Nr. 77 enw *•«*•**• w Ob fOHtneeMamr- •cÄt» H* .Anzeiger^ tternud »üchentü«- bdgdegt, bei JCrelsbloP fto M Krtb «e|«* |®*nM «Schentli^ Db öett- fragee* sicheln— ewnatti* b»eunaL Hrettag, 31. Marz 1911 Uett*«rfm£ia - Biufr. a> 6teuitau£cKtl Rebüftton, Txpedttto» en> Tnrtfetd: W>e ftrag« T. LxoedtNo» ant Verlag: e=^> NL Stedattweu^KUr. Xd.-SIbuÄnietQct «Sie fern Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Gberheilen ■■11. . -------- mb Deutscher Reichstag. 159. Sitzung, Donnerstag, 30. März. Am BundesratStisch: v. Bethmann, Delbrück, von Kiderlcn, LiSco, Wermuth, Krätle, Wahn schaffe, FrantziuS. Das Hauö ist stark besetzt, die Tribüne einschließlich der Diplomatcnloge gefüllt. Präsident Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Minuten. Die Besoldungen ovelle wird in dritter Lesung verabschiedet. Der Etat des Reichskanzlers. Hierzu liegen Resolutionen vor, vom Abg. v. Treuen- felS (Kons.) mit Unterstützung aller Parteien mit Ausnahme Der Sozialdemokraten und Polen, auf Bereitstellung der Mittel zur baldigen Errichtung eines Kolonialkriegcrdenk- mals; von der Wirtschaflichcn Bereinigung BchrenS), die Verwaltungen anzuweisen, daß sic auf den Abschluß von Tarifverträgen hinwirkcn und auch bei den Bundesstaaten dahin zu wirken; von den Polen (Brandys) auf baldigste Vorlegung eines Gesetzentwurfes zwecks Regelung des Aufen't Halts der Ausländer im Deutschen Reiche; vom Zentrum (ftrijr. v. £>crtling'l um alljäbrlichc Vorlage einer Zusammenstellung der Entschließungen des BundeSratS auf die Beschlüsse des Reichstags. Die Sozialdemokraten (Albrecht) ersuchen den Reichskanzler, im Hinblick darauf, daß die französische Dcputiertenkammer und das englische Unterhaus die Bereitwilligkeit zu Rüstungsbeschränkungen ausgesprochen haben, sofort Schritte zu tun, um eine internationale Verstän- d r g u n g über die allgemeine Einschränkung der Rüstun- den in Verbindung mit der Abschaffung des SeebeuterechtL herbeizuführen. Eine weitere Resolution der Sozialdemokraten, die im Laufe der Sitzung einläuft, ist eine Wiederholung der Tarifvertrag- unb ArbeitcrauLschuß-Resolutionen der Sozialdemo, kcaten vom Militär-Etat, Marine-Etat usw. Eine Resolution der Volkspartei (Ablaß) ersucht den Reichskanzler, die Bereitwilligkeit zu erklären, in gemeinsamen Verhandlungen mit andern Großmächten cinzutrcten, sobald von einer Großmacht Vorschläge über eine gleichzeitige und gleichmäßige B c - grcnzung der RüstungSauSgaben gemacht werden. Eine weitere Resolution der Volkspartei wünscht den Ab- schluß von SchrcdSgerichtSvcrträgcn auch mit andern Mächten nach dem Muster der mit Großbritanien abgeschlossenen. Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der Reichskanzler bat am 10. Dezember eingehend über die auswärtigen Verhältnisse gesprochen. Seitdem bat sich nichts in unserm Verhältnis zu den auswärtigen Mächten geändert. Unsere guten Beziehungen zu Oe st er- reich und zum österreichischen Kaiserhause sind durch den Besuch des Kaisers am österreichischen Kaiserhofc wieder offenkundig geworden und ebenso durch den Besuch des öfter- reichischen Thronfolgers. Und das vertrauensvolle Ver- bältnis zu Italien hat bet Depeschenwcchsel zwischen dem Kaiser und dem König von Italien'anläßlich der ^Jubiläumsfeier in Italien dargelegt. Bezüglich Englands hat schon der Staatssekretär deS Auswärtigen früher dargelcgt, daß sich die Beziehungen zu England in den letzten Jahren gebessert haben, freilich befürchtet England für sich Benachteiligung durch daS VorwärtSkommen Deutschlands auf den Gebieten von Handel und Industrie. Auch zu Rußland bestehen vertrauens- volle Beziehungen. (Der Redner ist bei seiner leisen Stimme sebr schwer verständlich.) Der Redner bespricht dann weiter — den Einzelnen vollkommen unverständlich — die hol- ländische Frage und daS Verhältnis zu England und Frankreich. Die Frage der Schiedsgerichtsverträge ist von großer Bedeutung. Im allgemeinen ist das Haus mit der Haltung der SRcgierung einverstanden. Wir wünschen, daß inciter SchiedSgerichtSvcrträgc mit einzelnen Staaten abgc- schlossen werden und erkennen an, daß in dieser Beziehung Fortschritte gemacht worden sind. Mit der Frage der Weltschieds» gerichte hat das aber nicht daö geringste zu tun. Zur Ab- rüstungSfrage ist seinerzeit von England wohl eine An- regung gegeben worden, doch siiid bestimmte Anträge bis heute nicht gestellt. Ich stelle fest, daß wir unS zur AbrüstnngS- frage nickt ablehnend verhalten. Der Redner schließt: )Röge c5 gelingen, friedliche Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten im Interesse von Handel und Verkehr weiter aufrecht zu erhalten. (Beifall im Zcntr.) Abg. Graf Kanitz (Kons.): Bei Besprechung der auswärtigen Politik richtet sich unser Blick auf das Königreich Italien, daS in diesen Tagen die Feier seines 50jährigen Bestehens begeht. (Beifall.) Unser Präsident hat bereits vor acht Tagen ein Glückwunschtelegramm nach Rom gesandt. Aber lassen Sie mich noch einmal aussprechen, daß wir herzlichen Anteil an dieser Feier nehmen. (Beifall.) Wir freiten und der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung deS nun seit 30 Jahren mit unS verbündeten Königreichs Italien, eines stark-blühenden Lande?, daS uns als Bundesgenosse nur willkommen fein kann. Wir erblicken in ber Schaffenskraft und Tatkraft des italienischen Volkes und seiner Dynastie eine Gewähr für den Fortbestand des europäischen Friedens. (Beifall.) Denn wenn wir alle wünschen, daß der Dreibund seiner hohen Aufgabe, nämlich der Erhaltung deS Weltfriedens, auch in Zukunft gerecht werden möge, so müssen wir auch dem Königreich Italien ein wachsendes Gedeihen für alle Zukunft wünschen. (Beifall.) Die auswärtige Politik bietet in diesem Jahre mehr Unter- Haltungsstoff als im vorigen. Das bedeutsamste Ereignis der letzten Zeit war die Kaiserbegegnung in Potsdam und die bei dieser Gelegenheit erzielte Verständigung mit Rußland. Rußland hat zugesichert, sich in nichts einzulassen, was eine aggressive Spitze gegen uns haben könnte. Einer solchen Versicherung bedürfte es eigentlich von unserer Seite nicht, denn wir haben niemals einen Zweifel an unserer wohlwollenden Gesinnung zu Rußland aufkommen lassen. (Sehr richtig!) Rußland hat sich davon immer überzeugen rönnen, wenn cs sich in schwieriger Lage befand, io auch bei seinem Kriege mit Japan. Je aufrichtiger unser Ver- halten zu Rußland ist, um so schwerer ist es zu verstehen, wie gewisse Quertreibereien, über deren Ursprung man ja nickt im Zweifel sein kann, immer darauf bedacht sind, Unfrieden zwischen Deutschland unb Rußland zu säen. Es ist gar nicht zu verstehen, daß in Rußland sich immer noch Leute finden, die auch die Potsdamer Abmachung zum Gegenstand einer mißliebigen Kritik machen. Uns verbinden nicht bloß wirtschaftliche und kommerzielle Interessen mit Rußland, sondern auch die Gemeinsamkeit unserer monarchischen Institutionen. (Sehr richtig! rechts.— Hört! hört! und Lacken der Soz., auf daS die Rechte mit einer erneuten Beifallskundgebung antwortet.) Der Vertrag von 1907 zwischen England und Rußland über Persien hat in Deutschland vielfach eine unliebsame Kritik erfahren. Man fürchtete, daß der Handelsverkehr Deutschlands mit Persien darunter leiden würde. Gewisse Maßnahmen der russischen Regierung schienen diese Besorgnis auch zu rechtfertigen. Indes der Handelsverkehr Deutschlands mit Persien ist so, daß er eigentlich gar nicht schlechter werden fann. Wir hoffen aber hier auf ein Entgegenkommen seitens Rußland? An der Bagdadbahn sind fast alle Nationen Europas interessiert, vor allem natürlich England, daS die offene Tür und absolute Neutralität der Bahn braucht. DaS Abkommen Englands mit der deutschen Gesellschaft dürfte wohl geeignet sein, die englischen Bedenken zu beseitigen und wird hoffentlich zu einem besseren Einvernehmen auch auf anderen Gebieten führen. Daß die deutsche Gesellschaft gewisse Opfer gebracht hat, mag fein, materielle Opfer wird sie wobl nicht erleiden. Von Persien zu dem Schmerzenskind Marokko. Das Land kommt ja nicht zur Ruhe. Man kann eS der französischen Regie- rung nicht verdenken, wenn sie für den Ueberfall auf die französische Kolonne Genugtimng fordert. Marokko gerät immer mehr in finanzielle Abhängigkeit von Frankreich. Ich spreche die zuversichtliche Erwartung au?, daß trotzdem unsere Regierung unter allen Umständen für die Aufrechterhaltung der Algecirasakte sorgen wird. Der Redner äußert sich kurz über die Fremdenlegion. ES entspricht nicht dem deutschen Empfinden, wenn unsere Landsleute in größerer Zahl sich in dieses Korps von zweifelhaftem Wert aufneümen lassen. Vor einigen Monaten bat ein amerikanischer Admiral, Chef eines Panzer- geschwaders, in London eine Rede gehalten, in der er England der unverbrüchlichen Waffenbrüderschaft der Amerikaner versicherte. Gut und Blut seien sie bereit, für ihren Bundesgenossen England zu opfern. In einem gewissen Kontrast zu dieser Rede steht eine andere Rede, die vor einigen. Tagen im amerikanischen Repräsentantenhaus Herr Champ Clark gehalten hat und zwar, waS von besonderer Bedeutung ist, unter dem tosenden Beifall deS ganzen Repräsentantenhauses. (Hört! hort! rechts.) Danach scheinen die Deutschen doch nicht die schlimmsten Gegner der Engländer zu sein. In dem Abkommen zwischen Kanada und der Union, das demnächst Gesetzeskraft erhalten soll, haben sich beide Teile Zollermäßigungen zugesichert, wie sie wobl noch kaum je in irgend einem Handelsvertrag vereinbart worden sind. Dieses Abkommen ist durchaus geeignet, nicht, nur den wirtschaftlichen, sondern mit der Zeit auch den politischen Anschluß Kanada« an die Union vorzubereiten. Kanada wird einfach als Republik betrachtet. Aber wie steht eS für unS mit der M eistbegünstigung? (Hört! hört? recht?.) Ich würde eS nickt bedauern, wenn bei dieser Gelegenheit daS ganze System her langfristigen Verträge unb McistbegünftigungSverträge über den Haufen geworfen werden sollte. (Beifall rechts.) Herr Linz beschwerte sich neulich, daß die Interessen der Export- Industrie in den Handelsverträgen zu wenig berücksichtigt seien, unter besonderer Bezugnahme auf die Textil-Jndustrie. Aber gerade diese unterwirft sich ja allen Anforderungen des Auslandes. Wir werden einfach an die Kette gelegt. Der Redner äußert sich zum Schluß zu dem englisch-amerikanischen Schied?- vertrag. Danach sollen alle Fragen internationalen Charakters, die nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden können, dem Schiedsgericht unterbreitet werden. Aber von amerikanischer Seite werden dabei ausgeschlossen z. B. alle Fragen der Monroe-Doktrin; daS sind gerade die Fragen, die,am ehesten zu diplomatischen Streitigkeiten fuhren können und solange derartige Punkte ausgeschlossen werden, kann ich mir nicht Erfolg versprechen. Der Redner schließt mit dem Wunsch, daß die auswärtige Politik Deutschlands auch in Zukunft wie bisher von ruhiger, sicherer Hand geleitet werden möge! (Beifall rechts.) Abg. Schcidcmann (Soz): Wir müssen, gerade um die nationalen Interessen zu wahren, Kritik an unserer Auslandspolitik üben. Die internationale Sozialdemokratie arbeitet mehr für den Frieden als die bürgerlichen Parteien, weil sie in allen Staaten gegen das Wachsen der Rüstungen und des Militarismus wirkt. Der Himmel vieler Jmperialiten in Deutschland hängt voller Baß- geigen, weil die Tripelentente geschwächt, der Zweibund gelähmt ist, während der Dreibund sich bewährt bat. Nickt der Tod des Königs Eduard hat das hervorgerufen, sondern die Sckwächung Rußlands durch den Krieg mit Japan. Die so verhaßten Japaner unb die russischen Revolutionäre haben uns diesen Segen verschafft. Er kommt also nicht von oben, sondern von unten. Die deutsche Diplomatie bat sich durch die englische Einkreisungspolitik bluffen lasten. Hoffentlich versteht es der neue Staatssekretär, die Marokkopolitik so wie sein Vorgänger in Bahnen zu leiten, die als nicht ungünstig bezeichnet werben können. Unsere Konservativen sckwärmen für Rußland als den Hort der Reaktion. Das Herz hat ihnen im Leibe gelackt, als die Duma kürzlich drei Tage lang auf die Straße geworfen wurde. Dort braucht man1 keinen Leutnant und zehn Mann! Und dem Dr. Oertel vom Bund der Landwirte muß ja das Wasser im Munde zusammenlaufen wenn' er von den schandbaren russiscken Prügelerzessen hört. Die Hobe Bedeutung ber Bagdadbahn verkennen wir nickt. Wir begrüßen die kulturelle Erschließung des neuen Gebiets von ganzem Herzen. Unseren Kriegshetzern freilich paßt es nicht, daß diese Sache sich ohne alle besonderen Komplikationen gemacht hat. Die Völker seufzen unter dem furchtbaren Druck der Rüstungen. Freilich, die bürgerlicher-. Parteien haben es verstanden, alle Lasten den Arbeitern aufzupacken. (Sachen und Widerspruch.) Freilick die englischen Minister finden andere Worte wie die Herren bei uns. Der Staatssekretär Grey sagte es offen, daß das englische Volk sich das nicht gefallen lassen würde, was unser Volk mit unglaublicher Schafsgeduld schon trägt. Stecken Sie sich diese Rede hinter den Spiegel und lesen Sie sie täglich einmal durch. (Lachen rechts.) Schon vor 40 Jahren behauptete die jetzt so zahme „Vossische Zeitung" die Lasten seien unerträglich. Seitdem haben ne sich verfünffacht. Es ist unsere verfluchte Pflicht unb Schuldigkeit, in die Hände einzuschlagen, die sich über die Vogesen und den Kanal herüberstrecken. Der Dreibund hat seine Schuldigkeit getan. (Hört! Hört!) Er hat den Frieden gewahrt. Jetzt soll er sick der Abrüstungsfrage annebmen Ich plädiere für ein Zusammengehen mit Frankreich, für das wir alle Sympathien haben. Ein Bündnis mit Frankreich würde uns England näher bringen und Frankreich vom Zarismus befreien. Freilich ist Voraussetzung dafür die Demokratisierung Europas und Deutschlands. Wer dem widerstrebt, trägt die Verantwortung für den i Ausbruch des Krieges. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Bastermann (Not!.): Wir bedauern lebhaft, daß der Redner deö Zentrums, der sonst hier zur auswärtigen Politik das Wort zu ergreifen pflegte, beute durch Krankheit verhindert ist. Wir entbieten ihm unsere herzlichsten Grüße. (Lebhafte Zustimmung.) Der Dreibund war eine Garantie für die Erhaltung deS europäischen Friedens und ist es weiter. Die Begegnungen unseres Kaisers mit dem Kaiser von Oesterreich haben diejenigen Beziehungen wieder dokumentiert, die ihre Probe bestanden haben in jenen Tagen der Balkmrkrisiö. Wir haben unseren Glückwunsch zum Jahrestag ber Wieder- aufrichtung des Königreichs Italien ausgesprochen, daS deutsche Parlament, die Regierungen, die Monarchen. Wir konstatieren mit Genugtuung, daß die Wirkung der Potsdamer Entrevue durchaus erfreulich ist. Wir sehen eine entschiedene unb rubtge Entwicklung unserer deutschen auswärtigen Politik, für die wir dem leitenden Staatsmann Anerkennung aussprcchen. (Beifall.) Die Beziehungen zu Rußland baden sich gebessert trotz der Quertreibereien. In der holländischen Fragg^hat der Standpunkt Deutschlands Anerkennung gefunden, daß das HobeitSrccht Hollands allein in Frage kommt, daß fein Staat das Recht bat,' in die Befestigungsabsichten Hollands hineinzureden. Ein leitender französischer Staatsmann. Herr Pichon, hat crftärt, daß mit ber Potsdamer Entrevue eine feste Grundlage des Weltfriedens gewonnen sei. Diese Weltfriedenspolitik stand nicht immer so tu Frankreich im Vordergründe, ich erinnere an Delcassö, an die Einkreisungspolitik. Diese Phase ber internationalen Politik ist nunmehr abgeschlossen. In der Türkei kann Deutschland durch gewisse Nachgiebigkeit nur Sympathien sich erwerben. Wir freuen und, daß das große Kulturwerk der Bagdadbahn zustande zu kommen scheint. Ich möchte die Frage stellen, ob die Ansprüche deutscher Staatsangehöriger in Portugal alle gewahrt worden sind. Der sozialdemokratischen Resolution über das Seebeuterecht können wir zustimmen Der weitere Ausbon des internationalen Rechts auf diesem Gebiet wäre sehr erfreulich. Gegen die Resolution über die Einschränkung ber Rüstungen haben wir erhebliche Bedenken. Die Absicht Englands sich dauernd die Herrschaft zur See zu sichern, ist klar und kann kaum verübelt werden. Gegenüber dem Anwachsen der englischen Flotte sind wir verpflichtet, unsere Flottenmackt auf der entsprechenden Höhe zu halten. Auf die friedliche Stimmung in Frankreich können wir uns nicht verlassen. Die Franzosen waren doch eine kriegerische Nation zu allen Zeiten. Das ist doch ihr besonderer Stolz, und der Schmerz über Elsaß-Lothringen ist in maßgebenden französischen Kreisen immer noch nicht überwunden. Unsere starke Wehr ist notwendig. Da? sind werbende Ausgaben. Da? hat auch Staatssekretär Dern- burg in seiner letzten Broschüre betont. An ein Wettrüsten mit E n g l a n d hat man niemals gedacht. Die Gefahr einer neuen Flottennovelle ist vorüber. Wir müßen setzt das Errungene ausbauen. Durch ein vertrauensvolles Aussprechen der verschiedenen leitenden Staatsmänner kann alles Mißtrauen aus ber Welt geschafft werden. Auf die Erhaltung der Unabhängigkeit Marokkos legen auch wir großen Wert. Unsere wirtschaftlichen Interessen müssen dort freilich energisch gewahrt werden, besonders im Minensyndikat; die Maßnahmen des Staatssekretärs haben ja auch bereits einen wohltätigen Einfluß gehabt. Hoffentlich erstarkt auch daspersischeReich, so daß ihm die Aufteilung und der Untergang fern bleiben. Die Türkei hat sich konsolidiert. Dank unserer finanziellen Unteisstützung ist unser Einfluß dort gewachsen. Der Schiedsgerichts-Resolution stimmen wir zu. Sie darf sich nicht, auf vitale Interessen der Nationen beziehen, die die Ehre der Völker berühren. Nun zur inneren Politik. Wir legen Wert darauf, daß die ReichsversicherungS-Ordnung noch in dieser Tagung erledigt wird. Die Kommission ist mit Eifer und Energie der schweren Materie Herr geworden. Sollen diese Arbeitsfrüchte verloren gehen? Sollen die Witwen und Waisen noch länger warten? Auch die Versicherung der Privatbeamten und die Seimarbeitsnovelle müssen noch verabschiedet werden, ehe wir auseinandergchen. Dringend wünschen wir das Zustandekommen der elsaß-lothringischen Verfassung. Als der Kanzler damals die Vorlage ankündigte, begrüßten das alle Redner. Nur die Konservativen schwiegen. Nach dem Grundsätze: Wer schweigt, stimmt zu! konnte man annehmen, daß sie auch einverstanden seien. (Heiterkeit rechts.) Nun fürchtet man auf einmal die süddeutschen Demokraten. Fürchtet man Leute wie Graf Lerckenfeld, v. Vambüler und die anderen süddeutschen Bevollmächtigten vom Bundesrat? (Heiterkeit.) Preußens Ein- fluß muß maßgebend sein im Reich. DaS will jeder Patriot. Dieser Einfluß drückt sich nicht ziffernmäßig auS, sondern liegt in der geschichtlichen Tradition. Bei den Nachwahlen ist auch der Liberalismus in Mitleidenschaft gezogen worden auf Kosten der Sozialdemokratie. Aber die Herren von der R e i ch S f i n a n z r e f or m- M e h rh eit haben fett ber Ablehnung der Erbschaftssteuer keinen Sitz erobert. (Hört, hört! links.) Sie haben aber sechs Sitze verloren! (Zuruf rechts: Aber wie! Heiterkeit und hört, hört! rechts.) Den Vorwurf antinationaler Gesinnung weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebh. Beifall bei den Nationalliberalen.) Wir haben die Finanzreform abgelehnt, weil sie antisozial und anti- national war. (Lebb. Beifall links, lauter Widerspruch rechts.) Wir standen auf dem Boden der Regierungsvorlage. (Beifall links.) Sie haben bas beste Stück, die ErbfchaftSsteuer, berauSgebrochen. (Lebh. Beifall links, Lachen rechts.) Wundern Sie sick nicht über d i e Erregun g i m V o l ke! (Rufe rechts: Nationalliberale Agitatoren sind schuld!) Wäre die Erregung nicht im Volke, so könnte sie kein Agitator wecken. Der Han fa- Bund (Aba-Rufe rechts) ist ohne die Mitwirkung der national- liberalen Partei selbständig zustande gekommen. 2>ie Gründungs- Versammlung leitete der Landrat a. D. Rötger, der konservativ ist. (Lebh. Hört, hört! links.) „Unser Rieffer" hat sich beteiligt, weil er die Gründung im Interesse des Mittelstandes für notwen. big hielt. (Lachen rechts.) Nun werfen Sie uns Landwirtschafts- seindlichkeit vor! Sie fdämpfen uns z. B. in den Flugblättern bet den letzten oftpreußischen Wahlen als Flotten-, Kohlen- und Schlot- junker. Tas ist alles unwahr. Wir sind durchaus landwirtschafts- unb mittelftandßfreundlich. Aber gegen den Zolltarif stimmten Leute wie Dr. Hahn, Dr. Oertel und v. Oldenburg! (Lebh. Hört, hört! links.) Das sind die Koryphäen deS Bundes der Landwirte. (Lachen rechts.) Der Bauernbund hat eine energische Tätigkeit in Ostpreußen entfaltet. Auch er ist eine selbstständige Organisation. Vizepräsident Dr. Spahn: Ter Reichskanzler hat mit dem Bauernbund nichts zu tun. (Lebhafter Beifall rechts und Heiterkeit, Zurufe rechts: Wahl: rebel) Abfl. Basiermann (Natl.): Ich muß mich gegen Angriffe wehren. Der Bauernbund steht in gewissen freundlichen Beziehungen zu uns. Auch das beweist unsere Landwirtschaf tsfreundlickkeit. (Lachen rechts.) Wir waren immer eine liberale M i t t e l p art e i. Schon unter grober Führer Qemugfen hat immer an dem liberalen (Tfcrafter unserer Partei festgehalten. Er hat den fehlenden Einfluß btS deutschen Bürgertums darauf zurückgeführt, daß die verschiedenen liberalen Parteien sich in nichtigen kulturellen Fragen nicht zu einigen vermochten. Wir müßen dafür sorgen, daß nicht Männer in den Reichstag kommen, die unsere Handels- politL erschweren würden. Wenn solche Leute hmeinkommen würde», wie die, die damals den Zolltarif ablehnten, dann wäre eine Politik der Handelsverträge, verbunden mit dem Schutze der nationalen Arbeit überhaupt nicht möglich. Zeiten des Zollkriegs wären die Folgen. Auch wir bedauern die Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien, aber wir sind nicht schuld daran. (Lebh. Beifall links, großes Gelächter rechts.) Der Angriff ging von der Rechten aus. Dr. Hahn wollte ja den letzten Nationalliberalen ans der Provinz Hannover herausdrängen. Da muffen wir uns zur Wehr setzen. Dieser Kampf bat erst eingesetzt, als die Vertreter des Bundes der Landwirte in die konservative Fraktion eintraten. Das beweist, daß der Bund der Landwirte eine konservative Organisation geworden ist und von da an datiert die Verschlechterung der Beziehungen zu uns. Heute ist die politische Situation vielfach beherrscht durch den Daß der Rechten gegen den Liberalismus. (Lachen rechts und' Zuruf: Umgekehrt!) Das hat in konservativen Mattern sogar gestanden. Es mag Ihnen ja unangenehm jein, daß der Liberalismus heute im Osten verstärkt ist, dort versucht, Neuland zu gewinnen, nicht nur in Lhck-Oletzko und Labiau-Wehlau, auch in andern Wahlkreisen. Unser gutes Recht ist es, dem Ruf zu folgen, der an uns ergeht, auch aus konservativen Kreisen, wegen Ihrer Haltung in der Finanzreform (Lachen rechts), und es ist unsere Pflicht. Sie reden immer von Begünstigung der Sozialdemokratie, von badischer Großblock-Politik usw. Nun, in Frankfurt a. O. ist das Mandat an den Sozialdemokraten gegangen, weil 200 ländliche Wähler den Nationallibcralen nicht gewählt h«chen und in Neustadt-Landau ist das Mandat durch Vertrauensmänner des Bundes glatt den Sozialdemokraten ausgeliefert. (Sehr richtig! links.) Abg. Dr. Wiemer (Vv.): Wir halten die langfristigen Handelsverträge im Gegensatz zum Grafen Kanitz für ein Glück. Auch in industriellen Kreisen kommt unsere Auffassung immer mehr zum Durchbruch, daß das Gleichgewicht zwischen Industrie und Landwirtschaft beim Zolltarif und den Handelsverträgen zuungustcn der Industrie verschoben ist. Hier ist eine Aufgabe für den Hansa-Bund. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada wird hoffentlich nicht ohne günstigen Einfluß auch auf unsere Beziehungen sein. Graf Kanitz sprach davon, daß wir nicht d,e größten Gegner Englands seien; um kein Mißverständnis auf- ö)mmen zu lasten, erkläre ich, wir sind überhaupt keine Gegner, Bande des Blutes verbinden uns. Von einer Ueberschatzung der Potsdamer Entrevue haben wir uns von Anfang an freigehalten. Von Lockerung des Zweibundes, von einem Rückversicherungsvertrag kann keine Rede sein. Im Gegensatz zum Grafen Kanitz erkläre ich, daß wir nicht wünschen, daß unsere konstitutionellen Verhältnisse in Verbindung gebracht werden mit denen in Rußland. Aber auch wir hoffen, daß auf Grund dieses und weiterer Abkommen unsere Beziehungen zu Rußland möglichst freundlich gestaltet werden. Der Dreibund ist der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht. Wir bringen dem italienischen Volke unfern herzlichen Glückwunsch dar. Wir hätten uns auch sehr gefreut, wenn der deutsche Kaiser persönlich die guten Wünsche des deutschen Volks in Rom überbracht hätte. (Beifall links.) Unsere Stellung zur Abrüstung fit klar. Darum freuen wir uns über die Worte des englischen Staatssekretärs. Wir erwarten jetzt Taten von unserem Reichskanzler. WaS heute Utopie genannt wird, kann morgen Wahrheit fein. Der Redner wünscht dem erkrankten Frhr. von Hertling baldige Genesung. Männer von seiner Eigenart sind dem Parlament außerordentlich nützlich. (Beifall.) Ich will nicht über den Bauernbund und andere Dinge hier sprechen. Ich fürchte die Strafgewalt des Präsidenten nicht, denn diese Dinge gehören hierher zum Etat des leitenden Staatsmanns, der an der politischen Situation schuld ist. (Lcbh. Beifall links.) Unsere Geschäftslage ist ganz verfahren. Man treibt Raubbau mit unserer Arbeitskraft? (Lebh. Beifall.) Aber mit langen Predigten erreicht man keine kurzen Reden, Herr Gamp. Weise Zurückhaltung ist da viel besser! Schuld an allem ist mangelnde Aktionsfähigkeit der jetzigen Mehrheit. Sie ist keine Stütze für die Regierung, denn jeder Staatssekretär muß immer wieder von neuem auf die Suche nach einer Mehrheit für seine Vorlagen gehen. Eine Herbstsession soll stattsinden. Wann sollen ba_ die Neuwahlen sein? (Zuruf im Ztr.: Gar nicht!) Das möchte Ihnen passen. Ianuarwahlen halten wir nicht für günstig. (Der Reichskanzler lächelt.) Man will aber das Volk die Finauzreform- sünden vergessen lassen. Die Erledigung der Versicherungsord- nung wünschen auch wir, ebenso des Heimarbeitsgesetzes und des Arbeitskammergesetzes. Herr Erzbergcr hat in einer Versammlung von dem Freimaurerhäuptling Schrader gesprochen (Heiterkeit links) und uns Kulturkampfgelüste vorgeworfen. Den Gefallen tun wir Ihnen nicht. Trotzdem werden wir uns in dem Grenzgebiete zwischen Staat und Kirche immer auf Seite des Staates stellen. Auch dem Reichskanzler hat Erzberger den Fehdehandschuh hingeworfen, weil er die Rechte des Staates wahrnahm. Die Haltung der Konservativen war auch bemerkenswert. Es handelte sich bei der Hehdebrandschen Attacke wegen des Reichslandes um eine wohl überlegte Aktion gegen Herrn von Bethmann. Schon Fürst Bismarck hat diesen Partikularismus der preußischen Konservativen aufs schärfste verurteilt. Wir haben keine Veranlassung, für den Reichskanzler durchs Feuer zu gehen, in der elsaß-lothringischen Frage aber stehen wir auf seiner Seite. Der Kriegsminister v. Roon schrieb an Bismarck von der Verworrenheit, Rat- und Kopflosigkeit der Konservativen. Er wirft ihnen neidische und boshafte Ueberhebung und Mangel an schöpferischen Talenten vor. (Hört! Hört! links.) Die Konservativen find auch heute noch ein Hemmschuh für jeden politischen Fortschritt. Und Fürst Hohenlohe erklärte, daß die Konservativen auf das Reich pfeifen. Dazu paßt auch, daß Graf Schwerin-Löwitz am 40. Jahrestag hier nur eine sehr Homöopatische Dosis der Anerkennung zur Verfügung hatte. Wir Schwaben wollen, daß Preußen die Vormacht des Reiches bleibt, darum darf aber Preußen kein Bollwerk des Rückschritts sein. Bei der Handhabung des Vereinsgesetzes tut die Behörde, was sie will, das muß verbitternd wirken. Nun wird von der Rechten gern versucht, uns mit den Sozialdemokraten, wie heute ein antisemitisches Blatt sagt, in denselben Topf der Verdammnis ?,u werfen. Von einem solchen Bündnis kann keine Rede sein. Weder die Liberalen, noch die Sozialdemokraten denken an einen solchen Bund auf Leben und Tod. Uns trennen Weltanschauungen, das wird auch bei den Wahlkämpfen zum Ausdruck kommen. Denken Sie an die letzte Rede Bebels in Hamburg. Jetzt wollen Klerikale ynb Konservative in der Stichwahl die Sozialdemokraten den Liberalen vorziehen. Wo bleibt da auf einmal der nationale Gedanke? Wir sind gespannt auf diese Desperadopolitik. Und wie gern hat die Rechte nicht die Hilfe der Sozialdemokraten angenommen! Die konservativen Abgeordneten Glüer, Hufnagel, v. Volke und andere sind nur mit sozialdemokratischer Hilfe gewählt worden. (Lebhaftes Hört! Hört! links, Lachen rechts.) Freilich jetzt heißt es auf der Rechten: „Ach, grüße mich nicht unter den Linden, wenn wir erst wieder tm Wahlkreis sind, dann wird sich alles ffnden! (Heiterkeit.) Wir gehen unsern Weg weiter und hoffen, mit der nationalliberalen Partei eine Front z u bilden (Lebhafte Rufe: Aha! rechts.), damit die reaktionären Zustande unseres Vaterlandes beseitigt werden. Ob wir dabei Erfolg hoben werden (Stürmisches Gelächter rechts und im Zentrum), darüber wird das Volk entscheiden. (Lebhafter Beifall links.) Reichskanzler von Vethmann Hollweg Auf die parteipolitischen Erörterungen des Vorredners werde ich nicht eingehen. Ich bin ihm aber ^nkbar für die arbeitsfreudige Mitwirkung, die er mir bis ie den nächsten Winter hinein versprochen hat. (Heiterkeit.) Ich will auch nicht auf den Nach- berrcht über die Reichsfinanzreform eingehen. Sehr viel wird dabei nicht herauskommen. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum. — Widerspruch links.) Der eigentliche Kampf ist längst ausgefochten. (Lebhafter Widerspruch links.) Von dieser Verhandlung will man auch im Volke auf die Dauer nichts wiffen. (Lebhafte Zustimmung rechts und int Zentrum.) Ich habe um das Wort gebeten, um einige kurze Ausführungen zu den Fragen der Abrüstung und der Schiedsgerichte zu sagen. Der sozialdemokratische Antrag verlangt, ich soll Schritte tun, um eine internationale Verständigung in der allgemeinen Einschränkung der Rüstungen herbeizuführen. In der Tat wird der Abrüstungsgedanke in Parlamenten, aus Kongressen von Friedensfreunden unausgesetzt weiter erörtert. Auch die erste Haager Friedenskonferenz hat die Frage behandelt, hat sich aber schließlich mit dem Wunsche begnügen müssen, daß die Regierungen das Problem andauernd studieren. Deutschland hat diesem Wunsche entsprochen. Aber wir haben keine brauchbare Formel gefunden. Daß andere Regierungen glücklicher gewesen wären, ist mir nicht bekannt, und auch die sonstigen Studien haben zu einem praktischen Ergebnis meines Wissens noch nicht geführt. Ich bin wenigstens noch nirgends einem irgendwie greifbaren Vorschlag, einem Vorschlag, der auch nur einigermaßen ins Detail ginge, über den sich ernsthaft diskutieren ließe, begegnet, und auch aus der heutigen Debatte hecke ich einen solchen Vorschlag noch nicht herausgehört. (Sehr richtig!) Ich glaube, Sie haben sich-eine vielleicht ideale, aber oraktisch nicht durchführbare Aufgabe gestellt. Ich will damit nicht über den Wert der Arbeit der Freunde des Friedens und der Abrüstung aburteilen. Die Zeit, wo in Europa die Kriege durch die Kabinette gemacht wurden, tst vorüber. (Sehr richtig!) Die Stimmungen, aus denen jetzt bei uns noch Kriege entstehen können, liegen wo anders, sie wurzeln in Gegensätzen, die vom V olkse mpfind en getragen werden. Jedermann weiß, daß sich dieses Empfinden sehr leicht beeinflussen läßt. Es wird häufig auf die unverantwortlichen Preßtreibereien hingewiesen. Ein Gegengewicht gegen alle solche und ähnliche Einflüsse ist sehr erwünscht, und ich werde der Erste fein, der es dankbar begrüßt, wenn es der internationalen Arbeit gelingt, solche Gegengewichte zu schaffen. Wenn ich aber praktische Maßregeln ergreifen, wenn ich den anderen Mächten Vorschläge auf Ab- rüstung unterbreiten soll, dann genügen dazu nicht allgemeine Friedensbeteuerungen. Deren ist Deuffchland überhoben durch eine vierzigjährige konstante Politik, die zeigt, daß wir keine Händel mit der Welt suchen. (Lebhafter Beifall.) Dann muß ich ein festumrifsenes Arbeitsprogramm vorlegen können, dann muß ich auch sachlich prüfen, ob ein solches Programm überhaupt aufgestellt und, wenn es ausgestellt, auch durchführbar ist. Wer unsichere, verschwommene Vorschläge macht, kann sehr leicht anstatt zum Beruhiger zum Störenfriede werden. (Sehr richtig!) Nicht ganz so weit wie der sozialdemokratische Antrag geht die Resolution, die die Herren von der Fortschrittlichen Volkspartei Vorschlägen. Auch der Abg. Spahn hat sich, tote ich glaube, in ähnlichem Sinne ausgesprochen. Da toirb beantragt, wir mochten in Ve'rhanblungen eintreten, wenn uns von anderer Seite Vorschläge gemacht werden. Ich bin den Herren aufrichtig dafür dankbar, daß sie mir nicht die Aufgabe zuschieben wollen, formulierte Anträge auszuarbeiten (Heiterkeit), sondern daß sie das anderen zuweisen mochten. Wenn die Groß. Mächte ein Abkommen über allgemeine internationale Abrüstungen treffen wollten, dann müssen sie sich zuerst darüber einigen, welche Geltung überhaupt die einzelnen Nationen im Verhältnis zueinander haben sollen. Es muß eine Art Rangordnung aufgestellt werden, in die jede Nation nummernmäßig mit ihrer zugehörigen Einflußsphäre eingetragen wird. Vielleicht kann es so gemacht werden, wie es bei den industriellen Syndikaten geschieht. Ich würde es ablehnen, ein solches Formular zu entwerfen. Praktisch, könnte man sagen, ist ein Ranganspruch schon erfüllt. England ist davon überzeugt und hat es wiederholt erklärt, daß trotz aller feiner Wünsche auf Einschränkung der Rüstungen und auf Schlichtung etwaiger Streitigkeiten durch schiedsgerichtliches Verfahren seine Flotte unter allen Umständen jeder möglichen Kombination in der Welt gewachsen ober sogar überlegen fein müsse. (Sehr richtig! rechts.) Diesen Zustand anzustreben, ist ein gutes Recht Englands. Und gerade wie ich zur Abrüstungsfrage stehe, würde ich der Letzte sein, dieses Recht auch nur irgendwie anzuzweifeln. Ganz etwas anderes aber ist es, einen solchen Anspruch zur Grundlage eines Abkommens zu machen, das von den anderen Mächten in friedlicher Zustimmung angenommen werden soll. Wenn dagegen Einsprüche gemacht werden, wenn andere Mächte mit den ihnen z»gewiesenen Kontingenten nicht zufrieden sind — man braucht bloß diese Fragen aufzuwerfen, um zu wissen, wie es auf einem Weltkongreß, ein europäischer würde ja nicht ausreichen, zugehen würde, der über derartige Einsprüche zu entscheiden hätte. Und dann die Heere! Wenn uns z. B. in Deutschland zugemutet werden sollte, unser Heer, sagen wir um 100 000 Mann zu verringern — um wieviel müssen dann die Heere Yon Frankreich, Rußland, Oesterreich und Italien verringert toetben ? Wenn Sie zu irgenbeiner Zahlenproportion hier kommen wollen, bann müssen Sie zuletzt bas allgemeine Machtverhältnis fassen, in bem biefe Nationen zueinanber stehen sollen. Bei einer vorbereitenben Enquete würbe mir ’jebe Nation antworten, baß sie bie Stellung in ber Wett beansprucht, welche ber Gesamtsumme ihrer nationalen Kräfte entspricht, und baß ihre Streitkräfte biefem Anspruch ent- sprechen!) abgemessen werben muffen. Ich würbe jedenfalls für Deutschland keine andere Antwort geben. Ich würde auch der Ehre und dem Nationalgefühl jedes anderen Volkes zu nahe treten, wenn ich ihm eine andere Auskunft zumutete. Der sozialdemokratische Antrag nimmt Bezug auf die 93er* Handlungen in ber französischen Deputiertenkammer. Hat nicht trotz biefer Verhandlungen aber bas neue französische Ministerium bie programmatische Erklärung, mit ber sie sich ber Kammer vorstellte, unter beren lebhaftem Beifall mit bem Bekenntnis geschlossen, baß ebenso wie anbere Regierungen in einer starken Wehrmacht eine wesentliche Friedensbürgschaft erblicken (Sehr richtig!), und daß deshalb es den Streitkräften zu Wasser und zu Lande besonderer Fürsorge zuwenden werde. (Hört! Hört!) Sie können sich darauf verlassen, keine Antwort würde anders lauten. Unter solchen Umständen soll dann ein Schema für die Abrüstung zustande kommen. Wenn die Nationen sich willig von einem internationalen Kongreß bie Stellung diktieren ließen, bie sie in ber Welt einnehmen würben, bann würben wir auch noch einen Maßstab finben müssen, wie wir wieber bie Stärke ber Armeen gegen- einanber abwägen. Auch nach einem solchen Matzstabe hat man mit eifrigem Bemühen gesucht, aber bisher noch ohne jeben Erfolg. Ich brauche Ihnen nicht im einzelnen bie absoluten unb die relativen Formeln vorzuführen, die man da aufzustellen ber- suchte. Alle diese Dinge sind den Herren bekannt. Aber man hat in diesen Formeln noch keinerlei brauchbaren M a ß st a b gefunden. Das wird auch von den Freunden der Abrüstung immer mehr erkannt und zugegeben. Und endlich und vor allem: Jeder Versuch allgemeiner internationaler Abrüstung müßte meines Dafürhaltens immer wieder an der Frage ber Kontrolle scheitern. Ich halte jegliche Kontrolle für absolut unburchführbar, unb ber Versuch biefer Kontrolle würbe zu nichts anderem führen, als zu fortgesetztem gegenseitigen Mißtrauen (Sehr richtig!) und andauernder Erregung. (Lebh. Zustimmung.) Wer wird sich auch darauf einlassen, solange er nicht die absolute Sicherheit dafür hat, daß nicht irgendein Nachbar seine Streitkräfte doch stärker macht, als im Abrüstungsabkommen zugestanden wird. Denken Sie doch an den klassischen Fall des von Napoleon niedergeworfenen Preußen. Napoleon hatte Preußen eine Armee von 42 000 Mann zugestanden, und Napoleon hatte doch wahrhaftig Kontrollmittel an ber Hand, tote sie noch keine anbere Macht einer Macht gegenüber besessen hat oder in Zukunft besitzen toirb. Unb trotz ber schonungslosen Anwendung bieser Kontrollmittel ist es bem preußischen Patriotismus, ist es den großen genialen Führern des preußischen Volkes gelungen, eine bierfaag stärkere Armee aufzustellen, als der Sieger ihm zugestanben hatte. Wer die Frage ber Abrüstung einmal sachlich unb ernsthaft burchdenkt, bis in ihren letzten Konsequenzen durchbenkt, ber muß zu ber Ueberzeugung kommen, daß sie unlösbar ist, so lange bie Menschen Mensch unb bie Staaten Staaten bleiben. (Sehr richtig! Lachen ber Soz.) Von ber- schiebenen Vorrebnern sind bie Ausführungen erwähnt worden, die ber englische Minister bes Auswärtigen über bie Abrüstungsfrage gemacht hat. Der englische Minister hat dabei bem Gedanken Ausdruck gegeben, daß ein Nachrichtenaustausch zwischen England und Deutschland über die gegenseitigen SchiffSbauten bor Ueberraschungen sicher und in beiden Ländern die Ueberzeugung befesttgen könnten, daß keins das andere heimlich überbieten will. Durch den Nachrichtenaustausch würden bann auch bie anderen Nationen über das Verhältnis orientiert werden, in bem England zu Deutschland steht. Und auch das würde bem allgemeinen Frieben bienen. Wir haben biefem Gebanken um so eher beitreten können, als unfer Bauprogramm für die Flotte von Anfang an offen vor aller Welt baliegt, und wir haben uns deshalb bereit erklärt, uns hierüber mit England zu verständigen in der Hoffnung, daß dadurch die erwartete Beruhigung der öffentlichen Meinung in England eintreten werde. (Zuruf bei den Soz.: Und die Konttolle?) Auch die Frage der Schiedsgerichte ist in neuerer Zeit besonders lebhaft erörtert, in Sonderheit nach ber Richtung hin, ob es möglich wäre, SchiebSge- richtsverttäge ohne bie sogenannte Ehrenklausel zu- ftanbe zu bringen. Diese Klausel bilbet bekanntlich ben Be° stanbteil aller bisher abgeschlossenen SchiebsgerichtSveriräge. Sie besagt, baß kein Schiedsspruch in Anwendung kommt, durch den die Unabhängigkeit, die Ehre, bie Lebensbebingungen eines der vertragschließenben Teile berührt werben. Man hat namentlich erörtert, die Möglichkeit des Abschlusses eines derartigen unbeschränkten Schi edsvertrags zwischen England und Amerika. Dabei ist namentlich in Amerika die Ansicht vertreten worden, daß die Bildung eines derartigen un- beschräntten Schiedsvertrags auf die anderen Nationen der Wirkung einer Allianz gleichkommen würde. Es ist nicht meines Amtes, bie Chancen eines berartigen Abkommens zwischen Großbritannien unb ben Vereinigten Staaten von Nordamerika zu erörtern. Jede Nation hat es mit ihrem Takt nach alledem abzumachen, ob und unter welchen Bedingungen sie Schiedsgerichtsverträge abschließen will. Internationale, die Wett umspannende, von einem Weltkongreß oktroyierte Schiedsgerichtsverträge halte ich für ebenso unmöglich tote eine internationale allgemeine Abrüstung. Deutschland steht den Schiedsgerichtsverträgen nicht ablehnend gegenüber. Wir haben in allen unseren neuen Handelsverträgen die Bestimmung aufgenommen, daß Tarifftteitigkeiten einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfen werden sollen. Wir haben mit zwei Großmächten allgemeine Schiedsgerichtsverträge abgeschloffen, von bem ber eine noch fortgesetzt in Gültigkeit besteht. DeutschlanbS Betreiben ist es vor allem zu bauten, baß im Haag die Einsetzung eines internationalen Prisenhofes zustanbe gekommen ist. Was aber die Ehrenklausel anlangt, so schafft nach meiner Ueberzeugung ihre Streichung nicht ben Frieben, sonbern sie konstatiert lediglich, daß zwischen ben beiben Nationen, welche sich streiten, ein ernst- Hafter Anlaß, ben Frieben zu brechen, nicht gedacht werben kann Ein unbeschränkter Schiebsvertrag besiegelt lebiglich einen bereits de facto bestehenden Zustand. Aendert sich dieser Zustand, ent- wickeln sich zwischen den beiden Nationen Gegensätze, welche ihre Lebensbedingungen berühren, welche, wie man im gemeinen Lebev zu sagen pflegt, an die Nieren gehen, dann mochte ich den SchiedS- vertrag sehen, der nicht wie Zunder brennt. (Zustimmung.) Man kann aus dem Leben der Nationen die ultima ratio nicht ganz toegstreichen. Wir können nur besttebt fein, ihr Eintreten sobald so weit wie möglich hinauszuschieben. Dazu dienen zweifellos auch Schiedsverträge, und um so geeigneter werden sie sein, je mehr man sie auf klar zu übersehende Rechtsverhältnisse beschränkt. Wenn wir so prattisch handeln, und Deutschland tut das so, dann tun wir nützlichere Arbeit, als mit der Vorstellung von Zuständen, welche dem Wesen der Menschheit und der Staaten fremd sind. Zur Friedferttgkeit gehört aber Stärke. Es gilt noch immer ber Satz, baff der Schwache eine Beute beS Starken werben toirb. Will ober kann ein Volk für seine Rüstung nicht mehr soviel auS- gcben, baff es sich in ber Wett burchsetzen kann, bann rückt eS eben in bas zweite Glieb, bann sinkt es in bie Rolle bes Statisten zurück. ES toirb immer ein anderer, ein Stärkerer da sein, der bereit ist, seinen Platz in ber Welt einzunehmen. Wir Deut« scheu in unserer erponierten Lage sinb vor allem darauf angewiesen, dieser rauhen Wirklichkeit unerschrocken ins Gesicht zu sehen. Nur bann werben wir unS ben Frieben unb unsereExistenz erhalten. (Lebhafter Beifall. Zischen bei ben Soz. Erneuter lebhafter Beifall.) Staatssekretär des Aeuffern v. Kiderlen-Wächter: Es fft an mich bie Frage gerichtet worden» wie es mit ber Anerkennung bes neuen Regiments in Portugal stehe. Bei einem internationalen Gebankenaustausch ist beschlossen worden, daß bie formelle Anerkennung ber Regierung stattfinden solle, wenn sie von ihrem eigenen Parlament, von der Nationalversammlung, an. erkannt sei. Dies ist bisher nicht erfolgt. Wir sind daher vollauf berechttgt, toenn wir die portugiesische Regierung bisher nicht an. erkannt haben. Dieselbe Stellung haben auch die anderen Mächte eingenommen. (Beifall.) Die zweite Frage das Eigentum eines Deutschen in Oporto; es wurde ihm dort sein Grundbesitz rechtswidrig genommen. Wir haben bie Verhältnisse eingehend geprüft unb es ist ganz zweifellos, baff eine Rechtsverletzung vorliegt. (Hort! Hort!) Wir haben das Portugal in freundschaftlicher, aber energischer Weise mitgeteilt. Ave unsere Vorstellungen sind aber bishe'r vergeblich gewesen. (Hört! Hort!) Es bleibt uns daher nichts übrig, als zu erwägen, welche Maßregeln wir nun ergreifen wollen, um unserem Untertanen zu seinem Rechte zu verhelfen. In diesen Erwa. gungen sind wir begriffen. Sie können sich darauf verlassen, daß wir bie Rechte des Deutschen energisch wahren werden. (Veifallü Weiterbe-ratung: Freitag 12 Uhr. Schluff 6 W- Zieh 2056 436 Damentasche 22110 500 '/, Dtzd. Handtücher 22125 758 Stamm und Bürste 22206 466 2 Türoorlagen 22210 409 Tablette 22288 8 Gjäbviocr brauner Wallach mit Stern 22346 321 Taschenmesser im Etui 22399 769 Tischdecke 22425 445 Waschbütte 22462 486 Wandspiegel 22494 687 Rtusikmappe 22498 620 Zuckerkörbcheu 22511 200 1 Paar Gamaschen 22524 12 SeparatormitStäu der von d. Separator- Gesellschaft Globc zu Berlin 22527 189 Butterdose 22603 380 '/»Dutzend Defferstnefser und Gabeln im Elm 22606 152 Brotkorb 22615 779 Regenschirm 22684 263 2 Wajchleinen 22783 102 Standuhr 22838 467 Holzstoffeimer 22845 670 1 Paar Emaille-Eimer 22911 799 Kochbuch L948 673 1 Paar Emaille-Eimer 22962 741 Portemonnaie 23015 460 Bogcnpeilsche 2)027 185 Buch ,7Ratgeber" 23065 423 Garnitur Sägen mit 23077 759 Tortenplatte fSchere 2:3084 706 Bettkolter 23108 641 Weckeruhr 23133 504 1 Paar Stallateruen 23195 76 Fliegenschrank 23250 381 Bronzestgur 23268 477 Oteiliges Kaffeeservice 23272 258 Messing-Kochkessel 23299 21 Nähmaschine 3762 389 Taschenuhr 3847 294 Reißzeug :)869 660 1 6807 559 Svazierslock 692) 637 Schreibmappe 6982 567 Stuhl 7041 5L OteillgeS Kaffeeservice 7085 701 Bettkolter 7132 599 Markttasche 7141 439 Zigarrenetui 7151 657 1 Paar Türoorlagen 7155 733 Schreibmappe 7191 63 Wringmaschine 7203 204 Afchcuschale 7210 719 Wasch leine 7213 760 Tortenplatte 7277 492 1 Paar Stallateruen 7330 592 Bettvorlage 7414 484 1 Paar Gießkannen 7468 147 Seidenes Tuch 7491 183 Buch .Ratgeber" 7626 468 Holzstoffeimer 7676 316 Tischdecke 7693 228 Ofenschirm Rähtisch 2ilHCiLiACU8 Markttasche ______Pferdedecke sEiusatz 25936 363 Silb. Fruchtschale mit 25957 300 5-teil. Waschservicc Tablette jtadi renetui 2 Emaille Eimer Salz mid Mchlsab Pbotograpbie-Album Garntttn' Gartengeräte Holzjtoffcimer Butterdose Riusikmappe Stchleiter Kaffeemühle 25704 268 Garnitur Gartengeräte 25715 609 Haarbürste und Stamm 14045 749 2 Tischtücher 14086 143 üteiL Wafchgarnstur 14146 576 Hausapotheke 14151 392 2 Serviettenringe 14224 238 Photographie-Album 14248 24 Goldene Tameuuhr 14319 709 Tischdecke 14352 167 1 Paar Herrenstiefel 14491 717 Waschleine 14512 551 1 Paar vauSschuhe 14516 568 Zinkwaschtops 14541 529 Handkorb 14549 772 Toilette-Eimer 14562 555 Schmuckkasten 14577 473 Figur 14614 103 Bild (Heidelberg, 14616 19 Hängeuhr 17393 241 Kohlenkastcn 17440 251 Putzzeugschrank 17466 384 2 Bilder 17471 27 Garderobe 17474 56 Waschmanael 17551 149 Schließkorb 17563 764 Bettkolter 17597 292 1 Dtzd. Taschentücher 17606 361 Paneelbrett 17674 373 Regenschirm 17703 562 Bauerntisch 17825 699 Regenschirm 17926 628 2 Paar Hosenträger 17942 648 Tranchierbesteck 18013 262 Werkzeugkasten 18037 303 Reisekorv 18044 649 Tranchierbesteck 18060 724 2 Emaille-Eimer 18078 612 Haarbürste u. Kamm 18082 290 Tischdecke 18103 650 Tranchierbesteck 18107 461 2 Türvorlagen 18116 139 OPaarMesseru. Gabeln 18128 295 5 teil. Waschservice 18155 489 Wandspiegel 18278 716 Waschleine 18366 379 Stallhalfter 18412 457 4 Kopskissenbezüge 18422 210 Flaschenuntersatz 18446 32 Amer. Pfcrdebacke 18467 280 Flelschhackmaschine 18482 88 Bild „Amazone 18554 !346 Uhrkette 18565 453 Tischtuch 18599 32 Bild „Königsee" 18621 507 1 Paar Stallateruen 18624 596 Holzstoffkübel 18718 1K) Toiletteeimer 18729 133 Regen-Pferdedecke 18802 42 1 Paar Reitstiefel 18811 546 Stuhl 18819 574 Salatschüffel m. Besteck 18828 371 Regenschirm 18832 225 Stehlester 18868 732 Photographie-Album 18877 206 Schließkorb 18884 606 Salalschüssel m. Besteck 18894 49:3 Garnitur Werkzeug 18947 391 Fleischhackmaschinc 18963 578 Postkarten-Album 18973 28 Häugcubr 19036 315 Bettkolter 19168 447 Wafchbütte 19171 746 Henke lkorb 19172 115 Silberne Butterdose 19191 273 1 Paar Gamaschen 19193 794 Zigarrenetui 19314 478 9 teiL Kaffeeservice 19823 150 Standuhr 19354 398 1 Paar Stirnplatten 19355 372 Regenschirm 19367 549 1 Paar Hausschuhe 19406 82 Regulator 19167 652 Geflügelschere 19600 240 Photographie-Album 19648 178 Zigarrenetui 19686 581 Pferdedecke 19693 191 Lampe 19723 449 Tischtuch 19724 572 2 Waschkörbe 19845 647 '/»Dtzd.Atefferu.Gabesti 19860 642 Weckeruhr 19883 209 Korbkoffcr 19984 527 SchUcßlorb 2U013 437 Tamentasche 20037 694 Portemonnaie 20055 224 Stehlester 30065 726 Garnitur Gartengeräte 20101 349 Garnitur Gartengeräte 20128 302 Reisekorb 20196 58 Reisekoffer 91336 306 Schreibmappe 14873 584 Pserdedeckc 14875 471 Krauthobel 14906 107 Silberner Becher 15019 499 */, Dtzd. Handtücher 15048 195 1 Paar DamenMesel 15106 624 2 Paar Hosenträger 15216 352 Garnttur Garteugerätc 15236 196 1 Paar DamenMesel 15242 588 Pferdedecke 15247 557 Postkarten-Album 16341 797 Kochbuch 16366 173 Salontischchen 16888 323 Toilettesoiegel 16408 175 1 Paar Damenstiefel 16411 ±27 Lsenfchirm 16441 54b Stuhl 16451 16 Goldene Ufer 16464 213 Rucksack 16485 198 Reißzeug 16508 703 Bettkolter 16551 483 1 Paar Gießkannen 16620 399 Waschkorb 16669 506 1 Paar ©tallalcrncn 16689 244 '/.Dtzd-Messer U-Gabeln 16690 187 Buch „Ratgeber" 16704 36 Kinderwagen 16743 796 Lakuumslasche 16763 114 Silberne Aschen schale 16771 141 5 teil. Wafchgarnstur 16772 737 1 Station Briefpapier 16775 355 Garnitur Gartengeräte 16785 309 Bild ...... 10788 87 1 Paar hoheArbettSMefel 16792 736 Bnestasche^ , 16831 734 Postkarten-Album 16874 14 Fabrrad 16914 570 2 Waschkörbe 16918 288 2 Tischdecken 16931 342 Bügeleisen u. Gestell 16932 267 Garnstur Gartengeräte 16939 579 Pferdedecke 16981 715 Damenschirm 17013 645 '....Dtzd.Mcsser u. Gabeln 17027 696 Photographie-Album 17047 338 Alumtniumtopf Dte lebenden Gewinne werden 8 Lage, die übrigen Gewinne 4 Wochm nach beendeter Ziehung auf Soften und Gefahr der Gewinner ausbewahrt. Pferde und Fohlen nebst zugehörigen Wagen und Geschirr« werden nach 8 Tagen verwertet. Pferde und Fohlen sind gegen Tod und Wcrtvermmdrrung, alle Gewinne gegen FeuerSgrfahr oersichen. Der Erlö- nach .Ibzug der Soften wird weitere 3 Wochen zur Verfügung der Gewinner gehalten Lier Wochen nach der Ziehung sind die nicht abgeholtcn Gewinne verfallen. Die Ueber'cndung von Gcwinngegenständen an auswärtige Gewinncr gndei nur auf dcren Rechnung und Gefahr, sowie gegen Rachnahmc der BerpackungSlosten statt. Man wolle sich dicserhalb an Herrn Richard Buchackcr dahier wenden. — Lic Ziehungsliste ist für 10 Pfg. vom Vorgenannten zu beziehen. D11/, 20409 79 Regulator 20460 693 Portcmonnaic 20484 ira Wandspiegel 20613 165 Photographie Album 20669 17 Futterdämpfer 20602 158 Lainvc 30764 ::)2 Bettkolter 20781 285 2 Tischdecken 20847 281 1 Paar Stallateruen 3Kk">8 590 Bettvorlage 2H9K1 707 Bettkolter *3>i«86 328 Bettkolter 20904 171 Regen Pferdedecke 21003 431 Wandknnccmühle 21040 :r Lautcrbacbcr Wagen mit Sluticbcrbod und 3936 320 •Rickel-Teeservtce 1015 18 Räbrnaichiue (Pfaff) 4018 69 1 Paar Herrensstefcl 4084 494 Haussegen 4116 159 Lampe 4188 730 Rucksack 4229 676 Garnttur Gartengeräte 4248 602 Koffer 4273 319 Zigarrenetui 4367 57 Reisetasche 4374 193 Lampe 4417 621 2 Paar Hosenträger 4447 710 Tischdecke 4454 450 Tischtuch 4459 276 5tctl. Waschgarnitur 4469 119 1 Paar Damenstiefel 4511 47 Kinderwagen 4517 774 Totleue-Etmer 4551 HO Rciserolle 4600 345 Uhrkette 4630 766 Haussegen 4658 503 1 Paar Stallateruen 4777 68 1 Paar Herrenstiefel 4858 113 2 silb. Porrrälö 4864 731 Photographie-Album 4948 452 Tischtuch 4984 781 Schreibzeug 5014 667 */, Dtzd. Handtücher 5103 532 9teiL Kaffeeservice 5156 234 Brotkorb 5179 751 2 Tischtücher 5182 91 Butterdose 5236 440 Zigarrenetui 5315 591 Bettvorlage 5349 644 »FDtzd.Messeru. Gabeln 5380 207 Waschesack 213 Uhrkette 12198 277 5tciliflc Waschgamitur 12267 53 Silberne Herrenuhr 15262 682 Schreibmappe 15336 177 Spielkisten 15371 125 1 Paar Damenstiefel 15372 433 Photographie-Album 15406 242 Kohlcnkaiten 15516 534 9teiL Kaffeeservice 15527 230 Holzstoffeiiner 15587 43 1 Paar Reitstiefel 15672 653 Schüssel und Eimer So«. Ä«°- @cgenUant, Mercedes-Stiefel für Herren u. Damen Einheitspreis Mk. 12.^2 Extra Qualität Mk. 16.5° Jede Ausführung. Nur Rahmenstiefel. 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