Dienstag, 14 November 1911 Drittes Blatt 161, Jahrgang Nr. 268 Erschein! S-llch mU Ausnahme deS Sonntag,. Sitzung um der Reichskanzler (Beifall.) ist, kann nur bestehen, kann kauernd nur erfüllen, wenn und Ordnung herrscht, diese- gilt in allererster Linie Tie „Gießener Seelllenblätter** roerben bem ,ynittfler* wermal wöchentlich beigelegt, da- „Xrtliblett ffir den Kreis Gießen" iroeimal wöchentlich. Die .^andwlrtschastttchen leU- fragen" erscheinen monaUrch jrocunaL Äotattonebrud und Verlag der Br üblichen Unwersuäl-- Buch, und Steindruckerei. 9L Lange, Siesten. in ihm eine stramme Zucht (Lebhafter Beifall rechts.) Und von einem Betrieb an der Lest. (Zustimmung.) Wer eS für an- Redaktion, Expedition und Druckerei: Schul» straste 7. örpcbitton und Verlag: 5L Siebaltton; €4^112. rel.-Adr^An«eigecGieben. Las (au- ist schwach besetzt. Präsident Graf Schwerin.Löwitz eröffnet die 2 Uhr 15 Minuten. Die EHenbahner-Unferpellatlon Sozialdemokraten. Mb. Deutscher Reichstag. 264. Sitzung, Montag, den 13. November. An Tische de- Bundesrat«: v. Breitenbach. grenze Deutschlands. _ gezeigt hält, in diesen Betrieben Dienst zu tun, fei cS als Beamter, fei es al- Arbeiter, bat sich gewisse Einschrän- einen und gewerkschaftlichen Bildungen, die au« der freien Entschließung der Beamten und Arbeiter entstanden sind. Lolche gibt e» im Gebiete der RcichScisenbahnvcriraltung nicht weniger al- fünfzig. Und sie haben im wesentlichen in ^rieben mit der Dermal tung gelebt; sie hoben ihre Dünsche und Beschwerden der Verwaltung vorgctragcn. und ein großer Teil hat Befriedigung gefunden. Diese Vereine alle, darauf lege ich den Hauptton, haben nicht im Gegensatz zu der Verwaltung gewirkt, und darum haben sic auch etwa« erreicht. Ein großer Betrieb, wie c§ der der Eiscnbahnvcrwaltung die großen wirtschaftlichen Zwecke Gießener Anzeiger General-Anzeiger für Gberheffen Mitarbeiter zum Widerstand gegen sie ausfordcrn. Herr Emmcl hat geglaubt, ich hätte mich mit früheren Aeußerungcn von mir in Widerspruch gesetzt. ES ist selbstver- Die Interpellation lautet: Ist eß dem Herr bekannt, daß Arbeiter der ReichSeisenbahii nach langjähriger, durchaus zufriedenstellender Arbeit aus ihrer Arbeitsstelle entlassen wurden, weil sie zur Vertretung ihrer wirtschaftlichen Interessen im Rabinen der bestehenden Reichsgesetze tätig waren? WaS gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um solch willkürliches, der Gleichberechtigung der LtaatS- bürger widersprechendes Vorgehen der ReichSeifenbahiwerwaltung kungen feiner staatsbürgerlichen Rechte gefallen zu lasten, soweit cd die Lache erfordert, der er zu dienen bat. (Lehr richtig!) Insbesondere ist cS nicht gestattet und wird cS niemals erlaubt werden, daß sich unsere Angestellten dazu verleiten lasten. Bestrebungen zu fördern, die auf den Umsturz der bestehenden LtaatSordnung binauSgeben (Lebhafter Beifall), also um eS deutlich zu machen, sich für d i e Sozialdemokratie zu betätigen. lBeifall.) Ebensowenig kann eß geduldet werden, daß sie die Arbeitseinstellung als ein erlaubte« Mittel zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Ziele und anderer Zwecke betrachten. Und nun ganz allgemein: ES kann keinesfalls ge- duldet werden, daß sie ihren Vorgesetzten mit Mißachtung begegnen. daß sie ihnen Gehorsam verweigern, daß sie ihre für die Zukunft unmöglich zu machen? Abg. Emmel (Soz.): Die Vorsitzenden und Schriftführer de« elsaß-lothringischen : Eisenbahn» und des Wcrkstättenarbciter-VereinS, sowie der Re- , daktcur deS VerbandSblatieö wurden im Sommer entlassen, nicht ; auf Grund ihrer dienstlichen Tätigkeit, sondern weil sie die , wirtschaftlichen Interessen ihrer Berufsgcnossen außerhalb de» Dienste« vertraten. ES handelt sich nicht um politische Organisationen, nicht um die Verfolgung irgendwelcher ver- . botener Zwecke. Ter Zweck der Vereine ist nach dem Statut: Petitionen, statistische Erhebungen, sozialpolitische und wissen- schastliche Vorträge, die Herausgabe einer Verbandözeitung und Rechtsschutz in Berufsangelegenheiten. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sind nach einer ausdrücklichen Bestimmung des Statut- ausgeschlossen. DaS Statut wurde genehmigt. Tann aber verlangte die Generaldirektion, indem sie den Vereinövorsitzenden unter Hinweis aus die Folgen verantwortlich machte, daß die Tagesordnung der Generalversammlung vorher eingereicht werden und sie sich eine Ueberwachung gefallen lassen mäste. Die Berufung auf die Erklärungen oe» Minister- im Reichstag und im Landtag, daß er der Organifation feine Schwierigkeiten machen werde, falls ste nicht da« Streikrecht reklamierte und nicht eine ausgesprochene sozialdemokratische Agitation treibe, blieb er- folfllo»; die Pforb.ru na wurde noch ausgedehnt auf sämtliche Versammlungen de« verein«. Der verein fügte sich notgedrungen. Nach Schluß einer Versammlung sollte noch eine rein interne Angelegenheit erledigt werden, der Au-schlußantrag gegen einen Vertrauensmann. Der von der Generaldirektion beauftragte Beamte wurde aufgefordert, sich zu entfernen, er tat e« erst, al- die Versammlung einen einstimmigen Beschluß faßte. Die Generaldirektion kündigte darauf dem Vorsitzenden sofort, mit der Begründung, daß eß sich — obgleich c« sich um Dinge außerhalb de- Dienstes handelte — um eine grobe Disziplinwidrigkeit handele. Aehnliche Grunde wurden bei den anderen Entlastungen angegeben, zugleich mit der Drohung, daß der verein aufgelöst werden würde. Die Generaldirektion bat dazu kein Recht: sie bat keine verein-polizeiliche Be- sugniste, und die Eisenbahndircktion ist gegenüber den Eisenbabn- arbeitern nickt« al- Arbeitgeberin. Auch §§ 152/15 der Gewerbe- ordnung kämen in Befrackt. Man kann sich nicht darauf berufen, daß nach § 6 die Gewerbeordnung auf die Eisenbahner keine Anwendung findet. Ta« würde nur dann gelten, wenn es irgendein ReickSgesetz ober reickSländisckeS Gesetz gäbe. baS den Eisenbahnarbeitern die Koalition verbiete. Auch die Eisen» babnarbeitcr leben unter dem ReickSvcreinSgesetz. DaS Vorgehen der Eisenbahndirektion ist also Mißbrauch der Amtsgewalt. Der elsaß-lothringische Landtag wird sich beim Iustiz- efat damit zu befassen haben: gegen solche Drohungen und Erpressungen haben die Staatsanwälte einzuschreiten, auck wenn sie von den Reichsbehörden verübt werden. Zn einem anderen Fall hat man sich nach den Angaben eine# Spitzels ge- richtet und dem beschuldigten Arbeiter nickt den Gegenbeweis gestattet. Der Redakteur de« VerbandSblatteS hat nickt« getan als in der ruhigsten, sachlichsten Weise über die Vorgänge berichtet und zur Solibarität zur Unterstützung der Gemaßregelten aufaeforbert. Die Eisenbahner schaffen sich doch kein Verbands- blatt an, um die Verwaltung zu loben. Abwarten wollen wir. wie da« Zentrum sich hier verhalten wird nach der Stellungnahme der Zentrumsfraktion in Bayern. Chef her Reichseisenbahnverwaltung, preußischer Minister v. Breitenbach: Daß ich in der Bewertung der einzelnen Punkte und Vorgänge vom Vorredner abweichc, kann vorausgesetzt werden. Er erbebt den Vorwurf der Verletzung deS ReickSvereinSgesetzeS und der Einschränkung deS freien KoatitionSrechfS. DaS Reichsvereins- gesetz regelt lediglich die polizeilichen Bcsckränkungen der Verein«. und Versammlungsfreiheit; es schafft Rechtsnormen zwischen Reich-angehörigen, die Vereine bilden und Versammlungen ab- chalten wollen, und den Behörden, die in den Bundesstaaten zur polizeilichen Regelung des VereinSwcsenS berufen sind. ES latzt folglich unberührt RechtSverhältniste, wie sie sich auS der v ater, licken Gewalt ergeben, (Lachen und Unruhe der Soz.) aus dem Verhältnis de« Lehr Herrn, auS der Beamien- disziplin der Behörden. Insbesondere ist aber auch die Frage, welche Stellung der A r^e i t g e b e r gegenüber den Vereinigungc- bestredungen seiner Angestellten zu nehmen hat, durch das Reicko- vcrcinSgesetz nicht berührt worden. ES sind durch dasselbe alle RechtSverhältniste, die durch den Arbeitsvertrag geregelt nnb.in iciner Weise ausgeschaltet. Von diesen unverrückbaren Gcsichts- punkten wird man die Beschwerden zu prüfen haben. Wie allen ReickSangebörigen, sieht auch den Beamten und Arbeitern der ReichScisenbahnverwaltung das Recht zu, sich in Vereinen zusammenzuschließen und Versammlungen abzuhalten, und cS ist selbstverständlich Pflicht der Verwaltung, diese« bedeutsame staatsbürgerliche Recht, das 36^61116^6^1, nickt über dasjenige Maß hinaus einzusckränkeii, durch b i e besonberen Bedürfnisse des Eisenbahnbetriebes bedingt ist. (Abg. B e b el ruft: Ucbcrbaupt nicht:) Tat- sächlich bat auck die Verwaltung der RcickLeisenbabnen ben Bestrebungen der Beamten und Arbeiter, sich zusammenzuicklic^en, in keiner Weise Hindernisse in den Weg gelegt, mit den Maßgaben, die ich erwähnt habe, im Gegenteil, man kann behaupten, ua5 Be- streben, sich zu vereinigen, wird gefördert. Ich erinnere nur daran, daß die Verwaltung Beamten und Arbeitern Urlaub und freie Fahrt zum Besuch von Versammlungen gewährt, daß es ihnen gestattet ist, Mitteilungen an amtlicher Stelle bekannt zu geben. Ich spreche nicht von Vereinen, die sich besonderer Förderung Iber Verwaltung erfreuen, obgleich sie auch wirtschaftlicke und ge- meinnützige Zwecke verfolgen; ich spreche nur von Fach verständlich, daß wir von bem Rechte, das jedem Arbeitgeber zustcht, Disziplin zu halten, in hervorragendem Maße Gebrauch machen mästen, denn sonst können wir den Betrieb nicht führen. Mit diesen Emsckränlungen sind die Grenzen bezeichnet, die wir der Verein«- und Versammlungsfreiheit unserer Angestellten auS zwingenden Notwendigkeiten ziehen müssen. Wer wie ich vor der Qeffcntlichkcit und heute vor dem Reichstage dafür cinzustchen bat, daß dieser große Betrieb, mag es im Reiche, mag es in Preußen fein, ordnungsmäßig funktioniert, der wird eS niemals hin nehmen können, daß diese Grenze über- schritten wird. (Beifall.) Ganz selbstverständlich ist die auS- fuhrende Verwaltung, die Generaldirektion der ReichSeisenbahncn in Straßburg, durchaus nicht befugt, einen Verein auf Grund deS RcichSvereinSgesetzeS aufzulösen. Sie ist auch nickt befugt, Beauftragte im Sinne be« § 13 des Gesetzes, die polizeilichen Charakter haben, mit der Ueberwachung der Versammlung zu beauftragen. Wohl aber ist sie befugt, diesen ihren Wunsch in Form einer Weisung zum Ausdruck zu bringen. Wer einer solchen Weisung nicht folgt, macht sich nach Auffassung der Verwaltung einer Gehorsamsverweigerung schuldig, einer Verweigerung, die um so weniger am Platze ist, als es durchaus im Interesse der Angestellten wie der Verwaltung liegt, die Be- schwerden unmittelbar kennen zu lernen; ich gehe weiter: al« eS durchaus im Jntereste der Verwaltung liegt, unter Umständen an Ort und Stelle sofort eine Aufklärung zu geben, und ich würde e« nicht billigen, wenn das abgelehnt ober unterlassen würde. ES bleibt der Verwaltung nichts übrig, als im schlimmsten Falle von der Befugnis der Kündigung Gebrauch zu machen. In den vorliegenden fünf Fällen ist nichts weiter geschehen, als daß die Verwaltung von dem ihr vertraglich zustehenden Rechte ber Entlastung Gebrauch gemacht hat, weil die Angestellten sich der AchtungSverletzung, ber Hetze gegen die Verwaltung und ber Gehorsamsverweigerung schuldig gemacht haben. Dasselbe wäre geschehen, gleichgültig ob sie einem Verein angehören oder nicht. Der Abg. Emmel war schon so vor- sichtig, sich nicht auf die Bestimmungen ber Gewerbeordnung zu berufen, weil sie auf die Eisenbahnen keine Anwendung finden. Trotzdem hat er in bem Vorgehen ber Verwaltung eine Verletzung der Koalitionsfreiheit erblickt. (Sehr richtigl b. b. Soz.) Können denn aber selbst bei Vorhanbensein ber Koalitionsfreiheit bem Arbeitgeber die Rechte eingeschränkt werben, bie sich aus dem Ar- beitsvertrage herleiten? Und in dem Arbeitsvertrag, den wir mit allen unseren Arbeitern abschließen, steht ausdrücklich, baß sie ben Vorgesetzten Gehorsam schuldig sind und sich nicht ber Verwaltung feindlichen Vereinen und Bestrebungen anschließen dürfen. Wer bas also bock tut, setzt sich ber Gefahr ber Entlastung au5, wie es jeber anbere Arbeitgeber auch tut unb wie Sie (zu ben Soz.) eS tn Ihrer eigenen Partei nicht anber« machen. (Lebhafte Zustimmung rechts unb im Zentrum, W'berspruch b. b. Soz.) Ter bereits er- wähnte Verbanb ber Eisenbahnarbeiter unb Werkstättenarbeiter in Elsaß-Lothringen hat sich von vornherein in scharfen Gegensatz zur Verwaltung gesetzt. Ich will nur einen Vorgang erwähnen, ten der Vorredner nicht berührt hat. Ein LrtSverein des Der- banbeS hält in Straßburg eine Versammlung ab, labet alle Eisen- bahnarbeiter bazu ein unb forbert auch ben in Straßburg bestehen- ben Arbeiterausschuß vor sein Forum, von bem er Rechtfertigung über seine Ausschußtätigkeit verlangt. Damals standen die Dahlen -u den Ausschüssen vor der Tür. Der Ausschuß lehnt das Ansinnen ab. Darauf erfolgte eine unerhörte Agitation des Verbandes. Die Folge war, daß nur organisierte Mitglieder des Verbandes gewählt wurden. Der A r b e i t e r a u s s ch u y war also nickt mehr eine Vertretung der gesamten Arbextersckaft. er ist Nicht aus freier Wahl hcrvorgegangen, sondern er ist ein Organ des Verbandes geworden. (Stürmischer Widerspruch b. d Soz^ Zurufe: DaS war doch eine freie Wahl!) Das war ein x r u d ataen die Verwaltung. Ter Vorsitzende deS einen Vereines hat in einer Versammlung die Verwaltung in scharfer Weise kritisiert. Wir lasten uns em groneS L^> von Kritik gefallen unb schreiten nur ein. wenn unrichtige Behaup- tungen Ausgestellt werben. Das war hier der Fall. Er bat ber- sckiebene Behauptungen aufgestellt, bie erweislich unrichtig waren. eit entgegen- kommen, da darf man nicht gleich mit der Entlastung anrucken. Wir kommen um eine Neuregelung beS Sioalitjon«- recht« nicht herum. Denken Sie an die neuesten Vorgänge rn der Guten Hoffnungshütte, wo man bie Technikn zwang, aus ben Organisationen auszutreten. Solche unvernünftigen Unternehmer zwingen uns, möglichst rasch mit Gesetzen zu kommen. Solche Leute müssen durchs Ge,etz zur Raison gebracht »erben. (Beifall.) Freilich darf es leine fein! Waren gerade die Sozialdemokraten zu dieser Interpellation berechtigt? Sie sollten erst mit bem eigenen von Tag zu Tag wachsenden Terrorismus aufhören. Achten Sue doch endlich da« sioalitionsrecht der nichtsozialbemokrat'schen ^Arbeiter. (Beifall rechts und im Zentrum. Lärm der Soz.) ^-ie Mitglieder deS christlich-nationalen GutenberabundeS hat man auS der Rcichsdruckerei herauSgedrängt. ^Lebhaftes Hort! Hort! recht« unb im Zentrum.) Ihre Interpellation mußte lauten: WaS gedenkt der Reichskanzler zu tun, um das Aoalitionsrecht btt Arbeiter in der Reichsdruckerei gegen d'e Anrisse der sozurb- demokratischen Arbeiter zu schützen. (Lebhafter Beitall rechts unb im Zentrum.) Sie haben eS in der Hand, ojort bie «lagen zu beseitigen. (Abg. Emmel: Die Gutenbergbundler sind ^chcnst- macher!) Sie sind merkwürdige Freiheitshelden! Damit aber meine Worte von den Sozialdemokraten — außerhalb des Hause« — nicht verdreht werden, erkläre ich ausdrücklich: Wir lehnen eineZuchtbausvorlageab. So etwas will das Zentrum nicht. Mit der Polizei schlägt man Ideen nicht tot. Geben Sie den Eisenbahnern das ihnen zustehende freie Menschenrecht, bann brauchen wir hier nicht immer Klagen vorzubringen. (Beifall.) Abg. Graf Westarp (Kons.):^ Dir halten diese prinzipiellen Fragen eigentlich nicht für geeignet, vor bem Forum des Reichstags verbandelt zu werden. Bezeichnend für die Kampsesweise der Sozialdemokratie ist, daß sie amtlichen Stellen Lügenhaftigkeit und Spihelei vorwirst. Herr Becker hat einen leisen, wenn auch hypothetischen Tadel gegen Achtung-verlehuna anschen. Der Mülhausener Fall hegt olgend^rmaßen: der Mülhausener Ort-verein de» verbinde« hielt fine Versammlung ab. Ter Versammlung wohnte wie immer ein Beamter von un« bei. Diesem wurde nach einiger Zeit erklärt, nun batte er zu gehen, c» würden jetzt interne Singe- lcgenhciten verhandelt. Ter Beamte hat sich gesträubt. Darauf wurde einstimmig beschlossen, daß der Beamte sofort da« Versammlungslokal zu verlassen hätte. Der Beamte machte darauf aufmerksam, daß er dienstlich da wäre. E» ist eine bestehende Hebung in unserer Verwaltung, daß die Beamten ber Verwaltung den Versammlungen beiwohnen. E« hat sich darau« eine gewisse Prart« gebildet. Hier wie auch im Abgeordnetenbause ist mir von Abgeordneten, die den Arbeiterkreisen so nahe stehen wie die Sozialdemokraten. bestätigt worden, daß das ein durchaus angemessene- Verfahren wäre. Eine solche Behandlung eine« Beamten in einer Versammlung ist aber sicherlich nicht geeignet, bie Autorität zu wahren. So schwer cS der Verwaltung geworden ist, hat sie deswegen zwei Arbeiter entlassen müssen, die für den Artikel nt dieser Sacke verantwortlich waren. , ES war ein schwerer Entschluß fur dtc Verwaltung, die auf da« lebhafteste bestrebt ist, die Interessen ihrer Arbeiterschaft wahrzunehmen (Zurufe von den Soz.: Bfaulkörbel), — ganz im Gegensatz zu den Vertretern der Sozial- bemofratiel Da« soziale Empfinde:. der Verwaltung steigert sich vcn Jahr zu Jahr. Dir kümmern unö sehr eingehend dauernd um die Arbeiterbewegung und um bie Lebenöbebnigungen der Arbeiter, von 1W)4 biö fetzt sind die Löbne um 28N Proz. erhöht worden. (Zuruf be. den Soz.: Die Lcbenörnittelpreise!) Die Steigerung ber Lohne ift großer gewesen als bie Steigerung ber LebenSrnittelpreise. Xie Halle liegen nach Auffassung ber Verwaltung au her orbent lick ernst. Wir hoffen daß die Pari.ien in Würdigung der schwierigen Situation sich auf bew Standpunkt ber Verwaltung stellen werden. (Zuruf bei den uschlagstriit 3 Wochen. B14/h Ausführung von Börsen-Aufträgen an den deutschen und den massgebendsten ausländischen Börsen unter billigen Bedingungen Vermietung von Schrankfächern (Safes) in gepanzertem Tresor unter Selbstverschluss der Mieter Agentur der Hamburg -Amerika-Linie. Besorgung aller in das Bankfach :: einschlagenden Geschäfte :: insbesondere An- und Verkauf von Wertpapieren und ausl. Geldsorten Diskontierung u. Einzug von Wechseln, Schecks usw. Einlösung von Kupons und Dividendenscheinen 4 W7ochen vor Verfall Ausstellung von Kreditbriefen, Devisen usw. Eröffnung laufender Rechnungen Beleihung, Aufbewahrung und Verwaltung von W ertpapicren Kostenlose Kontrolle verlosbarer Effekten, :: Versicherung derselben gegen Kursvcrlust :: Kostenlose Besorgung neuer Knponsbogen Kinder-Kleider in Grössen cd—100 Mit Rücksicht auf den starken Andrang an den Hauvtschlachi- tagen ,Montags und Donnerstags! wird im Interesse einer schnellen Abfertigung empfohlen, die Vornahme von Hausschlachtungen mifa’ ticbst nur an den übrigen Wochentagen vorrnnebmen. _____BWu Die Friedhöfe sind vom 10. November 1011 bis 15. Februar 1912 von morgens 8 bis abends 5 Ubr geöffnet. B14/u ich bewußt sein, daß sie inuner auf dem Boden des Staates tchen müssen. Das sind strikte Anforderungen an die Arbeiter, >arum müssen sic auch das Recht haben, sich über ihre dienstlichen In den angeführten Fällen handelt es sich nur . . Fehler von feiten der Arbeiter. Wie kann man da so d r a k o nische Strafen verhängenI Unzweifelhaft liegt eine Beschränkung des Vereins- und VersammlungSrechis vor. Steht in den Arbeitsverträgen darüber etwas? Mil seiner Bcvormundungs- taktik wird der Minister keinen Erfolg haben. Die Unzufriedenheit wird wachsen. So behandelt man nicht reife Männer, so fördert man nur das Spitzeltum und wirkt aufreizend. Damit schwächt man das Vertrauen zur Regierung. Das sieht man am besten in Bayern, wo es soweit ist, daß der Verkehcsminister im Parlament boykottiert wird. (Zuruf: Von wem!) Vom Zentrum! Ueber sozialdemokratischen Terror klagen auch die Hirsch- Dunckcrschen Gewerkvereine. (Hört! hört! im Zentrum.) Wir verlangen endlich ein klares, positives, gesetzliches Koalitionsrecht. Das wird eine wichtige Aufgabe des neuen Reichstags sein. Zeigen Sie den Arbeitern mehr Vertrauen, es wird sich glänzend bewähren. Abg. Dr. Höffel (Np.): Sozialdemokratische Anmaßungen müssen zurückgewiesen werden. Man soll die Arbeiter mit großer Rücksicht behandeln, aber die Disziplin müssen sie hallen. Wohin kämen wir sonst? Das Gros der Beamten und Arbeiter fjat auch keine demagogischen und agitatorischen Allüren. Sic stellen auch keine, unerfüllbaren Forderungen und halten sich nicht zu den Sozialdemokraten, die die Freiheit nur im Munde führen. Jnfolgedeffen haben wir auch die besten Eisenbahnverhältnisse im Reiche. Drucksachen aller Art sray liefert In jeder gewünschten Ausstattung preiswert die Brühl’sche Universitäts-Druckerei. Schulstr. 7 Mädchen - Jacken - Kleider in Grössen 4—7 Abg. Nowicki (Pole) protestiert gegen die Beschränkung der Koalitionsfreiheit der Eisenbahnarbeiter. Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.): Es gilt also klipp und klar: Wir wünschen das unbedingte Vereinigungsrecht für die Arbeiter aber ohne Streikrecht! Es ist das Verdienst des heutigen Tages, daß alle bürgerlichen Parteien sich auf diesem Grundsatz zusammengcfunden haben. In den vorliegenden Fällen hat die Verbandslcitung es vielleicht an dem nötigen Takt fehlen lassen. Derselbe Vorwurf trifft aber auch die überwachenden Beamten. Die geeignete Form und die geeignete Ausdrucksweisc, wie sic unter zivilisierten Menschen üblich sind, dürfen nicht fehlen. Die Arbeiter sollen nichtsozial- dcmokratisch stimmen, aber auch nicht die Beamten. Das ist aber zu der Zeit des Großblocks geschehen. In dem vorliegenden Falle trifft die sozialdenwkratische Agitation mindestens ein Teil der Verantwortung sür die Entlassung der betreffenden Arbeiter. Die Arbeiter der Eisenbahnen deshalb, weil sie auf gewiße Rechte verzichten müssen, zu Staatsbürgern zweiter Klasse zu stempeln, ist niemand eingefallen als den Sozialdemokraten. Sie sind cs, die die Arbeiter mißachten. Der deutsche Arbeiterkongreß hat sich schon 1903 ausdrücklich auf den Standpunkt der bürgerlichen Parteien gestellt. Alle großen Staalsarbciterverbände haben freiwillig auf das Streik:echt verzichtet und zum Teil scharfe Ab sagen gegeben. Der Redner spricht im Anschluß hieran über den Terrorismus der Sozialdemokraten gegenüber andersgesinnten Arbeitern. Die Freiheit des Arbeitsvertrages, die freie Ausübung des Koalitionsrechts, die Freizügigkeit ist nirgends so schlecht gewahrt, als wo die Sozialdemokratie die Macht hat. Dienstag 1 Uhr: Kleine Aktien. Danach Weiterbesprechung der heutigen Interpellation. Schluß nach 5% Uhr. „Glas-Christbaumschmuck“ ™ ..Tüe größte Freude macht ein schön geputzter „WeibnachtSbaum ! Alt und Jung lebt auf und bekommt erst die richtige „Feststimmuna" sobald der Clirist- baum mit meinem Galla „GlaS Christbaumschmuck" ge- ichmuckt lst. Ick versende per Poft gut verparkt franko nur geschmackvollste wirklich prächtige Sortimente, modernster machen. — „Sortiment I mit er». 300 Stück echten Sttber- und matt. Seidensachen als: ff. 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Sie trinken vielleicht tagtäglich Kaffee oder Tee und wissen daher gar nicht, weder daß das eine noch das andere Getränk irgendwelchen Nährstoff enthält. Vielfach wird auch Kaffee und Tee direkt gegen das ärztliche Verbot getrunken! Warum machen Sie nicht einmal eine Zeitlang frühmorgens einen Versuch mit Van Houtens Eacao? — Sie glauben vielleicht, daß Cacao Ihnen zu süßlich ist oder haben einmal einen Versuch mit einem billigen Eacao gemacht Sie dürfen dann keine Schlüsse ziehen auf Van Houtens Eacao. In dieser Marke ist Aroma und Wohlgeschmack in höchster Entwicklung vereint, und Sie werden denselben als tägliches Getränk bald schätzen lernen. ssu/8 Betrifft: Fcldbcrcnuguug in der Gemarkung Hausen bei Gießen. Zum Zwecke der ortsüblichen Bekanntmachung weisen wir hierdurch auf die im Kreisblatt Nr. 87 — Beilage zum Gießener Anzeiger vom 10. November 1911 — von Großh. Kreisamt Gießen erlassene Bekanntmachung obigen Betreffs bin. B"/,, Kinder-Paletots u. -Mäntel in allen Grössen laruch Sir» Hacblolger Bankgeschäft (Inh.: Albert Wendel) Alicestr. 2 GiCSSßO Alicestr. 2 Fernsprecher Nr. 62 Telegramme: Bankstrauß ------- Reichsbank-Giro-Konto ------- Postscheck-Konto Frankfurt a. M. Nr. 1135 Amtliche Bekanntmachungen her AM Gießen. LmdtagDM im Wahlkreis Stadt Achen mit Wieselt. Bei der am 3. d. M. vorgenommenen ordentlichen Neuwahl sind von 3851 giltig abgegebenen Stimmen gefallen auf: 1- Fabrikant Klingspor, Gießen 1362 2. Professor Urstadt, Gießen 1256 3. Redakteur Vetters, Gießen 1233 Da hiernach keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat, ist die Vornahme einer engeren Wahl zwischen den Höchstbesttmmten, Fabrikant-Klingspor- Gietzen und Professor Urstadt-Gießen auf Freitag, de» 17. November d. I. festgesetzt worden. Alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen find hierbei ungilttg. Die Abstimmung beginnt um 10 Uhr vormittags und wird um 7 Uhr nachmittags geschlossen. Die Wahl nnbet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften statt, wie die erste Wahl. Die Wahlbezirke, die Wahllokale und die Wahlvorsteher bleiben unverändert. Bei der engeren Wahl werden dieselben Wählerlisten angewendet, rote bei der ersten Wahl. Eine wiederholte Auslegung und Berichttgung stndet nicht statt. _____________________________________ . (is ist wiederholt die Wahrnehmung gemacht wordew daß fowohl Eigentümer als auch Mieter Schmutzwasser in die Straßenrinnsteine, in die Sinkkasten der Regenkanäle, oder auf die Bürgersteige fließen, damit es in die Kanäle abläuft. Nach der Polizeiverordnung, die Entwässerung von Grundstücken im Anschluß an die städtische Slnnalifntion in der Prooinzial- hauvtstadt Gienen betreffend, vom 1. August 1904 ist das AuSaieheu von vaus-, WtrtfchaftS-, Stall- und sonstigen Abwäffcrn in die Straßenrinusteine, sowie daS Einschiitten von Schmutzwasser in die Regenwasserrinnläuse deS getrennt entwäfferteu Gebiets verboten und strafbar. ________________________Bu/u Das 4. Ziel Gemeindesteuern und Kanalgebühren, sowie die in der ersten Halste ds. Mis. fälligen Schulgelder des Realgymnasiums, der Ober-Realschule, der höheren und erweiterten Mädchenschule und der Gymnasial-Vorfchnle können in den nächsten aäu Dänen n-ci> ohne Kosten an die Stadtkasse bezahlt werden. iB^'/n §4 !Ä«g _ä e OOM* HO .teu-y' äh« .n Bäh®». C ~ u Q ; ” tid <. OS j AhsZ. Mb: rw Wjg’ lOte! ÄÜkuaö n» - ft'“ B 'S ,2*3« . “K $ % * k'*1 E y « den Minister ausgesprochen. Das machen wir nicht mit. Vereins- gesetz und Gewerbeordnung hindern die Unternehmer nicht, ihre Arbeiter zu entlassen. Ein Beamter darf nicht Sozialdemokrat fein. Das wäre gegen seinen Diensteid. Er darf auch nicht sozial- idemoiratische Bestrebungen unterstützen oder für Sozial- Demokraten stimmen. (Rufe: Aha!) Das ist ein zweifellos feststehender Grundsatz des Beamtenrechts. An ihm festzuhalten ist ernste Pflicht der Regierung und aller amtlichen Stellen von unten bis oben. (Beifall rechts, Lachen links.) Auch die „Freisinnige Zeitung" hat es als Beleidigung hingestellt, wenn man behauptet, ein Beamter habe für einen Sozialdemokraten gestimmt. (Lachen links.) Die Arbeiter sind durch keinen Eid gebunden, aber auch bei ihnen muß die besondere Disziplin, die ihn öffentlichen Interesse erforderlich ist, unter allen Umständen aufrechterhalten werden. Bedauerlich ist cs, wenn Arbeiter ent- ilassen werden müssen. Aber wenn die Disziplin es erfordert, dann muß über solche menschlichen Rücksichten zur Tagesordnung übergegangen werden. (Hört! Hört!) Wer sich nicht fügt, muß gehen! So machen es auch die Sozialdemokraten. Aber auch die Autorität des Staates muß gewahrt werden. Es wäre eine schwere Pflichtverletzung der Regierung, wenn sie daran rütteln ließe. Tie Sozialdemokratie will den Verkehrsstreik. Wir müssen ihre verhetzende Agitation von den Arbeitern fernhalten. Abg. Beck-Heidelberg (Natl.)L Wir verlangen für Beamte und Arbeiter das Recht, sich in Vereinen und Verbänden zusammenschließen. Daran halten wir unter allen Umständen fest. Eine gewiße Rücksicht muß die Regierung nehmen. Das liegt in ihrem eigensten Interesse. Fühlung zwischen der Regierung und den Verbänden muß fein. Eine Art Polizeiaufsicht über die Konferenzen der Arbeiter darf nicht sein, die anwesenden Beamten müssen selbst wissen, wann sie zu gehen haben. Die Arbeiter sind sich ihrer Pflicht wohl bewußt. Ein Streikrecht dürfen sie nicht haben. Sie müssen Bekanntmachung Der Voranschlag der Gemeinde Saasen -für 1912 Rj. liegt vom 15. d. Mts. ab acht Tage lang auf unserem Bureau zur Einsicht der Interessenten offen. Saasen, den 13. November 1911. Großh. Bürgermeisterei Saasen. Sch epp. 6944 Bekanntmachung. Der Voranschlag dec Gemeinde Rodheim a. d. Horloff für 1912 Rj. liegt vom 17. November an acht Tage lang zur Einsicht der Interessenten auf unserem Bureau offen. Rodheim a. d. Horloff, den 13. November 1911. Großh. Bürgermeisterei Rodheim a. d. Horloff. Schaefer. 6945 Bekanntmachung. Der Voranschlag der Gemeinde Lich pro 1912 liegt von Donnerstag, den 16. l. M. an acht Tage lang zu jedermanns Einsicht während der Geschäftsstunden auf hiesiger Bürgermeisterei offen. BM/U Lich, den 13. "November 1911 Großherzogliche Bürgermeisterei: 5) ärmer. Bullenverkauf. Die Gemeinde Daubringen hat einen abgängigen Vogelsberger Bullen zu verkaufen. Auch kauft dieselbe einen sprungfähigen Vogelsberger Bullen wieder an. Daubringen, am 13. November 1911. Grpßh. Bürgermeisterei Daubringen. Walter. 6947 Emil Schmidt 16 Neuenweg 16 Spezialität 6471 Brillen und Pincenez Lager optischer Waren und Artikel zur Krankenpflege. GEORG TODT, Zigarren-Versand, Plockstr. 11 Calidad feine vollmundige Sumatra mit Habana 15 Pfennig Hwitii für Lungenkranke (Medizinische Klinik, Klinikstraße). Sprechstunde: Jeden Mittwoch abend von 5—i/27 Uhr, Unentgeltliche Untersuchung von Lungenkranken und Angehörigen von Lungenkranken. d8/8 Ausgabe von Attesten für Aufnahme in Heilstätten. Ratschläge für Kranke und ihre Angehörigen zur Vermeidung von Ansteckung. Voit sME ; o o a o <*w T» E = a = ■= V US E£ EÖ S E SZ — »t: o c »i es c *'5* L >O --. ,— = L«r N. ■ ■ - - a eg eo = e 5 »8 _ = 1 = ». ZZzZs <^ = 51-^9 s^ZZ — t-.CZ CI = 22 « X- E "Ei T J3 e *=?£ dE "2 * 5 = c£ ^■°=t .- K «L- -r-M^cz e o e-g = 6 = = St: j -SsH ^E-I ZZ^L^LZd s Ä — = c — , o cs es •— c E = .2 E £ E« 8g c ® -«e» •°H = =s 3 — _ /CO a ^C«X> — > •- = C r =• Oß = ” 3 <~. F ■ es — <3 E -I c E 2€p st = ?•“ "e us :=5-=X;= <= ~ ä • M— | e s k '-. 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Das wai ™le die Tatsache henichaft rebelt phnt, daß d H °uf, mack ^Angelegeuhe Pen zurück, bt Elster Frauen ein Mittel, die 0« zum liebe nrerchen, daß örauc '^as Fraue ÜL 2, S«; |t)C( gä* =>"S qS SZÄ $etlc? hS»1 gbreffs n>r M $ vormittag 5«5,g s ,^o,f=S g Bitp « S- 3 ^£@3 «ff- ts .63 EB.^^3'» « «S*« rt « CD ■ X 3 E fi 5» S 2.g, er £2 ‘ gf 3 «-■ tic=i AZA (0)^5 Pt w rx> ° E 3 n.co <» -■ □ S5 ■S‘x o.» S FIX ' O.E 3 !—-t Ha X -»^'Zreisa *eine des Deut! * s«>ä«S Hen iftT™ ^'*2000 $ Ä" "lenden T? d c Kile 32/34«*' £ bet c>ie ut ^tiicbhV61 Sr | «eile t N» bei SÄ Lb-«dWl Ht bi’,11, T-L'L <'E > $5> @,i dl!S» •M hP kt N Aen. 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