Nr 56 Lächeln« täglich mit Ausnahme bet Sonntag«. Die „»ietzener Samlllenblätter" werden dem „Anjetger' viermal wöchentlich beigelegt, bal „Mretsblatl für den Kreis Lieben" zweimal wöchentlich. Die ..Landwirtlchaltlichen Leit- fragen" erscheinen monatlich zweimal. 163. Jahrgang Mitttvoch, 6 Marz 1912 Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Oberheffen tRotatton8brud unb Verlag bei Br ühl'tche' UnwersitälS > Buch- unb ßicinöructcicu ÜL Lange. Dieben. Redaktion, Expedition unb Druckerei: ®d>uf* ftrabe 7. Expedition unb Verlag: fcHN bL Redaktion:«^ 112. Tel.-^ldruAnzetgerGieven. Mb. Deutscher Reichstag. 20. Sitzung. Dienstag, den 5. März. Am Tische des BundeSratS: Dr. Delbrück. Caspar. Präsident Karmpf eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 15 Min. Der Etat des Reidisamfs des Innern. (Sechster Tag.) Abg. Dr. Ccrtel (Kons.)k Ein Sozialdcmckral hat jüngst in Südwestdeutfchland den Reichstag ein Q u a s s e l h a u s genannt. Das ist weder nett, noch liebenswürdig, und innerhalb dieses Hauses wäre er zur Ordnung gerufen worden. Ich mache mir dieses herbe Urteil nicht zu eigen, aber es scheint mir wirklich, daß hier beim Gehalt des Staatssekretärs zuviel geredet wird. (Gelächter bei den Soz.. Zurufe: Warum reden Sie denn da?) Cs wird hüben und drüben gesündigt, und wie Figura zeigt (Heiterkeit.), beteilige ich mich selbst an dieser Sünde. Ich würde aber über Elsaß- Lothringen nicht sprechen. Wir Konservativen haben eine derartige Entwicklung vorauSgcsehen und die Verfassungsreform daher nicht mitgcmacht. Darüber werden wir noch beim Etat deS Reichskanzlers reden Auch über Herrn Dasscrmann und seine Beurteilung der Frage: Beamte und Sozialdemokratie will ich auch nicht sprechen. Ich stehe da vollständig auf dem Standpunkt des Ministers v. Dallwitz. (Lachen links.) Nun wirft man den Konservativen vor, daß sie in erster Linie ihre Einkäufe bei Parteifreunden machen. Die Sozialdemokraten lassen sich ja aber auch ihren Bart nur von Genossen kratzen und nur von sozialdemokratischen Kellnern den Trank der Labe reichen. Gegen die Zigeuncrplage mutz cingcschritten werden. ES scheint fast, als ob der Staat hier ohnmächtig ist. Von den Zigeunern zu den Frauen I Ich stehe der Frauen bewegung sympathisch und wohlwollend gegenüber, ebenso die meisten meiner Freunde. Nennen Sic uns nicht rückständig! WaS man nicht bekämpfen kann, daö sieht man als rückständig an. Der natürliche Beruf der Frau ist: Mutter zu fein, so lange wenigstens, als nach der heutigen Methode geboren wird. Die Zahl der Acrztinnen sollte vergröbert werden, aber wir wollen nicht, daß die Frauen in den politischen Kampf hineingezogen werden. Dieser Kampf hat jetzt eine Entivicklung genommen, die selbst unS wetterharten Männern peinlich ist, da gehören die grauen nicht hin. Die deutsche Frauenbewegung darf auch nicht in die Bahnen der englischen Stimm rechts weiber auSlausen mit cingetriebenen Zylindern, zerschlagenen Fensterscheiben und geschwollenen Backen Auf dem Frauenkongretz ist manches gute Wort gesprochen worden. Man erklärte sogar, man mache diese englische Methode nicht mit. Von einer Frau aber wurde gesagt, daö sei doch nur Limonade. Ich bin kein Sachverständiger für Limonade, aber diese Limonade scheint doch sehr alkoholreich zu fein. ES wurde gesagt, man hätte ja die Steine in Flanell gewickelt. Sehr liebenswürdig! Wir wollen, datz die Frauenbewegung in vernünftigen Bahnen bleibt. (Sehr richtig! rechts.) Durch eine Resolution fordern wir den Schutz der Arbeitswilligen. Wir wünschen keine Abschwächung oder Vergewisserung des Koalitionsrechts, wir wollen kein Ausnahmegesetz, machen aber auch keine bestimmten Vorschläge. Tie Ausarbeitung des Gesetzes ist Sache der verbündeten Regierungen. Wir fragen nur, ob nicht ein Gesetz notwendig ist, durch daö die Arbeiter in der Ausübung der Arbeit geschützt werden. Das müßten alle Parteien unterstützen. (Lachen links.) Niemand wünscht doch Bedrohungen und Gewalttätigkeit. Ich verstehe den Widerstand dagegen nicht, aber auch nicht den Standpunkt deS Staatssekretärs, der erklärt hat, datz eine Aenderung der Gesetze nicht notwendig sei. Er setzt sich da mit dem Reichskanzler in Widerspruch, der diese Frage wenigstens offen gelassen hat. Der Staatssekretär bat sich auch mit sich selbst in Widerspruch gesetzt und auch mit dem früheren Staatssekretär v. Berlepsch, der doch gewiß fern Scharfmacher war. Dieser hat von 21 Jahren erklärt, daß der Zustand der fortgesetzten ArbeitSstörungen geradezu anarchisch sei. Hat sich die Situation feil damals gebessert? Daß die Freisinnigen nicht mit unS übereinftimmen, wundert mich nicht. Aber daß auch die N a 11 o n a l liberalen hier sich gegen unsere Resolution ausgesprochen haben, setzt sie in Gegensatz zu ihren sächsischen Parteigenosien. Allerdings sollen solche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der nationalliberalcn Partei bisweilen vorkommen. (Heiterkeit.) In Hamburg haben sich gleichsalls die Nationalliberalen für ein Arbeitswilligengesetz ausgesprochen in unserem Sinn. Als man einem ihrer Redner dazwischenrief: Herr Basiermann ist anderer Ansicht! sagte der betrcsfende Herr: Wir schenken Ihnen Herrn Basiermann! (Hört! Hört! rechts.) Später schrankte der Redner diese Erwiderung dabin ein, sie sei nur so zu verstehen, daß „mir in gewißen Fragen ihm nicht folgen". Nun, wie das bei so be- veutsamcn sozialpolitischen Fragen möglich ist, bad mögen die Herren Nationalliberalen untereinander bmactien. Wir und so manches Mitgl-ed der nationalliberalen Fraktion — im stillen — wünschen jedenfalls, daß Die nationalliberale Partei in gewissen Fragen Herrn Basiermann nicht Folge leisten möge. (Sehr gut und Heiterkeit rechts. Unruh? links.) Wir halten den Schutz der Arbeitswilligen mit der Mehrhcn der sächsischen Nationalliberalen, mit der Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft, der republikanischen Bürgerschaft (Gelächter links) — dieses Lachen ist bad beste Zeugnis für die Vorzüglichkeit der Monarchie — für unbedingt notwendig. Wenn es so weitergeht, wie bisher, wird nicht nur das Vertrauen der Arbeitgeber erschüttert, sondern auch das Vertrauen ber n t <6 t - sozialdemokratischen Arbeiter, die keinen Schutz bei den Behörden finden und deswegen zum letzten Refugium schreiten müßen, der Sozialdemokratie b e i z u t r e i e n. Nun die Wirtschaftspolitik! Der etaatd]cfretar sagt, sie soll aufrecht erhalten werden. Er sagte: zurzeit: ick: weiß nicht, oh bad beabsicAigt war, nehme cd auch nicht tragisch, kein Staatsmann der Welt kann für die Zukunft sich bmbcii. Herr Basiermann erklärte ja in der ersten Le,ung dan die schütz- zolle für alle Ewigkeit aufrecht erhalten bleiben. (Gelachter recht-. . Aber soweit möchte ich nicht geben. (Heiterkeit.) —'ir menen märten, bis zum Jahre 2500 oder 3000; viellciclw rr bann die Zeit gckommemn, von der mein freisinniger Gegemamidat gesprochen hat, wo alle die Schutzzollsragen gegenstandslos gemoroen sind, weil wir dann nicht mehr per Dampfer oder Egenbahn die ausländischen Waren cinführen, sondern per ^urtichm — hat er 'n vollem Ernst gesagt. Der Staatssekretär sprach aber doch von Acnderungen, technischen Unebenheiten, .«a, wenn mir die recht weit fassen, könnte einem bange werden, aber ne Lr- fahrungcn, die mir mit den Herren Amerikanern gemacht haben, sollten uns doch die ernste Frage nabelagcn, ob unter zollpolitisches Rüstzeug solchen rücksichtslo,en Gegnern gegenüber gewachsen ist; ich will nicht internationale Schwierig- Arbeitswillige nge setze» anteren R.'gicrung». Grasen Vitzthum gestern angelün- in diesem Hause mit den Aeußerungen bed suchstsck?cn Ministers übereinstimmen. Ter Staatssekretär macht nunmehr seine digtcn Darlegungen über die MittelstandSfrage. crllärungcn widersprächen. Die Aeußerungen des Staatssekretärs v. Berlepsch sind vor langer Zeil gefallen, unb fcitb.ni hat sich mancherlei verändert, namentlich die Interpretation des § 153 der G.-O., die früher außeroroentlich eng war, jetzt aber erb blich crjocitcrt morden ist, so daß man allmählich zu immer höheren Strafen übergegangen ist (Hört! hört! bei den Svz.) AuS dieser Tatsache folgt, daß die B e st i m m n n g e n t c 8 153 duftreichen, wenn d i e zuständigen Organe heft Staate» ihre Pflicht tun. Diese Auffassung habe ich auch heute noch Aber nach unseren Erfahrungen gelingt eft in den seltensten Fallen, die Urheber von Streikvergehen so zu fassen, daß sie vor Gericht gestellt werden können. Auß.rdem habe ich anftgeführt daß jedes Gesetz in dieser Richtung sich heute auch nut Vorgängen befassen muß. die unser gesamt.ft politisches unb wirtschastlickte- Leben betreffen, und nicht allein das Verlialten deS Angehörigen einer einzelnen Partei. Tic Be- ; ftimmungen unseres Strafgesetzbuchs über bic persönliche Frei- > heil sind nicht auf dem Boden gewachsen, auf dem mir beute I flehen, unb wir müssen Dabei Rücksicht nehmen auf die großen .Veränderungen, die unsere Wirtschaftspolitik in dii letzten Jahren gemacht bat. Der Staatssekretär führt dann Ivciler aus, daß Liese Auffassungen mit den Erklärungen bed Reick)Skanzler° Dom November 1910 und auch satz zu an beten Rednern deS Hauses mit Rednern der Rechten der Meinung, daß an sich der ländliche Mitteljianb eine Vetanlassung zu so heftigen Klagen wie der gemcrblidK, nicht hat Unser Bauernstand hat sich unter dem Einfluß unserer Wirtschaftspolitik zweifellos gehoben, während man das von allen Teilen des ge- werblichen Mittelstandes nicht behaupten kann. Ter Bauer ist in der ganzen Technik feiner Wirtschaft durch Maßnahmen der Staalsregierung, durch seine zunehmende Intelligenz erheblich vonvärtü gekommen, unb ich glaube kaum, daß es ratsam fein würde, von Reichs wegen einzugreifcn in die Entwicklung bei ländlichen Mittelstandes in den einzelnen Bundesstaaten. Die Maßnahmen sind zum Teil Verwaltunge-maßnahmcn unb gehören schon auf- biefem Grunde in den Bereich dir B u n b c d ft a a t e u. Ich bin aber auS meiner genauen Kenntnis der Verhältnisse auch der Meinung, beiß die Vorstellung falsch ist, daß i m L st e n die Tendenz der Entwicklung und die Tendenz des Großgrundbesitzes auf das Bauernlegen geht, im Gegenteil, in unseren östlichen Provinzen ist die Erkenntnis von der Wohltätigkeit, die technischen Fortschritte des Großgrundbesitzes aus dem Großvetrieb in den Kleinbetrieb über- Zufuhren, weit verbreitet (Sehr richtig! recht'), unb ich habe die Ueberzeugung, baß die preußische Staatsregierung auf diesem Gebiet gewiß nicht versagen wird. Ich komme zum gewerblichen M i 11 c l st a n d. Wenn man früher von MittelstanbSpolitik sprach, dachte man dabei an den selbständigen gewerblichen Mittelstand. Wir haben fetzt auch einen unselbständigen Mittelstand, den sogenannten neuen Mittelstand. w:c ihn seine Gönner und ftreunbe zu bezeichnen Pflegen Dieser neue Mittelstand muß mit einem ganz anderen Maßstabe gemesien werden als der alte gewerbliche selbständige. Er ist ein Produkt unserer modernen wirtschaftlichen Entwicklung, und er gehör' zweifellos nicht zu den Stiefkindern unserer Gesamtentwicklung. Er umfaßt große Kategorien von Existenzen, die zwischen tem Unternehmer und dem Arbeiter stehen, die große Kategorie von werktätigen Personeii, die wir zuletzt begabt haben mit dem Gesetze der Versicherung der Privatangestellten. Allein dieses Gesetz sollte beweisen, daß dieser neue Mittelstand sich der warmen Fürsorge sowohl der verbündeten Regierungen wie bed Reichstags zu erfreuen bat. D i e Lasten, die dieses Gesetz unserer Produktion auferlegt hat, sind nicht gering, unb bad sollte man in den Kreisen dieses neuen unselbständigen Mittelstandes nicht vergessen. Selbst- verständig haben auch diese Herreii eine Reihe von Wünschen und sie haben berechtigte Wünsch'«. Sie haben, wenn ich eS allgemein auSdrücken darf, den Wunsch, in ihrer Rechts, st e l l u n g in dieselbe Situation 311 kommen wie die Angestellten der Handelsgewerbe, die um ihre wirtschaftliche Lage man vielleicht als die älteren Brüder der Werkmeister, Techniker usw. bezeichnen kann. Daß eS wünschenswert ist, diese beiden großen Kategorien der Angestellten inbezug aus ihre allgemeinen Rechtsverhältnisse gleichzustellen, ist von den verbündeten Regierungen niemals verkannt. Wir sind bereit gewesen, die Frage zu lösen; die Lösung ist schließlich gescheitert am § 63 deS Handelsgesetzbuches. Wäre es nach den Wüiischen der verbündeten Regierungen gegangen, so würde das ganze Heer der Techniker für daS ganze Reick den Rcchtszusland, wie er augenblicklich für die HandlungS- gehilfcn besteht, ebenso gut erreicht haben, wie die technischen Bergheamtcn in Preußen, wo man sich bei der leyten Novelle zum Berggesetz nicht daraus vcriteift hat, den Prinzipienkampf um die Anrechnung biS zum äußersten durchzukämpfen, sondern das große Angebot der Regierung akzeptierte, unb eS der Entwicklung der Tinge überläßt, in welchem Umfange das Krankengeld anrechnungSfähig bleibt ober nicht. Unb es hat mich außer- orbcntlidi gefreut, daß Dr. Pieper neulich in seiner eingehenden sozialpolitischen Rede darauf hingewiesen bat, eS sei absolut not- wendig, daß auch d i e g r o ß e n V c r b ä n d e der Privat- äugest eilten auf diesem und anderen Gebieten sich z u Kompromissen bereit erklären, daß die Regierung unb der Reichstag in die Lage versetzt werden, ihre Wünsche, soweit sie zurzeit erfüllbar sind, zu erfüllen. Ich erkläre ausdrück, lich, ich bin jeden Tag bereit, diese Wünsche zu erfüllen, soweit es sich nicht um die Preisgabe wichtiger grundsätzlicher Fragen handelt. Zu den Wünschen der Herren gehört dann die Regelung der K on k u r r e nz kla u s e l. Auch diese Frage haben die verbündeten Regierungen bereits versucht, zu regeln, die Vorschläge haben aber die Billigung deS Reichstages nicht gefunden. Tie damaligen Verhandlungen haben im ganzen Lande ent Heer von Erörterungen und Vorschlägen entwickelt, unb das hat mich in der Ueberzeuaung bestärkt, daß die Sache damals noch nicht reif zu einer Lösung war. Jetzt ist Zeit darüber hin- gegangen. Tie Frage der Konkurrenzklausrl im Handcls- Die Sorge für den Mittelstand ist ja auch nicht neu. Sie ist eine Begleiterscheinung unserer wirtsckmftlichcn Entwicklung innerhalb der letzten 30 Jahre, hat aber im Laufe der Zeit auch eine gewisse Wandlung erfahren. 3ubcni muß man, wenn man heute über Wntschaftsf ragen sprechen will, sich klar werden, welchen Mittel st and man eigentlich meint. (Sehr richtig! links.) ES ist in letzter Zeit viel gesprochen von der Fürsorge fiir den bäuerlichen M i 11 c I ft a n b. Aber dessen Verhältnisse müssen gesondert behandelt werden Ich bin im Gegen- lei den Konservativen irgendwelche Beschlüsse gefaßt sind über die Erhöhung der Getrcidezölle. die wir erstreben müssen. So töricht sind wir nicht, schon jetzt solche Beschlüsse zu faffen. Wir wollen ben lückenlosen Zolltarif unb befinden uns dabei in erfreulicher llcbcrcinftiinmung mit der Industrie; auch die verlangt Ausfüllung der Lücken. Wir haben besonders bic Lücke n bei der Gärtnerei im Auge. Ich stimme völlig überein mit der Ablehnung des Vorschlags, in einer internationalen Kommission, gewissermaßen im kontradiktorischen Verfahren, bic Wirkung der 3öUc zu beraten. Der Staatssekretär ist aber im Irrtum, wenn er annimmt, der Vorschlag stamme von einem Mitglied des Hauses; C£ stammt von Herrn D e r ii b u r g in der Frankfurter Zeitung. (Staatssekretär Delbrück ruft: Der ist viel älter!) Dann hat Herr Dernburg diesen Vorschlag vielleicht nur nachempfunden; bei der Eigentümlichkeit seiner Persönlichkeit glaubte ich cd nicht annchmcn zu können. (Heiterkeit.) Ich bcbaurc, daß der Herr Dernburg nicht gewählt worden ist in dieses hohe HauS, denn cd würde für uns alle ein wahrhaft ästhetisches Vergnügen und Behagen sein, wenn wir einer Diskussion zwischen Staatssekretär Delbrück und dem früheren Staatssekretär Dernburg hätten bei- wohnen können (Heiterkeit.), wobei eS für mich außer Zweifel ist, daß Herr Dernburg den Kürzeren gezogen hätte. In der Sozialpolitik wollen wir nicht Stillstand, sondern Fortschritt. (Zuruf von den Soz.: Nach rück- wärts!) Wir haben verlangt die Ausdehnung der freiwilligen Versicherung aus die kleinen Betriebsunter n e hmt c r. Tie Sozialpolitik muß ergänzt werden zur Festigung unb Hebung der selbständigen Existenzen im Mittelstand, in Land unb Stadt; sie sind die einzig sichere Grundlage. Wir verurteilen dad Bauernlegen (Lachen links); cd wirb auch burch Großgrundbesitzer aufgctcilt. aber bad sind nicht die alten agrarischen Großgrundbesitzer, sondern bic Herren auS der Industrie. (Unruhe unb Lachen links.) Die Herren aus Ihren Kreisen. (Abg. Fegter ruft: Ausnahmefälle!) Nein, die Regelfälle. Sollte ein Großgrundbesitzer, ber uns ncche steht, Dauern aiiffaufcn, um seinen Besitz oder vielleicht seine Jagd- gründe zu vermehren, so sind wir die Ersten, bic bad aufd entschiedenste verurteilen. Bahnbrechend in der imieten Kolonisation war der oiclgcfdioltcnc Führer der Agrarier, Herr von Wangenheim. Herr Böhme, der Snndikus des Bauernbundes, hat ja erklärt, daß sich im vorigen Jahrhundert der Liberalismus in der Ausschaltung der Bauerngüter betätigt habe. (Hört I Hört! rechts. Widerspruch des Abg. Hestermann!) Herr Heftermann, es ist so. Die Zahl der Bauern hat von 1828 bis 1907 angenommen, bic ber datifunbicn abgenommen, und unser Tr. Hahn hat im Abgeordnetenhaus den Antrag auf Bauernvermcbrung gestellt. Ja- wohl, Herr Müller-Meiningen, lassen Sic sich bic Drucksache geben, dann können Sie, der Sic so viel gelernt haben, noch eine Kleinigkeit hinzulcrncn. (Heiterkeit rechts, Unruhe links.) Unter der Seutcnot leiden am meisten die mittleren Bauern, denn die Großgrundbesitzer können sich anderweitig helfen. Vier Fünftel aller Großgrundbesitzer haben sich dahin geäußert, daß bic auswärtigen Arbeiter nicht billiger sind als die inländischen, sondern teurer. Gewiß wollen wir die Arbeiter sckollenfcst machen, aber das gelingt ja nicht. Heimische Arbeiter bekommen die Grundbesitzer nicht, ausländische sollen sie nicht be- schäftigcn. Was bleibt da also übrig? Es wäre zu erwägen, ob man — nicht im Interesse der Landwirtschaft — btr Heranwachsenden Jugend, etwa im Alter von 11—16 Jahren die Beschäftigung in gewissen Industrien verbieten sollte. Die Ablehnung bed § lOOq der Gewerbeordnung scheint ja an Hoffnung zu gewinnen. Wie sich die Freisinnigen dazu stellen, ist nickt recht klar. Der Abg. Doormann sprach sich doch wesentlich anders aud als der Abg. Bartschat, der es fertig brachte, sämtliche Wünsche der schlesischen Handwerkskammern zu unterschreiben, unter denen die Aufhebung des § lOOq das geringste Gepräge des Zünftlertums enthält. Man wirft und Agrariern Boykott vor, man beschwert sich über die Einkaufsstellen deS Bundes der Landwirte. Wir warten immer noch in Demut deS angekündigten Materials deS Hansa-Bundes. Wir Agrarier boykottieren nicht. (Lachen links.) Wenn einzelne Personen (Lebh. Aha! links.) etwas tun, was wie Boykott aussieht, so würden wir cs mißbilligen. Ich habe bisher nichts von Boykott gehört. (Lachen links.) Es sind nur die Leute aufgefordert worden, politisch nahestehende Gesckäftslcute und Blätter zu unterstützen. (Lachen links.) Ich habe nichts davon gehört, wenn das aber Boy- kott ist, bann sitzen die Boykotteure hier auf ber Linken in großen Klumpen. (Sehr richtig! rechts.) Der Bunb ber Landwirte fördert Genossenschaften nur insoweit, als dadurch die Produktion gefördert wird. Herr Fegt- r ist da mit einem Preisverzeichnis, mit einer Rolle Klosettpapier und dergleichen gekommen. (Heiterkeit rechts.) Wir stellen Ihnen alles Material zur Verfügung, Sie werben sehen, daß die Tinge anders liegen. Auch Reparaturen werden nur gemacht, wenn die ortsansässigen Handwerker dazu nicht fähig sind. In der Syndikatsfrage stehe ick zurzeit mehr auf dem Standpunkt des Tr. Mayer als auf dem bed Staatssekretärs. D i c größte Gefahr für den Mittelstand ist die Verfilzung einiger Großbanken mit einigen großindustriellen Unternehmungen. Tiefe Leute finden überall offene Türen und offene Arme (Zuruf links: Ebenso wie der Bund der Landwirte.) Ter leider nicht. Dr. David [ Soz.): Ter bat dafür offene Hände.) Zwei» bi» dreihundert bieder 2cut<* führen das Regiment in Deutschland. Dad ist eine Bedrrckung des wirifckaftlicken Lebens, ja, der Monarchie. (Hört, hört!) Wir brauchen -ine kraftvolle, in den Zielen klare Regierung, die groß^ Mittel anwendet, auch in ber Steuer frage. (Zuruf: Eri.sckastssteuer!) Sie werden mich nicht in den Irrgang dec Erbschaftssteuer locken! Wenn mich die guten Buken locken, fo folge ich ihnen nicht. (Heiterkeit.) Tie Erhaltung des Mittelstandes ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Tas ist die wichtigste Aufgabe des Staatssekretärs. Trotz dieser Mahnung bin ich c^er bereit, dem Reichstage vorzuschlagen, das Gehalt des Staatssekretärs, um das eS sich hier handelt, möglichst halb zu bewilligen. (Heiterkeit unb Beifall.) Staatssekretär Tr. Tclbrück: Bevor ick zu meinem eigentlichen Thema komme, muß ich noch auf einige Aeußerungen oes Vorredners eingehen. Tiefer war der Meinung, daß meine Ausführungen über die Notwendigkeit feiten Hervorrufen, ich meine rücksichtslos nur bei den Vertrags- eines Verhandlungen und wünsche daS auch unseren Unterhändlern. Ob ' teir mit der Meistbegünstigung weiter werden operieren können, ist mit zurzeit noch fraglich. Ich bleibe bei meinem alten Stecken- pferb: £» ö dj ft • unb M i n d c ft t a r i f c ober wie der Deutsche sagt: Maximal- unb Minimaltarif. (Heiterkeit.) Aber bad ist schließlich curac posteriores.. Ick bitte den Staatssekretär, bei der Vorbereitung der Handelsverträge bic Sacke nicht nur auf technische Rücksichten zuzusckneibcn, sondern auch die sehr wichtigen allgemeinen handelspolitischen Rücksichten dabei zu nehmen. Man bat bad Schlagwort vom lückenlosen Zolltarif identifiziert mit der Erhöhung ber Getrcidezölle. Herr von Puilitz hat sckwn erklärt, bau weder im Bund der Landwirte, noch j, cn suüäitoigcr eniic in Centn cnm»j lamm Werks müssen, da die In Vermietbare Safes (Schrankfächer) •V* Müller. Dieta Gokhein hat von Ich weih nicht, von des Regierung ganz versagt. DaS Haus vertagt sich. einheimischen Marktes bei der Großh. Regierung befürwortet. 5. Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, einer Eingabe an das Grohh. Ministerium deS Innern hat persönliche Bemerkung zu machen. (Heiterkeit.) Ich will jedenfalls nicht, daß durck meine Weste die Ordnung des HauseS unterbrochen wird, deshalb begnüge ich mich mit der Feststellung, dah Herr Gothcin d-i schwarzen Rand an meiner Weste mißverstanden hat. (Heiterkeit.) Weiterbcratung: Mittwoch, 1 Ugr, Schluß 6% Ubr. Wir empfehlen uns für alle In das Bankfach etnschlageoden Geschäfte wie: An- und Verkauf von Wertpapieren, Geldsorten etc Ausstellung von Schecks- und Kreditbriefen auf alle grösseren Plätze der Welt Einlösung von Kupons Diskont-, Scheck- und Konto-Korrent-Verkehr Aufbewahrung und vollständige Verwaltung von Wert papieren und Wertgegenständen aller Art In unserem diebes- und feuersicheren, unterirdischen Gewölbe zur Aufbewahrung und Selbstverwaltung von Wertpapieren etc. Mietpreis eines jeden Faches je nach Grösse von Mx. 10.— an fürs Jahr. Bank für Handel und Industrie Niederlassung Giessen Die Direktion: Abg. Tr. Qertel (Kons., persönlich'): Herr dem schwarzen Rande ..reiner Weste gesprochen. _ . ob es mir möglich ist, im Namen meiner Weste eine die Handelskammer die Bitte ausgesprochen, Anweisungen zu treffen, dah bei der praktischen Durchführung und Handhabung der Maßregeln zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche auch Rücksicht aus die berechtigten Interessen des Biehhandels genommen werden möge. 6. Zollabfertigung von Kleie. Durch die strengen ttontrollvorschristen bei der Einfuhr von Kleie wird der Handel seit Jahren beunruhigt. Beständig ist der Kleiehändler der Gefahr ausgesetzt, daß die von ihm gekaufte und zur Zollabfertigung vorgeführte Ware entweder für zollpflichtig oder nur unter der Bedingung vorgängiger Denaturierung mit Kohlenstaub für zollfrei erhört wird. Ein praktischer Fall gab der Handeltz- Luftjcyiffahrt. Berlin, 5. Mä». Gestern nachmittag stieg der „Parse- vall VI/' zu einer Rellamefahrt auf und kehrte um 9 Uhr zurück. Die Mannschaften hatten den Ballon bis dicht vor die Valle gezogen, als er plötzlich von einer Windböe erfaßt und abgetrieben wurde. Der Ballon ging zwischen BieSdorf und Ober-Schöneweide gegen 11 Uhr nachts in der Nahe der Siemens- schen Ballonhalle nieder. Bei der Notlandung um 11 Uhr in BieSdorf, die durch Reißen der Leine erfolgte, wurde der Ballonführers Nobbes g e t ö t e t, der als einziger zum Schluß daS Schlepptau festgehalten hatte und sich dabei verwickelte. Abg. Gofhein (Bp.)S Wir würden dem Staatssekretär auch fein Gehalt bewilligen, selbst wenn er nickt täglich eine anderthalbstündige Rede halten wurde. (Heilere Zustimmung.) Vielleicht kommt noch einmal ein Sckuhgeseh gegen allzu ausgedehnte Ministerredcn. (Heiter- feit.) Das Bemerkenswerteste an Herrn Oertel ist, daß seine weiße Weste einen breiten schwarzen Trauerrand zeigt. (Heiterkeit.) Trauert er über den AuSgang der Wahlen? Unter dem neuen Zolltarif ist noch jeder Handelsvertrag schlechter geworden als seine Vorgänger. Tie Konjunktur wird überschätzt, sie ist gar nicht so günstig wie immer behauptet w«rd. Gewiß haben wir reichliche Beschäftigung, auch die Löhne sind gestiegen, aber wegen be* UebenSmittelteuerung. Der F'SkuS sollte regulierend wirken. Statt dessen treibt er die Preise in die Höhe. Siehe Kohlensyndikatl Der FiökuS ist eben sisfalisch, er schreibt „verdienen groß. Auch beim Kalishndikat hat der preußische HandelSmm-ster den Handel mißhandelt. Von den Reden des Zentrums halte ich nickt?. Man will fick nur vor den Wählern saldieren, hält schöne Reden, aber praktisch geschieht nichts. Der Kartellgesetzentwurf deS Zentrums ist ganz harmlos „weiße Salbe". Es gibt nur eine Methode, d i e Auswüchse der Kartelle zu beseitigen, nam'ick: eine Konkurrenzmöglichkeit schaffen. Der StaatSiekretär hielt sich seinerzeit von den Kaliverhandlungen auffällig fern. (Staats- sekretär Dr. Delbrück: Ick war krank.) War das eine diplo- matische Krankheit? Der Staatssekretär sagte sich wohl: Hier kommt nicht viel Gutes heraus! Tie Schutzzollpolitik erschwert der VerfeinerungSindustrie ihre Produktion. Kartellfähig sind nur konzentrierte Betriebe der Großindustrie. An die Stelle der MeistbegünstigungSver- träge ist schwer etwas besseres zu setzen. Unsere stärksten In- dustrien verlangen durchaus nicht einen lückenlosen Zolltarif. Für die neuen Handelsverträge brauchen wir eine sichere P r o - d u k t i o n s st atist. k; sie würde am besten von den Fachvereinigungen geliefert werden. Es ist auch nicht nötig, daß die Er- Hebungen in aller Stille vorgenommen werden; im Gegenteil, eine solche Enquete wäre möglichst öffentlich zu verhandeln. Die Frage der Getreidezölle ist jedenfalls in allen Einzelheiten außerordentlich umstritten. Tie frühere Erhebung über die Ren- tabilität der Landwirtschaft war auch nicht zweifellos. Von über 2 Millionen Betrieben hat man gerade fünf, die typisch waren,- herauAgesucht. Tie ganze Erhebung war Humbug, ein Faust- schlag ins Gesicht der Wissenschaft. Der Redner verweist dann auf das Steigen der Güterpreise und die damit in Zusammenhang stehende Entvölkerung des platten Landes. Die Aararier wollen die Lage der landwirtschaftlichen Arbeiter und eine gewisse Kunstfertigkeit deS Meisters erfordern. (Sehr richtig! links.) Man muß die Fähigkeiten deS jungen RachwuckseS in der Weise förde u, daß sie sich zu den genannten Zweigen deS Hand- hinneigen. Ferner muß man bestrebt sem, dem Handwerk womöglich alle die Vorteile des Großbetriebs zugänglich zu machen, also Kapital, Kredit, Kalkulation und womöglich Motorkräfte. Aber alles daS sind Mittel, die nicht für daS Reich, sondern nur für d i e Bundes st aaten durchführbar sind, und in allererster Linie für die Gemeinden. So hat z. B. die Gemeinde Köln geradezu Musterhaftes darin geleistet. Es lieg: nun in der Natur der Tinge, daß gewisse Handwerksbetriebe als solche verschwinden, aber andere haben für große Zweige des Handwerks neue Berufsmöglichkeiten eröffnet. Die Klempnerei hat sich in Verbindung mit der Installation zu einem neuen erfolgreichen Handwerk umgebildet. Die Statistik des Deutschen Ha n d w e r ker t a g e S hat darüber sehr interessante Mitteilungen gemacht. ' Der Staatssekretär gibt eine Hebersicht der Statistik, in der allerdings in einigen Zweigen des Handwerks die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen ist, während sie sich in anderen s o - gar erheblich vermehrt hat. Die Vermehrung sei gerade bei normalen Betrieben, solchen, die zwei und fünf Menschen beschäftigen, verhältnismäßig am stärksten gewesen. Bei den betrieben, die zurückgegangen seien, läßt sich unschwer eine Tendenz aum Großbetrieb feststellen, ebenso bei denjenigen, die einen Still- stand verzeichnen. Diejenigen aber, die zugenommen haben, betragen ungefähr die Hälfte. Die Gesetzgebung ist in der Hand- Werkerfrage nicht untätig gewesen, namentlich auch nicht die 2. Sitzung Großherzoglichcr Handelskammer Gießen für die Kreise Gießen, Alsfeld und Lauterbach. P r o t o f o 11 • '.u u ö i ii q. Gießen, den 19. Februar 1912. Anwesend sind die Herren: Geh. Kommerzienrat Heichelheim als Vorsitzender, Kommerzienrat Schirmer als 1. stellvertr. Vorsitzender, Kommerzienrat Grünewald als 2. stellvertr. Bor sitzender, Friedberger, Grünewald, Kommerzienrat Hoos, Jhring, Noll, Ramspeck, Rinn, Röhr, Stammler, Zurbuch und der Syndikus. 1. Sonntagsruhe im Handelsgewerbe. Den hessischen Handelskammern ist der Entwurf eines Gesetzes, bett, die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, zur vertraulichen Kenntnisnahme und gutachtlichen Aeußerung zugcgangen. Die Handelskammer hat den Entwurf einer einaehcnden Beratung unterzogen und ihre Wünsche hierzu dem Großh. Ministerium deS Innern mitgeteilt. 2. Entwurf einer Tabaksteuerordnung. Die Handelskammer hatte Gelegenheit, sich zu dem Entwurf einer Tabaksteuerordnung, welche den Zweiten Teil der Ausführungsbestimmungen zum Tabaksteueraesetz vom 15. Juli 1909 bilden soll, in einem Bericht an das Ministerium deS Innern gutachttich zu äußern. 3. Die Brüsseler Zuckerkonvention. Die Land- wirtschastskammer für daS Großherzogtum Hessen hatte beantragt, daß der Vertreter Hessens im Bundesrate gegen die Erhöhung deS AuSsuhrkontingents für russischen Zucker Stellung nehmen möge. Die Handelskammer hat sich im Interesse des Fortbestehens der Zuckerkonvention, welche sich durchaus bewährt hat, gegen Reichsgesetzgebung. ES ist die Frage, ob sich daS Hand- toerk die Gesetzgebung in der richtigen Weiss zunutze gemacht hat. Zum Beispiel ist daS deutsche Ge- noffenschaftSgesetz in erster Linie durch die Not deS Kleingewerbes zustande gekommen, aber erst andere Zweige unserer Volkswirt- schäft haben es sich dienstbar gemacht hauptsächlich gerade die Landwirtschaft, die daS Genossenschaftswesen weit mehr benutzt als daS Handwerk. Auch andere gesetzliche Maßnahmen, die Neu- Regelung des PrüfungswesenS, die Einrichtung der Handwerks- kammern, der kleine Befähigungsnachweis sind in diesem Sinne von der ReichSgesetzgebung geschaffen worden, sie haben auch tat* sächlich dem Handwerk genutzt, Schwierigkeiten sind manchmal dadurch entstanden, wie bei den Handwerkskammern, daß die gesetzliche Regelung durch daS Reich die Errichtung der Kammern aber durch den einzelnen Bundesstaat erfolgt. Tie Reibungen und Schwierigkeiten werden sich mit der Zeit beseitigen laffen, wenn nicht anders, so wieder durch ein neues Einschreiten der Gesetzgebung. Ter Wunsch, daß die In. dustrie für die Kosten der Lehrlingsausbildung mit in Anspruch genommen werden soll, wird jetzt Wohl von allen Parteien deS Hauses geteilt Eine strikte Durchführung deS Wunsches würoe das Handwerk vielleicht eher schädigen als för- dem. Wir sindaber geneigt, eine Möglichkeit zu schaffen, daß der Industrie eine Beitrags- Pflicht z u den Kosten der Lehrlingsausbildung auferlegt wird. Vielleicht kommen wir auf diesem Wege zum Ziele. Die Erteilung von Wandergewerbescheinen von der Bedürfnisfrage abhängig zu machen, durfte außerordentlich schwierig sein. TaS Bedürfnis gilt nur für begrenzte Bezirke. Die Beteiligung des Kleingewerbes an den Handelskammern wird gern erwogen werden. An dem heutigen Submissionswesen hängt zweifellos ein bureaukratischer Zopf; jedenfalls soll dem Handwerk nicht die Möglichkeit genommen werden, sich an Submissionen jju beteiligen. DaS sind Nützlichkeitsfragen, die man nickt gesetzlich regeln kann. Ta kann man höchstens Richtlinien geben. Aber im Verwaltungswege muß dafür gesorgt werden, daß das Hand, werk berücksichtigt wird. Dementsprechend ist auch in Preußen 1905 eine Submissionsordnung erlassen worden. Nun wurde ge- klagt, daß Nachgeordnete Behörden sich nicht daran gekehrt haben, daß die Bestimmungen bureaukratisch gehandhabt wurden. Ta müssen die EhefS der einzelnen Verwaltungen dafür sorgen, daß diese Verordnungen auch befolgt werden. (Abg. Pauli (Kons.): Sie iun'S aber nickt 1) Tie preußischen Vorschriften sind auch im Reiche geführt. Vielleicht können mit Hilfe deS Handwerks, der Innungen Normen für einheitliche Preise festgestellt werden, bie den Behörden bei der Kalkulation einen Anhalt geben. Die Versuche, die von Reichsbehörden in dieser Hinsicht gemacht worden sind, sind noch nicht abgeschlossen. Ich werde dafür sorgen, daß in den Reichsbetrieben in diesem Sinne weiter gearbeitet wird. In Sachsen hat daS organisierte Handwerk ein Submissionat geschaffen, bafl den Behörden und den Hand- Werkern mit Ratschlägen zur Seite steht. Vielleicht liegt in dieser Richtung der Ansatz zu einer erfolgreichen Lösung der Frage. Gegen die Aufhebung bc8 § lOOq äußert der Staatssekretär Be- denken. Auch verschiedene Bundesstaaten find gegen die Auf. Hebung, u. a. auch der preußiscke Handelsminister. Die gesetzliche Festlegung der Mindestpreise würde zur Forderung der Mindestlöhne führen. Ter Staatssekretär teilt mit, daß er noch in diesem Frühjahr eine Handwerkerkonferenz ein- berufen werde, um neben anderen auch diese Frage prüfen zu lassen. Weiter soll eine Kommission über die Frage des Kleingewerbes beraten, besonders darüber, in welchem Umfange eine Enquete auf diesem Gebiete veranstaltet werden soll. Ick habe volles Verständnis für die schwierige Situation deS Handwerks und bin redlich bemüht, mit allen mir zur Verfügung flehenden Mitteln zu helfen. (Beifall.) rachtermäßigung für Steinbruch er zeug- nisse Da sich herausgestellt hat, daß die Stellung der in )c'itn vorhandenen Steinbrucknnduftrie gegenüber den von Verbanden der deutschen Hartsteinindustrie gestellten Anträgen auf orachtermaßl qung für Steinbrucherzeugnisse eine überwiegend ablehnende in, war die Handelskammer aufgefordert worden, nochmals bei den Stein- industriellen ihres Bezirks entsprechende Erhebungen anzunellen Interesse der kleinen und mittleren «leinbruchbttriek bat 'ub die Handelskammer in ihrem Bericht an das ®Jini- lertum deS Innern wiederum für die beantragten tfracptermaBig- ungen ausgesprochen. _ . . . 8 Gleichartigkeit von Wern und Svirituoien. Tie Handelskammer in Frankfurt a. M. hat bei dem Kai, erlichen Patentamt beantragt, daß 23ein, Spirituosen und Liköre als gleichartige Waren im Sinne deS Gesetzes zum schütze der Darrn bezeichnungen erklärt werden. Die Handelskammer ttmnle sich nach Anhörung der beteiligten Kreise der Begründung die,es Antrags, daß diese Waren eine ganze Reihe gemein,amer Merkmale ausweisen, nicht anschließen: sie hat vielmehr den Standrunkt vertreten, daß Wein, Spirituosen und Liköre hin.ichtlich des Waren- »eichenschutzes verschieden zu beurteilen und -u behandeln seien, auch schon aus dem Grunde, daß , Wein ein Naturprodukt ,ei, während Spirituosen und Liköre sich als Fabrikate baritcllen. 9 Tarifierung von Kun st wolle. Nach Anhörung der sachverständigen Kreise hat die Handelskammer einen Antrag auf Versetzung von Kunstwolle auS dem ^oezraltarif 111 in Spezialtar.s I bei der König!. Eisenbahndircklion Frankfurt a.M. ocfü^worlet^ ^^ErbindungnachBayern. In Gemeinschaft mit der Handelskammer in Wetzlar ist die Handelskammer wegen Verbesserung der Zugverbindungen nach Bayern durch entspr^endc Verlegung der Fahrzeiten der v-Züge 44 und 88 bei der König!. Eisenbahndirektion Frankfurt a. M. vorstellig geworden 11. Zugvermehrung auf der S t r e ck e G i e ß en - Fulda. Tie Handelskammer hat die Einstellung des schon wiederholt beantragten neuen ZugpaareS auf der Strecke Gießen- Fulda für den diesjährigen Sommerfahrplan von neuem befürwortet. Die Entscheidung hierüber steht jedoch noch aus. — dagegen konnte ein von interessierter Seite gestellter Antrag um Arüherlegung des um 5,01 Uhr vormittags in Fulda abgehenden Personenzuges nicht unterstützt werden, weil dadurch der ganzen Strecke Gietzen—Fulda der wichtige Anschluß an den NachtschneU zug aus Berlin verloren gehen würde. 12. Beschädigung von Postpaketen. Wiederholte Klagen über Beschädigung von Postpaketen mit Zigarren haben der Handelskammer Veranlassung gegeben, beim Reichspoitamte dahin vorstellig zu werden, daß die Pakete aus der Post beim Ein- und Ausladen eine sorgfältigere Behandlung erfahren. 13 Bahnpoft aus der Lahnbahn. Da e- sehr störend empfunden worden ist, daß in der Zeit von mittag» 12 Uhr biS abends 9 Uhr keine Bahnpost lahnabwärts verkehrt, haben bie Handelskammern Wetzlar, Limburg und Gießen die Einstellung einer Bahnpost in den Zug 412 (ab Gießen 3.13) beantragt. 14. Po st Paketbeförderung zwischen Leipzig und Gießen. Zwecks Herbeiführung einer schnelleren Be- förberung von Postpaketen zwisck>cn Leipzig und Gietzen, wriche jetzt durch den Rangierdienst auf dem Bahnhos tn Bebra behindert wird, ist die Handelskammer bei der zuständigen Eisenbahnverwaltung vorstellig geworden. _ 15. Erhebung von Strafporto. Die Handelskammer in Erfurt hat an den Deutschen Handelstag das Ersuchen gerichtet, den solgenden Antrag an den int nächsten Jahre in Madrid statt- findenden Weltpostkongreß weiterzugeben: „TaS Straworto tn der bisherigen Form fällt fort. Statt dessen wird neben dem fehlenden Portobetrag ein Zuschlag von 5 Pfg. als Gebühr für bie besondere Behandlung bet ungenügend oder gar nicht frankierten Briese erhoben." Die Handelskammer erklärt ihre Zustimmung zu diesem Anträge. 16. Anmeldung von Betrieben zur Uns all der- sicherung. Nach § 537 Ziffer 10 und 11 der ReichSverfiche- rungsordnung wird sich, sobald diese Bestimmungen durch Kaiserliche Verordnung in Kraft gesetzt sind, die Unfallversicherung au, alle Betriebe zur Beförderung von Personen ober Gütern, auf Holzfällungsbetriebe sowie auf die Betriebe zur Behandlung und Handhabung der Waren erstrecken, wenn sie mit einem kaufmännischen Unternehmen verbunden sind, das über den Umfang des Kleinbetriebes hinausgeht. DaS ReichS-VersicherunaSamt hat den deutschen Handelskammern im Hinblick auf die Wichtigkeit dieser Neugestaltung der Unfallversicherung für die Handel-weit einen Abdruck seiner Bekanntmachung vom 15. Januar 1912 übersandt, nach welcher die Anmeldung unsallversicherungSpflich- tiger Betriebe unb Tätigkeiten bis zum 15. März 1912 einschließlich zu erfolgen hat. Ist die Anmeldung versäumt ober unvollständig, so hat das Versicherungsamt selbst die Angaben nach eigener Kenntnis der Verhältnisse auszustellen oder zu ergänzen. DaS Versicherungsamt ist befugt, die Unternehmer durch Geldstrafen bis zu 100 Mark anzuhalten, binnen einer gesetzten Frist Auskunft zu erteilen (Artikel 50 des Einführungsgesetzes zur Reichs« Versicherungsordnung). Der an sie ergangenen Aufforderung entsprechend bringt die Handelskammer dies hierdurch den Interessenten zur Kenntnis. 17. Von unterrichteter Seite liegen der Handelskammer noch Mitteilungen vor, worüber Näheres Interessenten auf dem S»b--tariate der Handelskammer erfahren: 1. Wirtschaftliche Unternehmungen in Abessinien. 2. Handelsverkehr nach Britisch-Südajrika. 3. Absatz deutscher Waren nach der Türkei. 4. Winke zur Einführung deutscher Textilwaren nach Kanton. 5. Bezugsquellen für Klee- und Rübsamen an» Rußland. 6. Weltausstellung in Gent 1913. 7. Moderner Telegrammschlüssel in deutscher Sprache. 8. Zweifelhafte Firmen im AuSlande (Belgien, Großbritannien, Italien, Rußland, Rumänien, Bereinigte Staaten von Amerika, asiatische Türkei). 1 5Tbg. Marquardt (Natk.)k Hochverehrte Anwesende! (Heiterkeit.) Ta? Grundproblem der Wirtschaftspolitik ist: Wie ''ckaifen wir Arbeitsgelegenheit für das große deutsche Volk. Früher hatte die deutsche Vol.Swirt- schäft ihren natürlichen Abfluß. DaS Reicrvoir der deutschen Bevölkerung floß damals inS Ausland über. Redner wendet sich wiederholt an daS Hau» mit der Anrede: Hockverebrtel waS jedeSmal von neuem Heiterkeit im Hause erregt. Er er- klärt, daß eS ihn mit Freude erfüllen wurde wenn Hand in Hand Mit dem WackStum der deutschen Bevölkerung ein Wachs- tum der deutschen Wirtschaft bergehen wurde und daß e» Auf- gäbe der Zukunft fei, alle Zeit einen arbeitsfreudigen deut'chen Arbeiterstand zu hoben. Er kommt dann auf die Interessen deS „neuen M 111 e l st a n d - S" -u sprechen und fordert inS- befondere für die HandlungSgebilsen erweiterte Sonntagsruhe und einen festen frühzeitigen Ladenschluß. Die Frage der Konkurrenzklausel bedarf dringend einer Rege- [ung, und wir wünschen, daß sie möglich ft bald erfolgt Cb die Schaffung eines einheitlichen Privatbeamtenrechts möglich ist, das von verschiedenen Parteien de» Hause» gewünscht wird, wird erst durck sorgfältige Erhebungen der bestehenden verschiedenartigen Verhältnisse festgcstellt werden. TaS weitgehendste Koalitionsrecht ist unbedingt erforderlich. Freiheit der Per, sönlichkeit, daS muß d,e Losung sein. Notwendig ift, em ReichSeinigungSamt. Wir wollen eine starke deutsche Sezialr.ferm für unser gesundes, arbeitStüchtige- und arbeitsfrohes Volk. (Beifall.) sgewerbe hfTrb lm Neichsjustizämt behandelt, und' wir müffen ab- warten, was sich daraus ergibt, bevor wir unsererseits her Frage jnäffertreten können. Eine Dritte Materie unter den Angestellten- fragen ist die deS Erfinderrechts. Sie kann zweckentsprechend nur zusammen mit einer Neuregelung dcS Patentwesens geregelt werden. Ich kann daher alle Be- ttiligten nur bitten, zu warten, bis ich in der Lage bin — und Zch hoffe bald dazu in der Lage zu sein —, die Neurege- lung des Patentwesens vorzuschlagen. Nun zum selbständigen Gewerbe, dem eigentlichen Mittelstand, für den ja die meisten Vorredner be- sonders warm eingetreten sind. Es wird niemand bestreiten können, daß sich seit geraumer Zeit die Klagen deS Mittelstandes häufen und daß sie zum ganz erheblichen Teil ihre Berechtigung haben. (Hört, hört!) Während alle anderen Stände vor- wärts gekommen find, fahrt man das vom Handwerk nickt behaupten. Jeder Handtverker, der besonders intelligent ist, drangt nach oben und kommt in beabsichtigter oder unbeabsichtigter Weise — zum Teil unter dem Truck der Gesetzgebung — in die Großbetriebe hinein. (Hört, hört! links.) So geben dem Mittel'tand seine besten Kräfte verloren, indem sie mit ihrem Kapital und mit ihrer Intelligenz zum Großgewerbe übergehem (Sehr richtig!) Auf der anderen Seite arbeitet am Rande deS Hanowerks der vierte Stand. Ein großer.Teil der Kreise, die vor 60 Jahren Kleinmeister wurden, gehen jetzt in den un- selbständigen Stand des Arbeiters, des Vorarbeiters, des Meisters in der Fabrik über, weil sie dort zwar nicht die Selbständigkeit, aber doch ein gesickertes Einkommen haben und nicht von den Sorgen bedrückt werden, mit denen der Mittelstand jetzt im Gegensatz zu der Zeit vor 50 Jahren zu kämpfen hat. Diese beiden Punkte muß man sich vor Augen halten. Ter Umstand, daß die Löhne der Arbeiter, Vorarbeiter, Fabrikmeister steigen, daß die Existenz dieser Kategorien eine immer bessere, gesicherte wird, ist nicht au8 der Welt zu schassen. Daher strömt ein großer Teil der Kräfte aus dem Handwerk zu den Unselbständigen ab. Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß die Maschinen der Fabriken einen großen Teil der gewerblichen Arbeiten für den Kleinbetrieb unrentabel gemacht haben, nicht aus der Welt zu schaffen. Sie werden e8 niemals aus der Welt schaffen, daß der klein- Schuhmacher, der nach Maß arbeitet, mit der Schuhfabrik nicht konkurrieren kann, es sei denn, daß er sehr geschickt ist und zugleich mit Kunden zu tun hat, denen eß auf zwanzig Mark nicht ankommt. Hat man dies vor Augen, so ist es nicht schwer, die richtigen Maßregeln zum Schutze des Handwerks zu finden. Man muß zunächst diejenigen Sachen ausscheiden, auf die ein Versuch aussichtslos und entmutigend wirkt. Man muß auf der anderen Seite aber auch bestrebt fein, diejenigen Zweige des Handwerks herauSzu- greifen, die ihrer Natur nach zum Kleinbetrieb gehören, nämlich diejenigen, die einen gewissen Individualismus ?ar nicht verbessern. Ausländer sind ihnen lieber, weil — wie der onservative G.af v. Zedlih-Trützschler sagte — diese nicht so unbotmäßig unb aufsässig seien wie die deutschen. (Hört, hörll links.) Ohne ein gutes Landarbeit er recht kann der Landflucht nicht gesteuert werden. Wir werden einen Gesetzentwurf über eine R e i ch s g e s i n d e o r d n u n g einreichen diesen Antrag ausgesprochen. 4. Eingangszoll für Kartoffeln. (Einer Anregung auS Jnteressentenkreiien Folge gebend, pat die Handelskammer die vorübergehende Aushebung des EingangSzollS für Kartoffeln 1 Mark für den Doppelzentner zwecks ausreichender Versorgung Marktplatz 6. tarnen=Kostümen Säemaschinen Hackmaschinen t Schrotmühlen D. Schlosser. BV.l Bilanz am 31. 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