Freitag, 27. Januar 1911 161. Jahrgang iefel len 1 Mark ässe 58 laran zu erinnern. leben. ilcbcit. Anlebens: er MIDI-.»»-' i in F' den e r - L VLIH M ~ ------ . ' ___ r « sie hat ihn nicht veranlagt, den Weg zu Verlagen, den er Anfang an für Len richtigen hieU. Was ist nun geschehen, geschehen, seit ftenzü haben. den jetzt d i c d . C für Nr. 23 ed<6*d «sNch m* «ufne(mt M LU lieben. daß man heute sogen könnte: man weiß, was die Mehrheit will. Diese Erörterungen haben höchstens zu dem Schlüsse geführt der sa auch durch die Erörterungen in diesem Hause im letzten Frühjahr zum Ausdruck gekommen ist, daß es an der Zeit sei, an eine erneute Prüfung dieser Frage heranzutreNm. Auch die P r e s s e e r ö r t c r u n g e n , die sich an den inzwncken veröffentlichten Entwurf geknüpft haben, haben eigentlich die Sachlage nickt geklärt sondern sie haben sie kompliziert, indem sie die Reihe der möglichen Lösungen durch eine Arlzahl neuer V or- schlüge noch vermehrt haben. Das ist auch nicht verwunderlich denn die Frage ist sehr verwickelt und überaus schwer zu lösen. ES handelt sich nicht bloß darum, waS die Elsaß-Lothringer wünschen, und was man etwa im Interesse Elsaß.LothringenS tun könnte, sondern die Erfüllung der Wünsche Elsaß-Lothringens greift unter allen Umständen auch ein in d i e Struktur des Reichs und in die innere Politik des Reichs. Sie greift ein in Lebensfragen des deutschen Volkes Weiter birgt die Lösung noch eine Reihe von Schwierigkeiten staatsrechtlicher Natur in sich, die sich aus dem wunderbaren Verhältnis ergeben, in dem die Reichslande als gemeinsamer Besitz sämtlicher fl'Zitglieber eines Bundesstaates stehen. Schwierigkeiten die nicht bloß technischer Natur sind, sondern die auch hinübergreifen auf die innere Politik des Reiches. Niemand hat diese Schwierigkeiten von vornherein klarer gesehen upb klarer gezeichnet als Fürst Bismarck. Als er hier im Hause den Gesetzentwurf über die Einverleibung Elsaß-Lothringens vertrat hat er über diese Schwierigkeiten sich dahin ausgesprochen, daß die Verhältnisse nicht normal sind, und daß cd die Aufgabe des Deutschen Reiches ist, normale Verhältnisse erst zu schaffen. Man könne behaupten, daß wohl kaum jemals das erobernde Land die Absicht gehabt hat, den gewonnenen Landesteilen Gleichberechtigung zu gewähren. Fürst Bismarck war sich der staatsrechtlichen Schwierigkeiten von vorn, herein klar, die sich daraus ergeben, daß das eroberte Gebiet kein Bundesstaat werden kann, weil es sich im gemeinsamen NMtrfter'CfertKf en» ttertitfl bei E, KHNch« Un»«1itäie • Shicth enb Steinbruderei R. 8 ee g «, Dießen. staatsrechtlichen Besitz aller jener Staaten befindet, die Bundesstaat ausmachen. Er führte später auZ, daß es sich darum handle, den Elsaß Lothringern eine Tür zu öffnen, durch die sie Zugang zum Deutschen Reich finden können. Solcher Türen gebe es zwei: die eine ist die Einv um 1 Uhr 20 Min. Die Verfassung Glfafj-Lothringens. Erste Lesung der Gesetzentwürfe über Verfassung Elsaß-Lothringens und für Wahhen zur Zweiten Kammer des Landtages Elsaß-Lothringen. Staatssekretär Dr. Delbrück: Rebaftton, öruebttton enfc Druckerei' Sckut- ftrafee 1. Expedition and Verlag. 6L Rebafttorue^ 112. TeU-Adr^ AuzetgerDtetze» G'rchn. evovbnelen^erlmmnlm nmähigen Vcrloiull»dn kommcndcu sdinlbbtr tziehcn von den Jadm iitfe gezogen worden: mb. Deutscher Reichstag. fl5. Sitzung, Donnerstag, den 26. Januar, 1 Uhr. Am Tische des BuiHesrats: von Bethmann-Holl- toeg, Delbrück, Mandel, Zorn von Bulach, Wahn- schasse. HauS und Tribünen sind nur mäßig besetzt. Präs. Graf Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung »3, 429, 485 )5, 526,5$ zu MM zu MM zu MM zu MM ! iU 2000 31 i" «.] 8U 1000 g' zu 2000 M hätte Elsaß nicht genommen, um früher geschehenes Unrecht wieder gut zu machen, sondern ausschließlich, um ein Bollwerk zum Schutze der Grenze zu haben. Aus diesen Gesichtspunkten heraus entwickelten sich die gesetzgeberischen Maßnahmen, die im Laufe der nächsten Jahre aus der Initiative des Fürsten Bismarck hervorgegangen, sind. Die Elsaß-Lothringer gewinnen auf diese Weise die wirtschaft- lidje und soziale Freizügigkeit des geeinten Deutschen Reiches. Die Elsaß-Lothringer erhalten das Recht zum Reichstage zu wählen und so cn den Geschicken ihres engeren und ihres neuen Vaterlandes teilzunehmen. Daran schließt sich die Rekonstruk- tion der Selbstverwaltungsorgane des Landes in der Gemeinde, in der Kreis, und in der Bezirksgestaltung zum Teil in Erweitc- rung und in Anlehnung an die deutsche Kommunalselbstverwaltung. An die Spitze des Landes wird ein Oberpräsident gestellt, der die Verwaltung unter der Aufsicht und unter der Verantwortung be5 Reichskanzlers führt. Tie gesetzgebende Ge- walt wird, bis die Verfassung voll zur Einführung gelangt, aus- geübt durch den Kaiser und den Bundesrat, ferner tritt noch hinzu der Reichstag. Es wird daneben den Kreis- und Bezirksräten der Landesausschuß gebildet, eine Selbsiverwaltungskörperschaft, die die Regierung zunächst bei der Verwaltung beraten soll. Wenn man sich dieses so geschaffene Bild ansieht, so gleicht es, äußerlich betrachtet, dem Zustande, in dem sich etwa eine preußische Provinz zum preußischen Staate befindet, aber doch mit einer besonderen Eigenheit. Nämlich daß der Reichstag sich mit Aufgaben befaßt, die sonst speziell der Laudesgesetzgebung anheim gestellt sind. Diesen Mangel des bestehenden Zustandes hat man wohl erkannt. Aus diesem Grunde war der Zustand, wonach auch die Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen lediglich bei den Organen des Reiches lag, auf die Dauer unhaltbar. Es folgt bann der weitere Schritt, daß die der Landesgesetzgebung vorbebaltcnen Materien in den einzelnen Bundesstaaten auch in Elsaß-Lothringen unter der Zustimmung des Kaisers, des Bundesrats und des Landesausschusteö geregelt werden können. Rian geht aber noch weiter und setzt an die Stelle des Oberpräsidenten einen Statthalter, der einmal die Funktionen des Reichskanzlers hat als" verantwortlicher Minister für Elsaß-Lothringen, der aber auch die Funktionen des Lberpräsidenten ausülst, aber auch als Vertreter des Kaisers gewisse landesherrliche Befugnisse hat. Das ist also jetzt folgendes: Der Souverän i st der Kaiser. An der Spitze der Ver- waltung steht der Landesdirektor, der ein Statthalter ist, als verantwortlicher Minister und gleichzeitiger Vertreter der Staatsverwaltung. Er wird wiederum vertreten von einem Staatssekretär, und unter diesem steht als höchste Landes- : behörde ein Ministerinm, in dem der S t a a t s s e k r e t a r ein Ressort übernimmt. Die gesetzgebende Gewalt wird, soweit es sich um Gegenstände bandelt, die der Reichsgesetzgebung l Vorbehalten sind, wie überall durch den Bundesrat und den : Reichstag ausgeübt, soweit es sich um Materien der L a n d e s- I gesetzgebung handelt, durch den Kaiser, den BuudeSrat und den Landesausschuß. Giehener Anzeiger General-Anzeiger für Gderhchen rnde! SpÄ Vehra i ''"uzuerst von nur den eriviinlchwi iwe flehen zur Bersügm». >ebr ciniadjcu 'Dictbobt von dem Nebel beirrte ulö Hebel von den (slim u stMereiie.tein Leidender ^en stahre gingen bei mir qie ,ich in kurzer Zeil .Diele Sneie liegen m Ibit sehr Harter Slottern u> >n den besten Anstalten, ' von Behörden erworben ltskunstserteilung ist eine 6S2 annover, Brüblltt. n cke. geworden sind, wie es notwendig wäre. Wenn man diese A-rage beantworten will, ist es unumgänglich nötig, noch einmal in die Vergangenheit zurückznblicken. Als Elsaß-Lothringen nach 200jähriger Zugehörigkeit zu Frankreich wieder mit dem Deutschen Reich bereinigt wurde, war es noch deutschesLand oder wenigstens überwiegend deutsches Land. . Wenn man die Bedeutung dieser Feststellung aus ihr rrch- tiges Maß zurückführen will, darf man eines aber nicht ver- geüen. Als Elsaß-Lothringen seinerzeit vom Deutschen Reich abgetrennt wurde, besand sich dieses im Zustande des größten politischen Niederganges und der größten politischen Zerripen- beit. Wenn die Elsaß-Lothringer sich trotzdem innerhalb des ersten Jahrhunderts ihres Deutschtums nach Kräften gewehrt haben, so standen sie doch vom Tage der Abtrennung an abseits von der deutschen Entwicklung. Sie hatten keinen Anteil an der Entwicklung, die mit Friedrich dem Großen einsetzte und über die Befreiungskriege zur politischen Einigung Deutschlands geführt hat. Sie hatten auch keinen Anteil an der Epoche deutschen Geisteslebens, die man am beiten bezeichnet mit den Worten Kant, Schiller und Goethe,,auf deren Schultern die Generation stand, die uns die politische Einigung gebracht hat. Elsaß-Lothringen hat auch nicht teilgenommen an der wirtschaftlichen Entwicklung des deutschen Vaterlandes, die mit ihrem Drang nach wirtschaftspolitischer Einheit auch ein wesentlicher Faktor für die politische Einigung war. Aus der anderen Seite haben die Elsaß-Lothringer in Frankreich zum erstenmal kennen gelernt, was es bedeutet, einem großen, einheitlich regierten und mächtigen Staat anzugehören. Sie haben die Möglichkeit bekommen und schätzen gelernt, sich staatsbürgerlich im weitesten Umfange zu betätigen. Die Söhne des Landes haben sich in der Verwaltung und Regierung und in den Leeren des ersten Kaiserreiches hervorgetan und ausgezeichnet. Noch heute ist Elsaß mit den Standbildern dieser .Helden des Landes geschmückt. Die Elsaß-Lothringer haben oor allem in hohem Maße Vorteil gezogen aus dem wirt- schastlichen und industriellen Auffchwung Frankreichs, der mit der Politik des ersten Kaiserreiches einsetzte. So ist es gekommen, daß vor allem i n ben oberen Schichten der Bevölkerung franzo|i,che Gewohnheiten, französische Literatur und französische Ueberlieferungen festen tfuß gefaßt haben. Das ist heute noch der Gegenstand ernster und nachhaltiger Sorge. Wenn man sich das alles vergegenwärtigt, so wird man zwar sagen können: das Land war damals noch deutsch, aber es war heimisch geworden in einem anderen Staat. Man muß sich weiter vor Augen halten, daß die Elsaß-Lothringer die Freiheiten, die ihnen Fürst Bismarck in einem gewißen Enthusiasmus in den Schoß warf, zunächst wesentlich dazu benutzten, ihren flammenden Protest gegen die über ihre Köpfe hinweg erfolgte Vereinigung mit dem Deutschen Reiche Ausdruck zu geben. Diese Prote-ibewegung hat dem Fürsten Bismarck manche schwere Stunde bereitet. Aber r.» Ani ihn nirf't veranlaßt, den Wea zu verlassen, den er von leibung des Landes in ein oder mehrere Bun- besstaaten; dann wurden die einverleibten Gebiete als Be. standteile des Deutschen Reiches gelten — ober es gibt bie Möglichkeit ber Einverleibung als unmittelbares R e i ch 8 I a n b. Ferner erklärte er, wenn von einer Einver- leibung bie Rede ist. so habe man immer nur die u n g e. teilte Einverleibung in den preußischen Staat im Auge. Diese könne er aber nicht empfehlen, er fei von vornherein für die Institution des ReichslandeS. Da er die großen politischen Schwierigkeiten kenne, wolle er nicht noch auch die dynastische Frage hinzufügen. Ferner erklärte er, er halte es für wahrscheinlich, daß die Elsäsier lieber Deutsche als Preußen werden wollen. Er sei der Meinung, daß die Elsaß-Lothringer als Deutsche sich an eine deutsche Eigentümlichkeit gewöhnt haben würden, die des Partikularismus. Diesen müße man pflegen, um über ihn zu einer Verschmelzung des Deutschen Reiches au gelangen. Fürst Bismarck hat wiederholt erklärt, er Di, „flltfitnei $amlltenbiatter* ««de» dem »Anzeiger* rtermaJ wöchentlich betgelegt bat „Kretsblrt fib de» Kreti Gießen- zweimal wöchentlich. Df ^Laudwlrtfchastltche» Lett» -rage»- ajchrine» m»naUich zweuuat. Seit bieser Zustanb rechtens geworden ist, sind einige Jahrzehnte ins Land gegangen. Wenn die Elsaß-Lothringer jetzt kommen und mit Wünschen auf eine Abänderung dieses Zustandes hervortreten, werden sie sich an und für sich auf den Fürsten Bismarck berufen können, der seinerzeit gesagt hat, man solle den Dingen ihren Lauf lassen, bis die E l s a ß - L o t h r i n g cr selber sagen, wie sie ihre Stellung zum Deutschen Reich gestaltet sehen wollen. Wenn man auf die Wünsche in dieser Beziehung eingehen will, wird man zweifellos fragen müßen, inwieweit der Drnck gewichen ist, der früher auf dem Reichslande lag, und ob die Elsaß-Lothringer jcüt in dem Maße mündig lebens: fl a>'-^ sMldvM-1-rc "SÄ*"*** < £ -- ließ«. ’• nn 4 iLagenM'"'- ß t 2-103t^ Die Frage, wie die staatsrechtliche Stellung Elsaß-Loihrin- fleuß zum Reich, die Verwaltung und die Regierung des Landes selbst weiter auszugestalten fei, hat uns feit ben Tagen ber Ein- Verleihung von Elsaß-Lothringen oft beschäftigt unb wirb un5 heute voraussichtlich nicht zum letzten Mal beschäftigen. Der jetzt bestehenbe Recktszustanb hat sich in verhältnismässig kurzer Zeit innerhalb bc8 ersten Jahrzehnts herausgebilbet unb ist das Ergebnis einer Reih- von Gesetzen unb Verordnungen, die sich in rascher Folge aneinanberreihten unb in ber Verfassung von 1879 ihren Schlußpunkt gefunden haben. Die Konzessionen, die man damals dem Reichslande gemacht hat, erscheinen nicht gering, wenn man die unklaren und unsicheren politischen Berhältnisse in Betracht zieht, unter deren Herrschaft sie ergangen sind, und doch ist niemand der Ansicht gewesen, daß der damals g* fdjaffenc Rechtszustand ein ewiger bleiben wird. Es ist also an sich nicht zu verwundern, wenn im Laufe der Zeit die Elsässer wiederholt daran erinnert haben, daß man dieses Provisorium in der Richtung einer allmählichen Entwicklung zum Definitivum einer R-vllion unterziehen möge. Tie reichsländische Regierung hat nicht aufgehört, or"— daß es sich hier um die Weiterbehandlung einer für die Zukunft des ReickSlanbeS wie des Reicks selbst wichtigen Frage handele, deren Erledigung man nicht weiter Hinausschiehen könne. Ter Landesausschuß von Elsaß-Lothringen hat wiederholt seine Wünsche zum Ausdruck gebracht. Die politische Presse aller Parteien hat sich dieser Frage zugewandt. Auch in diesem Hause ist sie wiederholt, zuletzt im vorigen Frühjahr, behandelt worden. Anläßlich des jetzigen Entwurfs ist eine ganze Epezialliteratur über die elsässische Frage entstanden, die in erster Linie auf reickSländifckem Boden selbst erwachsen ist, und insofern nickt bei Seite gelaßen werden darf, wenn man der elsässischen Frage Gerecht werden will, weil sie, man mag mit den Scklußergebnissen der einzelnen Sckrifist.ller übercinftimmen ober nicht, zweifellos für sich bas Serbien« in Anspruch nehmen kann, baß sie durch bie Hereinziehuna historischer unb kulturgeschichtlicher .Momente bie Frage auf eine breitere Grunblage gestellt hat. Trotzdem haben alle Schriftsteller bisher die Frage nicht soweit geklart, fr/%*** erson^' Mr». 2 2icni"So!i‘- cio""'' a 1. ., 1 MM MMS der Protest im Lande und hier in diesem Hause zum AnSbruch kam? Sehr viel! Wenn man die Reden vergleicht, die die clfafidothrinoifdicu Abgeordneten vor 20, 30 Jahren hier gehalten haben, mit ben Reden, die im letzten Jahre von den elsatz-lothringiscken Vertretern im Reichstage gehört wurden,, dann wird mait daS begreifen. Sie haben im vergangenen Jahre ausdrücklick erklärt, daß die Gl faß-lothringer nur berechtigt feien, eine Vcclicsterung ihrer Verhältnisse zu verlangen, wenn sie die Bürgsckfaft bieten, treue Staatsbürger des Deutschen Reiches zu fein. A n Stelle des P r v t e st e e ist also ein Zustand getreten, der sich auf dem Boden der bcftchcnbcn Ordnung befindet. Wenn man nun vielleicht einwenden wirb, daß der eine ober andere Redner im vergangenen Jahre aus politischen Er- Wägungen heraus so gesprochen hat, so kann ich erklären, daß das. was damals gesagt würbe, auch dem entspricht, tvas Kenner des Landes behaupten. Das ist unö wiederholt als zutreffend versichert worden. Wenn Sie sich die Mühe nehinen, unb ich empfehle das allen, denen die Sacke,am Herzen liegt, sich etwas eingehend mit ber Literatur zu beschäftigen, bie sich mit ber elsaß-lothringischen Frage befaßt, unb zwar vom elsaß- lcthringischen Standpunkte aus, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommeii, daß ich recht habe, daß das Reichslanb in der Majorität feiner Bevölkerung auf dem Boden des hefte hendeii Zustaiides steht. Man verhandelt jetzt nicht mehr die Frage vom politischen und ckauvinistischen Standpunkt aus. fondern mehr vom wißen- sckaftlichen und rein sackl'cken. Immer mehr steigt die Vorstellung, nicht nur, daß sich Elsaß-Lothringen mit dem augenblicklichen Zustande abgefunden hat und sich weiter abfinden muß. sondern daß auch die Verbindung mit dem Deutschen Reiche immer enger werden in u ß. Voraussetzung ist daß wir die Politik, die auf eine allmähliche Verschmelzung mit dem Reiche hinausläuft, konsequent und ohne Wanken fortsctzcn. Wir stehen zweifellos vor einer Aufgabe, die nicht in kurzer Frist g c l 0 st werden kann, und die nur zu ihrem wirklichen Ziehe gerührt werden kann, wenn sie mit kühlem Kopf und klarem Blick, mit ruhiger, aber fetter Hand verfolgt wird. Wenn meine Darstellungen richtig sind, i.ann hätten die verbündeten Regierungen ihre'Pflicht versäumt, wenn, sie nicht der Prüfung der Frage näher getreten wären, ob und wie weit man den c*'au* lothringischen Wünschen auf eine Aenderung ihrer jetzigen Ver- sassung entfvrecken könne. Die verbündeten Regierungen Itnb zu dem Entschluß gekommen, baß bie Frage in einem gewiss e n R a h IN e n g e l ö st w c r b e n m u ß. Die Wunsche bet Elsaß-Lothringer haben sick nun oft gcanbert unb gesteigert. Zu Anfang wünschte man zunächst bie Ausgestaltung bc8 Landcsausschusscs zum Parlament, die grunbsätzlicke Ausschaltung des Reichstags in allen ÖanbeSf ragen. Daran knüpften nch wertere Wünfckc auch in bezug auf baS Wahl re ckt. Dann wünschte man eine Ausschaltung bes BuudeSratS. UeVer: dte Ausschaltung bes Bunbesrats hinweg hat man es für zweck- mäßig gehalten, auch eine andere Organisation an der Spitz! bc-5 Landes zu wünschen. Man ist so weit gegangen, die Autonomie zu verlangen. Man verlangte im BundeSrat ein Stimmrecht, entweder unbeschränkt ober auf innere Fragen beS Landes he- schränkt. e Diese Fragen will ick nun von unten nach oben gewissermaßen erörtern. WaS zunächst den Landesaussckuß anbetrifft fo rounfcüen bie Elsässer, daß auf dem Gebiete der Landesgefehgehung dir Möglichkeit einer Einwirkung des Reichstages, bie nun besteht, aber feit langer Zeit nicht auSgeübt wird, auf - hört. Die verbündeten Regierungen halten diesen Wun,ch für benrünbet, ba bc5 Eingreifen bes Reichstages in d" Landes- qesetzaehung wenig geeignet erscheint Ferner wünschen die Elsässer eine vollständige Ausgestaltung be« LandeSausschusses. Auch bieser Wunsck kann erfüllt werben. Der Landesaussckuß. Hat alle Prägorativen eines Parlaments unb es besteht kein Bedenken, diese ihm noch ausdrücklich zuzugesteben. Allein man darf dabei Nicht bloß bas Jnterepe des Landes im Auge haben, sondern muß auch die allgemein politischen Verhältniße berücksichtigen. Das gilt besonders für bie Frage des Wahlrechts. Man muß den Landesausschuß dadurch, batz man bem Lanbe ein neucS Wahlrecht gibt, reformieren. Die Form eines Kommunallanbtages für den Landesaussckuß kann uns nicht als zweckmäßig erscheinen Em derartiges Parlament verfällt stets ber Gefahr einer örtlichen -re. schränkung, ich möchte fagen — ohne jemanden beleidigen zu wollen — einer Oberbürgermeisterpolitik. Gin folckeS Parlament einer Bevölkerung, die nicht in Bare $c’ fdiieben ist. ist eigentlich eine Unmöglichkeit Ein solches Paria,- ment ist auch für bie Regierung kaum zu leiten. Dazu kommt, daß innerhalb der wahlberechtigten Korporationen sich gewißermaßen em erbliches Mandat entwickelt. Die toahlberechtigten Korporationen wählen die ältesten und angesehensten Mitglieder, unb wenn einer batipn stirbt so folgt der nächste Anwärter. Es liegt auf ber Hanb, baß m einem solchen Parlament ein Lanb in wirtschaftlicher unb politischer Beziehung nickt regiert werben kann. Aber auch beshalb wäre e.» für bie deutsche Politik ungeeignet, weil es in erster 2tnie bie- ienigen Elemente des Landes in sick zusammenfaßt, bie beute nock Dräger ber französiscken Trabition finb unb bereu politischer Einfluß nicht gestärkt, sondern gebrochen werden muß. Der Laubes- ausschuß in seiner setzigeu Form ist also nickt baS Ideal eine» Parlaments. Nun behauptet man, bie einzig richtige Losung wäre die Gewährung eines nach Besitz, Bildung und Einkommen ahge stuften Parlaments DaS mag anderwärts richtig fein, für Elsaß-Lothringen stimmt es aber nicht. Denn es widerspricht der historifcken Entwicklung unb würde wieder jene Kreise des Laude? starken, bereu politischer Einfluß uns bei unserer politischen Arbeit ent- gegentoirft. (Abg. Sebebour: Gerabe wie m ’ Preußen!) So bleibt eigentlich nur ein allgemeines unb ' direktes Wahlrecht, bas man ben befonberen Verhältnissen bes Landes anzupaßeu versuchen muß. Wir müßen au bas hislorrsck geworbene anfnupfen. . Daher war cs notwendig, daß man bie kommunalen Vertretungen t bei ber Wahl zum LanbeSciuSsckuß nickt ausscheibet unb die- . jenigen Wähler lediglich direkt wählen läßt, die direkt zu diesen , kommunalen Körperschaften zu wählen haben. In bem [ elsässischen Gemeinbewahlrecht zu 20(0 g U 100Ü g u 500 g u 200 g zu MM I» brauchbare Grundlage darin für eine weitere Entwick- .4.: 7 V des schränken, bei den liegt schon eine Beschränkung der politisch unreifen Elemente des Landes. Immerhin erschien eS wünschenswert, eine weitere Beschränkung einzuführen. Die verbündeten Regierungen schlagen deshalb vor, das elsässische Gemeindewahlrecht weiterhin etwas Der Bundesrat kann der Natur der Dinge nach sich mit landesgesetzlichen Materien nicht befassen. ~" 35d v n. cn 3 9 Herr Naumann Men, an deren i Anbringung einer S togtS, und auch die tiesrm Vorgehen ein tarier hat mir gefai icheidung, die e Tätigkeit jetzt zu Ire licht mit Elan httan oumn hat einmal bc Lothringen das Wich h^t sich Els. «ngen Regierung n politischem Gebiet, tot der - *i einzuschränken durch die Gewährung zweiter Alters - stimmcn. Diese ?lltersstimmen werden in erster Linie der seßhaften Bevölkerung des Elsaß zugute kommen. Sie finden aber ihre besondere Berechtigung in den elsässischen Verhältnissen um deswillen, weil sie in allererster Linie daraus gerichtet sind, den politischen Einfluß der jugendlichen und unreifen Elemente einzu- Jeder Elässer wird mir bestätigen können, daß der Drnge , , , . Die Mitwirkung 0* a 2 o- Kg? er Herren Rickling, Preiß und ihrer Gesinnungsgenosse. Diese Klerikalen haben sich gegen den Proporz gewendet, obwohl sie ihn im Landesausschuß direkt gefordert haben, weil wird benachteiligt. Geschieht das aus Angst vor der Arbeiterbewegung oder aus Liebe zum schwarz-blauen Block? (Lebhafter Widerspruch auf der Rechten und mt Zentrum.) Die „Voss. Ztg." hat berichtet, daß die Reichsregierung den Pr o p o r z einführen wollte, daß sie ihn aber fallen ließ, als sie von dem Widerstand der Herren Rickling, Preiß und ihrer Gesinnungsgenossen hörte. l»5 *3 5 Die Sache ist praktisch undurchführbar. Was sind innere wirtschaftliche Angelegenheiten? Wo fängt eine Angelegenheit an, wirtschaftlich oder politisch zu sein? Wo hort eine wirtschaftliche Angelegenheit auf und wo wird sie zur Ver- sagungsfrage? Das sind alles Unklarheiten. Im Interesse desZustandekommensdes Gesetzes kann ich Ihnen 5-.^! O"rpfehlen, diesen Weg zu gehen. Die vcr- vunoeten Regierungen sind weit cntgegenge- kommen; wenn Sie ihren Vorschlägen folgen, so wird das 5* * 3 - -• 2.^L7". " R Ä n1 2, S&Sh'o. 2' J ^1^2. h 3.3 & ? ’ keine preußische Nebenmonarchie machen. Die Erste Kammer, die ganz vom Kaiser abhängig ist, lehnen wir ab. Jetzt bereits hat eine unglaublich verächtliche Jagd nach Sitzen in dieser Kammer eingesetzt. Es fehlen nur noch die Nachtwachter und Hundefanger, alle anderen Stände und Korporationen haben schon Sitze in dieser Kammer verlangt. (Heiterkeit und Unruhe.) ” Es. ist ein wertvolles ZMeftändnis der Reichsregierung, daß man nicht das preußische Wahlrecht eingesetzt hat. Aber auch. nicht nur zum wirtschaftlichen und politischen Gedeihen des Reichs- landcs, sondern auch des Reiches beitragen. Wir müssen die Politik, die Bismarck vor 40 Jahren inauguriert hat, weiter verfolgen, und die auf eine innere, völlige Bereinigung des Rcichslanbes mit dem Reiche im wirtschaftlichen und politischen Interesse des einzelnen Landesteils und der Gesamtheit hinausläuft. (Beifall.) Abg. Vonderscher (Zentrumselsässer): &cc Staatssekretär hat sich mit Erfolg bemüht, die Debatte in versöhnlicher Weile einzulciten. Demgegenüber ist es sehr, bedauerlich, daß ein deutscher U n i v e r s i t ä t s p rose s s o r in Straßburg es für gegeben erachtet, kurz vor Behandlung dieser Angelegenheit im Reichstage den Vorschlag zu machen, Elsaß-Lothringcn Preußen cinzuvcrleiben. Einzelne Anhänger dieser Idee sollen sogar die Hoffnung hegen, daß dieser Gedanke sich hier im Hause zu positiven Anträgen verdichten werde. Ich hoffe im Interesse der Eintracht und des Friedens im Lande, daß das nicht geschieht. Wenn Bismarck diesen Gedanken der Einverleibung abgelehnt hat, so glaube ich, daß auch ein Theobald Ziegler aus Straßburg ihn nicht in die Tat umsetzen kann. (Bewegung.) Der Staatssekretär hat hervorgehoben, daß Bismarck empfohlen hat, gerade im Sinne einer Annäherung Elsass-Lothringens an die Reichspolitik den elsaß-lothringischen PartikulariSmus öu Ich hoffe, daß diese Mahnung auch verwertet wird, und daß man uns nicht mehr in hetzerischer Weise diesen Partiku- larismus zum Vorwurf macht. Wir sind stolz auf unsere Eigenart und sind berechtigt, sie zu pflegen. Ich will nick» versäumen, die Strömungen in französischen hetzerischen Blättern hier zu verurteilen, deren Sache es ebenfalls nicht ist, sich um unsere Angelegenheiten im Elsaß zu kümmern (Lebh.' Beifall.) und deren Mitwirkung wir uns verbitten. (Leb- arrl Beifall.) Wir verbitten uns aber auch, daß wir für alle ckusschreitungen in jenem Lager verantwortlich gemacht werden. Wir sind daran unschuldig und nicht imstande, sie zu verhindern. (Beifall im Zentrum.) Die Elsaß-Lothringer haben die Hoffnung gehegt, daß mit Einbringung. der Verfassungsvorlage oct Tag angebrochen fei, an welchem sie endlich als vollberechtigter Bundesstaat Reiche ausgenommen werden. Diese Hoffnung er- der Entwurf aber leider nicht. (Sehr richtigl) Mit der Bestimmung, daß der Kaiser die Staatsgewalt cniszu- uven hat, wird ausgesprochen, daß an der Stellung Elsaß-Loth- ringens gegenüber dem Reiche im wesentlichen nichts geändert wird. Es soll Reichsland, also weiterhin unter der Strafe des rxji iJ*e 8 ^"politischen Ehrenrech te bleiben. Eine solche Ungerechtmkeit wirkt verbitternd. Nach einer Wartezeit von vierzig Jahren sollte man wahrhaftig glauben, daß Elsaß-Lothringen die bolle Autonomie verdient hätte. Es ist tief beklagenswert, daß die Vorlage da versagt? Dabei haben gleich nach der Annektierung deutsche Staatsmänner, auch Bismarck, und hervorragende Parlamentarier die Verleihung A utonom i e als das Endziel der Rcichspolitik hingestellt. Unsere Wunsche richten sich nicht etwa gegen den Kaiser. Bevölkerung erfenne mit ber Mehrheit der elsaß-lothringischen die ritterliche Gesinnung des Kaisers gegenüber dem Reichslande durchmis an. Seinem großmütigen Eingreifen verdanken wir die Aufhebung des Diktaturparagravhen und die Verhinderung der von Preußen drohenden Absperrmaß- regckn wegen der angeblichen Reblausgefahr. Wir wollen für unser Land die volle bundes staatliche Souveränität erkämpfen Wir wünschen als Träger der Staatsgewalt einen eigenen Landesherrn. Die republikanische Staatssorm lehnen wir ab und zwar aus naheliegenden Gründen. Es liegt kein rechtliches, noch tatsächliches Hindernis vor, dem Reichslande Sitz und Stimme im Bundesrat zu geben. Diese Lücke in der Vorlage hat i^sen Unmut erregt. Wenn der Reichsgedanke noch nicht s;-mrr °ur<6flebrungen ist, so liegt das daran, daß man noch immer die Elsaß-Lothringer als Staatsbürger zweiter Klaffe behandelt. Das sind wir aber, solange wir keine gebührende Ver- ,m^.®u”be.§rat baben. Der Staatssekretär sprach von politischen Schwierigkeiten. Da erinnere ich an ein Wort des Reichskanzlers: Schwierigkeiten sind da, um überwunden zu werden? (Hort? hort? — Heiterkeit.) Wir verlangen einen Ausbau der Statthalterschaft, einen Statthalter auf ~.e § 3 e t t. Sonst wird nie Ruhe werden im Lande. Die Einschränkungen des Wahlrechts müssen beseitigt werden. Ganz entschieden sind wir dagegen, daß die Einteilung und Ab- Ucr5prud) bei den bayerischen Abgeordneten.) Die •xÄ Deutsche sein aber nicht Preußen. Warum soll das Reichsland nicht eine Republik werden, wie Hamburg, Bremen m Die Regierung in Straßburg hat den Beschluß eines Bezirkstages, der die republikanische Staatsform gewünscht hat, annulliert. Das ist doch kindisch. Auch Bismarck war nicht für die dynastische Staatsform. Er sagte einmal: Prinzen taugen nicht für die Arbeit in Elsass-Lothringen, sie chollen sich amüsieren. Auch Leute, die eine angeborene Unfähigkeit zum Regieren haben, oder die ein angedichtetes Uebermenschentum sich zuschreiben, sind für btt Leitung von Republiken nicht geeignet. Wir wollen aus Elsaß-Lothringen lung der reichsländischen Verfassung. Dabei sind wir erfüllt von dem Gefühl der unlöslichen Zugehörigkeit der Reichslandk zum Reiche. Manche Vorgänge der letzten Zeit sind freilich cm sich nicht geeignet, eine Reformgesetzgebung zu fordern. Wir sind aber nicht geneigt, einzelne Fälle zu verallgemeinern. Wir wissen, daß vielfach bei solchen Anlässen jugendliche Personen, der Janhagel und Auswurf der Großstadt die Schuld an entstehenden Skandalen tragen. Allerdings ist ein gewisses planmäßiges Vorgehen nicht zu erkennen. Wir wünschen in dieser Richtung, daß die bestehenden Gesetze auf das energischste durchgeführl werden. Es war ein Fehler, mit den Nationalisten zu liebäugeln! Wir wünschen nicht, daß eine Periode Köller wiederkehrt! (Beifall bei denNationall) Daß man Schlangen am Busen nähr lt Wir erkennen die Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Eingreifens in der Verfassungsfrage durchaus an, wir sind auch mit den Grundlagen der Vorlage einverstanden. Ein Aufsichtsrccht dcS Reichstags müssen wir fordern, damit wir in kritischen Zeiten gerüstet sind. Wir billigen das freiheitliche Wahlrecht zur Zweiten Kammer. Man fürchtet eine Benachteiligung des altdeutschen Elements. Darum werden wir zu erwägen haben, ob man die vorgeschlagene Differenzierung nicht ganz fallen läßt. Ob man mit dem Pluralrecht das erreichen wird, was man bezweckt, erscheint mir zweifelhaft. Es wird wohl notwendig sein, auf das Proportionalwahlrecht zurückzugreifen. Dieses gerechteste aller Wahlsysteme proklamiert nicht die brutale Herrschaft der Mehrheit, sondern läßt auch die Minderheiten zu ihrem Rechte kommen. Herr Emmel hat sich über die erste Kammer sehr aufgeregt. Er hat wohl keine Aussicht mehr hineinzukommen, nachdem er sich so despektierlich darüber ausgesprochen hat. (Heiterkeit.) Man muß aber auch auf das Historischgewordene Rücksicht nehmen. Wir sind zu Konzessionen bereit, wir verlangen aber auch Kaute- l e n. Wir verlangen auch Rücksicht darauf, daß E l s a ß - L o t h - ringen eine Grenzprovinz ist. Die Kaisergewalt in den ReichSlanden wollen wir nicht schwinden sehen. Ucber diesem Grcnzlanbe soll der Kaiser seine Hand haben. Der Kaiser muß jederzeit in der Lage fein, ein Gesetz zu ver- hindern, daß gegen die Interessen des Reiches ist. (Dr. Ri ck l i n: Echt liberal!) Wir müssen in solchen Fragen neben den liberalen auch die nationalen Grundsätze berücksichtigen. (93ci- lall b. d. National!.) Das Verlangen nach einem Statthalter aus Lebenszeit ist sehr kurzsichtig. Es können doch Mißgriffe Vorkommen, ein Mann kann ungeeignet sein ober krank werden. Für alle Maßnahmen muß der Reichskanzler mit seiner vollen Verantwortlichkeit einstehen. B u n d e s r a t s st i m rn e n , die sich auf reine innere wirtschaftliche Fragen beziehen, konnten ohne weiteres geschaffen werden. Dadurch kann doch das Gleichgewicht im Bundesrat nicht gestört werden. Wie stark ist Elsaß-Lothringen an der Frage der SchifsahrtSabgaben interessiert, und doch kann es im Bundesrat nicht zu Worte körn- men! Der Staatssekretär tat bezüglich der Abgrenzung wirtschaft- und politischer Fragen sehr ängstlich und stellte das als un- mogttch hin; bei den Schiffahrtsabgaben war er nicht so zaghaft. Wer ist nun gegen diese Vorlage? Da sind prinzipielle Gegner - ^"dornen Wahlrechts, die unangenehme Rück, schlusse auf Preußen fürchten. Da sind nationale Leute, die aus ihrem patriotischen Herzen heraus fürchten, dass das Reichs- land zu einem klerikalen Grenzstaat wird. Da sind klerikal angehauchte Nationalisten oder nationalistisch angehauchte Klerikale, ine fürchten, daß ihnen der A g i t a t i o n s - (f Sw wünschen, dass die Vorlage scheitert. Dann wurde der Mißmut mächtig anschwellen. Wirwollendarum an dem Gelingen dieser Vorlage eifrig mit- rc- 6 ns ,men Fortschritt. Diese Schluß. es r°n des sterbenden Reichstags ist überreich mit Arbeit be- V'ele Vorlagen werden scheitern. Ich bitte bicfen E?wurf noch einmal seine ganze *-en Ue i5n SU verabschieden. Ich beantrage lieber. -t rh Kommission von 28 Mitgliedern. (Beifall.) ° baS für Elsaß-Lothringen geplante Wahlrecht genügt nicht. Durch das Pluralrecht werden die sogenannten alten Franzosen wesentlich begünstigt, die nationalistischen Kreise werden gefördert, und die junge Generation, die deutsche Schulen besucht haben, die eing-ewanderten Deutschen und die fast ausschließlich deutsch gesinnte Arbeiterschaft zu bezwecken. Wir verlangen, daß Elsaß-Lothringi berechtigter Bundesstaat wird. Bayern hätte u gegen das einnehmende ~ sie befürchten, dann nicht die Majorität zu behalten. Warum sollen die Abgeordneten dem Kaiser Treue schwören? Jawohl, Treue dem Reiche, aber n ich t der Person des Kaisers. Das paßt nicht ins System. Wir wollen überhaupt keine Gesetzgebungstriole schaffen, ^ie den Anschauungen des 20. Jahrhunderts ins Gesicht scWgt. Wir werden gegen jeden Versuch der Verpreußung kämpfen. Wir fürchten uns nicht, selbst nicht vor dem Teufel, und wenn er noch so schwarz ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Saffermann CNatl.): Widerspruch von rechts u n d links. Die Vorlage ist nicht überall freudig begrüßt worden. Wir sehen aber eine A W jät Das ist ’S dr-> 2* eite Persel nnt< «ifowJE?’ M ■qernw-r \ . SS Wital M rt Mts EewacbS mit t Mm Md käs ivemger Kaisei M mit etwas, men Ante? Die Leoensl« «erwachsen mit dem ti< Frauen, mit i tüigerrecht haben, ai Lollim vir nicht hier dtatal str alle An RcichSbür sctzen, mit dem altfrä lÜ) dann die merfto; testimmung! lH A die Menschen mit Weiterte»), aber wi Proportion iigfie. Immerhin ha lüge gegenüber dem Md wir freuen un§, ifit hat, mit der Hi Lesen aus^eichnet, vl fe gut, wie er im otn ganz anderen Eni üitß.) Abg. Dr. Naumann (Vp): in Nsatz-L°Iüring-n füAen sich b-. tthorfnmm,ettoa8®?U 9ef^en beginnt, was außerordentlich Lc“„e" Denn d,c B-rfaffung eines Einzel- staates wird hier von einer Körperschaft gemacht die zum^Rei^slan^^h^^«^'^^^ «« geringe6 Beziehungen sttrit-n Zuständigkeit ist nicht zu be- Unh tlv bte sachliche. Die Verfassung für das Reichs- können Als^^'«ck 'b°n ^er l°n Vxe auch geändert werden rönnen, ms es sich hier darum handelte, die mecklenburgische Verfassung zur Revision zu bringen, da lehnte die Regierung und die auS- b^^e^e^urfler1 P?en 111011 börfe nicht in die Selbständigkeit der Me^enburger eingreifen. Wenn es den Mecklenburgern so gottgegebene Notwendigkeit anzusehen, so dürfe man sie nicht stören. Warum behandelt man die Elsaß- m°^rl21rer-J^ ec^ter a^8 b’e Mecklenburger? Man hat sie zu des Bundesrats bei der Regelung solcher Fragen Elsass- Lothringens war bisher auch mehr eine rein formale als eine materielle. Wenn wir jetzt einerseits auf den Bundesrat verzichten, so können wir auf den Bundesrat nicht ohne weiteres verzichten für die prägen der Neichspolitik uno der Reichssicherheit, ohne daß ein Ersatz geschaffen wird. Aus diesem Gesichtspunkt der Notwendigkeit einer Ergänzung und einer abschwächenden Wirkung des allgemeinen Wahlrechts für die Zweite Kammer und andererseits der Ausschaltung des Bundesrats ergibt sich von selbst die Konstruktion d e s E O b e r h a u s e s. Dieses Oberhaus bietet einmal die berufsständische Vertretung, die absolut notwendig und unentbehrlich ist neben der aus allgemeinen Wahlen hervor- gegaugenen Kammer. Die Möglichkeit, daß der Kaiser auf Vorschlag des Bundesrats eine angemessene Mitgliederzahl ernennt, gibt auch einen Ersatz für die bisher dem Bundesrat obliegenden Pflichten. Wenn man die Dinge so betrachtet, so wird man uicht sagen können, daß das Oberhaus etwas Unnatürliches Ware, im Gegenteil, eS ist eine Form der Kammer, die in diesem ?vall aus den Verhältnissen herausgewachsen ist und in gleicher Weise den Bedürfnissen des Landes wie den Bedürfnissen des Reiches entspricht. Wenn Sie ferner berücksichtigen, daß das Recht des Landesherrn, Mitglieder zu ernennen, in unserem eigenen Vaterlande besteht, auch nach Ihrer Meinung (nach links) fortgeschritteneren Ländern, ferner, daß das Recht des Landesherrn im vorliegenden Fall beschränkt ist, und daß eine Auflösung des Oberhauses möglich ist, so werden Sie anerkennen müssen, daß es sich hier um keine reaktionäre Maßnahme handelt, sondern eigentlich um eine liberale Ausgestaltung des Parlamentes. (Lebhafter Widerspruch links.) Damit habe ich bargelegt, was mir dem Reichslande zurzeit konzedieren können. Weitergehende Wünsche gehen auf eine größere Selbständigmachung des Landes hinaus. Da wird z. B. ein Statthalter auf Lebenszeit verlangt. Das ist völlig undurchführbar und vom Stanb- punkt der Reichsinteressen unerträglich. Ein auf Lebenszeit ernannter Statthalter, mit landesherrlichen Befugnissen, der nebenbei als leitender Minister in der Lage wäre, tief und energisch einzugreifen in die Verwaltung und Regierung des Landes, würde den Kaiser als Träger der Staatsgewalt vollständig ausschalten. (Sehr richtig? rechts.) Jeder Einfluß des Reichs auf die Gestaltung der elsaß-lothringischen Verhältnisse würde ausgeschaltet, es sei denn, daß man dazu überginge, den politischen Einfluß des Statthalters auszuschalten. Damit würde aber nicht viel gebessert, denn an die Stelle des Statthalters würde einfach der Staatssekretär treten. W i r brauchen in Elsaß-Lothringen, wie Fürst Bismarck einmal gesagt hat, keinen Hof, sondern wir brauchen einen Vertreter deS Kaisers, letzten Ruhestörungen diese Elemente durch Veranstaltung von allerhand Demonstrationen eigentlich die Hauptrolle gespielt haben. Es war nicht beabsichtiat, das direkte und allgemeine Wahlrecht überhaupt ein- zuschränken, sondern nur die Wühlarbeit der Agitatoren in den Kreisen der Jugendlichen und politischen Unreifen läßt es notwendig erscheinen, die Wirkungen des allgemeinen Wahlrechts durch die Einführung der Altersstimmen einzuschränken. Wir wissen auch, daß ein allgemeines direktes Wahlrecht zweifellos keine Volksvertretung schafft, die den berechtigten A n.s pruch erheben kann, eine wirkliche Volksvertretung zu sein. Das allgemeine Wahlrecht führt dahin, daß die Vertreter von Handel, Industrie und Handwerk, auch die der Landwirtschaft nicht genügend vertreten sind. Man wird aber dafür sorgen müssen, daß diese Elemente eine Vertretung erhalten, die ihrer wirtschaftlichen und politischen Bedeutung und den Lasten entspricht, die sie ihrerseits für das Land zu tragen haben. Nun könnte man in der Weise vorgehen, wie es einzelne Staaten gemacht haben, die in ihrem Landtage neben einer Reihe von Abgeordneten, die aus allgemeinen und direkten Wahlen hervorgegangen sind, auch Abgeordnete setzen, die in berufsständischen Wahlen ihr Mandat erworben haben. 09 c.r - • 8&F MW °» $ n '"$50^ K n atjo- , o 3 r. ^,0^2. =JD :«s-w <1 2. »7s -1 r> M Mr. er 'n'«Mi ?»><’Ä ,cu’e[, und in*n?' ■ ^oltaten.)®^1 n ti, L'L ■fe*" ^Kalten. ‘ ®J Chloren? K bei sJb'h-®""’'4' «‘“sä' ’S Wä* * *xus Großstadt n- ^Derbingg jfl e;n ‘nnen. ®it wünschen ’f auf das enerysschslk nit den Nationalisten Mer tviederkehrt! Sen.W Busen nährlt benschen Einflreifenr ' s'no auch mit den n 88 Zeiten gerüstet sind, lr Zweiten Kammer, tdeutschen Elements, an die vorgeschlagene nan mit dem Plural- erscheint mir zweifel- ls Proportionalwahl, er Wahlsysteme dre- ehrheit, sondern läßt amen. Herr Emmel t. Er hat wohl keine sich so despektierlich in muh aber auch auf ehmen. Wir sind zu bet auch Kaute, daß Elsaß.Lotb. Die Kaisergewalt in sehen. seine Hand haben. ein Gesetz zu ttr- ift. (Dr. Ricklrn: rgen neben den Mfr irücksichii^ew M rem StattNri cul doch Mißgrisß «n- oder krank toeM er mit seiner teilen itsstimmen, bit - Fragen beziehen, adurch kann doch de? erden. Wie stark ist den nicht zu Worte kow. barcnzung wirt!®“’" nd stellte das als un. r er nicht so Mhast nd prinzipielle Gegner genehme Ruck, sind nationale Leute, -chten, daß das Reichs- ssung . . b|e aii?: Selbständig f«’t‘ :? Hi.unb V n den KEMperaM' de, um den^ ggait doch SU "Ander« W FrageN' ° - Äg?S ten oder nationaliM r der AgitatronS' rlage scheitert- Dann ir wollen dar ° erreich mit y1 r°s?s sung emes bie :f4aen*-6'a^H" s «%«*** ft# f^6i, tw BÄ dRt® ^Rnff^wrtR Keil (Ariferfett.) IRot wirft den Parteien vor. daß sie vor lauter Fraktion»- oefichtSpunkten nickt zu großzügigen Aktionen kommen. Der tz u n d e ö r a t scheint an derselben Krankheit zu leiden. Crqam. sationSge.st ist in ihm nicht vorhanden. DaS macht den Eindruck hist»ris«h«n Arterienverkalkung. /^dterteff.) Da« ist eine Institution, die sich keinen neuen und lebendigen Körper mehr leisten kann. Sonst wäre sie imstande, die drei Stimmen durch irgend ein von ihr selbst gefundene? ilrrangement zu erteilen. , . , Staatsrechtlich historisch hat die Meinung EmmelS viele« für fich, daß, der Kaiser ursprünglich gedacht war als auSführendeS Lrgan de« Reiche«. ES ist «ine Verschiebung der Verfassung, vidleicht ein«, die man wünschen kann, wenn setzt die Präsidial, gemalt d«S Kaiser« sich ein eigene« Kompetenzgeb,et schaffen will. Die ganze Personalfrage kann gönn auSfcfcibtn; aber das monarchische Prinzip hat im Elsaß keine moralischen Eroberungen gemacht Das spricht ja nicht gegen da« Prinzip an sich, auch riefet gegen die Elsässer; aber das Beamtentum in diesen 40 Jahren wurde von den Elsässern al« Import empfunden. Mit dem Wort Republik verbinden sich für viele abenteuerliche Vorstellungen, al« ob man unter allen Umständen erst durch die französtsche Revolution fein, dvrckmüßte. D«r Gedanke der erblichen Monarchie ist den Elsässern fremd, wie etwa den Berlinern der eine« erblichen Ober« l-.germeister« ' Man muß auf Grund aller der N e i n das sammeln, wo« bann noch übr g bleibt. Wenn man die Elsässer fragt, wollt Ihr weiter den BundeSrat in Berlin oder die Erste Kammer in Straßburg, dann werden fie diese al« da« kleinere Hebet vorziehen. Da« preußische Herrenhaus ist wenigstens ein natur- liche« Gewächs mit seiner geborenen Aristokratie; ein Elsaß gibt daS nicht Man wird die Wünsche, wer alles in die Erste Kammer hineinsoll, kontingentieren müssen. Wird die Erste Kammer mit etwa« weniger Kaiserdelegierlen, nicht Rückhalt genug fein, daß man mit etwa« weniger Einwirkung von Berlin auskommen könnte? Die Lebenslänglichkeit de« Staathalters gibt ein größeres verwachsen mit dem Reichslande, ßum Wahlrecht melden sich die Frauen, mit Recht. Dann die, die zwar deutsches Reichs- bürgerrecht haben, aber nicht da« besondere Landesbürgerrecht. Sollten wir nicht hier einen prinzipiellen Schritt tun und ein für allemal für alle Bundesstaaten, ReichSbürgerrecht gleich LandeSbürgerrecht setzen, mit dem altfränkischen und verzopften Zustand aufräumen. Und dann die merkwürdige königlich sächsische Alter«, bestimmungl (Heiterkeit.) Ich sehe ganz ab von der Frage, ob die Menschen mit dem wachsenden Alter immer klüger werden ^Heiterkeit), aber warum gerade lm Verhältnis von ein« zu drei? Da« Proportionalwahlrecht halten wir für da« richtigste. Immerhin hat da« vorgefchlagene Wahlrecht große Vorzüge gegenüber dem in dem ersten Bundesstaate Preußen, und wir freuen un«, daß der Reichskanzler heute Gelegen- heit hat, mit der Harmonie und Systematik, die sein ganzes Wesen auszeichnet, vor un« dies neue Wahlrecht zu verteidigen, so gut, tote er im preußischen Dreiklassenhause den ganz anderen Entwurf eingebracht hat. (Heiterkeit, sehr gut! links.) Abg. b. Dirkseu (Rp ): Herr Naumann hat wieder eine seiner Seifenblasen Io8« gelassen, an deren reale Existenz er selbst nicht glaubt. Tie Einbringung einer Vorlage entspricht dem Wunsch des Reichstage«, unb auch die Elsaß-Lothringer sind im allgemeinen mit diesem Vorgehen einverstanden. Ein sehr erfahrener Parlamentarier hat mir gesagt, c« sei bie weittragendste Ent- scheidung , die er in seiner 25 jährigen parlamentarischen Tätigkeit jetzt zu treffen habe. Daher dürfen wir an die Sache nicht mit Elan Herangehen, sondern sehr sorgsam prüfen. Naumann hat einmal das treffend« Wort geprägt, daß Elsaß. Lothringen daö Objekt des Bundesrats sei. Wirt- schastlich KU sich Elsaß-Lotbringen im allgemeinen bei der bis« hcrigen Regierung nicht allzu schlecht gestanden. Anders auf politischem Gebiet, Durch diese Isolierung ist eine Kleinlichkeit der Meinstaaterei in« Elsaß htnetngekommen, bte ef unwirsch beiseite stehen läßt und eS ihm schwer macht, sich seelisch un« anzugliedern. Auch die Aushebung de« Diftaturparagraphen hat nichts genützt, sondern geschadet fSefer richtig! recht«), die Zügellosigkeit, die Frechheit, in die Halme schießen lassen. Da« ift Schuld de« Chauvinismus, aber auch zum Teil unsere eigene Schuld. Wir haben nicht immer ein große« Talent zum Akklimatisieren bewiesen. (Sehr wahrl) Wir haben nicht immer die richtigen Ton gefunden. Di« Beamten, die wir hinschickten hatten nicht immer die Qualität, die Liebe um Reich und zur Reichsbeamtenschaft zu erhöhen. ES war ein S v st e m der Systemlosigkeit beruhend darauf, daß bei der Auswahl der leitenden Persönlichkeiten der Grift nicht immer glücklich war. D i e staatsrechtliche Struktur de« Entwurf« erscheint meinen Freunden unannehmbar. Ohne die Erste Kammer wäre er für un« unannehmbar. Auch da« Wahlrecht ersch"int unS bei den Kautelen annehmbar; wir setzen aber voraus, daß diese Kautelen in die Verfassung hineinkommen und nicht der Willkür der LandeSgefehgebung überantwortet werden. Nicht einverstanden sind wir damit, daß drei Arbeiter in die Erste Kammer auf Grund einer Arbeiter- Vertretung hineinkommen sollen; bei dem jetzigen Stande de« ArbeitSkammergesetzeS >t daS nicht möglich. Aber auch andere Bestimmungen bett, die Sprache Sckule. usw. wollen wir al« Grundrecht in die Verfassung aufnehmen. Also Zustimmung ohne Begeisterung, ein solerari posse. Aber die Vor- gänge der letzten Zeit erregen un« schwere Bedenken. Auch wir standen auf dem Standpunkt: Vertrauen weckt Der. trauen — bis zum Beginn diese» Jahre«. Die Vorgänge in Metz haben dem früheren die .Krone aufgesetzt. ES ist bezeichnend, daß zu gleicher Zeit im französischen Parlament die Frage eine« internationalen Schiedsgerichts erörtert werden konnte. Demgegenüber erklären wir hier NlS Deutscher Reichstag: CS gibt keine elfaß » lothringische Frage mehr, und Deutschland ist nicht in der Lage, irgend eine Erörterung die- ser Frag« oder die Zuziehung eines Schiedsgerichts in einer Frage z u gestatten, die vor 82 Jahren durch Blut und Eisen entschieden ist. stBeifall.) Ti« Vorgänge in Metz sind mehr als ein zufälliges Ereignis, mehr al« ein Dummerjungenstreich. Gewiß ist c6 falsch, ab irato zu entfdx’ihcn, aber Langmut darf nicht in Schwache äußerten. Wir konnten verlangen, daß bie Presse von Elsaß-Lochringen ein. wütig bie Vorgänge hätte verurteilen müssen; bas ist aber nicht geschehen. Darum ift es zweifelhaft, ob der Zeitvunkt für die Einbringung der Vorlage der richtige ist, und ob sie die erforderlichen Garantien enthält. Wird mit der Vorlage die Be- rufetgung erreicht? Das ist der springende Punkt. Wir wollen k-i" Experimentieren; wenn wir einmal regeln wollen, dann alle Konzessionen, bie mög- sich finb, aber dann ein Halt rufen und sagen: damit ist für alle Ewigkeit die Sache erledigt, mehr tonnen wir nicht mehr geben (Gelächter links). Wir wollen nicht noch neuen AgitationSstosf schaffen, wir wollen dem Hunde den Schwanz auf einmal abschneiden. Die Gewalt des Landesherrn wollen wir alS rocher de bronze hinstellen. Auf daS Risiko einer Erbstatthalt-rei wollen wir unS nicht einlassen, nachdem wir in der Wahl der Statthalter nicht eine glückliche Hand gehabt haben. Unb bie Delegierung eines Prinzen? Ich weiß nicht, ob der Kaiser geneigt fein wirb, einen seiner Söhne mit dieser unendlich schweren Aufgabe zu betrauen; denn mit einer bloßen repräsentativen Dekoration ist e« nicht getan. Preußen drängt sich nicht zur Verwaltung, aber ich habe ja nicht im Namen von Preußen Erklärungen abzugeben. Parteiunterschiede sollte es in dieser Frage nicht geben. Worauf eS ankommt, ist nicht nur, was Elsaß- Lothringen, sondern vor allem, waS dem Reiche frommt. sBeifall rechts.) Sonnabend 11 Ufer: Weiterberatung, Schluß nach 7 Ufer. Spielplan 6es Siebener staötttjeaters. Direktion: Hermann Steingoeuer. Dienstag, 31. Januar, abends 8 Uhr, bei Dolkspreisen: VolkS- vorstellung: .Tie Ehre.' Ende nach IO»-. Uhr. Mittwoch, 1. «ebt- abend« 7 Uhr: 15. I'.ittwochS-Abonnements-Vorstelluug: .Othello . Ende gegen 1<> Uhr. Freitag, 3. Febr., abends 8 Uhr: 14. r-srellagS- Abonnements-Vorstellung: .Glaube und Heimat." Ende gegen 10' » Uhr. Samstag, 4. Febr., nachmittags 3’ , Uhr, bet Volks- preisen: Schüler-Vorstellung: .Mana Stuart." Ende gegen 6', Uhr. Sottntag, 5. ^cbr., abends 8 Uhr tdie Nachmittags-Vontellung fallt wegen des Orchester-Konzertes des Konzerl-VereinS aus), bei kleinen Preisen, unter Mitwirkung der Kapelle des hiesigen Jnfantene- Regnuents: »Er und seine Schwester.' Ende IG/. Uhr. Voranzeige: Dienstag den 7. Februar: Gastspiel des Internationalen Ibsen-Tourns von Frau SDlatia Rehoff: «Wenn wir Toten erwachen.' Uirchlicye Uac^ricbuii« itUUuyi:ii|u)t töKiiKIHOe. Sonntag den 2 9. Januar, 4. nach Epiphanias: <8ottc$bienft. Jn be* Stabtfirdje. Vormittags 97, Uhr: Pfarrer Schwabe. Vormittags 11 Uhr: Kinderftrche für die MarkuSgemeinde. Pfarrer Schwabe. Abends 5 Uhr: Siehe JohanneSkirche. _ Montag den 30. Januar, abends 8 Uhr, tm Matthausfaal: Vereinigung der konsirmtenen wetbltchen Jugend der Matthaus- 9CmTomier5tag den 2. Februar, abends 8 Uhr, im MarkuSsaal: Bibel stunde. (Bilder aus dem Leben Jesu.) Ptarrer Schwabe. 3n der Zohannerkirche. ' Vormittags 97, Uhr: Pfarrajsistent Schorlemmer. Vormittags 11 Uhr: Kinderktrche für die Johannesgemeinde. Pfarrer A u s f e l b. Nachmittag« 5 Uhr: Pfarrer B e ch t o l s h e i m e r. Abends 77, Uhr: Versammlung der konsirmierten männlich e n Jugend der L uk a S gemeinde. Abends 8 Uhr: Versammlung und Btbelbefprechung tm $ ° Psittwoch Ven 1. Februar, abends 8 Uhr: Missionsstunde im Io hannessaal. Pfarrer Aus f e ld. Am Sonntag den 5. Februar findet im Abend gollesdienst Beichte und heiliges Abendmahl für Lukas- und Johannesgemeinde gemeiniain statt. Anmeldungen werden vorher bei dem Pfarrer jeder Gemeinde erbeten. l Heute, Freitag den 27. Januar, nachm. 57, Uhr: Versammlung der konsirmierten weiblichen Jugend der Johannes gemeinde. Katholische Gemeinde. Gottesbienft. Samstag den 2 8. Januar 1911: Nachmittags um 5 Uhr und abends um 8 Uhr: ®e(egenfeet* zur heil. Beicht. _ Sonntag den 29. Januar: 4. Sonntag nach Epiphanie. Dortnittags von 6',, Uhr an: Gelegenheit zur hell. Beicht. „ um 7 Uhr: Tie erste heil. Messe. , um 8 Uhr: Austeilung der hl. Kommunion. „ um 9 Uhr: Hochamt mit Predigt. , um 11 Uhr: Heil. Messe mit Predigt. Nachmittags um 57, Ufer: Christenlehre; daraus Andacht für bte Abgestorbenen. Donnerstag, am Mariä Lichtmeßtage, findet vor der hl. Messe um 77, Uhr die Wachsweihe statt. Freitag um 77, Uhr ist hl. Messe mit Segen. Am Freitag wird nach jeder hl. Messe der St. BlasiuSsegen erteilt, desgl. mittags um 12 und nachmittags um 5 Uhr. Hoorts mit Zinna billigst Srühl'sche Universitäts-Druckerei. H. Lange, Stehen a 2 3 7.LS 2 2 3 2 an f5» Z- - • s. & =5 a Z-LE 5 % 3 < ö (^3® » - r«, g) 3 3 2d" ,r? = m —"^2 52 s BB M Z--- = & » o => s=-s = <=* — s =■ 15 « s = 3 — ao er e 53 2 3* % er*. p • W-Z S-5or sl =.er o ä 3 c •—» ® =! « § e> B Q 2 •A « r* 05 or g— ro 7 S 61 o C7> — ; 2.° :-öD2-ä — i= er 3.TT — -1 S 2. cd röBU I-. ' S Si 2 2 co- - - ” --HZ © 8>° gw ■ ■ ra S o- 2.CT'13, er 3 —1 C: O ■ =?.to 53? 5"s «0= "-.2 2.p SZ? ssZ Er? A 3» 3 —or^o- ^2 öt - .-0=5*“ _■*-; >D «ft 2'- 5-S T2 tr>ö co'S gw >5 ö ■O ’-< E = <- Ü y — •— 3d£<=>£ ;s — y — c — Ej~ o 5 „ ° C9s ec cV9 «K _ O'O 'S*» *g - .L CD ~ CD~ 00 — —* E .tü..£) i-s ■--V ZZZ'S c- „ - — §Z o 7» ag < * ' *1030 e — *»«tr o *» ZS-’S = S^i« r-dZ -21 Iy (9 o — .R«ft »■2.— e-S’äw ® = S! IHrg-SH ä do •M O CM o > Q CO o o eö o eo ia dc yd O lO c e (9 L I o o 2 40 a 0-1 y 2-o = "e -N 5> d e o .5 C 2Ä o"3 C »ivo s s C9" 2 o §Z e(9 <9y = 2 -e - :,— E c c 5« — jo .y o 88 en a ’S --S - e <2- ©: -totO' T = 30 £1 E c . E £ o ,, a S-'S «tjEo ^RZ CD r-M a s CE =i SS o .© JD - ZO <35Ü:3 r- SZ -4 'S — ^4 c^5? .2 y tjx> O- «äs L 04 4 ® 2^-ZS^ZZ — 04 — en E. E C' .L-L.-Z VO E- *■— vS-— M6X ZZZr ■^05- g — ,y -Z-AM -E <3 E s L «« t o. a S » •v «ft en e: V o g 8 äs en— <-* .4 V 04 V — HOE — <9 (9X.Ü „ st K y § 1 v V 04 E’ «^e-5'g 4>“%-~ w 5-S5 3 5^a v E O V V 40 E ■S-EDD^ & w <"* « » E ^S>—Cä± E 5-> ZA -CS E EJt. E Oft »_4 .rH^Egr9 y 2 EC^ ®u V 'DD E « nT( E-?o 4_ " E ®‘ 04 0* c®- E v a' E-XJ E es L>E«ft 3D J2. o y «ft u o cE.DE- M " — E y - v V X— y»d— — «ft v^^ a -o _04 «i< — 3^3 *• E y 3 E^ä-E^ g.,^'E 2 13 «ft y°- E , E 44 g.H °-2e E E« ■■ E 0 y i E e •M y Ä <9 «ft — «K 'S" 04 dE- 04 EDO-Ed '— y E.E. >O O HAL "os C7.-X ® -p - Ä2 E- C E -o E 8*'S y ^e y C74 Es I—sO—. E y E M C!«7D y y?3S- 0 - E “ o.t? u E"m c|2 111 M'y A E en y g ®8? ■— o o«y o — y "2«ft er/y e O C3:- ,y-o K L " y Z.d"D E^yZ y T "5 e'Eä E o-H StE.: *E"y E Ü *2 y «ft y >0 ■y LNL.E" r~ iu. _£ -. 7 *7-' 4 ilJ" ' ’ y h 3.y y b y y ® s y/° F?E> 2 S gf 2o ■ K §0 .«ft§’S-2- = e-^„ 5 5ZS £ .24 E E E o Ä o CD CQ «ft ■>) ’S w S" y E-o Q jj y «ft S E.E 2 y y ^2*5 «ft — y -E en E E o E » dE L , , O «•E e^.aö :O E Ä| H5 y CD 2 CO CD^ _ E en s|k CD"- ^2 CO Q 03 -2" E C E 40 y LZZs o -y E y _ - y Ä ° 0 y—y Xs »= r» 5 d^ _ e y ='y y— -o<33>e> o g«ft E^O? 2 2*’^ '2 ö °*' o en^ EtTECD^- E " a »«SJö - - E£> T 00 y CO y DE-y en , — <3 — y y = SE = E -ZL) gZD Coo’3' -'S 2 y s.^ — 5‘~u*.’cÄ -- o 05 en c y" "5>" He y y - E s •« ° 4_> ■*♦ y y v— E vD pD •*'2cE-g±-^'S'ä'- e S'S «^<5?- h:o e.e g §40- — y ■ E y " sa ->)»" "T* — — •—co y — — «et — —' y er.,4~. — - C y ‘y “ E y y y 4. y — 4O y — y ** «" — - yyE 8 y 2^7 §N V y C 'S 3SP :§ 8*40 'S3 8? *v'Sy enA en 3D 8*-. E Jr g*öacr?2ÄS€? nSSft So. 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Diese Erwäglr Äderhall gesunden, s ^rchschlagend zu wer blick in die Gntfoide' toiib es äußerst schm die Frage abzugebei em sichtbares Weiche des Reiches aus die ausüben und auch ton Phantastischen 3 sein. Tie Rer veWechen sich vr sich den Bewohne Erdung inPrech ganda. Fedensatl tzaaten weniger >ucht dabei nicht werden »och wirb icr Reich EL'gierung^ Vie iluföetf beit >’C ^Wechung S Murter Arg )eu!,öin,,c Er LA"-'stnnde sei? ® m-bA« Lr^ rrMr SW 'N, öS h^cü’9tu Md^^wan W Fahrh^lteiu!- ?lt ?iiell, JoS^ ^be BM^wehrti Sinter bie ■?; 911 tekÄ &sö- tzÄLs Mtz KO A. AijtlZtr außer loSlbe'^' wiW nhfaeW' •dÄtieff Ä«” -' ii tzrpebinon ol ^E-p-i-be»' F .“ sicßc«. Ä»i* 7^e-nu"'"-er lKheutigeN