Nr. 111
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Giehener Anzeiger
Seneral-Anzeiger für ©berljeffen
12 Mai 1911
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mb Deutscher Reichstag.
172. Sitzung, Donnerstag, den 11. Mai« 2Tm Tische des Bundesrats: Dr. Delbrück. Caspar. Aus dem Platze des Abg. Lender (Zentrum) prangt au- Urrlaß der vierzigjährigen Wiederkehr des Tage- seines Eintritts in das Parlament ein Blumenstrauß.
Präsident Graf Lchwerin-LSwitz eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten.
Kassenorgane und Kassenangestellte.
Der Abschnitt über die Zusammensetzung der Or 15- und Landkrankcnkassen wird zusammengefaht. ES sind daS die §§ 339 bis 350, wovon § 339 schon gestern erledigt wurde. § 340 regelt die Wahl des Kasscnvorstandes. Die Wahl erfolgt durch die Vorstandsmitglieder und zwar durch g e - i änderte Abstimn, ung der beiden Gruppen in« iorstand, die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten. Gewählt ist. wer die Mehrheit der Stimmen in jeder der beiden Gruppen erhält, .«kommt diese Mehrheit nicht zustande, und auch nicht in einer zweiten Sitzung, so bestellt das DcrsicherungSamt einen Vertreter, und das ObcrvcrsicherungSamt entscheidet auf Beschwerde endgültig. Ein Arbeitgeber darf nur dann als Ver- freier bestellt werden, wenn die Mehrheit der Gruppe der Arbeit nehmer keinen Einspruch erhebt, und umgekehrt. Bei der Land- krankenkaffc wählt die Vertretung des Gemeindeberbandes den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder deS Vorstandes, zu einem Drittel aus den Arbeitgebern, zu zwei Dritteln aus den Ver- sicherten.
Im § 412 wird die Drittelung der Vertrage vor- gesehen, die die Kommission bekanntlich entgegen der im Regie- rungLentwurf vorgeschlagenen Halbierung beibehalten hat.
Die Sozialdemokraten beantragen statt der Kommisswnsbcschlüsse bei OrtS- und Landkrankenlasien durchweg die 2Bahl deS Vorsitzenden durch die Vorstandsmitglieder und zwar in geheimer Abstimmung der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten. Die Polen beantragen, die Landkranken- ßassen durchweg mit den Ortskrankenkassen gleich zu behandeln. Den gleichen Antrag stellt die DolkSpartei, die die Vor- standswahl übereinstimmend mit dem Anträge der Sozialdemokraten. in der bisherigen Weise, also durch gemeinsame Abstimmung der beiden Gruppen im Vorstand beibehalten will.
Abg. Graf Westarp (Kons.)k
Die Herren von der Sozialdemokratie haben unS entgegengehallen. baß wir unsere Haltung nur durch Schweigen be- gründen. Ich brauche Ihnen nur ein Wort zuzurufen: Ge- denken Sie des Endest (Stürmisches Gelächter links.) Die sozialdemokratische Machtstellung beruht auf drei Mitteln: auf ihrer politischen, auf ihrer gewerkschaftlichen Organisation und auf den Krankenkassen. Die ersten beiden kann man ihnen nicht verdenken. Die Ausnutzung der Kranken- kasscn aber zu parteipolitischen Zwecken ist ein arger Mißbrauch und diesen Mißbrauch cntgegenzutreten ist der Zweck dcr Bestimmungen, die wir jetzt besprechen. (Sehr richtig!) Die Sozialdemokraten wollen un5 den Beweis zuschieben, daß in verschiedenen Fällen ein Mißbrauch der Krankenkasien vorge° kommen ist. Diese Beweislast für einzelne Fälle erkenne ich für unS nicht an, wohl aber will ich einen allgemeinen Beweis führen und ich berufe mich diesfalls auf daS Buch deS Herrn Möller über die Krankenkassen, obwohl der Abg. Hoch erklärt hat, daß hoffentlich kein Mitglied deS Hauses so gewissenlos sein werde, sich auf dieses Buch zu berufen. DaS Vorhandensein von Miß- ständen in den Krankenkasien geht übrigens auch aus einigen' Aeußerungen und Handlungen der Sozialdemokratie hervor, in denen sie so unvorsichtig waren, ihre letzten Ziele zu ent- hüllen. Entscheidend ist die Stimmung der Arbeitgeber, die sich immer mehr von der Verwaltung der Krankenkassen zurückgezogen haben und entscheidend ist die Haltung der Arbeiterkreise, die nicht von der Sozialdemokratie vertreten werden. _ Zum Beweis meiner Behauptungen berufe ich mich auf die Düsseldorfer Verträge, die vereinbart sind zwischen dem Zentralverband der sozialdemokratischen Krankenkassen und dem Verband der Bureauangestellten und zwar zunächst im Fahre 1906 und dann revidiert im Jahre 1908. Aus diesen Verträgen geht hervor, daß ein Kassendearnter entlassen werden kann, wenn er die bürger. lich en Ehrenrechte verloren bat, daß er aber nicht deshalb entlassen werden muß Nun werden die bürgerlichen Ehren, rechte aberkannt, wenn auf Zuchthauserkannt ist. Eine Kündigung der Angestellten braucht also nicht unbedingt zu erfolgen. selbst wenn sie ein bürgerliche? Verbrechen begangen haben, das mit Zuchthaus bestraft wird. Weiter darf eine Kündigung /nur erfolgen, wenn der Angestellte dauernd außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Als eine solche dauernde Verhinderung gilt aber nicht eine llntersuchungshaft oder die Verbüßung einer Strafe unter sechs Monaten. Weiter kann er nur gekündigt werden, wenn er innerhalb dreier Jahre mebr als zweimal verwarnt worden ist. Er kann also ruhig in drei Jahren zweimal den Vorsitzenden verprügeln, sich unsittlich gegen weibliche Versicherte benehmen, er kann seine Pflichten zweimal in drei Jahren verletzen, wenn er nur darauf sieht daß ibm nicht mehr als zweimal eine Verwarnung zuteil wird. (Hört! Hört! Unruhe bei den Soz.) Weiter kann er nicht gekündigt werden, wenn er wegen politischer oder religiöser Verbrechen und Vergeben bestraft ist. Dazu geboren d,e Verbrechen deö Hochverrats und des Landesverrats, der Majestats- beleidigung, der verbrecherischen Beeinflussung der Wahlfreiheit (Unruhe bei den Soz.) — was den Herren Sozialdemokraten vielleicht unangenehm ist. der Widerstand gegen die Staatsgewalt, der Gotteslästerung, der Beschimpfung der christlichen Kirche usw. Wegen aller dieser Taten hat nach den erwähnten Vertragen die Kasse kein KündigungSrccht. (Lebhaftes Hört? Hört!) Dazu kommt weiter, daß die Beamten der Kasse sich Kbc
Aenderung der Formulare ohne weiteres gefallen lagen müssen und daß sie auf die Bescklüsie darüber nur Ein.
f[ufc haben, wenn sie dem Verband der Bureanange'telltew anyehören. Daß dieser Verband eine sozialdemokratische Organisation ist lann ernstlich nicht Beitritten werden. (Sehr richtig! rechis. Widerspruch bei den Soz.) Nun wurde in der Kommission uns entgegengebalten. eS sei keine Kasse gezwungen, nach diesem Muster Verträge abzuschließcn, und es wurde bezweifelt, bay solche Verträge in wesentlicher Zahl nicht zustande gekommen sind. Demgegenüber hat eine kurze Stichprobe deS Reichsamts des Innern genügt, um au5 17 Regierungsbezirken 750 derartige Verträge zu erhalten. (Hört! Hört! rechts.) Die Mehrzahl dieser " Verträge ist nach dem Muster von 1906 und nickt nach dem ab. geschwächten Muster von 1908 abgeschlossen. Aus Davern sind 190 solche Verträge und aus München allein 150 Verträge borgelegt worden, die nock eine Verschärfung enthalten. (Hort! Hort!
rechts.) Ich behaupte, daß auf Grund dieser ganz unge- Heuerlichen Vertragsformulare unfähige Beamte nur deshalb in die Kaffen hineingekommen sind, weil sie auf dem Gebiete der politischen oder gewerkschaftlichen Bewegung sich Ver- dienste um die Sozialdemokratie erworben haben. (Lebhafte Zu- stimnKlng. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich berufe mich zum Beweise dessen auf ein Schreiben des sozialdemokratischen KasienverbandeS, worin c» heißt: wir erkennen es als durch, aus berechtigt an. wenn Angehörige anderer Berufe, die infolge agitatorischer Arbeit brotlos geworden find, in den von Arbeitern geleiteten Kassen eine Anstellung bekommen (Lcbh. Hört! hört! rechtS), aber wir verurteilen eS, heißt eS dann weiter, wenn sie in anderen Berufen auskömmliche Existenzen gehabt haben und trotzdem in die Krankenkassen hineinkommen. Weiter erhebe ich den Vorwurf gegen die Krankenkassen, daß sie ihre Angestellten zur sozialdemokratischen Agitation mißbrauchen (Sehr richtig, rechts. Widerspruch bei den Soz.). Der Abg. Hoch hat versucht, einen Teil der Verantwortung auf die Behörden abzuschieben, die seit langem diese Verträge kennen. Wenn diese Angaben zutreffend sind, dann sind sie allerdings ein trauriger Beweis dafür, daß daS rücksicktölose Vorgehen der Sozialdemokratie auch die Be- Hörden verleiten kann, die Augen nicht offen zu halten. DaS be- stärkt uns nur In der Auffassung, hier gesetzgeberisch vorzu. gehen. (Sehr richtig! rechts.) Durch die Aufstellung dieser For- mularc hat die Sozialdemokratie in zynischer, frivoler Weise dokumentiert, daß ihr Gesetz und Recht egal ist. sie Hal in zynischer und frivoler Weise dem Gesetz inS Gesicht geschlagen. (Lebhafte Zustimmung rechts, tosender Lärm bei den Soz.) (Abg. Ledebour ruft: Siebellenwie ein Hund! Abg. Metzger ruft: Frecher Junker! Viele andere Zurufe der Sozialdemokraten bleiben in dem furchtbaren Lärm unverständlich.) '
Präsident Graf Schwerin läutet heftig mit der Glocke und ruft den Abg. Lede bour zur Ordnung. (Abg. Ledebour (Soz.): Wegen welchen Zwischenrufes?)
Präsident Graf Schwerin: Wegen des Zwischenrufes: Sie bellen wie ein Hund! .
Abg. Ledebour (Soz.): Dann sage ich: er bellt wie ein Polizeihund!
Präsident Graf Schwerin (dem mittlerweile der Zwischenruf des Abg. Metzger mitgcteilt ist): Ich rufe auch den ?lbg. Metzger zur Ordnung.
Abg. Graf v. Westarp (Kons.)k
Wir haben Sie nicht gestört, als Sie nach Ihrem Ge» sch mack von guten Sitten über uns sagten, daß wir eine Wanzentaktik befolgen, daß wir an Mundsperre leiden usw. Das entspricht Ihrer KampfeSwelse. Wie haben Sie darin nicht gestört, und ich bitte Sie, auch mich ruhig reden zu lassen. Ich wiederhole. Sie haben i n zynischer und frivoler Weise allem Gesetz und Recht inö Gesicht geschlagen. (Erneute Unruhe bei den Sozialdemokraten.). Leider können wir die Gegner nicht mehr so bekämpfen, wie man es zu den Zeiten Friedrich Wilhelm I. und Friedrich Wilhelm des Großen getan hätte, aber wir wollen fest- halten an den damals ausgestellten Grundsätzen der Reinlichkeit und Sauberkeit unseres öffentlichen Lebens (Lebhafter Beifall rechts, Lärm und Gelächter bei den Soz.), an dem Grundsätze, daß nur unbe st rafte Personen öffentliche Aemter haben können (Zuruf bei den Soz.: Berliner Polizeipräsident!), oaß die öffent- lichen Gelder nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie von Gesetzes wegen bestimmt sind. (Abg. Brüh ne (Soz.) ruft: Das ist eine gemeine Beschuldigung. —
Präsident Graf Schwerin ruft den Abg. Brühne zur Ordnung.
Abg. Graf v. Westarp (Kons.) (fortfahrend):
Die KornrnissionÄwrschlägc, auf deren Boden wir uns stellen, haben sich bemüht, den Arbeitgebern tatsächlich einen Einfluß in den Krankenkassen zu verschaffen, den sie beanspruchen können, den sie aber unter den jetzigen Verhältnissen gänzlich verloren haben. Die Selb st Verwaltung soll nicht angetastet werden, wenn sich die Gruppe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen kann. Weder die Anstellung noch die Kündigung eines Beamten der Kasse bedarf einer behördlichen Genehmigung, sobald diese lieber- einfhmmung vorhanden ist. Nur darf es nicht, wie e5 jetzt der Fall ist. dahin kommen, daß bic Arbeitgeber in ben Kassen überhaupt nichts mehr zu sagen haben. Wenn eine Einigung in der Selbswcrwallung nicht zustande kommt, muß bic Aufsichtsbehörde eingreifen. Das Bestehen solcher Vorschriften genügt,aber zumeist, um eine Einigung doch noch hcrbcizuführen. Wir hätten gern b i e Militäranwärter in bie Krankenkassen hineingebracht ; ich möchte aber doch Hinweisen auf bie Freundschaft, bie die Sozialdemokraten diesen braven altgedienten Söhnen des Volkes entgegenbringen. Sodann bie Frage: bürfen Sozia I- bem olratcn in ben firanlcnla ffen beschäftigt werden? Das preußische Beamtenrecht steht auf dem Standpunkt, daß e5 mit den Pflichten eines Beamten nicht vereinbar ist. die Bestrebungen einer Partei zu unterstützen, bie im Gegensatz zum Staate steht. Nun falb die Krankcnkasscnangeftelllen nicht öffentliche Be- amte, deshalb kann dieser Grundsatz nicht ohne weiteres zur An- Wendung kommen. Aber die Kommissionsbeschlüsse enthalten Be- ftimmungen, wonach der Kassenangestellte die nötige Zuverlässigkeit haben muß. insbesondere auch in bezug auf bic Unparteilichkeit der Verhandlung. Politische und religiöse Betätigung außerhalb der Dienstgeschäfte, solange sie dem Gesetze nickt widerspricht, soll an sich kein Grund zur Kündigung sein. t'Cber es kommt doch auf die A r t d e r B e t ä t i g n n g an. Kassenbeamte dürfen nicht parteiisch sein im Kampf zwischen Arbeitgeber und Arbeiter, oder wenn es sich handelt um fazial- demokratisch-christlich ober Nichtorganisierte Arbeiter. Ter Grundsatz der Unparteilichkeit muß den Kapenbeamten in Fleisch und Blut übergeben, und jetzt ist das Gegenteil davon in Fleisch und Blut der meisten Kassenbeamten übergegangen. (Sehr wahr!) Wenn also die Art und Weise der Betätigung außerhalb derDwnst- gesckäfle nickt auf die nötige Unparteilichkeit schließen läßt, darf der Mann nickt Siafanbeamter bleiben. (Unruhe b. d. Soz.) Der Redner brinat Beispiele vor aus der Leipziger Ortskrankenkasse und den bei der Beratung des Einführungsgesetzes zur Spracke gebrachten Freiburger Fall, wonach der Vorsitzende der Kasse einen Angestellten in den Tod getrieben haben soll. Der Abg. Hoch batte die Behauptung unter Berufung auf ein Gerichtsurteil für falsch erklärt. Graf Westarp weist, indem er das Gerichts- urteil zitiert, dar. daß sie durchaus zutreffend ist. Man kann verschiedener Ansicht sein, ob die Mittel, die die Kommission vorschlägt, um die Mißbrauche zu beseitigen, ausreichend sind. Ich halte sie für außerordentlich mäßig; sie stehen auf der Grundlage bet Selbstverwaltung; diese soll sie in erster Linie ab- stellen. Meine Bedenken, ob diese Beschlüsse ausreichend sind, habe ich zurückgestellt mit Rücksicht darauf, daß sie mit über-
wiegender Mehrheit zustanbekommen unb bic Einmütigkeit ber bürgerlichen Parteien auch von der Reicks- rcgicrung geteilt werden. Dieser einmütige Beschluß richtet einen Appell an bic Se7bfiverwa!tnngSorgane selber Einen Appell an die Arbeiter. Ich bin nicht Optimist genug, um eine Wirkung auf bie sozialdemokratischen Arbeiter zu erhoffen. Aber auf d e große Zahl der Arbeiter, die der Sozial- demotralie noch nickt angehören. Der Appell richtet sich an die Arbeitgeber. Ihnen werden neue Rechte auferlegt, unb da» bedeutet Pflichten; für die Arbeitgeber unangenehme Pflichten. Diese Be- ftimmungen geben ihnen die Möglichkeit, wieder Einfluß auf die Krankenkassen zu gewinnen, und da ergeht der Appell, die Krankenkassen wieder auf geordnete Bahnen zu bringen E» wird Ausgabe der Vereinigungen der Arbeitgeber fein, dieses Pflichtigewußlsein bei ihnen zu stärken Unb der einmütige Appell rieftet fick an die Behörden, nicht scklapp zu sein gegenüber ben sozialdemokratischen Mißbrauchen. Wir haben ba3 vertrauen daß sie bie Aufgabe erfüllen werden. (Stürmischer Beifall rechts.)
Abg. Eichhorn (Soz.):
Die Partei der Kalischmiergelder, des Brot» w u ck e e s . der 12 000 M k. B e st e ck u n g S g e l d e r spricht hier von Reinlichkeit! Jbr Redner bringt hier Verdächtigungen vor unb verschanzt sich hinter die elcnde Phrase, daß der Reick'- tag nicht daS richtige Forum sei, den Beweis anzulrelcn. Der Vertreter des TrappistenblockeS ruft seinen Parteigenossen zu: Gedenket des Endes! Nun, wir sind damit ganz einverstanden. Gewiß hat die Aufsicht bei den Kassen früher versagt; in vielen Fällen mußten sozialdemokratische Arbeiter auf den' Beschwerde unb sogar auf dem Klagewegc sich Rechte erzwingen, bei denen die Aufsichtsbehörde bie Augen zudrücklc. Die Krankenkassen haben mit der politischen unb gewerkschaftlichen Organisation ber Arbeiter gar nickst» zu tun. (Lachen rechts.) Für bic Machtenlfaltung gar nichts. Gerabe auf diesem sozialpolitischen Gebiet hat die Sozialdemokratie positiv gewirkt wie keine andere Partei. DaS beweisen bic Kommissionsakten der ReichsversicherungSordnung. Erst als man entdeckte, daß in einer Anzahl Kassen Sozialdemokraten im Vorstand saßen, forschte man nach Mißbräuchen. Aber gefunden hat man nichts. ES ist eine Frivolität, von einem Mißbrauch der Kassen zu politischen Zwecken zu reden, wenn man keine Beweise dafür bat. Sollen die sozialdemokratischen Arbeiter so komplette Esel sein, auf eigene Kandidaten zu verzichten, nur weit sie eine Spitze gegen die Arbeitgeber bedeuten könnten? Man will mit diesem Gesetz die Möglichkeit von Mißbräuchen verhindern. Gibt c? einen größeren Skandal, als den. eine Gesetzgebung auf einer solchen Möglichkeit aufzubauen, bann müßte man sämtliche Junker lebenslänglich ins Zuchthaus sperren, weil bic Gefahr besteht, daß sie alle das Volk bedrucken und entrechten. (Beifall ber Soz., Unruhe rechts.) Ein Herr Möller mit einem robusten Gewissen hat allerlei Unrat gegen 180 .Kassen zusammengetragen. Graf Westarp hat ein Teil davon benutzt. Er ist also an ber Möller- schen Art mitschuldig.
Wir [icftreiten gar nicht, baß einzelne Mißbräuche Vorkommen; aber kehren Sie bock erst vor Ihrer eigenen Türl Haben Sie bic Mißbräuche in den LandratSgmtern vergessen? Und mir diesem Material stellt sich bann Graf Weüarp hier h:n. Er ist VerwaltiingSgerichlSrat unb soll objektiv Recht sprechen! Tob-ss strotzte seine Rebe von Voreingenommenheit. DaS madjt ihn völlig ungeeignet für sein Amt. (Lärmcnber Beifall der Soz., Sachen rechts.) DaS ist H e u ck e l e i und Phari ' fäertum von Leuten, die selbst im Besitze der politischen Mackt sind. Wollten wir dieselben versiden Mittel gebrauchen wie d ’ e schm ierigen Elemente von: Reichsverbandc, was könnten wir da für Material sammeln gegen bürgerlirfte Verwaltungen! Möller war früher Kassenarzt in München und wollte lebenslänglich angestellt werden. Als man ihm daS abfdßlug, entdeckte er auf einmal allerlei Mißbräuck»el Mit dreister Falschmünzerei truo er alle Beschuldigungen gegen die Kassen zusammen, unterschlug aber alle Berichtigungen. Dir schenken Ihnen diesen Rköller. Ter Redner gehl dann auf die einzelnen Punkte des Möllersihen Buches ein.
Graf v. Westarp hat die Behauptung deS RcichtzlügenveroandeS aufgenommen, daß unfähige Sozialdemokraten in den Kaffen untergebracht werden. Namen, Kassen, Tatsacken neunen! Tas wäre ehrlich gewesen. Diese Vonvürfc deS Grasen Westarp richten sich doch in erster Linie gegen die Aufsichtsbehörde. Nur tüchtige Leute werden Kassenbeamte! Freilich wenn man Bonner Borusse, Korpsbruder eines .Hohenzollernprinzcn war und in den feudalen jlorvs gesoffen hat, braucht man keine Fähigkeiten unb Talente. (Beifall der Soz.) Erst unsere Parteigenossen haben bie Lotter- wirtschaft in ben Kassen beseitigt. Sie waren bie sozialdemokratischen Dernburgs, bie Ctbnung schafften. Daran änbern bie unverschämten Anwürfe beS Möller nichts. Einige ungetreue Kassenbeamte, die uns Möller aufs Konto schreibt, sinb sogar gut konservativ. (Hörll Höri! bei ben So».) Tie Leipziger Kassenbeamten werben z. B. alö besonders rot verschrien. Die meisten sind aber gor nickt sozialdemokratisch. Trotzdem ist die Leipziger Ortskrankenkasse als terroristisch verrufen. Der Redner wendet sich gegen die .Leipziger Neuesten Nachrichten". Diese haben die Kasse auch scharf angegriffen. Dor Redner bespricht die Verhältnisse der Leipziger Kasse und sucht nachzuweisen, daß sie keine sozialdemokratischen Tendenzen fördern.
Und dann kommen diese frivolen Reick sverbandS- lügen. (Abg. v. Liebe rt (Rp.): Unerhört!) Ich muß die Dinge beim rechten Namen nennen. Tor Redner führt bann eine Reihe von Fällen an, um barzutun, baß keine positiven Angaben vorliegen, daß in den Krankenkassen politische Tätigkeit getrieben werde. Tie Vertreter dcr Arbeitgeber kommen gar nicht in die Sitzungen und können deshalb schon keine Vorwürse gegen die Arbeitnehmer-Vertreter erheben. Im .Krefelder Amtsblatt" hat ein Arbeitgeber, ter zehn Jahre dem Vorstand der Krankenkasse angehört, erklärt, es sei unwahr, «daß die Verträge mit ben Angestellten .sozialbemokratisckc Macke" seien; sie basieren vielmehr auf einer Verorbnung bcs preußischen Handelsministers. Tam't fallen die unerhörten Behauptungen und Beleidigungen deS Abg. Grafen Westarp. Ein solcher Mann will objektiver Richter icm. Man muß bie ganze perverse Moral der preußischen Junker haben (Unruhe), um hinter den harmlosen Bestimmungen der Verträge so heimtückiscke Fallstricke zu vermuten. Die Aufsicktsbehörten kannten die Der- träge. Warum sind sie nicht eingefd;ritten, wenn, wie Graf Westarp behauptet, eine Verbrecherkolonie dadurck großgezücktct wird? Gra' Westarp hat ganze 750 Verträge nack dem Formular von 1906 und 1903 zitiert Dabei bat er ver- fckwiegen, daß es sich dabei um viele Ernzelverträge mit ben An. gestellten hanbelt. Die zitierten 150 Verträge aus München z. B. faib von einer einzigen Krankenkasse abgeschlossen. Aber ich will nicht als Berteibiger der Krankenkassen hier auftreten; ich

äfB Anklager Fh"re r pTrf iKtTtt Ve^'bie erne^Misse Sach kunsie erfordern, Pörfoiilichleiten geschoben Eichhornffen AüfflcsstsBebordcn borgeffälten, sie nlä^t
86-88
. 41-42
60.00-62.00
59.00—60.00
58.00- 59.00
56.00—58.90
95-100 86-93
75-88
. 57-60
. 52-56
. 45-50
Markte.
le. Frankfurt a.M. Vt e h h of-M a r kt b e ri cht vom 11. Mai. Auftrieb: 59 Rinder, 23 Ochsen, 6 Bullen, 30 Kühe und Färsen, 1075 Kälber, 87 Schafe, 1100 Schweine.
Tendenz: Kälber flau; Schafe ruhig, geräumt; Schweine gedrückt, bleibt Ueberstand. Preis für 100 Pfd.
Lebend- Schlacht-
fc. Wiesbaden, 11. Mai. Heu- und Stroh markt. Angefahren waren 34 Wagen Heil und Stroh. Rian notierte: H c u 6.40—7.80 Alk., Stroh (Richtstroh) 5.00—6.40 Alk. — Frachtmarkt. Hafer 18.00-19.00 Mk. Alles für 100 Kilo.
Kälber.
Feinste Mastkälber.........
Alittlere Plast- und beste Saugkälber . .
Geringere Blast- und gute Saugkälber .
Schafe.
Stallmastfchase:
Mastlämmer und jüngere Blasthammel .
Schweine.
gewicht Mk. Mk.
Lollfleischige Schweine von 80—100 kg Lebendgewicht........ 47.00— 49.00
Dollftelschlge Schweine unter 80 kg Lebendgewicht......... 46.00—47.00
Dollfleischtge Schweine von 100—120 kg Lebendgewicht........ 47.00—48.00
Vollfleifchige Schweine von 120—150 kg Lebendgewicht........ 45.00—46.00
werden, deren Qualifikation und Verdienste nicht auf dem Gebiete liegen, auf dem sie tätig sein sollen. (Beifall. Unruhe bei den Soz. Zuruf: Militäranwärter!) Es liegt gewiß kein Grund vor, die Militäranwärter nicht anzustellen. Graf Westarp hat sich nur gegen die Vorwürfe gegenüber den Militär- anwärtcrn gewendet. Es ist klar, daß ein Vorgang, wie d a s v i e l erörterte Vertragsformular mindestens alle ernsten Menschen vor die Frage stellen muß, ob cs nicht an bet Zeit ist, daß die Gesetzgebung Vorsorge trifft, daß derartige Forinulare, deren Ungesetzmäßigkeit selbst der Abg. Hoch anerkailnt hat, in Zukunft nicht mehr abgeschloffen werden. (Sehr richtig!) Wenn die Behörden bisher nicht dagegen eingeschrittcn sind, so geschah es erstens, weil die leitenden Stellen davon erst viel später davon Kenntnis erlangt haben als vielleicht die Aufsichtsbehörden und weil zweitens die Möglichkeit, einzugreifen, nach dem geltenden Recht außerordentlich beschränkt ist. (Zuruf bei den Soz.: Das ist Unsinn!) Wenn wir einig sind, daß die Anwendung derartiger Verträge mit den guten Sitten unvereinbar ist, dann
Berichte über eine bedeutende Vergrößerung des WeizenarealS vor. England tritt wieder ftärfer als Käufer auf.
Roggen. , ,
Die Preislage für diese Brot leucht hat sich seit Anlang April um eine Mark für den Doppelzentner gehoben. Beinahe die Hülste dieses Preisgewinnes ist auf ba§ Konto der letzten Woche zu setzen, aber auch zu den so erheblich gestiegenen Preisen hat sich bisher an keinem deutschen Markte größeres Angebot gezeigt. Allen Anzeigen nach verfügt das Inland tatsächlich nur noch über geringe Vorräte, und wenn einzelne Besitzer aus diesem oder jenem Grunde mit den Resten ihrer Ernte zurückhalten mögen, so fönnen diese Mengen gegenüber dem noch zu deckenden Bedarf kaum sonderlich ins Gewicht fallen. Zweifellos lvird Deutschland noch größere Anschaffungen machen müssen. Am letzten,Montags- sruchttnarkt zahlte man 17,75 Mk. frachtfrei Frankfurt oder 17,25 Mk. ab oberhessischen Stationen.
Daser.
Die Hafer preise haben bfei sehr knappem inländischen Angebot und festen russischen Forderungen einen weiteren Aufschwung erfahren und hat litf) somit die vor Monaten in unseren Marktberichten zum Ausdruck gekommene Voraussage erfüllt. Man zahlte in Frankfurt a. M. 18,50 bis 19,50 Mk. Parität Frankfurt a. M. Aus unserer Provinz lvird nicht nur nichts angeboten, es liegen von zahlreichen Landwirten und landwirt- lchaftlichen Körperschaften Anfragen nach gutem Futterhafer vor, wobei zumeist auf russisches Erzeugnis zurückgegriffen werden muß, wenn bayrischer Fichtelgebirgshafer fehlt.
Fut t ermitt e l, besonders russische Futtergerste, La Plata-Mais gelb und Kleien aller Art schr knapp und sehr fest. Die Wichlenerzeugnisfe gelangen sehr langsam Kux Ablieferung. ,
' Abg. Manz (Vp.):
Wir sind' entschieden dagegen, daß man die Kaffen allzu sehr einschnürt, besonders hinsichtlich der Wahl der Vorsitzenden und ter Anstellung der Beamten. Wir halten an dem bisherigen System fest. Ein Ausbau der Dienstordnung würde durchaus genügen, um etwaige Mißbräuche abzuwehren. Es ist sehr bedenklich, wenn man jetzt auf einmal mit Grundsätzen brechen will, Die sich seit dreißig Jahren bewährt haben. Unser Antrag verlangt die Wahl der Vorsitzenden auf der bisherigen Basis. Nehmen Sie ihn an und erwecken Sie nicht, bei Hunderttausenden von Arbeitern den Eindruck, als ob Sie ihre Meinung knechten und die Selbstverwaltung zerstören wollen. (Beifall links.)
Direktor im Reichsamt des Innern Caspar:
Wie denkt sich Herr Manz das Zustandekommen einer solchen neuen Dienstordnung? Es scheint, als ob er den Arbeitgebern dabei größeren Einfluß als bisher nicht einräumen will. Herr
kann man uns nicht vorwerfen, wenn wir im Gesetz Vorsorge treffen wollen, daß derartige Verträge nicht mehr abgeschloffen werden. Es handelt sich nur darum, festzustellen, was in unseren Städte-Ordnungen über die Anstellung die Rechte und Pflichten der Beamten enthalten ist, auch in diesem Gesetz nach objektiven Gesichtspunkten zu regeln.
Kassen von der Größe unserer jetzigen Kassenorganisation, Kaffenverbände mit der Macht dieser Organisation werden zu leicht Staat im Staate und können zu leicht in alle Einzel, heiten der Familie, der Lebensverhältnisse des einzelnen Arbeiters eingreifen, und bekommen dadurch einen Einfluß auf die öffentlichen Verhältnisse, der ihnen vom Gesetzgeber nicht zu- gedacht-worden ist und auch nicht zugedacht werden konnte.
Ich gebe ohne weiteres zu, daß in einer großen Anzahl von Fällen die Arbeiter die technische Seite der Kaffenverwaltung einwandfrei geführt haben. Das mag möglich fein. In anderen Fällen sind aber, wie hier zugegeben worden ist, auch Mißbräuche vorgekommen. (Zuruf links: Bei den Behörden nicht?) Gewiß, dort kommen auch Fehler vor; aber bei den Behörden gibt es gesetzliche Bestimmungen, die den Chef in die Lage sehen einen Beamten, der sich Mißgriffe zuschuldn kommen läßt, aus dem Dienste zu entfernen. Diese Möglichkeit wollen wir aus naturnotwendigen Gründen auch bei den Kaffen haben. (Zustimmung.) Von einer Entrechtung der Arbeiter kann unter diesen Umständen feine Rede sein. Es gibt ein altes Sprichwort: Wo viel Rauch ist, ist auch Feuer. Nach der Masse des Rauches, der hier ausgewirbelt ist, wird man wohl nicht mit Unrecht auch auf ein ganz beträchtliches Feuer schließen (sehr richtig!), und wir halten und da für verpflichtet. Die nötigen Maßnahmen vom Reichstage zu verlangen, die dafür Vorsorge treffen sollen, daß dieses Feuer sich nicht weiter verbreitet. (Lebh. Beifall.)
Die politische und religiöse Betätigung außerhalb der Dienst- geschäste soll nicht beschränkt werden. In dem Gesetze steht darüber eine Bestimmung, die sonst in keinem Gesetz so verbrieft ist. Ungehört kann niemand entlaßen werden. Ich verstehe nicht, wie man behaupten kann, daß gerade dieses Gesetz mit den K a u t e I e n der Kommission eine Knebelung der Arbeiter und der Kassenbeamten bedeuten soll. Wo soll beim die Selbstverwaltung beschränkt werden? Wir haben mit vieler Ueberlegung die Kanteten nicht in eine verschärfte Aufsicht der Behörden gelegt, sondern in die Kassenorgane, indem wir die Möglichkeit für die Arbeitgeber steigerten, auch ihre Jntereffen zu vertreten. Nicht der Landrat, der Bürgermeister greifen zunächst ein, sondern Ar° beitgebe rund Arbeitnehmer in der Kasse. Erst wenn keine Einigung erzielt wird, schreitet die Behörde ein. Sehen sie sich die Städteordnungen an, dort ist es genau so. Erst wenn Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sich nicht einigen fönnen, entscheidet der Staat. Diese Bestimmung kommt fast nie zur Anwendung, weil die Beteiligten sich fagenf wir fahren besser, wenn wir uns unter uns einigen, als wenn wir die Aufsichtsbehörde fragen. Das ist ein Standpunkt, den ichauchals Oberbürgermeister stets vertreten habe. (Heiterkeit.) Es ist eine Beschränkung der Selbstverwaltung, so gelinde, wie sie nur gedacht werden kann. Das Eingreifen der Staatsbehörde ist so weit in die Ferne geschoben, daß beim guten Willen der Beteiligten in den allerseltensten Fällen eine Entscheidung eingeholt zu werden braucht. Nun haben die verbündeten Regierungen sich in dieser Hinsicht bemüht, den Einfluß der Arbeitgeber zu steigern, um es so der Aufsichtsbehörde zu ersparen, in allen Fällen einzugreifen. Unter diesen Umständen habe ich es auch für richtig gehalten, daß man auch die Beiträge halbiert und davon au9- geht, daß Arbeiter und Arbeitgeber allenthalben als gleichberechtigte Faktoren einander gegenüberstehen. Die Mehrheit der Kommission hat diesen Standpunkt nicht geteilt. Nun werden aber bei denjenigen Fragen, die in erster Linie die Arbeiter angehen, Fürsorge, Krankheitsfälle, Kassenleistungen, diejenigen Bestimmungen bleiben, die sich au5 der bisherigen Verteilung der Beitrage, wie 1 :2 ergeben. Von einer Entrechtung der Arbeiter ist also keine Rede. Eine Entscheidung der verbündeten Negierungen zu den Kommissionsbeschlüssen liegt noch nicht vor. Ich persönlich bin der Ansicht, daß auch der Weg der Kommission wohl geeignet ist, zum Ziele zu führen. Ich bin auch bereit, ihn vor den verbündeten Regierungen zu vertreten. Jedenfalls steht fest, daß dieses Gesetz den Arbeitern viele Vorteile bringt. (Beifall.)
früher eingeschritten sind. Die Behörde hatte dazu erst Veranlassung, nachdem das Erkenntnis des OberverwaltungsgcrichtS! gegen die Verträge von 1906 ergangen war. Die Grundsätze des Herrn Eichhorn sind nicht vereinbar mit denjenigen aller nicht» sozialdemotratischeg Kaffenbeamten, aller nichtsozialdemokratischen Mitglieder, der Aufsichtsbehörden und der Reichstagskommiffion, die eine neutrale Handhabung der Geschäfte verlangen. Bisher wurde in den Kassen der Grundsatz vertreten, daß Sozialdemokraten unter allen Umständen bevorzugt werden sollen. Wenn die Leitung des Krankenkaffenverbandes sich jetzt gegen die bemängelten Verträge ausspricht, so ist das wohl verständlich. Aber was geschieht draußen im Lande?
In einer Kasse bei Köln wurde erst kürzlich wieder ein solcher Vertrag abgeschlossen. Ter Kagenvorstand konnte feine Erklärung dafür geben, er sagte nur, er habe ihn für den besten gehalten. Bis in neuester Zeit ist ohne erkennbaren Grund Kaffenbcamten gekündigt worden, und Dafür sind Leute eingestellt worden, die mit Kassenangelegenheiten bisher nichts zu tun hatten und nur sozialdemokratische Agitatoren waren. (Lebhaftes Hört! Hört!). Zahlreiche Beschwerden sind bei uns eingegangen, auch Deputationen von Beamten und Mitgliedervereinigungen haben Klagen eingebracht. Alle aber haben gebeten, den Namen der Kaffe nicht zu nennen und auch nicht den des Ortes, weil sie sonst Maßregelungen ausgesetzt seien. (Lebhaftes Hört! Hört!) Auch in Kiel ist Leuten gekündigt worden, die die Kündigung nur auf ihre politische Gesinnung zurückführen. Derartige Fälle kommen sicherlich hundertfach vor. Sie entziehen sich aber ter Erörterung, weil die betreffenden Personen große Schädigungen befürchten. (Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlichen Parteien, Gelächter bei den Soz.) Es ist sogar angeregt worden, ob nicht im Ausführungsgesetz bestimmt werden kann, daß Mass enlünbi- gungen national gesinnter ^Beamten jetzt nicht vorgenommen werden dürfen (Lebhaftes Hört! Hört!), denn die Gefahr besteht tatsächlich, daß solche Beamten jetzt entlasten werden. Auch aus den Aeußerungen zahlreicher Stadtverwaltungen und Aufsichtsbehörden geht hervor, daß die sozialdemokratischen Vorstandsmitglieder ihre Macht ausnützen und nur Partei- angehörige anstellen. Der Redner verliest entsprechende Aeußerungen von Behörden in Braunschweig, Hamburg u. a.
Abg. Becker-Arnsberg (Zentr.):
Ueberraschungen heute waren nicht zu erwarten; die Stellung der Parteien war ja in der Kommission schon entschidn. Aber der Parteikollege des Abg. Manz in der Kommission war einer der entschiedensten Dekämpfer der Mißbräuche bei den Kasten (hört! hört!), und hat mit feinen Fraktionsfreunden für die Halbierung der Beiträge gestimmt. Die Mehrheit zur Beseitigung der Mißbräuche hat links, also nicht etwa bei den Nationalliberalen, aufgehört. Die Arbeiter wollten zu 99 Prozent von der Halbierung der Beiträge nichts wisten, weil sie befürchteten, den Einfluß in den Kassen zu verlieren. Meine politischen Freunde konnten sich diesen Erwägungen nicht entziehen und haben gegen die Halbierung gestimmt. Sie konnten sich aber nicht dem Verlangen entziehen, daß den Mißbräuchen in den Krankenkassen gesteuert werde. Deshalb haben sie für die Kommissionsbeschlüsse gestimmt, die den Mißbräuchen Einhalt tun sollen. An dem Recht der Versicherten die Leistungen der Kassen selbständig zu bestimmen, wird durch die Kommissionsbeschlüsse nichts geändert. Das ist für die Arbeiter die Hauptsache.. (Sehr richtig!) Für die Versicherten kommt es in erster Linie nicht darauf an, daß Kunz oder Klaus das Kassenbuch und die Mitgliederliste führt, fondern daß er die entsprechenden Gelder und möglichst viele Gelder auszahlen kann. Die gesamte christ- liche Arbeiterschaft hat den Grundgedanken der Anstellung der Kassenbeamten durch getrennte Abstimmung zwischen Arbeitgebern und Versicherten zugestimmt. Wir haben zu- gestimmt, weil sonst ein Ausbau der Arbeiterversicherung nicht zustandekäme, weil die Regierung es nicht weiter dulden würde, daß Einrichtungen, die bestimmt sind, dem sozialen Frieden zu dienen, mißbraucht werden, um den Klafsenkampf zu schüren. Aber nicht nur deshalb, ein, weil wir gesetzliche Vorschriften für notwendig halten, um die Kaffen z u neutralisieren und ihrem gesetzlichen,Zweck wieder voll zuzuführen. Wir Christlichen haben die Mißstände bei den Kassen sehr oft an unserem eigenen Leibe erfahren können. Auf dem christlichen Gewerkschaftskongreß in Köln 1909 hatten wir dumme Taktiker sein müssen, wenn wir angesichts der Gefahr der Halbierung noch Material gegeben hätten; aber den Weg, der jetzt beschritten wird, habe ich damals schon angedeutet. Das sozial- demokratische System habe ich damals gekennzeichnet; das Material, die Beweise bringe ich jetzt. Die Sozialdemokraten hören ihre Beamten, ihre Geheimräte, untersuchen — und dann ist alles einwandfrei — genau das, was Sie immer der Regierung vorwerfen (Heiterkeit). Dis Sozialdemokratie war die erste Partei in Deutschland, die die Kandidatenlisten zu den Krankenkassenwahlen lediglich nach dem Gesichtspunkte aufstellte: Gehört der Kandidat der Sozialdemokratie an oder nicht? Erst da haben auch wir Christlichen das getan und tun müssen, um unsere Leute nicht . aus den Kassen heraus- drängen zu lassen. Sie (zu den Soz.) unterdrücken jede andere Richtung rücksichtslos. Wir sagen: jeder, aber nur der soll Kassenbeamter werden, der eine unparteiische Geschäftsführung garantiert, seine Kraft voll unb ganz in ben Dienst ber Kasse stellt und bie nötigen Fähigkeiten hat, bie Kaffe zu entwickeln unb ihr zweckentsprechende Dienste zu leisten. ES ha! doch nicht ein Sozialdemokrat, den man aus der Agitation 6er- ansnimmt und schwupp! in die Kasse hineinsteckt, deshalb foforl die für die Kassenführung erforderliche Sachkunde, bloß weil et Sozialdemokrat ist. Freilich ein Sozialdemokrat kann alles. (Heiterkeit.) Die christlichen und unorganisierten Versicherten werden kontrolliert und schikaniert und in Strafe genommen, bei den sozialdemokratischen VerbandSmitgliederu hort man nichts davon. Wie es draußen zugeht, tzaS hat man in Aachen erlebt, wo die christlichen Arbeiter auf den Ballten sogar in Unfalb gefahr gebracht wurden. (Hört, hort! Unruhe b. d. Soz.) Ob's wahr ist, kann an anderer Stelle untersucht werden. Aber wir. haben so manches erlebt, daß wir es für Tatsache halten. Draußen nennt man uns verkommene Menschen — so hat die „Rheinische Zeitung" mich vor ein Paar Tagen genannt — Verräter an der Arbeitersache.
Nach zweistündiger Rede des Abg. Becker vertagte das HauS die Wciterberatung auf Freitag, 12 Uhr.
Marktbericht erstattet von der
Landw. hauptgenoffenichast für Oderhessen zu Friedberg.
SB c i) e it.
Ter Weizen bat sich der Festigkeit auf dem Roggenmarkt an» yeschlosscn und ist an ben Fruchlmärklen Frankfurt a. M., Mainz unb Mannheim zu ansehnlichen Umfäfccn in ausländischem Weizen aclommai, da Inlandsware infolge der Feldbestellung knapp an- geboten war. Cs wurden bezahlt 20,90 Mk. roaggonfret Frankfurt a. M. ober bahnfrei ob obcrhcssischcn Stationen 20,40 Alk. Aber auch im Norden Deutschlands hat fid> ein gleichfalls stärkerer Bedarf gezeigt, so daß sich ein lebhaftes Geschäft in ausländischer Ware entwickeln konnte. HerauSkommendes Angebot fand bei Mihlen und zum Export schlanke Aufnahme. Angesichts der gesteigerten Ansprüche Deutschlands bat Rußland seine Forderungen merklich erhöht. Bis zu einem gewissen Grade scheinen ober auch Besorgnisse wegen der in Südrußland herrschenden Trockenheit zu Der strammen Tendenz der russischen Märkte bei- gclragen zu haben, und da inzwischen am 6. Mai nachmittags Dicliad) starke Regen einsetzten, wurde die Haltung Rußlands wesentlich matter, vis sie sich am 8. Mai roieber beseitigte. Amerika meldet eine wesentliche Verbesserung des Weizen-SaatenstandeS auf Grund der Feststellungen vom Washingtoner Ackerbaubureau. Nach ben Schätzungen des Statistikers Snow dürfte der Durcy- schnittsstanb mit 87,6 Prozent gegen 83,3 Prozent vor einem Monat zu bewerten sein. Den Umfang ber Auswinterungen schätzt er auf 2 683 000 Acres, so bas; sich eine Erntefläche von 31 802 000 Acres gegen 29 407 000 Acres im Vorjahre ergeben würbe. Hierzu jkommt, baß der Anbau von Sommerweizen diesmal eine Zunahme ym eine Million Acres auf Kurilen soll. Auch aus Kanada liegen
------ —.-.laNiberalen sind ja hier auch in Ihrem Block, Jwe Natrauallibe-r«re Korrespondenz hat die Mit- tzliedschaft zu verdienen versucht, indem sie die Verdächtigungen Mernahm. Sie stellte das Material zur Einsicht jedem, der einen Wert rauen erweckenden Eindruck mache und von dem nicht anzu- wchmen sei, daß er es zu Racheakten benutze. Auf meine Anfrage tan die Redaktion N. L. C., ob ich Einsicht bekommen könne, weil mir daran liege fesizustellen, ob und welche Mißbräuche borge- kommen feien, erhielt ich die Antwort, daß die Einsicht einem Anhänger der Sozialdemokratie leider nicht gestattet werden könne. (Hört! Hört bei den Soz.)' .Dieses Verhalten — so stand 'n dem Brief — wird Ihnen nach Lage der Dinge verständlich /fein". Ich war also nicht vertrauenswürdig genug. Dann fragte der Vorsitzende der Zentralstelle für da? deutsche >Krankenkassenwesen, Herr Simanowski, an: wenn jemand die Berechtigung hat, Mißbräuche bei Kaffen kontrollieren zu können, dann ist er es. Auch er erhielt eine ablehnende Antwort mit dem Bemerken, daß er wohl die Stelle übersehen habe, in der von den Racheakten die Rede ist. Die Männer vom Reichsverband, Graf Westarp, und die Nationalliberale Korrespondenz, ein würdiges Trio! Man will die Wahrheit nicht. Hoffnung auf Annahme unserer Anträge haben wir nicht. Wenn Sie klug sind, dann Verbindern Sie jetzt noch im letzten Augenblick die Ent- rechtung, Die Sie planen. Wollen Sie das nicht, dann wird auch diese Saat zu Ihrem Verderben gereichen. (Stürmischer Beifall der Soz.)
Vizepräsident Schultz teilt mit, daß drei Anträge auf namentliche Abstimmung eingegangen sind, zwei von Bebel und einer von den Polen, und kommt auf die Rede des Vorredners zurück, auf die Stelle, in der mit Bezugnahme auf den Grafen Westarp von der perversen Moral der preußischen Junker die Rede war. Ich nehme nicht an, daß Sie den Grasen Westarp gemeint Baben. (Abg. Eichhorn und viele Sozialdemokraten: Ja wohl, Doch!) Dann rufe ich Sie zur Ordnung!
Staatssekretär Dr. Delbrück:
Die Regierungsvorschläge sind in der Kommission in nicht unerheblicher Weis eabgeänbert worden. Wieweit ftnb die Vorwürfe berechtigt? Die Frage ist nicht zu lösen, indem man eine Anzahl von Einzelfällen für und wider anführt, deren Richtigkeit nicht kontrolliert werden kann und soll. Dazu finb wir hier im Reichstage bei einer solchen Fülle von Details nicht in der Lage. Der Grund für die Vorschläge der Regierung liegt auf einem anderen Gebiete. Unsere Vorschläge sind aufgebaut auf ber Gesamtentwicklung, die das Krankenkassenwesen im Laufe eines Menschenalters genommen hat, aufgebaut auf den allgemeinen Grundsätzen, die für die Selbstverwaltung öffentlicher Organe auf Grund einer halbjahrhundertelangen Entwicklung bestehen und allgemein als richtig anerkannt werden. Der Staatssekretär verweist auf die Entwicklung der Krankenkassen, die aus kleinen örtlich und beruflich begrenzten Kassen zu immer größeren Gebilden anwuchsen. Die Kassenverwaltungen drängten nach Zentralisation, mit einem gewissen Recht, denn je größer die Kasse ist, um so erfolgreicher kann sie bei sonst normalen Verhältnissen arbeiten. An die Stelle von einer Anzahl kleiner Kassen traten große leistungsfähige Kassen mit einem erheblichen Verwaltungsapparat. Diese Kassen haben sich, ob das Gesetz nun zulässig ist oder nicht, mag dahingestellt sein, zusammengeschlossen und bilden in dieser Organisation eine Macht, die das ganze Reich umfaßt und die zweifellos mißbraucht werden kann. Auch zu anderen Zwecken als denjenigen, die der Gesetzgeber bei Erlaß des Kramenkassengefehes ins Auge faßte. Die Zeiten, die 23er- hältnifse, unter denen die Selbstverwaltung der Kassen geschaffen wurde, haben sich gegen jetzt total verändert.
Allein die Verschiedenartigkeit dieser Verhältnisse berechtigt unb verpflichtet schon die Regierung, zu prüfen, ob die damals geschaffenen Organisationen nach Den Verhältnissen gewachsen sind. Was ist eigentlich Selbstverwaltung? Selbstverwaltung ist die Befugnis öffentlich rechtlicher Korporationen, ihre Angelegenheiten durch selbst gewählte Organe nach allgemeinen, vom Gesetzgeber aufgestellten Normen zu verwalten unter möglichstem Ausschluß überflüssiger Eingriffe der Staatsgewalt und ihrer Organe. Aber eine Selbstverwaltung ohne eine Staatsaufsicht und ohne den Eingriff des Staates gibt es nirgends. Und sie ist undenkbar. Denn große öffentlich rechtliche Organisationen, die sich des Schutzes des Gesetzgebers erfreuen, bedürfen auch feiner Aufsicht, wenn nicht die Gefahr eintreten soll, daß sie für Zwecke gebraucht werden, die mit den allgemeinen öffentlichen Interessen und Zielen des Staates unvereinbar sind. (Sehr richtig!) Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen ergibt sich, daß die Art der Selbstverwaltung in den verschiedenen öffentlichen Korporationen eine total verschiedene ist, je nach ben Aufgaben der Macht und der Bedeutung dieser Korporationen. Deshalb ist die Frage des Gesetzgebers berechtigt, ob die seinerzeit geschaffenen Bestimmungen über die Selbstverwaltung mit Rücksicht auf die Entwicklung der Verhältnisse noch gerechtfertigt sind. Die Konsequenz der Entwicklung äußert sich in zwei Punkten: in der Frage der Angestellten und in der Prüfung der Möglichkeit des unheilvollen E i n - flufses auf unsere öffentliche Meinung. Kleine Kassen mit geringen Mitteln konnten ihre Geschäfte verwalten im wesentlichen durch ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Mitglieder. Dementsprechend hat man nicht Daran gedacht, die Verhältnisse zu regeln in den Kassen, die große Scharen von Beamten mit nicht unbeträchtlichen Gehältern anstellen. Wir haben jetzt Krankenkassen mit einer ganzen Beamtenhierarchie, die nicht unbeträchtlich bezahlt sind und durch die Art ihrer Tätigkeit geradezu prädestinierte Träger aller möglichen politischen Bewegungen werden, die nicht im Einklang stehen mit ihrem eigentlichen Amt. (Schr richtig! rechts. Widerspr. der Soz.) Wie man bei der Anstellung öffentlicher Beamte aus allen Teilen dieses HauscS von uns Garantien für ihre absolute Unparteilichkeit verlangt, so kann man sich nicht wundern, wenn die verbündeten Regierungen sagen: nun wollen wir diese verständigen Grundsätze auch auf die Verwaltung dieser Krankenkassen anwenden. (Sehr richtig!) Dahin gehört vor allem eine Sicherstellu ng der Beamten gegen Einflüsse von innen und außen. Wir wollen verhindern, daß Beamte entlassen werden, weil sie politisch mißliebig sind, bann wollen wir aber auch verhindern, baß nicht in Stellen,

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ör. M- P-s. Lftr.
X'L
Prag-Dux v. 1896 sts.
Raad-Oed.-Ebens. ,
do. do. do. do.
1901......
1894 ......
1905......
1902 lünbb. ab 1907 .
1903 lünbb. ab 1908 .
1897 .......
37, do.
37, do.
Russische Sudosl 97 fieuerfr. , do. 98 uni. 1909 fifc. gar.
do. v. 1905 .....
Diexik. amort. innere Ser. I—IV . Pes. do. conf. äußere o. 1899 steuerfr. 'Lstr.
87t. d°- 4 d».
ä»/, do.
2*/10 LworneS. litt. C. D. u. D/2 1 Sard. ©ec. stfr. gar. I il II
do. do. do. do.
B.
B.
3*/. Kassel abgest........
3»/ Rtffingen v. 1886, 1888 u. 1903
4 ftölu v. 1900......
4 _ B. 1908 ......
2*/l0©übital. (Mertd.)Sr.^-Ü.
4 LoSrantfche Zentral . .
5 WestsicUtan v. 1879 .
87,®otthardbahn ....
3>/, Zura-Stmplon v. 1894
©chwetz. Central v. 1880 Moskau-Kasan uni. 1915
do. do. 97
do. do. do. do. do.
4 Türken vagbad-vadn . .
4 Ungarische (Sold-Rente 2025r
do. 1901 unen.b. 1915 ftf.g.
do. do. dv.
do.
Trier v.
Staats-Rente . . . . do. d. 1897 fieuerfr. (Eisern Tor) Gold -fr. .
do. do.
do. do.
do. do. do. do. do. do. do. WormS
100.40
96.30
90.90
91.50 %.—
101.-
93.30 93.40
92.40
37, Zürich v. 1889 ......
6 ctabt BuenoS-Aire- v. 1892 L P.
do. do. do.
ProvinriaL und Commnnal Obligationen.
Rheinprovinz AuSg. 20 u. 21 nnk. b. 1902 do. „ 22 u. 28 ... .
do. , 10, 12-16, 24-26,29
Lstr.
2'1.
Lstr. M.
Würnembg.
do. do.
37, do.
8% Gräfl.
85.— 101.40
91.70 9140
82.- 90.- 80.-
80.—
Lstr.
M.
Ar.
87,
37,
3 Allgemeine Deutsche Kleinbahnen abg. 60%
2%. b. 87* do
£ Cefi.-Ung. ©töb. 1873/74 i.G.
do. do.
65.50 6»».75 12.-
92.50
102.50
do. conf. innere . .
M.
M.
Fr.
M.
do. do. do. de. do.
do. do.
d.fl.
Kr.
93.20
93^50
91.80
85.—
do. do. do. do. do. do. do.
Rente do.
Rente Rente
101.70
do. do. do. do. do.
Argen t. do. do. do. do. do.
87, Ulm b. 1905........
4 Wiesbaden o. 1900 lünbb. ab 1905
». 3erd. Rrdb. 1887 stf. i. 5.
do do. 1887 stf. gar.
B. 1895 .....
b. 1898 lünbb. ab 1903
1905 ......
8% Grast.
37, Fürst!.
4 do.
500 „
1000 ,
. . M.
v. 1900 unk. b. 1911
Franz-Iofef . . 1. ©. 200/1000
Rafchau-Odrb. v. 1889 ~
Darsld.-Dien. stfr. gar. 2020/4040 ----- ----- 40&*2040
4 Egyptische nnifizierke
ELchfische Wente .
v. 1907
3*/, do. B. 1898 .......
37, Tarmst. abg. v. 79 Lit. U u. 81 Lit. A u.V v. 1888 u. 1894 . . .
do. prrotl. . . do. garantierte
87, Mey B. 1903 uni. d. 1912 . . . M. 4 München v. 1900/01 unk. 6. 1910/11 .
87, do. b. 1903 tünbbb. ab 1908 . .
37, Nauheim b. 1902 unk. b. 1912 . . .
87, Neustadt a. d. H. v. 1889.....
87, do. b. 1903 lünbb. ab 1903 .
87, do.
4 Würzburg b. 1899 uni. b. 1910 .
*" b. 1903 unk. b. 1910 .
1895. . Lftr.
37, Kreuznach b. 1868 U. 1898....
3% üahr 0. 1889 ........
37, do. v. 1902 ........
3% Limburg abgest.........
37, Ludwigshafen o. 1896 .....
3% do. b. 1903 lünbb. ab 1908
4 Mainz n. 1900 unL b. 1910 . . .
abgest. 1878 il 88 ....
100.40
98-
do. I ®. (6. II Grgnz.) 2040 T*ortg. C. v. B. 86 (vaira Saixa)
do. b. 1889 L Sfl.
do. b. 1889 IL Kg . . .
Salonique-EonstanL Ionclion . .
do. Mvnasttr . . 2020/4040
87, Aschaffenburg d. 1^83.....
4 Augsburg B. 1901 unt. d. 1908 . .
4 Badenhausen (Hessen)......
87, Baden-Baden v. 1898 lünbb. ab 1903
37, Bamberg v. 1888 ......
8% Berlin v. 1886/92 ..... .
4 Bingen b. 1901 lünbb. ab 1906 .
3 do. B. 1895 .....
37, küdd. Eisenbahn-Gef. Darmstadt . . . do. do. b. 1904
Preußische ConsolS . . . . . do. do. .....
Badische Anleihe v. 1901 xmt 1909
do. do. von 1892 U. 94
37, do.
47, Bukarest
?
F
SV,
L'„ Hess. Prooinz Cberbeffen . . .
37, ko. do. ©tarlenbiitg . . .
37, Frankfurt a. M. Lit. N il Q abgest.
v. 1906 . . .
(Dclb-flnl. d. 1889 .... „
doiil. E. B. Ser. I n. II 89 ,
Gold-Anl. 6m. III v. 1693 . „
Staats-Rente o. 1894 . alt.Kr. Rbl. do. B. 1902 steuerfr. 11“
4 do. amort.-------
47. Rust. 6taat»an(. b. 1905 .
4 do. 6onlolib.-Änl. v. 1880
6
4
b do. do. v. 16'Jb ueueric. .
67. Echivedische v. 1880 abgest. . . .
87* do. v. 1890 .....
ä'1 do.........-
37. Schwer». ®idg. (A.-G.) unt. b. 1911 4 7 ©erd. amort - 1895 (406) . . .
4 tzpaiL aufll. Rente b. 1882 abgest.
87. Türl..6gypt. Tribut.....
4 Türken v. 1890 ......
Bayr. E.-V..Anl. unk. b. 1906 . . . da. E^B. u. Allg. «nt.....
do. LandeSkultur-Rente.....
do 6.-«..«nL........
Bremer St-Ant b. 1888, 92, 99 .
do. do. v. 1896 unk. 1912 .
do. do. b. 1902 uni. b. 1912
Hamburger Tt.-Anl.amrt. 1900u. 1909 .
V bo do. do. 0.1887,91,93,99
do. do. do. v. 1886,97,1902
Hessische St.-Anl. v. 1899 .....
do. b. 1906 .........
3 3
3
3
3
3
3 4
4
5
4 Vorarlberg . .
27,O 3tal.fil.gar. 6.18.6er. A-E. L®.
4 3tal. Mittelmeer steuerfr. 1. G.
do. t P.....
0.1898 lünbb. ab 1908 Invest-Aul. . . , .
abgeit Lrt J 0. 1884 B. 1886 u. 66 . . . v. 1894 .....
87, do. b. 1905 unt b. 1915 4 Mannheim 37, 37. 87, 87,
*1/ Bosnien n. Hercegov.v. 1902 nnk. 1913
4 • do. do. . . . . .
6 Vulgär. Tab. ÄnL v. 1902 l <7. .
17 (Bruch. L.-B. B. 1890 steuerfr. .
1<“ do Rlonopol-AnL v. 1887 . .
4 Italienische Rente ... . . .
yi„ do. do L 9. . . . .
47. Dell. Silber-Rente......
4*l do. ..................
do. .................
do. ernheut Rent (conv.) . . .
do. do. B. 91
do. do. B. 97
B. 1884 conv.....
B. 1888 conv.....
B. 1895 . . . 4050c
B. 1898 ......
Kursblatt des Gießener Anzeigers “ Bant für handel und Industrie
vom U Mai 1911._______________________________________________Niederlassung Sieben.______________
r. 1901 lünbb. ab 1906 . , abgest....... .
v. 1887 .......
b. 1891 abgest......
v. 1896 .......
B. 1898 .......
B. 1902 Ser. II Tünbb. ab 1907 v. 1901 lünbb. ab 1907 . . . B. 1867/89 .......
v. 1896 lünbb. ab 1901. . . b. 1903 unt. b. 1914 . . . .
4 do. Staats-Rente.....
4 CefL st < ch.'Bersch. (conv.
«lrsad. Dbl.) i ®. fieuerfr. . . ßi/ Cefi ®.-B. St. ch.-Persch. (cono.
Jranz-Fosrs) » ^Ud. Ueuerfr. .
8 £ (fiert. Lolalb. (verstaatl.)
57 do. IL.-B. St Sch.-Bersch. (abgest.
Elisab.-A.) r. fieuerfr. Pp. . .
Portua. uniflz. v. 1902 Ser. I . . ba. un4». 1902 6er. 111 do. Spez.
4 Erlangen 4 Freiburg 31/, do.
37, do.
8‘/, do.
57. do.
4 Heidelberg
87, to.
37, do.
37, Karlsruhe
87. do.
ReichSdanl
289.-
unt. b. 1913
do. S.
->‘/4 da.
do. 6. 28-30, 32 (tilgb.)
do Lanbw. ftrebitbant Lrt D-J
67,
L.t N-P .
87,
1.-81. 6er. 2
Meininger Hhp.
Iv
d.fl. 200
4 Preuß
M. 600/1200
Rhetn. Hgp.-Bant
do. do.
S. 18 lünbb.ab. 1903
Bt.
177.80
7
unk. b.
Pfandbriefe
y/. do.
4
Ser. 6 unk. b.
do. Ser. 7 mit b.
127.50
127.50
109.40
do. do.
4 4
4
4
do. do. bc. do
ab 1905 ab 1907
4
4
do. do. do.
Uli. 1000
Tlr. 100
4
4
4
4
unk. unk. unL unk. unk.
11 67w
7 10 67,
8 6
7 9
do. da. da.
6.
S. e.
S.
1909
1911
1913
237.80
138.60
133.50
Frankfurter Bant Badische Bant .
106.90 165.- 125.40 138.75
S03L5
155.- 186.90
150.- 150.50
lünbb. ab 1906 unt b. 1911.
fc.fi. 260 M.1200 Tlr. 200
294.50
133^0
4u
43
46
47
44
n. S. 18 . . unL b. 1912.
1909.
1912.
1914.
1915.
1912.
1914.
97,
97,
8
67.
67, 7
do. do.
do. do do. do.
67, 127.
67, b 10 87»
dv. do. da.
do. do. do. do. do. do. do. do.
iDefl.-Ung. Bank , .
Left.-Landerbank . . Lest.-Krebit-Anstalt. . Pfälzische Bank . . . Preus. Bodentred'tbant
47, 37, 87,
4
do. da. do. do. do. do. do.
6er. 10
unL b. 1913 . lünbb. ab 1908
87. 4
87.
6.19 S.22 S 25 S. 27 S.23 6.26 to. 17 6.24
87, 87, <7, 4
4 4
4
4 4
do. do. do. do.
67, 10
5
8
7-
9 77.
8 10
8 77,
7
7
13
9 67, 67, 6
6
4
4
4
87«
87.
y/.
M.1000
. Uli. 600 fc.fi. 200 AfLzOO fc.fi. 200 600/1200 . Lfi,350
6er. Ser. Ser. 6er.
do.
do.
8 107, 8
13
9
67, 6*7.
6
6
1902
1907
127.- 262.— 120.- 12830 187.70 157—
do. Hhp.-Ält-Bl. M. 600/1200
Rhem. krtöitbL U'i. 600/1000/1200
37, do.
37, d-r.
3 do.
3»/, do.
Schass haus. Bant oer. . Sudd. Bodenkredit-Bank Ungar, ftrebitbant . . Unionbant (ihnen) . . Wiener Bankverein. , Wütttbg. Banlanstalt.
da. BerelnSdauk
18 .
20 .
12, 13
15 .
4 4
4
87.
87.
87, y/,
do. do. do. do. d^
1.10
53c 6.43
9 | 9
57. 67»
b. b. b. b. d.
Bank-Aktien.
. . M. IOoO/ÜOOJ
Psbbr. do. do. do. do. do. do. do.
6er. 6 Ser. 7 Ser. 8 6er. 9 abgest. lünbb. lünbb.
97.-
89.90
99.—
99.50
99.90
100.—
91.10
9130
Diskonto-E>eseUschaft WL 600/1200 97, Dresdner Bank . . Uli. 600,12uü Dresdner Banloere«n . Ri. lOOü
Eisenbohn-Renten-BL . Ulü 1000 tz
Fraulf. HypotheL-Baiik M. 1000 91/
do. Hhp.-ftred.-B. M. 600/1200 &
Mitleid. Bdkr. (®reiz) Au. B. u-i. luoü 5'/ Müteldsche. ftrebub. . M. 300/1200 b Ratlb. s.DtfchL 6.1-VIM. 300/1200 67,
Lanbw. ftrebitbant Pfdbr. Lit Q-S . . foamba. Hnp.«BL s. 141 »340 lünbb.abl905 do. do. S. 341-4UU unL b.1910
do. do. S. 401-470 unt. b. 1913
S.lu-19,21-27,31,34,35-39, 42 u. 41 uuk. u. 1910 .
Slürnberg. LereinSbk. M. 300/1200 u - ' $tr. 1400
nnL b. 1914* '
y>* do. do kommunal. . . . Weftb. Bbkr. Hyp. (ftöln) 6.1 u. 2 . Ser. 5 unL b.
Mecklb. Hyp. n. Wbl. See. I verL 412 do. Ser. 3 abgest......
do. Ser. 2 u. 3 lünbb. ab 1905
Bayr. Hyp.- u. Wechselbk. f. fL 500 Berliner HandelSg. . M. 500/1000
do. vyp.-BL LU. A M. 1000 do. do. Lit. B Uli. 1000 BreSL TiSlontobanl ML 600/1200
4 Bert. Hyp.-Bk. (Br. Pomme./ abgest. 80% 37, do. do. abgest. 807, 4 Frt. Hyp.-Bt. Ser. 14.....
* ~ 16 u. 17 unL 1910
do. 6 45 (tilgb.) . - . Lanbw. Kreditbank P>andbr. T-V
Commerz, u. LiStonto-Banl . .
Darmstädter Bank . . 2JL1000
Bant f. Hanbelu. Industrie) „ Deutsche BL 6J-X M. 600/1200 i2‘S
Esielt- u. Lüechfelb. Dir. 10j i 5
Ber eins bank . . . M. 600 6
do.
, Mannheim lünbb ab do. lünbb. ab
do. do. do. do. do. do. do do. do. do. do.
47' do.
4 Rhein. Hyp.
87, Frt. Hyp.-Bt. Ser. 19......
8'/, do. do. ftommunal Ser. 1 unt. 1910
4 Frt. Hyp.-ftreb.-Ber. _____„
37,Hambg. Hyp.-Bk. Ser. 1—190 u. 301-310 do. d°. Ser.311-350 uni. b. 1913
171.50 213.60 165.30 108^0 121.- 126.-
Hypothelen-Alt-BL \ auf 80% abg. do. /
Hyp-B. Zf. lünbb. ab 1905 . .
do. do.
diS incL Set 52
do.
.- 37, do.
Kommunal 6er.Iu.II unt. 1909
do.
89.50 37, Naflanifche LandeSb. Lit KG.H-K.ilL.
IL X P.
do.
do.
r. 102
47, Eifenb. Renlenbaut
do.
do.
47, Elseuwerte Lollar r. 102
47. do.
97,
14150
do.
II
99.10 5
99.10 27,Stn4i.Leigenb..Raab-®raz
fi. | 38.90
90.
91.
3
5
Verzinsliche
Prämien Serie II .
da.
do.
136.—
177.70
99.
99,
99.50 3
99.50 4
89.90 4
fc.fi 150
i. fi. 150
108.-
137.40
5r9.10
99.-
99.20 27, 99L0
do. ex. tU Sch. Lurechtschei«. ,
103.20
102.—
99.60
101.90
102.80
do. da.
99.20 3 Hamburger v. 1866 . .
93.20 3 ^oUanblsche Komm. u. 1871
93220 o7,ftoln-Mindener....
90JJ0 3>/, Lübecker o. 1863 . . .
91.3o 27,Lütticher d. 1853 . . .
98.80 •> Donau-Regulierung . .
99.»0 ->7,Gothaer Präm. Piaubbr. I
89.90
98.80
94.10
98.50 4 Badische
Staate ober prov inzi al-garant Hess. LandeS-Hyp. Bank Set. 12—13 .
n. 14—15 .
6er.I—V unt. 1909 ftom. ÖbL 6. 5—6 .
100.70
100 JO
91.30 100.70 100.90
91JJ0 94.50 94.50 94.50
Lose.
. Tlr. 100
. fc.fi. 100
. tlr. 100
. 2h. 100
. Dlt50
. fc.fi.10u
. Tlr. 100
. Tlr. 50
460.—
380.-
115.—
t9-5O
99.-
99.20 4
1‘iabriber abgest. . .
Meminger Pram. Psandbr. Leflerr. 0. 1860 . . . Oldenburger.....
öiussifche 0. 1864 . . . Russische b. 1866 . . .
99.20 3% da.
| 90.70 90.70
100.80
91.90
4 99.20 37, 99.20 99.80 99.30 4
100.10 93.50 37, 91.50 4
91.50
do. do.
Piene Boden r. 102
do. do. c. 101
89.50 37. do.
99 40 4 Franken-Allee, garant b. Frankfurt
7 Franlf. Hof c. 105.....
47, wirkte. Liiert Homburg r. 103
11 D. Atlant Telegraf . , .
90.40 4
90.40 ;
90.40 ö k - -
91 so 47, Ung. Lokalbahn Serie I r. 105
i®/ hn do. Serie II r. 103
89^0 37, Dasseler LandeS-Lrebitansi. uut . .
99 —
99.-
^50 Diverse Obligationen.
W 4 Buderus r. 103.......
—47, Dtfch. Lnxrmb. cono......
. . Fr. 80
. . Fr. 100
. . Tlr. 100
. . LfL 500
. . Tlr. 40 alt ft. Rbl. 100 alt ft. Rbl. 100
91.80 37, Westb. Bbkr. Hyp. (Köln) S.3 lünbb. 190
92.50 37, bo. do. do. Ser. 4 tunbb. 190b
Südb.Bobenftr. 8.53n.64 kündb. 1906
Unverzinsliche Lose.
Augsburger........fL 7
Braunschweig , Llr. 20
linnlandische .......Llr. 10
Freiburger . . .... . Fr. 15
u)enua .......... Are 150
Mailänder ....... Lire 45
Wailänber ........ Lire 10
Meminger ......... LfL 7
Lestr. b. 1864 .......fc. fi. 100
Delir, ftrebit 0. 1858 ..... fc.fi. 100
Papenh. ®räfL ....... . s. fi. 7
Rudolfs-Stiftung ...... fc.fi. 10
Türkische .........Fr. 400
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Ungar. Staats . ... . . . fc.fi. 100
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