Nr. 120 •MfM G glich *e enennfcm» W DU .ettfifiD geaHleibianer- wrtbt» dem ^byetQer* »tennal »Lchenlltch betgeiegt. ba» ^KrrtsblaO fib M» Kreb Gietzeo- «roeimal »Adjmthdx Di. ^nidLtrtlchgftltche» M» fragt»* alcheme» menatiid) peeunel. Dienstag, 23 Mai 1911 161. Iasivgang UbimxIÜÄI» . en» €t«inbuidaeL K ®uben. Rebaftton trvtbtttee en» trinfFttt ® c’ eilten stürmisch verlangt und nur zögernd zugestanden. In c nigen Fällen konnten wir nur eine HinauSwährung beß neuen Zolltarifs erreichen. Die durch Ermäßigung oder Bindungen erzielte Stabilisierung von Positionen des Zolltarifs berechnet sich auf 107,5 Millionen Mark, d. i. 60 P r o z. unserer Gesamt- a u ß f u h r. Der Hauptteil unserer Zuaeständnisse an Schweden liegt in der Gewährung der R-eiitdegunstigung; darüber frnnu5 sind Schweden im allgemeinen dieselben Zugcrändnisse zugel'^lligt. die ihm schon nach dein letzten *4? rirnne zu standen. In erster Linie sind die Zugeständnisse be'Preißelbeeren zu erwähnen unter Ausdehnung auf die ohne Zucker eingekochten. Bei den groben T ischlerwaren und den Pflastersteinen mußten wir den status quo beibebaltcn. Die Klagen unserer Hartstein-, iiiSbesondere unserer Pflastersteinindustrie, sind Ihnen ja zur Genüge bekannt, und auck die verbündeten Regierungen haben sich redlich bemüht, diesen Klagen Rechnung zu tragen und wenigstens einen mäßigen Zollsatz statt der bestehenden Zollfreiheit zu erringen gesucht Aber in diesem Punkt, um den sich der Kampf biß in die letzten Stunden gedreht hat. war Schweden unet» > ck u 11 e r l i ck. und eß war auch in der Vage, unß glaubhaft zu machen, da'- gerade bei dic>cr Position wie bei den groben Tischler- waren eine Annahme bei dem Reichstag nicht durchzusetzen wäre. Nun haben wir uns g-sagt, daß die Pflast-riteine nur einen geringen Teil unserer Gesamteinfuhr bilden, nur 8,3 Millionen Mark, und so hart es für die beteiligte Industrie ist. mußten wir unß doch die Frage vorlegen, ob wir an der Unmöglichkeit, hier eine Verbesserung des Statußquo zu erringen den Vertrag scheitern lasicn sollen, und bieie Frage haben wir verneinen zu müssen geglaubt aus einer ganzen Reihe von Gründen Zunächst mußte man sich die Frage vorlegen ob ein fo mäßiger Zoll, wie er hier in Betracht kommt. 20 Pfennig, überhaupt geeignet ist, unsere Pflastersteinindustiie ta'säcklich sehr zu fördern, und diese Frage ist von einer Reihe von Sachverständigen verneint worden. Bet den Transportverhältnissen, der Durchführung einer Syndizierung und Verbesserung der Produktion würde eß Schweden doch gelingen, seine Absatzgebiete in Norddeutschland in vollem Umfange aufrecht zu erhalten und sich für die geringeren Preise, die cß evtl, in Dem Sionfurrenggebi'if unserer eigenen Industrie bewilligen müßte, durch höhere Preise bei den Abnehmern unserer nördlichen Distrikte schadlos zu halten. Man hat ferner darauf hingewicsen, daß ohnehin bei einem großen Teil der Kommunen daß Bestreben besteht, zu einer an de en Befestigung der Straßen überzu- gehen, und daß man diesen d-r Pflastersteinindustrie unerwünschten Prozeß beschleunigen würde, wenn man durch Zoll die Materialien- prcife noch erhöhen würde. Man hat endlich gesagt, daß man die sehr beweglichen Petitionen einer großen Anzahl von Kommunen aus dem Nordosten und Norden unseres Vaterlandes nicht völlig als ein ganzes Drittel feiner Einfuhr miß Schweden in Eisenerzen besteht, auf deren gesicherten Fortbezug unsere Industrie in hohem Maße interessiert ist. Ter Staatssekretär gibt eine Uebcrsicht über bie erzielten Konzessionen. Sie beit eben zum Teil in Abmachungen über den Betrieb von Hanbelß-, tiemcrbc" unb Schlfsahrtsunternehmungen; Gleichstellung der deutschen Schisfahrt mit der schwedischen Flagge ober boch wenigstens Meistbegünstigung. Daß wesentlichste in biesem Abschnitt ist bie Zusage, daß Schweden während der Dauer beß neuen Handelsvertrages (eine Eisenerze nicht mit einem Der Staatssekretär versuchte, alles in schönstem Lichte erscheinen zu lasten. Das kann man verstehen. Aber in weiten Kreisen Deutschlernbs hat jnan große Bedenken gegen diesen Handelsvertrag, bei dem Schweden allein Der n e h - mende Teil ist. (Sehr richtig!) So denken viele Sirene ohne Rücksicht auf parteipolitische Ansichten und wirtschaftspoliti,ck< Grundsätze.' Wichtige deutsche Interessen werden verletzt. Auck die Regierung scheint nicht der Ansicht zu sein, daß sie mit dem Abschluß dieses Vertrages eine große Tat begangen bat. Die Wünscke der P f l a st e r st e in i n d u st r i e hat man nicht beachtet. Man hat eben von Anfang an einen falschen Standpunkt eingenommen, indem man ohne Gegenleistungen die Meistbegünstigung gewährte. Schweden hat daran ein hervor- ragendes Interesse, während für uns die schwedische Meistbegünstigung gleich Null ist. Vielleicht ist t= überhaupt besser, bei allen späteren Verträgen bie Meistbegünstigungsklausel fort» zulasten und zu reinen Tarifverträgen zu Kommen: Leistung gegen Gegenleistung. Die Erzeinfuhr aus Schweden darf man nicht überschätzen. Schon jetzt wendet sich untere deutsche Industrie mehr und mehr anderen Ländern zu, z. $3._ Spanten, Marokko. Ich habe übrigens von Pflasterstein.Interestenten ein Schreiben bekommen, wonach gewisse deutsche Kreise in Schweben finanziell beteiligt sein sollen. (Hörtl Hört!) Sie sollen schuld sein, baß die Pflastersteinindustrie so schlecht tvegkommt. (Hörtl Hört!) Ich will keinen Namen nennenl (Zuruf: Darum nicht?) Dazu roirb m der Kommission bester Gelegenheit sein. Nun hat der Staatssekretär von schwedischen Zugesiändnisten gesprochen, z. B. hinsichtlich beß (Sakiumcarbib. Ich stelle fest, daß überhaupt feine Ausfuhr von Galciumcarbib nach Deutickland stattfindet. (Heiterkeit und Hörtl Hört!) Da konnte Sdxrcbcn leicht Zu- geständnifse machen. Ebenso welterschütternd sind auch die andern. Die Zollfreiheit der schwedischen Pflastersteine ist schuld an den letzten arbciterentlafi ungen in der Pflastersteinindustrie. lAbg. v. Volkmar: Daß ist unrichtig!) Nein, eß ist richtig! Auffällig aber ist eß, daß hier die Sozialdemokratie so wenig die Interessen der Arbeiter vertritt, (fachen der Soz.) Tanwat erkennen wir an, daß die Einfuhrverbote für fdiroebifd)cß Vieh anfreckierhallen worden sind. Der Redner beantragt Ueberroeifung an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Dir stellen unß dem Vertrage nicht allzu freundlich gegenüber unb machen unsere Stellung von den Ergebnisjen bet KommisiionS- Verhandlungen abhängig. (Beifall im Zentrum, Lachen links.), Abg. v. Bvllmar (Soz.): Die erife üeiung des deuffdi-lchwedilfäien Handelsvertrages. Staatssekretär Dr. Delbrück. Hm lein Safuum cintrcten zu lasten, bedurfte cß großer An- streugungcn, um den ncucnScrtrag so rechtzeitig zum Abschluß zu bringen, daß er noch rechtzeitig der Beschlußfassung beß deutschen und des schwedischen Reichstags unterbreitet werden konnte. Tie deutsche Ausfuhr nach Schweden beträgt zur Zeit 190 Millionen Mark, die deutsche Einfuhr aus Schweden 165 Millionen. Im Verhältnis zur Gesamtem, unb -auSfuhr beß Landes spielt baß für Schweden eine größere Rolle als für Deutschland, auf der anderen Seite aber ist baß beutfdjc Interesse insofern größer. Vertrag stimmen. . _ In namentlicker Abstimmung wird dann der zurück» gestellte 1341 der Reichs vor sicherungSorbnung ?ctr.'"fenb die AenehmigungSpflickt gemeinnütziger Maßnahmen der Versicherungsanstalten mit 184 gegen 95 Stimmen bet einer Enthaltung in der KommisjionSfasjung angenommen. Darauf nimmt Präsident Gras Schwerin-Löwitz daS Dort: Sie alle werden mit herzlicher Teilnahme Kenntnis erhalten haben von einem sckweren Unglück, baß bie französische Regierung burch den Unfall eines AeroplanSin Isst) betroffen hat, ein Unfall, dem der französische flriegßmmnter xum Cpfcr gefallen ist, und bei welchem der französische Herr Minister- Präsident eine schwere Verletzung erlitten hat. Ich Hobe geglaubt in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ,ch dieser unjerct all- seit' gen Anteilnahme unb zugleich den besten Wünschen für die Wiederherstellung des französischen Ministerpräsidenten auch an dieser Stelle Ausdruck gebe. (Lebhafter Beifall. Du- Abgeordneten haben sick von ihren Plätzen erhoben.) Dann wird die Beratung des schwedischen Handelsverträge» ''ortgesetzt. Abg Dr. Nocsickc (Kons.) spricht gegen die Einfuhr kondensierter fchwedischer Milch und fordert Sckutz der deutschen F i s ck c r e i gegen die schwedische Kon- 'urrenfl. Eß war tatsächlich möglich, mehr zu erreichen als dieser Vertrag bringt Die verbündeten Regierungen sind von Vorwürfen nickt freizusprecken Das ganze System der Verhandlungen ist falsck: wir treten immer von vomherem alß der Schwächere tn die Verbandlungen Ganz anders wäre es, wenn wir einen Mari mal- und Minimaltarif hätten. Der wichtigste Wafemarlt für unsere Industrie bleibt dock immer das Inland. Wir halten noch eine Reihe von Aufklärungen in der Kommislwn für nötig. Aba Dr etrekmnnn kNatl ): In der Kommission wird eine Reihe von Einzelheiten de» Vertrags noch zu erörtern ''ein. Daher jetzt nur einige angemeint Gesichtspunkte. Mit großer Genugtuung ist festzustellen, daß diesmal die Vorbereitung des Vertrages in innigster Fühlung- nähme mit den beteiligten Indusiriekreisen erfolgt ist; baß ist wohl eine Folge der scharfen Kritik, die hier bei der Besprechung des Portugiesen Vertrages geübt iit. Der WirtsdMtliche Ausschuß hat in seiner überwiegenden Mehrheit dem Vertrage zugestimmt; das ist das Einzige, maß wir über bie Verhandlungen dieser Vertretung ter deutschenIndustrie und des Handels erfahren; hierüber muß der Reichstag in Zukunft näher informiert werden. Der schwedische Handelsvertrag kann nicht für sich allein betrachtet werden; cß acht eine S ck u tz z o l l w c l l e durch bie ganze Welt; unb ,e kleiner ein Staat ist, desto exorbitantere Zolltarife stellt er auf. Aber wir sind nicht nur Exportstaat, sondern auch Konsumtion», land, das mögen die anderen Staaten bedenken. Immerhin find zahlreiche bedeutsame Zollermäßigungcn erzielt worden, und ve- sonders auch unsere Textilindustrie wird dafür dankbar fein. In unsere Exportindustrie herrscht ja schon c,ne Fatalismus, man ist schon zufrieden, wenn ihr der Export nicht ganz unterbunden wird. Hoffentlich gelingt cß, unsere deutschen Interessen an den Eisenerzen in Marokko noch- drück!,ch zu wahren. Ist einmal in einem Blatte von dem Erwerb einer deutschen Koblcnstation irgendwo die Rede, bann kommt die „Norbbeutsche Allgemeine Zeitung" sofort mit einem Dementi, als wenn Deutschland sich entschuldigen mutzte. Aber das, was deutscher Pionierfleiß im Interesse unterer eisenverarbeitenden Industrie in Marokko geschaffen hat. muß mit aller Entschiedenheit verteidigt werden. Wir werden in der Kommission an die Regierung die Frage richten, objie bet Pflastersteinindustrie auf dem Gebert der stacht- Politik helfen will, hiervon wird ein Teil meiner Freunde •"eine Stellung zum ganzen Gesetz abhängig machen. Mit einet Resolution begnügen wir uns nicht, die hat nur Papierwert. Abg. Leser (23p.): Die Herren Roesickc unb Speck hätten auch keinen besseren Vertrag zustande gebracht. Tie Verhandlungen iinb keineswegs übers Knie gebrochen worden. Die deutsche ^nbustrievertretung hat daran weitgehend teilgcnommen, und mit erheblichem Erfolg. Wenn der Vertrag nicht bester ist, so ist unser Zolltarif von 1902 daran schuld. Man verhandelt auf der Basis, gegenseitig lewe Konzessionen zu machen. Nach weiteren Ausführungen der Al^g. ^rei^err v. Garn p (Np.) unb Dr. Werner (Gießen, Wirtfch. Vg.) gcht bet Handelsvertrag an eine Kommission Dienstag 12 Uhr: elsaß-lothringische Verfassung. Schluß nack 7 Ubr. mb Deutzcher Reichstag. 181. Sitzung, Montag, den 22. Mai. Am Tische beß BunbeSratS: Delbrück, Caspar. Dizepräsibent Dr. Spahn eröffnet bie Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten mit bet Mitteilung vom EingangbcS Privat- beamtenpensionSgesctzcS. Die zweite Uelung der Refchsverllcherungsordnung. (Fünfzehnter Tag.) Zur Vcrhanblung steht baß sechste unb letzte Buch, baß baß Verfahren regelt. ES umfaßt die §§ 1528—1754. Berichterstatter ist Dr. Dröscher (Kons.) Einige Anträge ber Sozial- hemolraten zur Einleitung beS Verfahrens werben nach kurzen BegrünbungSrcben abgelehnt, rcbaitioncQc Anträge beß Bericht- erftattcrß angenommen. Die §§ 1552—1573 betreffen bie Ent- fcheibung ber Versicherungsträger bei ber 11 n f a 11 v e r s ich e - r u n n (Vcschcib, Einspruch, Enbbeschcib). Die Sozialbemokraten beantragen bei § 1569, baß in jedem Fall bei rechtzeitiger Erhebung beß Einspruchß ber Verletzte baß Recht haben soll, vom DersicherungSamt gehört zu werben. Tie, Kanti-Bestimmungen sollen nach den Anträgen ber Lozialbcmo- traten auch in ben sonstigen Stabicn beß Verfahrens obligatorisch oemacht werben. Abg. Sisimidi-Bk'rlin (Soz.) macht unter Anführung eines brastischen Beispiels längere Ausführungen über bie Kompliziertheit beß Verfahren», Daß bie KoniinissionSbeschläste für die Rentenfestsetzung in Unfallsachen cinsühren. ES ist cm Schulbeispiel für die juristische Tüftelei unb Schwerfälligkeit. Daß Verfahren sollte gcrabc so einfach unb burchsichtig wie möglich sein, damit ber Arbeiter ohne Rechtßbeistanb burchkommen kann. So aber ist er auf ben Arbeitersekretär angewiesen unb ber wirb hier im Verfahren ausgeschlossen. Durch bieseß Veriahren kann sich kein Arbeiter burch- finden; cß wird unendliche Schwierigkeiten bringen. Einen erbeb liehen Vorteil bringt eß fre.l.ch dem Verletzten, indem eß ihm die Berechtigung gibt, die Anhörung eineß von ihm selbst gestellten Arzte« zu verlangen. Aber daß neue Verfahren mit dem ganzen Instanzenzug, dem Hin- und Hergeben der Akten, der vorläufigen Rente, der Tauerrcntc. die gar keine solche ist, bedeutet nichts alß eine Verschleppung und fortgesetzte neue fRentcnftrcitigfcitcn. Das Dcrsichcrungßamt sollic in erster Instanz selbständig entsckeiden können. Mit diesem Verfahren werden Sie unmöglich durch- kommen können; die Reform wird sehr rasch kommen müfien hängig ist. Nach einem Ko m p r o mi ßa n f ra gc Schultz sollen die weiteren Absätze dieses Paragraphen folgendermaßen gefaßt werden: An Stelle des ReickSversicherungkamiß tritt daß Landes- Versicherungsamt lucnn sick der Bezirk keines der beteiligten Persicherungsträger über daß Gebiet des Bundesstaats hinaus erstreckt. . ,,, Mg. Tr. Mugdan (Vp.): Die Einheitlichkeit der Rccktsprechung leidet, wenn man daß Rcick»sversickerungSamt auSschcidct. Abg. «ändert (Kons.) empfiehlt dcn Antrag. § 1663 wird mit dem Anträge angenommen, ebenso die folgenden Paragraphen mit entsprechenden Bestimmungen. Der Rest deS sechsten BiicheS und damit der ganzen Rcichsvcrsichernngs Ordnung wird er I c b i g t. Beim Aufruf des letzten Paragraphen, § 1754, ertönt ein mehrfaches Bravo. Die noch ausstehende namentliche Ab» stimmung zu 8 1341 wirb, ba daß Haus jetzt um 3% Uhr noch nicht beschlußfähig ist, ber Vereinbarung gemäß erst um fünf Uhr stattfinden. Die 'Abstimmung über die von der Kommission bcan- tragren Resolutionen wirb in ber britten Lesung erfolgen. außer Betracht lasten könnte. Ohne baß schwedische Material sind sie ja eigentlich nicht mehr in der Lage, ihre Straßen sachgemäß und zu angemeflenen Preisen zu pflastern. Alle diese Erwägungen, zu denen noch die Rücksickt auf die Jnteresten unserer Schifffahrt kamen, haben dafür den Ausschlag gegeben, daß wir an einer Maßnahme, deren Erfolg zum mindesten zweifelhaft sei, bie unter Umständen andere Jnteressenkreise schädigen würden, einen Vertrag wie diesen, der für unsere Gesamtindustrie immerhin von erheblicher Bedeutung ist, nicht scheitern lasten dürfen. Wir haben uns aber bemüht, andere Positionen der Hartsteinindustrie gegenüber dem bisherigen Zustand zu bestem, und mit Erfolg, bei den Bordsteinen vor allem. Der Wirtschaftliche Außfchuß ist gehört worden und hat seine Zustimmung zum Vertrage ge» Man kann nicht viel Freude an diesem Vertrage haben; eß ist ein ausgesprochen schlechter Vertrag. Freilich bc» uenerze n i oj i nm einem fanden sick unsere Unterhändler in keiner angenehmen Lage, weil Eine Acndcrung der Verträge des wir die Erze schlecht entbehren können. Wenn l"h b,c .Herren ----- ... ober etwas mehr angestrengt hatten, hatten fic auch mehr erreicht. Der Staatssekretär jagte, sie hätten sich große Muhe gegeben. Daß sieht man dcm Vertrag an, er ist sehr mubfclig ;in'nmmcnflcbrad)t worden. Aber mit der Mühe ist cß nicht allen getan. Wir haben von lohet Pech gehabt mit unseren Unter» Händlern bei Handelsverträgen. Tic Schweden haben bald bc- merkt, daß dic Eiscnindustric 11cn bei unß die erste Geige spielen, daß hinter ihren Interessen alle anderen zuruckstehen mußten. Auß der Kommission kommt gar nichts heraus. Ich wetz daher nicht, ob Herr Speck ernst zu nehmen ist, wenn er diese Be. ratunqen dort erst abwarten will. Wir können doch nichts andern. Tie Regierung hat gar nichts erreicht. Der Redner halt im In ter-'sie ber Steinarbeiter an ber weiteren zollfreien Stenein- fuhr fest. Der Vertrag ist schlecht, aber ein Zollkrieg ift noch schlechter. Darum werben wir trotz aller Bebenken für ben iE E ßa <3 na _. 5 C vs > —-° 4. ’Zn-'H1 «?5^; vS g g nj» 3 • C ® C E cs ▼—<, o L 130 o tiOö fc .81° enlx» B Sg So ÜOJ es Eo <3 <2 o S V L o JD ® s E e E o s E »s a U? r-> iE. — — - . " --> .srtoM Q ■s-s = W = d • s- CM .S^-' W X-J Ä ö2 .*7 §«2. ‘2 "S ® — - '«ZK^sZ ZoW j io ^4 « Q • ~ ~ ^-ön .^S c 'S" -Eg CD 7« «Ä g W 3 ® .=>2 <3 £“) c tu cs -<-* VC. £2 St *— es « C-> «V 3- '*”• U= C4 /=> «—* g sL iS — t» 3 iw -5 J= — ~ *** r* C~> — c55^ ä OC'ONMi OOOHrlH ööööö or*o w I t> CO »O T# E I C<1COtS QCOCPOCO o «—l Tf co oo Ü5 T- T-» 03 CO CO T-l T-l <70 03 SojHhhN U oööö" 3 r-i öoöö' ■” ö öööö E Ö Soiooo-v Ho'*'dS * * »■ ••£ ' K K X <«' a-^. ' Q __ =<=■»- S) e’'° 'E" en L Z « ö~ o~ ©~ o~ —< 60 COCO G L 0 5.^ E ’wco" X>W' H 3 ZZ 19 ö co en s cd 03 E A 2 A E G bM E I A «El U 2 E 2. 5® lE •SÄ 3C- Q »-« en-« E - •ec E=a « E SV ■— ZO3— 2:CÖ-?A — o P . g <¥ ä E> <-»cs