ist und sich kaum steigern läßt Und in Galizien versiegten bic Quellen, es tarnen Wassereinbrüche dazu, und Galizien loste den Vertrag mit ben österreichischen Staatsbahnen auf, weil c6 Petroleum, besten Produktion aus die Hälfte herabgegangen ist, nicht mehr liefern wollte. Das sind nun freilich österreichische Sorgen. Aber ba wir auch auf bad galizische Petroleum verwiesen werden, so müssen wir und diese schauder vollen Auswüchse privatkapltali st i scher Handlungsweise doch vor Augen halten. Außerdem sind die Transportkosten für bas galizische Petroleum so hoch, daß nur in ben Grenzorten zu bei Preisen ber Stanbard Oil verkauft werden kann. Natürlich kann bic Negierung nur vertraulich mitteilen, welche Verträge unb zu welchen Preisen sie abgeschlossen ljaL Aber ich gebäre zu den Pessimisten, bic glauben, daß baB Petroleum teurer werben muß. Hat doch schon die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung" erklärt daß ein Preis von 17 Pf. ab Tank, wie ihn der Standard berechnet, als vollkommen ausgeschlossen zu gelten habe. Heute rechne' man schon mit einem Preis von 20 Pf. ab Tank, b. h. 23 Pf. fm den Verbraucher. Das ist sckon eine Verteuerung von 27 b i s 30 Millionen Mark pro Jahr für den K on - f u m. Nun bestimmt die Vorlage, daß. je höher der Preis bet Petroleums wird, desto kleiner der Gewinn der Vertriebsgesell- schaft. Das ist an sich großartig. Aber da hier Händler un> Licferayt eine Person ist, so bedeutet ba6, daß bie Vertriebs gesellschaft bei Heraufsetzung des Petrolcumpreised mit jedem Pfennig als Händler 1 % Millionen Mark verliert, dafür aber al j Lieferant 0 Millionen Mark verdient. (Hört Hört!) Die borgescklagcne Organisation ist nur geeignet^zum Schutz der interessierten Banken, nicht zum Schutz ber Konsumenten. Der Reichskommissar, ber ernannt locrben soll, wird bloß ein Kiebitz beim Skatspiel ber Bankgruppen sein. Er darf nur nachher einsckreiten, nicht vorher ein Veto ein legen. Die Konsumenten aber sind unvertreten. Solche Crga nifationen müssen wir absolut abkehncn. benn es fehlt jeder Kontrollrecht durch den Reichstag ober eine andere Vertretung des Publikums. Wenn das Reich gegen bie vorzügliche Organisation bet Standard Oil konkurrieren will, wirb cd nolens volens auch bic CarusoGehälter bezahlen müssen, die nun einmal in der beutschen Industrie üblich geworden sind, wenn man wirklich gute Beamte haben will. Jede Verbilligung, bie erreicht werde! kann, muß den Konsumenten zugute kommen. Für eine Ver- auickung dieses Gesetzes mit der Veteranenfürsorge, von der in ber Presse die Rede ist, sind wir absolut nicht zu haben. Leider aber wird eine Verbilligung gar nicht tn Frage kommen. Wir müssen uns vielmehr mit allen Mitteln gegen eine Verteuerung des Petroleums wehren, an ber — das darf nicht verhehlt wer den — nickt unbeträchtliche Teile dieses Hauses interessiert find Tas sind die Herren Agrarier, die danach streben, daß an bu Stelle des Petroleums ber Brennspiritn-Z tritt. Das hat Graf Posadowsky schon 1897 als bie glücklichste Lösung d e Agrarfrage bezeichnet Denn der Staatssekretär ein Staatsmonopol will, empfehle ick ihm den Spiritusring zur Beachtung. Ich weiß, daß bie Konservativen gegen einig: Bestimmungen find. (Abg. Oertel: Gegen bie ganze Geschichte I — Heiterkeit.) Wir Sozialdemokraten find für diesen Entwurf nicht zu haben, sind aber bereit, an einer Ausgestaltung zugunsten ber Verbraucher mitzuwirken. De: Entwurf muß ent« gWftt Mntz SÄgestalfei aus b'er UMtÜMott berbsrhebeü oder in der Kommiffion begraben werden. (Beifall bei den Soz.)^ Abg. Dr. Maher-Kaufbeuren (Zentr.)k Wir können in absehbarer Zeit nicht in eine ernsthafte Konkurrenz mit der Standard Oil-Cornpanh treten, ohne Kampf mit ihr zu führen. Sie StandardOil-Co. ist ein Wunderwerk der Organisation. Wir müssen zugeben, daß diese Gesellschaft die Preise für Petroleum auf einer mäßigen Höhe gehalten hat. Aber nut Rücksicht auf einen cbentuellen Kriegsfall. wo cs bedenklich ist, tn ctnem so wichtigen Produkt von Uebersee unabhängig zu sein, haben wir die Reichsregierung ersucht, durch wirtschaftspolitische Maßnahmen die Konkurrenz der St. O. (£.. nach Möglichkeit zu stärken. Schon b i e Deutsche Bank und die Diskontogesellschaft haben versucht, der St. O. C. entgegenzutreten. Aber den stärksten Vorstoß stellt dieser Entwurf dar. Er geht sozusagen aufs ganze. Es ist ein An ti Monopol, das aber nur dann Sinn hat. wenn eS sich von der Gruppe, die eS bekämpfen will, unabhängig macken kann. Sie erste Frage ist daher: §wnn Deutschland seinen Bedarf bet günstigen Prenen bei den. Außenseitern der St. O. C. Lecken? Für meine Person möchte ich das schlankweg verneinen. Ich habe selten mit einem sozialdemokratischen Redner in s o vielen Punkten überein geftimmt wie mit dem Abg. Wurm. Wir protestieren dagegen, daß man Gesetzentwürfe, w>e es hier geschieht, mit sozialpolitischen Maßnahmen verbrämt und wir verwahren uns dagegen, daß bei der Ablehnung dieses Entwurfes gegen eine Partei der Vorwurf erhoben werden könnte, sie sei nicht veteranenfreundlich. (Sehr gut! im Ztr.) Nach unserer Ansicht bringt das Gesetz eine Mehrbelastung des Konsums von 85 Millionen Mark. Einer derartigen Konsum st euer können wir nicht zu- Kimmen. Der wunde st e Punkt b'er ganzen Sacke ist. daß man nicht die Konsumenten entlasten, sonbern die russisch-rumänischen Petroleuminteresienten sanieren will. Die Erpropriation. die bas Gesetz vorsieht, ist nicht geschickt auSgebaut und abnelt den Geschäftspraktiken der Standard Oil Eomvanh bei Ausschaltung des Kleinhandels. Der Staat geht ein soefetas Iconina mit der Be- triebSgesellschast ein. die beim Reservefonds auch ihren Löwenanteil abbekommen wird Auf der Grundlage dieses Entwurfes sind wir nicht bereit, die Vetrolcumver- sorgung Deutschlands zu regulieren. Wir würden vom Regen in die Traufe kommen. Gegenüber freisinniaen Blättern betone ich ausdrücklich, daß unsere ablehnende Haltung nicht etwa erst durck den ^efintenerlaß des Bundesrates bervoraernfen worden ist. sondern daß sie schon Im Februar b. Is.. soweit uns damals die Sache bekannt war, scststand. (Beifall im Zentr.) Staatssekretär Kuhn: Die Ablehnung einzelner Bestimmungen des Entwurfes dürfte doch den Vorredner nickt veranlasien. sein ablehnendes Urteil gegen baß (tiefe b im ganzen abzugeben. Einzelne Bestimmungen werden doch in der Kommission anders geregelt werden können, als sie der Entwurf der Regierungen bor- schkagt. Wenn man uns Vorhalt, wir hatten Anfang dieses Jahres gesagt: Wir seien für Monopole nock nicht reif, so sollte sich Laß auf dieses Haus und nickt auf'die Stellungnahme der Regierungen beuchen, die in diesem Falle schon ganz fest entschlosien waren. Gegenüber der Frage, obeincrhiesigen Banks choneinebe st immte Zusicherung von feiten der Regierung gegeben taä r c, kann i ch nur nochmals betonen: mir ist nickte davon bekannt, daß eine derartige Zu- sicherung verlangt oder erteilt wäre. Wenn wir bei einer Aktion, die in gewißer Weife fick gegen die Standard Oil Co. richtet, die außerhalb dieser Gesellschaft stehenden Produktionsunternehmen berücksichtigen tvollen und muffen, fo können wir selbstverstänLlick an denjenigen Unternehmungen, an denen solches Kapital beteiligt ist, nicht vorübergehen. Mit aller Ent- schiedenheit muß ich mich aber dagegen wenden, daß wir die Frage der Veteranenfürsorge mit bief ti Gesetz verquicken wollten. Ich habe schon deutlich genug gesagt, lvie wir dazu gekommen sind, diesen Vorschlag zu macken, daß aber niemals die Absicht bestanden bat, die Veteranenfürsorae gewissermaßen als Vorspann für diese? Gesetz zu benutzen. Wenn jemand das vorliegende Gesetz ablehnen sollte rind damit die für die Veteranenfürsorge erforderlichen Mittel, so wird ihm von der Regierung deswegen kein Vorwurf gemackt werden können, daß er die Vsteranenfürsorge unmöglich gemacht bat. Es war aber natürlich, daß wir diesen Wuw'ck des Reichstages erfüllen wollten, sobald sich die Möglichkeit dazu bot. die Mittel dafür zu gewinnen. Ein anderer Zusammenhang besteht überlaufet nicht. Ein weiterer Irrtum der Vorredner besteht darin, daß sie annehmen. die Regierung reckne mit einem Normal- fereifc von 20 Psg. Wir mußten eine obere Grenze recknungs- mafna zugrunde legen. Es ist aber niemals gesagt worden, daß birser Preis in bc r Praxis durchgeführt werden soll. Begründung sagt ausdrücklich, e? brauche nickt befürchtet zu werden. Laß dieser Preis jemals erreicht werden wurde. Der erste -^/rrR ebner,hat die Skala selbst als sehr spaßhaft bezeichnet. Ich glaubr, sie wird ihren spaßhaften Charakter verlieren, wenn man auf diele Weise die BetriebSgesellichaft nötigt, den etwaigen l'il- ngen Einkaussvreisen zu folgen. Ich tveifr nickt, wodurch man die Jnnafjme rechtfertigen will, daß btefc Maßnahmen dadurch illu- wrnck würden, daß Betriebsgefellschaft und ProduktionSgefellfchaft mst.'mander ibentisch fein wurden. Wir wissen dock noch gar niarf, m welcher Weife die BetriebSgesellschaft nck zmammemehen wird. Sollte aber die Möglichkeit dieser Gefahr sick überhaupt nur zeigen, so kann man ihr auf anderem -^ege enfgegenarbeifen, nickt nur durch die Tätigkeit des Reicks- kommnfarS. sondern auch dadurch, daß man die Beziehungen zwi- 'cken Produktionsgesellschast und Betriebsgesellschaft von vorn- verein fnr bic Dauer bet Betriebsgesellschaft vertragsmäßig fest- Abh. Mnnlti . ^brüichc Abwehrmaß regeln, wie bic der Vorlage, finden wir aua) tn anderen Staaten. Tie bisherige wirtschaftliche Abhängig reit von der St. O.-C. ist bedenklich in gewöhnlichen Zeiten, in w =1 -n lst sie aber geradezu gefährlich. Tis Art der Ausbreitung dieser Gesellschaft hat weitgehende Mißstimmung hervorgerufen. Gewiß, ihre Organisation ist sehr l'-'j." Ausgebildet, aber sic ist erreicht worden durch ein überaus rücksichtsloses V e r f a fiten, in der Niedcrkäinfefung jeder Konkurrenz. Die Gesellschaft fiat die Konkurrenz nicht dadurch Niedergekampft, daß sie etwa die Produktionc-statten erworben batte, sie hat aber gegen den freien Wettbewerb immer neue -tainmc aufgeworfen, die die Konkurrenten nicht mehr über- )bringen konnten. Sie hat die Rohrleitungen bis zu den Küsten- stabten Nordamerikas erworben Bei den riesigen Kapitalkräften, die der St. O.-C. zur Verfügung stehen, war es ihr ein Leichtes, wde Konkurrenz in rücksichtslosester Weise zu bekämpfen. Man I-at andere Gesellschaften nur dann teilnehmen lassen an dem (tictoinn, wenn sie sich unterwarfen, man hat aber andererseits den Ka m p f biS zu r Vernichtung geführt. Wir brauchen also die kluge Organisation der Sf. O-C. nicht so besonders am zu erkennen, sie ist erreicht worden unter Niederwerfung zahlreicher anderer, an sich lebensfähiger Unternehmungen, die vielleicht auch imstande gewesen wären, im Laufe der Jahre durck eine Verbesserung der Technik eine Verringerung bet ProbuktionSkosten zu erreichen. Die St. O.-C. fiat in Deutschland kein reines Monopol, nickt einmal ein reines Handelsmonopol gehalst. Deshalb waren die Preise für Leuchtöl mäßig. Aber so optimistisch dürfen wir nickst lein, daß, wenn die Reichsregierung gar keinen Einfluß ausubt, in Zukunft die Preise bei uns sich auf dem niederen Niveau halten werden. Ick almibc. wir muffen die Gefahr einer ver- V e r u n g des Leuchtölö wenn wir auf ein Eingreifen des Deiches verzichten, dock sehr ernsthaft ins Auge fasten. Wir halten durchaus an der Resolution vom vorigen Jahre fest, daß die .iteichSregierung die Pflicht fiat, sorgfältig die Vorgänge im Wirl- ichaft^leben zu überwachen, die zu einet Monopolisierung notwen- btger Handelsartikel führen soll. Natürlich behalten wir nnS g e genub er d cm v o_r li eg enden Entwurf all e S 9Tba. Tombeck (Vole^k fite l6 n c n< b ie f e ® ° r Io Pe ab Mik Rücksicht auf U$ec u.nfc- -m,t Rücksicht auf die Detailliften <^ie brm,Snen>18U OT*:tW*c” »US den T-schen bet amen Bet» mnchkn w!/nichl L $CkoIeum tedeuerl toitb, vor. Tenn das bis ietzt vorliegende.Material ist tatsächlich noch mangelhaft. Wir muffen abwarten, bis uns in der Kommission weiteres Material zur Vetfüaung aestellt wird. Ganz befonberen Nachbruck werben wir auf den Verbrauch er st andp u n k t legen müsten, weil es sich Bier um die wirtfchastlick schwächsten Krcife des Volke? bandelt, um Arbeiterfamilien und die Bewohner der Landgemeinden. Tie Regierung hat wiederholt versichert, daß keine Verteuerung beabsichtigt sei. allein diese Gefahr stciat bmch sehr nachdrücklick auf. wenn man den Entwurf im einzelnen prüft. Darum wird niemand ohne schwere Bc denken an die Durchführung dieses Gesetzes berantreten können. Wir glauben nickt, daß die St. O.-E. die Lieferungen verweigern wird, wenn der Gesetzentwurf zustande kommt. Auch diese Gefellickast muß damit rechnen, daß das Publikum bei einer zu starken Verteuerung in Teutfckland gezwungen wird, zu anderen Bcleuck- tungSmittcln zu greifen. Die Re crung hat n in Verträae mit verschiedenen Gesellschaften abgeschlossen Wit werden abwarten müsten, ob darin für bic UebergangSzeit Vorsorge für die Sicherung des einheimischen Marktes gettosfen ist. Wit stimmen auch zu. daß der Entwurf Vorsicht die Hcbertragung des Reichsmonopols an eine BetriebSgesellschaft: ein reines Preismonopol wünschen wir nicht. Der Handel nvt Erdöl macht eine große Elastizität der Betriel'sgescllsckaft erfordetlich, er erfordert eine rasche plötzliche riskante Entscheidung des Leiters. Es handelt sich um ein neuartige» Untern-hmen Wir haben keine Ursache, wenn wir uns gegen sie Ueberwuckerung durch bis St. O.-C. wehren wollen, uns anderer seitß eine Rute auf den Rücken zu binden durck die Ausstattung einer Gesellschaft mit Rechten, von denen wir vielleickt erst nachher erkennen, daß sie nicht zum Vorteil der Allgemeinheit die en. und wenn wir bingeristen werden in langjährige Streitigkeiten mit dieser durch Preismonopol aus- gerüitetcn Gesellschaft. Die vielfach-n Streitigkeiten der Städte m't ihr-rn Gesellsckaften lasten uiiß Vorsicht geboten erscheinen Wir weiden u prüfen haben. ob die Bestimmung zugunsten dir Gesellschaft nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Der bedenklichste Punkt ist die Preisbildung. Wit können unsere Zustimmung einem Monopolgesetz nicht geben, das ursprünglich gedockt war zum Schuhe der Verbrauchet, daß aber bringen würde bei seiner Einführung eine Verteuerung dieses Verbrauck-attikel?. Wit werden das Bedenken nicht los, daß der normal" Höchstpreis von 20 Pfg. von dem künftigen not. ilen Preise nickt seht verschieden sein wird; wie sollen wir fioifen können auf eine wirkliche Verbilligung, wenn schon bei diesem Preise der Gesamtgewinn, der wegge- nommen i'sird, 15 Millionen beträgt? Eine Gewinnbeteiligung des Reiches von mehr als 20 Millionen belastet auch die Vertriebögesellschaft sehr. Tas ist ein Bleigewickt für die Herabsetzung bc6 Preises boh solcher Schwere, daß man die Hoffnung auf geben muß, daß das Reich sich an dem Gewinn dann beteiligen sollte, wenn diese Vertriebs- gesellschaft ihren irirklicken Zweck, nämlich die Herabsetzung der Preise erfüllt. Wir werden in der Kommission dahinarbeiten, daß nicht durch zu starke Gewinne dieser Art von vornherein eine zu starke Belastung für die VertriebSgcsellsckaft durchgeführt wird, die es ihr unmöglich macht, den Preis wirklich herunterzusehen. An der wohldurchdachten Preisskala sind auch manche be- beDcnflidie Punkt?. Tie Beteiligung des Reiches in dieser Höbe an dem Gewinn ist nm so bedenklicher, als der Entwurf auch noch dem Bundesrat die Machtvollkommenheit Vorbehalten will, diesen normalen Höchstpreis noch hinauszusehen. Wenn Vas Finanzintereste des Reiches so stark beteiligt ist an beut Gewinn der Gesellschaft, so bedeutet eie Zuweisung einer solchen Machtvollkommenheit einen überaus starken Anreiz,den Wünschen bet Gesellschaft auf Erhöhung dieses normalen Höchstpreises ein williges Ohr zu leihen. Aus den Interessentenkreisen sind eine Fülle von Wünschen uns entgegengebracht worden, Die zum Teil recht viel Gutes enthalten. Für die Tetaillisten bedeutet die Ilebernahme der neuen Einrichtung an Stelle der bisherigen leihweisen Ueberlastung eine große Erschwerung ihres Betriebes. Wir werden zu prüfen haben, ob der Schuh der einheimischen Raffinerien ausreichend ist. Tie Verwendung des Ertrages zu- gunjtcn bet Veteranen ist uns selbstverstänblich sympathisch. Tie Mängel des Gesetzes sind nickt auf Mangel an intellektuellen Fähigkeiten der Regierung zurückzufuhren, sondern sie hängen zusammen mit der Neuartigkeit des Unternehmens. Die Volks- stimmnng, die auf eine Ab wehr der Vertrustung geht, muß die Gesehgebiing Rechnung tragen, sie darf nicht stille stehen. (Beifall.! Abg. Dr. b. S<^«7zc-Gneöetnltz (Vp.)r Bei unserer Partei besteht ein entschiedenes Mißtrauen gegen den Staatssozialismiis der Rechten und den demokratischen der äußersten Linken, aber darin sind wir einig, daß. ein Staatsmonopol bester ist als ein Privalmonovol. Wenn die Regierung meint, daß wir zu dieser Einsicht noch nicht reif sind, so unterschätzt sie den beschränkten Untertanenverstand. Die Vorlage im Ganzen ist strittig, ich muß also einzelne Fragen behandeln. Besteht überhaupt ein Privatmonopol? Diese Frage bejahe ich. Tie Standard Oil beherrscht den Markt, sie hat den Großhandel z. B. in Bremen und Mannheim vernichtet. Sie ist im Begriff auch den Kleinhandel zu vernichten durch da? Kannen- geschäsf. In wenigen Monaten kann sie das erreichen. Besteht darin eine Gefahr für den Konsumenten? Diese Frage können wir nicht so entschieden besahen. Aber wo kein Mitbewerb in Betracht kommt, hat es die Standard Oel in der Hand, die Preise doch zu halten, wie eß tatsächlich in Italien der Fall ist. Bc- steht nun die Möglichkeit, dieses Privatmonopol, dessen Gefahren wir erkennen, überhaupt wirkungsvoll durch den Staat zu be- kämpfen? Handelte eß sich um ein internationales Produzenten- Monopol, so müßte die Frage verneint werden. Aber die Standard Oel ist nur die vollendete Handelsorganisation Tie Produktion ist e t »verden, foe skandinavische ^hpolitischk zweifelt ^ durste es wi ivöcbe ^A.-ck'schl ’ ^Ardaktio" I , ffrnebllic ÄATeve!' Zsba. Dr. Arrnd? (Rv.7? 8Fur die Vorlage ist eigentlich nur die gorfftfinffSbaffm ein« getreten. Es ist jedenfalls leichter, eine Resolution unter einen Hut zu bringen, als einen Gesetzentwurf, bet noch dazu fo interessant und schwierig ist wie dieser. Es ist nickt gut möglich, aus einem StaatSmonovol alle fisfnlifcben Vorteile für daS Reick auszuscheiden. Die VetriebSqeskllschost kann diesen frommen Wünschen nicht Rechnung tragen. Die Verbindung mit der Veteranenbeihilfe sagt unS auch nickt $u. so gern wir für untere alten Krieger sorgen. Diese sind übrigens mit Vaterlandsliebe und Begeisterung in den Kugelregen gerückt, nicht weil sie auf eine Versorgung rech, nefen. Aber solche Zweckbestimmungen gehören nicht in diese Gesetze, sie bringen den Reichskanzler in eine unerträgliche Zwangslage. Daß Petroleum befindet als Levchtmittel sich im Rückaang, vielleicht im Sterben, desto wichtiger wird die Frage der Ersatzmittel. Deutschland ist nicht in einer schwachen Position, denn ein zahlungsfähiger Käufer, der einen so gewaltigen Bedarf bat. ist in einer sehr starken Position, wenn er seine Stärke richtig zu gebrauchen versieht. Wir werden unsere Stellungnahme von ber Aenberuna abbänaia machen, bic baß Gesetz in ber Kommission jebenfalls erfahren wirb. Abg. Tbvnmnn (Elsaffer)? Aus den zahlreichen Broschüren sogenannter Unbeteiligter gewinnt man ben Eindruck, baß bi; Vertriebsgesellschaft fefir große Gewinne erzielen wird. Wenn das Reick schon die Sacke in die Hände nimmt, warum will man denn den Gewinn einer Gesellschaft zusckanzen? Dir warfen die Fassung der Kommission ab. ehe wir uns endgültig entscheiden. Montag, 2 Uhr: Dritte Lesung des Entwurfs über Schi ff s- zufammenftöße, Weiterberatung. Dahlferüfungen. Inter, pellationen über Koalitionsfreiheit und über Wagenmangel. Schluß U5 Uhr. Höchste Temperatur am l’liebrigflc , „ Niederschlag: 0,0 nm, Gies Ernst boi Ä" w« und unter '-■ÜHN,n,^roe9Un KM ^6fttr-Änt0,fel= - vllli in S -N°hns! g&i&y - dg,'...bann il eit GJnrrrr ■ WlähKr , klNe v •li .Mdllck if 1 SJJZ Mille >var le- als Provinzral-Ausschutz der Provinz Lberhesie«. L. Gießen, 7. Dezember. Anwesenü: Provinzialdirekror Geh-.imerat Dr. Usinger und 5 Mitglieder. Anfang 9, Ende 12i/4 Uhr. 1. Gesuch des Emil Sieck zu Gießen um Erlaubnis zum Gast wirt schaftsbetrieb in dem H a u s e H a m m st r a ß c 7. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Äedürsnissrage bejaht, das Polizeiamt sich aber gegen das Gesuch ausgcsprocl^en, weil es der Ansicht war, daß die vorhandenen Wirtschaften für den Bedürf genügten. Durch Zeugenvernehmung wurde heute festgestellt, daß besonders an Markttagen ein Bedürfnis nach Wirtschafte,t mit Stallungen, wie die hier fragliche, bestehe und daß das Lokal unter den früheren Besitzern vor der Aufhebung der Viehmärkte auch rentiert habe. Ter Provin,zialausfchuß enlsclned dcslfalb, daß die nachgesuchte Erlaubnis zu erteilen sei. 2. Gesuch des Karl Pfeil zu G i e ß e n um E r laubnis zum Betrieb einer S ch a u k w i r t s ch a f t im Hause Kaiser-Allee 32. Für dieses Gesuch hackte mangels Vorliegen eine£ Bedürfnisses sich weder die Stadt- veroronetenversammlnng noch das Polizciamt ausgesprochen. Auch der Provinzialausschuß konnte ein solches nicht als vorhanden nnnehmen und erkannte auf kosten^ fällige Abweisung des Gesuchs. 3. Gesuch der Ko nrad Köhler Ehefrau zu Gießen um Erlaubnis zum G a st w i r t s ch a f t s - betrieb in den, Hause We st- Anlage 3 5. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich für, das Poltzei- amt gegen dieses Gesuch geäußert. Letzteres betonte insbesondere, daß dem Vorgänger nur deshalb Erlaubnis zum Wirtschaftsbetrieb erteilt worden sei, weil er eine rituelle Wirtschaft für Israeliten errichtet habe. Für eine andere Wirtschaft bestehe kein Bedürfnis. Der Prvvinzial- ausschuß entnahm jedoch aus den Verhandlungen, daß dae vom Großh. Polizeiamt einstweilen vorläufig konzessionierte Lokal unter der neuen Inhaberin einen guten Besuch auf» zuweiseu hat und sein Vorhandensein auch im übrigen einem wirklichen Bedürfnis entspricht. Er gab deshalb dem Gesuch statt. 4. Tagegelder uni) Steife Io ft en des Gern e i u d e - E i n u e h m e r s T a h m e r von Nösberts. Tie Sache wurde verglciclisweise erledigt. Vermischter. * D ic v c r schw u nd c nc n Kisten. Aus London loird gemeldet: Vor einigen Tagen wurde von einem Diebstahl tKut 10 000 Pfund-Stücken in Gold berichtet, die in zwei Kisten packt von der Bank von England nach Alexandria verschifft wurden. Als die Stiften anlangten, enthielten sie statt Gold Mei^ Die englische Polizei versügte die Rücksendung der Stiften und deren genaue llnterfud;uug. Jetzt find auch die Stiften mit Blei verschwunden. Man hat die Spur bis Bremen verfolgen können. Kleine Lagezchronit. Als der Professor Kolar von der tschechischen Hochschule in Prag mit 20 Hörern auf dem Stege bei der neuen Brücke am Rudolfinum einen Vortrag des Ingenieurs über die Kon^ struktion des Gerüstes entgegennahm, brach der Steg zu- f a m men und sämtliche Personen sielen ins Wasser. Donnerstag früh V,1 Uhr brach in Königshofen (Amt Tauberbifchofsheim) Großfeuer ans, dem fünf Wohnhäuser und sechs Scheunen zum Opfer fielen. Man vermutet wie früher* wiederum Brandstiftung. Tic Brandbeschädigten sind alle gut versichert. 8 5sj| n Ä fl 8 0^*1 von Mk. 1.15 an ver Meter, letzte Ncu- M Q s j | heilen. Jranlo und whon verzollt nfl 1 !■ e 1 HillH "'S Haus geliefert. Reiche MustcrauS WUli V U I U U wähl umgehend. 11)' w 0' Hennebergi Hosl. I. M. d. deutschen Kaiserin, Zürich.