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Samstag 20. Mai 1911
Nr. 118
161» Jahrgang
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Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhejjen
sicherten denkt, dann ist sie autzerordentlich gering. Di« der. 11 Prozent oc- 2'citrags eintreten werde: ick nehme an, daß 1 Prozent vorgeschlagen ist. also sagen wir 10 Prozent. Für die Versicherten lvurde da» eine Erhöhung von einem Zwanzigstel er. fielen. Ick glaube, datz b:c Arbeitgeber und Versicherten sehr bic Lumme von neun 2Rinion<n fnr das Reick ist nicht so groß, datz mau deswegen eine so populäre und wichtige Forderung ablehncn kann, ($unif rechts: Die Mittel?) Wir sind bereit Steuern zu bewilligen; natürlich nur solche Steuern (Trotzes Gelächter recht» und im Zentrum.). Ja. wir sind bereit, die Erbschaftssteuer dem Staatssekretär zu geben. (Gelächter und Aha-Ruie im Zentrum und recht- und Zuruf: Aber die K o t i e r u n g S st e u c r nicht!) Damit wurde man die erhöhte Wöchnerinnenpflege und den erhöhten Kinderschuh, wie wir beantragt haben, ohne weiteres decken können. Sie rufen mir „Kotierung,ßfteuer" zu; ich btaudx’ n-cht zu erwidern, datz das eine ganz unsinnige Steuer ist. (Gelernter reckie. und im Zentrum.) DaS haben die Mitglieder des. »damaligen Ministeriums, also auch der jetzige Reich tanzler. fclbSt erklärt. ES ist höchst bedauerlich, datz bei einer solchen Frage über- lrnupt finanzielle Bedenke n erhoben werden können, um neun Millionen bei einem Zweimilliardenetat, bei einem grotzen Reformwerke im allergrötzten Stile. Das Gesetz bringt im sechsten Buch eine Verschlechterung der Rechtsmittel; da macken sic es wenigstens so für die Bevölkerung schmackhaft. Gewiß, die Kinder- zusckutzrentc ist ein großer Vorteil. Der Reichstag soll sich doch nicht untreu werden; er hat so viele Sessionen hindurch bei jeder Gelegenheit die Herabsetzung der Altersgrenze auf das fünsund- sechzigste Jahr gefordert, da wäre es gcwisiermaizen eine Schande, wenn er in dem Moment, wo er die grotze Reform der Arbeiterversicherung vornimmt, auf diesen Standpunkt zurück- gehen wurde. Deshalb bin ich überzeugt, oatz unser Antrag eine grotze Mehrheit finden wird. (Beifall links.)
Abg. Fabcr (Soz.):
Sie müssen Ihre so oft abgegebenen Versprechungen hier erfüllen. Die Bezugnahme auf die finanziellen Gründe darf uns nicht schrecken. Die Arbeiter wollen gern ihren Teil an den Mehrkosten übernehmen. Wir halten sechzig Jahre für richtig und nur, um unser Entgegenkommen zu zeigen, beantragen wir fünfundsechzig. Aber diesen Antrag nehmen Sie nun auch einstimmig an.
Staatssekretär Delbrück:
ES handelt sich nickt um die Frage, ob c5 zweckmäßig ist, die Altersgrenze aus dos 65. Lebensjahr hcrabzu'etzen, sondern eS bandelt fick um die Frage, ob im Rahmen der Aeicksverjicherung-- ordnung. im Zusammenhänge mit den zahlreichen neuen sozialpolitischen Wohltaten, aber auch Belastungen, die dieser Gesetzentwurf bringt, auch noch die Herabsetzung dec Altersgrenze notwendig und möglich ist So nur kann die Frage gestellt werden und nur im Zusammenhänge mit dem, was Ihre Kom- mission im Einvernehmen mit den verbündeten Regierungen zur ReichSversicherungLordnung beschlossen hat. kann entschieden werden, ob diesem Wunsch entsprochen werden kann oder nicht. (Sehr richtig! rechts.) Auch die verbündeten Regierungen haben vor der Ausarbeitung des ihnen jetzt vorgelegten Entwurfs die Frage ein; gehend erwogen, ob auch dieser Wunsch erfüllt werden könnte oder nicht. Wir haben unß aber gesagt, datz in einer Zeit, wo so enorme neue Belastungen steuerlicher und sozialpolitischer Natur mit einemmal auf unser gesamtes Erwerbsleben gelegt werden, man sich doch eincgewisseBcschränkungbei der AiiSlvakck der Wünsche aufcrlcgcn müsse und zwcckmätzigerwcise da-S heraus- nehmen solle, waS daS dringlichste und das notwendigste ist. (Sehr richtigI) Dabei sind wir auf Grund des Materials, da^uns zur Verfügung sieht, und auf Grund der praktischen Erfahrungen, die einem grotzen Teile der Vertreter der verbündeten Regierungen, mir und meinen Mitarbeitern innewohnen, zu dem Ergebnis ge- kommen, datz die Herabsetzung der Altersgrenze nicht zu den wichtigeren, nicht zu den dringlicheren gehört. (Hört! hört!) Wir jind namentlich der Ansicht gewesen, datz diese Forderung, die vor Jahren mit einem gewissen Gcwich: erhoben wurde, im Laufe der Zeit immer Mehr an Gewickt verlieren mutz und verlieren wird, weil namentlich von den industriellen Arbeitern mit ziemlicher Sicherheit darauf gerechnet werden kann, datz in der Mehrzahl aller Fälle für sie die höhere günstigere Invalidenrente in Straft tritt, bevor He überhaupt genötigt sind, die Altersrente in Anspruch zu nehmen. (Zurufe bei den Lozialdemo- traten.) Ja. man kann auch hierüber verschiedener Äkinung sein. ÄaS bedeutet denn die Herabsetzung der Altersrente von 70 auf 65 Jahre? Mir liegt hier eine Berechnung vor, aus b:r sich ergibt, datz bei einer Herabsetzung der Altersgrenze um 5 Jahre die Mehrbelastung des Reicks sich auf 8 850 000 Mk. belaufen würde, (Hört! Hört!) und die Mehrbelastung der Ver- sicherungstrager auf 45 Millionen. (Hört! Hört! und Zuruf be. den Sozialdemokraten.) Die Summen erscheinen Ihnen vielleicht klein, auch die 45 Millionen madicp auf Sie vielleicht keinen Eindruck. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Gleich- zeitig verkürzt sich für sämtliche Vcrsicherungsträger aber auch die BcitragSdauer Damit würde eine Erhöhung der Beiträge um jährlich 3,02 Mk. auf den Kopf der Versicherten notwendig werden. Die Beiträge der unter 65 Jabre alten Versicherten würden um jährlich 45 Millionen zu erhöben fein, denn es iit eben nickt blotz das PlnS, sondern auch der Abgang an Beitragen in Rücksicht zu ziehen, der durch den früheren Eintritt der Iw Validität herforflerufen wird. Ties«. Summen können nicht auS hcn laufenden Entnahmen bestritten werden. 9 Millionen machen für das Reich schon etwas aus, wenn Sie beurteilen in Erninc runfl an die Schwierigkeiten, die die Verhandlungen unserer Budgetkommission alljährlich ergeben und in diesem Jahre, wenn cö sich barum handelt, unseren Etat ohne neue Steuern zu ba- lancieren. (Sehr richtig!) Wenn Sie berücksichtigen, um wieviel kleinere notwendige Beträge in fast allen Restarts des .'ie-.cks bei der Ausstellung des Etats gekämpft werden mutz. Mein Herr College vorn Schatzamt wird Ihnen ja nachher noch seine Meinung in Kürze sagen. (Heiterkeit und Zurufe: Ter auch noch?) Sie sagen unö so oft Ihre Meinung durch mehrere Herren Ihrer Fraktion, datz Sie sich nicht wundern können, wenn zwei Vertreter der Regierung in einer solchen Frage dar Mort nehmen. Zu diesen 9 Millionen treten auch die sehr viel erheblicheren Lasten, die. die VersiLerungsträger treffen würden. Delckes ist die Belastung, die sich für das Reich und für das? gesamte Wirtschaftsleben durch die RcichsversicherungSordnung ergeben würde? Rach den Beschlüssen der Kommission würden in Zukunft jährlich 185 Millionen mehr aufzubringen fei:-, dnvoi- entfallen auf daS Reick jährlich 27 Millionen und der Rest von 11^ Millionen auf die Arbeitgeber und Versickerten.
grötzcre Summe ergeben. Auch eine ganze Reihe sonstiger Leistungen wird bekanntlich durch die RcichsvcrsicherungSordnung
erhöbt, die auch wieder eine weitere DelastungScrhöhung mit sich bringen. _
Wenn Sie erwägen, datz Eie auf Ihren dringenden Wunsch da» Gesetz über die P r i v a 1 b e a m t e n v e r f i ch e r u n g mit seiner Mehrbelastung noch zu beraten halten, so werden Sie eS den i'crbünbclcn Regierungen nachempfindcn können, wenn sie sagen, datz hier eine Grenze gezogen werden mutz. Die Per- kündeten Regierungen haben bei der Beratung deS Entwurfs facklicke Erwägungen angestellt und sind sich klar geworden, datz darüber nicht hinauSgegangen zu werden braucht. ES ist aufl- drucNich von den einzelnen Vertretern der B u n d e ß ft a a t c n beschlossen worden, datz sic ihre Z u st i m m u n g zu der Vorlegung der ReichSversickerungsorbnung nur unter der Voraussetzung geben können, datz eine Mehrbelastung deS Reiches, der Bundesstaaten und deS Erwerbslebens über diesen Entwurf vorgesehene '^enze hinaus nicht beschlossen wird. (Hört! Hört!) Ich habe mich verpflichten müssen, diesen Standpunkt hier mit aller Entschiedenheit zu vertreten. Alle vorgetragenen Wünsche sind von einer Subkomnijssion beraten worden, um die wirklich dringenden herauSzuholen. DaS Ergebnis war, datz die her- bünbeten Regierungen erklären mutzten, wir sind nicht in der Lage, ein Plus zu bewilligen, aber ich habe erklärt, das; ich versuchen werde, die — Zu s a tz k i n d e r r e n t e an die Invaliden- kinder unter fünfzehn Jahren bei den verbündeten Regierungen durchziisetzen. In dieser Zusage, von der ich hoffe, datz die ber- bünbeten Regierungen auf sie eigehen werden, liegt einerheb - licheo Zugeständnis über die Forderungen dcS Entwurfes hinaus und zwar ein Zugeständnis, dass, nach dem, waS ich von den Arbeitern selbst gehört habe, von diesen autzerordentlich hoch bewertet wird. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Ich glaube, wenn die Arbeiter die Wahl zwischen den beiden Wohltaten hätten, sie unbedingt diese letztere wählen würden. Aber diese Zusage ist von mir unter der ausdrücklichen Voraussetzung erfolgt, datz nun nicht neue und so erhebliche Forderungen an den Säckel deS Reiches, an die Leistungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestellt werden, wie das durch diesen Antrag geschieht. Nachdem nun wider Erwarten diese Forderung wieder aufgetaucht und dem Anschein nach über Erwarten grotze Unterstützung findet, bin ich noch einmal mit mir zu Rate gegangen, habe ich mich mit dem BundeSratöbevollmächtigten ins Benehmen gesetzt und soeben noch dem Herrn Reichskanzler Vortrag gehalten. Und ich habe als Ergebnis dieser Rückfrage und dieses Vortrages zu erklären, datz die verbündeten Regierungen eine Herabsetzung her Altersgrenze auf das fünfundsechzigsie Lebensjahr nicht zustimmen können und datz durch die Annahme dieses Antrages die Reich SversicherungSordnung für die verbündeten Regierungen unannehmbar würde. (Lebhaftes Hört, hört! rechts und im Zentrum, Unruhe und Zurufe von Links: Schande, Bewegung im ganzen Hause.) Ich kann Sie mit Gelassenheit anhören, wenn ich daran erinnere, was ich eingangs meiner Rede gesagt habe. Die Mehrleistungen sind so erhebliche, datz die verbündeten Regierungen sich nicht zu schämen brauchen, und datz ich mich der Hoffnung hingebe, datz Sie an dieser Streitfrage baß Gesetz nicht werden scheitern lassen. (Beifall und Unruhe.)
Schahsckretär Wermuth:
Die hier beabsicktigkk Vermehrung der Ausgaben ist nicht vrrcfnbar mit dem wirtschaftlichen Programm, daß die verbündeten Regierungen im Verein mit allen Parteien des Reichstage» für unfere Finanzen ausgestellt haben. Die Reichsfinanzen können eine Mehrbelastung von neun Millionen Mark im Jahre nicht mehr ertragen. Man darf die Finanzen nicht fo en bagatelle hcfianbeln, wie es hier gesckvhcn ist. Wir übernehmen mit der ng ■ überaus große Last, die allein für die Hinlerbliebeneuversickerung einen Kapitalwcrt von 2814 Millionen Mark darstelll. Da-? sind nahezu drei Milliarden. ^Lebhaftes Hört! Hörti rechts, Unruhe links.) Tas ist eine Last, die ganz neu entstanden ist. Tie bereits sricher für die Hinter- Isticbenenversorgung bestimmten erhöhten Zölle fiir Brot, Getreide Vieh und Fleisch haben die erhofften Erträge nicht gebracht. Es ticmanb voraußsehen, wie bock die Einnahmen fick belaufen würden. Ich verstehe daher nicht, wie man fortwährend den Verfassern dieser Gesetzesbestimmung vorwirft, daß sie sich vollständig geirrt hätten. Tas ist durchaus nicht der Fall. Die Erträgnisse konnten eben mit bestimmten Summen nicht eingeseyt werden. Abgesehen von 1907, wo 42 Millionen eingingen, sind Erträge nicht eingeqangen. ES ist mir auch überaus zweifelhaft, ob in dem kommenden Jahre etwas herauskommen wird. Jedenfalls handelt es sich hier um ein neues Opfer, baß baS Reich bringt unb um eine neue Tg t auf bem Gebiete ber Sozialpolitik. Wer die ReichsverficherungSorbnung jetzt mit schafft, kann sich sagen, batz er ber beutscken Arbeiterklasse einen Kapitalwert von fast drei Milliar. den Wert gegeben bot. (Beifall rechts, Unruhe bei den Soz. und Zurufe: Rechenkünste!) Mehr kann daS Reich nicht leisten. Auch in der Kommission bat ein Herr, der anscheinend ber Linken angchört, erklärt: „Der Wunsch, mit der Altersgrenze unter daS siebzigste Leben:jabr ''eruuterzugehen, sei bei allen Parteien vorhanden. Ter Ausführung de< Wunsches stellten fick aber sckwere -edenken gegenüber (rt! Hört! r-cktS imb Zuruf: Das war 2r. Mugdon!) Mit Punschen lasse sich leicht paradieren. (Hört! "'ort! rccktS.) Wenn t? nur auf Wunsche an komme, wären die Antragsteller leickt zu überbieten l.Hört, Hört! rechts.) Man brauche ja nur das sechzigste Lebensjahr Vorschlägen und die lieber- :ruwpfung sei ba. flcc- zusammeugenommen bedeute die De-
lastung für das Reick ein gewaltiges Mehr. (Hört! Hort! reHtS.) Ick kann bas fast alles unterschreiben, unb e5 kam unß einiger- maßen unerwartet dass man jetzt von neuem bic Herabsetzung auf i inundseckzig Jahre verlangt. Die weitere Behandlung deS grotzen Werkes mutz dadurch in Schwierigkeiten geraten. Wir laben mit dcn Rei? Finanzen unseren Kalkül bereits auf Jahre hinaus ausgestellt. daS können wir nicht ändern. Schon bei der Friedenspräsenzstärke trat c5 autzerordentlich schwierig, den Etat zu balancieren Ick höre schon die Entgegnungen, die man machen wird. Es wirb beißen: alles wieder für den Moloch Militarismus, und für die Sozialpolitik bleibt nicht:- übrigI DaS ist falsch. Natürlich darf sich die Sozialpolitik auch nicht loZlösen von den esamtinteressen Sie darf nickt bcansprucken, datz sie für sich eilcirt und ohne Rücksicht auf die übrige Bevölkerung und bic Leistungsfähigkeit bcs beutscken Volkes betrachtet wirb. Die Linke macht sich die ^acke leicht, indem sie verlangt, datz gerade diese Forderung erfüllt werden mutz. Diele Aeutzerung ist charakte- russisch. Ein solcher Standpunkt mutz zu einer FinanzkrifiS fuhren. Man fordert einfach, ohne daß für die Ausgccken ent- sprechende Deckung vorhanden ist. Diese Argumentation kann chne weiteres für eine große Reibe von Ausgaben nebenemant-cr verwertet werben. Das ist ein Standpunkt, durch ben wir in die schwere Finanzkrisis hineing clorum en finb, bie wir nun allmählich
_ mb Deutscher Reichstag.
170. Sitzung, Freitag, ben 19. Mai 1911.
Am Tische befl BnndeSratS: D r. Delbrück, Caspar.
Präjident Graf Schwciin-Löwit» eröffnet bic Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten. Seinen Platz haben aus Anlatz feinev 64. Geburtstages bie Schriftführer mit einem Blumenstrauß gc- schmückt.
Die zweite Lefung der Reldisverfidierungsordnung.
Dreizehnter Tag.
Die Invaliden- unb Hinterbliebenenversicherung.
Da- vierte Buch beginnt mit bem § 1212. Er umschreibt ben Kreis ber ber Jnvalibcnversicherung unterstellten Personen. Tic Einkommcnsgrenze beträgt wie biohcr 2000 Mark. Abg. Tr. P o 11 ho f f beantragt in erster Linie bic Einkommensgren^c ganz zu streichen, für ben Fall bet Ablehnung dieses Antrags sic auf 5000 Mark heraufzusetzen. Die Sozialdemokraten haben den gleichen Antrag gejielli unb verlangen weiter bic Beseitigung der Altersgrenze von 16 Jahren unb bic AuSbehnung bet Jnva- üben, und Hintcrblicbcncnvcrsichcrung auch auf bic HauSgc - werbetreibenden.
Abg. Dr. Potthoff (Dp.) spricht für seinen Antrag im Namen eines Teiles seiner Parteifreunde. Der Zweck des Antrags ist bie Einbeziehung der Privatangc st eilten. Der Redner richtet an den Staatssekretär die Frage: Wac. ist nun mit bem Privatbeamten- gesetz? Wo bleibt eß? Eigentlich bürste entgültig über ben 1212 ber Neichöversickerungsorbvling nicht abgestimmt werden, ehe wir wissen, wie bie Privalheamtcnvcrsicherung geregelt wird. So wie mau jetzt beabsichtigt, ist eß technisch und organisatorisih bixbft bedenklich; wir bekommen einen Rattenkönig von verschiede- nen Versicherungsarten.
Abg. Dr. Stresemann (sJ?atI.) stellte die gleiche Frage an den Staatssekretär: Wo bleibt die Privatoea ni ten Versicherung? Wir können erwarten und verlangen, daß ber Vertreter der verbündeten Regierungen unß sagt, ob und wann wir sic erwarten können. Daran liegt uns nicht, daß der Staatssekretär die Vorlage besitzt, sondern, datz sie dem deutschen Reichstag zugeht, und daß wir, die wir auf dem Standpunkt deSSondcrg cs etzeß stehen und aus diesem Grunde einen Ausbau der Invalidenversicherung ablehnen, den Privatbeamten sagen können, wir tun eß nur deshalb, weil mir genau wissen, daß die Vorlage in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch dem Reichstage zugeht. Die Mitteilungen in der Presse gehen ganz auseinander. Deshalb bitten wir um Auskunft, da viele Abgeordnete btuiarf) ihre Abstimmung einrichten werden.
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Auf bic wicbcrholten Anfragen kann ich erklären, batz baß Gesetz jetzt den Bundesrat passiert hat. ES liegt mir zur Vollziehung vor unb wirbbcnHcrreninbenallcrnächsten Tagen zugchcn. (Lebhafter Beifall.)
Die Anträge werben hierauf abgclchnt. § 1212 bleibt unverändert.
Bei den §§ 1220—1223 beantragt
Abg. Dr. Potthoff (Vp.), datz ui öffentlichen Diensten bc- schäfügte Personen nur dann versicherungsfrei sein können, wenn sic an den öffentlichen Arbeitgeber mindesten- die gleichen Vor- sorgungSansprüche haben wie auf Grund des Gesetzes bei einer Privatperson. Der Redner bemerkt: Mit grotzer Freude begrüßen wir die Mitteilung, datz daS Privatbcamlengcsctz doch noch kommen soll. Hoffentlich nimmt der Reichstag noch rasch eine erste Lesung vor, damit cs in die Kommission gehen kann.
Der Antrag Potthoff wird abgelcl)nt.
Noch § 1223a sollen Personen mit Hochschulbildung auf Antrag versicherung-frei bleiben.
Abg. Dl. Potthoff (Vp.) beantragt Streichung. Ter Para- graph nt veranlaßt roorben burch bic Eingabe einer zünftlerisck, veranlagten Gruppe von Diplom-Jngenicuren. Angeblich im StanbeSinteresse. ES wäre eine unberechtigte Bevorzugung ber Akabeniiker. Diesem ekelhaften StanbcSbünkcl gc- wisser Akademiker sollten wir keinen Vorschub leisten.
Abg. Dr. Mugdan (Vp.) widerspricht. Waö haben wir für ein Interesse daran, Personcnkreisc zu versichern, die durchaus nicht versichert sein wollen. Sie glauben eben, daß sic das Geld für die Versicherung nutzlos außficbcn wurden.
Berichterstatter Rocken bestätigt diese Auffassung. Die Akademiker würden diese Versicherung als unberechtigte Steuer empfinden.
Der Antrag Potthoff wird abgclchnt.
Rach § 1230 werden nach der Höhe des JahreSverdiensteS für die Versicherten fünf L o h n k 1 a s s e n gebildet. Die erste geht bis 350 Mark, bie zweite bis 550, bic brille biß 850, bie vierte bis 1150 und die fünfte darüber hinaus.
Tie Sozialdeinokraten beantragen drei weitere Lohn- klaffen unb zwar die fünfte biß 1550, die sechste bis 1950, bic siebente bis 2525, die achte Darüber hinaus
Ein Antrag Potthoff will die fünfte Klasse bis 1500 Mark führen, eine sechste bis 2000 unb eine siebente barüber hinaus.
Abg. Dr. Potthoff (Vp.) empfiehlt seinen Antrag, der aller- bingS nur von einem Heinen Teil seiner Fraktion unterstützt wurde. Tic Versicherung soll damit nur den wirtschaftlichen Verhältnissen an gepaßt werben.
Tic Anträge werden abgclchnt.
'Sei § 1240, der die Invalidenrente regelt, begründet Abg. Brüline (Soz.l einen Antrag, der die Invalidenrente schon gewähren will, wenn der Versicherte nur noch Die Hälfte — statt eines Drittels nach den Kommisjionsbeschlussen — des üblichen Arbeitsverdienstes zu erwerben vermag.
Abg. GieSbertS (Zentr.) fragt, ob bic Absicht befteht. wie bisher die Krankheiteersckcinungen infolge höheren Alters bei * sem Verfahren um eventuelle W'cbercntzichung der Invalidenrente besonders zu berücksichtigen.
Ministerialdirektor Caspar bejaht diese Frage. — -ter Antrag der Sozialdemokraten wirb abgelehnt.
§ 1242 seht bic Altersgrenze für die Erlangung der Altersrente auf das 70. Lebensjahr fest. Tie Volks- Partei und die Sozialdemokraten beantragen die Herab- fetzung der Grenze auf daß 65. Lebensjahr.
Abg. Dr. Mugdan (Dv.):
Wir haben in der Kommission gehört, datz die Regierung nickt in der Lage wäre, ihre Zustimmung zu dem Antrag zu g.cen. Aus dem KclnmisiicnSberickt ersehen Sie, datz bic verbündeten Regierungen Die Mehrbelastung auf 29 Millionen beziffert haben, wovon zwanzig Millionen auf die Versickerungsanstalten und neun Millionen Dem Reicks zur Last fallen würden. Die Summe hört sich ja groß ar, aber wenn man an die zwanzig Millionen Ber-
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gtt Lberlvind'en beginnen, aus 5er lm'r ärlmahliT zur Gesundung kommen. (Hört! Hört! rechts.) Lassen wir dieser Auf- fnssung wieder freien Spielraum und Oberwasser, so wird das dem deutschen Volke schwere Opfer kosten. Und zwar Opfer, die man nicht einfach durch die Bemerkung beseitigen, kann, es seien 1909 noch einige Einnahmequellen unausgeschöpft geblieben. Auf Schlagworte, die dabei gang und gäbe find, lasse ich mich nicht etn. Die Einnahmen, die dadurch erreicht werden könnten, sind durch die Forderungen, die von allen Seiten kommen, schon um dos Zehn- und Zwanzigfache überzeichnet. Ich halte es für ausgeschlossen, daß die verbündeten Regierungen einen Rückfall m die eben erst überwundene finanzielle Krisis mitmachen werden. ,(Beifall rechts und im Zentrum. Lachen links.)
Abg. Schickert (Kons.)? .
Auch wir haben den Wunsch, daß die Altersgrenze auf funf- undsechzig Jahre herabgesetzt wird. Gegenüber der gegenwärtigen Lage stellen wir aber diesen Wunsch zuruck. (Zachen links.) Man kann sich nicht wundern, daß die.Herren, die der Reichsversicherungsordnung unsympathisch gegenüberstehen, diese Anträge gestellt haben. Sie erreichen vielleicht dadurch ihr Ziel, die Versicherungsordnung zum Scheitern zu bringen und geben sich dabei im Lande den Anschein, volkstümliche P o 1 i t i k zu treiben. (Beifall rechts, lebhafter Widerspruch links.) Die Annahme dieser Anträge würde auch die Unkosten für die Versicherten erheblich erhöhen, ganz abgesehen vom Reich^uschuß. Nun hat man auch von der Erbanfallsteuer gesprochen. Es zahlt doch niemand Steuern, die nicht bewilligt sind und die Nicht einmal dem Reichstag vorgelegt sind. (Oho-Rufe links.) Wir lassen uns bei der Frage von keinerlei Nebenabsichten leiten, auch nicht von der Rücksicht darauf, welchen Eindruck unsere Abstimmung auf die Wähler macht. Wir treiben lediglich sachliche Politik. '(Beifall rechts, schallendes Gelächter links.) Wir halten an den Kommissionsbeschlüssen fest und überlassen die Verantwortung für das etwaige Scheitern der Vorlage denjenigen, die dagegen stimmen. ^(Beifall rechts.)
Abg. Dr. Stresemann (Natl.)k
Es kann wohl als communis opinio des ganzen Hauses angesehen werden, daß die Herabsetzung der Altersgrenze als richtig angesehen wird. Der Staatssekretär hat allerdings erklärt, daß die Bedeutung dieser Altersgrenze immer mehr abnimmt und daß die Zahl der Arbeiter, die ein Interesse daran haben, sich immer mehr verringert, weil die Arbeiter jetzt früher in den Besitz der Rente kommen. Herr Delbrück stand da im Gegensatz zu Herrn Wermuth, denn sonst hätte er auch feststellen müssen, daß sich die Belastung des Reiches ebenfalls in Zukunft verringert. Als die große soziale Gesetzgebung des Deutschen Reiches geschaffen wurde, da wollte man nicht nur dem invaliden Arbeiter eine Unterstützung gewähren, fondern die Arbeiter erhofften auch einen gesicherten Lebensabend, im Vollbesitz der geistigen und körperlichen Kräfte, im Besitz einer Rente, durch den er besser gestaltet wird. Nun hat der Staatssekretär Delbrück die Mehrlasten auf fünfundvierzig Millionen angegeben, während der Negierungsvertreter in der Kommission nur neunundzwanzig Millionen herausrechnete. Wir bitten um Aufklärung, denn für die Abstimmung wird es von Bedeutung sein, wie hoch die Kosten tatsächlich sind. Gewiß sind die Lasten auch für, die Versicherten beträchtlich. Die Annahme des Antrages würde eine Mehrbelastung von 1,50 Mk. pro Jahr ausmachen. Ich müßte an der Großzügigkeit der deutschen Arbeiterschaft zweifeln, wenn sie nicht die von ihr so lebhaft erstrebte Herabsetzung der Altersgrenze dafür gern in Kauf nehmen würde.
Die Aufnahme dieses Gesetzes wird bei den verschiedenen Bevölkerungsschichten sehr verschiedenartig sein. (Zurufe: Aber sehr!) Diejenigen, die den Mut haben, dafür zu stimmen, werden sich manchen schweren Anklagen derjenigen Erwerbsstände auS- setzen, denen dadurch neue Lasten auferlegt werden, namentlich in den Kreisen des Mittelstandes und des Handwerks wird es der Fall sein. (Sehr richtig!) Deshalb sollte man uns aber auch zugeben, daß wir uns die Berücksichtigung aller dieser Umstände lediglich von der sachlichen Berechtigung der hier erhobenen Forderungen leiten lassen. Auch in den Kreisen der Industrie sind Bedenken dagegen aufgetaucht, ob man diese neuen Lasten auf sich nehmen könne. Es ist mir aber auch bekannt, daß gerade in den Reihen der Industrie die Herabsetzung der Altersgrenze als durchaus wünschenswert bezeichnet wird. Die Industriellen unserer Fraktion haben gesagt, sie legen großen Wert darauf, daß diese Herabsetzung der Altersgrenze durchgeht. Ich muß einer eigentümlichen Beweisführung oes Staatssekretärs Wermuth entgegentreten. Mit dieser Kapitalisierung der Ausgaben sollte man wirklich dem deutschen Reichstage zücht kommen. Was würden Sie dazu sagen, wenn ich aus- führen wollte: ein Minister kostet und kapitalisiert jedes Jahr eine Million. (Große Heiterkeit.) Wir würden es zurückweisen, wenn ein Vertreter derjenigen Partei, die die militärischen Rüstungen bekämpft, in Volksversammlungen vortragen wollte, daß die militärischen Ausgaben des Deutschen Reiches kapitali- fiert soundsoviel ausmachen. Ich will mich auch nicht auf den Standpunkt stellen, das 9 Millionen gegenüber den Milliarden des Deutschen Reiches so geringfügig sind, daß sie so zwischen hinein geschoben werden können. Wir stimmen dem Schatzsekretär darin bei, daß es schwierig sein wird, den Etat jetzt und in den nächsten Jahren zu balanzieren, trotzdem eine gewisse
Schönfärberer mH Steuerst trnb' Zöllen fortgesetzt In offiziösen Darlegungen vor sich geht. (Sehr richtig!) Wir haben aber auch in diesem Etat bei einer anderen Frage, die uns auch am Herzen liegt, nämlich bei der Veteranenfürsorgc, die Mittel und Wege gefunden, um den ReichSetat auszugleichen.
Meine Fraktion war die einzige, die einstimmig dafür stimmte, durch die Reichswertzuwackssteuer die Mittel hierfür zu beschaffen. Wenn die 8’4 Millionen Mark, die zur Durchführung des vorliegenden Antrages erforderlich sind, sich nicht ohne neue Steuern beschaffen lassen, würden wir es als selbstverständliche Pflicht erachten, die finanziellen Konsequenzen auch unsererseits zu ziehen. Wir baben in diesem Jahre und auch heute wiederholt gegen Anträge stimmen müssen, die mir sachlich als berechtigt erschienen. (Hört! Hört! bei den Soz.) Es gibt eben Dinge, die finanziell nicht erreichbar sind, und die deswegen zurückgestellt werden müssen. Sie selbst von der äußersten Linken würden, wenn Sie die Mehrheit hätten, auch nicht in der Lage sein, alles gesetzgeberisch so zu aestalten, wie es Ihnen sack berechtigt erscheint. (Sehr richtig!) Wenn wir bet dem vor- liegenden Anträge eine Ausnahme machen, so entnehmen Sie bitte daraus, daß eß sich hierbei um eine Herzenssache handelt. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß die verbündeten Regierungen einem derartigen Mehrheitsbeschlüsse deS Reichstags die Zustimmung nicht versagen würden, sondern angesichts der Verantwortung, die sie dadurch übernehmen, in bezug auf den ganzen sozialen Frieden im Volke und in bezug auf die Beurteilung der Regierung in dieser Frage, dem Anträge ihre Zustimmung geben werden. (Lebhafter Beifall Iinf5.),
Ministerialdirektor Caspar:
Ich kann nur wiederholen was der Reichsschatzsekretär gesagt hat. Dr. Stresemann irr: sich, wenn er annimmt, daß die ver- bündeten Regierungen nachgeben werden. (Zurufe links: Abwarten!)
Abg. Becker-Arnsberg (Zentr.):
Die 'christlich-nationale Arbeiterschaft zieht den Bezug einer Kinderrente der Herabsetzung der Altersgrenze vor. (Unruhe links.)' Der Kölner christliche Gewerkschaftskongreß hat das einstimmig beschlossen. Auch die Anhänger der Partei des Herrn Stresemann haben dafür gestimmt. Jüngst hat sich eine Konferenz von Vertrauensmännern christlicher Gewerkschaften dahin ausgesprochen, alle Anschläge abzulehnen, die das Zustandekommen der Reichsversicherungsordnung gefährden könnten, selbst wenn fie populär wären. (Lauter Beifall rechts und im Zentrum.) Es gibt übrigens noch andere viel wichtigere Forderungen als die Herabsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre. Diese sollte man erst einmal verwirklichen, und zwar mit Hilfe einer Dividenden st euer. Wie denken die Liberalen hierüber? Der Bund der Industriellen, der Dr. Stresemann sehr nahesteht, hat sich übrigens gegen jede sozialpolitische Mehrbelastung gewandt. Mag er erst einmal dort seiner Ansicht Geltung verschasfen, dann würde die Reichsregierung wohl auch ihr Unannehmbar zurückziehen. (Stürmische Heiterkeit links.) In der Kommission hat nur ein einziger Fortschrittler für das 65. Lebensjahr gestimmt. (Hört, hört! im Zentr.) Er hat betont, daß man damit den Weg der Altersversicherung verlasse und den Weg der Altersversorgung beschreite. Das geht aus den Kommissionsberichten der Presse hervor, die wir alle vorsichtiger, weise gesammelt haben. (Heiterkeit.) Wir wollen das Erreichbar e, denn wir haben eben politisches Augenmaß. Dem Unannehmbar der Regierung, das nicht ohne inneren Ernst ausgesprochen ist, werden wir einstimmig Rechnung tragen. Der Antrag dec Fortschrittler hat politische Tendenzen und will weiter nichts, als die Reichsversicherungsordnung zu Fall bringen. .(Beifall rechts und im Zentrum. Lärm links.)
Abg. Molkenbuhr (Soz.): - -
Die Forderungen, die Herr Becker soeben als die wichtigsten bezeichnet hat, sind bisher regelmäßig vom Zentrum niedergestimmt worden. (Hört! Hört! links.) Ernster als die Rede des Abg. Becker ist das Unannehmbar der Regierung zu nehmen. Die Rechnung des Schatzsekretärs stimmt nicht. Eine Volksabstimmung würde das Zentrum glanzend desavouieren. Selbst eine Abstimmung unter katholischen Arbeitern wurde gegen das Zentrum ausfallen.
Abg. Frhr. d. Gamp (Rp.):*------
Herr Molkenbuhr unterschätzt die Rede des Abg. Becker. Es war die Rede eines wirklichen Arbeitervertreters, der wir gern Beifall gespendet haben. (Zurufe links: Das glauben wir!) Wir würden die Altersgrenze gern herabsetzen. Aber es gebt nicht! Wir treiben doch alle hier Realpolitik und dürfen uns dabei nicht wie Dr. Stresemann nur von unserem Herzen leiten lassen. Die Beiträge müßten um 20 Proz. erhöht werden, wenn das 65. Lebensjahr beschlossen würde. Die Erfüllung dieses Wunsches scheitert an der harten Notwendigkeit. Darum halten wir an den Kommissionsbeschlüssen fest.
Abg. Dr. Potthofs (Vp.):
Die christlichen Arbeiter werden über Herrn Becker sehr erbaut fein. Arbeiterführer vom Schlage Beckers können auf uns feinen Eindruck machen. Gegen Dr. Stresemann hat sich dieser Herr sogar eine wahrheitswidrige Denunziation
geleiftef. Das Zentrum tanzt so, wie die Konservativen es wollen. Was ist dann noch Graßes dran an der ganzen Neichsversicherungs» ordnung? Das Unannehmbar der Regierung schreckt unS nicht. Hoher Bundesrat, du bist ja schon so oft umgefallenI Wie oft hoben schon die Staatssekretäre ihr Unannehmbar! wieder stillschweigend in die Tasche gesteckt!
Präsident Graf Schwerin-Löwitz:
Sie haben dem Abg. Becker wahrheitSwidrige Denunziation vorgeworfen. Das entspricht nicht der Ordnung des Hauses, ich muß es rügen. Hätte ich es gleich verstanden, würde ich einen Ordnungsruf erteilt haben.
Abg'. Bruhn (Rp.) spricht für den Antrag.
Abg. Gothein (Vp.): Wenn Sie die Ausgaben für die Reichsversicherungsordnung kapitalisieren, dann müßen sie alle Einnahmen, Einkommen und Steuern auch kapitalisieren.
Abg. Arning (Natl.): Nicht aus politischen, fondern auS ärztlichen Gründen trete ich für den Antrag ein.
Abg. Dr. Südekum (Soz.):
Glaubt ein einziger Mann hier im Reichstage, daß die Regierung das Gesetz an der Altersfrage scheitern lassen wird? Sie denkt gar nicht daran! Sie fürchtet die moralische und politische Verantwortung vor dem Lande! Das Unannehmbar ist. nur ein Bluff! Was kann sie denn tun, wenn der An- trag angenommen wird. Vielleicht löst sie den Reichstag auf! Aber fie wird freilich nicht die Parteien der Rechten mtt leeren Händen vor die Wähler treten lassen!
Abg. Dr. Stresemann (Natl.):
Herr Becker hat über meinen Beruf und meine Bezlehungen zur Industrie in einer Weise gesprochen, die man als Verdächtigung auffassen muß. Ich babe erst vor kurzem in einer industriellen Versammlung dringend geraten, die Reichsversicherungsordnung anzunehmen und auch eine Herabsetzung der Altersgrenze. Wenn Herr Becker erklärte, die Regierung würde ihr Unannehmbar zurückziehen, wenn der Zentralverband Deutscher Industrieller cs wünscht, nun, dann ist das schmeichelhaft für den Zentralverband, nicht aber für die Regierung, die über den Parteien stehen soll. (Sehr gut! links.) Vereinigen Sie sich mit uns, die ungeheuerliche Thesaurierung in den Reservefonds der Berufsgenosscnschaften zu beseitigen (Sehr wahr!), die werbendes Kapital aus dem Verkehr zieht und eine Erhöhung der Beiträge notwendig macht. Wir würden es tief bedauern, wenn die Regierung dieses große Werk scheitern lassen wollte. .(Lebhafter Beifall links.)
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Durch eine Reihe von Reden ist die Auffassung durchgegangen, als ob meine Erklärung über die Stellung der Regierung zu dem Anträge auf falschen Voraussetzungen, einer falschen Berechnung beruhe. Ich kann das nicht anerkennen. Ich muh die grundsätzliche Richtigkeit meiner vorherigen Ausführungen aufrecht erhalten. Die Sache ist nicht lediglich mit 20 Millionen Belastung der Versicherungsträger abgetan, man muß zweifellos auch mit einem erheblichen Ausfall an Beiträgen durch die frühere Invalidisierung der Arbeiter rechnen. Es ist eine aus wohlerwogenen Erwägung- gen abgegebene Erklärung, nicht diktiert durch Kleinlichkeit, sondern durch die Erwägung, daß auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik ein gewisses Maß gehalten werden muß in Rücksicht auf nufere finanzielle Leistungsfähigkeit. (Zuruf von den Soz.: Kompott- schussel!) Ich habe mir die Kompottschüsseltheorie nicht zu eigen gemacht. Und die Erklärung der Regierung ist diktiert durch die Auffassung, daß, wenn wir glauben, an dem Maße festhalten zu müssen, das wir glaubten bieten zu können, wir nicht noch jetzt in diesem Stadium der Verhandlung nachgeben können, weil ein Nachgeben in diesem Moment dann auch Forderungen in anderen Punkten Hervorrufen würde. .(Gelächter links.)! v
Abg. Greßberts (Zentr.)? ,
Diesen Standpunkt der Regierung kann ich Nicht verstehen und nicht vertreten. (Lebh. Hört! Hört!) Wenn sie nur aus Furcht vor weiteren Forderungen Nein sagt, dann können wir den An- trag auch annehmen. (Bewegung und Hört! Hört!) Hat sie keine triftigeren Gründe dagegen? Wir haben die anderen Anträge nut abgelehnt, um das Gesetz nicht zu gefährden. Erfreulich ist die Haltung der Industrie, die die neuen Opfer auf sich nehmen will. Wir werden ja sehen, wer an seinem Standpunkt festhält, die Regierung oder die liberalen Parteien!
Staatssekretär Delbrück wiederholt: Die ablehnende Erklärung der Regierung ist vollkommen ernst zu nehmen. Ich halte sie voll und ganz aufrecht!
Abg. Dr. Mugdan (Vp.)t>
Das widerspruchsvolle Verhalten des Zentrums in dieser Frage geht schon daraus hervor, daß es in der Kommission bei der zweiten Lesung eine ganz andere Haltung angenommen hat als in der ersten.
Die Aussprache schließt.
Die namentliche Abstimmung ergibt die Ablehnung der Anträge auf Herabsetzung der Altersgrenze mit 160 gegen 146 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Sonnabend, 11 Uhr, Weiterberatung.
j Schluß 7 Uhr. .x
Börsen-Wochenbericht.
— Frankfurt a. M., 19. Mai.
In dem Abwickelungsprozeß, der seit Beginn dieses Monats sich vollzogen hat, ist in den letzten Tagen ein Stillstand ein* getreten und die Grundstimmung kennzeichnete sich wieder als etwas sester. Der zuversichtlicheren Beurteilung der Börsenlagc und der weiteren Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse kamen allerdings auch besondere Umstände zustatten. Zunächst war es Amerika, insbesondere die wesentlich gebesserte Disposition der Neuyorker Börse, was den Wechsel der Anschauungen hervorgerufen hatte. So wenig die Entscheidung des Ober st en Bundesgerichtes im Trustprozesse gegen die Standard Oel Company die Trustfrage einer endgültigen Lösung zugeführt hat, so hat sie doch die Wirkung gehabt, die auf dem Geschäftsleben lastende Unsicherheit wenigstens vorläufig zu beseitigen und den Börsen drüben wie auf dem Kontinent eine größere Zuversicht in die nächste Entwickelung der Dinge zu geben. Die allgemeine Ansicht geht dahin, daß der Tiefstand der Depression nunmehr in der Union erreicht sei und daß dort jetzt wieder eine Wendung zum Besseren erwartet werden könne, die insbesondere die in letzter Zeit gewichenen Preise auf dem internationalen Eisenmarktc heben werde. Dabei wird jedoch übersehen, daß die Preismisere der letzten Wochen nicht allein durch Amerika verursacht worden war, sondern mindestens in gleichem Maße durch die int Hinblick auf die zur Erörterung stehenden Verbandserneuerungen betriebene Quoten- jagd der deutschen Werke. Die einmal erreichten Produktionsmengen werden jetzt als eine dauernde Einrichtung bestehen bleiben und man darf selbst bei einer wesentlichen Belebung des Weltmarktes nicht damit rechnen, daß wir wirkliche Konjunkturpreise erhalten werden. Man wird also jedenfalls gut tun, die Erwartungen nicht allzuhoch zu spannen und besonders nicht aus dem Auge zu verlieren, daß die Kurse schon durchweg sehr hoch stehen, und daß die Verteuerung der Zinssätze, die uns der Herbst mit Sicherheit bringen wird, bei der Bewertung der Rentabilitätschancen der Jndustriepapiere in Rechnung gestellt werden müßten. Angesichts der günstigen Entwickelung, die der internationale Geldmarkt in der letzten Zeit genommen hat und die auch dem heimischen Geldmarkt zustatten lammt, sind aber die Geldmarktssorgen vorerst ganz in den Hintergrund getreten und das Vertrauen auf eine Andauer der befriedigenden Wirtschaftslage hat neuen Zuwachs erhalten. Die ansehnliche Steigerung, die der deutsche Ausfuhrhandel erkennen läßt und die erhebliche Vermehrung des Exports aus den Vereinigten Staaten geben allerdings einen Anhaltspunkt dafür, daß der Weltmarkt dauerird eine große Aufnahmefähigkeit, bekundet. Daneben haben auch die Ausführungen int Ausschuß des preußischen Abgeordnetenhauses über die Vcrkehrs- vorlagen die Börse daran erinnert, daß auch int Jnlanüe rüstig an der weiteren Vervollkommnung der wirtschaftlichen fttäfte und Mittel gearbeitet wird, so daß die .Bedenken, die in letzter
Zeit infolge der Unsicherheit über das Schicksal der großen Montanverbände den Markt beunruhigt haben, in ihrer Wirkung etwas abgeschwächt wurden. Montanpapiere konnten sich falt durchweg im Kurse erholen und auch andere Jndustriepapiere haben wieder vorwiegend Kursbesserungcn zu verzeichnen: Elektrizitätswerke und Maschinenfabrik-Aktien standen dabei int Vordergründe des Interesses. Von chemischen Werten setzten die Aktien der Scheideanstalt ihre Steigerung fort, mit ihrem jetzigen Kurse über 700 Prozent gehören sie zu den höchst notierten Werten der hiesigen Börse. Stark anziehende Tendenz verfolgten auch Kaliwerte auf die erfolgte Einigung des Syndikats mit Amerika. Banken blieben ziemlich behauptet. Von Sahnen waren nur Amerikaner begünstigt, von Schifsahrtsaktien Lloyd. Größeres Interesse zeigte sich auch für Kolonialpapiere auf die gebesserten Aussichten der Goldproduktiorr.
Privat-Diskonto 27/s Prozent.
Handel-
** Konkurse in Hessen. Ueber das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Adam HoimannIV. zu Griesheim wurde am 4. Akai das Konkursversahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Amtsgerichtstaxator Ernst Wolff in Darmstadt wurde zum Konkursverwalter ernannt Konkursforderungen sind bis zum 27. Mai bet deut Amtsgericht Darmstadt I anzumelden. — Ueber das Vermögen des Fahrradhändlers A n t o n Willius, Mainz, Große Bleiche 15, wurde am 8. Mar das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Cordes in Mainz wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind dis zum 30. Akai bei dem Amtsgericht Mainz anzumelden. — Lieber das Vermögen des Kolonialivarenhändlers Jakob W o l f in Drais wurde am 10. Mai das Konkursverfahren eröffnet. Bureauvorsteher H. N i k o l a i in Mainz wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Ium bei dem Amtsgericht Mainz anzumelden. — Hebet das Vermögen des Ludwig Hochheimer von Mainz, zurzeit unbekannten Aiisemhalts, rourbe am 12. Mai das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Schwöret in Mainz wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 3. Juni bei dem Amtsgericht Mainz anzumelden. — Hebet das Vermögen des 'DliiUei'5 Heinrich Eidmann von Kefenrod wurde am 12. 9Jlat das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt K o cf) in Büdingen wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkutsfordc- rungen sind bis zum 30. Akai bei dem Amtsgericht Büdingen an- zumclden.
Spklplanöes Kurl)aus^l)eaters Baö Nauheim.
Montag den 22. Mai: »Der dunkle Punkt." Mittwoch den 24. Mai: „Tet Schwur der Treue." Freitag den 26. SDlai: „Hohe Poliitrk." Sonntag den 28. Mai: „Wenn der junge Wein blüht."
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