Nr. 121 fcfteM «ne m* M tu „ettMnta familimbratler Mia le* ,®n$rtfltre rtrrniÄi asLchenUtch btigelegt, bat ^Krctsblafl fto ka Kreta •fette* inxtmM »öchentlw^ DU ^LmL»ttt1chastNcheM TeU- tragee* «fcheme» mmuMch |»etmxL Mitttvoch, 24 Mai 1911 161. Jahrgang Eichener Anzeiger UxtxytbSti • ßut> eil Cttinbrudo#, General-Anzeiger für Tberheffen Itebtiffhn «vtdttto» eil T ruderet Sckfes» ftrofte f. Crprbtnc* uni Brriagi e^N t>L IUbattt»n:e^lil. ZeL-2lbutLnidga®Ukei mb Deutscher Reichstag. 182. Sitzung. Dienstag, den 23. Mai. Am Tische des DundeSratS: v. Bethmann Hollweg, Delbrück, Zorn v. Bulach. Mandel. Wahnschafs e. Graf Lerchenfeld. Präsident Graf SchwerinLöwiy eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten. Die zweite liefung der ellafj-Iothrlngiichen Verfüllung. Abg. Dr. Wagner (Kons.): 3m VZamen meiner politischen Freunde beantrage ich zunächst namentliche A b st i m m u n g über den neuen Artikel 1 über die B u n d e S r a t S st i m m c n. Dteine politischen Freunde stehen der Vorlage noch skeptischer gegenüber als zuvor; unsere Bedenken Laben sich durch den ßkmg der Tinge in der flom- Mission noch verstärkt. Elsaß-Lothringen hört mit dieser Vor- läge tatsächlich auf, Reich Stand zu sein. Die konservative Partei, der die positive Mitarbeit bei den Vorlagen der Regierung zur Gewohnheit geworden ist (Lachen linke), mutz c3 autzer. ordentlich bedauern, daß die verbündeten Regierungen ihre Warnungen nicht beachtet haben. Durchschlagende neue Gründe für die rasche Sinnesänderung der Regierung sind nicht vorgebracht wor- bcn. CS wird eine Lösung eines unlösbaren Problems versucht, es wird ein homunculus geschaffen. Elsaß-Lothringen erhält danach, cir gültiges Stimmrecht nur im Widerspruu) mit Preußen. Im preußischen Abgeordnetenhause sprach ter Reichskanzler daS richtige Wort auS: Wir können in Preußen keine kleinliche, beschränkte Politik treiben; dies aber hier verdient diesen Namen, r a f PosadowSku hat in seinem bekannten Artikel eine sehr treffende Äritif gegeben. CS gibt Imponderabilien, die man beachten muß. Man hat es so dargestellt, als ob eS sich um eine engherzige konservative Parteimeinung bandele; nun, die .Vossische Zeitung" hat von einer gesetzgeberischen Förderung des Mißtrauens gegen Preußen geschrieben. Auch im nationallibc» ralen Lagec haben sich beachtenswerte Stimmen in warnendem Sinne erhoben. Nationalliberale Westfalens Laben betont, daß in dieser Regelung eine Schwächung des nationalen Gedankens und Stärkung des klerikalen (hinfluffc3 liege. Gerade, weil ich k - in Preuße bin, kann ich c5 erst recht aussprechenl Dem preußischen Staat, seiner historischen Gestaltung verdanken wir in erster Linie das Deutsche Reich (Beifall rechts); hier wird ein Schritt zur Deformierung getan. (Unruhe.i Cs ist ein schwerer ideeller Schaden, ein Impondcrabilc, das zerstört wird. Wir stehen, trenn wir bad ablehnen, auf dem Boden, den die verbündeten Regierungen anfangs mit Entschiedenheit eingenommen, auf dem Standpunkt, den bei der Reichsgründuna auch die liberalen Führer mit der größten Energie vertreten haben. Wir sind überzeugt, als die Hüter der Reichsverfassung zu handeln, wenn wir einen solchen Schritt ab- lehnen. Die Ausführungen des Redners waren sehr schwer verstäub- lief); im Hause herrschte eine große Unruhe, in der auch zu Anfang die Worte des Reichskanzlers verloren gehen. Inzwischen ist der Antrag der konservativen Fraktion verteilt worden, der die Streichung der Bestimmung über die bundesstaatliche Eigenschaft Elsaß- Lothringens verlangt. Der Präsident teilt weiter mit den Eingang von Anträgen auf namentliche Abstimmung. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Oer Widerspruch von rechts kommt mir nicht über- raschend, ich habe ihn von vornherein erwartet, und ich habe mich niemals dem Glauben hingegeben, daß die Bedenken auf der rechten Seite, die auf grundsätzlicher Ueverzeugung beruhen, beseitigt werden. Wer wie ich in der Fortschreitung der Verselbständigung der Reichslande nicht nur eine notwendige Konsequenz der von Bismarck inaugurierten Politik sieht, sondern zugleich ein Mittel ertlidt, um das Land weiter zu entwickeln und damit mehr und mehr mit dem Reiche zu verschmelzen, dem sind die BundeSrats- stimmen in d e m Sinne eine Verbesserung. CS soll eine Inkongruenz darin liegen, wenn man einem Glieds des Reiches, das nicht Bundesstaat ist, Bundesratsstimmen gewährt. Ich gebe Ihnen diese Inkongruenz zu. Aber ich frage Sie: was wiegt schwerer, diese Inkongruenz oder die für die Reichslande eröffnete Möglich- feit, ihre Landesinteressen gleich den übrigen Bundesstaaten im Bundesrat zu vertreten? Diese selbständigen LandcSintereffen beließen schon heute. Ihre Existenz ist ganz unabhängig von irgend einer Verfassungsreform. Daß diese Interessen gegenwärtig nicht so wie die der übrigen BundeSsraaten mitspreLen können, wird indenReichslandenalSeineZurücksetzungemp- f un den. (Sehr richtig! links.) Wenn wir dieses Gefühl beseitigen, dann winden wir denjenigen, welche gegen die Ver- schmelzung der Reichslande mit dem Reiche sind, eine gewichtige Waffe auS der Hand. Mit der Klausel, die an die DundeSratSstimmen geknüpft worden ist, finde auch ich mich als Preuße wahrlich nicht leicht- bin ab. Erleichtert wird mir der Entschluß nicht bloß durch die geringe Anzahl von Fällen, in denen zahlenmäßig der preußische Einfluß im Bundesrat leiden könnte, sondern auch durch den historischen Be- nrf, den Preußen in Deutschland erfüllt • hat und weiter erfüllen wird. (Sehr richtig!) Wäre Preußen zu der Zeit, wo wir das Reich gegründet und eingerichtet haben, nicht von dem gleichen Geist erfüllt gewesen, dann wären wir niemals zu dem festgeeinigten und dadurch stark gemachten Reiche gelangt. (Sehr richtig!) Damals haben alle Bundesstaaten £pfer gebracht, und die Opfer, die Preußen gebracht hat, sind, ivie ich duS schon einmal ausgesprochen habe, wahrlich nicht die kleinsten gewesen. (Sehr richtig!) Aber Preußen wird sich seine Stellung int Reiche nur dann bewahren, wenn es von dem gleichen weitherzigen und selbstbewußten Geiste beseelt bleibt. Hätte ich an den Lundesratsstimmen die Vorlage scheitern laffen, und darum handelt es sich. — dann hätte ich kleinlich gebandelt, bann wäre ich von der deutsch-nationalen Tradition preußischer Politik abgewichen. (Sehr richtig!) Man bat nock mit Bezug auf andere Punkte den Vorwurf erhoben, int Verlauf der Verhandlungen wären die verbündeten Regierungen zu weit von ihrem ursprünglichen Entwurf abge- wichen, die hätten zu große Konzessionen gemacht. M. H., glauben Sie nicht, daß wir daran Freude haben, Konzessionen zu machen. (Heiterkeit.) Unsere Abneigung dagegen ist genau so groß wie die Ihrige. Aber noch niemals hat eine Partei über Konzessionen geklagt und deshalb die Regierung der Wankelmütigkeit geziehen, wenn ihr selber Konzessionen gemacht wurden. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Man pcrhorrcsiert nur diejenigen Konzessionen, welche^ einem selbst unangenehm sind. (Sehr richtig!) Deshalb muffen die Regierungen sich in jedem einzelnen Fall fragen: Ist der Gewinn das Opfer, den Einsatz wert? Trotz aller Angriffe, die von mir, weil sie von nationaler Sorge diktiert werden, gewiß nicht leicht genommen werden, halte ichanmeinerAn sicht fest, daß die Fortbildung der r e i ch 8 l ä n d i s ch e n Verfassung eine Notwendigkeit ist. (Beifall links.) Man hat mir gesagt: Gut, annektieren können wir nicht mehr, bis zu bett achtziger Iabren haben wir den NeichSlanden schrittweise größere Selbständigkeit eingeräumt, aber jetzt einen Schritt weiter zu machen, und noch dazu einen so großen Schritt, dazu ist die Zeit noch nicht gekommen, dazu ist Elsaß-Lothringen noch nicht reif. — Reif? Wofür? Daß die reichsländische Regierung im Bundesrat rnitstimmt? Man wird diese durch Vermittlung des Statthalters auSgeübte Befugnis nicht unter dem Gesichts- punkt der politischen Reife ansehen können, ober glauben Sie etwa, baß burck die BundesratSstimrnen die Verbindung der Reichslande mit dem Reiche gelockert wird? Im Gegenteil, befestigt wird sie durch sie. Nicht reif dafür, daß ein in den Reickslandcn einzurickiendeS Oberbaus in der Londes- gesetzgebung die Funktionen übernimmt, die gegenwärtig der Bundesrat auSübt? So hoch die Schaffung eines neuen reichs- ländischen gesetzgebenden Organes als Bestandteil einer größeren Autonomie der Reichslande geschätzt werden muß, wenn sie hier von einem gefährlichen riskanten Vorgeben sprechen wollen, dann ist das nicht diese Stelle, dann ist es daS Gesetz von 1877 gewesen, das den Lande'ausschutz an die Stelle des Reichstages setzte, denn damit ist der Schwerpunkt der Landesgesetzgebung in bas Land selbst gelegt worben; baS ist das Moment gewesen, durch wclckies den ReickZlmiden ein staatliches Eigenleben gewährt worden ist, (Sehr richtig! links.) und in noch höherem Grade gilt dies von dem VerfassungSgcsctz von 1879, daS ein selbständiges rcichS- ländisches Ministerium, daS einen Staatsrat schuf, dos den Londe-ausschutz in seinen Befugniffen neu regelt. (Sehr richtig!) Ja! Damals hätte man fragen können, ist Elsaß-Lothringen denn reif dazu, diese Einrichtungen staatlichen und verfassungsmäßigen Eigenlebens zu bekommen? Aber heute? Tie Gegner der Vorlage verschieben die Situation. Es wird der Anschein erweckt, als ob Elsaß-Lothringen gegenwärtig noch kein derartiges Staatsund VerfassungSleben besäße, als wären wir es jetzt, die wir mit dieser Vorlage ein solche» Leben neu schüfen, und als ob wir damit dann das Reich in Gefahr stürzten. Nein, m. H., so liegt die Sache nicht. Dieses selbständige Leben in den Reichs landen existiert bereits, es ist unvollkommen, cS hat Mängel an sich, die beseitigt werden müssen, die man meiner Neberzcugung schon längst hätte beseitigen müssen. (Hort! hört!) Aber eS ist kein neues Haus, waS wir aufrichten, sondern wir versuchen da ein vorhandenes Haus tvohnlicher einzurichten, und so muß nach meiner Ansicht auch die Uebertragung landes- gesetzlicher Befugnisse an das Oberhaus beurteilt werden. Diese Uebertragung ist lediglich eine natürliche und notwendige Folge jenes Gesetzes von 1877, das für die Landesgesetzgebung dem Reichstage den LandcsauSschuß substituiert hat. Und endlich das Wahlrecht zur Zweiten Kammer. Es ist sehr heikel, darüber zu urteilen, ob ein Volk für dieses ober jenes Wahlrecht reif sei, cs ist sehr heikel. Wenn hier in diesem Saale ein jeder ganz frei weg von der Leber spräche, ich glaube, bann würden wir auch, abgesehen von Elsaß- Lothringen, ganz eigenartige Tinge zu hören bekommen. (Heiter- feit und Zustimmung.) Ein fremdes Wahlrecht können wir nach den Reichslanden nicht importieren. Nun bin ich weit davon entfernt, ave Abänderungen, welche Ihre Kommission an dem Wahlrecht vorgenommen hat, für Verbesserungen anzuschen. Ich bedauere es nur, meine Herren von der konservativen Partei, daß Sie von vornherein in der Kommission passiv beiseite gestanden haben. (Sehr richtig i. Zentr.) Hätten Sie cs nicht getan, dann wäre es möglich gewesen, manchen Vorschriften eine andere Fassung zu geben. (Sehr richtig!) Ich bitte, vergegenwärtigen Sie sich doch noch einmal den Verlauf der ganzen Sache. Seit 10 Jahren wird der Reichskanzler in diesem hohen Harne alljährlich gefragt, wie es mit der Weiterbildung der reichsländischen Verfassung stehe. Seit Jahren wird diese Weiterbildung von der reichsländischen Regierung, und zwar nicht nur in ihrer gegen- »artigen personellen Zusammensetzung, befürwortet. Als ich vor einem Jahre den Entschluß ankündigte, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, da ist diese Absicht von dem überwiegenden Teile dieses hoben Hauses mit Genugtuung begrüßt worden. Reichsländer, und zwar Reichsländer, die über jeden Verdacht deutschfeindlicher Gesinnung weit erhaben sind, haben mir immer wieder gesagt, der Druck, der auf unsere politische Entfaltung lastet, ist das Gefühl, baß wir als Deutsche zweiter Klasse behanbelt werben. (Sehr richtig! bei den Elsässern.) Diesen Druck wollen wir mit bet Vorlage beseitigen, unb bannt schäbigen wir nicht das Reich, sondern wir fördern cs. (Sehr richtig!) Gewiß, jede Maßnahme, die sich mit Elsaß-Lothringen beschäftigt, schließt eine große Verant- Wartung in sich. Aber ich frage: welche Verantwortung ist die größere: untätig mit den Händen im Eckoß dem Fortexiftieren von Zuständen zuzusehcn, die kein Mensch für richtig, für befriedigend, für fördernd an sehen kann, oder aber dieVerantwortung dafür, zu versuchen, die bestehenden Mängel zu beseitigen. (Sehr richtig!) Ich will die Verantwortung für die Untätigkeit nicht tragen. (Beifall.) Damit wende ich mich zu den Parteien, die sich entschlossen haben, die «Regierung bei ihrem Vorgehen zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit ist uns draußen in der Presse, mir und der Vorlage, der Vorwurf gen Das Gesetz ist eine Fehlgeburt. Wenn wir vorausgesehen hatten, daß diese hochpolitische Vorlage durch die Unterstützung der Sozialdemokratie zustande kommt, dann hätten wir uns die mühevolle Kommissionsarbeit ersparen können. Schon die freudige Zustimmung der Sozialdemokratie muß mißtrauisch machen. Wir beklagen den Standpunkt des Reichskanzlers gegenüber den Kommissionsbeschlüssen aufs tiefste. Wir können in Zukunft auf ein Unannehmbar der Regierung kein Gewicht mehr legen. (Heiterkeit links.) Unser Glauben an die Rückgratfestigkeit der Negierung ist geschwächt worden. Es kommt der Regierung anscheinend auf einen parlamentarischen Erfolg an. Meine politischen Freunde, die keine Preußen sind, sehen in der Vorlage ein Ausnahmegesetz gegen Preußen, wir lehnen sie ab. (Lachen links, Beifall rechts.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.): Es ist ein Werk gegenseitiger Verständigung, bei der alle Parteien Opfer bringen müssen. Sie ist erfolgt unter der Wucht der Ueberzeuguna. daß es so wie bisher in Elsaß-Lothringen nicht weitergehen kann. Die Notablenmißwirtschaft mußte unter allen Umständen ein Ende erreichen. Allgemeine Zufriedenheit werden wir im Lande nicht erzielen; dafür sorgen schon solche Reden — ich möchte sie beinahe als Hetzreden bezeichnen — wie die des Herrn E r n st Mathias von Köller im Herrenhaus. Aber wir hoffen, daß das Gros der lohalen Bevölkerung sich in Bälde davon überzeugen wird, daß dieses Gesetz das erreichbar gewordene unter allen Umständen darstellt. Es ist keine ideale Lösung. Auch ich bedauere die viel zu große Aengstlichkeit der süddeutschen Staaten gegenüber Preußen. Aber die Hauptsache ist. daß Elsaß-Lothringen tatsächlich ein Bundesstaat wird. Wir wollen aus oem abstrakten Reichsland einen konkreten Bundesstaat machen. Es ist kein Umfall der Regierung, sondern die notwendige Konsequenz aus der Regierungsvorlage selbst. Es ist ein Akt der Staatsklug- h e i t, nicht ein rcichsfeindlichcr Partikularismus, daß die Regierung diese Konsequenz gezogen hat. Wir sind weder Unitarier noch Partikularisten, sondern stehen auf dem klaren Wortlaut der Reichsverfassung, die gerade in diesem Punkt als Kunstwerk Bis- marckscher Staatsklugheit bezeichnet werden kann. Noch nie hat auf staatsrechtlichem Gebiet die Uebertreibung solche Orgien gefeiert. Diese großzügige, von einem Großstaatsbewußt- fein zeugende Haltung Preußens hat einen ausgezeichneten Eindruck in allen außerpreußischen Bundesstaaten gemacht. Das Ansehen Preußens ist bei den süddeutschen Bundesstaaten gewiß nicht gesunken, vielmehr hat Preußen damit tatsächlich den Weg der moralischenEroberungin Süddeutschland eingeschlagen. (Lachen rechts.) Freilich konnte es die Konzession ohne Gefahr tun. Die Stellung Preußens beruht wahrhaftig nicht in den lumpigen siebzehn Stimmen im Bundesrat, sondern in seinen realen Großmachtmitteln. Jetzt ist der Kaiser tatsächlich Landesherr im Namen des Reiches und zwar nach eigener Willens- entschließung. Jetzt ist er wirklich der Torwart des deutschen Tores geworden. Es ist tatsächlich eine Union mit der Deutschen Kaiserkrone eingetreten. Eine selbständige Dynastie ist in Elsaß-Lothringen ebenso unmöglich wie eine Annektierung durch Preußen. Es ist^eine Etappe zur Autonomie, Selbstverwaltung und Selbständigkeit. Wir hoffen, daß der fromme Wunsch des Herrn von Wedel im Herrenhaus sich nicht erfüllt, daß über die Asche dieser Vorlage die Konservativen dem Reichskanzler die Bruderhand reichen. Ich bitte um Annahme der grundlegenden Paragraphen zum Segen Elsaß-Loth- ringens, zum Segen des Reichs. (Lebhafter Beifall links.) Abg. v. Dirksen (Rp.): Wir bedauern die Konzessionen auf dem Gebiete der Alkerspluralstimmen und der Gestaltung der Bunde s r a t s st i m m e n. Ist denn der Versuch gemacht worden, Die Bundesratsstimmen pure, ohne jede Einschränkung m die Verfassunghineinzubringen, und ist er an dem Widerspruch vonBundes- cegicrungen gescheitert, und welchen? Wir, die wir auf dem Boden der Vorlage stehen, bedauern lebhaft, daß die Regierung in der Frage der Bundesrats st immen nachgegeben hat. Ein Nachteil für Preußen ist bei seiner Machtstellung zwar nicht zu befürchten, aber der moralische Effekt war der traurigste, den man sich denken kann. Wirtschaftliche Stimmen hätten genügt. Trotz dieses großen Mißstandes wird d i e größere Hälfte m einer Freunde kür die Vorlage stimmen, denn sie liegt im Interesse Elsaß-Lothringens. Auch würde das Scheitern der Vorlage unabsehbare Folgen haben. Das würde nur Wasser auf die Mühlen der elsaß-lothringischen Nationalisten sein. Der elsaß-lothringische Landesausschuh war unfähig in jeder Art. Er darf nicht wiederkehren. Das elsaß- lothringische Volk rief: Befreit uns von diesen unfähigen Drahtziehern? Da mußten wir nachgeben. Darum müssen wir etwas Positives schaffen. Die Gegner der Vorlage auf der Rechten, mit denen wir so manche Schlacht geschlagen haben, stoßen sich an dem Wahlrecht. Aber mit dem preußischen Wahlrecht konnten wir dem Reichslande nicht kommen. (Hört! Hört! links.) Wir schaffen jetzt ein schlechtes Provisorium ab und geben so viel, daß uns zu geben nichts mehr übrig bleibt. Nun wollen wir auch auf Jahre hinaus Ruhe haben. Wir erwarten auch, daß die Statthalter konsequent und energisch ohne Brutalität deutsche Politik treiben. Die Elsaß-Lothringer aber fordere ich auf, eifrig mitzuarbeiten am Wohle des Reichs. (Lebhafter Beifall.) Abg. Graf Mielzhnski (Pole): Wir werden die Wünsche der Elsaß-Lothringer unterstützen. Sie haben in schweren Stunden hier im Reichstage zu uns gestanden. Das vergelten wir ihnen jetzt. Die Vorlage bleibt freilich hinter berechtigten Wünschen weit zurück. Abg. Graef-Weimar (Wirtsch. Vffff.): Das Gesetz, wie es aus der Kommission herausgekommen, ist eine Fehlgeburt im wahrsten Sinne des Wortes. Fünf Lesungen in der Kommission, ein parlamentarischer Rekord! Und wir säßen noch, wenn nicht der Regierung ein rettender Engel erschienen wäre, und das war Dr. Frank- Mannheim! Wenn wir vorausgeschen hätten, daß diese hochpolitische Vorlage durch die Unterstützung der Sozialdemokratie zustandekommt, dann hätten wir uns die mühevolle Arbeit sparen, dann hätte man schon in erster und zweiter Lesung dieses Resultat haben können. Lediglich schon die freudige Zustimmung der Sozialdemokratie muß meine politischen Freunde im höchsten Maße mißtrauisch machen. Wenn die Sozialdemokratie sogar einen Sprachenparagraphen schluckt, dann kann man seine Schlüsse ziehen. Herr v. Dirksen sprach von einer Schwächung der Regierung und meinte die elfaß- lothringische; ich traute meinen Ohren nicht, das von dem Sprecher der Reichspartei zu hören. Im Namen meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir den Standpunkt der Reichsleitung gegenüber den Kommissionsverhandlungen aufs tiefste beklagen, sowohl bezüglich der Bundesratsstimmen als der Alterspluralstimmen. Wir können in Zukunft auf ein Unannehmbar, das die Regierung spricht, das Gewicht nicht mehr legen (Hört! Hört! und Heiterkeit links); unser Glauben an die Rückgratfestigkeit: der Regierung ist geschwächt worden. Es kommt der Negierung offenbar nicht auf eine Vorlage an, die Zufriedenheit erregen soll, sondern auf einen parlamentarischen Erfolg, koste er, was er wolle. Meine politischen Freunde, die keine Preußen sind, sehen in dieser Bestimmung eine Diskreditierung Preußens, c i n Aus na hmegesetz gegen Preußen. (Lachen links.) Wie können S i e dem zustimmen, die Sie doch grundsätzlich Gegner aller Ausnahmegesetze sind? (Gelächter links; Beifall rechts.) Abg. Preist (Zentr.-Els.): Namens meiner politischen Freunde von Elsaß-Lothringen habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir für den Antrag der Konservativen auf Streichung des Absatzes 3 des Artikels 1 stimmen werden. Auch wir erblicken in diesem Absatz eine Ausnahmebestimmung gegen Preußen. (Hört l Hört! rechts; großes Gelächter links.) Als Gegner aller Ausnahmegesetze stimmen wir auch gegen dieses (Gelächter links), obwohl es gegen Preußen gerichtet ist. (Der 31 ebner tritt von der Tribüne ab. Heiterkeit und Bewegung.) Abg. Haust (Zcntr.-Els.): Unser Ziel ist, daß wir endlich ein autonomer Bundesstaat werden, wie die anderen Staaten auch. Seiber ist bas infolge ber üerneinenben Haltung ber verbünbeten Regierungen nicht zu erreichen. Es wird auch fernerhin der Stachel der Unzufriedenheit im Lande bleiben. Wir, die wir nicht eine Alles- ober Nichts-Politik machen, würben trotzbem bafür stimmen, wenn wir uns überzeugen könnten, baß es unserem Lanbe Vorteil bringt. (Hört! Hört! rechts.) Wir sind für die BunbeZrats- stimmen von Herzen dankbar, nur müssen wir die Gewähr haben, daß sie auch wirklich im Interesse Elsaß-Lothringens instruiert und abgegeben werden. Ich bin Nichtjurist und bin froh, daß ich es bin. (Heiterkeit.) Aber ich habe mir zwei Spezialisten verschrieben: den jetzigen Staatssekretär Delbrück in seiner ersten Rede, und den früheren Staatssekretär Posadowsky, der es nur eine Attrappe ohne Inhalt nannte. Wir wollen in unserem Anträge dem Statthalter ein größeres Maß von Selbständigkeit geben. Instruiert der Statthalter im Sinne Preußens, so sind schwere Konflikte zwischen Landtag und Statthalter unausbleiblich. Diese Konflikte werden weiter gehen, sie werden letzten Endes die Person des Kaisers betreffen. (Äbg. Emmel (Els. Soz.) ruft entrüstet: Sie haben cs ja selbst beantragt! — Große Heiterkeit!) Herr Emmel, ich bitte Sie, die Geschichte nicht zu fälschen. Wir beantragen, daß der Statthalter das Recht haben soll, die Beamten zu ernennen; denn jetzt sind unsere Minister in der Lage, mit kalter Schulter jeder Opposition im Landtage zu begegnen, denn sie haben lediglich auf d i e Wettermacher in Berlin zu achten. Es ist ja möglich, daß die Regierung ein unannehmbar sagt, aber hat ein Unannehmbar der Regierung in elsaß-lothringischen Verfassungsfragen noch einen Wert? Äbg. b. Oldenburg (Kons.):' liniere preußischen Kreise würden es nicht verstehen, wenn in bieder für Preußen unb Deutschland) ernsten Stunbe nicht auch ein Preuße spräche. Wenn ich das mit allem Freimut tue, so wird der Reichskanzler der erste sein, der dafür Verständnis hat, beim er hat im Abgeordnetenhause darauf hingewiesen, daß wir eine um so stärkere Stütze für Preußen sein werden, je selbständiger wir uns stellen. Der Reichskanzler hat seine Unabhängigkeit uns gegenüber gewahrt. Er will die Vorlage ohne uns zur Durchführung bringen. Für uns handelt es sich um einen Ehrenpunkt. Ich bedauere es, daß meine Partei in dieser Frage vollkommen außer Fühlung gekommen ist mit dem Reichskanzler und mit dem Präsidenten des Preußischen Staatsministeriums. (Heiterkeit links.) Tenn wir erblicken in dieser Sacke einen Schlag gegen die Ehre und das Ansehen Preußens. (Beifall rechts, Lebh. Widerspruch links.) Da ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, dagegen aufzutreten. Dem Fürsten Bismarck wäre es nicht eingefallen, als die Süddeutschen Staaten zum Norddeutschen Bunde zutraten, eine Vermehrung der preußischen Stimmen zu beanspruchen. Aber bei Fürst Bismarck, der drei große Kriege geführt hatte, ist cs doch etwas anderes, als wenn nach vierzig Jahren irgend einer feiner Herren Nachfolger (Heiterkeit) sich auf dem Weg der Ausnahmegesetzgebung gegen Preußen begibt. Im Privatleben gilt gewiß der Satz: Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! (Heiterkeit.) Aber in dem Leben großer Staaten ist die Betätigung dieses Satzes von keinem Segen begleitet gewesen, nicht vom kaudinischen Joch bis zu Olmütz. Die jetzige Stellung Preußens im Bundesrat stellt das äußerste Maß der Nachgiebigkeit vom preußischen Standpunkte aus bar. Die Vertreter außerpreußischer Staaten hier im Hause mache ich darauf aufmerksam, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, wenn es so einfach ist, bestehende Verhältnisse zu ändern. Was wollen Sie denn: volenti non fit injuria, wenn das erst einmal feststeht, bann wirb niemand mehr gefragt, ob er will ober nicht, bann heißt es eben: nolens volens. (Heiterkeit.) Nur sehr schweren Herzens gehen wir gegen bie Negierung vor, da wir im wesentlichen es als unsere Aufgabe betrachten, bie Negierung zu schützen. (Heiterkeit links.) Es ist schwer für uns, bie Grenze zu finden, bis zu welcher wir in unserer Nachgiebigkeit gehen können. Die Grenze ist durch die Regierung häufig verschoben worden. Ich erinnere daran, daß Freiherr von Rheinbaben mich dazu bewogen hat, trotz meiner Bedenken für die Einführung ber Erbschaftssteuer in bem damals beschränkten Maße zu stimmen. Nach zwei Jahren hat Herr von Rhernbaben für das Gegenteil eine ebenso glänzende Rede gehalten. (Heiterkeit.) Und er hielt un§ vor, daß wir, wenn wir anderer Meinung sein würden, ein frivoles Spiel mit den Interessen des Landes treiben würden. Durch die preußische kleine Wahlreform haben wir sechs Sozialdemokraten ins Abgeordnetenhaus gebracht. Ich stimmte damals dafür unter der Wucht der Erklärung des jetzigen Reichskanzlers, daß damit allem Notwendigen für Jahre hinaus Genüge geschehen fei. Zwei Jahre später brachte die Regierung schon eine neue Wahlreform. Der von mir hochverehrte Herr Reichskanzler hat im preußischen Abgeordnetenhause auf die großen Bedenken aufmerksam gemacht, die das allgemeine Wahlrecht Hervorrufen könnte. Er hat von gottgewollten Abhängigkeiten gesprochen. Und jetzt wird von mir verlangt, daß ich für ba§ allgemeine Wahlrecht stimme. Wer noch vor acht Tagen wie ein Winkelned die Speere auf sich gelenkt und die Negierung im Kampfe gegen die Sozialdemokratie unterstützt hat, ber würbe heute bie Zustimmung zu dieser Vorlage nicht verantworten können, weil sie nicht zustande kommen kann ohne die Hilfe ber Sozialdemokratie. Nun hat ber Reichskanzler sehr richtig gesagt, er könne die Sozialdemokraten nicht daran hindern, für die Vorlage zu stimmen, ebensowenig wie er uns daran hindern könne. Selbstverständlich können wir bie Sozialdemokraten auch nicht daran hindern, wenn sie einmal mit uns stimmen. Aber eins muß ich sagen: ich danke denjenigen Herren, die dieses Kompromiß inauguriert und gefördert haben, daß sie uns ausließen kratischen Fraktion genau so behandeln wie die Elsaß-Lothringens im Bundesrat; sie sollen nur bann zählen, wenn sie gegen me Regierung abgegeben werden. (Große Heiterkeit.) Ich bin nw^ Ausnahmen Mer M später am billigsten fährt (M"A) Gotta-Percha-Co., Hannover. 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Ruin § 24 pochte ich folgendes erklären: Noch dem Gesetz über das UnterrlchtSwcicn hat der Statthalter die Befugnis, nach vollia freiem Ermessen über die Unterrichtssprache Regulative zu erlassen. ES ,st von dieser Befugnis dahin Gebrauch gemacht, daß die Unterrichtssprache in der Regel die deutsche ist. Dementsprechend soll jetzt reichSgesctzlich festgelegt werden, daß die Unterrichtssprache die deutsche sein soll. Würde hiervon keine AuSnabme zugelasscn. so würde damit daS Französische als Unterrichtssprache ausgeschlossen sein. Eine Ausnahme für das Französische vorzusehen, ist daher bei den sprachlichen Der- hältnisfcn des Landes notwendig. Durch diese Ausnahme- Bestimmung werden zunächst die Regulative aufrecht erhalten, die jetzt zugunsten des Französischen als Unterrichtssprache beiteten. In Zukunft wird der Statthalter durch die Gcsetzcöworte: „entsprechend der bisherigen Uebung weiter- gehende Ausnahmen als bisher nicht zulasten können. Er wird aber auf der andern Seite, soweit eß baß Bedürfnis erfordert, d. h. soweit der in den bestehenden Regulativen angenommene SrojtnlfoV. ber t>oS Fr°nz°M- h» ThrHerRröS. Tt-TtSrnSen Kinder gegeben ist. auch verpflichtet (cm, die Ausnahmen in dem bisherigen Umfange zuzulasten. ' I Abg. Vcck-Heidelbcrg (91otl.): SSir werden gegen den konservativen Antrag nmen, toeu wir d,e Aufnahme einer Bestimmung über die .onfef,ionei^i Schulen in das ÄersostungSgesetz für uniwedmähig halton. 3X der Feirlegung de» bisherigen Zunande» b-.njrLtUch der ^knache - frage iell ein Riegel gegen jede «erschle.t tcrung der ^"daltnrste geschaffen werden. Wir legen den größten Wert auf die Fest, leg-ma des gegenwärtigen Zustande». T>e Sprachenfrage ist n>ch nur eine pädagogische, sondern eine nationale Frage. Wir wurden cs (ehr bedauern, wenn dieser Paragraph (allen wurde. Abg. Winkler (Slonf.): Obwohl unser Antrag nichts Neues bringt, sondern S'ltendeZ Recht ist. so legen »vir doch Wert darauf, dah die tatsächlich bestehenden Serhaltnisie in dem jetzt zu schaffend^» Verfassung^ gc etz auch g e s e tz I i f e jt g e l c g t werden. Die Abnahme, oejiimmungrn hinsichtlich der Sprach-eufrage sollten nur für bte nächsten fünfzehn 2ahre gelten. Tie Anträge werden abaelehnt und § 6 nach den Kommission», beschlüsten angenommen, ebenso die weiteren Paragraphen bis 24. Die 24 a und 24 b, der von den reickSpart etlichen al- geordneten in der Kommission beantragte ReligionS- und Sprachenparagraph werden verbunden. Tie Konservativen beantragen. dem § 24 a folgenden Absatz hinzu,ufügen: .Bei der Einrichtung der öffentlichen Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse zugrunde zu legen/ § 24 b lautet in der ÄommissionSsastung: Die amtliche ®e- schäfte spräche der Behörden und öffentlichen Körperschaften sowie die Unterrichtssprache in den Schulen deS Landes ist die deutsche Nach dem zweiten Absatz bcS § 24 b können in Landesteilen mit überwiegend französisch sprechender Bevölkerung auch fernerbin ~ ' zugunsten der französischen GeschästSsprache nach Massgabe de» geltenden LandeSgesrtzcS zugelasten werden. Des- gleichen kann der Etoitbalter den Gebrauch deS Franzosisäiei' als Unterrichtssprache entsprechend der bisherigen Uebung auch ernerhin zulasten. Die Konservativen wollen diesem Absatz folgende Fassung geben: In Bezirken, für die sestgestellt wird, das; die deutsche Sprache von einer größeren Unzabl der Schulkinder nicht genügend verstanden wird kann der (Statthalter für Die nächsten fünfzehn Jahre die französische Sprache als Unterndik. spräche in den Volksschulen des betreffenden Bezirk» zulasten. Die Zentr.-Elsässer verlangen in einem Antrag Will d'e Streichung des Sprachenparagraphen und beantragen statt dessen (»eng ton- fessionell getrennte Volksschulen, in denen der religiöse Untcrridn von den betreffenden Religionsgesellschaften geleitet wird-und»die Bestimmung der Katechismen und ReligionKbucher der betretenden kirchlichen Behörde zukommt. wird. 8 6 wird hierauf in namentlicher Abstimmung mit 232 gegen 00 Stimmen bei 6 Enthaltungen unverändert angenommen. Dafür stimmen auch dieSozialdemokraten nach Ablehnung ihreSAntrageö auf Beseitigung der Ersten Kammer. § 6 enthält die Bestimmungen über die Zusammensetzung der @ r ft e n Kammer. Die Abgg. Haust und Dr. Ricklin (Zentr.-El wiederholen ihre Anträge aus der Kommission, da» ErnennungS» reckt de» Kaiser» auf die Höckstzabl von zwölf zu beschränken und die Wählbarkeit bon der elsaß-lothringischen Staatsangehörigkeit abhängig zu machen, die Ernennung durch den Kaiser lebenslang- lich zu machen, die fecM landwirtschaftlichen Vertreter von den Bezirkstagen als Landkantonvertreter wählen zu lasten. Abst. Winkler (Ponf.)f wendet sich gegen die Bestinimung, daß auch ein V e r l re ter de r ifraelitischen Religionsgemeinschaft der Ersten Kammer angehören (oll. Diese Bedenken entspringen nicht anti. Abg. Telsor (Zentr.-Elfösi.)k - Die Spr^chensrage ijt wandelbar, und bce^lb lann fie (ejr wobt in einem LandeSgesetz geregelt werden. D«Vtcliaion abn ist etwa» Unwandelbares, und deshalb darf die Ronfefiionalitat der Schule nickt durch Landesgesetz geregelt, fondern must ver asfungsreckrlick festgelegt werden. Wir haben das Glu-k. ton» fefslonelle Schulen zu besitzen, und wollen sie behalten. Wrr haben nicht das Vertrauen zur Regierung.^daß ic die Konsessionalität dec Schulen schützen wurde gegen etwaige Beschlüste der beiden Kammern auf Abänderung de» bestehenden Zustandes. Tie Bestimmungen über die Sprachenfraae er. scheinen un» höchst bedenklich. Wer stellt denn fest, ob die Be- valfcrunfl deutsch oder französisch ist? Tie BolkSzah^un^l^ NiM. ich glaube nirgends, außer vicLc-ckt in den pvlnischenLande»te,len ist die Statistik so seit wie in Elsaß. @tne Dame, die lern :utsch verstand, wurde bei der Volkszählung in Deutsche bezeichnet. (Heiterkeit link».) ^enn wir d'e schlechten Menschen wären, als die wir immer.^"S^ellt werden, dann würden wir Ihnen raten: nehmen Sie den Sprackenparagraphni einstimmig anl Aber wir sind diese schlechten Menschen nicht! (Heiterkeit.) « , « x. Abst. Bebel (Soz.). , Noch niemals in meinem parlamentarischen Leben ist mir die Abstimmung so schwer geworden ww heute; aber für diesen Paragraphen gilt da» nicht Tenn dieser Sprachen. Paragraph ist in Elsaß geltendes Recht. Ganz wa» andere» toate e» in NordschleSwig ober in Posen; der preußischen Regierung und dem preußischen Treiklastenlandtag würden wir einen Svrachenparagraphen nicht anoertrauen. An die franzoiische Sprache wird sich in Elsast-Lothringen keine Regieruna heran- tragen. Die Regierung kann gar nicht anders Endeln. Daß Zentrum erklärt die Religion tn Gefabr. weil das da» einzigt Mittel ist. die wankenden Masten zu festeln. Wir werden für den Paragrafchen stimmen. Abg. D. Naumann (Vp.): Ich werde jetzt für den Sprachen. Paragraphen stimmen, um nicht durch Widerspenstigreiten m Einzelfragen das große Werk zu gefährden. . 1 Abg. Gröber (flentr.): Wenn die Elsässer eine solche heMe Frage in einem Reichsgesetz geregelt haben wollen, so ,ft dcrg^ichen bieder noch nicht dagewcsen. Herr Delsor bewegt sich tn Wider- ’flU See konservative Antrag über die konfessionelle Schule wird mit 210 gegen 105 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Sprachen- und ReligionSparagraph bleibt unverändert. DaS Verfassungsgesetz ist in den KommissionSbeschlüsten ^Weiterberatung: Mittwoch 12 Uhr, Schluß 7% Uhr. Spezial-Offerte! Naccwüsrhe • 90 Pfund fMindestj?ewicht), nur weisse ndsswdbciic - \asche, vor dem Waschen trocken gewogen, koettn Mk. 2.40. jedes weitere Pfand b Pfg. — IJeferzeit 1—2 Tage. Rnlluzäsrhe • 30 Pfund (trocken), weiße, bunte und KOlluascne . wollene Wä6cbe, kosten Mk. 5.4b >ides we tere Pfund 18 Pfg-, kleinere Quantitäten werden aufs Stück nach der Preisliste berechnet — Lieferzeit G—8 Tage. 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DaS Kaudinifche Joch wurde ausgestellt nach einem unglücklichen Krieg; man darf nicht da» Ergebnis eines Kampfes von BolkSgenosten im Parlament mit einem Krieg gegen einen Feind vergleichen. Ich traute meinen Ohren nicht. Herrn v. Oldenburg gegen den WablrechtSbefchlutz reden zu hören Er hat in der Kommission ja dafür gestimmt. Wenn er e» mit ironisch lächelnder Miene mir bestätigt, so barf vielleicht darauf schließen, daß er einmal einen schleckten Witz machen wollte; gute sind ibm nick! zuzutrauen. Dem Ernst eines Volksvertreters entspricht da» nicht. (Beifall link».) Die Aussprache schließt. Aba. k Oldenburg (Kons., persönlich): E» ist richtig, ich habe In der Kommission für daS allgemeine Wahlrecht gestimmt und zwar au» folgendem Grunde: da ich ein Gegner de» Gesetze» bin, habe ick für den Paragraphen gestimmt, nach dem die verbündeten Regierungen erklärt hatten, daß dann daS Gesetz unannehmbar sei. (Sturm. Heiterkeit.) Abg. Dr. Frank (Soz.): Ich stelle fest, daß Herr v. Olden- bürg meint Behauptung bestätigt und in wertvoller Weise er» gänzt bat. ES Urirb abgestimmt. In namentlicher Ab- stimmung wird mit 200 gegen 112 Stimmen bei 2 Enthaltun. ?en der konservative Antrag abaelehnt, der den Ab» atz de» Artikels 1 betreffend die Nichtzahlung der elsaß-lothringischen Stimmen im Bundesrat streichen will. Für Den Streichun^Santrag stimmten die Monier» vativen und die wictschaftl-che Vereinigung geschlosten, ein Teil der Reichspartei, die Elsässer und Polen und einige Nationalliberale Unverändert wird hierauf, nach Zurückziehung eine» Antrages au namentliche Abstimmung der Artikel 1 der KommissionSbefcklüste über die BundeSratSstimmen angenommen, desgleichen der tz 1 de« Artikels 2, der die knserliche Gewalt festseht; hiergegen stimmen die Sozialdemokraten. Bei § L. der die Bestimmungen über den Stätthalter enthält, wird gegen die ZentrumSelsäster und Polen einAntragHauß (Zentr.-Els.) abaelehnt, wonach der S t a 11» Halter die Bevollmächtigten zum Bundesrat ernennen und instruieren und ebenso die B amten ernennen und entlassen soll. Die !§ 3 und 4 werden nach Zurückziehung eine» Antrages Hauß gleich- all» unverändert angenommen. Zum § 5 über den elfafe- othringischen Landtag wird nach kurzen Ausführungen der Abgg. Hauß (Zentr-Els.). Holtsckke (Kons.) und Ledebour (Soz.) em Antrag Hauß über da» fflubgetrcdjt abgelehnt, wonach bei nicht rechtzeitigem Zustandekommen der Etat» eine höchsten» hlemwnaHge Frist für die Forterhebung der Steuern gegeben tt t Waren lür Haus und Küche Li A i F7 Ablaufbretter. Bügelbretter. Brotteller, H i l I ’l ■ Eierschränke. Haarsiebe. Hackbretter. | | III / Handtuch- u. Garderoboleisten. Kuchen- llvlZj äÄSäSä Äb?eu«e"l. in Answ^ii Haus- und Küchen - Artikel - Spezial - Geschält Ludwig Kröll, Blockstrasse. 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